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Archiv für 5. Dezember 2014

Naturfreundejugend NRW: Aktion auf der Jugendmesse YOU: Krieg ist kein Funsport

Aktion der Naturfreundejugend NRW bei der Jugendmesse YOU in Dortmund unter dem Motto „Krieg ist kein Funsport“

Die Proteste auf der Jugendmesse YOU gegen den dortigen Auftritt der Bundeswehr werden vom Bündnis „Krieg ist kein Funsport“ als guter Erfolg ausgewertet. An allen drei Messetagen haben Jugendliche und junge Erwachsene ihre Ablehnung gegen das „Werben für`s Sterben“ zum Ausdruck gebracht. Zur Messeeröffnung am Freitag erreichten sie mit einer Verteilung von „Aktionstüten“ 1.000 Besucher der YOU, wobei knapp 200 von ihnen an einem bunten Seifenblasen Flashmob vor dem Panzer in Halle 5 teilnahmen. Bei bestem Wetter und lauter Musik empfingen am Samstag Vormittag gute 50 Kriegsgegner die anreisenden Messebesucher direkt am Ausgang der U-Bahn mit einer Kundgebung und informierten auf Flugblättern über ihre Kritik, dass Militär auf einer Jugendmesse nichts verloren habe. An den folgenden beiden Nachmittagen führten verschiedene Gruppen des Bündnisses mehrere Performance- und Theateraktionen vor dem Stand der Bundeswehr durch. Während beispielsweise Mütter ein Transparent mit dem Text „Unsere Kinder KRIEGt ihr NICHT!“ entrollten, legten sich ein Dutzend mit Kunstblut und geschminkten Verletzungen versehene Jugendliche wie tot vor den Werbestand des Militärs. In einer weiteren Aktion führte eine andere Gruppe eine „Antimilitaristische Spurensicherung“ durch.

Berliner Energietisch: 17.184 Berliner Haushalte 2013 vom Strom abgeklemmt

Pressemitteilung vom 4.12.201

energietisch volksbegehren - Kopie

Vattenfall macht einzige Energieschuldenberatung Berlins dicht
Laut dem Monitoringbericht 2014 der Bundesnetzagentur wurde im Jahr 2013 344.798 Haushalten der Strom gesperrt, weil sie sich die steigenden Strompreise nicht mehr leisten konnten. Allein in Berlin hat die zu Vattenfall gehörende Stromnetz Berlin GmbH 17.184 Haushalten den Strom abgeklemmt. Trotz dieser alarmierend hohen Zahl von Betroffenen hat Vattenfall zu Dezember 2014 die Finanzierung der GVS-Energieschuldenberatung und damit der einzigen Energieschuldenberatung in Berlin überraschend aufgekündigt. Zukünftig soll die Energieberatung durch Vattenfalls Service-Beratung abgedeckt werden. Da dies der falsche Weg ist, fordert der Berliner Energietisch den Senat auf zu handeln.

Dr. Michael Efler, Sprecher des Berliner Energietischs, sagt dazu: „Berlins Grundversorger Vattenfall stiehlt sich aus der Verantwortung und lässt von der Stromabklemmung Betroffene im Stich. Das Unternehmen drückt sich vor seiner sozialen Verantwortung. Daher muss eine gesetzliche Regelung geschaffen werden, die den Grundversorger zur Finanzierung einer kostenlosen Energieschuldenberatung unter öffentlicher Trägerschaft verpflichtet. Für die Zwischenzeit fordert der Berliner Energietisch den Berliner Senat auf, die GVS-Energieschuldenberatung kurzfristig mit öffentlichen Geldern zu retten.“

Der Berliner Energietisch hat eine Petition zur Rettung der GVS Energieschuldenberatung gestartet. Unter folgendem Link können Sie diese finden: https://weact.campact.de/petitions/energieschuldenberatung-gvs-retten

Bündnis Stop TTIP: Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA erreicht eine Million Unterschriften in Rekordzeit

Bündnis Stop TTIP

Pressemitteilung

04.12.2014

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Achtung: Foto-Termin, 9.12., Brüssel: Jean-Claude Juncker erhält ein besonderes Geburtstagsgeschenk

In knapp zwei Monaten haben europaweit mehr als eine Million Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ unterzeichnet. Sie fordern einen Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten und wehren sich gegen die Ratifizierung des Abkommens CETA mit Kanada. Organisiert wird die am 7. Oktober 2014 gestartete Bürgerinitiative von einem aus über 320 europäischen Organisationen bestehenden Bündnis.

„Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative hat in Rekordzeit ihre erste Million Unterschriften erreicht. Das ist ein überwältigender Erfolg und eine schallende Ohrfeige für die alte EU-Kommission unter José Manuel Barroso: Den Bürgerwillen zu ignorieren funktioniert nicht!“, sagt Maritta Strasser, Sprecherin des Bündnisses. „Kommissionschef Juncker hat jetzt die Chance, den Kurs zu ändern. CETA darf nicht ratifiziert werden. Denn CETA enthält genau die Schiedsgerichte, die Juncker nach eigenem Bekunden ablehnt“, so Strasser weiter.

Für die Zukunft kündigen die Organisatoren der Bürgerinitiative eine Intensivierung des Protests an: Die wachsende Zahl an Bündnispartnern und Unterschriften soll von zahlreichen öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Demonstrationen begleitet werden, um den politischen Druck auf die Verhandlungsführer zu erhöhen. Die erste dieser Aktionen soll am 9. Dezember in Brüssel stattfinden.

„Anlässlich des 60. Geburtstags von Jean-Claude Juncker überreichen wir ihm symbolisch die erste Million Unterschriften. Ein schöneres Geschenk könnte sich ein Kommissionspräsident doch kaum wünschen.“ sagte Karl Bär, Sprecher des Bündnisses. „Die Menschen in Europa lassen sich ihr Recht auf demokratische Mitbestimmung nicht verwehren. Die Unterschriftensammlung wird weitergehen, ebenso wie unser Protest. Bei einer Million ist noch lange nicht Schluss. Unser Bündnis wächst von Woche zu Woche. Mit jeder Unterschrift wird deutlicher, dass hier die Partikularinteressen einer kleinen Zahl Industrievertretern gegen den Willen einer breiten Mehrheit stehen. Wir sammeln weiter bis TTIP und CETA Geschichte sind“, so Bär weiter.

Das Erreichen von einer Million Unterschriften stellt einen Meilenstein für die Initiative dar, weil damit die wichtigste formale Voraussetzung einer Europäischen Bürgerinitiative erfüllt ist. Das Bündnis, dem die offizielle Registrierung von der EU-Kommission aus rechtlich fragwürdigen Gründen verwehrt wurde (Pressemitteilung vom 11.09.14), will auch die nächste Vorgabe einhalten: In sieben europäischen Staaten muss jeweils ein Mindestquorum an Unterschriften erreicht werden. In Deutschland, Großbritannien, Slowenien, Finnland und Österreich ist das bereits der Fall.

Wir laden Sie herzlich ein zur Aktion

“Happy Birthday, Mr. President!”

am 9.12.14, 11:00 Uhr

vor “Le Berlaymont”, Rue de la Loi 200, 1000 Brüssel

Aktivisten werden Jean-Claude Juncker direkt vor dem täglichen “Midday Brief” der Europäischen Kommission eine kleine Überraschungsparty bereiten und symbolisch die erste Million Unterschriften für die EBI “Stop TTIP” überreichen. Gerne stehen wir Ihnen danach für Interviews zur Verfügung.

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