Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für 28. Januar 2015

NaturFreunde: Subventionen für AKW Hinkley Point verstoßen gegen EU-Recht

NaturFreunde fordern Bundesregierung auf, sich der Klage Österreichs anzuschließen

 Euratom

Berlin, 28. Januar 2015 – Zur Debatte um die Genehmigung von Milliarden-Subventionen durch die EU-Kommission für den Neubau des britischen Atomreaktors Hinkley Point C erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

Die österreichische Regierung will gegen die Subventionsbewilligung der EU-Kommission für den Bau eines neuen Atomreaktors in Großbritannien vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Die NaturFreunde Deutschlands begrüßen die Entscheidung der österreichischen Regierung und fordern die Bundesregierung auf, sich der Klage Österreichs anzuschließen.

Der Bau von neuen Atomreaktoren ist weder ökologisch noch betriebswirtschaftlich zu verantworten. Aufgrund der extrem hohen Baukosten kann Atomenergie ohne staatliche Subventionen schon heute nicht mehr wirtschaftlich produziert werden. Deshalb hat die britische Regierung als Erfüllungsgehilfe für die kränkelnde Atomindustrie einen Antrag auf Genehmigung von Subventionen für den geplanten Neubau des Atomreaktors in Hinkley Point gestellt. Doch die Genehmigung der britischen Beihilfen ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Wenn Deutschland zu einem solchen Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht schweigt, macht es sich energiepolitisch unglaubwürdig.

Die britische Regierung will dem Atomkonsortium einen vertraglich garantierten Stromabnahmepreis für die ersten 35 Jahre gewähren. Der völlig überteuerte Preis für den Atomstrom, der mit einem garantierten Inflationsausgleich immer weiter ansteigen wird, liegt nach 20 Jahren bei etwa 15,7 Cent pro Kilowattstunde. Für neue Windkraftanlagen wird es in Deutschland lediglich eine Vergütung von maximal 9,27 Cent geben.

Die Hochrisikotechnologie Atomkraft steht einer nachhaltigen Energiepolitik im Weg. Die NaturFreunde Deutschlands werden gegen die unverantwortliche Atompolitik weiter Widerstand leisten.

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Ein guter Anfang: Die ersten Schritte nach der ersten Regierungssitzung in Griechenland

 Soziales Europa

Die neue griechische Regierung handelt schnell. In ihrer ersten Sitzung hat sie eine Reihe von Punkten beschlossen, die jetzt in Griechenland umgesetzt werden:

  • Griechische Staatsbürgerschaft für alle Kinder von Migrant*innen, die in Griechenland geboren und aufgewachsen sind
  • Privatisierungen der Unternehmenszweige, die gewinnbringend sind wird sofort gestoppt, wie zum Beispiel des Stromversorgers DEH
  • Privatisierung des Piräus Hafens ist gestoppt
  • Alle Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst werden rückgängig gemacht bei Putzfrauen, Schulwächtern, Lehrern. Das staatliche Fernsehnetzwerk ERT soll aufgemacht werden.
  • Entwaffnung der Polizei auf Demonstrationen und Fußballspielen
  • Wiedereinsetzung des Mindestlohns auf 751 € von rund 400 €
  • Gefängnisse dritten Grades werden abgeschafft, das sind besonders unmenschliche Gefängnisse für sog. „Terroristen und Schwerverbrecher“
  • kostengünstiger Medizin für Menschen ohne Krankenversicherung
  • Abschaffung des 5-Euro-Beitrags in Krankenhäusern und des 1-Euro-Zuschlages für Rezepte
  • Wiedereinführung der 13ten Monatsrente

Gratulation zu diesen Schritten. Ich drücke SYRIZA und der neuen Regierung die Daumen, dass sie mit diesen sozialen Reformen weitermachen kann.

Solidarität mit Griechenland!

Kohleausstieg Berlin: Kohle in Deutschland und weltweit – Berlin blickt über den Tellerrand

antikohle

3. Veranstaltung von Kohleausstieg Berlin

10. Februar 2015, Tante Horst, Oranienstraße 45, Berlin-Kreuzberg

Kohle in Deutschland und weltweit – Berlin blickt über den Tellerrand

Im Zusammenhang mit der Energiewende werden die Rufe nach einem Kohleausstieg immer lauter – in Berlin, aber auch in anderen Teilen Deutschlands und der Welt. Im ersten Teil der Veranstaltung wird Philipp Litz von Agora-Energiewende aufzeigen, welche Rolle die Kohle für die Strom- und Wärmeversorgung in Deutschland spielt und warum sie zunehmend zum Problem für die Energiewende wird. Wer genauer wissen will, wie Atomausstieg, der Ausbau der Erneuerbaren und die niedrigen CO2-Zertifikatspreise die Stromerzeugung und –preise in Deutschland verändert haben und was sich genau hinter dem Begriff „merit order“ verbirgt, ist bei diesem Vortrag genau richtig.
Im zweiten Teil wollen wir uns konkret mit der Steinkohle beschäftigen, die für die Berliner Strom- und Wärmeversorgung noch immer eine zentrale Rolle spielt. Während klar ist, dass die Braunkohle für das Kraftwerk Klingenberg aus der Lausitz geliefert wird, macht Vattenfall nur sehr vage Angaben zur genauen Herkunft der eingesetzten Steinkohle für die Kraftwerke Reuter, Reuter-West und Moabit. Sebastian Rötters von PowerShift wird die aktuellen Entwicklungen auf dem Kohleweltmarkt aufzeigen und erklären, aus welchen Lieferländern die Steinkohle nach Deutschland gelangt. An konkreten Beispielen wird im Anschluss gezeigt, dass billiger Kohlestrom hierzulande in anderen Teilen der Welt zu massiver Umweltzerstörung und gravierenden Menschenrechtsverletzungen beiträgt.

28.01.15: Gemeinsam gegen Rassismus – Nazis aus der Platte jagen

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Kundgebung:

Mittwoch, 28.01.2015, Gemeinsam gegen Rassismus – Nazis aus der Platte jagen
18:00 Uhr – Egon-Erwin-Kisch-Str. (Vor dem Bürgeramt, Nähe S-Bhf. Hohenschönhausen)

Seit Dezember 2014 kommt es regelmäßig zu rassistischen Mobilisierungen in Hohenschönhausen. Der Protest richtetet sich gegen die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Falkenberg und Neu-Hohenschönhausen. Bereits viermal fanden Neonazi-Aufmärsche statt, die vor allem von der NPD und ihrem Umfeld organisiert wurden. Dazu gab es zahlreiche kleinere Kundgebungen, u.a. von Pro Deutschland. Unterstützt werden sie dabei tatkräftig von der Berliner Polizei. Hand in Hand verbreiten Anwohner und (organisierte) Neonazis ein Klima des Hasses. Selbst vor offenen Gewalt- und Mordaufrufen wird nicht mehr zurückgeschreckt. Diese stellen gerade für die Bewohner*innen der Notunterkunft in Neu-Hohenschönhausen eine enorme Gefahr dar.

Durch antifaschistische Interventionen konnten die Aufmärsche mit teilweise über zweihundert Teilnehmer_innen stark behindert werden. Jetzt mussten die Neonazis ihren wöchentlichen Aufmarschtermin von Dienstag auf Mittwoch verschieben. An diesen Erfolg müssen wir anknüpfen!

Deshalb kommt am Mittwoch, den 28.01.2015, alle nach Hohenschönhausen. Lasst uns gemeinsam auch den neuen Termin der Rassist_innen zum Desaster machen. Dafür brauchen wir allerdings die Unterstützung aller antifaschistischen Kräfte in Berlin. Nur zusammen können wir die menschenverachtende Allianz von Neonazis und rassistischen Anwohner_innen durchbrechen.

Kundgebung:
18:00 Uhr – Egon-Erwin-Kisch-Str. (Vor dem Bürgeramt, Nähe S-Bhf. Hohenschönhausen)

Mit musikalischer Unterstützung: Mal Elévé, Sänger von Irie Révoltés

Vortreffpunkt:
17.30 Uhr – S-Bhf. Ostkreuz (Ausgang Sonntagsstraße)

Aktion Aufschrei: Ein Schritt in die richtige Richtung

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Berlin/Stuttgart, 26. Januar 2015

Ein Schritt in die richtige Richtung

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt

„Wenn die Bundesregierung bereits genehmigte Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien und benachbarte Staaten tatsächlich vorläufig auf Eis gelegt hat, ist das angesichts der Menschenrechtssituation und der Konflikte dort ein Schritt in die richtige Richtung“, kommentiert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ die aktuellen Medienberichte über Entscheidungen des Bundessicherheitsrates. Hoffmann: „Noch besser wäre es, die Rüstungszusammenarbeit mit den Saudis endgültig einzufrieren, denn mit Waffenlieferungen ist weder Stabilität noch Frieden erreichbar.“

„Wer dem Frieden dienen und Menschenrechte achten will, darf keine Rüstungsgüter und insbesondere keine Kleinwaffen von Heckler & Koch mehr an Diktatoren und kriegsführende Staaten liefern, fordert Paul Russmann, Geschäftsführer der Aktion Ohne Rüstung Leben und Sprecher der „ Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Russmann kritisiert: „Die immer wieder versprochene Kehrtwende in der Rüstungsexportpolitik steht immer noch aus. Eine Kehrtwende, die die Grenzen für Rüstungsexporte stoppt und die Grenzen für die Menschen öffnet.“

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