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Archiv für 15. Januar 2015

Bündnis TTIP unfairHandelbar: Überwältigende Mehrheit gegen Schiedsgerichte in TTIP

Bündnis Stop TTIP
Bündnis TTIP unfairHandelbar
Pressemitteilung
13.01.2015

TTIP unfairHandelbar

+++ Überwältigende Mehrheit gegen Schiedsgerichte in TTIP +++
Überwiegend negative Antworten im EU-Konsultationsverfahren / EU-Kommission sollte Konsequenzen ziehen

Rund 97 Prozent der teilnehmenden Personen, Verbände und Firmen lehnen Schiedsgerichte zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Konzernen ab, so lautet das heute veröffentlichte Ergebnis einer offiziellen EU-Konsultation zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Im Rahmen der europaweiten Befragung zum Investitionsschutzkapitel im geplanten Freihandelsabkommen waren rund 150.000 Eingaben gemacht worden.

„Das Ergebnis der Konsultation spricht eine deutliche Sprache: Diese Schiedsverfahren sind eine Gefahr für die Demokratie und in Europa nicht erwünscht. Die EU-Kommission muss ihr eigenes Verfahren ernst nehmen und die Verhandlungen sofort beenden. Das europäisch-kanadische Abkommen CETA, das ein ähnliches Investitionsschutzkapitel enthält, darf nicht ratifiziert werden“, fordert Karl Bär, Sprecher der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (sEBI) Stop TTIP.

Die Investitionsschutzkapitel beinhalten Mechanismen und Regeln für die Konfliktbearbeitung zwischen Staaten und Unternehmen, das so genannte „Investor-State Dispute Settlement“ (ISDS). Diese Regelungen würden es ausländischen Investoren ermöglichen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen. In den vergangenen Jahren haben Unternehmen im Rahmen von bereits bestehenden Abkommen wiederholt Milliardenklagen gegen Staaten angestrengt: So verklagte der schwedische Energieriese Vattenfall die deutsche Bundesregierung wegen Umweltauflagen für ein Kohlekraftwerk, der kanadische Öl- und Gaskonzern Lone Pine strengte wegen eines Fracking-Moratoriums ein Verfahren gegen die eigene Regierung an. „Diese Beispiele zeigen, dass die Verfahren von Konzernen genutzt werden, um Umweltauflagen zu verhindern, demokratische Regulierung einzuschränken und sich aus der Staatskasse zu bedienen“, so Bär weiter.

Um die öffentliche Debatte über den Investitionsschutz in den Abkommen mit USA und Kanada zu beruhigen, befragte die EU-Kommission von Ende März bis Mitte Juli 2014 die Öffentlichkeit. Die Formulierung der Konsultation legte allerdings von Anfang an eine positive Beurteilung des Investitionsschutzes nahe. Die wesentliche Frage, ob ISDS Teil des transatlantischen Freihandelsabkommens sein sollte, wurde gar nicht gestellt. Dennoch gingen 145.000 Antworten ein, die das Investitionsschutzkapitel oder das gesamte Freihandelsabkommen generell ablehnen. Dabei nutzte ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger Online-Angebote, die das Umweltinstitut München und weitere europäische Organisationen bereitgestellt hatten, um die Beteiligung an der unnötig komplexen Konsultation zu erleichtern.

„Hinter jeder dieser Eingaben steht ein Mensch, der ISDS und in vielen Fällen auch TTIP ablehnt. Die einzig ernstzunehmende Konsequenz, die die Kommission aus der regen Beteiligung an der Konsultation ziehen kann, ist es, auf ISDS vollständig zu verzichten“, so Nelly Grotefendt, Koordinatorin des Bündnisses TTIP unfairHandelbar.

„Wenn die EU-Kommission dennoch am Investorenschutz festhält, zeigt sie, dass es ihr nicht um echte Bürgerbeteiligung, sondern nur um Augenwischerei ging. Und das schon zum zweiten Mal: Auch die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA wurde aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Die Kommission fördert damit die EU-Verdrossenheit und schadet der europäischen Idee“, so Karl Bär. „Den Widerstand gegen TTIP wird sie damit nicht aufhalten können!“

Mit der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative Stop TTIP, die von 340 Organisationen aus ganz Europa getragen wird, protestieren mittlerweile über 1.260 000 Menschen gegen TTIP und CETA.

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Deutscher Kulturrat: TTIP: EU-Kommission muss ISDS jetzt beerdigen!

Pressemitteilung

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EU-Kommission will eine offene, ehrliche Diskussion mit Zivilgesellschaft führen
Berlin, den 13.01.2015. Die Europäische Kommission veröffentlichte heute ihre Auswertung der fast 150.000 Antworten auf die Online-Konsultation zum Investitionsschutz und zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat (investor-to-state dispute settlement, ISDS) im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP).

„Aus der Konsultation geht klar hervor, dass gegenüber dem Instrument der ISDS äußerste Skepsis herrscht“, erklärte die für Handel zuständige Kommissarin Cecilia Malmström in einer Stellungnahme. Weiter erklärte Frau Malmström: „Wir müssen mit den Regierungen der EU-Länder, dem Europäischen Parlament und der Zivilgesellschaft eine offene, ehrliche Diskussion über den Investitionsschutz und die ISDS in der TTIP führen, bevor wir dazu irgendwelche politischen Empfehlungen abgeben.“

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Die Online-Konsultation zum ISDS spricht eine klare Sprache. Die Organisationen, Verbände und Einzelpersonen, die sich an der Konsultation beteiligt haben, lehnen ISDS in ihrer großen Mehrheit ab. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström verschweigt diese Tatsache nicht und bietet eine offene und ehrliche Diskussion mit der Zivilgesellschaft an. Das ist der richtige erste Schritt. Doch wenn die EU-Kommission ihr eigenes Konsultationverfahren wirklich ernst nimmt, muss sie das ISDS jetzt beerdigen!“

Weitere Informationen zum EU-Konsultationsverfahren finden Sie auf der neuen Seite des Deutschen Kulturrates: http://www.tag-gegen-ttip.de/

Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates

Deutscher Kulturrat e.V.

Naturfreundehaus Elmstein: Was ist heute links?

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Einladung

Was ist heute links?

Naturfreundehaus Elmstein, Esthalerstaße 63 – 67, 67471 Elmstein
Freitag, 27. Febr. 2015: 15.°° Uhr Ankunft, Imbiss, Begrüßung
16°° Uhr: Ökonomische und politische Lage der kapitalistischen Gesellschaften – Analyse, Perspektiven, Akteure
Referent: Prof. em. Elmar Altvater, Berlin

Ab 20°° Uhr oder am Samstag: Der GDL-Streik und die Grundrechte- Konkurrenz und Solidarität
Claus Weselsky, GDL-Vorsitzender und Winfried Wolf, Lunapark, Hrsg. Streikzeitung.

Samstag, 28. Febr. 9.30 Uhr: Israel – Palästina – Linke Positionen?
Giora Rosen, Tel Aviv, Verleger (u.a. von Hannah Arendt, T.W. Adorno), ehem. Ombudsmann des israelischen Privatfernsehens.

14.30 Uhr: Fortsetzung und danach: Kapitalismus-Rechtsstaat-Menschenrechte.
Prof. em. Albert Krölls, Hamburg

19°° Abendessen

Sonntag, 1. März 9.30 Uhr: Gibt es die eine linke Idee? Einen linken Hauptnenner? Weltweit? Prof. em. Alex Demirovic, Berlin/Frankfurt

Fazit zur Gesamtveranstaltung: Das ist heute links! Das könnten linke Projekte sein! Aussprache bis ca 12.30h
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„Sonderangebot“ 13.30 – 16°° Uhr: Die Finanzkrise und warum linke Kritiker dafür sorgen, dass wir auch für die nächste Krise zahlen werden.

Workshop mit Hermann Lueer, Hamburg.
Wir bitten um Anmeldung:www.naturfreundehaus-Elmstein.de / Tel.: 06328-229

Teilnehmerbeitrag: 20 €, ermäßigt: 10 €, Mittagessen 10,- €, Abendessen 8,- €, sowie à la carte
Übernachtung mit Frühstück: 30 €, im Doppelzimmer 25 €, im Mehrbettzimmer 20,- €
Veranstalter: Die Naturfreunde Ludwigshafen e.V., ver.di Rhein-Neckar, Rosa Luxemburg Gesellschaft, Regionalbüro Rheinland-Pfalz; Zukunftsforum Gewerkschaften Rhein-Neckar (MA/LU/HD), attac Mannheim und Ludwigshafen

Griechenland hat die Wahl – Europa eine Chance

20. Januar 2015, 18:00 bis 22:00 Uhr in Berlin

DIE LINKE im EP

„Stürzt die Götter vom Olymp“ mit Manolis Glezos u. a.
Griechenland hat die Wahl – Europa eine Chance

Lesung | Gespräche | Filmschnipsel | Musik mit Manolis Glezos, Gabi Zimmer, Landolf Scherzer, Martina Michels

Moderation: Astrid Landero

Am 25. Januar 2015 wählen Griechinnen und Griechen ein neues Parlament. Schäuble und Merkel werden nicht müde, vor einem Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza zu warnen. Doch längst wird über das linke Spektrum hinaus ein Wahlsieg Syrizas als eine langfristige Chance für eine soziale und ökonomische Wende in der Europapolitik diskutiert. In diese Debatte werden wir an diesem Abend beherzt eingreifen, Europapolitik und Lebensalltag genau unter die Lupe nehmen.

18:00 – Einlass mit Musik vom Singenden Tresen

18:30 – Gabi Zimmer im Gespräch mit dem Autor Landolf Scherzer, anschließend Lesung aus dem Buch „Stürzt die Götter vom Olymp“

19:15 – Musik vom Singenden Tresen, Videoschnipsel, Büfett

20:00 – Manolis Glezos zu „La Grèce, un exemple pour toute le Europe“ – „Griechenland: ein gutes Beispiel für ganz Europa“ und weiter im Gespräch mit Gabi Zimmer und Martina Michels

Was bedeutet ein Wahlsieg der griechischen Linken für Europa?

21:00 – Jannis Zotos und Band zum Ausklang des Abends

– Änderungen vorbehalten –
Veranstaltungsort:
Münzenbergsaal
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin

*Soliparty: Bundeswehr wegtanzen*

*Samstag | 17.01.2015 | 22 Uhr | New Yorck im Bethanien | Mariannenplatz
Berlin**

BAF_Taube Frieden
http://www.nowar.blogsport.de/?p=106>/

Soliparty für antimilitaristische Initiativen und Repressionskosten. Störaktionen gegen die Bundeswehr und vielfältige Anti-Kriegs-Proteste sind dringend notwendig, angesichts von deutschen Rüstungsexporten, Bundes­wehr-Werbung, Militärforschung und weltweiten Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Die antimilitaristische Praxis ist mit Kosten verbunden.
Deshalb veranstalten wir wieder einmal eine Soliparty, um viele weitere antimilitaristische Aktivitäten zu finanzieren und auch um von Repression Betroffene zu unterstützen. Kommt rum. Es gibt leckere Cocktails und feine Mukke.

*1st floor*
Red K <http://redk.blogsport.de/> | /All Time Favorites & Class-War-Songs/
Tagtraumbomben <https://www.facebook.com/tagtraumbomben> |
/Mashups/Electricplayground/
Wildkraut | /Wild durch den Garten/

*2nd floor*
Fußnoten <https://soundcloud.com/fussnoten> (Stuttgart) | /TechHouse/
Discoism <https://mixcloud.com/discoism> | /Techno & House/
VEB Ponyhof <https://soundcloud.com/veb-ponyhof> | /Techno /

Hier der Flyer zur Party

Berlin Postkolonial: Mahnwache für den in der Nacht von Montag zu Dienstag in Dresden ermordeten Refugee Khalid Idress

Do 15.1.2015 ab 9 Uhr

Vetretung des Freistaates Sachsen beim Bund
Brüderstraße 11
10178 Berlin

 

Wir wollen ab 9.00 Uhr vor der sächsischen Landesvertretung in Berlin des in Dresden ermordeten Khalid Idress gedenken. Zugleich fordern wir die energische und lückenlose Aufklärung des schockierenden Verbrechens, bei dem die Polizei anfangs „Fremdeinwirkung“ ausschloß – obwohl der zwanzigjährige Geflüchtete am Dienstagmorgen tot in einer Blutlache gefunden wurde.

Bis 18.00 Uhr besteht die Möglichkeit, an der Mahnwache Kerzen und Blumen abzulegen.

Medienberichte:

Wir wollen morgen ab 09.00 Uhr vor der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund (Brüderstraße 11, 10178 Berlin) an Khalid Idress gedenken und gleichzeitig eine transparente sowie lückenlose Aufklärung des Verbrechens fordern. Denn trotzdem am Dienstagmorgen Anwohner_innen den zwanzigjährigen Geflüchteten tot in einer Blutlache gefunden haben sollen, meldete die Polizei zunächst , dass von „keiner Fremdeinwirkung“ auszugehen ist.

Bis 18.00 Uhr besteht die Möglichkeit dort Kerzen und Blumen abzulegen.

https://mopo24.de/nachrichten/dresden-asylbewerber-getoetet-3817

http://www.taz.de/Toter-Asylbewerber-in-Dresden/!152843/

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/dresden-toter-asylbewerber-aus-eritrea-wurde-getoetet-a-1012943.html

Berlin Postkolonial e.V.

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