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Archiv für März, 2017

Globalisierung im Krisenmodus: Zivilgesellschaft fordert Kurswechsel der G20 im Kampf gegen globale Ungerechtigkeit

GEMEINSAME PRESSEMELDUNG

 

venro

 

Berlin, 23. März 2017 – Anlässlich des zweiten „Sherpa“-Treffens der G20 am Donnerstag und Freitag in Frankfurt bekräftigen zivilgesellschaftliche Organisationen aus der ganzen Welt ihre gemeinsame Forderung nach einer neuen Politik der G20. Auf dem Treffen bereiten die G20-Beauftragten der Regierungschefs den Gipfel der Gruppe der 20 vor, der Anfang Juli in Hamburg stattfindet.

 

„Die Globalisierung wird schlecht gestaltet, ihre Rahmenbedingungen stimmen nicht. Sie befindet sich längst im Krisenmodus. Die Welt hat noch nie so massive Ungleichheit gesehen: Acht superreiche Männer besitzen heute so viel wie die Hälfte der Menschheit. Die Kluft zwischen reich und arm wird in den meisten Ländern immer breiter“, heißt es in der Erklärung des Civil20-Steuerungskreises, in dem sich Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt für den G20-Prozess koordinieren. (Die vollständige Erklärung finden Sie hier.)

 

Die Civil20 (www.civil-20.org) fordern, dass die Agenda 2030 zentraler Handlungsrahmen für alle Aktivitäten der G20 wird. Zudem muss das Bekenntnis zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens Grundvoraussetzung für die weiteren Verhandlungen werden. Die globale Finanzstruktur darf nicht weiterhin Ungleichheitsstrukturen und Armut verschärfen.

 

„Die deutsche G20-Agenda ist sehr ambitioniert“, erklärt Jürgen Maier, Co-Vorsitzender des Civil20-Steuerungskreises und Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung. „Aber solange die wirtschaftspolitischen Grundlagen die alten bleiben, werden auch die Ergebnisse die alten bleiben, und deshalb protestieren immer mehr Menschen gegen diese Art von Globalisierung.“ Die ernüchternden Ergebnisse des G20-Finanzministertreffens vergangene Woche zeigten, dass die üblichen Ansätze die jetzigen Herausforderungen nicht lösen.

 

Zivilgesellschaftliche Organisationen aus 50 Ländern haben deshalb in den vergangenen Monaten gemeinsam Empfehlungen entwickelt, wie die G20 einen wichtigen Beitrag zu einer gerechten und sozial wie ökologisch verträglichen Globalisierung leisten kann. „Die G20 muss für angemessene Transparenz sorgen und auch ein klares Signal an jene Staaten senden, in denen zivilgesellschaftliche Rechte zunehmend eingeschränkt werden“, fordert Klaus Schilder, Mitglied des Civil20-Steuerungskreises und Sprecher der Arbeitsgruppe Globale Strukturpolitik vom Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO).

 

Hintergrund: Am 23. und 24. März tagen die sogenannten Sherpas der G20 zum zweiten Mal, um den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg vorzubereiten. Vertreter aus Nichtregierungsorganisationen werden am Freitag daran teilnehmen, um ihre Empfehlungen an die G20 vorzustellen und zu diskutieren. Im Rahmen der deutschen Präsidentschaft koordinieren das Forum Umwelt und Entwicklung und VENRO den Dialog der deutschen und internationalen Zivilgesellschaft mit der Bundesregierung.

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Allgemein, Eine Welt, Migration

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VVN-BdA: Berliner Polizei und Ausländerbehörde überfallen Flüchtlingshelfer

Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V [VVN-BdA]

Berlin, 23. März 2017

vvnbda antifa

Berlin Reinickendorf, Dienstag, 21.3.2017, 5.45 Uhr

Tatvorwurf: Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt in Deutschland.

Polizeirepression gegen Willkommenskultur und Flüchtlingshelfer*innen!

Die Herren des Morgengrauens, zwei LKA Beamte in Zivil und sechs uniformierte Polizeibeamt*innen überrumpelten mit ihrem frühen Besuch einen jungen Mann an der Wohnungstür und verschafften sich so Zutritt in das Zimmer eines weiteren jungen Mannes. Dabei gingen sie „professionell“ vor. Der Türspion wurde zugehalten, die uniformierten Beamt*innen hatten sich um die Ecke versteckt. Die Beamt*innen nahmen sämtliche Räume in Augenschein, ein Beamter postierte sich auf dem Balkon.
Sie suchten eine Geflüchtete aus Albanien, teilten sie dem überraschten einundzwanzigjährigen  Mann noch im Dunkeln und im Bett mit und ob sie sich in dieser Wohnung aufhalte Er solle ihnen deren Aufenthaltsort mitteilen und sie dazu überreden, sich bei der Polizei zu melden. Dazu zeigten sie eine Ausreiseaufforderung für die Geflüchtete vor. Sie hätten auch schon gegen ihn ermittelt. Er wäre in der Vergangenheit ein Mitarbeiter einer Bundestagsabgeordneten der LINKEN gewesen und hätte die Gesuchte mehrfach zu Terminen bei der Ausländerbehörde begleitet. Nachdem Andreas S. verneinte, den Aufenthaltsort der Gesuchten zu kennen, zog das polizeiliche Überfallkommando wieder ab. Ein Polizist drohte damit, dass weitere Hausbesuche folgen können. Ein Protokoll wurde von den Beamten nicht hinterlassen, eine Belehrung über den Polizeieinsatz und die Rechte des „Besuchten“ fand nicht statt. Die Befragung lief in einem ruppigen Ton ab. Eine Nachbarin berichtete später, dass die Polizei schon am Vorabend versucht hatte, Andreas S. zu „besuchen“. Wir fragen uns auch, auf welcher Rechtsgrundlage die Daten von Helfer*innen von der Ausländerbehörde erfasst und so missbraucht werden dürfen.

Die Berliner VVN-BdA erklärt dazu:

Wir fordern den Berliner Senat auf, dafür zu sorgen, dass diese Eskapaden der Ausländerbehörden und der Berliner Polizei sofort beendet werden. Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuche von ehrenamtlichen Geflüchtetenhelfer*innen sind ein Skandal. Versuche, Sie zu Erfüllungshelfer*innen einer unmenschlichen Abschiebepolitik zu machen, sind eine Schande. Die humanitäre Situation vieler Geflüchteter in Deutschland wäre ohne ihre solidarischen Unterstützer*innen noch katastrophaler, als sie ohnehin schon ist. Gerade die Helfer*innen haben den Kern von Menschenrechten und Demokratie erfasst und setzten ihn um: Solidarität und Mitmenschlichkeit. Das war auch eine der schönsten Erfahrungen die geflüchtete, überlebende Naziverfolgte gemacht haben. Sie sind ihren Retter*innen und Unterstützer*innen bis heute dafür dankbar. Diese Polizeiaktionen erinnern sie jedoch an finsterste Zeiten!

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten stellt sich ohne Wenn und Aber auf die Seite aller solidarischen Flüchtlingshelfer*innen.

Es gibt keine sicheren Herkunftsländer! Abschiebungen stoppen! Bleiberecht für alle!

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Allgemein, Antifa, Antira, Berlin, Menschenrechte

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300. Montagsdemo der Friedrichshagener Bürgerinitiative

Fluglärm

Berlin-Friedrichshagen, 23.03.2017

Einladung zur 300. Montagsdemo der Friedrichshagener Bürgerinitiative
Historisch einzigartig und aktueller denn je!

Montag,  27.März 2017
Zeit: 19:00 Uhr

Am 27.März lädt  die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) zur 300. Montagsmahnwache auf dem Marktplatz von Berlin-Friedrichshagen ein.

Das Thema ist aktueller denn je:  Die derzeitige Flughafenpolitik in Zusammenhang mit den Problemen des Flughafens BER in Schönefeld!
Die FBI fordert von der Politik in Bezug auf den Flughafen BER ein Umdenken und kein „Weiter so um jeden Preis“.  Erforderlich ist eine zukunftsweisende Flughafenpolitik, die den sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Anforderungen des 21. Jahrhunderts für die Millionenmetropole Berlin gerecht wird.

Alle wissen es, doch keiner tut etwas dagegen:

  • Wenn der BER jemals eröffnen sollte, wird er zu klein sein.
  • Der Standort des BER ist falsch, da zu nah an der Stadt und den großen Siedlungsgebieten. Damit auch ohne Zukunftsperspektive
  • ca. 10.000 Schallschutzberechtigte in direkter Nähe zum Flughafen können nicht geschützt werden und erhalten nicht den politisch versprochenen Schallschutz

 

So darf Politik nicht funktionieren!

Zukunftsweisend kann nur ein Neubau des BER an einer flughafentauglicher Stelle mit modernster verkehrstechnischer Anbindung an die Millionenmetropole Berlin sein!  Ein dauerhafter Weiterbetrieb von Tegel kann nicht die verkehrstechnische Lösung für Berlin sein.

Das wird auch von der Luftfahrtindustrie so gesehen und formuliert:

So bezweifelt z.B. der Verbandspräsident der German Business Aviation Association (GBAA), Peter Gatz, dass es möglich sei, die Anlage des BER so auszubauen, dass die Kapazität auch für die fernere Zukunft reicht.

Die „bessere Lösung“, die langfristig erforderlich sei, müsse woanders verwirklicht werden. Gatz: „In diesem Zusammenhang müssen wir uns mit Sperenberg auseinandersetzen.“

Bis der große Wurf gelingt, werde Tegel weiterhin benötigt. „Wir sind nicht die Tegel-Retter, die diesen Flughafen für alle Zeiten behalten wollen“, so Gatz.
[http://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/flughafen-tegel-das-sind-die-optionen-fuer-einen-weiterbetrieb-26189972]

 

Berlin braucht die Flächen von Tegel und dem BER, um zukünftig die Bedürfnisse der wachsenden Stadt zu decken. Allein auf der Fläche des BER (größer als Kreuzberg) könnten über 100.000 Wohnungen entstehen.

Die bestehende Flughafenplanung, die faktisch zu einer Verlärmung eines großen Teils der Hauptstadt und ihrer Naherholungsgebiete führt, darf nicht der Anspruch von Deutschlands Politikern im 21. Jahrhundert sein!

Kein Mensch kann aktuell verlässlich sagen, wann der geplante Flughafen BER eröffnen wird und ob er überhaupt jemals eröffnet.

Die Friedrichshagener Bürgerinitiative fordert deshalb:

  • Schluss mit der milliardenschweren Verschwendung von Steuergeldern am BER!
  • Schluss mit der millionenschweren Abfindung von versagenden Geschäftsführern der Flughafengesellschaft aus dem Steuertopf der Bürger
  • Schluss mit der falschen Flughafenpolitik für Deutschlands Hauptstadt
  • keinen weiteren Euro mehr in den falschen Standort des BER zu investieren, sondern alle Anstrengungen auf den Bau eines neuen Flughafens BER an einem anderen, flughafentauglichen Standort zu richten.

 

Friedrichshagener  Bürgerinitiative (FBI)
Projektgruppe im Bürgerverein Friedrichshagen e.V.

Rückfragen bitte an:  fbi.berlin@googlemail.com

Die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) hat sich im Jahre 2011 gegründet und
setzt sich seit dieser Zeit mit den negativen Auswirkungen des stadtnahen Flughafens BER
für die Anwohner und die Umwelt auseinander.

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Allgemein, Berlin, Flughafen BER, Verkehrspolitik

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G20-Demonstration: Hamburger Senat stellt Heiligengeistfeld nicht zur Verfügung

Presseerklärung

Bündnis „Grenzenlose Solidarität statt G20“

  1. März 2017

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Die Hamburger Wirtschaftsbehörde versucht mit verwaltungstechnischen Tricks, die Abschlusskundgebung der Großdemonstration am 8. Juli gegen den G20-Gipfel in Hamburg zu verhindern. Wegen angeblicher Sanierungsmaßnahmen könne das Heiligengeistfeld am 8. Juli nicht zur Verfügung gestellt werden, so ein Schreiben der Behörde an die Anmelder der Demonstration. Allerdings gesteht die Behörde ein, dass die Fläche schon zwei Tage später für den Schlagermove genutzt werden kann.

„Die Stadt Hamburg hat offensichtlich Schwierigkeiten damit, die Wahrnehmung von demokratischen Grundrechten zu gewährleisten. Der billige Versuch, mit bürokratischen Tricks das Versammlungsrecht auszuhebeln, wird scheitern. Bürgermeister Olaf Scholz und der Senat haben sich 20 hoch umstrittene Regierungschefs eingeladen. Damit stehen sie auch persönlich in der Pflicht, den notwendigen und berechtigten Protest zu ermöglichen“, sagt Werner Rätz (Attac) vom G20-Demobündnis.

„Diesen massiven Angriff auf unser Versammlungsrecht werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden politischen und juristischen Mitteln abwehren. Wir bleiben dabei: Die Demonstration am 8. Juli wird von der Moorweide zum Heiligengeistfeld gehen“, fügt Emily Laquer (Interventionistische Linke) für das Bündnis hinzu.

Am 7. April wird es ein Gespräch mit der Versammlungsbehörde bei der Hamburger Polizei geben. Auch sie hat bereits angekündigt, dass die angemeldeten Demonstrations-Routen „nicht wie … geplant durchgeführt werden können.“

Den Aufruf zur Demonstration am 8. Juli haben unter anderem Attac, IPPNW, Robin Wood, DIE LINKE, DIDF, Nav-Dem, die Jugendorganisationen von BUND, IG-Metall, NaturFreunden sowie viele weitere Organisationen unterzeichnet.

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Allgemein, Termine, Widerstand

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NaturFreunde: Gorleben ist Geschichte – der Gesetzgeber muss das akzeptieren

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Berlin, 23. März 2017 – Heute hat der Bundestag das Gesetz für die Suche nach einem Endlager für Atommüll verabschiedet. Michael Müller, Co-Vorsitzender der Endlager-Kommission und Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, kritisiert den „gesetzten politischen Frame, der die Wirklichkeit überdeckt“. Müller erklärt:

 

Jetzt wird von einer ‚weißen Landkarte‘ geredet, als sei die Suche ein Neuanfang, die alles auf Null stelle, gleichsam die Geschichte tilge und ungeschehen mache. Das stimmt in mehrfacher Hinsicht nicht. Die ‚weiße Landkarte‘ ist ein Selbstbetrug.

 

Erstens gibt es eine Geschichte des Atommülls mit konkreten Fehlern, massiven Auseinandersetzungen und einer knallharten Interessenpolitik. Diese Geschichte war und ist die Geschichte von Gorleben. Es wird keine gute Zukunft geben, wenn Gorleben im Topf bleibt.

 

Zweitens werden von Anfang an wichtige Regionen in Deutschland ausgenommen – zum Beispiel Städte, Naturschutzgebiete, wichtige Abbaugebiete von Ressourcen. Es kann nicht sein, dass nur naturwissenschaftliche und raumordnerische Aspekte zählen, nicht aber soziale und kulturelle.

 

Drittens wäre es ein klares Zeichen der Lernfähigkeit gewesen, Gorleben raus zu nehmen. Das ist leider nicht geschehen. Gorleben muss raus, denn Gorleben ist für ein Endlager nicht geeignet. Gorleben ist verbrannt.

 

Der Bericht der Standortauswahlkommission war ein Schritt voran, aber jetzt muss die Politik auch die Konsequenz daraus ziehen. Gorleben ist Geschichte.

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Breites zivilgesellschaftliches Bündnis plant „Protestwelle“ am 2.7.17 in Hamburg

Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses „G20-Protestwelle“:

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G20: Eine andere Politik ist nötig!
Breites zivilgesellschaftliches Bündnis plant „Protestwelle“ am 2.7.17 in Hamburg

 

Berlin, 23. März 2017 – Anlässlich des G20-Treffens der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juli in Hamburg ruft ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zum Protest auf. Unter dem Motto: „Eine andere Politik ist nötig!“ kündigt es für Sonntag, den 2. Juli, eine „Protestwelle“ in Hamburg an.

 

Zu Lande und zu Wasser werden mehrere Zehntausend Menschen mit einem Protestmarsch, einer Boots-Demo und einem Bannermeer friedlich für eine demokratische und solidarische G20-Politik eintreten.

 

Das Bündnis, das Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, Kulturschaffende, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen vereint, kritisiert die bisherige neoliberale Politik der G20. Im Vorfeld des Gipfels wird ein Politikwechsel gefordert, um gerechten Welthandel zu schaffen, das Klima zu retten, soziale Ungleichheit zu bekämpfen und die Demokratie zu stärken.

 

Weitere Informationen zu der geplanten G20-Protestwelle „Eine andere Politik ist nötig – Protestmarsch – Bootsdemo – Bannermeer“ am 2. Juli in Hamburg sowie zum Träger- und Unterstützerkreis stehen auf: www.g20-protestwelle.de

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1.240 Zeichen mit Leerzeichen – freigegeben

 

Im Trägerkreis des Bündnisses „G20-Protestwelle“ wirken mit:

Campact, Greenpeace, NaturFreunde Deutschlands, DGB Nord, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Mehr Demokratie, Naturschutzbund Deutschland (NABU), World Wildlife Fund (WWF), Forum Umwelt & Entwicklung, Oxfam Deutschland, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, IG Nachbau, Solidarische Landwirtschaft, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschland, Powershift.

 

Rückfragen bitte an

G20 Protestwelle – Aktionsbüro

c/o NaturFreunde Berlin e.V.

Paretzer Straße 7, 10713 Berlin
www.g20-protestwelle.de

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Allgemein, Ökonomie, Eine Welt, Klimawandel, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine, Umweltpolitik

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Protest vor dem Bundestag: Nein zum vorgelegten Endlagersuchgesetz“

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Am Donnerstag stimmt der Deutsche Bundestag über das „Gesetz zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze“ ab. Damit soll der zukünftige Weg zur Suche eines Atommülllagers eingeleitet werden. Trotz der Forderung der Anti-Atom-Initiativen und der Umweltverbände, Gorleben aus der Suche auszuschließen, wurde der Standort Gorleben ausdrücklich“ im Topf gelassen“.

Unzureichend umgesetzt werden Maßnahmen, die für mehr Transparenz im Suchverfahren und eine bessere Bürgerbeteiligung notwendig sind. Die Rechtsschutzmöglichkeit für betroffene Regionen müssen im Gesetz schon nach der obertägigen Auswahl in Frage kommender Standorte gewährleistet werden. Das Gesetzt wurde so geschrieben, dass möglichst reibungslos ein Atommülllager durchgesetzt werden kann. Dies wird jedoch ohne einen breiten gesellschaftlichen Konsens nicht gelingen.

Nicht akzeptabel ist, dass vor einer breiten gesellschaftlichen Diskussion die zukünftige Lagermethode für Atommüll ohne grundlegende Abwägung von Alternativen in dem Gesetz festgelegt wird. Auch die Auswahlkriterien im Gesetz sind so unpräzise formuliert, das wie bei Gorleben politische Standortbestimmungen möglich bleiben.

Das gesamte Gesetz

 

 

Wir fordern

  • Sofortige Beendigung der Atommüllproduktion in Deutschland
  • Keine Einschränkung des Klagerechts für die Bevölkerung
  • Organisationen eines offenen, transparenten Beteiligungsprozesses
  • Streichung von Gorleben als möglicher Standort aus dem Verfahren

 

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 23.03.2017

08.00 Uhr

Platz der Republik, vor dem Deutschen Bundestag

 

 

NaturFreunde Berlin

Anti Atom Berlin

Berliner Wassertisch

 

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Allgemein, Berlin, NaturFreunde, Termine

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Für einen Neuanfang an der Spitze der Deutschen Bahn AG

Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“

Bahn für alle
Bündnis „Bahn für Alle“ veröffentlicht 10. Alternativen Geschäftsbericht DB AG

Heute wird der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG voraussichtlich den Kompromisskandidaten der Großen Koalition für den vakanten Posten des Vorstandsvorsitzenden offiziell wählen. Die Minister Dobrindt (CSU), Schäuble und Altmaier (CDU) und Gabriel (SPD) haben sich am 14. März auf den bisherigen DB-Finanzvorstand Richard Lutz geeinigt.

„Die Bahn ist so politisiert wie selten zuvor. Lutz ist eine Verlegenheits- und Übergangslösung, weil die GroKo ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl niemand von Format für den Schleudersitz an der Bahnspitze fand“, sagt Dr. Winfried Wolf, Verkehrswissenschaftler und einer der Gründer vom Bündnis Bahn für Alle. „Bleibt die CDU/CSU führende Regierungspartei, dürfte in absehbarer Zeit Merkels Ex-Minister Pofalla Konzernchef werden.“

Morgen präsentiert der DB-Vorstand seine Bilanz des letzten Geschäftsjahres auf einer Pressekonferenz im Betriebsbahnhof Berlin-Rummelburg. Zum zehnten Mal legt das Bündnis „Bahn für Alle“ aus diesem Anlass einen Alternativen Geschäftsbericht vor. Er erscheint ebenfalls morgen bundesweit als Beilage zur Tageszeitung „taz“.

„Die DB ist im Dauer-Krisen-Modus“, sagt Dr. Bernhard Knierim, einer der Verfasser und Sprecher vom Bündnis „Bahn für Alle“. „Nach dem Milliardenverlust 2015 sagt der bescheidene Gewinn 2016 wenig aus über ein Unternehmen, in das pro Jahr mehr als acht Milliarden Euro an staatlicher Unterstützung fließen.“

„Bahn für Alle“ fordert einen Neuanfang an der Bahnspitze für eine echte Verkehrswende. „Ein verantwortungsbewusster Bahnvorstand muss offensiv darauf drängen, dass im motorisierten Verkehr die Schiene Vorrang hat und die Verkehrspolitik als Ganzes wachstumskritisch ausgerichtet ist. Nur so werden wir unserer Verantwortung gegenüber Umwelt und Klima gerecht“, so Monika Lege, Verkehrsreferentin der Umweltorganisation Robin Wood und Mitgründerin vom Bündnis „Bahn für Alle“.

 

„Bahn für Alle“ setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Im Bündnis sind die folgenden 20 Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltschutz, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften vertreten: Attac, autofrei leben!, Bahn von unten, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Gemeingut in BürgerInnenhand, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Grüne Jugend, GRÜNE LIGA, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, ProBahn Berlin-Brandenburg, ProBahn Hessen, ROBIN WOOD, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und ver.di.

Mehr: www.bahn-fuer-alle.de

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Allgemein, NaturFreunde, Verkehrspolitik

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21.März 2017: NEWROZ PÎROZ BE! KAMPF DEM RASSISMUS!

Pressemitteilung 21/03/2017

 

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Der Kurdistan Kultur- und Hilfsverein e.V. ruft zum gemeinsamen Kampf gegen Rassismus auf!

Der 21. März bedeutet Frühlingsbeginn.

Der 21. März markiert für Kurdinnen und Kurden auch den Beginn eines neuen Jahres, eines NEWROZ (wörtlich: neuer Tag)

Der 21. März wurde endlich im Jahre 2016 von der UNESCO in die Liste der Weltkulturerbe der Menschheit aufgenommen.

Der 21.März symbolisiert vor allem für Kurdinnen und Kurden im besetzten Kurdistan seit Jahrhunderten den Kampf und Willen des kurdischen Volkes auf Selbstbestimmung und nach Gleichberechtigung.

Der 21. März wird auch seit 1966 als „Internationaler Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung“ gewürdigt.

Am 18.03.2017 feierte der Kurdistan Kultur- und Hilfsverein e.V. (KKH e.V.) gemeinsam mit KOMCIWAN Berlin e.V. unter dem Motto „Newroz gegen Rassismus“ und „Ji bo serxwebûna Kurdistan“ (für ein unabhängiges Kurdistan) mit einer zentralen Feier das kurdische Neujahr mit Hunderten von Berliner Kurdinnen und Kurden im Huxley´s Neue Welt.

Die zunehmende konkrete Gefahr rechtsextremer und rechtsterroristischer Straftaten, die rassistisch motivierten Übergriffe auf Schutzsuchende und die bewusste selektive, problemfixierte mediale Darstellung von bestimmten Migrantengruppen gefährden zunehmend den Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Alle gesellschaftlich relevanten Gruppen sind aufgerufen sich noch entschiedener für Solidarität, Respekt und Dialog einzusetzen und dem Hass in der Gesellschaft keinen weiteren Raum in politischen und gesellschaftlichen Diskursen zu überlassen!

Der KKH setzt sich dafür ein, den 21. März nicht nur als internationalen Tag gegen

Rassismus zu würdigen, sondern dass der 21. März vor allem ein Tag der Begegnung und des Dialogs wird.

Der KKH ist der festen Überzeugung, dass nur durch die Einheit aller besetzten Teile Kurdistans die Emanzipation der Kurdinnen und Kurden sowie die Gründung eines unabhängigen, demokratischen kurdischen Staates möglich sind.

Der KKH ruft alle wahlberechtigten Kurdinnen und Kurden sowohl in der Türkei als auch in der Diaspora auf, nur für eine Verfassungsänderung im Sinne der Stärkung der Rechte von Bürgerinnen und Bürger, des Schutzes der Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Gleichbehandlung und Stärkung der Menschenrechte von Minderheiten zu stimmen.

Das Prinzip der Checks and Balances darf in einem demokratischen Staat, das ist das Selbstverständnis der Türkei , nicht angetastet werden.

Wir rufen alle Konfliktparteien in Nordkurdistan/ Türkei auf, den abgebrochen Friedensprozess wieder fortzusetzen, der Gewaltspirale endlich ein Ende zu setzen und an einer ernstgemeinten konstruktiven, nachhaltigen politischen Lösung am Verhandlungstisch zu arbeiten.

Die internationale Weltgemeinschaft fordern wir auf, die kurdische Regionalregierung und die Peshmergas im Kampf gegen die Terrormiliz IS noch tatkräftiger zu unterstützen.

Für die schätzungsweise über 1,3 Million Menschen mit kurdischem Migrationshintergrund in Deutschland fordert der KKH, dass der 21. März bundesweit als gesetzlicher Feiertag verankert wird.

KKH e.V.

Berlin, 21.03.2017

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Allgemein, Antira, Menschenrechte

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terre des hommes: UN-Liste der Schande zu Kindersoldaten ist lückenhaft

PRESSEMITTEILUNG

terre des hommes

terre des hommes und Watchlist fordern vollständige Liste von Konfliktparteien, die Kinderrechte in bewaffneten Konflikten verletzen.

 

Osnabrück / New York, 2. März 2017. Die sogenannte Liste der Schande über Staaten oder Konfliktparteien, die in bewaffneten Konflikten Kinder als Kämpfer rekrutieren, enthält politisch motivierte Lücken.

Darauf weist das Bündnis Watchlist on Children in Armed Conflict, ein Zusammenschluss internationaler Kinder- und Menschenrechtsorganisationen, hin. Als Mitglied dieses Watchlist-Bündnisses fordert das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes UN-Generalsekretär António Guterres auf, weitere bewaffnete Gruppen aus zehn Ländern in die Liste aufzunehmen. Dies ist das Ergebnis einer neuen 50-seitigen Studie der Watchlist.

 

Die Liste der Schande ist Bestandteil des jährlichen Berichts des UN-Generalsekretärs zu Kindern in bewaffneten Konflikten, der zurzeit erstellt wird. Dort werden Konfliktparteien aufgeführt, die Kinder in bewaffneten Konflikten rekrutieren, töten, verletzen, entführen, sexuell ausbeuten oder Schulen und Krankenhäuser angreifen.

 

»Es darf nur einen Maßstab geben, warum eine Konfliktpartei in der Liste der Schande aufgeführt wird, nämlich dokumentierte, von den Vereinten Nationen verifizierte Fälle von schweren Kinderrechtsverletzungen. Politischer Einfluss auf der internationalen Bühne darf keine Rolle spielen», sagte Ralf Willinger, Referent für Kinderrechte bei terre des hommes und Mitglied des Advisory Board der Watchlist.

 

2015 und 2016 ist es Israel beziehungsweise Saudi-Arabien gelungen, durch politischen Druck und Drohungen wieder von der Liste der Schande gestrichen zu werden, obwohl schwere Kinderrechtsverletzungen durch die israelischen Streitkräfte im Gaza-Streifen 2014 und durch Saudi-Arabien im Krieg im Jemen 2015 dokumentiert sind. Zudem fehlen in der Liste als weitere Konfliktländer Indien, Pakistan, Thailand, Libanon und Libyen, obwohl dort laut Bericht des Generalsekretärs seit Jahren schwere Kinderrechtsverletzungen stattfinden. Sie werden aber im Anhang aus politischen Gründen nicht aufgeführt.

 

»Die Liste der Schande wird in der Öffentlichkeit stark wahrgenommen und setzt dort gelistete Akteure unter Druck. Umso wichtiger ist es, dass sie vollständig ist und alle Akteure benennt, die Kinderrechte missachten. Nur dann entfaltet die Liste ihre Wirkung und kann als Druckmittel zu Verhandlungen über ein Ende von Kinderrechtsverletzungen wie der Ausbeutung von Kindern als Soldaten führen», so Ralf Willinger.

 

terre des hommes fordert einflussreiche Staaten wie die USA, die EU, Deutschland, Frankreich, Großbritannien auf, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen öffentlich den Rücken zu stärken und so dazu beizutragen, dass bei erneuten politischen Drohungen einzelner gelisteter Staaten nicht länger Zugeständnisse gemacht werden.

 

* WATCHLIST-BERICHT ZUR LISTE DER SCHANDE [3]

* WELTKARTE MIT ALLEN 20 LÄNDERN, IN DENEN SCHWERE KINDERRECHTSVERLETZUNGEN IN BEWAFFNETEN KONFLIKTEN STATTFINDEN [4]

 

 

 

Links:

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[1]

https://www.tdh.de/index.php?id=3958&rid=t_20176&mid=680&aC=970d037a&jumpurl=0

[2]

https://www.tdh.de/index.php?id=3958&rid=t_20176&mid=680&aC=970d037a&jumpurl=1

[3]

https://www.tdh.de/index.php?id=3958&rid=t_20176&mid=680&aC=970d037a&jumpurl=2

[4]

https://www.tdh.de/index.php?id=3958&rid=t_20176&mid=680&aC=970d037a&jumpurl=3

[5]

https://www.tdh.de/index.php?id=3958&rid=t_20176&mid=680&aC=970d037a&jumpurl=5

Kategorie:

Allgemein