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Archiv für 20. Januar 2015

Protest gegen die Sicherheitskonferenz in München: SIKO-Rundmail 20.1.2015

Hallo Friedensfreund_innen,

liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,

noSIKO München antimil

an dieser Stelle zunächst der Dank an die bisherigen Unterstützerinnen samt Spenden, die unsere Aktionen überhaupt ermöglichen! Bei den Einzelpersonen gibt es dieses Jahr erneut einen neuen Rekord, während wir bei Organisationen den Rückstand vom „späten Start“ in diesem Herbst noch nicht aufgeholt haben.

Standardbitte – prüft bitte selbst online nach, ob die Unterstützungen richtig angekommen sind (ja, Fehler passieren – sorry):

http://sicherheitskonferenz.de/Liste-Siko-Aufruf-2015

Wie gesagt, für diese Online-Liste erhoffen wir weitere Unterstützungen, bis zur Demo! Spenden jeder Art sind natürlich auch darüber hinaus erhofft!

Heute auch eine erste Vorstellung des Programms am 7.2.2015, und vor allem möchte ich auf unseren Materialversand hinweisen, der seit kurzem online steht.

Ebenso versuche ich immer Informationen über gemeinsame Anreisen zu sammeln – das war bisher immer unvollständig, wird heuer nicht anders sein – bitte schreibt, wenn Ihr mehr kennt!

http://sicherheitskonferenz.de/Anreise-Siko-2015

*Zum Programm*

 KEIN FRIEDEN MIT DER NATO – Stoppt den Konfrontationkurs und die neue NATO-Aufrüstung

Samstag, 7.2.2015

12:30 Uhr Vorprogramm auf dem Platz

13:00 Uhr Auftakt-Kundgebung Marienplatz

Aktionsbündnis-Beitrag: Walter Listl

Redebeitrag: Erban Ayboga, Tatort Kurdistan

13:30 Uhr Demonstration in der Innenstadt ca. 15 Uhr Schlußkundgebung – Marienplatz

Redebeitrag: Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE

und last but not least:

Programm mit Konstantin Wecker und Freunden

Wir versuchen diesmal beim Zeitablauf besser darauf zu achten, dass anders als beim letzten Mal möglichst viele von Anfang bis zum Schluß dabei sein können!

Zu den Materalien im Versand (bzw. im Download, auch als Vorschau)

http://sicherheitskonferenz.de/Materialien-Siko-2015

* Es gibt Plakate DIN A2 und A3.

* Es gibt den Aufruf (Leporello) mit frühen Unterstützern und Terminen als farbiges Faltblatt

* und ein zweiseitig-farbiges DIN A4 Flugblatt – Aufruf mit zusätzlichen inhaltlichen Texten

Die beiden Flugblätter sind für uns kostenmäßig gleichwertig, deshalb legt die Stückzahlen innerhalb der Obergrenzen am besten selbst fest. Wir haben nach Versandgröße gegliedert.

  1. A) Kleine Materialsendung (Maxibrief)

zus. 50 A4-Flugblätter oder Leporello-Faltblätter

10 Plakate DIN A3, inkl. Porto

Preis: 8,– EUR

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  1. B) Große Materialsendung (Päckchen)

Bis 100 4-Flugblätter oder Leporello-Faltblätter,

20 Plakate DIN A3 oder 15 Plakate DIN A2

oder entspr. Mix, inkl. Porto

Preis: 15,– EUR

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  1. C) XXL – Materialsendung (Paket)

Größere Mengen nach Euren eigenen Angaben, inkl. Porto

Preis: 25,– EUR

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Das Material wird bei Bestellungen bis zum 30.01.2015 innerhalb von 2 bis 3

Tagen zugeschickt.

* Bestellungen bitte an bestellung@sicherheitskonferenz.de (Reply/Antwort auch ok)

(Die Onlinedarstellung ist etwas anders ausgeführt, meint dasselbe, Verbesserungsvorschläge willkommen 😉 http://sicherheitskonferenz.de/Materialien-Siko-2015#Versand )

Und hier weiter die Anregung: Informiert über die SIKO und die DEMO auf Euren Webseiten – benutzt die Grafiken, auch das Mobi-Video kann leicht eingebunden werden:

http://sicherheitskonferenz.de/Mobilisierungsvideo-SIKO-2015

Eigentlich sollten auch dezentrale Infoveranstaltungen in den Terminkalender auf der Seite, aber ich komme nicht nach, mir die selbst zusammen zu suchen, kann nur besser werden, Zusendungen willkommen/Zeit vorbehalten 😉

In unseren Materialien führen wir auch Termine der „Internationalen Friedenskonferenz“ auf mit einem gewichtigem Programm ( www.friedenskonferenz.info ). Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz und der Trägerkreis Internationale Friedenskonferenz agieren bekanntlich eigenständig – aber solche Terminabklärungen gibt es natürlich.

auf gute Zusammenarbeit

Franz Iberl

BÜNDNIS-KONTO:

  1. Schreer, Konto-Nr.: 348 335 809, Postbank München,

BLZ: 700 100 80, Stichwort: SIKO 2015

IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09 / BIC: PBNKDEFF

www.sicherheitskonferenz.de

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NOlympia Berlin: SENAT verschaukelt die Berliner*innen mit dem Olympiaabstimmungsgesetz

PRESSEERKLÄRUNG NOlympia Berlin 20.01.2015

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Bereits im Herbst 2013 wurde über eine erneute Bewerbung Berlins nachgedacht, der Senat, bzw. SPD und CDU hatten also alle Zeit der Welt eine Verfassungsänderung anzustoßen, um die Möglichkeit zu schaffen, die Berliner*innen in einem für die Politik verbindlichen  Volksentscheid darüber abstimmen zu lassen, ob sie eine Bewerbung um Olympische Sommerspiele wollen oder nicht. Trotz andauernder Willensbekundungen, die Berliner*innen (mit)entscheiden zu lassen, ist nichts passiert! Auch ein Konzept für Beteiligungsverfahren, die das Wort auch verdienen, liegt bis heute nicht vor.

Die Uhren für eine notwendige Verfassungsänderung, um eine verbindliche Volksbefragung durchzuführen, sind jetzt abgelaufen. Stattdessen versucht der Senat nun das Abstimmungsgesetz so zu verbiegen, dass es eine „Befragung von oben“ ermöglicht. Viele  Fragen bleiben dabei offen, z.B. die des Quorums, wer abstimmen darf, oder die Einbeziehung der Opposition. Reicht die Mehrheit der Regierungsfraktionen aus, die Abstimmung auf den Weg zu bringen, käme dies einem Rückfall in den Feudalismus gleich.  Hochherrschaftliche Gnadenakte statt demokratischer Prozesse.

Die Berliner Verfassung schließt aus, dass das Ergebnis einer solchen Befragung verbindlich ist, und anders als bei einem Volksentscheid haben die Kritiker*innen hier auch keinen  Einfluss auf den Inhalt und die Fragestellung. Hinzu kommt, dass eine Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt ohne Kenntnis aller Bedingungen, Kosten und vor allem des Inhaltes des „Host City Vertrages“ (Vertrag zwischen Berlin und IOC) einem Blindflug gleich kommt.

Auch der beabsichtigte Zeitpunkt der Durchführung, der 13. September, gibt Rätsel auf. Am 15. September endet die Frist für die Anzeige der Bewerbung beim IOC. Sinnvoll – wenn überhaupt – wäre doch eine Abstimmung vor dem 21. März 2015, wenn der DOSB  entscheiden will, mit welcher Stadt er ins olympische Rennen gehen will.

Sollte sich der DOSB für Berlin entscheiden, werden Senat, LSB und IHK alles in die Waagschale werfen, nach dem Motto „Koste es was es wolle“, um mit einem Millionenwerbeaufwand die bisher nicht vorhandene Olympiabegeisterung in der Stadt herzustellen und sich auch gegenüber dem IOC attraktiv darzustellen. Der Senat spielt ein falsches Spiel.

IG Metall setzt positive Mitgliederentwicklung fort

ig metall

Presseerklärung, 19.01.2015

Frankfurt am Main – Die IG Metall hat Ende 2014 zum vierten Mal in Folge ein Plus an Mitgliedern erzielt. „Unsere positive Mitgliederentwicklung hat sich weiter stabilisiert. Die IG Metall bleibt attraktiv und erfolgreich“, sagte Detlef Wetzel, Erster Vorsitzender der IG Metall, am Montag in Frankfurt. Mit rund 3.400 Mitgliedern mehr als im Vorjahr und insgesamt über 110.000 neu eingetretenen Mitgliedern könne die IG Metall eine positive Gesamtbilanz vorstellen. Die Zahl der Mitglieder betrug zum Ende des Jahres 2014 insgesamt 2,27 Millionen. „Das Ergebnis bestätigt, dass wir trotz zunehmender Individualisierung der Arbeitsgesellschaft mit einer zeitgemäßen Gewerkschaftsarbeit die unterschiedlichen Bedürfnisse der Beschäftigen treffen“, sagte Wetzel. Gerade in einzelnen Beschäftigtengruppen wie bei der Jugend, bei kaufmännischen Angestellten, Ingenieuren und technischen Experten sowie bei Frauen seien die Mitgliederzahlen überproportional gestiegen.

Als „Schicksalsfrage“ bezeichnete der IG Metall-Vorsitzende die Sicherung der industriellen Zukunft Deutschlands: „Die Digitalisierung der Arbeitswelt darf nicht nur technologisch erfolgreich sein, sondern muss auch sozial gestaltet werden.“ Dafür seien geeignete Maßnahmen zur Fachkräftesicherung sowie deutlich höhere Finanzmittel von Staat und Unternehmen notwendig. „Wir brauchen pro Jahr mindestens 20 Milliarden Euro mehr staatliche Investitionen“, sagte Wetzel. Ebenso wichtig sei es, im Rahmen der Energiewende die internationale Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen sicher zu stellen. „Wir brauchen ein Strompreis-Moratorium, um die Verteuerung des Stroms zu verhindern“, forderte der IG Metall-Vorsitzende.

Die IG Metall werde auch 2015 alles tun, damit die Industrie als entscheidender Pfeiler der deutschen Wirtschaft erfolgreich bleibe. Zu diesem Zweck hat die IG Metall gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und dem BDI-Präsidenten Ulrich Grillo im November 2014 das Bündnis zur „Zukunft der Industrie“ ins Leben gerufen.

Die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie mit dem Forderungspaket „5,5 Prozent mehr Entgelt – Verbesserungen bei Altersteilzeit – Einführung von Bildungsteilzeit“ sei die erste große Herausforderung des Jahres 2015, sagte Jörg Hofmann, Zweiter Vorsitzender der IG Metall. „Die IG Metall wird eine Lohnpolitik fortsetzen, die den Verteilungsspielraum ausschöpft und wie in den Vorjahren zu positiven Beschäftigungsbedingungen beiträgt.“

Mit der zunehmenden Digitalisierung in der Arbeitswelt sei erheblicher Bedarf an Neu- und Weiterqualifizierung verbunden, weil zum Beispiel Tätigkeitsprofile im Rahmen von Industrie 4.0 wegfielen oder neu geschaffen würden. Hofmann forderte „Mitbestimmung der Betriebsräte als Korrektiv“, um die Beschäftigten vor den kurzfristigen Kostensenkungsstrategien der Unternehmer zu schützen. Deshalb sei Bildungsteilzeit eine Teilforderung in der aktuellen Tarifrunde. Hofmann kündigte an, noch im Frühjahr eine betriebspolitische Arbeitszeitkampagne zu starten. Die Bekämpfung des Verfalls von Arbeitszeit sei nach dem Wunsch nach Altersteilzeit und Zeit für Bildung ein weiteres Ergebnis aus der von der IG Metall durchgeführten Beschäftigtenbefragung von 2013. Die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens, die steigende Frauenerwerbstätigkeit und eine Differenzierung der Lebensstile haben die Lebensrealitäten der letzten Jahrzehnte sehr gewandelt. „Eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Leben ist die Herausforderung der zukünftigen Arbeitszeitgestaltung“, sagte Hofmann. Dazu seien bereits Gesprächstermine mit Gesamtmetall im Anschluss an die Tarifrunde vereinbart.

Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, wie die Einführung des Mindestlohnes, der Rente mit 63 und das Elterngeld Plus bewertete Hofmann positiv. „Hier hat die neue Bundesregierung einige Entscheidungen im Sinne der Beschäftigten getroffen.“ Trotz der positiven Gesetzesregelungen sei der Arbeitsmarkt aber weiter in Unordnung. „Um den Missbrauch von Werkverträgen zu verhindern, brauchen wir erweiterte Mitbestimmung für Betriebsräte“, sagte Hofmann Die IG Metall werde das Gesetzgebungsverfahren deshalb öffentlich begleiten und in den Betrieben Druck entwickeln. „Wir wollen nicht nur in den Stammbelegschaften stark sein, sondern vertreten die Interessen für alle Beschäftigten entlang der gesamten Wertschöpfungskette.“ Dies gelte für Leiharbeiter und umfasse auch die industriellen Dienstleister wie Kontraktlogistik, Facility Management oder Entwicklungsdienstleister, sagte Hofmann.

„Die seit 2011 positive Mitgliederentwicklung hat die IG Metall politisch wie auch finanziell gestärkt“, sagte Jürgen Kerner, Hauptkassierer der IG Metall. Die Beitragseinnahmen betrugen in 2014 rund 516 Millionen Euro. „Das solide finanzielle und politische Fundament gilt es vor Ort weiter zu stärken. Deshalb steht beim Einsatz der Finanzmittel die Arbeit mit den Mitgliedern über das engmaschige Netz von Vertrauensleuten und Betriebsräten in 155 Verwaltungsstellen im Vordergrund“, erläuterte der Gewerkschafter. Mit Blick auf die anstehende Tarifrunde sagte Kerner: „Die IG Metall ist finanziell gut aufgestellt und jederzeit handlungsfähig.“

Weitere Informationen finden sie unter: www.igmetall.de/presse

Informationen zur Tarifrunde der IG Metall für die Metall- und Elektroindustrie finden Sie unter www.metall-tarifunde-2015.de

Hans-Böckler-Stiftung: Freihandelsabkommen: Private Schiedsgerichte sind verfassungswidrig

Pressemitteilung Hans-Böckler-Stiftung: Freihandelsabkommen: Private Schiedsgerichte sind verfassungswidrig

19.01.2015

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Expertise des früheren Verfassungsrichters Prof. Broß

Freihandelsabkommen: Private Schiedsgerichte sind verfassungswidrig

Private Schiedsgerichte, wie sie in den transatlantischen Freihandelsabkommen vorgesehen sind, verstoßen gegen das Grundgesetz und kollidieren mit Prinzipien des Völkerrechts. Zu diesem Ergebnis kommt der frühere Verfassungsrichter Prof. Dr. Siegfried Broß in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Expertise. Eine rechtskonforme Alternative könnten staatlich besetzte Schiedsgerichte darstellen.*

Sie sind der umstrittenste Punkt in den geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) beziehungsweise mit den USA (TTIP): Schiedsgerichte, die über vermeintliche Vertragsverletzungen urteilen sollen. Klagen können ausschließlich Unternehmen – wenn sie ihre Investitionen auf der jeweils anderen Seite des Atlantiks entwertet sehen, beispielsweise durch schärfere Umwelt- oder Sozialgesetze. Verklagt werden Staaten, oft auf Schadenersatz in mehrstelliger Millionen- oder sogar Milliardenhöhe. Als „Richter“ fungieren Privatleute, meist Juristen aus großen internationalen Anwaltskanzleien. Die Verhandlungen werden, anders als Prozesse vor ordentlichen staatlichen Gerichten, nicht grundsätzlich öffentlich geführt. Eine Berufungsinstanz gibt es nicht.

Die Skepsis gegenüber solchen Privat-Gerichten ist verbreitet – und berechtigt, schreibt Prof. Dr. Siegfried Broß. Der pensionierte Richter und Honorarprofessor, der sowohl am Bundesgerichtshof als auch am Bundesverfassungsgericht Recht sprach, hat sich mit CETA und TTIP auseinandergesetzt. Broß lehnt Freihandelsabkommen nicht grundsätzlich ab. Sein Befund lautet dennoch: „Diese Abkommen sind nach dem derzeitigen Stand mit den Klauseln über den Investorschutz zugunsten ausländischer Unternehmen und die Einrichtung privater Schiedsgerichte verfassungswidrig.“ Daran änderten auch die vielen grundsätzlich ähnlich gestrickten Freihandelsabkommen nichts, die verschiedene Bundesregierungen seit 1959 abgeschlossen haben: „Auch wenn Deutschland eine solche ,Tradition‘ begründet hat, liegt hierin noch keine Rechtfertigung dafür, hieran unverbrüchlich festzuhalten“, betont Broß.

Nach Analyse des Rechtswissenschaftlers kollidieren die geplanten Regelungen an mehreren zentralen Punkten mit Grundgesetz und Völkerrecht:

– Wenn die Bundesrepublik CETA oder TTIP in der gegenwärtigen Form beitrete, verletze dies das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, argumentiert Broß. Denn nach deutschem Verfassungsrecht seien allein ordentliche Gerichte die Instanzen, um über Klagen gegen Staaten zu entscheiden. Das schließe supranationale Gerichtshöfe, etwa im Rahmen der Vereinten Nationen oder EU, nicht aus, wohl aber private Schiedsgerichte.

– In die gleiche Richtung wie das deutsche Verfassungsrecht wirken nach Überzeugung des Juristen die Grundregeln des Völkerrechts. Sie besagen: Privatpersonen und private Institutionen wie Unternehmen sind „nur mittelbar über den jeweiligen ,Heimatstaat‘ am Völkerrechtsverkehr beteiligt oder betroffen“. Klagen von Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten gegen Staaten passten nicht in dieses System.

– Weiche man davon ab, könnten „parlamentarische Mitwirkung und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts“ durch Urteile von dazu nicht legitimierten Einrichtungen unterlaufen werden. So werde „auf dem Weg einer zwischenstaatlichen Vereinbarung über den Freihandel materiell die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in einem Staatsorganisationsprinzip geändert“. Und das sei nicht einmal mit verfassungsändernder Mehrheit des Bundestages möglich.

– Nicht akzeptabel seien schließlich Prozesse hinter verschlossenen Türen. Öffentliche Verhandlungen gehörten zu den elementaren Qualitäten rechtsstaatlicher Gerichtsverfahren, so Broß. Zumal das Argument, es müssten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geschützt werden, nicht überzeuge. Die nationalen Prozessordnungen im Patent-, Wettbewerbs- oder Gesellschaftsrecht hätten dafür längst praktikable Regeln gefunden.

Im Verhältnis von EU, USA und Kanada, also Regionen mit funktionierenden Rechtssystemen, spreche ohnehin wenig für überstaatliche Schiedsgerichte. Wolle man trotzdem partout supranationale Strukturen schaffen, etwa um Standards für spätere Freihandelsabkommen mit anderen Ländern zu setzen, ließen sich diese allenfalls als „Staatsschiedsgerichte“ verwirklichen, schreibt der Rechtswissenschaftler. Wenn „Vertreter der Vertragsstaaten mit Zustimmung der nationalen Parlamente“ als Richter berufen würden, sei das verfassungskonform und biete noch einen Vorteil: Ein dermaßen demokratisch legitimiertes Staatsschiedsgericht habe die Kompetenz, später auftretende Lücken und Schwächen im Vertrag durch seine Urteile zu korrigieren.

*Quelle: Siegfried Broß: Freihandelsabkommen, einige Anmerkungen zur Problematik der privaten Schiedsgerichtsbarkeit, Report der Abteilung Mitbestimmungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung Nr.4. Download: http://www.boeckler.de/pdf/p_mbf_report_2015_4.pdf

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