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Berliner Neonazis entwenden alle Stolpersteine rund um die Britzer Hufeisensiedlung.

Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

7.11.2017

vvnbda antifa

Wir fordern endlich Aufklärung!

Erinnern wir uns. Vor einem Jahr, zum 78. Jahrestag der Pogromnächte 1938 veröffentlichten Berliner Neonazis eine Liste mit 70 jüdischen Eirichtungen unter dem Titel „Juden unter uns!“ auf ihrer Facebook-Seite.

Ein Jahr später entwendeten in der Nacht vom 5. zum 6.November Neonazis alle Stolpersteine rund um die Britzer Hufeisensiedlung. Seit Jahren werden engagierte Bürger*innen und Einrichtungen gegen rechts in Neukölln von Neonazis terrorisiert und bedroht.

Die Aufklärungsrate der Polizei ist seit Jahren gleich null. Um dies zu kaschieren wurden engagierte und auch betroffene Bürger*innen von der Berliner Polizei sogar aufgefordert ihr Engagement gegen rechts einzustellen um den neofaschistischen Täter*innen keine Angriffsfläche zu bieten.

Ein Stichwortgeber für die Täter aus dem Umfeld der Berliner NPD ist jetzt auch die AfD. Auf der Oktober Sitzung der Neuköllner BVV forderte die AfD wenn auch folgenlos, dass das Bezirksamt jegliche Unterstützung für Stolpersteinverlegungen einstellen solle.

Initiativen wie Hufeisern gegen rechts haben in der Vergangenheit alles richtig gemacht in ihrem unermüdlichen Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus und gegen eine gesellschaftliche Stimmung die einen Schlussstrich unter das Gedenken an die Verbrechen des NS ziehen will.

Was fehlt ist eine entschlossenere Unterstützung aus der Berliner Politik aber auch der Zivilgesellschaft. Die Anschläge sind eingebettet in eine gesellschaftliche Entwicklung die immer weiter nach rechts führt, das zeigen auch die Wahlerfolge der AfD. Ein klares Zeichen aus dem Abgeordnetenhaus wäre auch die Einsetzung eines parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses.

Die Berliner VVN-BdA e.V. erklärt dazu:

Von der Berliner Polizei fordern wir eine rasche Aufklärung dieses Anschlags und seiner Täter*innen. Dieser Anschlag war vorhersehbar. Die neonazistischen Netzwerke in Britz und Rudow gehörten schon immer zu den aktivsten in Berlin.

Wir erinnern auch an den immer noch nicht aufgeklärten rassistischen Mord an Burak Bektaş und die Brandanschläge auf Autos von Antifaschist*innen und das Anton- Schmaus-Haus der Neuköllner Falken.

Die Aufklärung von neonazistischen Verbrechen ist auch eine Frage des politischen Willens und der zu Verfügung gestellten Ressourcen. Der potentielle Täterkreis ist auch der Polizei zum großen Teil namentlich bekannt.

Wir fordern Aufklärung!

Berliner VVN-BdA e.V.

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Am 8.Mai und 9.Mai: Neonazi- und Geschichtsfälscher-Provokationen verbieten und ein würdiges Gedenken an den 70. Jahrestag der Befreiung schützen!

Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

6.Mai 2015

9. Mai - nazifrei!

Die neonazistische NPD will am 8. Mai, dem 70. Jahrestag der Befreiung und in der Nähe des Deutsch-Russischen Museums in Karlshorst unter dem Motto “Wir trauern um unsere deutschen Gefallenen des 2. Weltkrieges” und in in Berlin – Mitte unter dem Motto “Frieden, Freiheit Souveränität“ demonstrieren.

Für Samstag, den 9. Mai, rufen verschiedene rechte Gruppen zu einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof auf, in der sie ihr rassistisches und nationalistisches Gedankengut verbreiten wollen. Hauptredner ist der rechte Publizist Jürgen Elsässer. Sprechen soll außerdem Manfred Rouhs, Bundesvorsitzender von Pro Deutschland, der sich als rassistischer Anheizer von Protesten gegen Flüchtlinge einen Namen gemacht hat. Einer der beiden Anmelder ist Mitglied der NPD. In der Internet-Mobilisierung wird ein „Sturm auf den Reichstag“ angekündigt.

Die Berliner VVN-BdA erklärt dazu:

 

Geschichtsfälschungen, Herabwürdigung und Beleidigungen der letzten Überlebenden des nationalsozialistischen Terrorregimes und der Befreier Deutschland und Europas, Verharmlosung und Leugnung des Holocaust sind Zweck und Inhalt dieser angekündigten „Kundgebungen“. Sie sollen ein würdiges Gedenken an die Befreiung stören, sie wollen Menschen wehtun, die an diesen Tagen an ihre ermordeten Angehörigen denken Wir fordern die Berliner Behörden, die Polizei und den Innensenat, auch im Namen der letzten Überlebendenden und ihrer Nachfahren auf, diese „Kundgebungen“ zu verbieten. Verteidigen sie die Demokratie, die Grundlagen dafür wurden am 8. Mai 1945 gelegt! Leisten sie ihren Beitrag zum Gedenken an die Befreiung. Lassen sie keine rassistischen, antisemitischen und neonazistischen Straftaten an diesem Tag zu.

Wir wissen und begrüßen es, dass sich zahlreiche Antifaschist_innen den rechten Marschierern entgegen stellen werden.

 

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

  1. Mai 1945 – Befreiung was sonst!

 

 

Berliner VVN-BdA e.V.

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