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Archiv für 13. November 2017

Berliner Neonazis entwenden alle Stolpersteine rund um die Britzer Hufeisensiedlung.

Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

7.11.2017

vvnbda antifa

Wir fordern endlich Aufklärung!

Erinnern wir uns. Vor einem Jahr, zum 78. Jahrestag der Pogromnächte 1938 veröffentlichten Berliner Neonazis eine Liste mit 70 jüdischen Eirichtungen unter dem Titel „Juden unter uns!“ auf ihrer Facebook-Seite.

Ein Jahr später entwendeten in der Nacht vom 5. zum 6.November Neonazis alle Stolpersteine rund um die Britzer Hufeisensiedlung. Seit Jahren werden engagierte Bürger*innen und Einrichtungen gegen rechts in Neukölln von Neonazis terrorisiert und bedroht.

Die Aufklärungsrate der Polizei ist seit Jahren gleich null. Um dies zu kaschieren wurden engagierte und auch betroffene Bürger*innen von der Berliner Polizei sogar aufgefordert ihr Engagement gegen rechts einzustellen um den neofaschistischen Täter*innen keine Angriffsfläche zu bieten.

Ein Stichwortgeber für die Täter aus dem Umfeld der Berliner NPD ist jetzt auch die AfD. Auf der Oktober Sitzung der Neuköllner BVV forderte die AfD wenn auch folgenlos, dass das Bezirksamt jegliche Unterstützung für Stolpersteinverlegungen einstellen solle.

Initiativen wie Hufeisern gegen rechts haben in der Vergangenheit alles richtig gemacht in ihrem unermüdlichen Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus und gegen eine gesellschaftliche Stimmung die einen Schlussstrich unter das Gedenken an die Verbrechen des NS ziehen will.

Was fehlt ist eine entschlossenere Unterstützung aus der Berliner Politik aber auch der Zivilgesellschaft. Die Anschläge sind eingebettet in eine gesellschaftliche Entwicklung die immer weiter nach rechts führt, das zeigen auch die Wahlerfolge der AfD. Ein klares Zeichen aus dem Abgeordnetenhaus wäre auch die Einsetzung eines parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses.

Die Berliner VVN-BdA e.V. erklärt dazu:

Von der Berliner Polizei fordern wir eine rasche Aufklärung dieses Anschlags und seiner Täter*innen. Dieser Anschlag war vorhersehbar. Die neonazistischen Netzwerke in Britz und Rudow gehörten schon immer zu den aktivsten in Berlin.

Wir erinnern auch an den immer noch nicht aufgeklärten rassistischen Mord an Burak Bektaş und die Brandanschläge auf Autos von Antifaschist*innen und das Anton- Schmaus-Haus der Neuköllner Falken.

Die Aufklärung von neonazistischen Verbrechen ist auch eine Frage des politischen Willens und der zu Verfügung gestellten Ressourcen. Der potentielle Täterkreis ist auch der Polizei zum großen Teil namentlich bekannt.

Wir fordern Aufklärung!

Berliner VVN-BdA e.V.

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Über 30 Organisationen: Bündnis „Reichtum Umverteilen“ fordert in offenem Brief steuerpolitischen Kurswechsel

Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ vom 24.10.2017

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Anlässlich der ersten Sondierungsrunde CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen zu den Themen „Haushalt, Finanzen und Steuern“ fordert ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften, um die soziale Handlungsfähigkeit des Staates auch in Zukunft sicherzustellen. Eine Neuausrichtung der Steuer- und Finanzpolitik sei zur solidarischen Finanzierung des Gemeinwesens und der Einhaltung sozialstaatlicher Verpflichtungen unumgänglich, heißt es in einem offenen Brief des Bündnisses „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ an die Parteivorsitzenden.

Die über 30 Bündnisorganisationen schlagen ein Bündel an Maßnahmen vor, um die Steuereinnahmen zu erhöhen und damit den Handlungsspielraum des Staates zu erweitern: „Was wir dringend benötigen ist eine Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer, die diesen Namen verdient. Sehr hohe Einkommen müssen wieder stärker besteuert und Kapitalerträge dürfen nicht privilegiert werden. Zudem müssen Steuerbetrug schärfer bekämpft und Steuerschlupflöcher geschlossen werden“, heißt es.

Dringenden Investitionsbedarf sehen die Bündnispartner in der Infrastruktur, der Bildung von der Kita bis zur Weiterbildung, dem  Gesundheitswesen und der Pflege sowie der Kultur, Jugend und im Sport, aber auch in der Arbeitsmarktintegration und der Armutsbekämpfung.  Die Rechte der Beschäftigten müssten gestärkt, bezahlbare Wohnungen geschaffen, eine nachhaltige und preiswerte Energieversorgung gesichert sowie die soziale Absicherungen aller Menschen in Deutschland gewährleistet werden, fordert das Bündnis.

Unabhängig von den sozialpolitischen Vorstellungen der verhandelnden Parteien im Detail, sei der Gradmesser für die Zukunft dieses Sozialstaates die Steuer- und Haushaltspolitik. „Die soziale Handlungsfähigkeit des Staates entscheidet sich letztlich auf der Einnahmenseite.  Wenn der Staat seinen sozialstaatlichen Verpflichtungen nachkommen soll und insbesondere in vielen Kommunen nicht weiter auf Verschleiß fahren will, braucht es zusätzliche Einnahmen“, so das Bündnis.

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