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Archiv für November, 2017

CETA nicht ratifizieren

 

Offener Brief an die beteiligten Parteien der Sondierungsverhandlungen
Gerechter Welthandel
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir schreiben Ihnen heute, weil wir Sie bitten wollen, bei Ihren Verhandlungen ein wichtiges Ziel der Zivilgesellschaft zu berücksichtigen. Dies ist die Nicht-Ratifizierung des vorliegenden Entwurfs für CETA, das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada.
In den vergangenen drei Jahren haben hunderttausende Menschen in Berlin und anderen Städten u.a. gegen CETA demonstriert, über drei Millionen BürgerInnen Europas, darunter über eine Million aus Deutschland, haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet.
Der jetzt zur Ratifizierung vorliegende Text ist nach wie vor problematisch
und abzulehnen. Er enthält weiterhin die Errichtung einer Investitionsschutz- Paralleljustiz, er gefährdet weiterhin öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge und das für die Wahrung sozialer und ökologischer Standards essentielle Vorsorgeprinzip der EU. Darüber hinaus stellt er eine Gefahr für verschiedene
Wirtschaftsbranchen dar wie z.B. die Landwirtschaft und die Kulturwirtschaft.
Auch die Vereinbarkeit des Vertrags und insbesondere seiner Investitionsschutzregelungen mit dem Europäischen Recht wird derzeit noch auf Antrag Belgiens vom Europäischen Gerichtshof überprüft.
Wir wissen, dass internationale Zusammenarbeit gerade in heutiger Zeit ein hohes Gut und wichtiges Ziel ist. Deshalb betonen wir, dass wir nicht für weniger internationale, sondern mehr internationale Kooperation eintreten und keine Gegner von Handelsabkommen sind. Genauso richtig ist aber auch, dass es von
zentraler Bedeutung ist, die richtigen Akzente bei der Gestaltung der Globalisierung
zu setzen, für hohe soziale und ökologische Standards, für einen effektiven Schutz öffentlicher und gemeinnütziger Dienstleistungen und einen fairen Handel. Der vorliegen de CETA-Vertragsentwurf tut dies nicht. Er leistet damit auch denjenigen Vorschub, die internationale Kooperation grundsätzlich mit nationalistischen Motiven bekämpfen wollen.
Deshalb bitten wir Sie, den vorliegenden CETA-Entwurf nicht zu ratifizieren. Wir würden uns freuen, Ihnen unsere Argumente ausführlicher in einem Gespräch darlegen zu können.
Mit freundlichem Gruß
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Attac
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
BUNDJugend
Campact
Der Paritätische Gesamtverband
Deutscher Kulturrat
Digitalcourage e.V.
Foodwatch e.V.
Forum Umwelt und Entwicklung
Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschland (KAB)
Mehr Demokratie e.V.
Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU)
NaturFreunde Deutschlands e.V.
Netzwerk Gerechter Welthandel
Oxfam Deutschland e.V.
PowerShift e.V.
Solidarische Landwirtschaft e.V.
SumOfUs
Umweltinstitut München e.V.
Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller in ver.di (VS)
WWF
Deutschland

CETA nicht ratifizieren! Offener Brief an die beteiligten Parteien der Sondierungsverhandlungen

Pressemitteilung

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Berlin, den 14.11.2017. Über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Parteien CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen heute in einem Offenen Brief dazu auf, das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, CETA, nicht zu ratifizieren.

CETA ist bereits in Teilen vorläufig in Kraft getreten und muss nun von den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Die 22 Organisationen aus den Bereichen Kultur, Wohlfahrtspflege, Arbeitnehmerrechten, Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz kritisieren unter anderem die Errichtung einer Investitionsschutz-Paralleljustiz und die Gefährdung öffentlicher Dienstleistungen sowie des Vorsorgeprinzips der EU.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte zu der gemeinsamen Initiative: „Das Europäische Parlament hatte im Frühjahr dieses Jahres für das Freihandelsabkommen CETA gestimmt und damit auch unsere Bedenken beiseite gewischt. Bislang ist der Kulturbereich trotzdem weitgehend vor den negativen Wirkungen von CETA geschützt, da CETA in Politikfeldern, die nicht im Kompetenzbereich der EU liegen, also auch der Kulturbereich, nicht vorläufig angewandt werden dürfen. Doch wenn die europäischen Mitgliedsstaaten CETA ratifizieren, erlischt der Schutz für den Kulturbereich. Auch deshalb fordern wir CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf, bei ihren Verhandlungen zur Regierungsbildung festzulegen, dass CETA von Deutschland nicht ratifiziert wird.“

Die beteiligten Verbände:

    • Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
    • Attac
    • Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
    • BUNDJugend
    • Campact
    • Der Paritätische Gesamtverband
    • Deutscher Kulturrat
    • Digitalcourage e.V.
    • Foodwatch e.V.
    • Forum Umwelt und Entwicklung
    • Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschland (KAB)
    • Mehr Demokratie e.V.
    • Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU)
    • NaturFreunde Deutschlands e.V.
    • Netzwerk Gerechter Welthandel
    • Oxfam Deutschland e.V.
    • PowerShift e.V.
    • Solidarische Landwirtschaft e.V.
    • SumOfUs
    • Umweltinstitut München e.V.
    • Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller in ver.di (VS)
    • WWF Deutschland

Keine Entscheidungs- und Rückführungszentren in Deutschland!

flüchtlingsrat bayern

Wir fordern die Verhandlungsdelegation von Bündnis 90/Die Grünen auf, keinerlei Kompromisse zu den Entscheidungs- und Rückführungszentren einzugehen. Diese Lager in Bayern sind menschenunwürdig, sie dürfen auf keinen Fall bundesweit etabliert werden!

Begründung:

CDU und CSU haben sich auf Entscheidungs- und Rückführungszentren für neu ankommende Flüchtlinge geeinigt. In Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen wollen sie diese bundesweit durchsetzen. Als Modelle dienen das Transitzentrum in Ingolstadt/Manching und die Ankunfts- und Rückführungseinrichtung Bamberg. Diese Zentren sind knallharte Abschiebelager, in denen Flüchtlinge mit direktem Druck, eingeschränkten Rechten und menschenunwürdigen Lebensbedingungen massiv zur Ausreise gedrängt werden. Sie werden dort hinter Zäunen von Sicherheitsdiensten kontrolliert und isoliert, der Zugang zu Schule, Arbeit, Rechtsbeistand, Sozialberatung und ehrenamtlicher Unterstützung ist stark eingeschränkt. Sozialleistungen werden fast ausschließlich in Form von Sachleistungen gewährt. Faire Asylverfahren sind nicht gewährleistet, da sich die Flüchtlinge nicht auf die Anhörung vorbereiten können. Die Unterbringung von mehr als 1.000 Flüchtlingen pro Standort führt zu steigenden Konflikten innerhalb der Abschiebelager und zu einer geringen Akzeptanz in der Bevölkerung.

Link zur Petition:
https://www.change.org/p/bayerischer-fl%C3%BCchtlingsrat-keine-entscheidungs-und-r%C3%BCckf%C3%BChrungszentren-in-deutschland

 

Weitere Informationen:
http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/ankunfts-und-rueckfuehrungseinrichtungen.html
http://www.zeit.de/2017/43/fluechtlingsheim-fluechtlinge-lager-bamberg-aufnahmeeinrichtung-oberfranken
http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingscamp-in-bamberg-himmel-oder-hoelle-1.3719333?reduced=true

Stromnetz-Urteil: „Vattenfall muss zur Vernunft kommen“

Pressemitteilung der BürgerEnergie Berlin
Berlin, 14.11.2107

Zur Verhandlung des Landgerichts Berlin über die Rügen Vattenfalls gegen das Stromnetz-Verfahren erklärt Luise Neumann-Cosel, Vorstand der BürgerEnergie Berlin eG:

„Das Urteil des Landgerichts ist eine krachende Niederlage für Vattenfall. Der Kohlekonzern sollte jetzt endlich zur Vernunft kommen: Statt weiter die Rekommunalisierung des Stromnetzes zu behindern, sollte Vattenfall seine Blockadehaltung aufgeben und nicht weiter gegen das Netzverfahren vorgehen. Die Netze gehören schon längst in Bürgerhände, das muss auch Vattenfall akzeptieren.“

Berliner Neonazis entwenden alle Stolpersteine rund um die Britzer Hufeisensiedlung.

Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

7.11.2017

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Wir fordern endlich Aufklärung!

Erinnern wir uns. Vor einem Jahr, zum 78. Jahrestag der Pogromnächte 1938 veröffentlichten Berliner Neonazis eine Liste mit 70 jüdischen Eirichtungen unter dem Titel „Juden unter uns!“ auf ihrer Facebook-Seite.

Ein Jahr später entwendeten in der Nacht vom 5. zum 6.November Neonazis alle Stolpersteine rund um die Britzer Hufeisensiedlung. Seit Jahren werden engagierte Bürger*innen und Einrichtungen gegen rechts in Neukölln von Neonazis terrorisiert und bedroht.

Die Aufklärungsrate der Polizei ist seit Jahren gleich null. Um dies zu kaschieren wurden engagierte und auch betroffene Bürger*innen von der Berliner Polizei sogar aufgefordert ihr Engagement gegen rechts einzustellen um den neofaschistischen Täter*innen keine Angriffsfläche zu bieten.

Ein Stichwortgeber für die Täter aus dem Umfeld der Berliner NPD ist jetzt auch die AfD. Auf der Oktober Sitzung der Neuköllner BVV forderte die AfD wenn auch folgenlos, dass das Bezirksamt jegliche Unterstützung für Stolpersteinverlegungen einstellen solle.

Initiativen wie Hufeisern gegen rechts haben in der Vergangenheit alles richtig gemacht in ihrem unermüdlichen Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus und gegen eine gesellschaftliche Stimmung die einen Schlussstrich unter das Gedenken an die Verbrechen des NS ziehen will.

Was fehlt ist eine entschlossenere Unterstützung aus der Berliner Politik aber auch der Zivilgesellschaft. Die Anschläge sind eingebettet in eine gesellschaftliche Entwicklung die immer weiter nach rechts führt, das zeigen auch die Wahlerfolge der AfD. Ein klares Zeichen aus dem Abgeordnetenhaus wäre auch die Einsetzung eines parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses.

Die Berliner VVN-BdA e.V. erklärt dazu:

Von der Berliner Polizei fordern wir eine rasche Aufklärung dieses Anschlags und seiner Täter*innen. Dieser Anschlag war vorhersehbar. Die neonazistischen Netzwerke in Britz und Rudow gehörten schon immer zu den aktivsten in Berlin.

Wir erinnern auch an den immer noch nicht aufgeklärten rassistischen Mord an Burak Bektaş und die Brandanschläge auf Autos von Antifaschist*innen und das Anton- Schmaus-Haus der Neuköllner Falken.

Die Aufklärung von neonazistischen Verbrechen ist auch eine Frage des politischen Willens und der zu Verfügung gestellten Ressourcen. Der potentielle Täterkreis ist auch der Polizei zum großen Teil namentlich bekannt.

Wir fordern Aufklärung!

Berliner VVN-BdA e.V.

Über 30 Organisationen: Bündnis „Reichtum Umverteilen“ fordert in offenem Brief steuerpolitischen Kurswechsel

Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ vom 24.10.2017

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Anlässlich der ersten Sondierungsrunde CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen zu den Themen „Haushalt, Finanzen und Steuern“ fordert ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften, um die soziale Handlungsfähigkeit des Staates auch in Zukunft sicherzustellen. Eine Neuausrichtung der Steuer- und Finanzpolitik sei zur solidarischen Finanzierung des Gemeinwesens und der Einhaltung sozialstaatlicher Verpflichtungen unumgänglich, heißt es in einem offenen Brief des Bündnisses „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ an die Parteivorsitzenden.

Die über 30 Bündnisorganisationen schlagen ein Bündel an Maßnahmen vor, um die Steuereinnahmen zu erhöhen und damit den Handlungsspielraum des Staates zu erweitern: „Was wir dringend benötigen ist eine Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer, die diesen Namen verdient. Sehr hohe Einkommen müssen wieder stärker besteuert und Kapitalerträge dürfen nicht privilegiert werden. Zudem müssen Steuerbetrug schärfer bekämpft und Steuerschlupflöcher geschlossen werden“, heißt es.

Dringenden Investitionsbedarf sehen die Bündnispartner in der Infrastruktur, der Bildung von der Kita bis zur Weiterbildung, dem  Gesundheitswesen und der Pflege sowie der Kultur, Jugend und im Sport, aber auch in der Arbeitsmarktintegration und der Armutsbekämpfung.  Die Rechte der Beschäftigten müssten gestärkt, bezahlbare Wohnungen geschaffen, eine nachhaltige und preiswerte Energieversorgung gesichert sowie die soziale Absicherungen aller Menschen in Deutschland gewährleistet werden, fordert das Bündnis.

Unabhängig von den sozialpolitischen Vorstellungen der verhandelnden Parteien im Detail, sei der Gradmesser für die Zukunft dieses Sozialstaates die Steuer- und Haushaltspolitik. „Die soziale Handlungsfähigkeit des Staates entscheidet sich letztlich auf der Einnahmenseite.  Wenn der Staat seinen sozialstaatlichen Verpflichtungen nachkommen soll und insbesondere in vielen Kommunen nicht weiter auf Verschleiß fahren will, braucht es zusätzliche Einnahmen“, so das Bündnis.

GIB: Berlin droht die Schulprivatisierung“

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

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Am Montag, den 6. November, treffen sich der Berliner Senat und die Bezirksbürgermeister, um über die sogenannte „Berliner Schulbauoffensive“ zu verhandeln. Das kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

„Was Senat und Bezirke da planen, hat weitreichendere Folgen als jedes andere Vorhaben von Rot-Rot-Grün. Es wäre nicht weniger als der Einstieg in die Privatisierung der Schulen. Alle derzeit verhandelten Modelle bedeuten eine weitreichende Privatisierung des Schulbaus, der Schulgebäude und der zugehörigen Grundstücke. Die zu erwartenden Mehrkosten führen dazu, dass weniger saniert werden kann. Das alles hat man den Berlinerinnen und Berlinern noch nicht erzählt. Wir fordern Senat und Bezirks­bürgermeister auf: Keine Vorentscheidung am Montag, stattdessen eine breite Debatte!“

Die vorgeschlagene Übertragung der Verantwortung für weite Teile des Schulbaus an eine GmbH entspricht der formellen Privatisierung. Gleichzeitig sollen Gebäude und Grundstücke übertragen oder langjährig verpachtet werden. Die Bezirke müssen die Schulen dann zurückmieten. Dieser Schritt erlaubt es dem Management der GmbH, Öffentlich-Private Partnerschaften einzugehen oder anderweitig Investoren einzubeziehen. Eventuell können Schulgrundstücke auch aufgeteilt und teilweise verkauft werden. Gleichzeitig verfehlt die Schulbauoffensive das zentrale Problem des Fachkräftemangels völlig. Dazu Ulrich Scholz, Sekundarschullehrer und Autor einer Kurzstudie für GiB:

„Nachholende Sanierung ist dringend nötig. Aber die jetzt vorgeschlagene ‚Schulbauoffensive‘ überfordert die Verwaltung ebenso wie jede private GmbH. Das zeigt unsere Studie glasklar. Dieses Jahr wurden 830 Millionen Euro bereitgestellt. Letztes Jahr konnten nur gut 160 Millionen Euro verbaut werden – obwohl das Geld da war. Man gibt also vor, man könnte die Ausgaben mehr als verfünffachen. Das ist unmöglich. Bekommt nun eine private Schul-GmbH diese unmögliche Aufgabe, wird massive Privatisierung der Ausweg sein – was man selbst nicht schafft, sollen dann General- oder Totalunternehmer machen. Wir fordern realistische Maßnahmen, bei denen der sensible Bereich Schule vollständig in öffentlicher Hand bleibt.“

Die Privatisierung von Schulbau und Schulgebäuden könnte schnell gravierende Folgen auch für den Schulbetrieb verursachen. Dazu Hannelore Weimar, langjährige Schulleiterin und Sprecherin der AG Bildung von GiB:

„Hier geht es um viel mehr als um technische und finanzielle Fragen des Schulbaus. Mit dieser Schulbauoffensive würde sich der Alltag in den Schulen erheblich verändern – überwiegend zum Schlechteren. Welche Schule saniert wird, hängt dann womöglich davon ab, ob die Schule einen Gegenwert zu bieten hat: zum Beispiel attraktive Schulhofbereiche, die verkauft und bebaut werden können, Gebäudeteile oder Parkplätze, die an Dritte vermietet werden können. Die Bezirke bestimmen fast nur noch über die Möbel.“

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