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Beiträge mit Schlagwort ‘BER’

300. Montagsdemo der Friedrichshagener Bürgerinitiative

Fluglärm

Berlin-Friedrichshagen, 23.03.2017

Einladung zur 300. Montagsdemo der Friedrichshagener Bürgerinitiative
Historisch einzigartig und aktueller denn je!

Montag,  27.März 2017
Zeit: 19:00 Uhr

Am 27.März lädt  die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) zur 300. Montagsmahnwache auf dem Marktplatz von Berlin-Friedrichshagen ein.

Das Thema ist aktueller denn je:  Die derzeitige Flughafenpolitik in Zusammenhang mit den Problemen des Flughafens BER in Schönefeld!
Die FBI fordert von der Politik in Bezug auf den Flughafen BER ein Umdenken und kein „Weiter so um jeden Preis“.  Erforderlich ist eine zukunftsweisende Flughafenpolitik, die den sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Anforderungen des 21. Jahrhunderts für die Millionenmetropole Berlin gerecht wird.

Alle wissen es, doch keiner tut etwas dagegen:

  • Wenn der BER jemals eröffnen sollte, wird er zu klein sein.
  • Der Standort des BER ist falsch, da zu nah an der Stadt und den großen Siedlungsgebieten. Damit auch ohne Zukunftsperspektive
  • ca. 10.000 Schallschutzberechtigte in direkter Nähe zum Flughafen können nicht geschützt werden und erhalten nicht den politisch versprochenen Schallschutz

 

So darf Politik nicht funktionieren!

Zukunftsweisend kann nur ein Neubau des BER an einer flughafentauglicher Stelle mit modernster verkehrstechnischer Anbindung an die Millionenmetropole Berlin sein!  Ein dauerhafter Weiterbetrieb von Tegel kann nicht die verkehrstechnische Lösung für Berlin sein.

Das wird auch von der Luftfahrtindustrie so gesehen und formuliert:

So bezweifelt z.B. der Verbandspräsident der German Business Aviation Association (GBAA), Peter Gatz, dass es möglich sei, die Anlage des BER so auszubauen, dass die Kapazität auch für die fernere Zukunft reicht.

Die „bessere Lösung“, die langfristig erforderlich sei, müsse woanders verwirklicht werden. Gatz: „In diesem Zusammenhang müssen wir uns mit Sperenberg auseinandersetzen.“

Bis der große Wurf gelingt, werde Tegel weiterhin benötigt. „Wir sind nicht die Tegel-Retter, die diesen Flughafen für alle Zeiten behalten wollen“, so Gatz.
[http://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/flughafen-tegel-das-sind-die-optionen-fuer-einen-weiterbetrieb-26189972]

 

Berlin braucht die Flächen von Tegel und dem BER, um zukünftig die Bedürfnisse der wachsenden Stadt zu decken. Allein auf der Fläche des BER (größer als Kreuzberg) könnten über 100.000 Wohnungen entstehen.

Die bestehende Flughafenplanung, die faktisch zu einer Verlärmung eines großen Teils der Hauptstadt und ihrer Naherholungsgebiete führt, darf nicht der Anspruch von Deutschlands Politikern im 21. Jahrhundert sein!

Kein Mensch kann aktuell verlässlich sagen, wann der geplante Flughafen BER eröffnen wird und ob er überhaupt jemals eröffnet.

Die Friedrichshagener Bürgerinitiative fordert deshalb:

  • Schluss mit der milliardenschweren Verschwendung von Steuergeldern am BER!
  • Schluss mit der millionenschweren Abfindung von versagenden Geschäftsführern der Flughafengesellschaft aus dem Steuertopf der Bürger
  • Schluss mit der falschen Flughafenpolitik für Deutschlands Hauptstadt
  • keinen weiteren Euro mehr in den falschen Standort des BER zu investieren, sondern alle Anstrengungen auf den Bau eines neuen Flughafens BER an einem anderen, flughafentauglichen Standort zu richten.

 

Friedrichshagener  Bürgerinitiative (FBI)
Projektgruppe im Bürgerverein Friedrichshagen e.V.

Rückfragen bitte an:  fbi.berlin@googlemail.com

Die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) hat sich im Jahre 2011 gegründet und
setzt sich seit dieser Zeit mit den negativen Auswirkungen des stadtnahen Flughafens BER
für die Anwohner und die Umwelt auseinander.

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Nachtflugverbot von 22-6 Uhr für den zukünftigen BER

Fluglärm

Donnerstag, 29. September 2016

Gemeinsame Presseerklärung der Bürgerinitiativen und Bündnisse gegen Fluglärm der Hauptstadtregion zum Nachtflugverbot BER – Regierungsbildung Berlin

 

2012 forderten über 139.000 Berlinerinnen und Berliner ein landesplanerisches Nachtflugverbot von 22-6 Uhr für den zukünftigen BER (Volksbegehren Nachtflugverbot).

 

Grüne und Linke unterstützten damals das Volksbegehren. In ihren aktuellen Wahlprogrammen treten sie für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr am zukünftigen BER ein. Im Land Brandenburg war 2012 das Volksbegehren ‚Nachtflugverbot‘ mit 106.000 Stimmen erfolgreich und wurde vom Landtag mit großer Mehrheit angenommen. Der alte SPD- und CDU-geführte Senat hat dieses Ergebnis direkter Demokratie im Nachbarland in seiner Umsetzung bisher verhindert.

 

ABB, BVBB und Bündnis SüdOst fordern Grüne und Linke in Berlin auf, zu ihren vor der Wahl gemachten Aussagen zu stehen und bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen auf der Durchsetzung des Nachtflugverbotes zu bestehen.

 

Wir fordern außerdem die Berliner SPD auf, ihre Blockadehaltung in dieser Frage aufzugeben sowie auf ihre zukünftigen Koalitionspartner und die Brandenburger Landesregierung zuzugehen. Das desaströse Wahlergebnis hat den bisherigen Kurs der SPD nicht bestätigt.

 

Wir werden die Ergebnisse der nun stattfindenden Berliner Koalitionsverhandlungen genau betrachten und auswerten.

 

Der Gesundheitsschutz für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger muss höher bewertet werden als das Gewinnstreben der Luftverkehrswirtschaft. Der zukünftige BER wird auf Grund seiner falschen Lage direkt an der Stadtgrenze zu Berlin allein bei Starts 1.078.000 Menschen (Angabe der Deutschen Flugsicherung) mit Lärm überziehen.

 

Wer einen Nachtflugbetrieb am Hauptstadtflughafen will, der muss für die Errichtung eines neuen Flughafens an flughafentauglicher Stelle eintreten, bei dem die Anzahl der betroffenen Menschen so niedrig ist, dass sie sozialverträglich geschützt, bzw. um- oder abgesiedelt werden können.

 

Die Bürgerinitiativen werden zur außerordentlichen Tagung des 5. Parteitags der Linken  (Fr, den 30.09.16 um 18.00 Uhr, Münzenberg-Saal in ND-Gebäude am Franz-Mehring-Platz 1) und zum Landesausschuss von Bü90/Grüne (Mi, den 05.10.2016 um 19.30 Uhr, Jerusalemkirche, Lindenstr. 85, in 10969 Berlin) jeweils eine Mahnwache veranstalten, um die Delegierten in ihrer Wahlaussage zum Nachtflugverbot am BER von 22-6 Uhr zu bestärken.

Bürgerverein Berlin Brandenburg e.V. und der Friedrichshagener Bürgerinitiative: „…immer weiter ins Verderben“

Gemeinsame Presseerklärung

des Bürgerverein Berlin Brandenburg e.V. und der Friedrichshagener Bürgerinitiative vom Mittwoch, 16. Dezember 2015

 Flugafen BER

…immer weiter ins Verderben…

Weitere 2,2 Milliarden sollen lt. Tagesspiegelinformationen nochmalig durch die EU für den BER bewilligt worden sein. Wider besseren Wissens will man also mit massivem Einsatz von Steuermitteln weiter in einen Flughafen am falschen Standort investieren! Begründet wird dieses u.a. damit, dass eine Schließung der jetzigen Baustelle kostenaufwendiger wäre, als ein Weiterbau! Wie immer beim BER sind alle diesbezüglichen Berechnungen und Nachweise geheim! Woher sollte der Geldgeber – also der Steuerzahler- auch ein Recht auf Einsicht ableiten können?

Wir sehen das anders:

  1. Das Gelände des BER entsprechend mit Wohnungen bebaut, könnte bis zu 3 Milliarden Euro bringen. Es ist 40% größer als Kreuzberg. Berlin und die unmittelbar angrenzenden Umlandgemeinden brauchen zahlreiche und bezahlbare Wohnungen. In den letzten 3 Jahren ist Berlin bereits um ca. 140.000 Menschen gewachsen. In 2015 kommen die bei uns Zuflucht suchenden Menschen noch dazu. Fachleute gehen davon aus, dass Berlin in den nächsten 10 Jahren um weitere 500.000 Menschen wachsen wird. Die Geschäftsführerin des Verbandes der Berlin Brandenburgischen Wohnungsunternehmen Maren Kern warnte in Ihrer PM v. 19.11.2015 vor einer drohenden Wohnungsnot und forderte den Bau von 300.000 Wohnungen bis 2030, davon allein 100.000 Wohnungen bis 2020 sowie die Bereitstellung von Bauland. Die Berliner Politik hat darauf bisher keine überzeugende Antwort und agiert stattdessen völlig konzeptionslos mit Argument einer angeblichen Stadtverdichtung.
  2.  Der BER ist ein Milliardengrab, das kein privater Investor so angefasst hätte. Keine Bank dieser Welt würde diesem Projekt ohne Bürgschaft der Steuerzahler auch nur einen Cent leihen. Private Investoren haben sich nach der politischen Entscheidung für den stadtnahen, in seiner Entwicklung beschränkten Standort Schönefeld zurückgezogen. Mehr Beweise braucht es dafür nicht.
  3. Nach Eröffnung wird der Flughafen nach einem Gutachten von Herrn v. Aßwegen jährlich Verluste in 3-stelliger Millionenhöhe einfahren. Das entsprechende Gutachten wurde dem Regierenden Bürgermeister u. Aufsichtsratsvorsitzenden Michael Müller bei einem Treffen am 16.11.2015 im Rathaus persönlich mit der Bitte übergeben, dazu Stellung zu nehmen. Eine Antwort steht noch aus.

Kosten, die durch die negativen Auswirkungen des BER am falschen Standort an Wohngebieten, Naherholungsgebieten und Gesundheitsfürsorge entstehen, sind hier noch nicht einmal berücksichtigt.

Deshalb wäre es richtig, den BER am Standort Schönefeld zu begraben und unverzüglich mit der Planung eines neuen, freifinanzierten Flughafen an einem flughafentauglichen Standort mit angemessen kompensierbarer Betroffenheit weniger Menschen und  besten Entwicklungsmöglichkeiten zu beginnen. (Dafür wären 2,2 Mrd. Euro nachhaltig und sinnvoll eingesetztes Geld.)

Jedermann ist klar, dass der Flughafen am Standort Schönefeld bei einer weiteren Ausdehnung der Stadt immer mehr innerstädtisch wird.

BVBB wählte neuen Vorstand

BVBB-Presseinfo vom Sonntag, 22. März 2015

BVBB Flughafen BER

Am 20.03.2015 führte der BVBB seine turnusmäßige Jahreshauptversammlung in Blankenfelde durch. Auf der Tagesordnung der Delegiertenkonferenz standen die Rechenschaftslegung und Entlastung des bisherigen sowie die Wahl des neuen Vorstands.

In geheimer Wahl wählten die Delegierten der BVBB-Ortsgruppen aus Blankenfelde-Mahlow-Diedersdorf, Eichwalde, Schulzendorf, Bohnsdorf, Karolinenhof-Schmöckwitz, Müggelheim, Gosen-Neu-Zittau, Erkner, Rahnsdorf-Wilhelmshagen-Hessenwinkel, Woltersdorf und Grünheide Christine Dorn (Bohnsdorf) zur neuen Vorsitzenden. Die 49-jährige Diplomingenieurin und Mutter von 4 erwachsenen Kindern ist weithin durch ihr Engagement im Bündnis-Südost und im Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB) bekannt. Insbesondere ihre Kompetenz in Fragen des Schallschutzes macht sie bei den Flughafenprotagonisten zu einer ebenso gefürchteten wie geachteten Anwältin der Betroffenen.

Als Stellvertretender Vorsitzende wurde erneut Gernut Franke (Schulzendorf) bestätigt. Marcus Friedrich (Blankenfelde) wählten die Delegierten zum neuen Schatzmeister. Er löst den langjährigen Schatzmeister Hans-Joachim Stefke (Berlin-Neukölln) ab, der dem BVBB seit dem Jahre 2001 durch seine konsequente und verantwortungsvolle Tätigkeit ein stabiles finanzielles Fundament gesichert hat.

Zu Beisitzern wurden Hilla Uppenkamp (Müggelheim), Andy Noack (Blankenfelde), Dr. Bernhard Jurisch (Müggelheim), Dr. Philip Zeschmann (Schöneiche) und Kristian-Peter Stange (Müggelheim) gewählt.
Die Delegierten sprachen in offener Wahl den Kassenprüfern Hans-Joachim Stefke und Werner Szafranski ihr Vertrauen aus.

Christine Dorn erklärte, dass alle Mitglieder des neuen Vorstands in den Bündnissen und verschiedenen örtlichen Bürgerinitiativen gut vernetzt sind. Somit ist sichergestellt, dass die Verteidigung der Bürgerrechte gegen den Flughafen am falschen Standort mit breit aufgestellter einheitlicher Kraft so lange fortgesetzt wird, bis die politische Einsicht gegeben ist, dass es einen zukunfts- und entwicklungsfähigen Flughafen nur an einem verträglichen Standort geben kann. Wie mit dem BVBB-Nachnutzungskonzeptes „Zentralflughafen für Deutschland“ bewiesen, stehen zweifelsfrei nachhaltige Lösungen zur Verfügung.

Aktuell jedoch gelte es, den wiederholten vorsätzlichen Schallschutzbetrug der Flughafengesellschaft, der mit Duldung der Gesellschafter und der Landesregierung in schamlos herabwürdigender Art und Weise an den Betroffenen betrieben wird, zu entlarven und den Betroffenen Schutz nach den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses zu sichern.

„Die Verantwortlichen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft werden wir zwingen, den an diesem Standort notwendigen aktiven und passiven Schutz vor Fluglärm vollständig und ohne Abstriche umzusetzen und sowohl die Kosten des baulichen Schallschutzes als auch ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr als Preis der falschen Standortentscheidung zu begreifen. Ständig für die Öffentlichkeit vom weltbesten Schallschutz zu reden und in der Praxis die Betroffenen in vielen Fällen abzuspeisen und über den Tisch zu ziehen, schaffen weder Akzeptanz noch „gute Nachbarschaft“. „

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur „Müggelseeroute“ am Donnerstag, 18.12.2014:

nfd-bildmarke_4c-outline-cmyk-cmyk.jpgAm morgigen Donnerstag, 18.12.2014, 9.30 Uhr wird vom Bundesverwaltungsgericht das Urteil zur sog. „Müggelseeroute“ verkündet. Die Hauptverhandlung fand am 10.12.2014 statt.

Bundesverwaltungsgericht
Simsonplatz 1
04107 Leipzig
9.30 Uhr

Die Kläger werden vor Ort sein und stehen anschließend auch für eine Stellungnahme zur Verfügung.
Die NaturFreunde Berlin haben während der Verhandlung deutlich aufgezeigt, dass die Durchführung einer ordentlichen Umweltverträglichkeitsprüfung und FFH (Flora-Fauna-Habitat)-Verträglichkeitsprüfung für die Festlegung von Flugrouten in Deutschland nach ihrer Überzeugung nach EU-Recht notwendig ist. Deswegen haben sie beantragt, ihrer Revision stattzugeben und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg aufzuheben. Die NaturFreunde sind der Überzeugung, dass das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg gegen europäisches Recht verstößt.

Um hier Rechtsklarheit zu bekommen haben sie gegenüber dem BuVerwG beantragt, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH folgende Fragen im Wege der Vorabentscheidung zu unterbreiten:

  • Ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach EU-Recht im Rahmen des mehrstufigen Verfahrens für die Festlegung von Flugrouten notwendig?
  • Ist die Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung bei der Festlegung von Flugrouten notwendig?
  • Muss das Aarhus-Übereinkommen so ausgelegt werden, dass anerkannte Umweltvereinigungen im Rahmen einer zulässigen Klage auch geltend machen können, dass die Festlegung eines Flugverfahrens ihnen die Möglichkeit gibt, Einspruch einzulegen, wenn sie der Überzeugung sind, dass sie gegen nationales oder EU-Recht verstoßen?
  • Haben Natur- und Umweltverbände das Recht, bei sog., „Ruhigen Gebieten“, eine Prüfung der Vermeidung einer Verschlechterung des Lärmniveaus zu verlangen und einen bestmöglichen Schutz der Ruhigen Gebiete als Entscheidungskriterium für die Festlegung von Flugrouten einzufordern?

Dazu Uwe Hiksch, stellv. Landesvorsitzender der NaturFreunde Berlin: „Die NaturFreunde erwarten, dass eine europarechtlichen Klärung durch den Europäischen Gerichtshof vorgenommen wird, damit anerkannte Umwelt- und Naturschutzverbänd das Recht haben, bei Einwirkungen auf Umwelt und möglichen Auswirkungen auf betroffene Arten ihre Rechte wahrzunehmen und z.B. im Rahmen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie Stellung zu beziehen.

Wenn Bayern es will, bekommt Deutschland die Maut, eine Herdprämie und einen Flughafen BER am falschen Standort!

Flughafen BER

Pressemitteilung der Friedrichshagener Bürgerinitiative zum Bild- Beitrag: „Stolpe enthüllt – Bund wollte BER nicht in Sperenberg“ v. 17.November 2014

Die Region Berlin/Brandenburg wurde mit Festlegung des falschen, stadtnahen Standortes um ein gut funktionierendes Flug-Drehkreuz betrogen.

Die falsche Standortwahl führt zwangsläufig zu eine Schwächung der wirtschaftlichen Möglichkeiten der Region.

Gleichzeitig werden hunderttausende Bürger gesundheitsschädlichen Lärm ausgesetzt. Die Verlärmung bester Wohn- und Naherholungsgebiete am Rande der Millionenmetropole Berlins wird zu einer spürbaren Verringerung der Lebensqualität und damit auch zu einer Infrastrukturschädigung der Region führen, die wiederum die Konkurrenzfähigkeit Berlins beim Kampf um die klügsten Köpfe in der Welt, mindert.

Staatssekretär Knittel war seinerzeit Mitglied der CSU, also auch Interessensvertreter Bayers. Wenn er nun sagte: „Wir können es nicht zulassen, dass ihr dort (Anm.: gemeint ist Speerenberg) einen Flughafen mit 24 Stunden Betrieb baut…“ um München zu schützen, so stellt sich die Frage, wen er mit „wir“ meinte?

Nahm Bayern möglicherweise seinerzeit bewusst Einfluss auf die Standortentscheidung, um die Konkurrenzfähigkeit der Region Berlin/Brandenburg zu mindern?

Eines wird jedoch ganz klar deutlich: Der falsche Standort Schönefeld mit all seinen katastrophalen Auswirkungen in der die Region wurde gewählt, um den Standort München im Bundesland Bayern zu stärken!

Deshalb fordern wir jetzt ein Aufschrei der Berliner und Brandenburger Politiker. Überwinden Sie Ihre opportunistischen Gefühle! Setzen Sie die Interessen der Region Berlin-Brandenburg durch und fordern Sie jetzt und heute einen neuen , großflughafentauglichen Standort im Interesse der Region Berlin-Brandenburg!

Sprecherrat der Friedrichshagener Bürgerinitiative

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