Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für März, 2017

Bündnis „Umverteilen“ stellt Forderungen zur Bundestagswahl vor

Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ zur Auftaktpressekonferenz am Dienstag, den 28. März 2017, in Berlin

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Das Bündnis Reichtum Umverteilen setzt im Wahljahr 2017 auf soziale Gerechtigkeit und startet pünktlich zum Bundestagswahlkampf die Kampagne „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“. Insgesamt 30 Organisationen, von Gewerkschaften über Wohlfahrts- und Jugendverbände bis hin zu Migranten- und Umweltorganisationen, haben sich im Bündnis zusammengeschlossen, das heute in der Bundespressekonferenz in Berlin erstmals gemeinsam öffentlich auftrat. Strategisches Ziel ist es, neben der Frage der sozialen Gerechtigkeit die Steuer- und Umverteilungspolitik in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu rücken. Gefordert werden unter anderem die stärkere Besteuerung finanzstarker Unternehmen sowie großer Vermögen, Einkommen und Erbschaften.

„Die soziale Spaltung hat ein Ausmaß angenommen, das unerträglich ist“, so Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Seit Jahrzehnten nähmen weltweit und in Deutschland soziale Ungleichheit, Unsicherheit und Ungerechtigkeit zu. Zentraler Schlüssel für eine gerechtere und bessere Politik für alle sei eine steuerpolitische Kehrtwende. Deshalb müssten Millionäre und Milliardäre stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden, so Bsirske.

Dem enormen privaten Reichtum stehe eine massive öffentliche Armut gegenüber, die in immer mehr Kommunen deutlich sichtbar werde. „Deutschland fährt auf Verschleiß. Aus finanzieller Not werden vielerorts Ausgaben für Kultur, Soziales und Bildung über die Schmerzgrenze hinaus zusammengestrichen. Eine solidarische Steuer- und Finanzpolitik ist letztlich die Nagelprobe und der Glaubwürdigkeitstest für einen jeden, der mit dem Versprechen eines guten Sozialstaats und mehr sozialer Gerechtigkeit antritt“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

„Die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft zeigt sich auch auf den Wohnungsmärkten. Wir brauchen dauerhaft preisgebundene Sozialwohnungen, mindestens 80.000 zusätzlich im Jahr, daneben ein bedarfsgerechtes Wohngeld sowie die Übernahme tatsächlich angemessener Wohnkosten bei den Regelsätzen in Hartz IV. Auch deshalb müssen finanzstarke Konzerne, große Vermögen, Milliardäre oder Millionäre stärker als bisher an den Kosten des Gemeinwohls beteiligt werden. Reichtum umverteilen heißt, Steuergerechtigkeit herstellen, Steuerschlupflöcher schließen und Steueroasen trockenlegen“, so Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes.

Die ungleiche Vermögensverteilung gehe weltweit einher mit ungleichen Machtverhältnissen und sei damit auch in Deutschland eine ernstzunehmende Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, warnt das Bündnis. Barbara Eschen, Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz und Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg betont: „Deutschland ist ein reiches Land. Umso skandalöser ist es, dass so viele Menschen in Deutschland abgehängt sind, weil sie arm sind. Der Reichtum in Deutschland muss umverteilt werden. Und es muss endlich Schluss damit sein, verschiedene Gruppen von Bedürftigen gegeneinander aus zu spielen.“

Bestärkt in seinen Forderungen sieht sich das Aktionsbündnis auch durch den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, in dem diese selbst vor einer zu starken Spaltung der Gesellschaft warnt und einräumt, dass Beschäftigte ihre Anstrengungen vielfach als nicht ausreichend respektiert empfänden, Langzeitarbeitslose nicht proportional vom deutschen Job-Boom profitierten und der Dienstleistungsbereich bei den Lohnsteigerungen hinterherhinke. „Wir teilen diese Diagnose. Jetzt gilt es, den Worten Taten folgen zu lassen. Wer Armut bekämpfen will, muss die Tarifbindung stärken und die gesetzliche Rente stabilisieren und schrittweise wieder anheben“, so ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske.

Mehr Informationen unter: http://www.reichtum-umverteilen.de

Offener Brief an die Europäische Kommission: Fusionen von Agrarkonzernen verhindern

 

[Berlin, 27. März 2017] – Fast 200 Organisationen fordern die Europäische Kommission heute in einem offenen Brief auf, die Fusionspläne von Bayer und Monsanto, Dow Chemical und DuPont sowie Syngenta und ChemChina zu stoppen. Darunter sind die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Aktion Agrar, der BUND, das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile- Lateinamerika (FDCL), FIAN Deutschland, die Freien Bäcker, das Gen-ethische Netzwerk, das INKOTA-netzwerk, die Kampagne Meine Landwirtschaft und Save Our Seeds aus Deutschland. Zur symbolischen Übergabe des Briefes versammeln sich die genannten Organisationen heute um 09:30 Uhr zu einer einstündigen Fotoaktion und Kundgebung vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin.

Die bäuerlichen, entwicklungspolitischen, kirchlichen, Lebensmittelhandwerks- und Umweltorganisationen kritisieren in dem offenen Brief an die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, dass die angekündigten Zusammenschlüsse der sechs Agrarkonzerne die Marktmacht weiter konzentrieren und zu einer inakzeptablen Oligopolstellung führen würden, in der nur drei Konzerne rund 70% des weltweiten Pestizidmarktes und mehr als 60% des kommerziellen Saatguts kontrollieren. So heißt es in dem Text: „Die Fusionen würden die durch die industrielle Landwirtschaft verursachten Probleme weiter verschärfen – mit negativen Folgen für das Gemeinwohl und Verbraucher/innen, Bauern und Bäuerinnen, die Umwelt und die Ernährungssicherheit“.

„Nicht die industrielle, sondern die kleinbäuerliche Landwirtschaft ernährt die Welt. Mit den geplanten Megafusionen würde der Einfluss der großen Agrarkonzerne auf die Landwirtschaft und deren politische Gestaltung jedoch noch weiter ausgebaut. Patente beeinträchtigen die Vielfalt beim Saatgut und gefährden damit die Ernährungssicherheit insbesondere für Millionen von Kleinbäuerinnen und -bauern im Globalen Süden“, warnt Lena Michelsen vom INKOTA-netzwerk.

„Wir fordern die Europäische Kommission auf, die geplanten Übernahmen und Fusionen in ihrer Gesamtheit zu betrachten und abzulehnen. Bei der Fusionskontrolle darf nicht allein auf ökonomische Folgen der Übernahmen geachtet werden. Es geht auch um demokratische Fragen sowie ökologische und soziale Auswirkungen. Es braucht klare Grenzen für Marktanteile, die einzelne Konzerne haben dürfen, und Möglichkeiten, zu große Unternehmen zu entflechten“, fügt Jutta Sundermann von Aktion Agrar hinzu.

„Statt das Agribusiness weiter zu stärken, müssen staatliche Unterstützungen hin zu einer bäuerlichen, nachhaltigen und agrarökologischen Landwirtschaft verlagert werden, um ökologische und sozial gerechte Ernährungssysteme zu fördern, die unabhängig sind von den großen Konzernen“, so Jochen Fritz von der Kampagne Meine Landwirtschaft.

Weitre Informationen:

Digitale Gesellschaft: Newsletter März

digiges

https://digitalegesellschaft.de/2017/03/newsletter-maerz/

 

Auch im März wurden wieder unterschiedliche Vorschläge zu Veränderungen des Rechts im digitalen Raum diskutiert. Der Bundestag etwa beriet Ende März über ein Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung.

 

Mit gleich zwei neuen Gesetzen sollen außerdem die deutschen Datenschutzregelungen an die europäische Datenschutzgrundverordnung angepasst und die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume ausgeweitet werden.

 

Des Weiteren sind Nachbesserungen bei den Vorschriften zur WLAN-Störerhaftung im Gespräch, um für die Betreiber offener Drahtloszugänge zum Internet endlich echte Rechtssicherheit herzustellen.

 

Schließlich hat Bundesjustizminister Heiko Maas im März auch seine Pläne für ein härteres Vorgehen gegen strafbare Inhalte in sozialen Medien vorgestellt.

 

  1. Fluggastdatenspeicherung
  2. Gesetzesvorlagen zum Datenschutz
  3. Neuer Vorstoß zu offenen Netzen
  4. Fake News und Hate Speech
  5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM 6. Netzpolitischer Abend 7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend 8. DigiGes in den Medien

 

  1. Fluggastdatenspeicherung

Der Bundestag beriet in erster Lesung über ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten. Das Gesetz dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie, welche die Mitgliedstaaten zur anlasslosen Speicherung der „Passenger Name Record“ (PNR) genannten Datensätze verpflichtet. Bei allen Flügen aus der und in die EU sollen pro Passagier und Flugbuchung umfangreiche personenbezogene Informationen an eine zentrale Datenbank übermittelt und für jeweils fünf Jahre vorgehalten werden.Auch für innereuropäische Flüge sieht das Gesetz die Datenspeicherung vor.

 

Blogbeitrag zum Thema:

https://digitalegesellschaft.de/2017/03/pnr-bundestag/

 

„Mitgeflogen, mitgerastert: Totalüberwachung des Reiseverkehrs“:

https://youtu.be/t6UJw6TXTVc?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

 

  1. Gesetzesvorlagen zum Datenschutz

Sowohl über das Gesetz zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die ab Mai 2018 geltende EU-Datenschutzgrundverordnung als auch über ein Gesetz zur Ausweitung der Videoüberwachung wurde in diesem Monat im Bundestag beraten. Beide Gesetzesvorschläge gehen mit empfindlichen Einbußen beim Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten einher.

 

Blogbeitrag zum Thema:

https://digitalegesellschaft.de/2017/03/ausverkauf-datenschutz-stoppen/

 

Schon zu den Referentenentwürfen zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts sowie zur Ausweitung der Videoüberwachung hatten wir Stellungnahmen verfasst.

Entwurf des Datenschutzanpassungsgesetzes:

https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/12/Stellungnahme_Digitale_Gesellschaft_DSAnpUG-EU-1.pdf

Entwurf des Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes:

https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/11/Stellungnahme_DigiGes_Video%C3%BCberwachungsverbesserungsG.pdf

 

„Datenschutz und Überwachung: Ein Schritt vorwärts, zwölf zurück“:

https://youtu.be/tP4ljMUNwuo?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

 

  1. Neuer Vorstoß zu offenen Netzen

Mit einem Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes soll Rechtssicherheit beim Betrieb offener Drahtloszugänge zum Internet hergestellt werden. Hintergrund des neuen Vorstoßes ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Haftung von WLAN-Anbietern für Rechtsverstöße der Nutzer. Die Luxemburger Richter hatten geurteilt, dass es mit dem Europarecht vereinbar sei, dem Betrieber eines WLAN-Netzes zum Schutz vor Urheberrechtsverletzungen aufzugeben, sein Netzwerk mit einem Passwort zu sichern und dies nur an solche Personen herauszugeben, die zuvor ihre Identität offengelegt haben.

 

Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. zum Referentenentwurf:

https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2017/03/Stellungnahme_DigiGes_Drittes_TMG%C3%84ndG.pdf

 

„Endlich freies WLAN? Neuer Vorstoß zur Störerhaftung“:

https://youtu.be/00vrPswELpI?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

 

  1. Fake News und Hate Speech

Die Betreiber von Plattformen sozialer Netzwerkesollen nach den Plänen des Bundesjustizministers Heiko Maas per Gesetz verpflichtet werden, vierteljährlich einen Bericht über ihre Löschpraxis bei bestimmten strafrechtlich relevanten Inhalten vorzulegen. Beschweren sich Nutzerinnen und Nutzer über solche Inhalte, so sollen die Betreiber außerdem „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ binnen 24 Stunden, andere rechtswidrige Inhalte innerhalb von sieben Tagen löschen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, so drohen ihnen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Wird der Vorstoß des Bundesjustizministers in der gegenwärtigen Form Gesetz, so wird es mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer äußerst rigiden Löschpraxis nach dem Motto „Im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit“ kommen. Darüber hinaus wird es kaum mehr möglich sein, soziale Netzwerke in Deutschland mit der nötigen Rechtssicherheit zu betreiben.

 

Blogbeitrag zum Thema:

https://digitalegesellschaft.de/2017/03/vorstoss-gefaehrdet-meinungsfreiheit/

 

„Maas gegen Hate Speech: Meinungsfreiheit adé?“:

https://youtu.be/nEcecrchsYQ?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

 

Ende März wurde außerdem bekannt, dass das Justizministerium den Gesetzentwurf noch während einer laufenden Verbändeanhörung klammheimlich verändert und bei der EU-Kommission notifiziert hat.

Plötzlich sollen soziale Netzwerke nicht nur menschenfeindliche Hetze, sondern auch pornographische, terroristische und weitere strafbare Inhalte innerhalb kürzester Zeit löschen, um nicht mit Bußgeldern belegt zu werden. Obendrein sollen Online-Dienste die Befugnis erhalten, im Falle von Persönlichkeitsrechtsverletzungen die Bestandsdaten der Verletzer herauszugeben. Solche Auskünfte können leicht missbraucht werden, um Whistleblower zu enttarnen oder unliebsame Kritiker mundtot zu machen.

 

Blogbeitrag zum Thema:

https://digitalegesellschaft.de/2017/03/ausweitung-entwurf-netzdg/

 

  1. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

 

Die Sendung könnt Ihr Euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören.

Diesen Monat haben wir über die Themen Endlich freies WLAN? Neuer Vorstoß zur Störerhaftung (Folge 60), Datenschutz und Überwachung: Ein Schritt vorwärts, zwölf zurück (Folge 61), Maas gegen Hate Speech:

Meinungsfreiheit adé? (Folge 62) und Mitgeflogen, mitgerastert:

Totalüberwachung des Reiseverkehrs (Folge 63) gesprochen.

 

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

https://youtu.be/t6UJw6TXTVc?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

 

Sämtliche Audio-Mitschnitte findet Ihr hier: https://soundcloud.com/digiges/

 

  1. Netzpolitischer Abend Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 04. April, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

 

Programm:

Alexander Sander (Digitale Gesellschaft): „Die Überwachung des Reiseverkehrs in Europa“ Volker Tripp (Digitale Gesellschaft): „Vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz zum Netzzensurgesetz? Warum der Maas-Entwurf die Meinungsfreiheit bedroht.“ Geraldine de Bastion (re:publica): „re:publica – Ausblick“

 

Organisatorisches:

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

 

Hashtag:

Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa059 <https://action.pad.digiges.net/ep/search?query=npa059>– gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

 

  1. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend Am 07. März fand unser 58. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

 

https://youtu.be/lPd5N2Y5nuM?list=PLMoiP4YfunXKQXpbnEl4nCRyiQHzJbs7d

 

Als erste deutsche Großstadt stellte München die rund 15.000 Computer der Stadtverwaltung von Windows auf Linux um. Das Leuchtturmprojekt für den Einsatz von Linux und Open Source in der Verwaltung wurde 2013 vollendet, doch schon wird darüber diskutiert, das Projekt rückgängig zu machen. Matthias Kirschner, der Präsident der Free Software Foundation Europe, gibt einen Überblick über die Entwicklung von Limux und die Überlegungen, die hinter dem Projekt stehen.

 

https://youtu.be/V2Xo1n2xd8Q?list=PLMoiP4YfunXKQXpbnEl4nCRyiQHzJbs7d

 

Arne Semsrott von der Open Knowledge Foundation stellt den Prototype Fund vor. Der Prototype Fund ist ein Förderprogramm für gemeinnützige Software-Projekte in den Bereichen Civic Tech, Data Literacy, Datensicherheit und Tools für eine starke Zivilgesellschaft. Bis zum 31.

März 2017 können Projektskizzen eingereicht werden.

 

https://youtu.be/E6WnVRuZBKI?list=PLMoiP4YfunXKQXpbnEl4nCRyiQHzJbs7d

 

Die Berliner Rechtsanwältin Beata Hubrig erläutert den Referentenentwurf für ein drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes. Mit dem Gesetz soll wieder einmal die WLAN-Störerhaftung abgeschafft werden, um endlich auch in Deutschland den Weg für offene Drahtloszugänge zum Internet zu ebnen. Was von dem Entwurf zu halten ist und welche neuen Fragen er aufwirft, erklärt Beata in ihrem Vortrag beim 58.

Netzpolitischen Abend.

 

  1. DigiGes in den Medien

 

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

heise.de

Kritik an WLAN-Gesetz: Sperranspruch „systemwidrig“ und „falsch“

https://m.heise.de/newsticker/meldung/Kritik-an-WLAN-Gesetz-Sperranspruch-systemwidrig-und-falsch-3651324.html

 

zeit.de

Auf Hass gezielt, die Meinungsfreiheit getroffen http://www.zeit.de/digital/internet/2017-03/heiko-maas-gesetzentwurf-soziale-netzwerke-hass-falschnachrichten/komplettansicht

 

spiegel.de

Hasskommentare im Internet: Richterbund geht Gesetzentwurf von Maas nicht weit genug http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-richterbund-geht-gesetzentwurf-gegen-hass-nicht-weit-genug-a-1139519.html

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NaturFreunde: „Die Umweltbewegung muss politischer werden“

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Auch Anton Hofreiter spricht zum 30. NaturFreunde-Bundeskongress in Nürnberg

 

Berlin, 29. März 2017 – Während des 30. Bundeskongresses der NaturFreunde Deutschlands vom 31. März bis zum 2. April in Nürnberg wird auch Anton Hofreiter sprechen (1.4., ab circa 15:30 Uhr). Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen will dabei die NaturFreunde Deutschlands ermutigen, ihren Weg als politischer Umweltverband weiterzugehen.

 

Hofreiter, der Mitglied der NaturFreunde München ist, schätzt, dass NaturFreunde in politischen Zusammenhängen denken. „Wir wissen, wie wichtig es ist, für einen echten Umweltschutz und für eine solidarische Demokratie zu kämpfen“, so Hofreiter.

 

„Deutschland steht vor schwerwiegenden politischen Entscheidungen. Wollen wir eine Bundesregierung, die der Kohleindustrie auch noch Geld hinterherwirft oder eine, die das Klima schützt? Wollen wir eine Bundesregierung, die das Artensterben achselzuckend ignoriert oder den Artenschutz zu einer Gemeinschaftsaufgabe macht? Wollen wir eine Bundesregierung, die soziale Spaltung zulässt oder eine, die auf Solidarität setzt? Das sind existenzielle Fragen unserer Gesellschaft“, erklärt Hofreiter bereits im Vorfeld seiner Rede.

 

Die ökologische Selbstvernichtung ist möglich geworden

Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, fordert: „Die Umweltbewegung muss politischer werden. Wir brauchen eine Neuorientierung. Immerhin ist die ökologische Selbstvernichtung heute tatsächlich möglich geworden. Der Umweltschutz hatte noch nie eine so hohe Bedeutung wie heute. Trotzdem verliert er in der realen Politik an Relevanz. Das ist eine sehr besorgniserregende Entwicklung.“

 

Einladung zum Pressegespräch am 31.3.2017 | 12:15–12:45 Uhr

mit Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, und Christian Schwarzkopf, Landesvorsitzender der NaturFreunde Bayern:

Hotel ARVENA PARK (auch Kongressort)

Raum: Noris 12

Görlitzer Str. 51

90473 Nürnberg

 

Weitere prominente Redner sind: DGB-Chef Reiner Hoffmann, BUND-Vorsitzender Prof. Dr. Hubert Weiger, die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf, Franz Müntefering (Präsident Arbeiter-Samariter-Bund), MdB Martin Burkert (Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur), Prof. Dr. Thomas Beyer (Vizepräsident AWO Bundesverband), Prof. Dr. Klaus Dörre ( Friedrich-Schiller-Universität Jena), Greet van Gool (Vizepräsidentin NaturFreunde Internationale), Urs Wüthrich-Pelloli (Präsident NaturFreunde Schweiz) und Reiner Prölß (Referent für Jugend, Familie und Soziales der Stadt Nürnberg).

 

Der Bundeskongress ist das höchste NaturFreunde-Gremium und tagt alle drei Jahre, in diesem Jahr unter dem Motto „Nachhaltigkeit solidarisch leben“. Rund 120 Delegierte und 60 Gastdelegierte aus dem gesamten Bundesgebiet beraten vom 31. März bis zum 2. April insgesamt 55 Anträge und debattieren dabei unter anderem über die sozialökologische Transformation der Gesellschaft, Natur-, Umwelt- und Klimaschutz sowie Tourismus, Friedenspolitik und Rassismus.

 

Mehr Informationen auf:

www.bundeskongress.naturfreunde.de | Twitter-Hashtag: #nfdbk

 

NaturFreunde: Verband für Nachhaltigkeit seit 1895

Die NaturFreunde Deutschlands (NFD) sind ein politischer Freizeitverband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport & Kultur. Mehr als 70.000 Mitglieder in über 600 Ortsgruppen mit rund 400 Naturfreundehäusern engagieren sich ehrenamtlich für die nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft und setzen dabei auf ökologische und soziale Verantwortung. Die NaturFreunde werden auch die „grünen Roten“ genannt.

 

18.000 NaturFreunde in Bayern

In Bayern sind rund 18.000 NaturFreunde in 121 Ortsgruppen mit 84 Naturfreundehäusern organisiert, darunter 546 ausgebildete Natursport-Trainer. Der NaturFreunde-Landesverband Bayern (mit Geschäftsstelle in Nürnberg) ist unter anderem Anschlussorganisation des Bayerischen Landes-Sportverbandes (BLSV), Mitglied der Alpenschutzkommission CIPRA Deutschland und Mitglied im Bayerischem Bündnis für Toleranz.

Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!

 

antimil frieden

Gleich drei Auslandseinsätze der Bundeswehr stehen in der kommenden Sitzungswoche auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags: Am Donnerstag, 30.03.2017 stehen zwei bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr auf der Tagesordnung. In erster Lesung wird über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)“ diskutiert. In zweiter und dritter Lesung wird über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia“ diskutiert und dann abgestimmt.

Am Freitag, 31.03. wird in erster Lesung über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias“ diskutiert.

Die Friedensbewegung setzt sich für eine Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr ein. Mit dem Protest wollen wir ein Zeichen gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik setzen.

 

Wir fordern:

  • Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! Keine Militarisierung der Außenpolitik!
  • Militarisierung der Europäischen Union beenden! Abrüstung jetzt!
  • Bundeswehr verkleinern! Rüstungshaushalt senken!

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 30.03. 2017

12.00 Uhr

Vor dem Deutschen Bundestag

Platz der Republik (vor dem Haupteingang Bundestag)

 

 

NaturFreunde Berlin

FRIKO Berlin

netzwerk cuba nachrichten vom 25.03. 2017

kuba cuba

Liebe Leser_innen,

zum Wochenende wieder ein newsletter.

 

Anlässlich des 40. Jahrestages des Besuchs Fidel Castros in Angola wird sein Humanismus hervorgehoben

Der Revolutionsführer weilte vom 23. bis 27. März 1977 zu seinem ersten Besuch in Angola

Autor: Roberto Hernández | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2017-03-24/anlasslich-des-40-jahrestages-des-besuchs-fidel-castros-in-angola-wird-sein-humanismus-hervorgehoben

 

Kuba und Vietnam verstärken bilaterale Beziehungen

Der Minister der Revolutionären Streitkräfte Kubas (FAR), Leopoldo Cintra Frías, weilt zu Besuch in Vietnam

Autor: Prensa Latina(PL) | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2017-03-24/kuba-und-vietnam-verstarken-bilaterale-beziehungen

 

Maduro: 2017 ist das Jahr des neuen Wirtschaftsmodells in Venezuela

Maduro stellte am Donnerstag fest, dass Venezuela 2017 seine einseitig auf Erdölverkauf basierende Wirtschaft gegen ein neues Wirtschaftsmodell austauschen werde und rief die Privatunternehmen dazu auf, mit der Bolivarischen Revolution zusammen zu arbeiten

Autor: Redaktion Internacional | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2017-03-24/maduro-2017-ist-das-jahr-des-neuen-wirtschaftsmodells-in-venezuela

 

Kuba startet neuen TV-Nachrichtensender in HD-Qualität

Von Marcel Kunzmann amerika21

https://amerika21.de/2017/03/172527/kuba-nachrichtensender

 

UNO bietet Kuba volle Unterstützung in der nachhaltigen Wasserbehandlung

Die Organisation der Vereinten Nationen brachte heute ihre volle Unterstützung für Kuba zum Ausdruck, um zur nachhaltigen Behandlung der Wasserressourcen im Land angesichts von Herausforderungen wie Trockenheit und Nahrungsmittelsicherheit beizutragen

Autor: Redaktion Nationales | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2017-03-23/uno-bietet-kuba-volle-unterstutzung-in-der-nachhaltigen-wasserbehandlung

 

Observatorium zur Untersuchung der Versauerung der Meere eröffnet

Dazhu Yang, Stellvertretender Generaldirektor für Technische Kooperation der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), eröffnete in Cienfuegos das Regionale Observatorium der Karibik zum Studium der Versauerung der Meere

Autor: Julio Martínez Molina | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2017-03-23/observatorium-zur-untersuchung-der-versauerung-der-meere-eroffnet

 

Cuba kompakt, Ausgabe Nr. 148

Herausgeber: Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V.

ck2017-02

 

Ein vielversprechender Austausch

Gestern wurde im Kongresspalast von Havanna der II. Internationale Kongress Cubagua 2017 eröffnet

Autor: Lauren Céspedes Hernández | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2017-03-22/ein-vielversprechender-austausch

 

Celac wird über neue Herausforderungen für Lateinamerika und die Karibik beraten

Demnächst wird in El Salvador die 21. Beratung der nationalen Koordinatoren der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten stattfinden

Autor: Prensa Latina | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2017-03-22/celac-wird-uber-neue-herausforderungen-fur-lateinamerika-und-die-karibik-berat

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen vom Projekt Tamara Bunke in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

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Hier wieder der Hinweis auf die neuen Artikel in der ncn online – chronologisch über:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de

oder nach Kategorien sortiert über die Gliederungsseite:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/gliederung-ncn/

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

 

Redaktion netzwerk cuba nachrichten (ncn-online)
Netzwerk Cuba – informationsbüro – e.V.
Weydingerstr. 14-16 10178 Berlin Fon +49 (0)30 2400 9338
www.netzwerk-cuba-nachrichten.de
www.netzwerk-cuba.de
ncn@netzwerk-cuba.de

netzwerk cuba nachrichten vom 22.03. 2017

Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

zur Wochenmitte wieder ein newsletter.

 

Führende Persönlichkeiten der Welt solidarisieren sich mit Peru

Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Präsident des Staats- und des Ministerrates, sendete eine Kondolenzbotschaft in das von Naturkatastrophen heimgesuchte Land

Autor: Prensa Latina | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2017-03-21/fuhrungspersonlichkeiten-der-welt-solidarisieren-sich-mit-peru

 

Ausländische Hilfe für Katastrophenopfer wegen schwerer Regenfälle in Peru

Parallel zur Koordinierung der Hilfe aus dem Ausland empfangen die Regierung, die Zivilverteidigung, verschiedene Organismen, Fernsehstationen, Gemeinden und Kirchen Spenden der Bevölkerung, die massenhaft eintreffen, um die Situation der Tausenden von Geschädigten zu lindern

Autor: Redaktion Internacional | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2017-03-20/auslandische-hilfe-fur-katastrophenopfer-wegen-schwerer-regenfalle-in-peru

 

Mit den Pastoren für den Frieden durch die USA nach Cuba

Seit über 50 Jahren wird Kuba durch die Blockade der USA beim Aufbau einer gerechten Gesellschaft behindert. Gegen dieses Unrecht organisieren die „pastors for peace“ jedes Jahr eine Informationstour durch ihr Land. Sie widersetzen sich der Regierungspolitik, sammeln Spenden und bringen sie nach Kuba. Vortrag mit Videoclips und Fotos am 28.3. 2017, 19 Uhr, Apostelkirche,Lappenbergsallee, Hamburg, Veranstalter: Cuba Sí Hamburg.

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Durchforschung vergangener Hurrikans

Kubanische Wissenschaftler betreiben Klimaforschung

Autor: Orfilio Peláez | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2017-03-21/durchforschung-vergangener-hurrikans

 

Anerkennung für Kubas Arbeit im Bereich Kerntechnik

Kuba beteiligt sich an mehreren Projekten der technischen Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde, die für den Zyklus 2018-2019 vorgesehen sind

Autor: Prensa Latina | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2017-03-21/anerkennung-fur-kubas-arbeit-im-bereich-kerntechnik

 

Die Obstproduktion steigern zum Wohle des Landes

Mitglieder der Genossenschaftsbewegung Obstanbau trafen sich in Ciego de Ávila. Ihr Ziel ist, mehr Obst für die heimische Industrie und den Export zu produzieren

Autor: Ortelio González Martínez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2017-03-20/die-obstproduktion-steigern-zum-wohle-des-landes

 

Debatte über Zukunft der erneuerbaren Energien in Kuba und der Karibik

Die 9. Internationale Konferenz Erneuerbarer Energien, Energieeinsparung und Energetik (CIER 2017) wird die effektive Auslastung der Erneuerbaren Energiequellen und die Suche nach neuen Formen ihrer Anwendung analysieren

Autor: ACN | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2017-03-20/debatte-uber-zukunft-der-erneuerbaren-energien-in-kuba-und-der-karibik

 

Leichte Erholung für Wirtschaft in Lateinamerika und Karibik

UN-Wirtschaftskommission Cepal legt Bericht zur ökonomischen Entwicklung vor. Unterschiedliche Dynamiken in Mittel- und Südamerika sowie der Karibik

Von Harald Neuber amerika21

https://amerika21.de/2017/03/171916/cepal-wirtschaft-lateinamerika

 

KP Kubas vereinbart Zusammenarbeit mit „Einiges Russland“

Von Marcel Kunzmann amerika21

https://amerika21.de/2017/03/172237/kp-kuba-einiges-russland

 

Kinder malen für sauberes Trinkwasser

In der Galerie The Box wird die Ausstellung „Trazaguas“ mit Bildern aus Kuba gezeigt.Von Simon Schmidt

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/stadtteile/pempelfort/kinder-malen-fuer-sauberes-trinkwasser-aid-1.6703211

 

US-Mediziner absolvieren Studium in Kuba

Von Edgar Göll amerika21

https://amerika21.de/2017/03/172052/us-mediziner-elam-havanna

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen vom Projekt Tamara Bunke in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

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Hier wieder der Hinweis auf die neuen Artikel in der ncn online – chronologisch über:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de

oder nach Kategorien sortiert über die Gliederungsseite:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/gliederung-ncn/

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

 

Redaktion netzwerk cuba nachrichten (ncn-online)
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netzwerk cuba nachrichten vom 18.03. 2017

kuba cuba

Liebe Leser_innen,

zum Wochenende neue Nachrichten und Termine.

Kuba bietet Kolumbien eintausend Stipendien zum Medizinstudium an

Der Botschafter Kubas in Kolumbien, José Luis Ponce, berichtete, dass die Insel der kolumbianischen Regierung und den FARC-EP einen Fonds von 1 000 Stipendien zur Verfügung stellte, um in den kommenden fünf Jahren auf der Insel Medizin zu studieren

Autor: Prensa Latina(PL) | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2017-03-17/kuba-bietet-kolumbien-eintausend-stipendien-zum-medizinstudium-an

 

Unterstützung von Behinderten in Kuba erregt Aufmerksamkeit

Vertreter von Nichtregierungsorganisationen aus Lateinamerika und der Karibik hoben die öffentlichen Maßnahmen Kubas in Unterstützung behinderter Menschen für deren soziales Wohlergehen hervor

Autor: Julio Martínez Molina | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2017-03-17/unterstutzung-von-behinderten-in-kuba-erregt-aufmerksamkeit

 

Bonner Cuba Treff

Die Regionalgruppe Bonn der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba lädt ein

Bonner Cuba Treff

 

Kuba im Veränderungsprozess: innere Faktoren und äußere Einflüsse

FBK e.V.und FDCL e.V. Berlin laden ein:

Vortrag und Diskussion am Freitag, 7. April 2017, 19 Uhr mit Frank Schwitalla (Bremen, Netzwerk Cuba e.V.)

In: FDCL – Veranstaltungsraum, 5. Stock, MEHRINGHOF, Gneisenaustraße 2a

Berlin-Kreuzberg, U6 und U7 oder Bus M19 „Mehringdamm“

FBK-FDCL Einlad Vortrag-SCHWITALLA Kuba 2017-4 änderung jutta_fdcl

 

Kuba leidet unter schwerer Dürre

Seit Jahren fällt in Kuba zu wenig Regen. Nun sprechen Meteorologen von der schwersten Dürre seit mehr als 100 Jahren. 800’000 Menschen kämpfen um den Zugang zu Trinkwasser.

https://www.nzz.ch/panorama/zu-wenig-niederschlag-kuba-leidet-unter-schwerer-duerre-ld.151827

 

Das Beispiel von Baraguá führt die CDR zu ihrem 9. Kongress

Der Protest von Baraguá, der vor 139 Jahren durch das mutige Auftreten von Generalmayor Antonio Maceo erfolgte, ist ein Beispiel der revolutionären Unnachgiebigkeit für die Kubaner von gestern und von heute

Autor: Eduardo Palomares Calderón | palomares@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2017-03-16/das-beispiel-von-baragua-fuhrt-die-cdr-zu-ihrem-9-kongress

 

Für eine Aktualisierung über Bewegungsstörungen

KUBANISCHE UND US-AMERIKANISCHE WISSENSCHAFTLER

Das Ciren hat sich das strategische Ziel gestellt, neue therapeutische Optionen zu entwerfen und entsprechende Spitzentechnologien einzuführen und zu entwickeln sowie sich an der Erlangung von Kenntnissen zu beteiligen, die das Angebot an Therapien zur Behandlung dieser Störungen optimisieren und verbessern und der Entwicklung der auf Bewegungsstörungen und Demenz spezialisierten Neurologie einen Impuls zu verleihen

Autor: Lisandra Fariñas Acosta | lisandra@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2017-03-16/fur-eine-aktualisierung-uber-bewegungsstorungen

 

Verstärkte Arbeit in entomologischen Labors in Cienfuegos

Wegen ihrer Bedeutung bei der Insektenbekämpfung wird im Rahmen einer nationalen Strategie in der Provinz Cienfuegos die Arbeit der medizinischen Entomologie-Laboratorien gefördert

Autor: Julio Martínez Molina | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2017-03-16/verstarkte-arbeit-in-entomologischen-labors-in-cienfuegos

 

Neue Bauernmärkte in Kubas Hauptstadt

Von Marcel Kunzmann amerika21

https://amerika21.de/2017/03/171893/neue-bauernmaerkte-havanna

 

Kubanische Journalisten kündigen ihren 10. Kongress an

125 Jahre nach jenem 14. März 1892 kündigten die Journalisten des freien und revolutionären Kubas in Santiago de Cuba vor Martí und Fidel an, dass der Kubanische Journalistenverband sich von nun an auf seinen 10. Kongress vorbereiten werde, der im nächsten Jahr stattfinden wird

Autor: Eduardo Palomares Calderón | palomares@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2017-03-15/kubanische-journalisten-kundigen-ihren-10-kongress-an

 

Hohe Niederlage für Kuba im letzten Spiel

KUBA IM WORLD BASEBALL CLASSIC 2017

Mit 14:1 verlor Kuba sein letztes Spiel gegen die Niederlande

Autor: Oscar Sánchez Serra, Enviado especial | subdirector@granma.cu

http://de.granma.cu/deportes/2017-03-15/hohe-niederlage-fur-kuba-im-letzten-spiel

 

In Guantánamo beginnt heute Rechenschaftslegung der Delegierten an ihre Wähler

Die vierte und letzte Etappe der Rechenschaftslegung der Delegierten an ihre Wähler in der 16. Amtszeit der Gemeindeversammlungen der Volksmacht beginnt am heutigen Mittwoch mit 25 Versammlungen in der Provinz Guantánamo

Autor: Jorge Luis Merencio Cautín | merencio@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2017-03-15/in-guantanamo-beginnt-heute-rechenschaftslegung-der-delegierten-an-ihre-wahler

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen vom Projekt Tamara Bunke in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

 

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NaturFreunde: „Die Umweltpolitik muss zur Gesellschaftspolitik werden!“

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Terminhinweis: 30. NaturFreunde-Bundeskongress tagt vom 31. März bis zum 2. April in Nürnberg – Pressegespräch am 31. März ab 12:15 Uhr

 

Berlin, 27. März 2017 – DGB-Chef Reiner Hoffmann, Grünen-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter und die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf sind nur drei von vielen prominenten Rednerinnen und Rednern, die zum 30. Bundeskongress der NaturFreunde Deutschlands erwartet werden. Vom 31. März bis zum 2. April beraten in Nürnberg rund 120 Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet insgesamt 55 Anträge und debattieren dabei unter anderem über die sozialökologische Transformation der Gesellschaft, Natur-, Umwelt- und Klimaschutz sowie Tourismus, Friedenspolitik und Rassismus. Das höchste NaturFreunde-Gremium tagt alle drei Jahre, in Nürnberg unter dem Motto „Nachhaltigkeit solidarisch leben“. Einen Ablaufplan finden Sie im Anhang.

 

Einladung zum Pressegespräch

mit Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, und Christian Schwarzkopf, Landesvorsitzender der NaturFreunde Bayern:

31.3.2017 | 12:15–12:45 Uhr

Hotel ARVENA PARK

Raum: Noris 12

Görlitzer Str. 51

90473 Nürnberg

 

Die Zukunft von Arbeit, Umwelt und Gesellschaft

Bundesvorsitzender Michael Müller: „Der Schutz von Natur und Umwelt ist das zentrale Zukunftsthema. Wir NaturFreunde fordern eine Neuorientierung der Umweltpolitik: Sie muss zur Gesellschaftspolitik werden, eng verbunden mit einer solidarischen Verteilung der Lasten des ökologischen Umbaus der Gesellschaft. Wir brauchen eine neue Kultur des solidarischen Zusammenlebens, die ausgehend von den ökologischen Grenzen des Wachstums zu mehr Gerechtigkeit führt. Die NaturFreunde Deutschlands fordern ein ökologisches Investitionsprogramm und eine neue Infrastruktur, die von sozialen und ökologischen Zielen ausgeht.“

 

DGB-Chef Reiner Hoffmann wird in seinem Redebeitrag über die „Arbeit der Zukunft“ sprechen, der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Prof. Dr.Hubert Weiger zur „Zukunft des Natur- und Umweltschutzes“ und Prof. Dr. Klaus Dörre von der Friedrich-Schiller-Universität Jena zur „Zukunft unserer Gesellschaft“.

 

Weitere prominente Redner sind: Franz Müntefering (Präsident Arbeiter-Samariter-Bund), MdB Martin Burkert (Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur), Prof. Dr. Thomas Beyer (Vizepräsident AWO Bundesverband), Greet van Gool (Vizepräsidentin NaturFreunde Internationale), Urs Wüthrich-Pelloli (Präsident NaturFreunde Schweiz) und Reiner Prölß (Referent für Jugend, Familie und Soziales der Stadt Nürnberg).

 

Aktuelle Informationen immer auf: www.bundeskongress.naturfreunde.de | Twitter-Hashtag: #nfdbk

 

NaturFreunde: Verband für Nachhaltigkeit seit 1895

Die NaturFreunde Deutschlands (NFD) sind ein politischer Freizeitverband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport & Kultur. Mehr als 70.000 Mitglieder in über 600 Ortsgruppen mit rund 400 Naturfreundehäusern engagieren sich ehrenamtlich für die nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft. Für NaturFreunde gehören der Schutz der Natur und die soziale Emanzipation untrennbar zusammen. Weil die großen ökologischen Herausforderungen immer auch soziale Fragen betreffen, setzen die NaturFreunde auf ökologische UND soziale Verantwortung. 1895 in Wien von österreichischen Sozialisten gegründet (1905 kam es zu ersten Ortsgruppengründungen in Deutschland), gehören heute etwa 350.000 Mitglieder zur internationalen NaturFreunde-Bewegung. Mitglieder der NaturFreunde Deutschlands waren und sind SPD-Parteivorsitzende (etwa Willy Brandt und Martin Schulz), Minister unterschiedlicher Parteien, Gewerkschaftsvorsitzende und zahlreiche Bundestagsabgeordnete. Die NaturFreunde werden auch die „grünen Roten“ genannt.

 

NaturFreunde in Bayern

In Bayern sind rund 18.000 NaturFreunde in 121 Ortsgruppen mit 84 Naturfreundehäusern organisiert, darunter 546 ausgebildete Natursport-Trainer. Der NaturFreunde-Landesverband Bayern (mit Geschäftsstelle in Nürnberg) ist unter anderem Anschlussorganisation des Bayerischen Landes-Sportverbandes (BLSV), Mitglied der Alpenschutzkommission CIPRA Deutschland und Mitglied im Bayerischem Bündnis für Toleranz.

NaturFreunde gegen Weiterbetrieb des Flughafen Tegels

Zum anstehenden Volksentscheid für einen Weiterbetrieb des Flughafen Tegels erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:

 

Fluglärm 

  • NaturFreunde fordern neue Luftverkehrspolitik in Berlin –

 

Die NaturFreunde Berlin lehnen das Ansinnen des Volksentscheids zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel ab. Der Flughafen Tegel liegt mitten in Berlin und führt zu unverantwortlichen Lärmbelastungen für hunderttausende von Betroffenen in den Flugrouten bei Starts und Landungen. Er ist ein Relikt aus einer Zeit, als in West-Berlin ein damals moderner Flughafen geschaffen werden musste.

Dazu Uwe Hiksch: „Die Initiator*innen leisten den Berliner*innen einen Bärendienst. Der Lärmterror der letzten Jahre soll weiterhin den Bürger*innen in den Flugrouten des Flughafen Tegels zugemutet werden. Dies ist nicht zu verantworten.

Gleichzeitig tragen die letzten Landesregierungen eine direkte Mitverantwortung für den Erfolg der zweiten Stufe des Volksbegehrens. Mit der völlig verfehlten Entscheidung für den Standort des Flughafens BER haben sie in Kauf genommen, dass Hundertausende durch Fluglärm belästigt werden und die Kampagne für Tegel erfolgreich wurde.

Die NaturFreunde Berlin fordern die rot-rot-grüne Landesregierung auf, sich während der Diskussion über den Volksentscheid endlich für ein striktes Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6.00 Uhr auszusprechen und eine grundlegende Veränderung der bisherigen Luftverkehrspolitik in Berlin einzuleiten.“

 

Für eine neue Luftverkehrspolitik in Berlin

Die NaturFreunde werden ihren Einsatz gegen den Flughafen Tegel vor allem mit einer grundsätzlichen Kritik an der Flughafenpolitik in Berlin begleiten. Berlin braucht eine neue Flughafenpolitik, die nicht auf hohe Wachstumsraten im Flugverkehr setzt, sondern dafür sorgt, dass an Flughäfen weniger Flugbewegungen stattfinden. Ziel einer nachhaltigen Flughafenpolitik für Berlin muss die Einschränkung von Flugbewegungen sein. Flugverkehr auf Kurzstrecken ist abzulehnen Die hohen Wachstumsraten im Flugverkehr führen dazu, dass sich der Flugverkehr zum immer größeren Klimakiller entwickelt.

In Berlin sind über 20 Prozent aller Ziele von den Berliner Flughäfen mit der Bahn heute schon in unter fünf Stunden Fahrzeit erreichbar, fast 45 Prozent aller Ziele in unter sieben Stunden Fahrzeit. Insgesamt sind etwa ein Drittel aller Starts und Landungen auf den Berliner Flughäfen Inlandsflüge mit einer kurzen und mittleren Distanz. Bei solchen kurzen Distanzen ist der CO2-Ausstoß des Flugzeugs etwa siebenmal höher als der CO2-Ausstoß der Bahn.

 

Volksentscheid bietet Chance für Überprüfung der Standortentscheidung BER

Alle Entscheidungen für Standorte von Flughäfen müssen nach den Grundlagen der Minimierung von Belastungen für Mensch und Natur getroffen werden. Die NaturFreunde fordern die Landesregierungen in Berlin und Brandenburg auf, alle Planungen für einen Hauptstadtflughafen mit den Erkenntnissen der letzten Jahre abzugleichen und unter diesen Gesichtspunkten zu prüfen. Durch eine Kooperation zwischen den Flughäfen Berlin, Leipzig, Frankfurt und Köln muss das Flugverkehrsaufkommen an allen Standorten deutlich gesenkt werden.

Bei der Standortwahl haben die Verantwortlichen die Argumente der Gegner eines Flughafens BER nicht aufgenommen. Dadurch wurden Fehlinvestitionen vorgenommen, die einzig durch die Fehlentscheidungen der letzten Landesregierungen zu verantworten sind. Jetzt ist es an der Zeit, diese Fehlentwicklung zu korrigieren.

 

Kritik an der Landesentwicklungsplanung für Berlin-Brandenburg

Die Luftverkehrspolitik der Regierungen in Berlin und Brandenburg ist auf Expansion und deutlich steigende Passagierzahlen ausgelegt. Im Landesentwicklungsplanung wird noch immer davon ausgegangen, dass der Flughafen BER „steigenden Luftverkehrsverbindungsbedarf des Gesamtraumes Berlin-Brandenburg nachhaltig Rechnung“ tragen muss. So ist die Zahl der Passagiere an den Flughäfen der Hauptstadtregion zwischenzeitlich auf fast 33 Millionen angestiegen.

Die NaturFreunde Berlin fordern

    • Die Landesregierung muss die Diskussion über den Volksentscheid Tegel mit einer grundlegenden Veränderung ihrer Luftverkehrspolitik verbinden.
    • Der Flughafenstandort BER muss auf den Prüfstand. Die Parlamente von Berlin und Brandenburg müssen noch einmal grundsätzlich entscheiden, wie die Flughafenplanung für die Region Berlin/Brandenburg auf eine vertretbare Grundlage gestellt werden kann.
    • Die Flughafenplanungen und die Landesentwicklungsplanung für die Region Berlin-Brandenburg müssen grundsätzlich überarbeitet werden. Ziel muss eine Reduzierung von Passagier- und Frachtaufkommen im Flugverkehr in der Region Berlin-Brandenburg sein.
    • Bei Berliner und Brandenburger Flughäfen muss ein grundsätzliches Nachtflugverbot in der Zeit von 22 bis 6 Uhr gesetzlich festgeschrieben werden.
    • Der Luftverkehr muss auf das ökonomisch und ökologisch notwendige beschränkt werden. Verkehrsbewegungen die mit der Bahn abgewickelt werden können, müssen zukünftig durch eine Förderung von Bahnverbindungen zwischen den Metropolen sichergestellt werden.

 

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