Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für Mai, 2016

netzwerk cuba nachrichten vom 16.5.2016

Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

nach einem hoffentlich geruhsamen und/oder erfolgreichen Pfingstwochenende starten wir mit einem neuen Brief.

Linke Haken

Kein Land ist im Boxsport so erfolgreich wie das sozialistische Kuba. Die Münchner Fotografin Katharina Alt hat sich das Phänomen mal genauer angeschaut

Barbara Reitter-Welter

http://www.welt.de/print/wams/muenchen/article155359489/Linke-Haken.html

 

Erklärung der Revolutionären Regierung zu Brasilien

Das, was in Brasilien geschieht, ist Teil einer reaktionären Gegenoffensive des Imperialismus und der Oligarchie gegen die revolutionären und progressiven Regierungen Lateinamerikas und der Karibik

Autor: MINREX | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-05-13/erklarung-der-revolutionaren-regierung-zu-brasilien

 

Plan und Haushalt 2017 wird erstellt

Der Gewerkschaftsdachverband Kubas (CTC) ruft die nationalen Gewerkschaften dazu auf, während des Prozesses, in dem Wirtschaftsplan und Haushalt 2017 erstellt werden, die Verhandlungskapazität mit den Betriebsleitung zu erhöhen

Autor: Orestes Eugellés Mena | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-05-13/plan-und-haushalt-2017-wird-erstellt

 

Gesetze heilen keine Leiden

Wegen ihrer verheerenden Auswirkungen auf Menschen und Gesellschaft darf es beim Kampf gegen Drogen weder Pausen noch Gnade geben

Autor: Yudy Castro Morales | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-05-12/gesetze-heilen-keine-leiden

 

Das menschliche Wohlergehen als Priorität

Mit einem Vortrag von Dr. Manuel Calviño Valdés Fauly wurde am Mittwoch in Havanna die Siebte Interkontinentale Psychologiekonvention Hominis 2016 eingeleitet

Autor: Lisandra Fariñas Acosta | lisandra@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-05-12/das-menschliche-wohlergehen-als-prioritat

 

Die Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten kämen ohne Blockade besser voran

Am 16. Mai wird in Havanna das dritte Treffen der Bilateralen Kommission zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten stattfinden

Autor: Sergio Alejandro Gómez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-05-13/die-beziehungen-zwischen-kuba-und-den-vereinigten-staaten-kamen-ohne-blockade-besser-voran

 

US-Kreuzfahrtschiff in Kuba eingelaufen

Von Flo Osrainik

amerika21

https://amerika21.de/2016/05/152395/us-kuba-kreuzfahrer

 

19,4 % der Kubaner sind 60 Jahre oder älter

Kuba hatte Ende des Jahres 2015 eine Einwohnerzahl von 11,239 Millionen, kaum 727 Personen mehr als im Jahr zuvor

Autor: Orfilio Peláez | orfilio@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-05-12/194-der-kubaner-sind-60-jahre-oder-alter

 

Aufruf zur Beendigung des U.S.-Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos gegen Kuba

 Am Dienstag, dem 10. Mai, verabschiedete der Stadtrat von Berkeley einstimmig eine Resolution, die zur Beendigung des U.S.-Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos gegen Kuba aufruft.

Kontakt: Nancy Kohn: 617-504-9773

http://www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/2016/05/aufruf-zur-beendigung-des-u-s-wirtschafts-handels-und-finanzembargos-gegen-kuba/

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

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Hier wieder der Hinweis auf die neuen Artikel in der ncn online – chronologisch über:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de

oder nach Kategorien sortiert über die Gliederungsseite:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/gliederung-ncn/

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

 

Redaktion netzwerk cuba nachrichten (ncn-online)
Netzwerk Cuba – informationsbüro – e.V.
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Allgemein, Eine Welt, Kuba

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NaturFreunde fordern Bundesregierung auf, EURATOM-Vertrag zu kündigen

Mini-Reaktoren: EU-Atompläne müssen gestoppt werden

 

Berlin, 25. Mai 2016 – Zur aktuellen Diskussion über den von der EU-Kommission erarbeiteten Strategieentwurf für einen Ausbau der Atomkraft erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

Ein kürzlich bekannt gewordenes Strategiepapier der EU-Kommission beschreibt Ausbaupläne für die Atomenergie in den Staaten der EU. Diese sind unverantwortlich und mit einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Energiepolitik nicht zu vereinbaren. Denn die EU braucht keine Fantastereien über die Verteidigung der „technologischen Vorherrschaft im Nuklearsektor“ oder den „Bau von flexiblen Mini-Atomreaktoren“. Die Autoren dieses „Strategiepapiers“ haben aus den Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl nichts gelernt.

 

Die NaturFreunde Deutschlands begrüßen ausdrücklich die klare Ablehnung dieses Strategiepapiers durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Von der Bundesregierung erwarten die NaturFreunde Deutschlands allerdings mehr: Es müssen endlich konkrete Schritte unternommen werden, um die vertraglichen Grundlagen für die Förderung und den Bau von neuen Atomreaktoren in der EU zu beenden. Glaubwürdig wird die Kritik an den EU-Atomplänen nur, wenn auch der EURATOM-Vertrag endlich gekündigt wird.

 

Das Ziel: die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie

Der EURATOM-Vertrag aus dem Jahr 1957, der bis heute nahezu unverändert fortbesteht, legt in der Präambel fest, dass „die Voraussetzung für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie“ geschaffen werden solle. Ein Vertrag mit einem solchen unverantwortlichen Grundkonsens muss sofort gekündigt werden.

 

Solange die Bundesregierung akzeptiert, dass mit dem EURATOM-Vertrag der Atomausstieg hintertrieben wird und die Förderung der Nuklearforschung und des Baus von neuen Atomkraftwerken in Europa möglich bleiben, ist die Kritik der Bundesregierung an dem bekannt gewordenen EU-Strategiepapier nur halbherzig.

 

Die NaturFreunde Deutschlands erwarten zudem, dass die Bundesregierung der Klage Österreichs gegen die geplante Subventionierung des Baus eines neuen Atomreaktors im britischen Hinkley Point formell beitritt.

 

Um den Atomausstieg der EU zu unterstützen, fordern die NaturFreunde Deutschlands:

> die schnellstmögliche Auflösung des EURATOM-Vertrages;

> einen neuen europäischen Vertrag, auf dessen Grundlage erneuerbare Energien gefördert und notwendige Energieeinsparungen in ganz Europa durchgesetzt werden;

> eine Initiative der Bundesregierung, um die EU-Verträge so zu ändern, dass die Nutzung von Atomtechnologien für militärische Zwecke sowie zur Energiegewinnung verboten werden;

> eine einseitige Kündigung der EURATOM-Mitgliedschaft Deutschlands, wenn eine Auflösung des Vertrages innerhalb der EURATOM-Mitgliedsstaaten nicht durchsetzbar ist.

Kategorie:

Allgemein, Anti-Atom, EURATOM? Nein danke!, Europapolitik, NaturFreunde

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büchel65: Einladung zu erneuter Blockade und Gerichtsverhandlung

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Liebe büchel65-Aktivist*innen,

wie Ihr wisst, wurde gegen einen von uns, Carsten Orth, als damals einzigen im Impressum des Internetauftritts von büchel65 Genannten ein Strafverfahren eingeleitet, während die Verfahren wegen der Blockaden alle eingestellt wurden. Carsten wird zur Last gelegt, als „Veranstalter“ der Blockaden diese nicht als Versammlungen angemeldet zu haben, also in mehr als 20 Fällen „unangemeldete Versammlungen durchgeführt“ zu haben.

Wir, das büchel65-Orgateam, informierten Euch darüber im November letzten Jahres, verbunden mit der Bitte, an das Gericht zu schreiben und dem Richter mitzuteilen, dass Ihr keinen Veranstalter oder Verantwortlichen brauchtet, sondern dass jede Gruppe, jede*r Aktivist*in selbstbestimmt und eigenverantwortlich gehandelt hat. Von solchen Briefen hat das Gericht mehr als 30 bekommen, und die anderen Sechs aus dem siebenköpfigen Orgateam teilten dem Gericht mit, dass wir Sieben gemeinschaftlich die Verantwortung für die büchel65-Internetseite tragen.

Lange haben wir vom Gericht nichts gehört und zwischenzeitlich sah es mal so aus, als ob auch dieses Verfahren eingestellt werden könnte. Aber Mitte April kam dann die Ladung zur

Verhandlung am Amtsgericht Cochem,
Ravenestraße 39, am 22.06. um 9 Uhr im Sitzungssaal 100, I. OG.

Da wir dort mit vielen Betroffenen und/oder Interessierten erscheinen wollen und ein neues Zeichen gegen die Atomwaffen setzen wollen, laden wir Euch ein:

Am Tag der Gerichtsverhandlung wollen wir morgens erneut die Zufahrt zum Fliegerhorst blockieren.

Wir treffen uns am Abend des 21.06. in einem Nachtquartier in der Nähe, essen gemeinsam und besprechen dann die Sitzblockade. Diese wird eine büchel65-Aktion im Rahmen der aktuell laufenden
„Aktionspräsenz 2016“ der Kampagne atomwaffenfrei http://www.buechel-atombombenfrei.de/
Details zum Nachtquartier bekommt Ihr auf Nachfrage, und Einzelheiten der Aktion
wie Uhrzeiten und Anzahl der blockierten Tore entscheiden wir gemeinsam am Abend vorher.

Bitte meldet Euch an per Mail an info.buechel65@buechel-atomwaffenfrei.de, wenn Ihr dabei sein wollt, damit wir Euch die Adresse schicken können und auch, damit wir die Übernachtungen und das Essen planen können. Die Kosten dafür wollen wir wie immer solidarisch aufteilen.

Nehmt bitte teil, wenn Ihr könnt:

  • an der Gerichtsverhandlung, um Polizei und Staatsanwaltschaft zu zeigen,
    es nützt nichts, sich Einen rauszupicken, denn wir sind solidarisch miteinander,
    und wenn, dann müsst Ihr uns alle vor Gericht stellen,
  • an der Blockade, um zu zeigen: Wir sind im Recht und wir lassen uns nicht einschüchtern!

Widerständige Grüße, für eine atomwaffenfreie Welt

Kategorie:

Allgemein, Anti-Atom, Friedensbewegung, NaturFreunde, Termine, Widerstand

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Protest vor der chinesischen Botschaft: AKW in China abschalten! AKW-Export beenden!

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Die chinesische Regierung setzt seit vielen Jahren intensiv auf den Ausbau der unverantwortlichen Atomenergie. Alleine in China sind zwischenzeitlich 33 AKW in Betrieb und weitere 22 AKW in Bau. Nach dem neuen Fünf-Jahres-Plan der chinesischen kommunistischen Partei sollen bis zum Jahr 2030 etwa 110 AKW gebaut werden. Nach Plan sollen in China alleine bis 2020 über 70 Milliarden Euro in den Bau von neuen Atomkraftwerken investiert werden. Ziel der chinesischen Regierung ist, jedes Jahr sechs bis acht neue Atomreaktoren in Betrieb zu nehmen.

Diese Entwicklung ist völlig inakzeptabel und eine Gefahr für die Menschen in der gesamten Region. China hat aus den Atomkatastrophen in Tschernobyl und Fukushima nichts gelernt und gefährdet die Gesundheit von hunderten von Millionen Menschen. Alleine in China sind die laufenden AKW mehr als 16 700 Stunden aktiv in Betrieb und gefährden täglich die Menschen. Auch China hat keinerlei verantwortbare Antwort auf den stetig zunehmenden Atommüll.

Die Internationale Atomenergiebehörde hat den chinesischen Atomreaktoren 2014 im Grundsatz-eine Zertifizierung für die internationalen Märkte gegeben. Zurzeit verhandelt China um die Anerkennung seiner Atomreaktoren für den europäischen Markt. Wie auch Russland bietet China seinen potentiellen Kunden ein Gesamtpaket an: Sie beteiligen sich mit vielen Milliarden an der Finanzierung von Atomreaktoren und sichern sich dafür Aufträge für den Export ihrer Atomkraftwerke.

In Hinkley Point haben sich die Chinesen an der Finanzierung für den Bau des geplanten neuen AKW beteiligt und dafür die Zusage für den Bau eines „Hualong-One-Reaktor“ in Bradwell in der Grafschaft Essex erhalten. Mit diesem Reaktor will China den Zugang zum europäischen Markt öffnen.

Erst vor wenigen Tagen hat China angekündigt, ein „schwimmendes Atomkraftwerk“ zu bauen. Mit dem Sudan hat China den Bau eines AKW vertraglich beschlossen. Auch im Sudan soll wahrscheinlich der chinesische Atomreaktor „Hualong 1“ gebaut werden. Bis zum Jahr 2030 sollen nach den Vorstellungen des staatlichen chinesischen Autokonzerns CNNC etwa 30 Atomreaktoren exportiert werden. Verträge wurden bereits mit Ländern wie Rumänien, Saudi-Arabien, Argentinien und Kenia geschlossen.

Wir sagen nein und fordern die chinesische Regierung auf:

  • Sofortige Beendigung des unverantwortlichen chinesischen Atomprogramms!
  • Kein Export von Atomreaktoren in andere Länder!
  • Ausbau erneuerbarer Energiequellen!

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 26.05.2016

17.00 Uhr

Vor der Chinesischen Botschaft (S- und U-Bahnhof Jannowitzbrücke)

 

NaturFreunde Berlin

Anti Atom Berlin

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Allgemein, Anti-Atom, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine

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VVN-BdA: Keine Vertreibung der Roma

vvnbda antifa

Die VVN-BdA hat dazu eine Presserklärung verfasst:

Wir verurteilen die Vertreibung der Roma aus dem Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas durch die Polizei!

Gestern hat eine Gruppe von Abschiebung bedrohter Roma das Denkmal besetzt, um auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam zu machen.

Seit die ethnisch konstruierten Nachfolgestaaten Jugoslawiens zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt wurden, haben sie als „Balkanflüchtlinge“ keine Chance mehr, in Deutschland Asyl zu finden. Was dabei nicht berücksichtigt wird: Serbien, Kroatien oder Kosovo mögen für Serben, Kroaten oder Albaner sichere Herkunftsländer sein, für Roma nicht! Sie fliehen vor Diskriminierung, Ausgrenzung und Entrechtung. Zu Wohnung, Bildung, Gesundheitsfürsorge – also zu den minimalsten Voraussetzungen eines menschenwürdigen Lebens – haben sie oft keinen Zugang.

Bereits am 14. September 2012, dem Tag der Einweihung des Denkmals, hatte dort eine Gruppe junger Sinti und Roma Jutetaschen umgehängt, auf denen geschrieben stand: „67 Jahre zu spät“. Das waren 67 Jahre, in denen die Überlebenden von Deportation und Völkermord erleben mussten, dass sie in der postfaschistischen Gesellschaft kein Mitleid zu erwarten hatten, keine Reue, keine Scham. Niemand hat sie je um Verzeihung gebeten.

Geschätzte 100.000 der Ermordeten wurden im besetzten Jugoslawien umgebracht:

Tausende von ihnen starben als Geiseln der Wehrmacht, jeweils 100 von ihnen wurden für einen von Partisanen getöteten Soldaten erschossen. Mindestens 30.000 Roma wurden unter deutscher Besatzung allein im KZ Jasenovac von kroatischen Faschisten ermordet. Praktisch keine Familie blieb verschont.

Die heute in Deutschland Schutz Suchenden sind fast alle Nachkommen der Opfer.

Wo, wenn nicht am Denkmal für ihre ermordeten Angehörigen, sollen sie die deutsche Gesellschaft daran erinnern, dass Gedenken an die Opfer des Faschismus immer auch Verpflichtung für die Gegenwart bedeutet?

In diesem Sinne bleibt das Denkmal Bezugspunkt für die weitere Auseinandersetzung mit dem allgegenwärtigen Antiziganismus auch in Deutschland und die polizeiliche Räumung ein   weiterer Skandal.

http://www.vvn-bda.de/wir-verurteilen-die-vertreibung-der-roma-aus-dem-denkmal-fuer-die-im-nationalsozialismus-ermordeten-sinti-und-roma-europas-durch-die-polizei/

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Allgemein, Antira, Berlin, Menschenrechte

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NaturFreunde: Bundesverkehrswegeplan 2030 schützt nicht das Klima

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NaturFreunde fordern grundsätzliche Überarbeitung in Richtung Nachhaltigkeit

 

Berlin, 23. Mai 2016 – Zum Entwurf der Bundesregierung für den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) erklärt Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

Der vorgelegte Entwurf für den BVWP 2030 ist als zukunftsfähige Grundlage für die Sicherstellung der Mobilität in einer auf Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit ausgerichteten industriell hoch entwickelten Gesellschaft nicht geeignet. Die grundsätzliche Ausrichtung dieses Entwurfs verfestigt und fördert eine Verkehrsentwicklung, die mittel- und langfristig an Belastungs-, Tragfähigkeits- und Ressourcengrenzen stoßen wird.

Die NaturFreunde kritisieren, dass im Entwurf für den BVWP 2030 davon ausgegangen wird, dass  die „Ergebnisse der Netzanalysen und der Projektbewertungen“ klar machten, dass derzeit „an vielen Stellen der Netze … ein Bedarf für Aus- und Neubauvorhaben“ bestehe und  „auch künftig bei allen Verkehrsträgern ein hoher Bedarf für Aus- und Neubaumaßnahmen“ bestehen würde. Diese Analyse halten die NaturFreunde für falsch. Vielmehr muss ein zukunftsfähiger Bundesverkehrswegplan konsequent den Ausbau von schienengebundenen Verkehren vorantreiben.

 

Zentrale Forderung: Einhaltung der klimapolitischen Ziele im Verkehrssektor

Mit dem vorgelegten Entwurf werden keinerlei ernsthafte Bemühungen unternommen, durch infrastrukturelle Weichenstellungen eine Verkehrswende zu unterstützen. Der aktuelle Entwurf ist mit den notwendigen Zielen des Klimaschutzes, des Umweltschutzes und des Lärmschutzes nicht zu vereinbaren. Die NaturFreunde Deutschlands fordern eine grundlegende Neukonzeption des Bundesverkehrswegeplans 2030 als integrativen Nationalen Mobilitätsplan, der Klimaschutz- und Umweltziele mit den Themen Mobilitätsentwicklung und neue Mobilitätsansätze verbindet. Zentraler Bestandteil eines solchen Nationalen Mobilitätsplans muss die Einhaltung der klimapolitischen Ziele im Verkehrssektor sein.

Grundsätzlich stellen die NaturFreunde Deutschlands die für den Bundesverkehrswegeplan zugrunde gelegte Nutzen-Kosten-Analyse infrage. Sie teilen die Kritik der Wissenschaft und fordern die stärkere Berücksichtigung der in den Studien aufgezeigten Kritikpunkte.

 

Stellungnahme der NaturFreunde Deutschlands zum BVWP 2030

In einer mehr als 30 Seiten umfassenden  Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans begründen die NaturFreunde ihre Kritik am  vorgelegten Konzept und fordern die Bundesregierung auf, den Entwurf zum BVWP 2030 grundlegend zu überarbeiten.

 

Im Einzelnen fordern die NaturFreunde Deutschlands in ihrer Stellungnahme zum BVWP 2030 für den weiteren Prozess bis zum Beschluss des Bundesverkehrswegplans:

  • Die Öffentlichkeitsbeteiligung für den BVWP 2030 auf 6 Monate zu verlängern.
  • Den vorgelegten BVWP 2030 zurückzuziehen und durch einen Nationalen Mobilitätsplan mit den Zielen der Ressourcenschonung, des minimalen Flächenverbrauchs, der Nachhaltigkeit und der Klimagerechtigkeit zu ersetzen.
  • Die Aussetzung aller Neubauprojekte im Bereich der Bundesfernstraßen, bis die notwendigen Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen in die bestehenden Bundesfernstraßen und Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes vorgenommen wurden.
  • Die Erhöhung der Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen für die Schienenwege des Bundes auf mindestens 6 Milliarden Euro jährlich.
  • Die Umwidmung von mindestens 30 Milliarden Euro aus dem BVWP 2030 im Bereich des Aus- und Neubaus von Bundesfernstraßen in den Aus- und Neubau von Schieneninfrastruktur.
  • Stopp aller Planungen für Public-Private-Partnership-Projekte im BVWP 2030.

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Allgemein, NaturFreunde, Verkehrspolitik

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AbL: Höfesterben stoppen Mengen reduzieren statt Bauern ruinieren

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Zum heutigen Milchkrisengipfel in Hannover

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil,
Sehr geehrter Herr Minister Meyer, Hannover, 20.05.2016

die Entwicklung auf vielen Milchviehbetrieben verläuft seit Monaten auf Grund katastrophal niedriger Milcherzeugerpreise dramatisch. 23 Cent pro Kilo Milch und zum Teil schon unter 20 Cent pro Kilo für ein gesundes Lebensmittel – das ist brutal und verantwortungslos.

Die Experten sind sich einig: Die Milcherzeugung muss reduziert werden, damit sich die
Preise wieder erholen. Nicht eine Wiedereinführung einer Milchquoteregelung steht auf der politischen Agenda, weder durch den Staat noch durch eine Molkereiquote. Notwendig ist eine kurzfristige, koordinierte Mengenrückführung, die Molkereien und Milchbauern
organisieren können: Diejenigen Betriebe, die ihre Milcherzeugung kurzfristig um einige
Prozent zurückführen, werden mit einer Bonuszahlung belohnt. Betriebe, die ihre
Milcherzeugung erhöhen, bekommen Abzüge. Wir Bauern sind dazu bereit.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat dazu Vorschläge vorgelegt.
Die EU-Kommission sowie die Länder-Agrarminister haben diese Vorschläge aufgenommen
und dazu alle rechtlichen Möglichkeiten in die Wege geleitet, damit eine koordinierte
Mengenrückführung kurzfristig durchzuführen ist.
Die Bundesregierung und insbesondere Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) sowie
die Vorstände der deutschen Molkereien weigern sich bislang, diese Vorschläge umzusetzen.
Ihre Begründung dafür ist sehr zynisch. Sie sagen, dass sie „Eingriffen in den freien Markt
sowie in funktionierende Strukturen eine klare Absage“ erteilen (Presseerklärung der DMK
18.05.2016). Sie schauen zu, wie immer mehr bäuerliche Höfe zur Aufgabe gezwungen
werden. Mehr noch, es drängt sich der Verdacht auf, dass sie diese Struktur-„Bereinigung“ bewusst in Kauf nehmen, um mit den verbliebenen Großstrukturen angeblich wettbewerbsfähiger zu sein.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Sehr geehrter Herr Minister,

alle Verantwortlichen müssen in dieser sehr ernsten Situation ihre Verantwortung
wahrnehmen. Sie als Verantwortliche der Landesregierung fordern wir auf, anlässlich des
heutigen Milchkrisengipfels den Molkereien kurzfristige Maßnahmen zur Mengenreduzierung abzuverlangen und diesen Weg auch finanziell zu unterstützen. Des Weiteren möchten wir Sie auffordern, die Programme für eine Qualitätsoffensive – Weidehaltung und Auslauf der Kühe, Futter vom Grünland, gentechnikfreie Fütterung, Zucht auf Lebensleistung – konsequent in Absprache mit den Milchviehhaltern praxisgerecht umzusetzen und auszubauen.

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Allgemein, Ökonomie

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Volksentscheid zur Rettung von Volksentscheiden: 15.000 Unterschriften – Super Start – aber wir brauchen viel mehr!

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15.000 Unterschriften hat die Initiative „Volksentscheid Retten“ in zwei Wochen gesammelt. Esther Witt von der Initiative sagt „Das ist ein außergewöhnlich guter Start. Aber es müssen in kurzer Zeit noch viel mehr Unterschriften werden“
„Ohne diesen Volksentscheid, können wir uns alle anderen sparen.” so Margarete Heitmüller von der Initiative. “Durch diesen Volksentscheid wird die Direkte Demokratie erhalten und auf lange Zeit gestärkt.”
“Der Senat hebelt die Direkte Demokratie systematisch aus. Er trickste mit dem Abstimmungstermin des Volksentscheids Energie, damit die Beteiligung nicht ausreicht, um das Quorum zu erreichen.  Der erfolgreichenVolksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes wurde schon nach anderthalb Jahren teilweise wieder aufgehoben.  Kürzlich änderten SPD und CDU noch das Abstimmungsgesetz um Volksentscheide weiter zu behindern.“ sagt Kerstin Meyer von der Initiative.
“Wenn die Berliner diesen Volksentscheid gewinnen, dann kann die Regierung auch den Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes nicht mehr an den Berlinern vorbei verändern oder aufheben” sagt Mareike Witt von 100% Tempelhofer Feld, die die Kampagne „Volksentscheid Retten“ aktiv unterstützen.
Die Initiative braucht 50.000 Unterstützerunterschriften bis Ende Mai. So kann sie das Volksbegehren rechtzeitig einleiten, damit die Abstimmung zum Termin Bundestagswahl im September 2017 stattfindet. Die nächste Möglichkeit wäre dann erst wieder im Jahr 2021.
Die Unterstützungsunterschriften müssen von Hand geleistet werden. Viele Berliner laden sich die Unterschriftenlisten herunter, sammeln Unterschriften in ihrem Umfeld, und schicken die Liste per Post zurück. Unterschreiben kann man auch an Ständen der Initiative, z.B. an den Eingängen des Tempelhofer Feldes, sowie in vielen Läden, Praxen und Cafés.
Der Volksentscheid zielt auf die Regeln für direkte Demokratie in Berlin; die Artikel 62 und 63 der Landesverfassung Berlin sollen ergänzt werden: für den Fall, dass das Parlament ein per Volksentscheid beschlossenes Gesetz ändert oder aufhebt, erhalten Bürger das Recht auf Einspruch (Hamburger Modell).  Außerdem sollen die Verfahren für Volksentscheide aus der Erfahrung der letzten Jahre verbessert werden.
Für die Kampagne arbeiten Aktive aus 100% Tempelhofer Feld, Mehr Demokratie e.V., Wassertisch, Mietenvolksentscheid, S-Bahntisch, Volksentscheid Fahrrad, Naturfreunde, Thälmannpark und weitere Initiativen. Außerdem unterstützen viele Berlinerinnen und Berliner den Volksentscheid, indem sie in ihrem Umfeld darüber informieren und Unterstützerunterschriften sammeln sowie ihren Laden oder ihre Praxis als Auslegeort für Unterschriftenlisten zur Verfügung stellen.
Weiterführende Links
Ziele, Zeitplan und Gesetz:  hier

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Allgemein, Berlin, NaturFreunde Berlin

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Freiheit für den ukrainischen Journalisten und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba

Connection e.V. und Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

DFG-VK Frieden antimil

Freiheit für den ukrainischen Journalisten und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba

Solidaritätsveranstaltungen mit seiner Ehefrau Uliana Kotsaba, 30. Mai bis 3. Juni 2016

Aktionssseite für Ruslan Kotsaba: www.Connection-eV.org/ruslankotsaba-form

 

Am 12. Mai 2016 wurde der ukrainische Journalist und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba wegen Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte zu einer Haftstrafe von 3,5 Jahren verurteilt. Er hatte zunächst die Proteste auf dem Maidan unterstützt, weil er sich davon eine Demokratisierung der Ukraine erhoffte. Im Januar 2015 aber wandte er sich gegen die neue Regierung und sprach sich gegen die Kriegführung der Ukraine im Osten des Landes aus. In einer Videobotschaft an Präsident Petro Poroschenko erklärte er, er werde sich der Einberufung verweigern und würde eher fünf Jahre Gefängnis auf sich nehmen, als auf seine „im Osten lebenden Mitbürger“ zu schießen. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern. In seinen Prozesserklärungen betont er, dass der Konflikt mit den Separatisten friedlich gelöst werden müsse. Nun hat die ukrainische Justiz ein Exempel an ihm statuiert.

Der Krieg in der Ukraine wird ungeachtet des Waffenstillstandes fortgesetzt. Er hat bereits Tausende von Toten gefordert. Es gibt Zwangsrekrutierungen, aber auch Desertionen und Protesten gegen den Krieg. Europäische Union und USA mit der NATO auf der einen Seite und Russ­land auf der anderen Seite versuchen, die Ukraine oder möglichst große Teile von ihr in ihren Einflussbereich zu ziehen.

Auf einer Veranstaltungsreihe wird seine Ehefrau Uliana Kotsaba über seine Situation, seine Motive und das Verfahren berichten. Ergänzend dazu wird jeweils ein Koreferent einige Hintergründe des Krieges in der Ukraine darstellen. Am Rande der Veranstaltungstour wird sich Uliana Kotsaba zudem mit Bundestagsabgeordneten aus dem Menschenrechtsausschuss treffen, um über mögliche Unterstützung zu sprechen.

Die Termine:

Mo., 30. Mai 2016 um 19.00 in 55116 Mainz, Julius-Lehlbach-Haus, Kaiserstr. 26-30. Mit Uliana Kotsaba und dem Politologen Dr. Gernot Lennert. Veranstaltet von: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Mainz, DFG-VK Bildungswerk Hessen, Linkswärts, Rosa-Luxemburg-Stiftung Rheinland-Pfalz, SDS-Fraktion im Stupa der Uni Mainz, attac Mainz

Di., 31. Mai 2016, 19 Uhr in 18057 Rostock, Peter-Weiss-Haus (Möckelsaal), Doberaner Str. 21. Mit Uliana Kotsaba und dem Journalisten Ulrich Heyden. Veranstaltet von: Regionalgruppe Mittleres Mecklenburg der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Rostocker Friedensbündnis

Mi., 1. Juni 2016, 19.30 Uhr in 12043 Berlin, Galerie Olga Benario, Richardstr. 104 (U Karl-Marx-Straße). Mit Uliana Kotsaba und dem Journalisten Reinhard Lauterbach. Veranstaltet von Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Berlin-Brandenburg und Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Berlin

Do., 2. Juni 2016, 19 Uhr in 50823 Köln, Allerweltshaus, Körnerstr. 77. Mit Uliana Kotsaba und dem Publizisten Kai Ehlers. Veranstaltet von Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Köln, Kölner Friedensforum und Friedensbildungswerk Köln

Fr., 3. Juni 2016, 18 Uhr in 04107 Leipzig, Karl-Liebknecht-Haus, Braustr. 15. Mit Uliana Kotsaba. Veranstaltet von Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Landesverband Ost

Träger: Connection e.V., die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und das DFG-VK Bildungswerk NRW.

Kontakt: DFG-VK NRW, Braunschweiger Str. 22, 44145 Dortmund, 0231-818032, dfg-vk.nrw@t-online.de

Kategorie:

Allgemein, Friedensbewegung, Termine

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Größtes Lausitzcamp aller Zeiten war voller Erfolg

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Proschim, 18.05.2016

Am Montag, dem 16.05.2016, endete das sechste Lausitzcamp mit einem neuen Teilnehmerrekord. Zwischen 3500 und 4000 Menschen aus Europa und der ganzen Welt nahmen am Camp teil. Am Samstag, dem 14.05.2016, gingen über 1500 Menschen zu einer Demonstration gegen Kohleverstromung. Zeitgleich zum Lausitzcamp hatte das Bündnis „Ende Gelände“ zu einer Massenaktion des zivilen Ungehorsams aufgerufen, an der über 3500 AktivistInnen teilnahmen. Am Rande des Camps kam es gehäuft zu Gewalttaten und verbalen Angriffen von Kohlebefürwortern, sowohl auf CampteilnehmerInnen als auch auf AktivistInnen von „Ende Gelände“. „Das diesjährige Lausitzcamp zeigt, dass der Protest gegen Kohle in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. TeilnehmerInnen aus der ganzen Welt machen deutlich, der Braunkohleabbau in der Lausitz ist kein lokales, sondern ein globales Problem“, kommentiert Mit-Organisator Marvin Kracheel den Verlauf des Camps. Insgesamt ziehen die Veranstalter in positives Fazit. „Wir sind alle erschöpft aber überaus zufrieden. Die harte Arbeit und der Zeitaufwand haben sich gelohnt“ erzählt Josephine Lauterbach.

Vernetzung, Austausch und Protest gegen Kohlekraft

Das Lausitzer Klima- und Energiecamp fand vom 9. bis 16. Mai im vom neuen Tagebau Welzow Süd II bedrohten Dorf Proschim statt und setzte damit ein deutliches Zeichen gegen den Klimawandel, Kohleverstromung und für die Energiewende. Neben politischen Workshops und Vorträgen zum Kohleabbau, zu erneuerbaren Energien und verschiedenen anderen gesellschaftskritischen Themen wie dem Handelsabkommen TTIP, standen auch ein Volleyballturnier, ein Theaterstück sowie vielfältige Aktionsworkshops auf dem Programm. Die Demonstration zwischen den Orten Welzow und Proschim, zu der verschiedene Umweltorganisationen aufgerufen hatten, bildete mit rund 1500 TeilnehmerInnen einen der Höhepunkte des Camps. Die starke internationale Beteiligung sorgte bei den Organisatoren für besondere Freude. „Das so viele Menschen aus der ganzen Welt zusammenkommen, um selbstorganisiert, basisdemokratisch und friedlich miteinander umzugehen, ist ein Lehrstück von gelebter Demokratie“ sagt Josephine Lauterbach, Mitorganisatorin des Lausitzcamps. „Von uns können Europas Politiker noch einiges lernen“ ergänzt Marvin Kracheel.
Eingebettet war das sechste Lausitzcamp in die, vom 03.05. bis 15.05.2016 weltweit stattfindenden Aktionstage. Unter dem Motto „Break Free from Fossil Fuels“ protestierten tausende Menschen, auf unterschiedlichste Weise, gegen die Nutzung fossiler Rohstoffe wie Kohle und Öl.

Gewalt gegen Kohlegegner überschattet Erfolge

Das Camp und seine TeilnehmerInnen wurden mehrfach von KohlebefürworterInnen sowohl verbal als auch körperlich angegriffen. Bereits beim Aufbau des Camps wurde Infrastruktur attackiert und Feuerwerkskörper gezündet. Trauriger Höhepunkt dieser Einschüchterungsversuche war die Nacht zum 16. Mai, in der sich im Ortskern von Proschim eine größere Gruppe Kohlebefürwortern versammelte. Die Polizei führte bei 57 Personen eine Identitätsfeststellungen durch. Bei Übergriffen wurde ein Campteilnehmer so schwer verletzt, dass er ins Krankenhaus gebracht werden musste. Laut Polizeiangaben handele es sich überwiegend um Personen, die der rechten Szene zuzuordnen und zum Teil auch der Polizei als rechtsmotivierte Straftäter bekannt seien. „Wir verurteilen jede Art von Gewalt, die CampteilnehmerInnen erfahren mussten. Eine gewisse Überlagerung der Kohlebefürworter mit dem rechten Spektrum, die zum Teil zu bestehen scheint, beobachten wir mit großer Sorge“, kommentiert Josephine Lauterbach, Mit-Organisatorin des Lausitzcamps. Von Seiten des Camps ging jedoch keine Gewalt oder Eskalation aus. „Trotz der massiven Bedrohungslage, und entgegen den Behauptungen seitens der Kohlelobby, haben alle Campteilnehmer besonnen und deeskalierend agiert“ kommentiert Marvin Kracheel die Ereignisse. Von Kohlelobbyisten, wie dem Verein Pro Lausitzer Braunkohle, wird seit Jahren Stimmung gegen die Energiewende gemacht und der menschgemachte Klimawandel geleugnet. „Wer Kohlegegner als Terroristen und Gewalttäter denunziert und ganz bewusst Ängste schürt, trägt eine Mitschuld an der Gewalt“ warnt Marvin Kracheel.

Enttäuscht zeigen sich die OrganisatorInnen von der Polizei. Nachdem man zuerst auf einen gegenseitigen Dialog gesetzt hatte, spitzte sich die Lage zum Wochenende zu. Als CampteilnehmerInnen bedroht wurden, ignorierte die Polizei die Anrufe der OrganisatorInnen. Bei einem Anruf in der Notrufzentrale wurde die Hilfe sogar verweigert. „Wenn die Polizei Notrufe ignoriert, haben wir ein ernstes Problem in diesem Land. Dieses Wochenende hat mein Bild von der Polizei nachhaltig verändert“ äußert sich Marvin Kracheel.

Welzower Bürgermeisterin wollte Camp gewaltsam räumen

Am Abend des 14.05.2016 wurde den CamporganisatorInnen eine Ordnungsverfügung der Stadt Welzow überstellt. Mit der Begründung, „dass aus dem Klimacamp heraus massive Straftaten begangen werden“, forderte Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) „alle Campteilnehmer auf, bis zum Sonntag, 15.05.2016, 13:00 Uhr das Klimacamp zu verlassen.“ Andernfalls wolle sie das Camp von der Polizei räumen lassen. Die erste Ordnungsverfügung wurde vom Rechtsanwalt des Lausitzcamps geprüft und aufgrund grober Fehler für rechtswidrig befunden. „Frau Zuchold ist uns schon länger als Verbündete der Kohlelobby bekannt“ kommentiert Josephine Lauterbach. Zuchold ist unter anderem an der „Gewalt stoppen“-Plakatkampagne beteiligt, mit deren Hilfe Ängste bei der lokalen Bevölkerung gegen Lausitzcamp und „Ende Gelände“ geschürt werden sollten. „Es verwundert uns daher nicht, dass Frau Zuchold versucht, ihre Position als Bürgermeisterin auszunutzen, um uns gewaltsam daran zu hindern, unsere Meinung kund zu tun“ ergänzt Marvin Kracheel. Am Sonntagnachmittag wurde gegen 16:00 Uhr eine zweite, nachgebesserte Ordnungsverfügung an das Camp überstellt. In dem Schreiben wurden die CamporganisatorInnen wieder auffordert, das Camp bis Sonntag 13:00 Uhr zu räumen. Neben den widersprüchlichen Zeitangaben wurden weitere Fehler durch den Rechtsanwalt des Camps in der Verfügung angekreidet. „Die Verfügungen von Frau Zuchold waren laienhaft und ohne Sachkenntnis, letztendlich mussten wir nicht einmal Widerspruch einlegen.“ äußert sich Marvin Kracheel zum Geschehen. Das Lausitzcamp wurde, in Absprache mit den zuständigen Polizeikräften, ganz normal fortgesetzt und endete wie geplant am Montag, dem 16.05.2016, mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Dorfkirche von Proschim.

 

Presse AG – 6. Lausitzcamp – Klima- und Energiecamp

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Allgemein, antikohle, Klimawandel, Umweltpolitik, Widerstand

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