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Archiv für 22. Dezember 2014

Bündnis Umfairteilen: Urteil Bundesverfassungsgericht kann mehr als 5 Mrd. Euro Einnahmen bringen

Pressemitteilung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer am 17.12.2014

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Das Bündnis Umfairteilen freut sich über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer. „Die bisherige Regelung hat gerade die Reichsten der Reichen weitestgehend von der Erbschaftsteuer befreit. Wir fordern, die Steuervergünstigungen für reiche Unternehmenserben und Großaktionäre umfassend zu streichen und alle Schlupflöcher dicht zu machen. So können mehr als fünf Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen erzielt werden, die Länder und Kommunen dringend brauchen. Zugleich kann so der immer krasseren Konzentration der Vermögen entgegengewirkt werden“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung schon über neue Vergünstigungen nachdenkt, um die Reichen auch künftig schonen zu können. Alle wissenschaftlichen Untersuchungen zeigen: Das Argument, Arbeitsplätze sollten geschützt werden, ist komplett vorgeschoben. Es geht nur darum, eine reiche und machtvolle kleine Gruppe von Privilegierten zu schützen. Das Sondervotum mehrerer Richter macht deutlich, wie wichtig eine gerechte Erbschaftsteuer, die richtig umverteilen würde, für Sozialstaat ist.“

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Deutscher Kulturrat verlangt von Bundesregierung und EU-Kommission kooperative Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft bei den TTIP-Verhandlungen

Pressemitteilung
TTIP: Bundestagspräsident Lammert fordert vom Deutschen Kulturrat Gestaltungsehrgeiz ein

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Berlin, den 21. Dezember 2014. Im Leitartikel (Seite 1-2) in der Januar/Februar 2015-Ausgabe von Politik & Kultur, der Zeitung des Deutschen Kulturrates, schreibt Dr. Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages: „Der Deutsche Kulturrat etwa fordert in seiner Stellungnahme einen Abbruch der Verhandlungen und unterstützt einen entsprechenden Aufruf der Europäischen Bürgerinitiative »Stop TTIP« – eine Strategie fundamentaler Opposition, die weder erfolgversprechend noch kreativ ist, zumal die kulturpolitische Interessenvertretung sich damit selbst ihrer Einwirkungsmöglichkeiten da beraubt, wo Gestaltungsehrgeiz gefragt ist.“
Der Deutsche Kulturrat, stimmt dem Bundestagspräsident ausdrücklich zu, wenn er schreibt: „TTIP ist auch als eine der zentralen kulturpolitischen Gestaltungsaufgaben unserer Tage zu begreifen und als solche anzunehmen.“
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, antwortet dem Bundestagspräsidenten: „Nichts wollen wir lieber machen als Politik gestalten. Doch uns fehlen bei dem Freihandelsabkommen TTIP nicht der Ehrgeiz, sondern schlicht die Möglichkeiten. Ein ernsthaftes Mitgestalten bei Verhandlungen wurde der Zivilgesellschaft bislang verwehrt. Die Europäische Kommission hat das Gestaltungselement für die Zivilgesellschaft, die Europäische Bürgerinitiative, mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Die Bundesregierung hat zwar einen Beirat, auch mit Beteiligung des Deutschen Kulturrates, im Bundeswirtschaftsministerium eingerichtet, von aktiver Politikgestaltung ist dieses Gremium aber noch meilenweit entfernt. Es ist wohlfeil, wenn der Bundestagspräsident uns fehlenden Gestaltungsehrgeiz vorwirft und der Deutsche Bundestag selbst noch nicht einmal sicher sein kann, ob er über den ausverhandelten TTIP-Vertrag am Ende abstimmen darf. Mitgestaltungsmöglichkeiten bei den laufenden TTIP Geheimverhandlungen haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages bislang jedenfalls auch noch nicht. Doch wenn der Bundestagspräsident die Bundesregierung und die Europäische Union zu einer kooperativen Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft bei den Verhandlung der Freihandelsabkommen bewegen kann, wird man sich über unseren begeisterten Gestaltungsehrgeiz wundern.“
Die Januar/Februar 2015-Ausgabe von Politik & Kultur mit dem Leitartikel von Dr. Norbert Lammert ist erhältlich in Bahnhofsbuchhandlungen, an großen Kiosken, auf Flughäfen und im Abonnement. Sie steht in der Onlineversion auch kostenlos unter http://www.kulturrat.de/puk/puk01-15.pdf (6,8 MB) im Internet als pdf-Datei zum Herunterladen bereit.

Weihnachtsente vom Wochenmarkt statt vom Weltmarkt

Fünfte „Wir haben es satt!“-Demonstration fordert den Stopp von Tierfabriken, Gentechnik und TTIP

wir haben es satt 2015Berlin, 22.12.2014 | In Sachsen-Anhalt erhält einer der größten Schweinehalter in Europa Berufsverbot, da er seine Tiere jahrelang gequält hat; in der Entenmast macht ein erneuter Skandal bei Wiesenhof Schlagzeilen – weitere Gründe für die sinkende Nachfrage in Deutschland nach industriell produziertem Billigfleisch. Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher fordern eine artgerechte Tierhaltung. Die Bundesregierung setzt jedoch weiterhin auf Investitionen in neue Megaställe und Großschlachthöfe.

Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA würden die Lebensmittelstandards weiter senken sowie Gentechnik und Hormon-Fleisch den Weg nach Europa ebnen – zum Vorteil einiger Großkonzerne und zum Schaden von Mensch, Tier und Umwelt. Doch eine steigende Zahl von Menschen fordert größere Transparenz in der Produktion und Verarbeitung. Sie wollen eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft, denn nur die ist fair für Erzeugerinnen und Erzeuger und kann langfristig die Welt ernähren. „Um dies zu erreichen braucht es kostendeckende Preise für Bäuerinnen und Bauern, die respektvoll mit den Tieren und der Umwelt umgehen. Es bedarf einer regionalen Erzeugung statt steigender Weltmarktorientierung für Lebensmittel“, so Jochen Fritz, Sprecher der „Wir haben es satt!“-Demo.

In Deutschland wächst die Zahl der Bürgerinitiativen, die neue Megaställe verhindern und bäuerliche Strukturen in der Tierhaltung fordern. Auch die Proteste gegen TTIP und CETA reißen nicht ab. Gemeinsam ruft daher ein breites gesellschaftliches Bündnis aus über 80 Organisationen aus Bauern-, Verbraucher-, Tiere- und Umweltschutzorganisationen sowie Eine-Welt-Organisationen erneut zur Demonstration auf – für eine grundlegende Agrarwende und den Stopp von Tierfabriken, Gentechnik und TTIP. Zur fünften „Wir haben es satt!“-Demonstration werden wieder zehntausende Menschen erwartet. Die Demonstration beginnt am Samstag, den 17. Januar 2015, um 12 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin.

Weitere Informationen finden Sie unter www.wir-haben-es-satt.de

Thomas Sankara zum 65. Geburtstag: „Deine Ideen leben weiter!“

Thomas Sankara

Am 21. Dezember 2014 wäre Präsident Thomas Sankara 65 geworden. Aus diesem Anlass hatte der Balai Citoyen zu einer Versammlung auf dem Friedhof in Dagnoen aufgerufen, wo seine sterblichen Überreste vermutet werden (eine Untersuchung, ob er dort wirklich liegt, wird seit Jahren gefordert und steht bald an, wenn man der Übergangsregierung glauben darf). Maître Sankara, der Anwalt der Familie Sankara, und Sams’K le Jah und Smockey legten als symbolische Geste Besen auf Thomas Sankaras (vermutetem) Grab nieder, ebenso wie auf den Gräbern seiner 12 ebenfalls am 15. Oktober 1987 ermordeten Gefährten. Die neuerliche Volkserhebung in Burkina Faso und die Allgegenwärtigkeit Sankaras nach 27 Jahren zeigt, dass er recht hatte als er sagte: „On peut tuer un homme, mais on ne peut pas tuer les idées!“ Brandaktuelle Informationen zur burkinischen Revolution und zur weiteren Aufklärung des Mordes an Sankara auf der Facebookseite „Thomas Sankara lebt – Thomas Sankara is alive“.

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