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Archiv für 5. März 2017

Digitale Gesellschaft: Newsletter Februar

digiges

 

 

https://digitalegesellschaft.de/2017/03/newsletter-februar/

 

Das Europäische Parlament hat sich für das Freihandelsabkommen CETA ausgesprochen und damit den Weg für eine Anwendung des Abkommens frei gemacht.Im nächsten Schritt muss es von sämtlichen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, um vollständig in Kraft treten zu können.

 

Das EU-Parlament votierte zudem mit einer deutlichen Mehrheit für die umstrittene Anti-Terror-Richtlinie. Durch schwammige Formulierungen drohen Angriffe auf die Meinungs- und Informationsfreiheit.

 

Der Bundesrat hat grünes Licht für die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der Videoüberwachung gegeben. Die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes erleichtert den Einsatz von Überwachungskameras.

 

Mit einer neuen EU-Verordnung soll der erste Schritt zur Abschaffung von Geoblocking getan werden. Durch die Angabe persönlicher Daten soll der Zugriff auf lokale Angebote auch aus dem europäischen Ausland möglich sein.

 

  1. CETA
  2. Anti-Terror-Richtlinie
  3. Ausweitung der Videoüberwachung
  4. Geoblocking
  5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM 6. Netzpolitischer Abend 7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend 8. DigiGes in den Medien

 

 

  1. CETA

Das EU-Parlament hat sich für das Freihandelsabkommen CETA ausgesprochen. CETA steht für den Rückbau des Rechtsstaats und empfindliche Verschlechterungen beim Schutz der Grundrechte. Das unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelte Abkommen beschneidet in gefährlicher Weise die Spielräume der EU und der Mitgliedstaaten beim Schutz der Privatsphäre. Mit CETA wird der Einfluss von Wirtschaftsinteressen auf Gesetzesvorhaben nicht nur gestärkt, sondern auch noch vertraglich festgeschrieben. Außerdem soll das Abkommen so lange vorläufig angewendet werden, bis es in allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist. Sowohl seine Reichweite als auch seine Zukunft sind derzeit deshalb kaum absehbar.

 

Blogbeitrag zum Thema: https://digitalegesellschaft.de/2017/02/nein-ep-ceta/

 

 

  1. Anti-Terror-Richtlinie

Das Europäische Parlament hat die Anti-Terrorismus-Richtlinie durchgewinkt. Neben spezifischen Straftatbeständen votierten die Abgeordneten mehrheitlich auch für Netzsperren zur Bekämpfung terroristischer Propaganda. Der ursprüngliche Richtlinienvorschlag der EU-Kommission wurde unter dem Eindruck der Anschläge von Paris vom November 2015 im Schnellverfahren ohne Folgenabschätzung erstellt. Auch danach fand weder eine evidenzbasierte Bewertung der dort vorgesehenen Maßnahmen noch eine Evaluation ihrer prognostizierten Auswirkungen statt.

 

Blogbeitrag zur Anti-Terror-Richtlinie:

https://digitalegesellschaft.de/2017/02/anti-terror-rl-ep/

 

Podcast „Anti-Terror-Gesetze: Blinder Aktionismus in Deutschland und

Europa“:

https://youtu.be/6t6MZhsOiXI?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

 

 

  1. Ausweitung der Videoüberwachung

In der Abstimmung Anfang Februar über den Entwurf für ein sogenanntes „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ versäumte die Länderkammer die Chance, sich klar gegen das Vorhaben der Bundesregierung auszusprechen.

Mit dem geplanten Gesetz soll der Einsatz von Kameras in den öffentlich zugänglichen Bereichen privat betriebener Einrichtungen erleichtert werden. Über die Verwendung der Technik wachen bisher die Landesdatenschutzbehörden. Diese stehen der Videoüberwachung bislang kritisch bis ablehnend gegenüber.

 

Blogbeitrag zum Gesetz:

https://digitalegesellschaft.de/2017/02/pm-bundesrat-videoueberwachung/

 

 

  1. Geoblocking

Dienste, auf die man zu Hause ohne Weiteres zugreifen kann, sind im Ausland gesperrt oder stehen nur mit eingeschränkten oder anderen Inhalten zur Verfügung. Geoblocking nennt sich diese Praxis.

Eine EU-Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten, soll nun einige der digitalen Grenzen beseitigen. Um einen wirklich grenzenlosen digitalen Binnenmarkt zu erreichen, ist eine europaweite Harmonisierung des Urheberrechts dringend vonnöten. Nach der zurzeit noch ausstehenden Zustimmung durch Rat und Parlament könnte die Verordnung im Januar 2018 in Kraft treten.

 

Blogbeitrag zur Portabilitätsverordnung und zu Geoblocking:

https://digitalegesellschaft.de/2017/02/begrenzt-grenzenlos-geoblocking-eu/

 

Podcast „Begrenzt grenzenlos: Geoblocking in der EU“:

https://youtu.be/FHYRfiRo2ak?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

 

 

  1. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

 

Die Sendung könnt ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören.

Diesen  Monat haben wir über die Themen Wundermaschine Facebook: Teilen, liken, haften? (Folge 57), Funkzellenabfrage: Entfesselte Überwachung Unschuldiger (Folge 58) und Bedingt grenzenlos: Geoblocking in der EU (Folge 59) gesprochen.

 

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet ihr hier:

https://youtu.be/FHYRfiRo2ak?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

 

Sämtliche Audio-Mitschnitte findet ihr hier:

https://soundcloud.com/digiges/

 

 

  1. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 07. März, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

 

Programm:

Beata Hubrig (Kanzlei Hubrig): „Endliches freies WLAN? Neuer Vorstoß zur Störerhaftung“ Matthias Kirschner (FSFE): „Limux: Wenn einem Leuchtturm der Strom abgestellt wird“ Arne Semsrott (OKFN): „Prototype Fund – Die 2. Runde“

 

Organisatorisches:

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

 

Hashtag:

Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa058 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

 

 

  1. Video vom letzten Netzpolitischen Abend Am 07. Februar fand unser 57. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

 

https://youtu.be/CD-umSimuaA?list=PLMoiP4YfunXJmmlqtU76T0T2hUAtGBxE

 

Macro von der c-base-Crew stellt Traceroute vor. Das Roadmovie führt den Zuschauer von der West- zur Ostküste der USA und macht unterwegs Station an Orten und bei Personen, die die Nerdkultur beeinflusst haben.

 

https://youtu.be/9LQmNxSqJGM?list=PLMoiP4YfunXJmmlqtU76T0T2hUAtGBxEU

 

Markus Reuter vom Digitale Gesellschaft e.V. beschäftigt sich mit dem Begriff Fake News, mit „alternativen Fakten“ und Regulierungsvorschlägen. Dabei klärt er, welche Gefahren sich hinter Uploadfiltern, digitalem Hausfriedensbruch, Websperren oder einem Abwehrzentrum gegen Desinformation verbergen.

 

https://youtu.be/Pv4KKoBjujk?list=PLMoiP4YfunXJmmlqtU76T0T2hUAtGBxEU

 

Überwachungstechnologie kann als so genannte Dual Use Technologie unter anderem für militärische und menschenrechtsverletzende Zwecke gebraucht werden. Momentan sind von der Exportkontrolle, der diese Technologien unterworfen sind, jedoch nur bestimmte festgelegte Güter betroffen.

Daniel Moßbrucker von Reporter ohne Grenzen stellt die Reform der EU-Exportkontrolle vor, unterbreitet einige Vorschläge, um diese zu verbessern und ruft dazu auf, weiteren Input zu geben.

 

https://youtu.be/b_X9UBIetIM?list=PLMoiP4YfunXJmmlqtU76T0T2hUAtGBxEU

 

Der Videokünstler Alexander Lehmann stellt seinen neuesten Film vor und informiert über die Arbeit und die Entstehung seiner Videos.

„Onlinebetrug – Gefahren erkennen und abwehren“ thematisiert Phishing und falsche Links.

 

https://youtu.be/GPHgyLZ4kwU?list=PLMoiP4YfunXJmmlqtU76T0T2hUAtGBxEU

 

The international movement CryptoParty introduces itself and its goal to pass on knowledge about encryption, data protection and other ways to protect oneself in digital space. Further, they encourage to attend to CryptoParties or to hold them and to become a part of their community.

 

 

  1. DigiGes in den Medien

DigiGes im Radio:

trackback.fritz.de

US-Grenzschutzbehörden verlangen Pins und Passwörter http://trackback.fritz.de/2017/02/18/trb-509-stalkscan-wahl-software-grenzkontrollen-blogger-ranking-data-selfie-sofasamurais/

 

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

taz.de

https://www.taz.de/!5384371/

Störerhaftung bei WLAN: Immer noch nicht abgeschafft

 

heise.de

https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-beschliesst-Anti-Terror-Richtlinie-mit-Websperren-3630128.html

EU-Parlament beschließt Anti-Terror-Richtlinie mit Websperren

 

tagesschau.de

https://www.tagesschau.de/zuckerberg-reax-101.html

Zuckerbergs Manifest: Neue Töne vom Facebook-Chef

terre des hommes: UN-Liste der Schande zu Kindersoldaten ist lückenhaft

PRESSEMITTEILUNG

terre des hommes

terre des hommes und Watchlist fordern vollständige Liste von Konfliktparteien, die Kinderrechte in bewaffneten Konflikten verletzen.

 

Osnabrück / New York, 2. März 2017. Die sogenannte Liste der Schande über Staaten oder Konfliktparteien, die in bewaffneten Konflikten Kinder als Kämpfer rekrutieren, enthält politisch motivierte Lücken.

Darauf weist das Bündnis Watchlist on Children in Armed Conflict, ein Zusammenschluss internationaler Kinder- und Menschenrechtsorganisationen, hin. Als Mitglied dieses Watchlist-Bündnisses fordert das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes UN-Generalsekretär António Guterres auf, weitere bewaffnete Gruppen aus zehn Ländern in die Liste aufzunehmen. Dies ist das Ergebnis einer neuen 50-seitigen Studie der Watchlist.

 

Die Liste der Schande ist Bestandteil des jährlichen Berichts des UN-Generalsekretärs zu Kindern in bewaffneten Konflikten, der zurzeit erstellt wird. Dort werden Konfliktparteien aufgeführt, die Kinder in bewaffneten Konflikten rekrutieren, töten, verletzen, entführen, sexuell ausbeuten oder Schulen und Krankenhäuser angreifen.

 

»Es darf nur einen Maßstab geben, warum eine Konfliktpartei in der Liste der Schande aufgeführt wird, nämlich dokumentierte, von den Vereinten Nationen verifizierte Fälle von schweren Kinderrechtsverletzungen. Politischer Einfluss auf der internationalen Bühne darf keine Rolle spielen», sagte Ralf Willinger, Referent für Kinderrechte bei terre des hommes und Mitglied des Advisory Board der Watchlist.

 

2015 und 2016 ist es Israel beziehungsweise Saudi-Arabien gelungen, durch politischen Druck und Drohungen wieder von der Liste der Schande gestrichen zu werden, obwohl schwere Kinderrechtsverletzungen durch die israelischen Streitkräfte im Gaza-Streifen 2014 und durch Saudi-Arabien im Krieg im Jemen 2015 dokumentiert sind. Zudem fehlen in der Liste als weitere Konfliktländer Indien, Pakistan, Thailand, Libanon und Libyen, obwohl dort laut Bericht des Generalsekretärs seit Jahren schwere Kinderrechtsverletzungen stattfinden. Sie werden aber im Anhang aus politischen Gründen nicht aufgeführt.

 

»Die Liste der Schande wird in der Öffentlichkeit stark wahrgenommen und setzt dort gelistete Akteure unter Druck. Umso wichtiger ist es, dass sie vollständig ist und alle Akteure benennt, die Kinderrechte missachten. Nur dann entfaltet die Liste ihre Wirkung und kann als Druckmittel zu Verhandlungen über ein Ende von Kinderrechtsverletzungen wie der Ausbeutung von Kindern als Soldaten führen», so Ralf Willinger.

 

terre des hommes fordert einflussreiche Staaten wie die USA, die EU, Deutschland, Frankreich, Großbritannien auf, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen öffentlich den Rücken zu stärken und so dazu beizutragen, dass bei erneuten politischen Drohungen einzelner gelisteter Staaten nicht länger Zugeständnisse gemacht werden.

 

* WATCHLIST-BERICHT ZUR LISTE DER SCHANDE [3]

* WELTKARTE MIT ALLEN 20 LÄNDERN, IN DENEN SCHWERE KINDERRECHTSVERLETZUNGEN IN BEWAFFNETEN KONFLIKTEN STATTFINDEN [4]

 

 

 

Links:

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[1]

https://www.tdh.de/index.php?id=3958&rid=t_20176&mid=680&aC=970d037a&jumpurl=0

[2]

https://www.tdh.de/index.php?id=3958&rid=t_20176&mid=680&aC=970d037a&jumpurl=1

[3]

https://www.tdh.de/index.php?id=3958&rid=t_20176&mid=680&aC=970d037a&jumpurl=2

[4]

https://www.tdh.de/index.php?id=3958&rid=t_20176&mid=680&aC=970d037a&jumpurl=3

[5]

https://www.tdh.de/index.php?id=3958&rid=t_20176&mid=680&aC=970d037a&jumpurl=5

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