Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für die Kategorie ‘Termine’

09.11.18: Berlin: aufstehen für eine neues soziale Demokratie

 

Am 09.11.2018 ruft die Sammlungsbewegung „aufstehen“ zu einer Kundgebung mit Sahra Wagenknecht, Marco Bülow, Ludger Volmer, Ingo Schule und Uwe Hiksch auf.

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Über 70.000 gegen CETA – und weitere Neuigkeiten aus der Handelspolitik | Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

Gerechter Welthandel

74.252 Unterschriften gegen CETA wurden heute in Regensburg an Hubert Aiwanger, den Chef der Freien Wähler in Bayern, übergeben. Die Freien Wähler stehen mitten in den Koalitionsverhandlungen mit der CSU – und haben sich in der Vergangenheit immer klar gegen das EU-Kanada Abkommen positioniert. Ein Eil-Appel forderte Aiwanger nun dazu auf, im Koalitionsvertrag festzuhalten, dass Bayern CETA im Bundesrat nicht zustimmen wird. Getragen wurde der Appel vom BUND Naturschutz in Bayern, Campact, foodwatch, Mehr Demokratie Bayern, dem Umweltinstitut München und dem Netzwerk Gerechter Welthandel. Dass er innerhalb nur einer Woche über 70.000 Mal unterzeichnet wurde, ist ein starkes Zeichen dafür, dass eine global gerechte Handelspolitik vielen Menschen in diesem Land ein wichtiges Anliegen ist! Nach einer aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag von Campact sind nur 36 Prozent der Befragten in Bayern der Meinung, dass das Land Bayern CETA zustimmen sollte. 69 Prozent der Befragten lehnen die in CETA enthaltenen Sonderklagerechte für Konzerne ab.

 

Dass nicht nur die zahlreichen bayerischen Aktiven und lokalen Bündnisse, sondern auch die bundesweit tätigen Organisationen, die sich für eine gerechte Handelspolitik auf Basis hoher ökologischer und sozialer Standards einsetzen, derzeit nach Bayern schauen, liegt an den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat: Dort ist längst keine sichere Mehrheit für das EU-Kanada-Abkommen vorhanden. 35 Nein-Stimmen oder Enthaltungen genügen, um CETA im Bundesrat scheitern zu lassen! Diese 35 Stimmen sind erreichbar, wenn die Freien Wähler sowie die Grünen und Linken an den Landesregierungen, an denen sie beteiligt sind, an ihrem Nein zu CETA festhalten.

 

Auch der Ausgang der bevorstehenden Wahl in Hessen wird daher wichtig sein, um CETA im Bundesrat zu stoppen. Campact hat alle Parteien gefragt, ob sie im Fall einer Regierungsbeteiligung CETA zustimmen würden. Und die Hessischen Bündnisse im Netzwerk Gerechter Welthandel haben dazu aufgerufen, die Grünen und die SPD per Mail an ihre kritische Haltung zu CETA zu erinnern.

 

 

Informationen zu weiteren aktuellen handels- und investitionspolitischen Ereignisse sowie Hinweise auf relevante Publikationen und Termine erhalten Sie in diesem Newsletter.

 

 

 

+ + + JEFTA + + +

Am 5. November wird der Handelsausschuss des EU-Parlaments (INTA) über das geplante Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) abstimmen. Der Berichterstatter Pedro Silva Pereira hat in seinem Resolutionsentwurf zur Zustimmung geraten, und obwohl weit über 200 Änderungsvorschläge eingereicht wurden, deutet derzeit alles darauf hin, dass der Ausschuss dieser Empfehlung im Grunde folgen wird. Dasselbe gilt auch für die Abstimmung im Plenum, die noch vor Weihnachten stattfinden soll. Lediglich die Fraktion der Linken stellt sich grundsätzlich gegen JEFTA, die Fraktion der Grünen kritisiert das Abkommen und hat beantragt, die Ratifizierung um ein Jahr zu verschieben. Die Sozialdemokraten kritisieren zwar weiterhin, dass das Nachhaltigkeitskapitel keinen effektiven Durchsetzungsmechanismus enthält und dass Verstöße beispielsweise gegen das Pariser Klimaabkommen oder die ILO-Kernarbeitsnormen nicht sanktioniert werden können. Letzteres ist von besonderer Brisanz, da Japan zwei der acht Kernarbeitsnormen noch nicht ratifiziert hat.

 

„Das Europäische Parlament verlangt Nachbesserungen bei der Ratifizierung des fertig ausverhandelten EU-Freihandelsabkommens mit Japan“,  berichtete kürzlich die Wirtschaftswoche und zitierte den Vorsitzende des Handelsausschusses Bernd Lange (SPD) mit den Worten: „Wir brauchen noch Finetuning.“ Das Parlament kann JEFTA jedoch nur ablehnen oder mit Empfehlungen annehmen, am ausgehandelten Vertragstext kann es nichts mehr ändern. Die in JEFTA enthaltene Revisionsklausel ist lediglich eine völlig unverbindliche Absichtserklärung beider Vertragspartner, die Verpflichtungen zur Nachhaltigkeit umzusetzen und die Durchsetzungsmöglichkeiten zu verbessern. Und Japan wird die beiden ausstehenden Kernarbeitsnormen bis zur finalen Beschlussfassung des EU-Parlaments nicht ratifizieren. Die logische Konsequenz kann nur sein, dem Abkommen in der vorliegenden Fassung die Unterstützung zu verweigern.

 

Denn das Abkommen birgt große Gefahren nicht nur für die Rechte von Arbeitnehmer*innen und Klimaschutz, sondern auch für die bäuerliche Landwirtschaft und öffentliche Daseinsvorsorge. Gemeinsam decken EU und Japan etwa ein Drittel der gesamten Weltwirtschaft ab; das Abkommen ist daher auch eine Blaupause für zukünftige Handelsabkommen der EU – und alles andere als ein Schritt in die richtige Richtung.

 

Campact ruft engagierte Bürgerinnen und Bürger dazu auf, deutsche Europaabgeordnete zu besuchen und ihnen zu erklären, warum sie JEFTA ablehnen. Sind Sie dabei? Alle Informationen zur Aktion und zum Mitmachen gibt es unter https://blog.campact.de/2018/10/jefta-hausbesuch-mit-richterhammer/

 

 

 

+ + + TTIP durch die Hintertür + + +

Diese Woche haben sich Verhandler*innen und Expert*innen aus der EU und den USA getroffen und über die geplanten Vereinbarungen zur regulatorischen Kooperation gesprochen. Schon seit Sommer laufen die Vorbereitungen für ein neues Handelsabkommen zwischen der EU und den USA – kurz: TTIP durch die Hintertür! Ende Juli hatten EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump verkündet, eine Abschaffung aller Zölle, nicht-tarifärer Handelshemmnisse und Subventionen auf industrielle Güter (mit Ausnahme von Autos) anzustreben. Auch der Handel solle ausgebaut werden – unter anderem in so umstrittenen Bereichen wie Chemikalien, Sojabohnen und US-amerikanischem Flüssiggas.

 

Vor dem Hintergrund der US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium und der im Raum stehenden Drohung mit Strafzöllen auf Autos ist die EU-Kommission bemüht, den USA möglichst großzügige Angebote zu machen. Gegenüber den EU-Mitgliedstaaten hatte sie daher vorgeschlagen, im Rahmen der regulatorischen Kooperation auch Fragen der Lebensmittelsicherheit zu behandeln – ein Thema mit Konfliktpotential, man denke an die Proteste gegen Chlorhühnchen oder gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel.

 

Dass sie mit den Verhandlungen zwischen EU und USA eine höchst intransparent arbeitende Arbeitsgruppe beauftragt wurde, zeugt nicht gerade davon, dass die EU-Kommission eine Lehre aus den breiten TTIP-Protesten der letzten Jahre gezogen hat. Bekannt ist, dass sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nach den Midterm-Wahlen im November wieder mit ihrem Amtskollegen Robert Lighthizer treffen wird. Dieser hat bereits Mitte Oktober den US-Kongress über die Pläne informiert, ein Handelsabkommen mit der EU abzuschließen. Offizielle Gespräche könnten nach einer 90-Tages-Frist aufgenommen werden. Bekannt ist auch, dass die USA zügige Verhandlungen und schnelle Ergebnisse fordern. Allerdings würde die EU vor Beginn der offiziellen Verhandlungen ein neues Verhandlungsmandat benötigen. Bisher ist nicht bekannt, ob bereits an einem Entwurf dafür gearbeit wird.

 

 

 

+ + + Handelsabkommen der EU mit Singapur und Vietnam + + +

Das Asien-Europa-Treffen, das vorige Woche in Brüssel stattfand, nutzten die Regierungschefs auch für bilaterale Absprachen und Gespräche am Rande. Unter anderem wurde das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Singapur unterzeichnet. Genau genommen sind es zwei getrennte Abkommen: Der Handelsteil fällt in alleinige EU-Kompetenz und kann direkt nach der Abstimmung im EU-Parlament in Kraft treten – möglicherweise noch vor der EU-Wahl im Mai 2019. Der Investitionsteil muss, ebenso wie CETA, von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. EU-Handelskommissarin Malmström lobt das Handelsabkommen mit Singapur, da es die nachhaltige Entwicklung fördere und „ehrgeizige Verpflichtungen zum Schutz der Umwelt und der Arbeitnehmerrechte“ enthalte. Tatsächlich sind diese Verpflichtungen jedoch – wie in allen bisherigen EU-Handelsabkommen – nicht mit einem Durchsetzungsmechanismus versehen. Vertragspartnern, die Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte verletzen, drohen somit keine Sanktionen.

 

Die ursprünglich geplante Unterzeichnung des Handels- und Investitionsschutzabkommens mit Vietnam wurde kurzfristig abgesagt, da die Zustimmung vom EU-Ministerrat noch aussteht. Das EU-Vietnam-Abkommen genügt weder entwicklungspolitischen noch menschenrechtlichen Anforderungen: Vietnam verfolgt eine Niedriglohnstrategie, die sich auf systematische Arbeitsrechtsverletzungen stützt und genau dadurch ausländische Investitionen anzulocken versucht. Daran wird das Abkommen nichts ändern, denn es enthält nur Absichtserklärungen, aber keinen Durchsetzungsmechanismus, die ausstehende Ratifizierung oder Umsetzung  der  ILO-Kernarbeitsnormen nachzuholen oder die Bildung unabhängiger Gewerkschaften zu unterstützen. Vietnam hat zwar angekündigt, die drei ausstehenden ILO-Kernarbeitsnormen zu ratifizieren, ob und wann dies erfolgt ist jedoch genauso offen, wie die Frage, ob die ILO-Kernarbeitsnormen auch umgesetzt werden.

 

 

 

+ + + NAFTA 2.0 + + +

Nach zähen Verhandlungen haben sich die USA und Kanada Ende September auf eine Neuauflage des gemeinsamen Freihandelsabkommens mit Mexiko geeinigt, dem so genannten USMCA oder NAFTA 2.0. Die große Überraschung war, dass es keinen Investitionsschutz zwischen den USA und Kanada enthalten wird. Daher fragen wir: Warum sollte der Investitionsschutz dann in CETA enthalten bleiben? Wenn Kanada auf Sonderklagerechte für Konzerne gegenüber den USA verzichtet, sollte das umstrittene Instrument auch bei CETA gestrichen werden. Mehr dazu findet sich im Beitrag von LobbyControl. Allerdings enthält NAFTA 2.0 weiterhin die Möglichkeit, dass US-Unternehmen der Öl und Gas-Branche Schiedsgerichtsklagen gegen Mexiko durchführen, und unterstützt damit voll und ganz die Trump‘sche Agenda, aktiv gegen Klima- und Umweltschutzmaßnahmen vorzugehen.

 

 

 

+ + + Mercosur + + +

Auch nach 36 Verhandlungsrunden konnte das Handelsabkommen der EU mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay noch nicht abgeschlossen werden. Uneinig sind sich die Verhandlungspartner weiterhin vor allem im Landwirtschaftsbereich. Während Uruguay sich darüber beschwert hat, dass die EU keinerlei Zugeständnisse im Landwirtschaftsbereich gemacht habe, stellt sich hierzulande sogar die sonst so freihandelsfreundliche Agrarindustrie gegen die weitreichende Marktöffnung. Eine schnelle Einigung ist – insbesondere angesichts des bevorstehenden Machtwechsels in Brasilien – weiterhin nicht in Sicht.

 

 

 

+ + + Petition für einen fairen Handel + + +

Der KAB-Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart sammelt derzeit Unterschriften für die Petition „Fluchtursachen bekämpfen: Faire Handelsverträge für Ostafrika!“. Darin wird die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström dazu aufgefordert, das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft zu stoppen und stattdessen faire Handelsbeziehungen zu schaffen. Weitere Informationen unter https://www.kab-drs.de/.

 

 

 

+ + + Veröffentlichungen + + +

JEFTA: Wasser schlecht geschützt

Eine neues Rechtsgutachten untersucht, wie JEFTA Wasser schützt. Das Ergebnis: Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan lässt rechtliche Lücken in Sachen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung.

Rechtliches Gutachten im Auftrag von Campact, Oktober 2018

https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2018/10/Jefta-Rechtsgutachten__2018-10-22__WEB.pdf

 

JEFTA: Öffentliche Dienstleistungen unter dem Hammer

Eine neue Studie zeigt: JEFTA bedroht unsere öffentliche Daseinsvorsorge. Wasserwerke oder Buslinien könnten zukünftig in privater Hand liegen.

Studie im Auftrag von Campact, Oktober 2018

https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2018/10/Jefta-Studie__2018-10.pdf

 

North American Free Trade Agreement (NAFTA): Geschichte und Perspektiven

Das aktuelle Hintergrundpapier der NaturFreunde Deutschlands wirft einen kritischen Blick auf die Neuverhandlungen des Nordamerikanischen Freihandelsabkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko sowie auf die Inhalte und voraussichtlichen Folgen des geplanten neuen Abkommens USMCA.

NaturFreunde Deutschlands, Oktober 2018

https://www.naturfreunde.de/sites/default/files/attachments/2018-nfd-hintergrundpapier-nafta.pdf

 

Gekaperte Gesetzgebung: Wenn Konzerne politische Prozesse dominieren und unsere Rechte bedrohen

Mehrere Fallstudien zeigen, wie Unternehmen politische Gesetze vereinnahmen. Zum Beispiel bei TTIP: Die Studie beschreibt, wie die Industrie selbst Initiatorin des transatlantischen Freihandelsabkommens war, wie stark sie die Fäden zog und wie die EU-Kommission ihre Expertise aktiv einforderte. Auch zeichnet sie nach, wie Großunternehmen Nachteile für VerbraucherInnen und für die Demokratie kleinredeten und die Vorteile überzeichneten.

ALTER-EU und LobbyControl, September 2018

https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/180920-Studie-gekaperte-Gesetzgebung.pdf

 

 

 

+ + + Termine + + +

Fachkonferenz zu den Handelsbeziehungen zwischen Lateinamerika und Europa: „Tausche Auto gegen Steak“

  1. November 2018, 9:30-17:30 Uhr, Berlin

Wer profitiert von den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Lateinamerika? Welche Auswirkungen haben sie auf Arbeits- und Menschenrechte, Sozial- und Umweltstandards? Erweitern oder verengen sie den politischen Handlungsspielraum für eine nachhaltige Entwicklung in Lateinamerika und in Europa? Expert_innen aus Brasilien, Kolumbien, Ecuador, Mexiko, Argentinien, Uruguay, Chile, El Salvador und Europa diskutieren diese Fragen im Rahmen von Plenumsdiskussionen und Workshops.

https://www.fdcl.org/event/tausche-auto-gegen-steak-cambio-coche-por-bistec/

 

Menschenrechte müssen Vorrang vor Investoreninteressen haben!

  1. November 2018, 19:30 Uhr, Berlin

Das Berliner Netzwerk lädt zu einem Vortragsabend zum Thema „UN Binding Treaty” ein.

http://www.stoppt-ttip-berlin.de/?p=1285

 

„Wir haben es satt!“-Demonstration für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft, gesundes Essen und fairen Handel

  1. Januar 2019, 12 Uhr, Berlin

Weitere Informationen in Kürze unter https://www.wir-haben-es-satt.de

 

Vortragsveranstaltung mit Bundesverfassungsrichter a.D. Siegfried Broß: Zu den Grundlagen und Grenzen bei der Gestaltung von Staatenverbindungen unter Beachtung von Rechtsstaats- und Demokratieprinzip – ausgehend von den aktuellen Freihandelsabkommen

  1. Februar 2019, 19:30 Uhr, Berlin

Veranstaltet von der Urania Berlin e.V. in Zusammenarbeit mit dem Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!

http://www.stoppt-ttip-berlin.de/?p=1273

 

 

 

Sie wollen noch mehr Informationen zur Handelspolitik? Dann besuchen Sie unsere Webseite www.gerechter-welthandel.org oder unsere Facebook-Seite www.facebook.com/netzwerkgerechterwelthandel.

 

Der nächste Newsletter erscheint in ca. 4-6 Wochen.

Großdemonstration am 6. Oktober für den Erhalt des Hambacher Waldes: Deutlich mehr als 20.000 Teilnehmende erwartet

Gemeinsame Presseerklärung von Buirer für Buir, BUND, Campact, Greenpeace
und NaturFreunde Deutschlands vom 1. Oktober 2018

demo Hambi

Köln/Buir: Deutlich mehr als 20.000 Teilnehmende erwarten die
Organisatoren bei der Großdemonstration am Samstag, dem 6. Oktober, am
Hambacher Wald. Aufgrund des überwältigenden Zuspruchs wird der
ursprünglich geplante Demonstrationszug nun als zentrale
Protestveranstaltung ab 12:00 Uhr auf einer Fläche nahe der Waldkante
stattfinden, erklärten die Organisatoren.

Die Veranstalter der Großdemonstration, Initiative Buirer für Buir, der
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Greenpeace
und die NaturFreunde Deutschlands, fordern vom Energiekonzern RWE, auf die
geplante Rodung des Hambacher Waldes zu verzichten. Damit lege RWE die Axt
an die Arbeit der Kohlekommission der Bundesregierung, die derzeit über
den Kohleausstieg verhandelt, kritisiert das Bündnis.

Auch bekannte Künstler unterstützen die Großdemonstration am kommenden
Samstag. So werden unter anderem die Pop-Rock-Band Revolverheld, der
Kölner Musiker Eddi Hüneke – Gründer der Wise-Guys – und aus Berlin die
Singer-Songwriter Die Höchste Eisenbahn auf der Kundgebung am Hambacher
Wald spielen.

„Den Hambacher Wald retten, den Kohleausstieg durchsetzen – das wollen wir
mit dem großen, bunten und friedlichen Protest erreichen“, erklären die
Organisatoren.

Der Protest gegen die Abholzung des 12.000 Jahre alten Waldstücks wird
immer breiter. Mehr als 775.000 Menschen unterstützen bereits den
Online-Appell „Hambacher Wald: Retten statt roden“, in dem die
Bundesregierung und die NRW-Landesregierung aufgefordert werden, sich für
den Erhalt des Hambacher Waldes einzusetzen.

Großdemonstration: Wald retten – Kohle stoppen!

6. Oktober 2018, 12 Uhr

Bahnhof Buir, Hambacher Wald

Weitere Informationen:  <http://www.stop-kohle.de> www.stop-kohle.de

ZITATE

Andreas Büttgen, Sprecher der Initiative Buirer für Buir:

„RWE und das Land NRW haben nicht nur dem Hambacher Wald und damit meiner
Heimat massiven Schaden zugefügt, sondern auch den Menschen, die hier
leben. Umso wichtiger ist es, dass wir gemeinsam ein starkes Signal an
Konzern und Landesregierung geben: Der Hambacher Wald ist ein Symbol der
Einheit und der Zukunft – für uns vor Ort und weit darüber hinaus. Wir
vertrauen auf den Wandel. Wir gestalten den Wandel.“

Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW:

„RWE hat wegen der beim Oberverwaltungsgericht Münster anhängigen
BUND-Klage noch kein Recht zu roden. Trotzdem schafft der Konzern im
Hambacher Wald tagtäglich Fakten, indem er Schneisen schlägt, Waldwege zu
Trassen für schweres Räumgerät erweitert und kahlschlagartige Lichtungen
holzt. Das sind klare Verstöße gegen die gerichtliche Stillhalteerklärung.
Die Landesregierung macht sich dabei zum Büttel von RWE und untergräbt den
Rechtsstaat, das stößt bei immer mehr Menschen auf großes Unverständnis.“

Sweelin Heuss, Geschäftsführerin und Sprecherin von Greenpeace:

„Das Fraunhofer Institut hat errechnet, dass Deutschland bis 2030
vollständig und versorgungssicher aus der Kohle aussteigen kann und der
Hambacher Wald nicht gerodet werden muss. Rechtsgutachten bestätigen, dass
dieses sogar unzulässig ist. RWE torpediert diesen wichtigen
demokratischen Prozess und Hunderttausende wollen sich das nicht länger
gefallen lassen. Es ist an der Zeit für Ministerpräsident Laschet, RWE im
Hambacher Forst zu stoppen. Die Lösung für einen gesamtdeutschen
Kohleausstieg liegt bei der Kohlekommission.“

Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact:

„Was Gorleben für die Anti-Atom-Bewegung war, wird der Hambacher Wald für
die Anti-Kohle-Bewegung sein. RWE hat die Mitte der Gesellschaft gegen
sich aufgebracht – und wird erneut verlieren. Viele Tausende Menschen
lassen am 6. Oktober die größte Demonstration gegen die Kohle entstehen,
die das Rheinische Revier bisher gesehen hat. Gemeinsam verteidigen wir
den Wald und unser Weltklima.“

Uwe Hiksch, Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Anmelder der
Großaktion:

„Die Resonanz auf unseren Aufruf für den Protest am 6.10. ist
überwältigend. Wir erwarten mehr als 50 Busse, viele Tausende Teilnehmer,
die mit der Bahn anreisen und Unzählige aus der Region. Unser bunter und
friedlicher Protest wird deutlich machen: Der Hambacher Wald muss bleiben.
Gemeinsam werden wir RWE die rote Karte zeigen und für einen Kurswechsel
in der Kohlepolitik demonstrieren.“

Wie viel Konzern braucht die Welt – wie viel Konzern verträgt die Welt?

Wirtschaftspolitische Soirée zum Thema Globalisierung und Konzerninteressen

Termin: 15.10 – 17:00 Uhr

Ort: Langenbeck-Virchow-Haus, Luisenstr. 58/59, 10117 Berlin-Mitte

 

„Globalisierung gestalten!“ – heißt es auf der Homepage des Bundesverbands der deutschen Industrie, doch wer gestaltet unsere Welt in Zeiten der Globalisierung? Die Interessenlandschaft in den politischen Schaltzentralen der Welt wie Brüssel oder Washington ist vielfältig, doch wenn es zur konkreten Politikgestaltung kommt, wird der Blick eng – oftmals kommen vor allem die Großem zum Zuge, sprich die Lobbyverbände und VertreterInnen global agierender Konzerne.

Das gilt nicht nur für Wirtschafts-, sondern auch für die Handelspolitik: Schaut man sich die Anzahl der Lobbytreffen in Brüssel zu verschiedenen Handelsabkommen der EU an, fällt auf, dass vor allem die führenden Lobbyverbände der Industrie mit der EU Kommission im Gespräch sind. Zivilgesellschaftliche Verbände hingegen haben meist das Nachsehen.

Doch was heißt das nun konkret? Wer nimmt Einfluss, und wer setzt sich am Ende durch? Wie viel Konzern verträgt die Politik, wann wird der erhöhte Einfluss zur Gefahr für Demokratie und Umwelt- und Verbraucherstandards?

Diese und mehr Fragen diskutieren wir mit namhaften Vertretern von Industrie und Zivilgesellschaft im Rahmen unserer wirtschaftspolitischen Soirée zu Globalisierung und Konzerninteressen.

 

vorläufiges Programm

Einlass 16:45 Uhr (aus organisatorischen Gründen musste die Veranstaltung vorverlegt werden)

17:00 Uhr Begrüßung: Jürgen Maier (Geschäftsführer Forum Umwelt und Entwicklung)

17:10 Uhr Keynote Konzerne und Demokratie: Thilo Bode (Geschäftsführer von foodwatch International) – tbc

 

17:30 Uhr Diskussionsrunde mit:

  • Kurt-Christian Scheel, Geschäftsführer Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA)
  • Imke Dierßen, Politische Geschäftsführerin LobbyControl
  • Norbert Theihs, Verband der Chemischen Industrie (VCI)
  • Gerhard Schick, MdB Bündnis 90/Die Grünen – tbc

    Moderation: Anna Cavazzini, Handels- und Europaexpertin

19 Uhr Empfang

Um Anmeldung wird gebeten an: grotefendt@forumue.de

Protestaktion „Kein Weiterbau der A100 durch Treptow, Friedrichshain und Lichtenberg!“

Pressemitteilung

A 100 stoppen

Protestaktion „Kein Weiterbau der A100 durch Treptow, Friedrichshain und Lichtenberg!“ am Sonntag, 14.10.2018 um 15:00 Uhr auf der Kreuzung Elsenstraße / Puschkinallee am S-Bahnhof Treptower Park

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mit einer Blockade der Kreuzung Elsenstraße / Puschkinallee am S-Bahnhof Treptower Park protestieren wir gegen den Weiterbau der Stadtautobahn A100.

Die Kreuzung soll für ca. eine Stunde durch Baum-Transparente und mitgebrachte Pflanzen in eine grüne Oase verwandelt werden.

 

Ablauf:

Die Protestaktion beginnt 15:00 Uhr auf dem Fußgängerbereich der Kreuzung. Nach einem Signal von einer roten Posaune wird die Kreuzung für ca. eine Stunde blockiert.

 

Aktuelle Infos zur Aktion auf www.A100stoppen.de sowie auf Facebook und Twitter unter “A100stoppen”.

 

Hintergrund:

Sollte die A100 bis zum Treptower Park verlängert werden, wird der zunehmende Autoverkehr den Menschen in Alt-Treptow und Friedrichshain den Platz zum Leben und die Luft zum Atmen nehmen und Dauerstau rund um die Elsenbrücke verursachen. Sollte die Autobahn weiter bis Friedrichshain und Lichtenberg gebaut werden, wird sich u.a. der Platz vor dem S‑Bahnhof Treptower Park in eine menschenfeindliche Betonwüste verwandeln.

 

Kurz vor dem Ende der nun in Bau befindlichen Autobahn soll die aus der tiefliegenden Troglage kommende Trasse statt ebenerdig zur Straße “Am Treptower Park” über eine bis auf Höhe der Ringbahn führende Rampe geführt werden, die offenbar schon den Weiterbau nach Friedrichshain und Lichtenberg vorbereitet und natürlich auch mehr Geld kostet. Damit wird das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts konterkariert, worin genau dies ausgeschlossen wurde. Durch diese Variante werden auch mehr Anwohner mit Lärm und Abgasen belastet.

Der rot-rot-grüne Senat könnte diese Variante verhindern, tut es aber nicht und ignoriert damit die eigene Koalitionsvereinbarung, die Planungsvorbereitungen bzw. Planungen für den 17. Bauabschnitt ausschließt und einen Abschluss am Treptower Park vorsieht, der kein Präjudiz (Vorentscheid) für den Weiterbau der A100 darstellt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Aktionsbündnis A 100 stoppen!

Kritische Aktionär*innen H&K fordern Transparenz, Rüstungsexportstopp in menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten sowie Gründung eines H&K-Opferfonds 

Pressemitteilung des Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA H&K) anlässlich der Hauptversammlung der Heckler & Koch AG am 21.09.2018 in Rottweil

Friedenstaube

Freiburg/Villingen/Stuttgart, den 18. September 2018

Die Firma Heckler & Koch produziert Kleinwaffen, wie das Sturmgewehr G36, und verkauft diese tausendfach weltweit. Sie werden nicht nur an die Armeen von NATO-Partnern geliefert, sondern wurden – mit Genehmigung der Bundesregierung – auch an kriegsführende Staaten, wie Saudi-Arabien und an korrupte Polizeieinheiten in Mexiko exportiert. Aufgrund unserer Strafanzeige findet derzeit vor dem Landgericht in Stuttgart ein Prozess gegen ehemals führende Mitarbeiter der Firma statt, die illegal mexikanische Unruheprovinzen hochgerüstet haben. Weitere Verhandlungstage am Landgericht Stuttgart finden statt am 18.09.2018, 20.09.2018, 24.09.2018 und 26.09.2018 (siehe https://www.gn-stat.org/deutsch/mexiko-prozessbeobachtung/). Weltweit sterben täglich Menschen durch den Einsatz von Waffen der Firma Heckler & Koch – auch aufgrund der illegalen G36-Exporte nach Mexiko.

Am << 21.09.2018, 9:00 Uhr >> findet im „Badhaus“ in Rottweil endlich die diesjährige Aktionärsversammlung von Heckler & Koch statt. Wie erstmals im August 2017 werden Mitglieder der Friedensbewegung, die im Besitz von Inhaberaktien der Firma sind, an der der Versammlung teilnehmen.

Als Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch, die wir uns im Februar 2018 offiziell in Freiburg gründeten, haben wir bereits im Vorfeld unser Recht genutzt, Gegenanträge zu einzubringen, siehe Attachments. Auf der Hauptversammlung werden wir unser Frage- und Stimmrecht nutzen, um Einfluss zu nehmen auf die Firmenpolitik von Heckler & Koch.
Vom Vorstand und Aufsichtsrat der H&K AG fordern wir:
•    Die Zulassung der Presse bei allen Hauptversammlungen von H&K
•    Transparenz bei allen Waffen-, Finanz- und Personalgeschäften der H&K AG
•    Die individuelle Veröffentlichung der Gehälter (Grundgehalt und Boni) aller Vorstände und Aufsichtsräte
•    Die sofortige umfassende Offenlegung der Besitzverhältnisse der H&K AG
•    Die Gründung eines Opferfonds aus dem Geschäftsetat der Heckler & Koch AG zur Finanzierung medizinischer und therapeutischer Maßnahmen zugunsten der – Millionen! –    Opfer des weltweiten Einsatzes der Kleinwaffen von H&K (Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm-, Maschinen- und Scharfschützengewehre sowie Spezialwaffen)
•    Die Anerkennung einer Mitverantwortung an den Verbrechen im Fall Ayotzinapa (Mexiko)
•    Den Stopp aller Altaufträge mit Kleinwaffenlieferungen an Staaten, wie z.B. Indonesien, Südkorea, Saudi-Arabien, Türkei und Katar
•    Den Stopp aller Kleinwaffenexporte an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten. Nach unserer Definition zählen diese allesamt zu „roten Staaten“ – unabhängig davon, ob sie Mitglied der NATO bzw. EU sind oder nicht (also auch keine Waffenexporte in die USA, nach Frankreich etc.)
•    Die Umstellung der Waffenproduktion auf eine nachhaltige zivile Fertigung im Bereich der Medizin-, Energie- und Umwelttechnik!

Vor, während und nach der Aktionärsversammlung werden Mitglieder der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch Pressevertreter*innen für Nachfragen und Interviews gerne zur Verfügung stehen.

Demo am 14. Oktober 2018: Umweltverbände rufen zu Protest gegen die Rodungspläne von RWE für den Hambacher Wald auf

 

Gemeinsame Presseankündigung vom 07. September 2018

 

Wald retten! Kohle stoppen!

hambacher forst bleibt antikohle

Berlin: Durch die Vorbereitung der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald in den letzten Tagen wird die angedrohte Rodung durch den Energiekonzern RWE immer konkreter. Über die Zulässigkeit dieser Rodung wird aber aktuell wegen einer Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt. Vor der gerichtlichen Entscheidung Fakten zu schaffen, ist eine weitere Provokation von RWE. Auf Druck des Gerichtes hat RWE erklärt, nicht vor dem 14. Oktober 2018 mit den Rodungen zu beginnen. Deshalb rufen der BUND, Campact, Greenpeace und die Naturfreunde Deutschlands zu einer Demonstration am 14. Oktober am Hambacher Wald auf, um RWE ein klares Stopp-Signal zu senden.
„Mit der Demonstration ‘Wald retten! Kohle stoppen!’ wollen wir Mitte Oktober direkt vor Beginn einer möglichen Rodung am Hambacher Wald ein Zeichen für den Erhalt dieses einzigartigen Waldes und für einen schnellen Kohleausstieg setzen. Wir protestieren gegen die bewusste Provokation durch den Energieriesen RWE, Rodungen für den Kohleabbau durchführen zu wollen, während gleichzeitig in Berlin die Kohle-Kommission über einen Kohleausstieg verhandelt“, erklärten die Organisatoren der Demonstration.

 

Bereits über 250.000 Menschen unterstützen den Appell „Hambacher Wald: Retten statt roden“, in dem die verantwortlichen Politiker im Bund und in NRW aufgefordert werden, sich für den Erhalt des Hambacher Waldes einzusetzen.

 

Die Organisatoren der Demo am 14. Oktober stehen für friedlichen und gewaltfreien Protest. Gewaltanwendung im Hambacher Wald – egal von welcher Seite – verurteilen die Verbände scharf.

 

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Ab Herbst will RWE den Hambacher Wald ohne Not weiter roden und damit neue Flächen für den Kohleabbau erschließen. Damit will der Konzern offensichtlich zeigen: Er ist an einem gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg nicht interessiert. Die Arbeit der Kohle-Kommission soll damit unterlaufen und ein breiter gesellschaftlicher Konsens verhindert werden.“

 

„Einen uralten Wald zerstören und am Kohleausstieg sägen – diese rücksichtslose Strategie von RWE trifft jetzt auf den Widerstand einer breiten Bürgerbewegung. Mit vielen Tausenden Menschen gehen wir am Tag, bevor RWE im Hambacher Wald roden will, auf die Straße – für unser Weltklima und die Rettung des Hambacher Waldes”, sagte Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact.

 

Martin Kaiser, Geschäftsführer Greenpeace: „Offenbar will RWE-Chef Schmitz einen Kompromiss in der Kohlefrage auf jeden Fall verhindern. Mit jedem gefällten Baum heizt er den Konflikt auf, statt verantwortungsvoll zu einer Lösung beizutragen. Wenn Bundeskanzlerin Merkel den Erfolg der Kohle-Kommission wirklich will, muss sie Schmitz jetzt zur Vernunft rufen. Wenn der Chef einer der größten europäischen Kohlekonzerne für den Klimawandel nur ein Achselzucken übrig hat und die Situation absichtlich eskaliert, muss die Regierung handeln.“

 

„Mit der Zerstörung des Hambacher Waldes setzt RWE seine ökologisch und klimapolitisch unverantwortliche Unternehmenspolitik fort. Dem werden wir unseren bunten und kreativen Protest entgegensetzen. Gemeinsam werden wir am 14. Oktober RWE deutlich machen, dass diese ökologisch unverantwortliche Unternehmenspolitik beendet werden muss. Deshalb: Kohleausstieg selber machen! Zu einem ökologischen Stromanbieter wechseln“, sagte Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands.

 

Hinweise:

Demonstration: Wald retten! Kohle stoppen!
Datum/ Ort: 14. Oktober 2018, Hambacher Wald

Weitere, aktuelle Informationen finden Sie unter:

https://www.bund.net/mitmachen/demo-wald-retten-kohle-stoppen

https://aktion.bund.net/hambacher-wald-retten-statt-roden

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