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13.09.16: Infoabend Freihandelsabkommen CETA & TTIP

Infoabend Freihandelsabkommen CETA & TTIP

Die Freihandelsabkommen CETA und TTIP bewegen die Gemüter. Ein breites Bündnis von
Gewerkschaften über Christliche Organisationen, Parteien, Umweltverbänden und Bewegungen wie Attac ruft am 17.9. zu Demos in 7 deutsche Städte auf.
Attac-Bamberg lädt alle Interessierten zu einem Vortragsabend mit Diskussion über die Freihandelsabkommen mit Uwe Hiksch von den Naturfreunden ein.

CETA & TTIP

Wie ist der aktuelle Verhandlungsstand zu den geplanten Abkommen?
Was wird wann wo abgestimmt?
Was hat es mit der vorläufigen Anwendung zu tun?
Was ist an den Inhalten so gefährlich?
Welche geopolitischen Interessen werden hier verfolgt?
Was können wir dagegen unternehmen?
Dies alles werden Fragen sein, die an diesem Abend behandelt werden.

Veranstalter: Attac Bamberg
Ort: Katholische Hochschulgemeinde (KHG), Bamberg, Friedrichstr. 2
Zeit: Dienstag, 13. Sep. 2016 19:30 Uhr
Eintritt frei

CETA & TTIP stoppen – So wird es uns gelingen!

Aufruf zu bundesweiten Großdemonstrationen am 17.9. in sieben Städten
BERLIN, FRANKFURT/MAIN, HAMBURG, KÖLN, LEIPZIG, MÜNCHEN, STUTTGART

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Inhalt des Newsletters:
1)    Sofort loslegen – alle Infos und Werkzeuge auf einen Blick!
2)    Ohne Aufwand anreisen – gemeinsam mobil machen!
3)    Die Infopakete sind geschnürt – Ausrufezeichen setzen!
4)    Wir wachsen weiter – den Aufruf unterstützen!
5)    Jeder gespendete Euro zählt!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Interessierte,

CETA und TTIP sind angezählt. Jetzt liegt es an uns, am 17. September ein klares Nein! gegen diese undemokratischen Freihandelsabkommen zu setzen. Zeitgleich in sieben Städten demonstrieren wir für einen gerechten Welthandel. Genau zum richtigen Zeitpunkt:
Die EU-Handelsminister/innen wollen auf ihrem Treffen am 22. und 23. September in Bratislava den Weg freimachen für die Ratifizierung von CETA und für die vorläufige Anwendung des Abkommens. Darum erhöhen wir den Druck auf den Straßen! Denn wir wollen in einer lebendigen Demokratie soziale und ökologische Leitplanken der Globalisierung gestalten.
Am 17.9. machen wir Bundestag und Bundesrat deutlich, dass CETA und TTIP nicht ratifiziert werden dürfen! Unser Ziel: Den Protest mit noch mehr Menschen auf die Straße tragen, als im vergangenen Oktober in Berlin. Dafür brauchen wir jetzt den Einsatz vieler Einzelner und vieler Organisationen – an allen Orten, landaus, landein!

1)    Sofort loslegen – alle Infos und Werkzeuge auf einen Blick!
Helfen Sie mit! Sprechen Sie mit Ihren Kolleginnen und Nachbarn, verteilen Sie Flyer und Plakate! Teilen Sie unser gemeinsames Anliegen in Ihren Sozialen Netzwerken! Wir haben eine kompakte Werkzeugkiste bestückt, damit Sie vor Ort direkt loslegen können. Alle Infos und Ressourcen zur Mobilisierung in unserer Toolbox – mit einem Klick auf einen Blick:
http://ttip-demo.de/fileadmin/download/bilder/mitmachen/_TTIP-DEMO_Toolbox_Mobi_18.07..pdf

Sind noch Fragen offen, warum wir genau am 17. September in 7 Städten demonstrieren?
Zu häufig gestellten Fragen haben wir hier die passenden Antworten:
http://ttip-demo.de/home/faq-zum-bundesweiten-demotag-179/

2)    Ohne Aufwand anreisen – gemeinsam mobil machen!
Der Protest rollt an – in hunderten Bussen! Je mehr Busse, desto weniger CETA & TTIP: Erstmalig haben wir eine zentral organisierte, solidarische Bus-Organisation auf den Weg gebracht. Lokale Initiativen können jetzt einen Bus zu Ihrem Demonstrationsort direkt über unser Demo-Büro bestellen – dadurch reduzieren wir den organisatorischen Aufwand deutlich.
https://ttip-busse.de/busse-buchen/

So können Sie zusammen mit Ihren Mitstreiter/innen ganz leicht dafür sorgen, dass möglichst viele Menschen aus Ihrer Region zur nächstgelegenen Demonstration anreisen. Unser Busleitfaden erklärt das Schritt für Schritt:
http://ttip-demo.de/fileadmin/download/bilder/Anreise/Busleitfaden.pdf

In unserer Mitfahrbörse finden Sie zueinander, wenn Sie in Ihrem Bus, Ihrem Auto, Ihrer Fahrradreisegruppe oder in Ihrer Zug-Reisegemeinschaft noch Platz frei haben, oder wenn Sie eine Mitfahrgelegenheit suchen.
http://ttip-demo.de/anreise/mitfahrboerse/

3)    Die Infopakete sind geschnürt – Ausrufezeichen setzen!
Bestellen Sie in unserem Webshop kostenlos Infopakete mit Plakaten, Flyern und Aufklebern. Nur gemeinsam können wir es möglich machen, dass an jedem Schwarzen Brett, in jedem Nachbarschaftshaus, in Ihrem Lieblingscafé und Ihrem Bioladen unser Ausrufezeichen prangt!
http://ttip-demo.de/mitmachen/flyer-plakate/

Ebenfalls auf unserer Webseite finden Sie Beispieltexte sowie Grafiken und Webbanner zum Download für den Einsatz in Ihren Sozialen Netzwerken.
http://ttip-demo.de/mitmachen/

4)    Wir wachsen weiter – den Aufruf unterstützen! 
CETA und TTIP würden tief in den Alltag der Menschen eingreifen. Darum wird unsere Bewegung immer größer: Auch der Deutsche Mieterbund, die Arbeitsgemeinschaft „Kleine und Mittlere Unternehmen gegen TTIP“ und die Vereine Lobby Control und Power Shift sind jetzt im Trägerkreis aktiv.
Unterschreiben auch Sie den Aufruf: http://ttip-demo.de/home/aufruf/aufruf-unterzeichnen/

Unterstützt Ihre Organisation oder Initiative die Demonstrationen? Schreiben Sie uns eine Email an:
info@ttip-demo.de
– damit wir Sie auf der Webseite in unser großes Netzwerk aufnehmen können.

5)    Jeder gespendete Euro zählt!
Gemeinsam schultern wir die Mammut-Mobilisierung für den 17.9.! Material für sieben Städte drucken, tausende Infopakete verschicken, sieben Bühnen aufbauen – all dies macht nicht nur viel Arbeit, sondern kostet auch viel Geld. Unterstützen Sie den Protest mit Ihrer Spende –  damit wir am 17.9. mit noch mehr Menschen auf die Straße gehen als im vergangenen Oktober in Berlin!
Online spenden: http://ttip-demo.de/spenden/

Spendenkonto:
Empfänger: Naturfreunde Berlin e.V.
Bank: Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE65 1002 0500 0003 2157 01
BIC: BFSWDE33BER77
Verwendungszweck: TTIP Demo

AbL, Aktion Agrar und Attac fordern Politik, Molkereien und Handel auf: Höfesterben stoppen und Perspektiven eröffnen.

Gemeinsame Pressemitteilung von AbL, Aktion Agrar und Attac

Schwerin, 08.04.2016

 

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Mengenvernunft und Qualität statt Exportstrategie

 

3.200 landwirtschaftliche Betriebe haben im Jahr 2015 in Deutschland die Milchviehhaltung aufgegeben. Wenn Politik, Molkereien und Handelsketten ihr bisheriges Vorgehen nicht schnell ändern, werden im laufenden Jahr 2016 noch mehr Betriebe aufgeben. Das befürchten die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Verein „Aktion Agrar – Landwende jetzt“ und das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Sie haben heute in Schwerin mit einer symbolischen Aktion auf die dramatische Situation insbesondere der Milchviehbetriebe aufmerksam gemacht und fordern zum aktiven Gegensteuern auf.

 

Die Bauern hätten mit außergewöhnlich lang anhaltenden Tiefstpreisen zu kämpfen, die weit unterhalb ihrer Kosten liegen, teilen die Verbände mit. Die Molkereien zahlten den Bauern heute je Liter Milch rund 15 Cent oder 40 Prozent weniger aus als vor zwei Jahren. Mit jedem Liter Milch machten die Betriebe Verlust. Ursache der Tiefstpreise seien Überschüsse, da mehr erzeugt werde als es kaufkräftige Nachfrage gebe. Die Exportträume von Politik, Molkereien und Bauernverband seien geplatzt. Auch in der Krise werde nicht weniger Milch erzeugt, sondern noch mehr, weil viele Betriebe jeweils für sich den Einkommensrückgang über mehr Menge auszugleichen versuchten. Die Folgen von Dumpingexporten seien weltweit dramatisch für Bäuerinnen und Bauern und für die ländliche Entwicklung.

 

„Wir müssen runter von den Überschüssen, und zwar mit Vernunft und koordiniert. Wir Bauern sind bereit dazu. Wer in Politik und Wirtschaft dagegen weiter nur abwartet, der drängt bewusst Tausende gesunde Betriebe zum Aufgeben. Das ist eine brutale Wertevernichtung. Produktive Hofstellen werden stilllegt und ein ganzer Berufstand demotiviert“, warnt der AbL-Bundesvorsitzende Martin Schulz in Schwerin. Politik, Molkereien, Schlachthöfe, Handelsketten und die Bauern müssten jetzt gemeinsam Verantwortung wahrnehmen, appelliert Schulz im Vorfeld der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern nächste Woche in Göhren in Mecklenburg-Vorpommern.

 

AbL, Aktion Agrar und Attac fordern die Molkereien auf, nicht mehr die größten Milchmengen je Betrieb mit einem Bonus zu belohnen, sondern nunmehr diejenigen Betriebe, die ihre Milcherzeugung kurzfristig um einige Prozent zurückfahren. „Damit leisten sie einen Beitrag zum Überschussabbau, was allen Betrieben zugute kommt und daher einen Bonus rechtfertigt“, erklärt Ottmar Ilchmann, stellvertretender AbL-Vorsitzender. Bund und Länder müssten ihrerseits alle Möglichkeiten nutzen, um die Molkereien mit dafür zu gewinnen.

 

Auch die Handelsketten seien gefordert, die Molkereien zum aktiven Überschussabbau zu bewegen. „Anstatt einen Preiskampf bei Lebensmitteln auszurufen, sollte der Handel von denjenigen Molkereien und Schlachthöfen beziehen, die auf besondere Qualitäten und Mengenvernunft setzen. Einfach fünf Cent mehr je Kilo sind uns zu wenig, es geht um Verantwortung für die bäuerliche Landwirtschaft“, so Ilchmann.

 

Jutta Sundermann von der Kampagne „Kühe und Bauern nicht verpulvern“, die  Aktion Agrar und Attac im Januar ins Leben riefen, geht auch auf die internationalen Zusammenhänge ein: „Wir fordern den Abschied von der Export-Illusion: Wir brauchen eine bedarfsgerechte Milchproduktion statt Billigpulver für den Weltmarkt. Milchpulver wird als anonymes Massenprodukt auf die Märkte anderer Länder gepumpt und zerstört auch dort die bäuerliche Landwirtschaft. Die Bundesregierung muss sich auf der EU-Ebene für einen Kurswechsel weg von der Exportorientierung einsetzen. Weder der Export noch die Produktion von Milchpulver darf durch Subventionen gestützt werden“, erklärt Sundermann. „Zudem fordern wir eine Qualitätsoffensive und die Erweiterung von Tierschutz- und Weidehaltungsprogrammen. Denn Kühe müssen auf die Weide!“, so Sundermann.

Der Landesvorsitzende der AbL Mecklenburg-Vorpommern, Hans-Joachim Bienstein, wendete sich im Besonderen an den Landesminister Dr. Till Backhaus: „Minister Backhaus hat in diesem Jahr den Vorsitz der Agrarministerkonferenz inne und trägt damit besondere Verantwortung für die bäuerlichen Betriebe in ganz Deutschland. Der muss er gerecht werden auch gegen die Interessen industrieller Großagrarstrukturen, die in Mecklenburg-Vorpommern meinen, sie könnten die Politik für sich instrumentalisieren. Der Minister muss sich auch gegen industrielle „Landjäger“ stellen. Wir brauchen ein Agrarstrukturgesetz, das gerade bäuerlichen Betrieben die Chance für Pacht und Kauf von Boden ermöglicht. Die Agrarministerkonferenz nächste Woche muss Perspektiven für die vielfältigen bäuerlichen Betriebe im Schulterschluss mit der Gesellschaft eröffnen. Viele Bauernhöfe braucht das Land“, so Bienstein

Mobi-Aktion: Hannover wir kommen! – TTIP & CETA STOPPEN! Samstag, 9. April – 14 Uhr, Oranienplatz (Kreuzberg)

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Liebe Aktive,

am 23. April findet in Hannover eine Großdemonstration statt. Anlass: Obama und Merkel treffen sich auf der Hannover Messe, um dort eine pro-TTIP Propaganda-Show abzuziehen. Das Berliner Netzwerk „TTIP, CETA, TiSA STOPPEN!“ organisiert Busse nach Hannover und lädt für den 9. April zu einer kreativen Mobilisierungsaktion ein:

Auf nach Hannover! Die Merkel-Obama-TTIP-Show durchkreuzen!

Um unsere Entschlossenheit zu demonstrieren und zu zeigen, dass wir nach Hannover kommen, machen wir uns vom Oranienplatz auf den Weg: Mit einer kreativen und lustigen Demo ziehen wir durch die Oranienstraße: Mit dem Bobbycar, auf Stelzen, verkleidet als Bus oder gemütlich im Lastenrad – Hannover, wir kommen!

Macht mit, und bringt das Transportmittel Eurer Wahl mit. Wir ziehen dann als bunter Zug durch Kreuzberg und machen deutlich: Gegen unsere Kreativität und Lebensfreude haben lange Vertragstexte keine Chance.

Mit der Aktion wollen wir ein Zeichen für einen gerechten Welthandel setzen und zugleich zur Großdemonstration nach Hannover mobilisieren.

TTIP & CETA müssen verhindert werden!
Kommt zur Mobi-Aktion: Samstag, 9. April – 14 Uhr, Oranienplatz (Kreuzberg)


Weitere Informationen:
http://www.stoppt-ttip-berlin.de/

Bustickets nach Hannover gibt es auch in Deiner Nähe. Die Vorverkaufsstellen findet Ihr unter:
http://www.stoppt-ttip-berlin.de/?p=466

Webseite der Großdemonstration am 23. April in Hannover:
http://ttip-demo.de

Im Berliner Netzwerk „TTIP, CETA, TiSA STOPPEN!“ arbeiten verschiedene Verbände und Initiativen mit, unter anderem: BUND Landesverband Berlin, Greenpeace Berlin, Attac Berlin, NaturFreunde Deutschlands Landesverband Berlin, Berliner Wassertisch, FIAN Berlin, Anti-Atom-Berlin, Mehr Demokratie…

Offener Brief an SPD-Delegierte: Erfurter TTIP-frei-Bündnis fordert zur Ablehnung der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auf

NaturFreunde TTIP Demo

Kurz vor dem SPD-Parteitag vom 10. bis 12. Dezember fordern wir nachdrücklich, dass die Delegierten der SPD ihre roten Linien gegen TTIP und CETA bekräftigen und sich zudem klar gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA positionieren. Unser Bündnis von Attac, BUND, TransitionTown, VCD, DGB, Occupy, Mehr Demokratie, B90/Die Grünen, Die LINKE und Piraten in Erfurt lehnt die weitreichenden und undemokratischen Folgen der aktuell verhandelten Freihandelsabkommen ab. Wir fürchten, dass diese Abkommen unseren Rechtsstaat durch Sonderklagerechte für Konzerne aushöhlen, Sozial- und Umweltpolitik ausbremsen und die demokratische Gesetzgebung durch einen Rat für regulatorische Kooperation beschädigen.

Die SPD hat bereits auf ihrem Parteikonvent im September 2014 rote Linien zu TTIP und CETA beschlossen, die klare Anforderungen an die Handelsabkommen definieren. In dem Beschluss werden Investor-Staat-Schiedsverfahren und unklare Rechtsbegriffe wie “indirekte Enteignung” oder “faire und gerechte Behandlung” beim Investitionsschutz abgelehnt. Die Abkommen dürfen in keinem Fall eine Beeinträchtigung von Arbeitnehmerrechten oder Sozial- und Umweltstandards mit sich bringen. Außerdem wird die geplante regulatorische Kooperation zur Umgehung demokratischer Gesetzgebung ebenso abgelehnt wie Negativlisten bei der Dienstleistungsliberalisierung.

Leider hat sich der Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister der Bundesrepublik nicht eindeutig zu den roten Linien seiner Parteitagsbeschlüsse bekannt. Deshalb haben wir den Thüringer Delegierten den offenen Brief gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA mit auf den Weg gegeben, um sie an die bisherigen Beschlüsse zu erinnern und hoffen, dass die Delegierten und der gesamte SPD-Parteitag die roten Linien unmissverständlich bekräftigen werden.

Attac: Krieg ist Terror

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Attac Deutschland lehnt Militärintervention in Syrien ab

Der französische Präsident Francois Hollande hat nach den barbarischen Attentaten in Paris eine neue Runde des „Krieges gegen den Terror“ erklärt, der seit 2001 in Afghanistan/Pakistan, Irak, Libyen, Jemen und zuletzt in Syrien den Nahen und Mittleren Osten destabilisiert. Die Zahl der zivilen Todesopfer wird auf über 1,3 Millionen geschätzt – viele Millionen Menschen sind auf der Flucht.

Selbst der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hat kürzlich eingeräumt, dass der von ihm mit zu verantwortende Krieg gegen den Irak die Entstehung des terroristischen „Islamischen Staates“ erheblich mit verursacht hat. Nun soll auch die deutsche Bundeswehr in diesen Krieg ziehen. Friede wird so nicht erreicht.

Wir lehnen alle militärischen Interventionen ab. Der von der Bundesregierung angestrebte Kriegseinsatz ist völkerrechtswidrig.

Wir fordern den Stopp aller Rüstungsexporte und die Trockenlegung aller Finanzierungsquellen des „Islamischen Staates“ sowie anderer terroristischer Milizen.

Dieser Krieg zerstört nicht nur die Lebensgrundlagen der Menschen im Nahen und Mittleren Osten. Er untergräbt auch die mühsam erkämpften Freiheitsrechte in Europa. Die Opfer von Terroranschlägen und unsere Trauer um sie dürfen nicht instrumentalisiert werden, nicht für neue Überwachungsapparate, nicht für Kriege.

Attac ruft dazu auf, gegen die Kriegseinsätze zu protestieren und appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, gegen die militärische Intervention in Syrien zu stimmen.

Kassel, 29. November 2015

Attac-Rat

Erfolg für „Stop TTIP“: 3,26 Millionen Unterschriften!

TTIP Demo
Symbolische Übergabeaktion in Brüssel / Bündnis fordert politische Umsetzung

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP hat heute mit einer Aktion vor dem EU-Kommissionsgebäude in Brüssel symbolisch 3.263.920 Unterschriften eingereicht. „Stop TTIP hat damit mehr Unterzeichnerinnen und Unterzeichner als jede andere Europäische Bürgerinitiative bisher – wir fordern dass die EU-Kommission dem nicht zu überhörenden Protest gegen CETA und TTIP Rechnung trägt. Die Verhandlungen mit den USA zu TTIP müssen ausgesetzt, CETA darf nicht abgeschlossen werden“, sagt Michael Efler, Mitglied im Stop TTIP-Bürgerausschuss.

„Wir haben in genau einem Jahr dreimal so viele Unterstützerinnen und Unterstützer aus ganz Europa hinter uns vereint wie für eine offizielle EBI nötig. Wir haben die Unterschriftenhürde in 23 statt in sieben Ländern übersprungen, mehr als 500 Organisationen europaweit stehen hinter Stop TTIP“, ergänzt Susan George vom Stop TTIP-Bürgerausschuss. „Dieser große Erfolg zeigt deutlich wie stark der Widerstand gegen TTIP und CETA in ganz Europa ist. Wenn an den Versprechen von Transparenz und Bürgernähe auch nur ein Fünkchen Wahrheit ist, müssen die EU-Institutionen jetzt eine Anhörung und die Behandlung im Parlament und der Kommission einleiten.“

Vor dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel haben heute Stop TTIP-Aktive aus ganz Europa Unterschriftenbündel in die Schale einer riesigen Waage geworfen – so lange bis die Bürgerstimmen das Gewicht der Säcke mit Konzerninteressen in der anderen Waagschale übertrafen. „Let’s ttip the scales“, sinngemäß „Wir sind das Zünglein an der Waage“, so das Motto der Übergabe-Aktion.

„Wir werden nicht nachlassen – über drei Millionen haben für Stop TTIP unterzeichnet, jetzt tragen wir den Protest auf die Straße“, erklärt Michael Efler. Vom 10. bis 17. Oktober sind europaweit Aktionen gegen die demokratiegefährdenden Freihandelsabkommen geplant. „Ein Highlight wird die Groß-Demo Stop TTIP & CETA am 10. Oktober in Berlin, zu der wir viele Zehntausende von Menschen erwarten. Gleichzeitig finden Protestveranstaltungen in mehr als der Hälfte der EU Mitgliedsstaaten statt.“ Parallel zur Übergabe in Brüssel veranstaltete das Organisatoren-Bündnis der Groß-Demonstration in Berlin eine Pressekonferenz mit Fotoaktion. „Der Widerstand gegen TTIP und CETA nimmt Dimensionen an, die Entscheidungsträger in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene nicht mehr ignorieren können“, sagt Efler.

Die selbstorganisierte EBI Stop TTIP fordert die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren. Die Initiative war vor genau einem Jahr (7. Oktober 2014) selbstorganisiert gestartet, nachdem die EU-Kommission eine offizielle EBI für unzulässig erklärt hatte. Nach Ansicht der EU-Kommission darf eine EBI nicht negativ formuliert und nicht auf laufende Vertragsverhandlungen gerichtet sein. Stop TTIP klagt gegen die Ablehnung vor dem Europäischen Gerichtshof.

NaturFreunde: TTIP wegkicken – für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung

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NaturFreunde haben die TTIP-Großdemonstration angemeldet und fordern insbesondere die SPD auf, bei CETA, TTIP und TiSA klare Kante zu zeigen

 

Berlin, 9. Oktober 2015 – Am 10. Oktober werden in Berlin Zigtausende Menschen für einen gerechten Welthandel und gegen die neuen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstrieren. Die NaturFreunde Deutschlands sind Mitinitiator der Großdemonstration „TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ und haben für das Bündnis die Demonstrationsanmeldung übernommen, im Büro der NaturFreunde Berlin das zentrale Demo-Organisations-Büro eingerichtet und die Abwicklung der Finanzen für die Demonstration übernommen. Der Naturfreunde-Verlag ist zudem Vertragspartner für die fünf Sonderzüge zur Demonstration und hat die Ticketbestellung abgewickelt.

 

Während der Großdemonstration werden die NaturFreunde Deutschlands mit ihrem Kampagnenmotto „TTIP wegkicken!“ Flagge zeigen (www.ttip.naturfreunde.de). Sie fordern ein Ende der neoliberalen Freihandelsideologie und demonstrieren für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung. Die Logik des ständigen Exportwachstums muss beendet werden.

Dazu Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

„Wir NaturFreunde lehnen TTIP, CETA und TiSA rundweg ab. Die neuen Freihandelsabkommen setzen nur den Irrweg der Deregulierung fort, der schon im Jahr 2008 in die Finanzkrise führte. Sie schränken die Demokratie und die nationale Souveränität ein und stellen in der Globalisierung eine neue Form des Kolonialismus dar. Wir NaturFreunde fordern vor allem die SPD auf, klare Kante bei CETA, TTIP und TiSA zu zeigen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel muss seinen Wackelkurs endlich aufgeben.“

Uwe Hiksch, Mitglied im NaturFreunde-Bundesvorstand und Demo-Anmelder:

„Die Demonstration wird einen weiteren Höhepunkt im Widerstand gegen die falsche Politik von EU-Kommission und Bundesregierung setzen. Mehr als 30.000 Menschen werden in Bussen und mit den Sonderzügen nach Berlin kommen. Zehntausende werden aus Berlin an der Demonstration teilnehmen. Das wird morgen richtig groß! Mehr als 3,2 Millionen Menschen in allen Staaten der EU haben die selbst organisierte Bürgerinitiative „Stop TTIP!“ unterschrieben. Auch die Demonstration gegen den G7-Gipfel in München hat deutlich gezeigt, dass die Mehrheit der Menschen die ökonomisch und ökologisch fatale Freihandelspolitik der Regierenden ablehnt! Jetzt wird der Widerstand gegen die neoliberale Freihandelsideologie forciert, damit die Verhandlungen über TTIP und CETA endlich abgebrochen werden!“

NaturFreunde auf der Demonstration

Die Demonstration wird durch den Bundesvorsitzenden der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller um 11:00 Uhr auf der Bühne am Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof eröffnet. Um circa 11:25 Uhr wird Sascha Böhm, Bundesleiter der Naturfreundejugend Deutschlands, an einem Talk mit Vertreter*innen aus dem Jugendnetzwerk gegen TTIP teilnehmen. Die Naturfreundejugend beteiligt sich auch am Jugendblock der Demonstration. Die NaturFreunde Deutschlands sind mit einem eigenen Demowagen (4. Wagen mit „TTIP wegkicken“-Motiv) an der Demonstration beteiligt, der von Marius Brey moderiert wird.

Bei der Auftaktkundgebung werden die NaturFreunde Tausende von Schildern mit dem Motto „TTIP wegkicken!“ verteilen und zu Fußballschüssen auf die „TTIP wegkicken!“-Torwand einladen.

Bei der Abschlussveranstaltung wird um circa 16:50 Uwe Hiksch als Demo-Anmelder und letzter Redner den Redeteil der Demonstration abschließen.

Michael Müller und Uwe Hiksch werden ab ca. 14:00 Uhr im Pressebereich hinter der Bühne an der Siegessäule für Interviews zur Verfügung stehen.

Einladung zu Veranstaltungen der Stop-EPA-Tour 2015: Zweite Etappe vom 5.10.-10.10.2015

stop epa tour

Mit

  • Gyekye Tanoh, African Trade Network, Third World Network-Africa, Ghana
  • Yvonne Takang, African Trade Network, ACDIC (Association Citoyenne de Défense des Intérêts Collectifs), Kamerun

Veranstaltet von Brot für die Welt, Attac Deutschland und Forum Umwelt und Entwicklung

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

wir laden herzlich zu den Veranstaltungen im Oktober der Stop-EPA-Speakers Tour, die von Brot für die Welt, Attac und Forum Umwelt und Entwicklung veranstaltet wird.

Die Stop-EPA-Tour machte im September bereits Station in München, Stuttgart, Mannheim, Darmstadt und Aachen und führt nun nächste Woche von Bielefeld nach Hamburg, Fulda, Leipzig und bis Berlin, um auf der Auftaktkundgebung der Großdemonstration gegen CETA und TTIP am 10. Oktober in Berlin abzuschließen, wo die beiden Speaker der Tour um 11.50 Uhr reden werden.

Die Stationen der zweiten Etappe 5.-10. Oktober:
05.10.2015 Frankfurt/M, 11:00 Uhr, Pressegespräch im Attac-Bundesbüro, Münchener Str. 48
05.10.2015 Bielefeld, 19:00 Uhr, Ravensberger Spinnerei, Hist. Saal
06.10.2015 Hamburg, 19.00 Uhr, Uni HH-Hauptgebäude Flügel West, Raum 221
07.10.2015 Fulda, 19.30 Uhr, Felsenkeller, Leipziger Str. 12
08.10.2015 Leipzig, 20:00 Uhr, Neues Schauspiel Leipzig, Lützner Straße 29
09.10.2015 Berlin, Veranstaltung der BUND-Jugend, NAJU und Naturfreundr-Jugend, B-Steglitz
10.10.2015 Berlin, kurze Rede bei der Auftaktkundgebung der TTIP-Demo um 11.50 Uhr

Hintergrund:
Derzeit finden nicht nur die Auseinandersetzungen über Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA oder TiSA statt, sondern völlig abseits der Öffentlichkeit und weitestgehend unbemerkt auch um die Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen EPAs (Economic Partnership Agreements) zwischen der EU und afrikanischen Staaten. Mit einer falschen Handelspolitik zerstört die Europäische Union die Lebensgrundlagen tausender Menschen in afrikanischen Staaten. Das öffentliche Interesse an TTIP, die Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin sowie sich zuspitzende Entwicklungen rund um die EPAs haben wir zum Anlass genommen, diese Speakers-Tour zum Thema EPAs zu veranstalten.

Nach zwölf Jahren kontroverser Verhandlungen wurden im vergangenen Jahr die Verhandlungen um das EPA zwischen der EU und der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS abgeschlossen und paraphiert. Seit Dezember 2014 sollen 11 der 16 Mitglieder dieser Region das Abkommen unterzeichnet haben. Nun müssen sie in Europa und in Afrika noch durch die Parlamente ratifiziert werden. Die Abkommen zwingen afrikanische Staaten zu einer radikalen Marktöffnung für EU-Importe. Konzerne kommen leichter an Rohstoffe, weil Exporsteuern abgebaut werden. Aktvistengruppen, Bauernverbände, Gewerkschaften, Kleinunternehmer und Kirchen schlagen Alarm und mobilisieren in Afrika und Europa gegen die Unterzeichnung bzw. Ratifizierung. Gemeinsam warnen sie, dass mit den EPAs noch mehr Menschen in Afrika in die Armut getrieben werden.

Sprecherinnen und Sprecher aus Ghana und aus Kamerun berichten von ihren Erfahrungen mit der Handelspolitik der EU, von den drohenden Folgen dieser Handelsabkommen und von ihren Vorschlägen für eine andere Handelspolitik. Sie werden natürlich auch den Bogen schlagen zu TTIP, CETA und TiSA und damit gleichzeitig für die Demo am 10.10. mobilisieren. Die Veranstaltungen wollen einen Austausch mit der deutschen Zivilgesellschaft und der breiteren Öffentlichkeit ermöglichen!
In Deutschland hat die Bundesregierung übrigens den Versuch gestartet, die Ratifizierung dieses Abkommens an sich zu ziehen und den Bundestag außen vor zu lassen. Auf Anfrage der Oppositionsparteien wird sich der Bundestag am 14. Oktober 2015 mit diesem Thema befassen.

Brot für die Welt, Attac und Forum Umwelt und Entwicklung fordern gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftliche Organisationen in einem Offenen Brief an den Bundestagspräsidenten, sich für das Recht des Parlaments einzusetzen, das Abkommen zu debattieren und das Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen mit Westafrika im Bundestag abzustimmen.

Weitere Informationen im Web:
* Was sind EPAs?: http://www.attac.de/epas-infos
* zur EPA-Tour: http://www.attac.de/epa-tour
Dort finden sich auch Berichte der ersten Tour-Etappe!

Wir freuen uns, Euch/Sie zu einer der o.g. Veranstaltungen begrüßen zu können!
Herzliche Grüße
der Stop-EPA-Tour-Orgakreis

Stop-EPA-Tour 2015

stop epa tour

Vom 23.9.-27.9. und 5.10.-10.10.2015

Mit

Sylvester Bagooro, African Trade Network, Third World Network-Africa, Ghana

Gyekye Tanoh, African Trade Network, Third World Network-Africa, Ghana

Kwabena Nyarko Otoo, Policy & Research Institute of Trades Union Congress (TUC), Ghana

Yvonne Takang, African Trade Network, ACDIC (Association Citoyenne de Défense des Intérêts Collectifs), Kamerun

Veranstaltet von Brot für die Welt, Attac Deutschland und Forum Umwelt und Entwicklung

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

wir laden herzlich zu den Veranstaltungen in zehn deutschen Städten im Rahmen der Stop-EPA-Speakers Tour 2015, die innerhalb kürzester Zeit auf die Beine gestellt wurde und von Brot für die Welt, Attac und Forum Umwelt und Entwicklung veranstaltet wird.

Die EPA-Tour macht Station in München, Stuttgart, Mannheim, Darmstadt, Aachen, Bielefeld, Hamburg, Fulda, Leipzig und Berlin, um auf der Auftaktkundgebung der Großdemonstration gegen CETA und TTIP am 10. Oktober in Berlin abzuschließen.

Denn derzeit finden nicht nur Auseinandersetzungen über Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA oder TiSA statt, sondern völlig abseits der Öffentlichkeit und weitestgehend unbemerkt auch um die Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen EPAs (Economic Partnership Agreements) zwischen der EU und afrikanischen Staaten. Mit einer falschen Handelspolitik zerstört die Europäische Union die Lebensgrundlagen tausender Menschen in afrikanischen Staaten. Das öffentliche Interesse an TTIP, die Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin sowie sich zuspitzende Entwicklungen rund um die EPAs haben wir zum Anlass genommen, diese Speakers-Tour zum Thema EPAs zu veranstalten.

Nach zwölf Jahren kontroverser Verhandlungen wurden im vergangenen Jahr die Verhandlungen um das EPA zwischen der EU und der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS abgeschlossen und paraphiert. Seit Dezember 2014 sollen 11 der 16 Mitglieder dieser Region das Abkommen unterzeichnet haben. Nun müssen sie in Europa und in Afrika noch durch die Parlamente ratifiziert werden. Die Abkommen zwingen afrikanische Staaten zu einer radikalen Marktöffnung für EU-Importe. Konzerne kommen leichter an Rohstoffe, weil Exporsteuern abgebaut werden. Aktvistengruppen, Bauernverbände, Gewerkschaften, Kleinunternehmer und Kirchen schlagen Alarm und mobilisieren in Afrika und Europa gegen die Unterzeichnung bzw. Ratifizierung. Gemeinsam warnen sie, dass mit den EPAs noch mehr Menschen in Afrika in die Armut getrieben werden.

Sprecherinnen und Sprecher aus Ghana und aus Kamerun berichten von ihren Erfahrungen mit der Handelspolitik der EU, von den drohenden die Folgen dieser Handelsabkommen und von ihren Vorschlägen für eine andere Handelspolitik. Sie werden natürlich auch den Bogen schlagen zu TTIP, CETA und TiSA und damit gleichzeitig für die Demo am 10.10. mobilisieren. Die Veranstaltungen wollen einen Austausch mit der deutschen Zivilgesellschaft und der breiteren Öffentlichkeit ermöglichen!

In Deutschland hat die Bundesregierung übrigens den Versuch gestartet, die Ratifizierung dieses Abkommens an sich zu ziehen und den Bundestag außen vor zu lassen. Auf Anfrage der Oppositionsparteien wird sich der Bundestag am 14. Oktober 2015 mit diesem Thema befassen.

Brot für die Welt, Attac und Forum Umwelt und Entwicklung fordern gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftliche Organisationen in einem Offenen Brief an den Bundestagspräsidenten, sich für das Recht des Parlaments einzusetzen, das Abkommen zu debattieren und das Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen mit Westafrika im Bundestag abzustimmen.

Weitere Informationen im Web:
* zur EPA-Tour: www.attac.de/epa-tour
* Was sind EPAs?: www.attac.de/epas-infos

Die Stationen der Tour
Erste Etappe 23.-27. September:
23.09.2015 München, 19.30 Uhr, Saal der Initiativgruppe, Karlstr. 5
24.09.2015 Stuttgart, 19.00 Uhr, Welthaus Stuttgart, Charlottenpl. 17
25.09.2015 Mannheim, 19.00 Uhr, Gewerkschaftshaus, Hans-Böckler-Str.1, Eingang Neckarstr.
26.09.2015 Darmstadt, 19.30 Uhr, Offenes Haus der Kirche, Rheinstr. 31
27.09.2015 Aachen, 20:00 Uhr, City-Kirche St. Nikolaus Aachen

Zweite Etappe 5.-10. Oktober:
05.10.2015 Bielefeld, 19:00 Uhr, Ravensberger Spinnerei, Hist. Saal
06.10.2015 Hamburg, 19.00 Uhr, Uni HH-Hauptgebäude Flügel West, Raum 221
07.10.2015 Fulda, 19.30 Uhr, Felsenkeller, Leipziger Str. 12
08.10.2015 Leipzig, 20:00 Uhr, Neues Schauspiel Leipzig, Lützner Straße 29
09.10.2015 Berlin, Veranstaltung der BUND-Jugend, NAJU und Naturfreund-Jugend
10.10.2015 Berlin, Demo-Kundgebung TTIP-Demo

Wir freuen uns, Euch/Sie an einem dieser Abende begrüßen zu können!

Herzliche Grüße
der Stop-EPA-Tour-Orgakreis

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