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Gemeinsame PM der Initiativen 100% Tempelhofer Feld  und Volksentscheid Retten

Zwei Jahre erfolgreicher Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes – Volksentscheid Retten sammelt 25.000 Unterschriften in Rekordzeit – aber es müssen noch mehr werden : „Wir sammeln weiter – bis wir sicher sind dass wir 50.000 gültige Unterschriften haben“. 

Am 25. Mai 2014 entschieden 740.000 Berliner mit Mehrheit in allen Bezirken per Volksentscheid das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes (ThF-Gesetz) . Aber der erfolgreiche Volksentscheid ist in Gefahr. Nur anderthalb Jahre später änderten SPD und CDU bereits einmal das ThF-Gesetz – im Eilverfahren.

Damit der Senat in Zukunft nicht wieder auf diese Weise an den Bürgern vorbei entscheiden kann, sammelt die Initiative „Volksentscheid retten“ Unterschriften für einen neuen Volksentscheid.  Wenn dieser gewinnt, sind erfolgreiche Volksentscheide besser geschützt. Käme es beispielsweise zu einer weiteren Änderung des ThF-Gesetzes durch das Abgeordnetenhaus, hätten die Berliner das Recht, dagegen Einspruch einzulegen und über diese Änderung selbst abzustimmen. Die Bürgerinitiative 100% Tempelhofer Feld unterstützt den neuen Volksentscheid und beteiligt sich aktiv an der Unterschriftensammlung.

„Es ist erstaunlich, wie viele Menschen sofort für den neuen Volksentscheid unterschreiben – selbst jene, die von sich sagen, dass sie 2014 für die Bebauung des Feldes gestimmt hatten. Sie finden den Umgang der Koalition mit der direktdemokratischen Entscheidung der Berliner nicht in Ordnung“ sagt Oliver Klar von der Initiative Volksentscheid Retten.

25.000 Unterschriften in 25 Tagen ist ein Rekord – doch es müssen noch mehr werden. Denn dieser Volksentscheid strebt eine Änderung der Landesverfassung von Berlin an. Dafür muss die Initiative in der ersten Stufe des Verfahrens 50.000 gültige Unterschriften einreichen (nicht 20.000 Unterschriften wie für einfache Gesetze).

„Unser Ziel sind 50.000 gültige Unterschriften. Wir sind zuversichtlich, dass es schnell geht. Viele Berlinerinnen und Berliner sammeln in ihrem persönlichen Umfeld. Sie haben sich Listen mitgenommen, oder sie laden sie sich runter.  Diese Unterschriften kommen per Post bei uns an oder werden an den Rückgabestellen abgegeben.“

Eigentlich hätte die Initiative 6 Monate Zeit für die Sammlung, die am 28. April startete. Doch sie will so bald wie möglich einreichen, damit die Abstimmung sicher zur Bundestagswahl im Herbst 2017 stattfindet. Wegen des hohen Zustimmungsquorums (50% aller Wahlberechtigten) hat ein verfassungsändernder Volksentscheid nur an einem solchen Wahltag eine Chance auf Erfolg.  Der nächstmögliche Termin wäre in 2021.

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