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Archiv für April, 2016

1. Mai 2016: Zeit für mehr Solidarität!

1mai2016
01.05.2016
1. Mai 2016

Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit

Zeit für mehr Solidarität!

Am 1. Mai demonstrieren wir für mehr Solidarität – zwischen den arbeitenden Menschen, den Generationen, Einheimischen und Flüchtlingen, Schwachen und Starken. Es ist an der Zeit für mehr Solidarität, und wir brauchen Zeit für mehr Solidarität!


Der Aufruf zum Tag der Arbeit 2016 zum Downloaden und Ausdrucken


Integration geht nur gemeinsam, mit gleichen Rechten für alle Beschäftigten!

Deutschland steht vor großen Aufgaben: Hunderttausende sind vor Krieg und Terror zu uns geflüchtet. Sie treffen hier viel zu oft auf Hass und Menschenfeindlichkeit. Dagegen wenden wir uns entschieden – die Antwort heißt Integration in Arbeit und Gesellschaft, nicht Ausgrenzung! Die Gewerkschaften stehen für eine freie, offene, solidarische und demokratische Gesellschaft. Geflüchtete und Einheimische dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir fordern: Keine Ausnahmen beim Mindestlohn, keine Absenkung von Arbeitsschutzstandards!

Solidarität braucht einen handlungsfähigen Staat!

Die Gewerkschaften weisen seit Jahren auf die fehlenden Investitionen in die öffentliche Infrastruktur hin. Darunter leiden alle Menschen. Wir brauchen Investitionen in Schulen, Kitas, Verkehrswege, den Wohnungsbau sowie mehr Personal im öffentlichen Dienst, bei der Polizei, in Schulen und Kitas. Der jetzige Zustand gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

 

 

Wir wollen Solidarität im Betrieb: kein Lohndumping, keine Zwei-Klassen-Gesellschaft!

Im Koalitionsvertrag wurde zugesagt, dass der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen endlich verhindert wird. Hunderttausende Kolleginnen und Kollegen verdienen weniger und werden schlechter behandelt als die Stammbelegschaft. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Wir fordern ein Gesetz, das Missbrauch wirksam verhindert.

Die gesetzliche Rente muss gestärkt werden!

Die Rentenerhöhungen für 2016 können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Millionen Menschen eine Altersarmut droht, wenn nicht jetzt gegengesteuert wird. Die Rente muss für ein würdiges Leben im Alter reichen.

Wir wollen mehr Gerechtigkeit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt!

Die Lohnlücke bei Frauen liegt immer noch bei 21 Prozent. Und wenn Frauen sich für Teilzeit entscheiden, dürfen sie selten zurück in eine Vollzeitstelle. Zwei Gesetze, zu Lohntransparenz und zum Rückkehrrecht auf Vollzeit, sind angekündigt. Sie müssen auch kommen!

Das Mitbestimmungsgesetz muss den neuen Herausforderungen angepasst werden – dafür gehen wir in die Offensive!

Mitbestimmung ist gelebte Solidarität. Wir brauchen mehr Mitbestimmung in den Betrieben, um Folgen der Digitalisierung und Demografie wirksam zu steuern.

Unsere Geschichte verpflichtet uns zum Handeln gegen Krieg und Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus. Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität und kein Ort für Nazis und Rechtspopulisten.

 

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Free Mumia: 3 Tage Mumia-Solidarität in Pennsylvania – Fotostrecken aus den USA

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

hier einige Fotostrecken aus den USA vom vergangenen Wochenende:

Am 24. April fand in Mumias Geburtsstadt Philadelphia 34 Jahre nach seiner Inhaftierung ein Konzert statt, auf dem lautstark seine Freiheit gefordert wurde. Hier eine Fotostrecke davon:
https://www.flickr.com/photos/109799466@N06/albums/72157666981237730/with/26562560581/

Fotos von der Demo für Mumia in Philadelphia am letzten Samstag (23.
April 2016)
https://www.flickr.com/photos/109799466@N06/sets/72157665192572633

Fotos vom Freitag, den 22. April 2016: eine Solidaritätsdemo fordert medizinische Behandlung für Mumia und alle an Hepatitis-C erkrankten Gefangenen in Pennsylvania – Ort: Büro von Tom Wolf, dem Gouverneur von Pennsylvania in Harrisburg
https://www.flickr.com/photos/109799466@N06/albums/72157667459772375
Bericht aus Berlin:

99x sichtbare Solidarität: FREE MUMIA – Free Them ALL!
https://de.indymedia.org/node/9244
Solidarische Grüße

FREE MUMIA Berlin

BDKJ fordert das Ende jeglicher deutscher Kleinwaffenexporte

Kinder wollen Frieden, keine Waffen

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

 

Rothenfels (Main-Spessart), 24. April. Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) fordert das Ende jeglicher deutscher Kleinwaffenexporte. Das hat die BDKJ-Hauptversammlung, die bis heute auf Burg Rothenfels getagt hat, beschlossen.

 

„Kinder und Jugendliche verbindet weltweit, dass sie in Frieden aufwachsen möchten. Dieser Frieden muss erarbeitet werden. Dazu sind sehr konkrete Schritte erforderlich“, erklärt der BDKJ-Bundespräses Dirk Bingener.

 

„Das Verbot der Kleinwaffenexporte ist ein längst überfälliger Schritt“, erläutert er weiter. „Trotz des meist legalen Exports werden Kleinwaffen danach oft unkontrolliert verbreitet. Damit werden sie zu Brandbeschleunigern von Konflikten und tragen zur Destabilisierung von Regionen und Gesellschaften bei“, so Bingener weiter. Der Dachverband setzt sich darüber hinaus für eine umfassende Betrachtung von Krisen und Konflikten in der Welt ein. „Nachhaltiger Frieden kann nur durch die Herstellung von mehr Gerechtigkeit erreicht werden.“, erklärt der BDKJ-Bundespräses. Dazu zählen faire Handelsbeziehungen, die Beseitigung von Konfliktursachen, die Konfliktprävention und die Ausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik rein nach friedensethischen Kriterien und nicht nach ökonomischen oder industriepolitischen Interessen.

 

„Auf internationaler Ebene gilt es, die Vereinten Nationen endlich zu einem effektiven Instrument der Friedensförderung und Friedenserhaltung weiterzuentwickeln. Die Verantwortung den Frieden zu erarbeiten, liegt in der Verantwortung von uns allen.“

 

Die BDKJ-Hauptversammlung ist das höchste beschlussfassende Gremium des BDKJ. Rund 100 Delegierte aus ganz Deutschland beraten auf Burg Rothenfels Positionen zur Zukunft von Kirche und Gesellschaft. Der BDKJ ist Dachverband von 17 katholischen Jugendverbänden und –organisationen mit rund 660.000 Mitgliedern. Er vertritt die Interessen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Kirche, Politik und Gesellschaft.

 

Weitere Informationen zur Hauptversammlung und der Beschluss als Download unter:  http://www.bdkj.de/der-bdkj/gremien/hauptversammlung/

 

Wer viel verdient, erhält auch viel aus Erbschaften und Schenkungen

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27.04.2016

Von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie

Wer viel verdient, erhält auch viel aus Erbschaften und Schenkungen – Besteuerung setzt Polarisierung wenig entgegen

Menschen mit hohem Einkommen erhalten besonders oft und besonders viel Geld aus Schenkungen und Erbschaften, zeigt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).* So konzentriert sich Reichtum über die Generationen in zunehmendem Maße. Vermögensbezogene Steuern, die dem entgegenwirken könnten, werden kaum noch erhoben.

„Erbschaften und Schenkungen können als Kanal angesehen werden, durch den bestehende Chancenungleichheit und die resultierende ökonomische Ungleichheit verstärkt werden“, konstatieren die DIW-Forscher Christian Westermeier und Dr. Markus M. Grabka sowie Anita Tiefensee von der Hertie School of Governance im Fazit ihrer Studie. Der Staat trage das Seine dazu bei: Nach zwei Jahrzehnten, die in Deutschland vor allem durch Entlastungen für Wohlhabende geprägt waren, sei „die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen derzeit nicht geeignet, der Kluft zwischen Arm und Reich entgegenzuwirken“, schreiben die Wissenschaftler.

Wer hat, dem wird gegeben – dieses Muster beobachten die Forscher nicht nur in Deutschland, sondern mit kleinen Unterschieden in allen acht Euroländern, für die aussagekräftige Daten aus dem repräsentativen Household Finance and Consumption Survey der europäischen Notenbanken vorliegen. Bis zum Untersuchungsjahr 2010 hatten je nach Land zwischen 27 und 40 Prozent der Haushalte mindestens einmal geerbt oder eine Schenkung erhalten. In die Analyse flossen nur Geldtransfers zwischen Haushalten ein. Übertragungen unter Eheleuten oder an Kinder, die noch bei ihren Eltern wohnen, blieben also außen vor. Daher dürfte das Transfervolumen unterschätzt sein, vor allem in Südeuropa, wo mehr Menschen unter einem Dach leben. Trotzdem ist der Wert aller erfassten Erbschaften und Schenkungen sehr groß. In Westdeutschland – die neuen Länder konnten in die Studie nicht einbezogen werden, weil Erbschaften aus DDR-Zeiten schwer zu bewerten sind – entspricht er fast einem Drittel der aktuellen Haushaltsnettovermögen. Dabei zeigt sich eine hohe soziale Ungleichheit, häufig sogar in zwei wesentlichen Dimensionen:

Wer viel verdient, erbt häufiger. Das konstatieren die Forscher für Westdeutschland, Frankreich, Österreich und Belgien. So haben in Deutschland und Österreich Haushalte, die beim Einkommen zu den obersten 20 Prozent zählen, doppelt so häufig geerbt oder Schenkungen empfangen wie Haushalte aus dem untersten Fünftel. Die Forscher erklären das mit einer besonders niedrigen sozialen Mobilität in diesen Ländern: Bei Bildung und Einkommen ähnelten sich Eltern- und Kindergeneration stärker als in den untersuchten südeuropäischen Ländern Spanien, Portugal, Griechenland und Zypern. Nicht nur Vermögen, auch der soziale Status werde also in hohem Maße „vererbt“.

Hohes Einkommen, höhere Transfers. Dieser Zusammenhang zeigt sich in allen untersuchten Ländern. Westdeutsche Haushalte, die bereits geerbt haben oder beschenkt wurden, erhielten im Durchschnitt 193.000 Euro, zeigen die Berechnungen der Forscher. Mit diesem Wert liegen die Deutschen auf Platz drei – nach Zyprioten und Österreichern. In allen untersuchten Ländern ist der Durchschnitt weitaus höher als der Median. Dies weist den Forschern zufolge „auf die hohe Ungleichheit der empfangenen Transfers“ hin.

In Westdeutschland heißt das konkret, dass erbende oder beschenkte Haushalte, die zum bestverdienenden Fünftel zählen, im Schnitt 304.000 Euro bekommen haben. Im mittleren dritten Fünftel waren es durchschnittlich 158.000 Euro. Die – relativ wenigen – Empfänger von Erbschaften oder Schenkungen im untersten Fünftel bekamen im Schnitt lediglich 97.000 Euro. Eine deutsche Besonderheit: Hier erhalten bereits Menschen in der Altersklasse von 35 bis 44 hohe Transfers. Das ist früher als in den meisten anderen Ländern und deutet nach Ansicht der Forscher auf eine besondere Bedeutung von Schenkungen hin.

Dass Gutverdiener-Haushalte besonders häufig große Erbschaften und Schenkungen erhalten, bedeutet laut der Studie aber nicht, dass solche Transfers für ihre Vermögensbildung besonders wichtig sind. Im Gegenteil: Im Verhältnis zum Gesamtbesitz ist in den meisten untersuchten Ländern der Anteil, der aus Erbschaften und Schenkungen stammt, über die Einkommensklassen hinweg sehr ähnlich. In Westdeutschland ist er beim wohlhabendsten Fünftel etwa 15 Prozent niedriger als beim Rest. „Wer aus vermögendem Hause kommt, erzielt überdurchschnittlich oft selbst ein hohes Einkommen und kann sich darüber hinaus öfter über hohe Erbschaften und Schenkungen freuen“, erklären Westermeier, Grabka und Tiefensee.

In fast allen untersuchten Ländern setzt die Steuerpolitik der Vermögenspolarisierung beim Übergang auf die nächste Generation wenig bis fast nichts entgegen. Das zeigen die Forscher in einer kurzen Analyse der rechtlichen Entwicklung in den vergangenen Jahren. So schafften Österreich, Zypern und Portugal die Erbschaftsteuer weitgehend ab. In Deutschland könnten „durch hohe Freibeträge, die sich nach zehn Jahren erneuern“ auch Privatvermögen „fast steuerfrei an die nächste Generation übertragen werden“, so die Forscher. Das komme vor allem Wohlhabenden zugute, ebenso wie die Aussetzung der Vermögensteuer und Absenkungen bei der Besteuerung von Unternehmen, Kapitalerträgen und hohen Einkommen. Dabei, betonen die Wissenschaftler, ließen sich „mit zusätzlichen Mitteln aus vermögensbezogenen Steuern auch Instrumente finanzieren, die die Chancengleichheit erhöhen“ – beispielsweise ein besseres, durchlässigeres Bildungssystem.

*Christian Westermeier, Anita Tiefensee, Markus Grabka: Erbschaften in Europa: Wer viel verdient, bekommt am meisten. DIW-Wochenbericht 17/2016.
Download: http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.532408.de/16-17.pdf

IPPNW: Atomwaffen mit Völkerrecht nicht vereinbar

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-Pressemitteilung vom 22.4.2016

Klage gegen Hermann Theisen: Offener Brief an die Staatsanwaltschaft Koblenz


Die IPPNW solidarisiert sich in einem gestern versendeten Offenen Brief an die Staatsanwaltschaft Koblenz mit dem Friedensaktivisten Hermann Theisen aus Heidelberg. Er hat SoldatInnen und Zivilbeschäftigte des Fliegerhorstes Büchel in unterschiedlichen Flugblättern aufgefordert, Befehle und Dienstanweisungen zu verweigern, die im Zusammenhang mit der Stationierung der US-Atomwaffen stehen. Und er informiert die Öffentlichkeit über die Hintergründe der geplanten Neustationierung von zielgenaueren Atombomben, die er als völkerrechts- und grundgesetzwidrig kritisiert.

Die Ärzteorganisation fordert die Bundesregierung auf, endlich den Beschluss des Bundestages aus dem Jahr 2010 und den Willen einer überwältigenden Mehrheit der Menschen in Deutschland nach einem Abzug der Atomwaffen aus Deutschland zu erfüllen. Laut Forsa-Umfrage vom März 2016 unterstützen 85% der BundesbürgerInnen den Abzug der US-Atomwaffen, 93 % sogar ein Verbot aller Atomwaffen. Dann brächte die Regierung die Bundeswehr-SoldatInnen in Büchel auch nicht mehr in eine unhaltbare Rechtslage. Am 8. Juli 1996 hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag, die Androhung des Einsatzes und den Einsatz von Atomwaffen für generell völkerrechtswidrig erklärt. Für Hermann Theisen und die IPPNW ist die nukleare Teilhabe Deutschlands und die Aufrüstung der in Büchel stationierten Atomwaffen mit diesem Urteil unvereinbar.

„Die Staatsanwaltschaft Koblenz verfolgt den Atomwaffengegner Hermann Theisen wegen der Verteilung eines Flugblattes mit einer Übereifrigkeit, die den Verdacht erweckt, als gäbe es dabei eine politische Agenda“, heißt es in dem Offenen Brief der IPPNW. Oberstaatsanwalt Schmengler kam im Sommer 2015 zu einer gegenteiligen strafrechtlichen Bewertung: „Nach dem vorgetragenen Sachverhalt ist kein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten gegeben (§ 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung). Nach zwei Verurteilungen zu Geldstrafen (80 und 40 Tagessätze in mehreren zum Teil zusammengezogenen Verfahren) durch das Amtsgericht Cochem sind Berufungsverfahren am Landgericht Koblenz anhängig. Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt in ihrer Berufungsbegründung aus, dass „bei zutreffender Würdigung aller Strafzumessungsgründe“ die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe zur Bewährung notwendig sei. Damit nicht genug: Sie hat das Amtsgericht zu weiteren Anklagen bewegt.

Die IPPNW fragt in dem Offenen Brief: „Warum werden immer wieder Einzelpersonen herausgepickt und mit maßlosem Engagement über eine Rechtsinstanz nach der anderen verfolgt, statt sich mit der Kampagne gegen Atomwaffen in Deutschland politisch auseinanderzusetzen?“ Die Bundesregierung scheut scheinbar die öffentliche Debatte über die Lagerung und Aufrüstung der Atomwaffen in Büchel sowie über eine Vereinbarkeit der Nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO mit dem Völkerrecht und dem Grundgesetz. Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ – mitgetragen von der IPPNW – wird weiterhin auf diesen rechtswidrigen Zustand hinweisen, bis er endlich aufgehoben wird. 20 Kalenderwochen stehen dabei stellvertretend für 20 Atombomben: Seit dem 26. März bis zum Nagasaki-Gedenktag am 9. August 2016, führen Gruppen und Einzelpersonen am Atomwaffen-Stützpunkt Büchel Mahnwachen und andere gewaltfreie Aktionen durch.

Weitere Informationen finden Sie unter http://www.atomwaffenfrei.de/buechel

Den Offenen Brief an die Staatsanwaltschaft Koblenz  finden Sie unter http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/Offener_brief_staatsanwaltschaft_koblenz.pdf

FG BRD-Kuba: Aktuelles aus und über Kuba

kuba cuba

Aktuelles aus und über Kuba
http://www.fgbrdkuba.de/

Veranstaltungen:

Heraus zum 1. Mai
Zum Internationalen Kampftag der Arbeiterbewegung werden auf den Kundgebungen und Festen zum 1. Mai, Kuba-Solidaritätsgruppen präsent sein. U.a. in FrankfurtMannheimVelbertEssenBerlinKarlsruheMünchenKölnDortmund, Bonn und Stuttgart. Wir freuen uns auf Euren Besuch.

Film: Die Kraft der Schwachen
Sonntag, 1. Mai, 2016, 14:00 Uhr
Volkssolidarität, Friedensstraße 51, 38820 Halberstadt
Jorgito aus Canbagüey kommt mit einer schweren Körperbehinderung zur Welt und erfährt von Geburt an die Unterstützung des kubanischen Bildungs- und Gesundheitssystems – mit bemerkenswerten Resultaten.
mehr:
  http://www.fg-brd-kuba.de/termine/kalender.php#kraft-der-schwachen

Neues aud Kuba
Donnerstag, 5. Mai 2016, 19:30 Uhr
Waldheim Gaisburg, Obere Neue Halde 1, 70186 Stuttgart
Obama war hier / die Stones und wir auch / der Parteitag war.
mehr:
  http://www.fgbrdkuba.de/stuttgart/index.html

Solarenergie eine Chance
Dienstag, 10. Mai 2016, 19:00 Uhr
Haus der Jugend, BDKJ, C2. 16, 68159 Mannheim
Filmvortrag.
mehr:
  http://www.fg-brd-kuba.de/termine/kalender.php#solarenergie

Kuba: Kultur und Gsellschaft
Sonntag, 22. Mai 2016, 12:00 Uhr
Die Linke Altona, Am Felde 2, 22765 Hamburg
mehr:  http://www.fg-brd-kuba.de/termine/kalender.php#kultur

weitere Veranstaltungen:
mehr: http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php

Dossiers:
7. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas (PCC)
vom 16. bis 18. April 2016:
Presse, Reden und Dokumente zum VII. Parteitag der Kommunsitischen Partei Kubas.
mehr: http://www.fg-brd-kuba.de/infos/parteitag-pcc-2016.php

Cuba kompakt:
Nur Effizienz verbessert die Situation der Zuckerrohrernte + Disziplinierter und beständiger in der Durchsetzung der Hygiene des Landes + ETECSA erweitert seine Dienstleistungen + Historisches Luftfahrtabkommen zwischen Kuba und den USA.
Cuba kompakt – Januar 2016: http://www.fg-brd-kuba.de/ck/ck2016-04.pdf
alle Ausgaben: http://www.fgbrdkuba.de/ck/cuba-kompakt.php

Presse:
Aktuelle Nachrichten aus und über Kuba:
Die moralischen Herausforderungen des kubanischen Alltags + Agressive Manöver + Paypal wegen Kuba-Blockade in Deutschland verurteilt + Ärztebrigade Henry Reeves in Ecuador + Costa Rica gibt USA Mitverantwortung für Migratinskrise …
mehr: http://www.fgbrdkuba.de/presse/index.php

Mitglied werden:
Neues Film- & Buchprämienpaket 2016 für neue Mitglieder:
Coupon: http://www.fgbrdkuba.de/fg/download/mitgliederwerbung-buchpaemie-a4.pdf
Flyer: http://www.fgbrdkuba.de/fg/download/mitgliederwerbung-buchpaemie-a5.pdf

Homepages der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba:
http://www.fgbrdkuba.de/
regionale Seiten:
Berlin, Essen, Frankfurt a.M., Göttingen, Stuttgart

Facebook: Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, Twitter: https://twitter.com/fgbrdkuba,

Kultur braucht kein TTIP: Erfolgreiche Demonstration in Hannover gegen TTIP

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