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Archiv für 21. Mai 2016

AbL: Höfesterben stoppen Mengen reduzieren statt Bauern ruinieren

2016-05-20 Krisengipfel Milch_Foto AbL (3)

Zum heutigen Milchkrisengipfel in Hannover

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil,
Sehr geehrter Herr Minister Meyer, Hannover, 20.05.2016

die Entwicklung auf vielen Milchviehbetrieben verläuft seit Monaten auf Grund katastrophal niedriger Milcherzeugerpreise dramatisch. 23 Cent pro Kilo Milch und zum Teil schon unter 20 Cent pro Kilo für ein gesundes Lebensmittel – das ist brutal und verantwortungslos.

Die Experten sind sich einig: Die Milcherzeugung muss reduziert werden, damit sich die
Preise wieder erholen. Nicht eine Wiedereinführung einer Milchquoteregelung steht auf der politischen Agenda, weder durch den Staat noch durch eine Molkereiquote. Notwendig ist eine kurzfristige, koordinierte Mengenrückführung, die Molkereien und Milchbauern
organisieren können: Diejenigen Betriebe, die ihre Milcherzeugung kurzfristig um einige
Prozent zurückführen, werden mit einer Bonuszahlung belohnt. Betriebe, die ihre
Milcherzeugung erhöhen, bekommen Abzüge. Wir Bauern sind dazu bereit.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat dazu Vorschläge vorgelegt.
Die EU-Kommission sowie die Länder-Agrarminister haben diese Vorschläge aufgenommen
und dazu alle rechtlichen Möglichkeiten in die Wege geleitet, damit eine koordinierte
Mengenrückführung kurzfristig durchzuführen ist.
Die Bundesregierung und insbesondere Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) sowie
die Vorstände der deutschen Molkereien weigern sich bislang, diese Vorschläge umzusetzen.
Ihre Begründung dafür ist sehr zynisch. Sie sagen, dass sie „Eingriffen in den freien Markt
sowie in funktionierende Strukturen eine klare Absage“ erteilen (Presseerklärung der DMK
18.05.2016). Sie schauen zu, wie immer mehr bäuerliche Höfe zur Aufgabe gezwungen
werden. Mehr noch, es drängt sich der Verdacht auf, dass sie diese Struktur-„Bereinigung“ bewusst in Kauf nehmen, um mit den verbliebenen Großstrukturen angeblich wettbewerbsfähiger zu sein.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Sehr geehrter Herr Minister,

alle Verantwortlichen müssen in dieser sehr ernsten Situation ihre Verantwortung
wahrnehmen. Sie als Verantwortliche der Landesregierung fordern wir auf, anlässlich des
heutigen Milchkrisengipfels den Molkereien kurzfristige Maßnahmen zur Mengenreduzierung abzuverlangen und diesen Weg auch finanziell zu unterstützen. Des Weiteren möchten wir Sie auffordern, die Programme für eine Qualitätsoffensive – Weidehaltung und Auslauf der Kühe, Futter vom Grünland, gentechnikfreie Fütterung, Zucht auf Lebensleistung – konsequent in Absprache mit den Milchviehhaltern praxisgerecht umzusetzen und auszubauen.

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Volksentscheid zur Rettung von Volksentscheiden: 15.000 Unterschriften – Super Start – aber wir brauchen viel mehr!

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15.000 Unterschriften hat die Initiative „Volksentscheid Retten“ in zwei Wochen gesammelt. Esther Witt von der Initiative sagt „Das ist ein außergewöhnlich guter Start. Aber es müssen in kurzer Zeit noch viel mehr Unterschriften werden“
„Ohne diesen Volksentscheid, können wir uns alle anderen sparen.” so Margarete Heitmüller von der Initiative. “Durch diesen Volksentscheid wird die Direkte Demokratie erhalten und auf lange Zeit gestärkt.”
“Der Senat hebelt die Direkte Demokratie systematisch aus. Er trickste mit dem Abstimmungstermin des Volksentscheids Energie, damit die Beteiligung nicht ausreicht, um das Quorum zu erreichen.  Der erfolgreichenVolksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes wurde schon nach anderthalb Jahren teilweise wieder aufgehoben.  Kürzlich änderten SPD und CDU noch das Abstimmungsgesetz um Volksentscheide weiter zu behindern.“ sagt Kerstin Meyer von der Initiative.
“Wenn die Berliner diesen Volksentscheid gewinnen, dann kann die Regierung auch den Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes nicht mehr an den Berlinern vorbei verändern oder aufheben” sagt Mareike Witt von 100% Tempelhofer Feld, die die Kampagne „Volksentscheid Retten“ aktiv unterstützen.
Die Initiative braucht 50.000 Unterstützerunterschriften bis Ende Mai. So kann sie das Volksbegehren rechtzeitig einleiten, damit die Abstimmung zum Termin Bundestagswahl im September 2017 stattfindet. Die nächste Möglichkeit wäre dann erst wieder im Jahr 2021.
Die Unterstützungsunterschriften müssen von Hand geleistet werden. Viele Berliner laden sich die Unterschriftenlisten herunter, sammeln Unterschriften in ihrem Umfeld, und schicken die Liste per Post zurück. Unterschreiben kann man auch an Ständen der Initiative, z.B. an den Eingängen des Tempelhofer Feldes, sowie in vielen Läden, Praxen und Cafés.
Der Volksentscheid zielt auf die Regeln für direkte Demokratie in Berlin; die Artikel 62 und 63 der Landesverfassung Berlin sollen ergänzt werden: für den Fall, dass das Parlament ein per Volksentscheid beschlossenes Gesetz ändert oder aufhebt, erhalten Bürger das Recht auf Einspruch (Hamburger Modell).  Außerdem sollen die Verfahren für Volksentscheide aus der Erfahrung der letzten Jahre verbessert werden.
Für die Kampagne arbeiten Aktive aus 100% Tempelhofer Feld, Mehr Demokratie e.V., Wassertisch, Mietenvolksentscheid, S-Bahntisch, Volksentscheid Fahrrad, Naturfreunde, Thälmannpark und weitere Initiativen. Außerdem unterstützen viele Berlinerinnen und Berliner den Volksentscheid, indem sie in ihrem Umfeld darüber informieren und Unterstützerunterschriften sammeln sowie ihren Laden oder ihre Praxis als Auslegeort für Unterschriftenlisten zur Verfügung stellen.
Weiterführende Links
Ziele, Zeitplan und Gesetz:  hier

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