Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für September, 2016

Krieg schafft auch in Syrien keinen Frieden – Friedensbewegung fordert Waffenstillstand und erneute Verhandlungen

friedensdemo
Bundesweite Friedensdemonstration in Berlin am 8. Oktober
Erklärung des Vorbereitungskreises der Demonstration

Mit Entsetzen und Abscheu verfolgt die Friedensbewegung seit fünf Jahren den Krieg in und gegen Syrien. Hundertausende Tote und Millionen auf der Flucht sind das Ergebnis der kriegerischen Auseinandersetzung, in der sich innere Gewaltkonflikte, äußere Einflüsse, Interventionen, religiöser Fanatismus, Terrorismus und eine Politik des Regime-Change zu einem verheerenden Mix verbinden. Nicht zuletzt trägt das verbale Aufrüsten aller Seiten zu einer scheinbar unlösbaren Gewaltspirale bei. Es ist gerade diese sich aufschaukelnde Stellvertreter-Dimension des Krieges, die in eine weit über Syrien oder die Region hinausführende Kriegsbedrohung eskalieren kann.
Die Friedensbewegung hat beständig vor dieser Kriegsdynamik gewarnt und betont: Krieg löst auch in Syrien keine Probleme. Es muss ein Zurück zu Verhandlungen und Dialog geben, die in vielleicht zuerst regionale dann aber einen umfassenden Waffenstillstand mündet. Kurzzeitige Waffenpausen können Schritte hin zu einer Waffenruhe sein. Gerade wenn Verhandlungen gescheitert oder unterbrochen sind, sind sie erst Recht wieder notwendig. Weder die Entspannungspolitik der 70er Jahre noch das Ende des Vietnamkrieges wurden in einem Anlauf erreicht. Unterbrechungen, ja Situationen zugespitzter Konfrontation, begleiteten auch diese letztendlich erfolgreichen Prozesse.
Selektive medial hochgepeitschte „Empörung“ sind Teil der Feindbild-Konstruktionen und der herrschenden Doppelmoral. Wir sind prinzipiell gegen die „Logik des Krieges“ und des Militarismus und engagieren uns für die „Logik des Friedens“ überall: in Syrien, im Jemen, im Libyen, in Afghanistan, in Somalia, im Irak. Wir appellieren besonders an die USA und Russland: verhandelt wieder. Wir rufen alle Konfliktparteien auf: lasst die Waffen ruhen. Es wird keinen militärischen Sieger sondern nur Verlierer und weitere zigtausend Tote geben. Die UN muss weiterhin die Rolle einer neutralen Schlichters einnehmen, sie muss zusammenführen und nicht spalten. Wir fordern humanitäre Luftbrücken und Korridore anstelle von Flugverbotszonen.
Einseitige Schuldvorwürfe helfen nichts. Jeder der Beteiligten kann mit einem Finger auf den oder die anderen zeigen, drei Finger zeigen auf ihn selbst. Eigene geostrategische Interessen von Pipelines bis Militärstützpunkten sind nicht friedensfördernd. Besonders an die USA und NATO gerichtet gilt: Wer im Glashaus des verlorenen „Krieges gegen den Terror“ sitzt, der so viel Chaos, Elend und Zerstörung gerade über die Region des Nahen und Mittleren Ostens gebracht hat, soll nicht mit den Steinen einer moralischen Empörung werfen. –Auch Russland führt Krieg in Syrien – aus eigenen Interessen und zur Unterstützung der syrischen Regierung. Russland muss auf allen Ebenen in den Friedensprozess eingebunden werden. Für diesen wie für alle Kriege gilt die Aussage der großen Pazifistin Bertha von Suttner „Die Waffen nieder!“

Verantwortung für die Kriege in der Region trägt auch die Bundesregierung : Es sind auch deutsche Waffen mit denen der Krieg geführt, die islamistischen Terroristen ausgestattet und finanziert werden. Deutsche Waffen morden wieder mit – auf beiden Seiten. Ein Ende jeglichen Waffenexports in alle Krisengebiete ist eine unabdingbare Notwendigkeit ziviler Konfliktlösungsstrategien.
Ohne Druck der Friedensbewegungen wird es keinen Friedensprozess geben!
Deswegen rufen der Bundesausschuss Friedensratschlag, die Kooperation für den Frieden und die Berliner Friedenskoordination zur Teilnahme an der bundesweiten Friedensdemonstration am 8. Oktober in Berlin auf: „Die Waffen nieder!“
Mehr unter: http://friedensdemo.org/

Nachtflugverbot von 22-6 Uhr für den zukünftigen BER

Fluglärm

Donnerstag, 29. September 2016

Gemeinsame Presseerklärung der Bürgerinitiativen und Bündnisse gegen Fluglärm der Hauptstadtregion zum Nachtflugverbot BER – Regierungsbildung Berlin

 

2012 forderten über 139.000 Berlinerinnen und Berliner ein landesplanerisches Nachtflugverbot von 22-6 Uhr für den zukünftigen BER (Volksbegehren Nachtflugverbot).

 

Grüne und Linke unterstützten damals das Volksbegehren. In ihren aktuellen Wahlprogrammen treten sie für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr am zukünftigen BER ein. Im Land Brandenburg war 2012 das Volksbegehren ‚Nachtflugverbot‘ mit 106.000 Stimmen erfolgreich und wurde vom Landtag mit großer Mehrheit angenommen. Der alte SPD- und CDU-geführte Senat hat dieses Ergebnis direkter Demokratie im Nachbarland in seiner Umsetzung bisher verhindert.

 

ABB, BVBB und Bündnis SüdOst fordern Grüne und Linke in Berlin auf, zu ihren vor der Wahl gemachten Aussagen zu stehen und bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen auf der Durchsetzung des Nachtflugverbotes zu bestehen.

 

Wir fordern außerdem die Berliner SPD auf, ihre Blockadehaltung in dieser Frage aufzugeben sowie auf ihre zukünftigen Koalitionspartner und die Brandenburger Landesregierung zuzugehen. Das desaströse Wahlergebnis hat den bisherigen Kurs der SPD nicht bestätigt.

 

Wir werden die Ergebnisse der nun stattfindenden Berliner Koalitionsverhandlungen genau betrachten und auswerten.

 

Der Gesundheitsschutz für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger muss höher bewertet werden als das Gewinnstreben der Luftverkehrswirtschaft. Der zukünftige BER wird auf Grund seiner falschen Lage direkt an der Stadtgrenze zu Berlin allein bei Starts 1.078.000 Menschen (Angabe der Deutschen Flugsicherung) mit Lärm überziehen.

 

Wer einen Nachtflugbetrieb am Hauptstadtflughafen will, der muss für die Errichtung eines neuen Flughafens an flughafentauglicher Stelle eintreten, bei dem die Anzahl der betroffenen Menschen so niedrig ist, dass sie sozialverträglich geschützt, bzw. um- oder abgesiedelt werden können.

 

Die Bürgerinitiativen werden zur außerordentlichen Tagung des 5. Parteitags der Linken  (Fr, den 30.09.16 um 18.00 Uhr, Münzenberg-Saal in ND-Gebäude am Franz-Mehring-Platz 1) und zum Landesausschuss von Bü90/Grüne (Mi, den 05.10.2016 um 19.30 Uhr, Jerusalemkirche, Lindenstr. 85, in 10969 Berlin) jeweils eine Mahnwache veranstalten, um die Delegierten in ihrer Wahlaussage zum Nachtflugverbot am BER von 22-6 Uhr zu bestärken.

FG BRD-Kuba: Aktuelles aus und über Kuba

kuba cuba

Aktuelles aus und über Kuba
http://www.fgbrdkuba.de/

Veranstaltungen:

Kubas Sieg über Ebola
Rundreise mit Dr. med. Graciliano Díaz Bartolo
bis 6. Oktober
29.9. Berlin, 30.9. Leipzig, 4.10. München, 5.10. Konstanz, 6.10. Marburg
Seit dem 19.9. ist Dr. Díaz Bartolo auf einer Rundreise durch Deutschland. Er berichtet vom beispielhaften Einsatz gegen die Ebola-Epidemie in Afrika. Möglich war dies vor allem durch den unermüdlichen Einsatz von Kubas Medizinern und Dank des politischen Willens des kleinen Landes und dies Trotz der andauernden wirtschaftlichen Folgen der US-Blockade.
Vernastaltungsorte, Hintergrund-Infos und mehr:

http://www.fgbrdkuba.de/termine/flyer/20160919-kubas-sieg-ueber-ebola.php

Fortsetzung der Blockadepolitik der USA
Donnerstag, 6. Oktober, 18:00 Uhr
Waldheim Gaisburg, Obere Neue Halde 1, 70186 Stuttgart-Ost

mehr:  http://www.fgbrdkuba.de/stuttgart/index.html

Filmabend: „Die Kraft der Schwachen“
Freitag, 7. Oktober, 18:00 Uhr
ESG/Campus, Siolistr. 7, 60323 Frankfurt a.M.
Film- und Diskussionsabend mit Tobias Kriele.
mehr:
http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#kraft-der-schwachen-frankfurt

Lateinamerikanische Woche: Gastland Kuba
Samstag, 8. Oktober, 18:00 Uhr
ESG/Campus, Siolistr. 7, 60323 Frankfurt a.M.
Ein vielfältiges Programm mit Informationen, Ausstellungen, Literaturvorträgen, Kinderprogramm, Pinata, Folklore und Tanzmusik.
mehr:
http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#gastland-kuba

Filmabend: „Die Kraft der Schwachen“
Freitag, 8. Oktober, 14:00 Uhr
Bürgerbüro, Die Linke, Markt 12a, 07545 Gera.
mehr:
http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#kraft-der-schwachen

Zur aktuellen Lage in Kuba
Sonntag, 16. Oktober, 16:00 Uhr
Kulturladen St. Georg, Alexanderstr. 16, 20099 Hamburg
mehr:
http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#aufbruch-oder-abbruch

Buchpremiere: Raúl Castro – Ein Leben für die Revolution
Dienstag, 18. Oktober, 19:00 Uhr
junge Welt – Ladengalerie, Torstr. 6, 10119 Berlin
Der kubanische Präsident Raúl Castro ist einer der erfolgreichsten Politiker der Gegenwart. Er ist zugleich Revolutionär und heute auch ein geachteter Staatsmann. Der Journalist und Kuba-Kenner Volker Hermsdorf zeichnet den Weg dieses ungewöhnlichen Menschen nach.
mehr:
http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#raul-castro

Kuba: Aufbruch oder Abbruch?
Donnerstag, 20. Oktober, 20:00 Uhr
Cluba Voltaire, Kleine Hochstr. 5, 60313 Frankfurt a.M.
mehr:
http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#aufbruch-frankfurt

weitere Veranstaltungen und Termine:
mehr:
http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php

Neue und aktualisierte Dossiers:
Bildung in Kuba:
Beiträge zur Bildungspolitik, Universitäten, Studium, Weiterbildung und Pädagogik.
mehr: http://www.fgbrdkuba.de/infos/bildung.php

EU – Kuba:
Presseerklärung der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba zur Abschaffung des „Gemeinsamenstandpunktes“ der EU, EU billigt Kooperationsabkommen mit Kuba.
mehr: http://www.fgbrdkuba.de/infos/bildung.php

Blockade gegen Kuba:
Bericht 2016 der kubanischen Regierung zu den Folgen der US-Blockade .
mehr: http://www.fgbrdkuba.de/infos/blockade-gegen-kuba.php

Presse:
Aktuelle Nachrichten aus und über Kuba:
Kuba und China unterzeichnen Kooperationsabkommen + Protest gegen als Jugendaustausch geplanten Regme-Change + Unekanntes Tagebuch Humboldts + Wilfredo Lam in Lodon + Keine Reisefreiheit für US-Amerikaner nach Kuba …
mehr: http://www.fgbrdkuba.de/presse/index.php

Mitglied werden:
Film- & Buchprämienpaket für neue Mitglieder:
Coupon:
http://www.fgbrdkuba.de/fg/download/mitgliederwerbung-buchpaemie-a4.pdf
Flyer: http://www.fgbrdkuba.de/fg/download/mitgliederwerbung-buchpaemie-a5.pdf

Homepages der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba:
http://www.fgbrdkuba.de/

regionale Seiten:
BerlinBonn, Essen, Frankfurt a.M., Göttingen, Stuttgart

Facebook: Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba,
Twitter: https://twitter.com/fgbrdkuba

NATURFREUNDE SAGEN „NEIN“ ZU CETA

*Presseaussendung | Naturfreunde Internationale*

nfd-bildmarke_4c-outline-cmyk-cmyk.jpg

*Wien, 26. September 2016*

*Bei der Jahreskonferenz der Naturfreunde Internationale (NFI) am 23. September 2016 in Bielefeld (Deutschland) haben die Landesverbände der Naturfreunde eine gemeinsame Resolution zum Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der Europäischen Union verabschiedet.*

Die Naturfreunde fordern die Abgeordneten in den regionalen und nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten der EU auf, das geplante Freihandelsabkommen EU-Kanada abzulehnen. Außerdem fordern die Naturfreunde die Mitgliedsstaaten der EU auf, einer vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens CETA im EU-Rat nicht zuzustimmen.

„Das geplante Freihandelsabkommen ordnet die Ziele internationaler Abkommen wie der Agenda 2030 der Vereinten Nationen oder des Pariser Klimavertrages den Interessen von Großkonzernen unter“, so der Präsident der Naturfreunde Internationale Manfred Pils. „Statt einer nachhaltigen Entwicklung unserer Gesellschaft stehen dabei kurzfristige wirtschaftliche Überlegungen im Mittelpunkt. Globaler Handel bringt keinen Wohlstand, wenn dabei Umwelt- und Sozialstandards geopfert werden.“

Hans-Gerd Marian, Bundesgeschäftsführer der NaturFreunde Deutschlands ergänzt: „Die zivilgesellschaftliche Bewegung gegen TTIP und CETA hat sich in den letzten beiden Jahren immer weiter internationalisiert. Die Naturfreunde setzen sich dafür ein, dass möglichst viele Regierungen im EU-Rat gegen die vorläufige Anwendung von CETA stimmen.“

Politik muss die Globalisierung nachhaltig gestalten
Bei den Auseinandersetzungen um die Freihandelsabkommen geht es um eine grundlegende Weichenstellung: Wird sich die Politik weiter in den Dienst einer Machtpolitik zugunsten transnationaler Wirtschaftsinteressen stellen oder sich der Nachhaltigkeit verpflichten und die Globalisierung sozial und ökologisch gestalten?

Keine Paralleljustiz schaffen
Kanada und die Staaten der EU sind Rechtsstaaten. Eine Diskriminierung ausländischer Investoren ist in keinem dieser Länder bekannt; für in- und ausländische Unternehmen gelten dieselben Rahmenbedingungen der Geschäftstätigkeit. Deshalb gibt es keine Begründung für die Einführung einer Paralleljustiz. Diese wurde ursprünglich geschaffen, um Investitionsschutzverträge mit Ländern mit erheblichen rechtsstaatlichen Defiziten zu ermöglichen.

Öffentliches Interesse nicht den Renditeerwartungen opfern
CETA ordnet öffentliche Dienstleistungen in einer Marktlogik kommerziellen Interessen unter, die nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger liegen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, in der EU öffentliche Dienstleistungen verpflichtend zu öffnen, um Renditeerwartungen privater kanadischer Anbieter zu erfüllen – was umgekehrt natürlich auch für Kanada gilt. Der Maßstab muss das Gemeinwohl sein und nicht die Profitinteressen weniger.

 

————————————————————
——————————————

*Press Release | Naturefriends International*

*NATUREFRIENDS SAY “NO” TO CETA*

*Vienna, 26 September 2016*

*At the Annual Conference of Naturefriends International (NFI) on 23th September 2016 in Bielefeld (Germany), the national Naturefriends associations adopted a common resolution on CETA, the free-trade agreement between Canada and the European Union*.

Naturefriends demand that the members of regional and national parliaments of the EU member states reject the planned free-trade agreement between the EU and Canada. Naturefriends also demand that the EU member states oppose a provisional application of CETA in the EU Council.

“In the planned free-trade agreement, the objectives of international agreements such as the United Nations‘ Agenda 2030 or the Paris climate treaty are subordinated to the interests of large corporations,” says Manfred Pils, President of Naturefriends  International. “Instead of the sustainable development of our society, it’s short-term commercial considerations that are at the heart of the agreement. But global trade will not promote prosperity if environmental and social standards are sacrificed.”

Hans-Gerd Marian, Federal Executive Director of Naturefriends Germany, adds, “Over the last two years, the civil-society movement against TTIP and CETA has become increasingly institutionalised. Naturefriends advocate for the rejection of the provisional application by as many governments as possible in the EU Council.”

Policies have to shape sustainable globalisation
The discussions concerning the free-trade agreements are a matter of setting the course for the future: will policies continue to serve power politics and thus benefit transnational commercial interests, or will they be committed to sustainability and shape social and ecological globalisation?

No parallel justice
Canada and the EU member states are states under the rule of law. Discrimination against foreign investors is not known in any of those countries; the same conditions apply for the business operations of domestic and foreign companies. Therefore, there is not justification to introduce a parallel justice which was initially created to enable investment protection agreements with countries that have severe rule-of-law deficits.

Don’t sacrifice public interest to expected return
CETA follows a market logic, subordinating public services to commercial interests that are not in the interest of the citizens. There is no rational reason why public services should be compulsorily opened to meet return expectations of private Canadian providers – vice versa, the same is true for Canada. The focus needs to be on public interest instead of the interests of profit of a few.

————————————————————
——————————————

*Communiqué de presse | Internationale des Amis de la Nature*

*LES AMIS DE LA NATURE DISENT « NON » À CETA*

*Vienne, 26 Septembre 2016*

*Lors de la conférence annuelle de l’Internationale des Amis de la Nature (IAN) qui s’est tenue, le 23 septembre 2016, à Bielefeld, en Allemagne, les Fédérations nationales des Amis de la Nature ont adopté une résolution commune portant sur l’Accord de libre-échange CETA entre le Canada et l’Union européenne.*

Les Amis de la Nature demandent aux députés des Parlements régionaux et nationaux des pays membres de l’Union européenne de refuser l’accord de libre-échange qui est prévu entre l’UE et le Canada. En outre, les Amis de la Nature demandent aux Etats membres de l’Union de ne pas voter en faveur d’une application provisoire de l’accord de libre-échange CETA au sein du Conseil de l’Union européenne.

« L’accord de libre-échange prévu soumet les objectifs formulés par les accords internationaux comme l’Agenda 2030 des Nations Unies ou de l’Accord de Paris sur le climat aux intérêts de grands groupes industriels », affirme Manfred Pils, président de l’Internationale des Amis de la Nature. « Au lieu d’un développement durable de notre société, ce sont des considérations économiques à court terme qui sont au centre de l’intérêt. Le commerce mondial n’apporte pas le bien-être, si l’on renonce aux normes
environnementales et sociales. »

Et Hans-Gerd Marian, Directeur exécutif des Amis de la Nature allemands ajoute: « Le mouvement de la société civile contre TTIP et CETA s’est de plus en plus internationalisé au cours des deux dernières années. Les Amis de la Nature préconisent le refus au sein du Conseil de l’Union européenne de l’application provisoire de CETA par le plus grand nombre de gouvernements. »

La politique devra assurer une mondialisation durable
Lors des confrontations en matière d’accords sur le libre-échange, il s’agit d’un choix fondamental : Est-ce que la politique continuera à se mettre au service d’une politique de puissance en faveur d’intérêts économiques transnationaux ou bien est-ce qu’elle s’engagera en faveur du développement durable et assurera une mondialisation sociale et écologique ?

Ne pas instituer une juridiction parallèle
Le Canada et les Etats membres de l’Union européenne sont des Etats de droit. Dans aucun de ces pays, une discrimination d’investisseurs étrangers n’est connue ; ce sont les mêmes conditions qui s’appliquent aux activités des entreprises étrangères. L’introduction d’une juridiction parallèle n’est donc pas du tout justifiée. Celle-ci avait été mise en place à l’origine pour permettre la conclusion de contrats protégeant les investissements avec des pays où l’Etat de droit présente d’importants déficits.

Ne pas sacrifier l’intérêt public aux rendements attendus
CETA soumettra, dans une logique du marché, les services publics aux intérêts commerciaux qui ne correspondent pas aux intérêts des citoyens. Il n’y a aucune raison valable pour obliger l’Union européenne à ouvrir ses services publics afin de garantir les rendements attendus par les prestataires de services canadiens privés – ce qui vaut bien-sûr également pour le Canada. Les objectifs d’intérêt général devront guider notre action et non pas les profits recherchés par un petit nombre de personnes.

netzwerk cuba nachrichten vom 23.09. 2016

Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

zum Wochenende wieder ein newsletter.

 

Die neue Presse

Das CIA Projekt Genesis, das darauf ausgerichtet war den Sturz der Kubanischen Revolution herbeizuführen oder zumindest zu deren Sturz beizutragen, ist Thema von Debatten, Konferenzen und Gesprächen in kubanischen Universitäten und anderswo gewesen

Autor: Raúl Antonio Capote | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-23/die-neue-presse

 

Von was für einer Normalisierung der Beziehungen reden wir eigentlich?

Ein beliebtes kubanisches Sprichwort lautet: „Es ist derselbe Hund, nicht mit einem anderen Halsband, sondern mit demselben“

Autor: Oscar Sánchez Serra | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-23/von-was-fur-einer-normalisierung-der-beziehungen-reden-wir-eigentlich

 

Cuba kompakt September 2016

Mit Fidel, gestern, heute, immer + 14 Personen aus Kolumbien nach Kuba abgeschoben + Gefährliche Videos – Olympisches Tagebuch + Seine ungeheure Zuversicht in die Zukunft

http://www.fgbrdkuba.de/ck/ck2016-09.pdf

 

Bericht: „Kubas Sieg über Ebola“ am 19. September 2016 im Bürgerhaus Bornheim, Frankfurt a.M.

Die Veranstaltung war die erste im Rahmen der Rundreise von Dr. med. Graciliano Díaz Bartolo aus Kuba

 http://www.fgbrdkuba.de/termine/flyer/20160919-kubas-sieg-ueber-ebola.php

 

China und Japan zieht es nach Kuba

In diesen Tagen besuchen die Premierminister Japans und Chinas Havanna. Firmen beider Länder drängen auf den kubanischen Markt, der für US-Unternehmen weiterhin verschlossen ist.

Andreas Knobloch aus Havanna.

http://www.dw.com/de/china-und-japan-zieht-es-nach-kuba/a-19566400

 

EU schlägt Verabschiedung von Abkommen zur Normalsierung der Beziehungen zu Kuba vor

Die Europäische Union schlug ihren Mitgliedsländern vor, ein Abkommen zu verabschieden, das die Beziehungen des Blocks mit Kuba normalisiert

Autor: Prensa Latina(PL) | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-09-23/eu-schlagt-verabschiedung-von-abkommen-zur-normalsierung-der-beziehungen-zu-kuba-vor

 

Japans Premierminister besucht Fidel

Der Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz empfing am gestrigen Donnerstag den japanischen Premierminister Shinzo Abe, der gegenüber dem Revolutionsführer seine Freude über diesen seinen ersten Besuch in Kuba zum Ausdruck brachte

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-23/japans-premierminister-besucht-fidel

 

Raúl empfing Premierminister Japans

Der Präsident des Staats- und des Ministerrats empfing am Donnertsag Nachmittag den japanischen Premierminister Shinzo Abe, der sich zu einem offiziellen Besuch in Kuba aufhält

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-23/raul-empfing-premierminister-japans

 

„Japan wird sich weiterhin um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Kubas bemühen“

Granma sprach in einem Exklusivinterview mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe, der unserem Land einen offiziellen Besuch abstattet

Autor: Iramsy Peraza Forte | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-22/japan-wird-sich-weiterhin-um-die-wirtschaftliche-und-soziale-entwicklung-kubas-bemuhen

 

Premierminister Japans in Kuba eingetroffen

Am heutigen Nachmittag wird der japanische Regierungschef Shinzo Abe mit dem Präsidenten des Staats- und des Ministerrats Raúl Castro zu offiziellen Gesprächen zusammentreffen

Autor: Iramsy Peraza Forte | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-22/premierminister-japans-in-kuba-eingetroffen

 

Errichtung von Wasserentsalzungsanlagen in Kuba

Noch vor 2017 werden in Kuba fünf Wasserentsalzungsanlagen errichtet

Autor: Ángel Freddy Pérez Cabrera | freddy@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-22/errichtung-von-wasserentsalzungsanlagen-in-kuba

 

Wegen Blockade Kuba Postdienstleistung verweigert

Die Botschaft Kubas in Spanien gab am Mittwoch bekannt, dass das Unternehmen für Post- und Kurierdienste TNT dem kubanischen Generalkonsulat die Dienste verweigert hat

Autor: Prensa Latina(PL) | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-09-22/wegen-blockade-kuba-postdienstleistung-verweigert

 

Trotz Annäherung: Keine Reisefreiheit für US-Amerikaner nach Kuba

Destinationen auf der Karibikinsel bei großen Anbietern nach wie vor nicht zu finden. Reisen grundsätzlich noch verboten, Regeln aber gelockert

Von Klaus E. Lehmann amerika21

https://amerika21.de/2016/09/160502/reisen-usa-kuba

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

——————————————————————————————————————–

Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

———————————————————————————————————————

———————————————————————————————————————

Hier wieder der Hinweis auf die neuen Artikel in der ncn online – chronologisch über:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de

oder nach Kategorien sortiert über die Gliederungsseite:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/gliederung-ncn/

——————————————————————————————

 

Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

 

Redaktion netzwerk cuba nachrichten (ncn-online)
Netzwerk Cuba – informationsbüro – e.V.
Weydingerstr. 14-16 10178 Berlin Fon +49 (0)30 2400 9338
www.netzwerk-cuba-nachrichten.de
www.netzwerk-cuba.de
ncn@netzwerk-cuba.de

Kameruner*innen von 200 Nazis angegriffen – Polizei und Presse schweigen

antifa antira

Kundgebung: Gemeinsam gegen rassistische Gewalt

24.09.2016  | 15:00 Uhr  |  Am Mauerpark (U-Bhf. Eberswalder Str./U-Bhf. Bernauer Str., Prenzlauer Berg)

200 rechte Fußballfans greifen im Mauerpark 40 Menschen an, die sich hier zur Grillfeier eines Kameruner Vereins verabredet hatten. Die Polizei kann sie nicht schützen und behauptet gegenüber der Presse, es habe keine Verletzen gegeben. In den Medien wird darüber faktisch nicht berichtet. Diesen Zustand müssen wir ändern. Wir fordern darum Aufklärung und Unterstützung der Betroffenen!

Am Samstag, den 3. September fand im Jahn-Sportpark in Prenzlauer Berg das Spiel zwischen den Fußballclubs Hamburger SV und BFC Dynamo statt. Unter den Fangruppen kam es bereits während des Spiels zu Provokationen. Als die Berliner Polizei nach Spielende gegen 20 Uhr die beiden Lager trennte, setzte sich eine größere Gruppe von BFC-Fans Richtung Mauerpark in Bewegung. 40 Menschen eines Kameruner Kulturvereins, die zu diesem Zeitpunkt zusammen im Mauerpark grillten, wurden von dem rund 200 Personen starken Mob beschimpft und attackiert. Die Angreifer*innen brüllten rassistische Parolen, warfen Flaschen auf die Betroffenen und schlugen auf sie ein. Vier der Angegriffenen mussten anschließend im Krankenhaus behandelt werden, einer sogar in einer Spezialklinik. Unter den Festteilnehmer*innen befanden sich viele Kinder, die in Folge des brutalen Überfalls eindeutige Anzeichen von Traumata aufwiesen.

Bereits vor diesem Überfall kam es zu einem Angriff auf fünf kamerunische Menschen am U-Bahnhof Bernauer Straße. Als diese in die U-Bahn steigen wollten, wurden sie von BFC- Fans daran gehindert und mit eindeutig rassistischen Beleidigungen verbal attackiert. Dass es sich bei den Tätern um Anhänger des BFC-Dynamo handelte, konnte durch Zeugen belegt werden. Auch in dieser Situation waren Polizeibeamte anwesend, deren Eingreifen lediglich darin bestand die Betroffenen des Angriffs des Bahnsteigs zu verweisen. Als ein BFC- Fan dann noch eine volle Flasche ins das Gesicht eines Kameruners geschleuderte und dieser stark zu bluten anfing (1), machten die eingesetzten Polizist*innen wieder einmal mehr deutlich, auf wessen Seite sie in solchen Situationen stehen. Weder wurden Personalien vom Angreifer aufgenommen, noch wurde versucht für den Verletzten einen Notarzt zu rufen oder eine Anzeige aufzunehmen. Eine Anzeige wurde dann später im Krankenhaus von der angegriffenen Person aufgegeben – bei dieser wird, laut aktuellem Ermittlungsstand der Polizei, Rassismus nicht als Tatmotiv in Betracht gezogen.

»Fotos und Videos machen, anstatt einzugreifen«

»Es war sehr schockierend für mich. Der Anlass war eine Party, die im Mauerpark organisiert wurde, von Kamerunern. Die Party hat gut begonnen und ist schlecht geendet, auf Grund der Attacke der Nazis. Dabei hat mich das Verhalten der Anwesenden sehr getroffen. Von den Anderen die da waren, während dieses großen Angriffs auf uns und die Kinder. Wir waren alle in riesiger Panik. Es war das erste Mal, dass ich sowas erlebt habe und es war ein großer Schock. Vor Allem für die kleinen Kinder, die vor Angst gezittert haben. Auch schockierend war das Verhalten der Polizei, da sie nicht gehandelt haben, wie wir es erwarteten. Es ist nur meine Sichtweise, aber meiner Meinung nach hat die Polizei nichts gemacht. Außerdem möchte ich das Verhalten der anderen Leute im Park beklagen. Diese Leute, die vom Leid anderer profitieren, indem sie Fotos und Videos machen, anstatt einzugreifen. Ich frage mich, was in den Herzen dieser Menschen vorgeht. Das hat mich sehr schockiert und das macht mich sehr betroffen. Ich bin sehr enttäuscht. Es gibt nur einen Gott, der entschieden hat, welche Hautfarbe wir bekommen und wer wir sind. Ich kann nicht verstehen, wie jemand nur auf Grund seiner Hautfarbe so eine hasserfüllte Behandlung verdient. Wenn ich etwas ausrichten könnte, würde ich mir wünschen, dass wir in Frieden miteinander leben können, unabhängig von unserer Hautfarbe. Seit diesem Vorfall fühle ich mich nicht mehr sicher auf der Straße. In öffentlichen Verkehrsmitteln habe ich ein Gefühl der Angst, bis ich an meinem Ziel angekommen bin, weil ich nicht weiß, wer mit mir im Abteil sitzt und wie sich die Leute im Falle eines Angriffs verhalten würden. Ich möchte hinzufügen, dass, wenn ich mir etwas wünschen könnte, dass der Staat dafür sensibilisiert wird, seine Aufgabe zu erfüllen, die Bevölkerung zu schützen. Und dass klargestellt wird, dass niemand wegen seiner schwarzen Hautfarbe diskriminiert oder nicht beschützt wird. Ich finde das unfair.«

In diesen Worten schilderte uns eine 35 Jährige Kamerunerin ihr Erleben des Angriffs. Das Interview entstand am 16. September 2016. Es ist geplant das Interview in den kommenden Tagen als Audiomitschnitt zu veröffentlichen.

»Zu Attacken oder Verletzungen kam es aber nicht«

Die Polizei versagte an diesem Abend gleich mehrfach: Anwesende Polizeibeamt*innen gingen laut Berichten zwar dazwischen, waren aber zahlenmäßig klar unterlegen und gaben den Angegriffenen zu verstehen, dass sie für deren Sicherheit nicht mehr garantieren könnten. Festnahmen oder Identitätsfeststellungen der Neonazis erfolgten nicht, so dass sie für ihre feige und widerliche Tat keine Strafverfolgung zu erwarten haben. Dass es sich um ein Konfliktspiel handeln würde, war Polizei und Vereinsleitung, die sich regelmäßig vor derlei Anlässen beraten, wie mit den Fans zu verfahren sei, klar. Auch die Tatsache, dass es im Zuge der BFC-Spiele im Jahn-Sportpark immer wieder zu rechten Übergriffen kommt, gehört nicht unbedingt in den Bereich des Geheimwissens. Umso verwunderlicher war es, mit welch geringer Stärke Polizeikräfte an diesem Tag vor Ort waren, während es für andere (politische) Großlagen in Berlin durchaus möglich ist ganze Viertel unter Polizeibesatzung zu stellen. Aller spätestens die 108 Identitätsfeststellungen bei HSV-Fans am frühen Morgen, auf Grund von Sachbeschädigungen und Bedrohungen, hätten auf das Konfliktpotential des Spiels schließen lassen können und zu einer Änderung der Einsatzstrategie führen können. Dies geschah jedoch nicht. An Zynismus kaum zu überbieten ist zudem die Tatsache, dass die Polizei nun scheinbar versucht, den Vorfall totzuschweigen. Diese leugnete dreist die Übergriffe gegenüber dem »Tagesspiegel«. Hier heißt es in einem Bericht vom 05. September »Zu Attacken oder Verletzungen kam es aber nicht«. (2) »Warum hat die Polizei den Angriff nicht als rassistisch gesehen?« fragt eine Frau, die an diesem Abend angegriffen wurde. »Wir wurden doch die ganze Zeit mit ‘N…’ und Affe beleidigt«. (3) (4) Da Menschen nach dem Unfall im Krankenhaus behandelt werden mussten und eine Person sich nun sogar in einer Spezialklinik einer Gesichtsoperation unterziehen lassen muss, bleibt abzuwarten, wie lange die Polizei ihre fadenscheinigen Aussagen halten kann.

Übergriffe nach BFC-Spielen – keine Ausnahme

Rückmeldungen zu dem Übergriff am 3. September und Gespräche, die sich in diesem Zusammenhang beim Flyer verteilen ergaben, verdeutlichten uns, dass die Gegend rund um das Stadion, so wie zwischen den S-Bahnhöfen Eberswalder Straße und Schönhauser Allee, an Spieltagen zum Teil als »No Go Area« empfunden wird. »People of Color«, die mit der Situation vertraut sind, meiden demnach an Spielsonntagen u.a. die Gegend rund um die Gleichstraße etc. Beschimpfungen seitens des BFC-Publikums sind laut Anwohner*innen keine Seltenheit. Drei der bekanntgewordenen Vorfälle wollen wir darum an dieser Stelle ins Gedächtnis rufen. Im Zusammenhang mit dem Spiel des FSV Zwickau gegen den BFC-Dynamo am 24. Juli 2015 kam es zu zwei Übergriffen. So griff eine Gruppe von 20 Dynamo-Anhänger gegen 18.25 Uhr ein Hand in Hand laufendes homosexuelles Paar, auf der Schönhauser Allee an. Am Abend desselben Tages attackierte ein alkoholisierter BFC-Anhänger den 46-jährigen Besitzer des Imbisses in der Greifswalder Straße. Gegen 22:00 Uhr hatte er bereits in einer benachbarten Kneipe randaliert. Nach Verlassen des Lokals begann er den Imbissbesitzer rassistisch zu beleidigen, trat gegen die Tür des Ladens, warf Steine in die Türschreibe und drohte den Laden »abzufackeln«. (5) (6) Im Vorjahr, griff eine Gruppe rechter BFC-Fans Anhänger des Fußballverein »Babelsberg 03« an und warfen in Folge dessen Gegenstände gegen die Alternativkneipe BAIZ in der Schönhauser Allee. (7) Zuvor hatten Anhänger der BFC-Fangruppe „Fraktion H“ im Stadion ein Banner mit der Aufschrift „5 Jahre Legion – Sport Frei“ gezeigt. Hiermit wurde Bezug auf das Jubiläum des rechten Fannetzwerks „Legion Germania“ (BFC, LOK Leipzig, Lazio Rom) genommen, dass an diesem Wochenende sein Jubiläum in Berlin feierte. Die zur musikalischen Unterhaltung eingeladene Naziband „Kategorie C“ traf sich nicht unweit des Konfliktgeschehens in der Greifswalder Straße zum Schnitzel essen. Zahlreiche Nazi-Funktionäre der NPD und des »Nationaler Widerstandes Berlin« (8). saßen an diesem Tag im BFC-Block, um sich das Spiel gegen den linken Potsdamer Club nicht entgehen zu lassen. Das beschriebene Ereignis liegt zwar zwei Jahre zurück, ist aber sinnbildlich für Konfliktspiele des BFC, die immer wieder rechtes, gewaltbereites Klientel aus BFC-nahen Vereinen oder dem organisierten Nazispektrum in den Prenzlauer Berg anziehen.

Aufklärung, handeln, (Selbst)schutz

Es mag sein, dass die anwesenden Polizeikräfte nicht ausgereicht hätten um die Trennung der Fanlager und den Schutz der Angegriffenen gleichermaßen zu gewährleisten. Um die Angegriffenen zu schützen, hätte es allerdings allemal ausgereicht. Teile der HSV- und BFC-Fans waren wegen einer zu erwartenden Konfrontation angereist. Im Gegensatz dazu hatten sich die Mitglieder des Kameruner Vereins diese Konfrontation nie ausgesucht. Die Entscheidung der anwesenden Polizeikräfte sich stoisch auf ihren Einsatzbefehl, nämlich die Trennung der rivalisierenden Fußballanhänger zu beschränken, ist einfach nur abzulehnen. Die Polizei hat sich für das, aus ihrer Sicht, geringere Übel entschieden: Lieber einen rassistischen Angriff auf 40 Unbeteiligte hinnehmen, als kurz vor der Wahl unschöne Bilder von Fanausschreitungen zu produzieren. So gesehen waren die Menschen des Kameruner Kulturvereins nicht nur Opfer des rassistischen Mobs, sondern auch der Einsatzentscheidung der Polizeikräfte.

– Zur Polizei: An Konfliktspieltagen im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark hat der Schutz unbeteiligter Menschen Vorrang. Wenn sich Fußballfans in freier Vereinbarung treffen, um sich gegenseitig zu verdreschen, dann sollen sie dies tun. Der Schutz potentieller Opfer von rechten Übergriffen hat Vorrang zu haben! Weil wir uns auf die Polizei nicht verlassen können, ist es wichtig Selbstschutz zu organisieren. Da dieser sich, realistisch eingeschätzt, gegen 200 gewaltbereite Fans nur schwer behaupten kann, ist es um so wichtiger die Vernetzung im Viertel zu stärken. Wenn alle Informiert sind, dass ein Konfliktspiel ansteht, ließen sich im Falle eines Übergriffs eventuell mehr Menschen für den Schutz der Menschen im Viertel mobilisieren. Cafés könnten potentiell von Angriff bedrohten Menschen Schutz gewähren.

– Zur Presse: Tragt das Schweigen zu diesem Übergriff nicht länger mit. Berichtet über diesen feigen Angriff.

– Zum BFC: Die Vereinsführung ist aufgefordert sich dem Neonaziproblem in der eigenen Fanszene anzunehmen – nicht durch Imagekampagnen, sondern durch konkretes Handeln. Stadionverbot für organisierte Neonazikader, rechte Parolen und Klamotten wären ein erster Schritt. Dann wären die Ränge bei den Spielen des BFC zwar nur halb so voll, würde allerdings vielleicht dem Verein und den korrekten Menschen der Kurve die Möglichkeit geben sich zu erneuern. An der Zeit wäre es.

– Zu den antifaschistischen BFC-Fans: In der »linken Fußballlogik« mag es unschlüssig sein, dass Linke oder Menschen mit einer »gegen Nazis«-Einstellung zum BFC gehen. Aber es gibt sie. Wenn ihr als nichtrechte BFC-Fans gegen die Nazis in der Kurve machen wollt, dann bezieht öffentlich Stellung. Zumindest die Information über Konfliktspiele oder deren Einschätzungen wären hilfreich.

– Zu euch: Helft uns den Druck auf die Polizei zu erhöhen. Falls ihr den Angriff beobachtet oder mit eurem Smartphone gefilmt habt, dann meldet euch bei uns. Bitte veröffentlicht die Videos nicht im Netz, sondern schreibt uns eine Mail. Wenn ihr im Kiez wohnt oder Menschen kennt die hier Geschäfte betreiben, dann informiert sie über die Problemsituation mit den BFC-Konfliktspielen. Regt eure Nachbar*innen an rechte Übergriffe oder Beleidigungen, nicht nur rund um die Spieltage zu melden. Wenn wir mehrere Fälle aus diesem Bereich dokumentieren, ließe sich weitaus einfacher aufzeigen, dass dies keine Ausnahmen sind. Jede noch so »kleine Beleidigung« ist eine Beleidigung zu viel!

Meldet euch bei uns, der lokalen Beratungsstelle moskito (www.pfefferwerk.de/moskito) oder bei ReachOut (www.reachoutberlin.de).
Gemeinsam gegen rassistische Gewalt!

North East Antifa [NEA] | 21. September 2016
www.antifa-nordost.org | nea@riseup.net

Quellen:

1 | www.reachoutberlin.de/de/content/mutma%C3%9Flicher-%C3%BCbergriff-im-mauerpark-dynamo-fans-sollen-kameruner-verletzt-haben

2 | www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/jubilaeumsspiel-des-bfc-dynamo-hsv-fans-randalieren-im-zug-stress-auch-im-mauerpark/14496174.html
3 | www.pfefferwerk.de/moskito/sites/default/files/Presse_Mauerpark_Rassismus_Reachout%2Bmoskito_2016-09-08_0.pdf
4 | www.pfefferwerk.de/moskito/node/91
5 | www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/prenzlauer-berg-homophobe-attacke-vor-bfc-dynamo-spiel/12103726.html
6 | www.berliner-register.de/vorfall/pankow/rassistischer-angriff-im-imbiss/2767
7 | www.fanbeiratbabelsberg.wordpress.com/2014/09/21/pfefferspray-schlage-und-lugen-statt-hilfe-in-der-not/
8 | Anwesend beim Spiel BFC-Dynamo gegen Babelsberg 03 waren u.a.: Andy Knape (ehem. Bundesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten), David Gudra, Daniel Meinel, David Linke, Tim Wendt und Marcel Rockel, vom Netzwerk »Nationaler Widerstand Berlin«. Außerdem anwesend Manuel Arnold aus KW, der für die Berliner NPD regelmäßig Ordneraufgaben übernimmt. Hierzu muss allerdings angemerkt werden, dass die Überschneidungen zwischen Nationalem Widerstand und NPD in Berlin fast deckungsgleich sind.

Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. Oktober über Eilanträge zu CETA

STOP_TTIP_Logo_groß_web_04

Mehr Demokratie, foodwatch und Campact setzen auf ein Verbot der vorläufigen Anwendung

 

+ Urteilsverkündung zu den Anträgen auf einstweilige Anordnung bereits am 13. Oktober

+ Das Gericht könnte die „vorläufige Anwendung“ des kompletten CETA-Vertrags untersagen.

+ Auch die Themen „Einstimmigkeit“ und „gemischtes Abkommen“ werden behandelt.

 

  1. September 2016. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. Oktober 2016, 10 Uhr, über mehrere Eilanträge, die darauf zielen, die vorläufige Anwendung des Handelsvertrages CETA zwischen der EU und Kanada vorerst zu verhindern. Neben der von Campact, foodwatch und Mehr Demokratie initiierten Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“ werden drei weitere Verfassungsbeschwerde sowie eine Organklage der Partei Die Linke behandelt. Alle fünf Klägergruppen setzen darauf, dass das Gericht den deutschen Vertreter im Rat der Europäischen Union dazu verpflichtet, auf der entscheidenden Sitzung im Oktober gegen die vorläufige Anwendung von CETA zu stimmen.

 

„Solange das Gericht nicht im Hauptsacheverfahren darüber entschieden hat, ob CETA mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dürfen auch keine politischen Tatsachen geschaffen werden und genau das würde durch eine vorläufige Anwendung passieren“, erklärt Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand des Vereins Mehr Demokratie. „Dafür spielt es auch keine Rolle, ob die Schiedsgerichte von der vorläufigen Anwendung ausgenommen werden. Die demokratisch nicht-legitimierten CETA-Ausschüsse würden auf jeden Fall vorläufig ihre Arbeit aufnehmen. Wir sind der Ansicht, dass dadurch die Rechte des Bundestags und des Europäischen Parlamentes beschnitten werden und setzen darauf, dass das Gericht das verhindert.“

 

„Das Bundesverfassungsgericht hört die CETA-Kritiker zu ihren zentralen Argumenten an. Das zeigt, dass sich die Kritikpunkte nicht einfach so beiseite wischen lassen, wie es Herr Gabriel und Frau Merkel gerne hätten“, ergänzt Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch. „Die vorläufige Anwendung eines demokratieschädlichen Vertrages ohne Abstimmung in den nationalen Parlamenten ist brandgefährlich, weil die negativen Auswirkungen des Abkommens Fakten schaffen – und zwar nicht vorläufig, sondern endgültig.“

 

Aus der Verhandlungsgliederung geht hervor, dass sich das Bundesverfassungsgericht auch mit der Rechtsnatur von CETA (gemischtes Abkommen oder reines EU-Abkommen?) sowie mit dem Ratifikationsverfahren (qualifizierte Mehrheit oder Einstimmigkeit bei der Zustimmung notwendig?) befassen wird. Die Klarstellungen zu diesen Punkten dürften für den weiteren Ratifikationsprozess auch in anderen Ländern von großer Bedeutung sein. So könnte etwa ein Veto der österreichischen Regierung das Abkommen zu Fall bringen, wenn CETA von allen Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden muss. Am 13. Oktober ist bereits die Urteilsverkündung angesetzt – dort wird es nur um die sogenannten Anträge auf einstweilige Anordnung gehen. Die inhaltlichen Kritikpunkte der Beschwerdeführenden wird das Gericht später in einem Hauptsacheverfahren behandeln.

 

Links:

Terminsladung und Verhandlungsgliederung: https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/wp-content/uploads/2016/09/2016-09-22_Muendliche_Verhandlung.pdf

 

Hintergrundpapier zur Verfassungsbeschwerde: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Hintergrundpapier_zur_CETA-Klage.pdf

 

Schriftsatz der Verfassungsbeschwerde und Zusammenfassung des Prozessvertreters: https://www.mehr-demokratie.de/ceta-verfassungsbeschwerde.html

Schlagwörter-Wolke