Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für 25. April 2016

Kultur braucht kein TTIP: Erfolgreiche Demonstration in Hannover gegen TTIP

Tag gegen TTIP_Postkarte_web_01

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DigGes: Newsletter März 2016

digiges

 

https://digitalegesellschaft.de/2016/04/newsletter-maerz-2016/

 

Im März haben wir die deutsche Version eines Tools erstellt, welches Euch durch die momentan laufende EU-Konsultation zum Thema „Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“ (IPRED) begleitet. Noch bis zum 7.

April habt ihr die Möglichkeit, der EU-Kommission Eure Meinung mitzuteilen. Helft mit, das profitgetriebene System von Massenabmahnungen abzuschaffen und setzt Euch für eine Modernisierung des Urheberrechts ein!

 

Bei der WLAN-Störerhaftung gibt es Positives zu berichten: Der Generalanwalt beim EuGH machte in seinem Votum klar, dass Betreiber*innen kleinerer Funknetzwerke nicht für Rechteverletzungen von Nutzer*innen über das eigene Netzwerk haften. Wir werden das Thema weiterhin aktiv begleiten und politischen Druck auf die große Koalition ausüben, um die WLAN-Störerhaftung endlich aus der Welt zu schaffen.

 

Gemeinsam mit fast zwei Dutzend weiteren Organisationen haben wir uns in einem offenen Brief an verschiedene Vertreter*innen der EU gewandt und weitreichende Nachbesserungen des sogenannten „Privacy Shield“ gefordert.

 

Leider werden auch die tragischen Anschläge von Brüssel als erneuter Anlass genutzt, um Datenschutz als Hindernis für die öffentliche Sicherheit zu präsentieren. In einem Blogbeitrag kritisieren wir die eindimensionale Entgegensetzung von Sicherheit und Datenschutz und fordern Politiker*innen zu mehr Besonenheit in ihren Reaktionen auf.

 

  1. Macht mit: EU-Konsultation zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte 2. WLAN-Störerhaftung: Votum des EuGH-Generalanwalts im Fall „McFadden“ 3. Privacy Shield: Offener Brief an Vertreter*innen der EU 4. Anschläge von Brüssel: Sicherheit vs. Datenschutz?
  2. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM 6. Praktikum 7. Nächster Netzpolitischer Abend 8. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend 9. DigiGes in den Medien

 

 

  1. Macht mit: EU-Konsultation zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte

 

Gegenwärtig führt die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation durch, um den Rechtsrahmen „zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“ (IPRED) zu evaluieren. 2004 wurde die aktuelle Richtlinie auf den Weg gebracht, um Produktpiraterie zu bekämpfen. Nun soll sie auf ihre Effektivität sowie Angemessenheit überprüft werden. Die Konsultation soll die Meinungen verschiedener Akteur*innen zu IPRED einholen und als Basis für entsprechende Änderungen der Richtlinie fungieren, welche die Kommission laut eigener Aussage bis Herbst 2016 vorlegen will.

 

Um zivilgesellschaftlichen Akteur*innen einen Leitfaden für eine Beantwortung des Fragebogens an die Hand zu geben, welche die Grundrechte von Verbraucher*innen achtet und weitere Einschränkungen verhindert, hat unser Dachverband European Digital Rights (EDRi) ein Tool zur Teilnahme an der Konsultation angefertigt. Wir als Digitale Gesellschaft e.V. haben die deutsche Version des Leitfadens erstellt.

Ihr könnt Eure Antworten über das Tool bis zum 7. April einreichen.

 

Link zum Online-Tool:

http://youcan.fixcopyright.eu/limesurvey/index.php/783381?lang=de

 

Blogbeitrag zur öffentlichen Konsultation zur Evaluierung von IPRED

(21.03.2016): https://digitalegesellschaft.de/2016/03/konsultation-ipred/

 

IPRED als Gesprächsthema in unserem Podcasts bei FluxFM:

https://www.youtube.com/watch?v=nW6KPiCPK2g

 

  1. WLAN-Störerhaftung: Votum des EuGH-Generalanwalts im Fall „McFadden“

 

Mitte März hat der Generalanwalt beim EuGH, Maciej Szpunar, sein lang erwartetes Schlussplädoyer in dem Verfahren des bayrischen Veranstaltungstechnikers und Freifunkers Tobias McFadden verkündet.

McFadden setzte sich vor dem Landgericht München I gegen eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Wehr, die jemand über ein von ihm betriebenes offenes WLAN beging. Nachdem das Landesgericht die Sache schließlich dem EuGH vorlegte, verdeutlichte Szpunar, dass nicht nur größere Access-Provider (z.B. Vodafone oder Telekom), sondern auch Betreiber*innen kleinerer Funknetzwerke nicht für Rechteverletzungen von Nutzer*innen über das eigene Netzwerk haften. Darüber hinaus sei es letzteren nicht zumutbar, ihren Zugang mit einem Passwort zu sichern, zu verschlüsseln oder den Datenverkehr zu überwachen. Damit gerät nun auch die Große Koalition unter Druck, deren bisheriger Gesetzentwurf zur Reform der WLAN-Störerhaftung klar im Widerspruch zum Schlussantrag des Generalanwalts steht.

 

Pressemitteilung zum Votum des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof im Fall „McFadden“ (16.03.2016):

https://digitalegesellschaft.de/2016/03/wlan-generalanwalt-groko/

 

Videolink zur Anhörung zu offenem WLAN im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags (16.12.2015):

https://www.youtube.com/watch?v=31Gfi-OBupc&feature=youtu.be

 

Der Fall „McFadden“ als Gesprächsthema in unserem Podcasts bei FluxFM:

https://www.youtube.com/watch?v=gYdyeka4bkc

 

Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (14.12.2015):

https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2015/12/DigiGes-Stellungnahme-2TMG%C3%84ndG.pdf

 

Unser Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes:

https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/06/Digitale-Gesellschaft-Gesetzentwurf-Haftungsfreistellung-fur-offentliche-Funknetzwerke.pdf

 

  1. Privacy Shield: Offener Brief an Vertreter*innen der EU

 

Anlässlich des Treffens zwischen der EU-Justizkommissarin Vĕra Jourová und zivilgesellschaftlichen Gruppen Mitte März in New York haben wir uns gemeinsam mit fast zwei Dutzend weiteren Organisationen in einem offenen Brief an verschiedene Vertreter*innen der EU gewandt und weitreichende Nachbesserungen des sogenannten „Privacy Shield“ gefordert.

 

In dem Schreiben legen wir dezidiert dar, dass das „Privacy Shield“ weder den Vorgaben der „Safe Harbor“ Entscheidung des EuGH (Europäischer

Gerichtshof) noch den Bedingungen genügt, welche die Artikel 29 Gruppe für eine rechtskonforme Vereinbarung aufgestellt hatte. Nur wenn es gelingt, die in unserem Brief genannten Unzulänglichkeiten zu bereinigen, kann das „Privacy Shield“ künftig als rechtmäßige, vertrauenswürdige und wirksame Grundlage für transatlantische Datenflüsse dienen.

 

Link zum offenen Brief an Ms. Isabelle Falque-Pierrotin, MEP Moraes und Botschafter de Gooijer:

https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/03/Priv-Shield-Coalition-LtrMar2016.pdf

 

Blogbeitrag zu den Forderungen der zivilgesellschaftlichen Koalition gegen das aktuelle „Privacy Shield“ (16.03.2016):

https://digitalegesellschaft.de/2016/03/privacy-shield-offener-brief/

 

Privacy Shield als Gesprächsthema in unserem Podcasts bei FluxFM:

https://www.youtube.com/watch?v=PnYIpXmXrzI

 

  1. Anschläge von Brüssel: Sicherheit vs. Datenschutz?

 

Die Anschläge von Brüssel haben uns die Verwundbarkeit der offenen Gesellschaften in Europa erneut schmerzlich vor Augen geführt. Wie auch nach den Anschlägen von Paris witterten Entscheidungsträger*innen in Politik und Sicherheitsbehörden nun die Gelegenheit, mehr Befugnisse für Polizei und Geheimdiensten rechtfertigen zu können. Neu ist diesmal allerdings das Holzschnittartige, geradezu Binäre, mit dem der Öffentlichkeit dieses Narrativ eingebläut werden soll: Wer für den Datenschutz ist, ist gegen die Sicherheit und damit für die Terroristen.

Der stumpfe Gegensatz zwischen Datenschutz und Sicherheit, den insbesondere de Maizière hier versucht aufzubauen, erinnert fatal an das Diktum des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush: „Either you’re with us, or you’re with the terrorists.“

 

Indem sie bei jedem neuen Terroranschlag reflexartig ihre politische Agenda aus der Schublade ziehen und den Menschen einreden, dass Datenschutz ein Sicherheitshindernis sei, täuschen Verfechter dieser Law-and-Order-Politik nicht nur Handlungsstärke vor, sondern nähren zugleich ein trügerisches Sicherheitsempfinden, das schon beim nächsten Attentat erneut erschüttert wird. Eine besonnene und sachlich angemessene Reaktion auf die jüngsten terroristischen Gewalttaten sähe gewiss anders aus.

 

Blogbeitrag zu den politischen Reaktionen auf die Anschläge in Brüssel

(24.03.2016):

https://digitalegesellschaft.de/2016/03/bruessel-datenschutz-sicherheit/

 

 

  1. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

 

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede*r einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

 

Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören.

 

Diesen Monat haben wir über die Themen „Privacy Shield“ (Folge 8), „Recht auf Vergessenwerden“ (Folge 9), „Offene Netze vor Gericht“ (Folge

10) und die „IPRED-Konsultation“ (Folge 11) gesprochen.

 

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

 

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier: https://soundcloud.com/digiges/

 

  1. Praktikum

 

Du interessierst dich für Netzpolitik, Aktivismus, politische Kampagnen und möchtest dich gern für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzen? Du möchtest für eine NGO arbeiten, kennst dich mit den Grundlagen politischer Prozesse aus und kannst eigenständig arbeiten?

Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht ab Juni eine*n Praktikant*in. Wir bieten Dir einen Arbeitsplatz in Berlin-Mitte, spannende Einblicke in die Arbeit einer NGO, natürlich viel zu wenig Geld, dafür aber jede Menge Gestaltungsspielraum und Spaß am Gerät.

 

Die gesamte Ausschreibung findest du hier:

https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/jobs-und-praktika/

 

  1. Nächster Netzpolitischer Abend

 

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 5. April 2016, um

20.15 Uhr in der c-base in Berlin statt.

 

Programm:

 

Julia Pohle (Wissenschaftszentrum Berlin & GigaNet): 10 Jahre WSIS, 10 Jahre IGF und was hat das mit uns zu tun?

 

Marie Kochsiek: Digitales Zyklustracking & der Einfluss von Self-Tracking auf unsere Vorstellungen von Zyklus und Gesundheit

 

Digitale Gesellschaft @ re:publica 2016: Wir stellen unsere Beiträge vor

 

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s um 20:15 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

 

Der Hashtag für den Abend ist #npa047 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

 

  1. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

 

Die Videos des 46. Netzpolitischen Abends #npa046 findet ihr hier:

 

Jana Maire (iRights Lab): Smart Mobility & Big Data – Gesellschaftliche Konfliktlinien

 

https://www.youtube.com/watch?v=9x4489t4D3U

 

Jana Maire vom iRightsLab gibt eine Einführung in das Thema Smart Mobility und berichtet von bereits existierenden Projekten, mit denen das Prinzip von „Big Data“ für den Verkehr nutzbar gemacht werden soll.

Dabei geht sie auch auf die breiten gesellschaftlichen Konfliktlinien ein, die angesichts dieser Vorhaben entstehen. Mehr zu Janas Arbeit findet Ihr im aktuellen iRights Jahresbericht Netzpolitik: Das Netz 2015/2016.

 

Tim Libert (Alexander von Humboldt Institut für Internet und

Gesellschaft): Web Scale Analysis of Third-Party Tracking with webXray:

Techniques and Findings

 

https://www.youtube.com/watch?v=5K90FxrEfPU

 

Tim Libert, seines Zeichens PhD Candidate an der University of Pennsylvania und Fellow am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft, präsentiert seine Forschung zu Third-Party Trackern im Netz. Tim will dokumentieren, in welchem Ausmaß Unternehmen diese Technik einsetzen, um das Verhalten ihrer Kunden im Netz zu verfolgen.

Seine Ergebnisse veranschaulicht er an zwei Fallbeispielen: Zum einen am Einsatz von Third-Party Trackern auf Websiten im Bereich Gesundheit und zum anderen an der Anwendung von kommerziellem und staatlichem Tracking auf Webseiten in China. Research Paper und die Rohdaten von Tims Erhebungen findet Ihr hier. Den Code und die Gebrauchsanleitung für das Tool webXray findet Ihr hier.

 

Katharina Meyer (TINCON): Sneak Peek auf die TINCON

 

https://www.youtube.com/watch?v=oaaxp_JN1Ec

 

Katharina Meyer berichtet über die TINCON, ein Festival für digitale Jugendkultur, das in diesem Jahr vom 27. bis zum 29. Mai stattfinden wird. Besucher zwischen 13 und 21 Jahren erwartet dort ein breites Programm, welches zu einer vielfältigen Beschäftigung mit kulturellen, technischen und politischen Themen einlädt. Das TINCON-Team freut sich über Unterstützung von Techies und Politikprofis – wenn Ihr mitmachen wollt, schreibt Katharina einfach mal an: katharina@tincon.org. Weitere Infos zur Veranstaltung findet Ihr hier.

 

Die anderen Videos von vergangenen Netzpolitischen Abenden findet Ihr auf unserem Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/user/digitalegesellschaft

 

  1. DigiGes in den Medien

 

Deutschlandradio Kultur

Interview mit Volker Tripp zum Thema WLAN-Störerhaftung http://breitband.deutschlandradiokultur.de/mum-160319/

 

heise Online

Transatlantischer Datenfluss: Bürgerrechtler lehnen Privacy Shield ab http://www.heise.de/newsticker/meldung/Transatlantischer-Datenfluss-Buergerrechtler-lehnen-Privacy-Shield-ab-3140974.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.rdf

 

Meinungsbarometer.info

Interview mit Volker Tripp zum Thema Drohnen-Internet https://meinungsbarometer.info/beitrag/Langfristig-droht-Google-Monopol-auch-in-der-Luft_1179.html

 

ORF

Fluggastdaten-Speicherung in Europa

http://oe1.orf.at/programm/430704

 

Stiftung Warentest

Daten­schutz: Das bringt das „Privacy-Shield“-Abkommen https://www.test.de/Datenschutz-Das-bringt-das-Privacy-Shield-Abkommen-4922474-0/

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NaturFreunde: 30 Jahre nach Tschernobyl setzen Staaten noch immer auf Atomenergie

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Berlin, 24. April 2016 – Am 26. April vor 30 Jahren kam es in der ukrainischen Atomzentrale von Tschernobyl an der Grenze zu Weißrussland zum ersten größten nicht angenommenen Unfall. Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, erinnert:

 

Zur bis dahin als „rein hypothetisch“ abgetanen Katastrophe kam es um 1:24 Uhr, als zwei schwere Explosionen auch die Selbstgefälligkeit der Atomkraftbefürworter erschütterten. Der Super-GAU war da. Eine atomare Wolke stieg auf und strahlte grenzenlos kreuz und quer über Europa.

 

Die in der unmittelbaren Umgebung lebenden Menschen erfuhren zunächst nichts und wurden erst am Abend des 27. April informiert und evakuiert, nachdem sie bereits eine viel zu hohe Strahlendosis abbekommen hatten. Erst weitere 15 Stunden später gab der Ministerrat der damaligen UdSSR eine dünne Erklärung ab: „Im Kernkraftwerk Tschernobyl hat sich eine Havarie ereignet. Es werden Maßnahmen zur Beseitigung der Folgen eingeleitet.“

 

Tschernobyl war der dritte Größte Anzunehmende Unfall in der Atomgeschichte: 1945 die Atombomben von Hiroshima und Nagasaki, dann der erste zivile GAU in Tschernobyl, der acht Jahre vorher im amerikanischen Harrisburgh noch knapp verhindert werden konnte. Dort fehlten nur wenige Minuten, dann wäre es wahrscheinlich auch zu einer Katastrophe gekommen. So traf es die Ukraine – und 25 Jahre später erneut Japan mit drei Kernschmelzen in Fukushima.

 

Die Atomenergie steht in erster Linie für militärische Interessen, nicht aber für energiepolitische Notwendigkeiten. Sie ist ein Produkt von Blindheit und Naivität statt von Vernunft und Verantwortung. Dennoch ist der Mangel an Verantwortung noch größer als die Dummheit. Noch immer wollen einzelne Staaten ihre atomaren Kapazitäten ausbauen wie zum Beispiel die konservative Regierung in Großbritannien.

 

Die NaturFreunde, die seit 1953 für den Ausstieg auch aus der zivilen Nutzung der Atomkraft eintreten, fordern ein weltweites Ende der nuklearen Fantasien. Nur das kann die Antwort auf die Tragödie von Tschernobyl sein: der schnellstmögliche Ausstieg aus den nuklearen Energieträgern. Die altersschwachen und technisch besonders fragwürdigen Reaktoren müssen sofort abgeschaltet werden.

 

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die solare Revolution möglich ist, auch wenn das die Bundesregierung mit ihren Kappungen beim EEG scheinbar nicht verstanden hat.

NaturFreunde: „Wir wollen keine Wirtschafts-NATO“

TTIP-Demo: Die Demokratie ist kein Beiboot der Märkte

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Berlin, 23. April 2016 – Zum Treffen von US-Präsident Obama mit Bundeskanzlerin Merkel demonstrieren heute in Hannover Zehntausende Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP & CETA. Die NaturFreunde Deutschlands haben für das Bündnis die Demonstrationsanmeldung übernommen, im Büro der NaturFreunde Berlin das zentrale Demo-Organisations-Büro eingerichtet und fahren den ersten Lautsprecherwagen im Demonstrationszug.

 

Während der Großdemonstration werden die NaturFreunde Deutschlands mit ihrem Kampagnenmotto „TTIP wegkicken!“ Flagge zeigen (www.ttip.naturfreunde.de). Wir fordern insbesondere das Ende der neoliberalen Freihandelsideologie und demonstrieren für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung. Die Logik des ständigen Exportwachstums muss beendet werden.

 

Michael Müller, NaturFreunde-Bundesvorsitzender und Redner der Abschlusskundgebung:

„Die wichtigste Nachricht ist: Seit unserer großen Demonstration letzten Oktober in Berlin ist die Zustimmung zu den sogenannten Freihandelsabkommen weiter eingebrochen. Wir haben die Mehrheit. Nicht einmal jeder fünfte Bürger unseres Landes findet TTIP gut, vor zwei Jahren waren es noch mehr als 50 Prozent.

 

Das Ziel der Abkommen ist, die Welt zu einem einzigen Markt zu machen. Dagegen sagen wir selbstbewusst: Wir lassen nicht nach, den Weg in die globale Marktgesellschaft zu stoppen. Und wir wollen auch nicht, dass die Welt weiter gespalten wird zwischen Arm und Reich, zwischen Nord und Süd. Genau das aber ist die Unlogik der geplanten Freihandelsabkommen.

 

Die Demokratie darf nicht marktkonform werden, sondern der Markt demokratiekonform

Unsere wichtigste Botschaft heißt: Wir überlassen die Zukunft nicht den bornierten Interessen der Märkte, wir wollen die Demokratie stärken und mehr Gerechtigkeit verwirklichen. Der Markt muss demokratiekonform sein, er muss sozial- und ökologieverträglich sein. Aber die Demokratie darf nicht – wie das CETA, TTIP und TiSA wollen – marktkonform werden.

 

Wir wollen nicht, dass die soziale Ungleichheit größer wird. Die Abkommen sind ein Angriff auf den sozialen Zusammenhalt und die sozialen Schutzschichten unserer Gesellschaft. Und wir wollen auch nicht, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen von den Gewinninteressen internationaler Konzerne abhängig wird. Der Schutz des Klimas wird nur politisch möglich, nicht aber durch die Märkte.

 

Die Globalisierung braucht mehr Nachhaltigkeit statt Konzernmacht

Als Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung wollen wir Nachhaltigkeit, also mehr Demokratie, mehr soziale Gerechtigkeit und eine Entwicklung, die nicht die natürlichen Lebensgrundlagen zerstören. Dieser Angriff auf die Zukunft muss gestoppt werden. Deshalb sind wir da.

 

Dagegen stehen die geplanten Freihandelsabkommen in der Ideologie des Neoliberalismus, die seit den 80er-Jahren die Kräfteverhältnisse in unserer Gesellschaft zulasten von Sozialstaat und Demokratie verschiebt. Was wir nicht brauchen, ist die Anpassung an die Macht internationaler Konzerne. Was wir nicht brauchen, ist eine Unterordnung unter die Interessen der Banken.

 

Die Politik muss endlich gestalten statt deregulieren

TTIP, CETA und TiSA stehen in der Fortsetzung der neoliberalen Wirtschaftsideologie. Die Haupttäter waren Margret Thatcher und Ronald Reagan, die den Irrsinn von Deregulierung, Entstaatlichung und sogenannter Liberalisierung eingeleitet haben. Heute sind wir mehr denn je in einer Situation, in der wir mehr Politik brauchen: Politik, die gestaltet. Wir sind die Alternative zu der Politik der Anpassung. Auch gegen die schreckliche AFD, die nationalistische Stimmungen schürt.

 

Deshalb sagen wir:

> Wir wollen keine Wirtschafts-NATO. Wir wollen eine faire und gerechte Weltwirtschaft.

> Wir wollen die Verschiebung der Kräfteverhältnisse zwischen Markt und Demokratie nicht weiter hinnehmen. Wir wollen eine demokratische Republik und keine Marktgesellschaft.

> Die öffentlichen Güter dürfen nicht ausgeplündert werden.

> Es darf nicht sein, dass die Spaltung der Welt weiter vertieft wird. Handelsabkommen dürfen nicht zu Abschottung und Ausgrenzung führen.“

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