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Archiv für 19. Mai 2016

Brandenburger Volksbegehrens Nachtflug- und Konzentrationsverbot

Donnerstag, 19. Mai 2016

Gemeinsame Presseerklärung der Initiatoren des Volksbegehrens, der Bürgerinitiativen und Bündnisse gegen Fluglärm der Hauptstadtregion vom Donnerstag, 19. Mai 2016

Flugafen BER

Die Initiatoren und unterstützende Bürgerinitiativen des ersten erfolgreichen Brandenburger Volksbegehrens Nachtflug- und Konzentrationsverbot fordern den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg auf, unverzüglich den Willen der Bürger und die Beschlusslage des Brandenburger Landtags zu beachten.

 

Der Brandenburger Landtag hat das Volksbegehren, das zum Ziel hat, § 19 Abs. 11 LEPRO (Landesentwicklungsprogramm) derart zu ändern, dass ein landesplanerisches Nachtflugverbot und die Aufhebung des Konzentrationsgebotes, den gesamten Flugverkehr der Länder auf Schönefeld bündeln, für die Zukunft vorgesehen wird.

 

Die Umsetzung des durch den Landtag beschlossenen Volksbegehrens ist zwingende Vorgabe bei der nunmehr vorgesehenen Änderung des Landesentwicklungsplans Berlin Brandenburg für die Hauptstadtregion. Die rechtliche Umsetzbarkeit des Volksbegehrens ist im Zuge seiner Aufstellung von der Innenverwaltung Berlins geprüft worden. Die rechtliche Zulässigkeit war und ist gegeben. Ansonsten hätte das Volksbegehren vorab dem Landesverfassungsgericht vorgelegt werden müssen. Fadenscheinige Argumente der Landesregierung greifen nicht:
Beschlüsse des Landtags Brandenburg zu Volksbegehren unterliegen nicht der Diskontinuität. Das Volksbegehren ist bei der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplan Berlin Brandenburg zwingend zu beachten.

 

Die Initiatoren und Bürgerinitiativen fordern den Ministerpräsidenten auf, unverzüglich das Verfahren zur Aufstellung des LEP BB zu stoppen oder die Landesplanung zu den notwendigen Änderungen zu veranlassen. Eine Beschlussfassung zur Aufstellung am 27.5.2016 ist zu unterlassen, weil ansonsten rechtswidrig der Volkswille missachtet werden würde.

 

Dabei ist bereits jetzt festzustellen, dass der gesamte Ansatz der Landesplanung unzureichend ist. Die Fragen der Zukunft – der Klimaschutz werden absolut unzureichend behandelt.

 

Dieses betrifft nicht nur die Frage des Braunkohlentagebaus sondern insbesondere die Verkehrsinfrastruktur und die fehlende Umsetzung des schon lange als grundlegend angesehenen Planungssatzes, möglichst viel Flugverkehr – und insbesondere auch Kurzstreckenflugverkehr nach Deutschland und Polen – auf die Schiene zu bringen. Die Frage: Wieviel Flugverkehr verträgt die Region wird überhaupt nicht gestellt geschweige denn beantwortet. Eine übergeordnete Festlegung von Klimaschutzzielen und deren Implementierung ist beim jetzigen Entwurf erst gar nicht versucht worden. Auch wenn der Hochwasserschutz einen wichtigen Klimaaspekt berührt – kommt es bei einer Planung auf die Vor- und nicht die Nachsorge an. Hier hat die Gemeinsame Landesplanung bereits im Aufstellungsverfahren versagt.

ABB BVBB e.V. BüSo
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Glyphosat: Etappensieg für Umwelt- und Verbraucherschutz

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Berlin, 19. Mai 2016 – Die EU hat heute eine Entscheidung verschoben, ob das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat eine Neuzulassung für Europa erhält. Dazu erklärt Dr. Ina Walenda, agrarpolitische Sprecherin der NaturFreunde Deutschlands:

 

Den öffentlichen Widerstand der europäischen Verbraucher gegen den Unkrauttotalvernichter Glyphosat kann auch die EU nicht einfach ignorieren. Bedauerlich ist, dass sich die Bundesregierung nicht auf ein Nein einigen konnte. Offensichtlich ist bei CDU/CSU der Einfluss der deutschen Agrarindustrie größer als die Sorge um den Schutz der Bevölkerung vor einem der schlimmsten Umweltgifte. Vielleicht haben auch die Kaufabsichten der Bayer AG an dem weltweit größten Glyphosat-Hersteller Monsanto schon eine Rolle gespielt.

Die NaturFreunde Deutschlands danken den SPD-Ministern in der Bundesregierung für ihre kritische Haltung und dem Nein zur Neuzulassung. Die SPD und insbesondere Umweltministerin Hendricks haben Rückgrat gezeigt und die berechtigten Bedenken der Bürger Ernst genommen.

Bei einer Nichtzulassung könnte der Umbruch einer gesamten Branche bevorstehen und die Giftdusche auf den Feldern endlich ein Ende finden. Stattdessen wären wieder ackerbauliches Können und größerer Arbeitsaufwand gefragt. Eine alternierende Fruchtfolge und die althergebrachte mechanische Bodenbearbeitung machen die Giftdusche auf dem Acker überflüssig. Den damit verbundenen Mehraufwand müssten die Landwirte erstattet bekommen. Dazu müsste die Agrarförderung von der Förderung des bloßen Besitzes an Boden (Flächenprämie) auf die Bezahlung für gesellschaftliche Leistungen umgestellt werden. Geld ist mit jährlich rund sechs Milliarden Euro Agrarsubventionen allein in Deutschland reichlich vorhanden.

Von der EU-Kommission erwarten die NaturFreunde Deutschlands, dass nicht die Interessen der Tausenden bezahlten Lobbyisten berücksichtigt werden, sondern die Interessen der Bevölkerung. Die Neuzulassung von Glyphosat muss endgültig abgelehnt werden.

netzwerk cuba nachrichten vom 16.5.2016

Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

nach einem hoffentlich geruhsamen und/oder erfolgreichen Pfingstwochenende starten wir mit einem neuen Brief.

Linke Haken

Kein Land ist im Boxsport so erfolgreich wie das sozialistische Kuba. Die Münchner Fotografin Katharina Alt hat sich das Phänomen mal genauer angeschaut

Barbara Reitter-Welter

http://www.welt.de/print/wams/muenchen/article155359489/Linke-Haken.html

 

Erklärung der Revolutionären Regierung zu Brasilien

Das, was in Brasilien geschieht, ist Teil einer reaktionären Gegenoffensive des Imperialismus und der Oligarchie gegen die revolutionären und progressiven Regierungen Lateinamerikas und der Karibik

Autor: MINREX | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-05-13/erklarung-der-revolutionaren-regierung-zu-brasilien

 

Plan und Haushalt 2017 wird erstellt

Der Gewerkschaftsdachverband Kubas (CTC) ruft die nationalen Gewerkschaften dazu auf, während des Prozesses, in dem Wirtschaftsplan und Haushalt 2017 erstellt werden, die Verhandlungskapazität mit den Betriebsleitung zu erhöhen

Autor: Orestes Eugellés Mena | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-05-13/plan-und-haushalt-2017-wird-erstellt

 

Gesetze heilen keine Leiden

Wegen ihrer verheerenden Auswirkungen auf Menschen und Gesellschaft darf es beim Kampf gegen Drogen weder Pausen noch Gnade geben

Autor: Yudy Castro Morales | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-05-12/gesetze-heilen-keine-leiden

 

Das menschliche Wohlergehen als Priorität

Mit einem Vortrag von Dr. Manuel Calviño Valdés Fauly wurde am Mittwoch in Havanna die Siebte Interkontinentale Psychologiekonvention Hominis 2016 eingeleitet

Autor: Lisandra Fariñas Acosta | lisandra@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-05-12/das-menschliche-wohlergehen-als-prioritat

 

Die Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten kämen ohne Blockade besser voran

Am 16. Mai wird in Havanna das dritte Treffen der Bilateralen Kommission zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten stattfinden

Autor: Sergio Alejandro Gómez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-05-13/die-beziehungen-zwischen-kuba-und-den-vereinigten-staaten-kamen-ohne-blockade-besser-voran

 

US-Kreuzfahrtschiff in Kuba eingelaufen

Von Flo Osrainik

amerika21

https://amerika21.de/2016/05/152395/us-kuba-kreuzfahrer

 

19,4 % der Kubaner sind 60 Jahre oder älter

Kuba hatte Ende des Jahres 2015 eine Einwohnerzahl von 11,239 Millionen, kaum 727 Personen mehr als im Jahr zuvor

Autor: Orfilio Peláez | orfilio@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-05-12/194-der-kubaner-sind-60-jahre-oder-alter

 

Aufruf zur Beendigung des U.S.-Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos gegen Kuba

 Am Dienstag, dem 10. Mai, verabschiedete der Stadtrat von Berkeley einstimmig eine Resolution, die zur Beendigung des U.S.-Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos gegen Kuba aufruft.

Kontakt: Nancy Kohn: 617-504-9773

http://www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/2016/05/aufruf-zur-beendigung-des-u-s-wirtschafts-handels-und-finanzembargos-gegen-kuba/

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

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Hier wieder der Hinweis auf die neuen Artikel in der ncn online – chronologisch über:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de

oder nach Kategorien sortiert über die Gliederungsseite:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/gliederung-ncn/

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

 

Redaktion netzwerk cuba nachrichten (ncn-online)
Netzwerk Cuba – informationsbüro – e.V.
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DGB: CETA im Rat der EU-Handelsminister – Europäische Gewerkschaften fordern Nachverhandlungen

Deutscher Gewerkschaftsbund

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Der Rat der EU-Handelsminister diskutiert heute in Brüssel über CETA, das Handelsabkommen der EU mit Kanada. In einem offenen Brief an die niederländische EU-Ratspräsidentschaft weist der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) darauf hin, dass CETA nach wie vor nicht den gewerkschaftlichen Anforderungen genügt: Öffentliche Dienstleistungen seien nicht ausreichend geschützt und auch das reformierte Investitionsschutzkapitel gewähre ausländischen Investoren Sonderklagerechte. Darüber hinaus fehlten effektive Sanktionsmechanismen im Falle von Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte.

Die englische Originalfassung des Briefes ist nachlesbar unter www.dgb.de/-/VZi

Bei den Diskussionen im Handelsministerrat wird es im Kern um zwei für den Ratifizierungsprozess wichtige Fragen gehen: ob CETA ein gemischtes Abkommen ist und ob das Abkommen vorläufig angewendet werden soll. „Wir gehen davon aus, dass es sich bei CETA um ein gemischtes Abkommen handelt. In der Konsequenz heißt das aus unserer Sicht: Die EU-Kommission sollte das Abkommen nicht schon vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente in Kraft setzen. Wir hoffen, die Kommission sieht das genauso“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Freitag in Berlin. Gemeinsam mit den kanadischen Gewerkschaften fordern EGB und DGB weitere Nachverhandlungen bei CETA, um mit dem Abkommen Leitplanken für einen gerechteren Welthandel zu schaffen.

Hintergrund:
Gemischte Abkommen (die auch Nicht-Handelsfragen betreffen) müssen nicht nur vom EU-Parlament ratifiziert werden, sondern auch von den europäischen Mitgliedsstaaten, weil es auch um Bereiche geht, die in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fallen. Eine vorläufige Anwendung würde dazu führen, dass Teile von CETA schon in Kraft treten, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben.

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