Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für April, 2020

netzwerk cuba nachrichten vom 14.04. 2020

Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

Covid 19, die Wirtschaft,der Ruf nach Aufhebung der Sanktionen und weitere Beiträge.

 

Kuba teilt, was es hat und spendet Leben

Kuba kommt erneut nach Italien, jetzt nach Turin in der Region Piemont. Es ist die zweite Brigade in dieser europäischen Nation. Die erste heilt bereits in der Lombardei, dem Epizentrum von Covid-19 in jenem Land, und wie in dieser werden weitere 38 Kubaner – 21 Ärzte, 16 Krankenpfleger und ein Logistikkoordinator – Leben retten, ohne etwas dafür zu verlangen, weil Solidarität kostenlos geleistet wird

Autor: Ventura de Jesús | ventura@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-04-14/kuba-teilt-was-es-hat-und-spendet-leben

 

Was geschieht mit uns, nachdem wir das Virus überwunden haben

Nicht wenige Botschaften in den sozialen Netzen prognostizieren, dass wir nach der epidemiologischen Krise, die wir heute erleben, alle besser und solidarischer sein würden, das Leben mehr zu schätzen wüssten und vor allem in der Lage sein würden, eine andere, bessere Welt aufzubauen

Autor: Karima Oliva Bello | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2020-04-14/was-geschieht-mit-uns-nachdem-wir-das-virus-uberwunden-haben

 

Caricom beruft Krisengipfel zu COVID-19 ein

Eine gemeinsame Strategie angesichts COVID-19 ist das zentrale Thema des Krisengipfels der Gemeinschaft Karibischer Staaten (Caricom), den die Premierministerin von Barbados Mia Amor Mottley in ihrer Funktion als pro tempore Vorsitzende der Organisation für Mittwoch einberufen hat  

Autor: Nuria Barbosa León | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2020-04-14/caricom-beruft-krisengipfel-zu-covid-19-ein

 

Kuba setzt seinen unerbittlichen Kampf gegen COVID-19 fort

Kuba setzt seinen unerbittlichen Kampf gegen COVID-19 fort, eine Krankheit, bei der bis Montag weltweit 1.734.913 Fälle bestätigt wurden und die bereits 108.192 Menschenleben forderte. Alle Nationen Amerikas weisen Krankheitsfälle auf, wobei die Sterblichkeitsrate in der Region 3,87 % erreicht hat

Autor: Leticia Martínez Hernánde | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-04-14/kuba-setzt-seinen-unerbittlichen-kampf-gegen-covid-19-fort

 

Kuba bekämpft den illegalen Drogenhandel und die Vereinigten Staaten wissen es

Das Außenministerium der Republik Kuba gab bekannt, dass es die Behauptung widerlegt, welche die Zeitschrift Newsweek einem „hohen Beamten“ des US-Verteidigungsministeriums zuschreibt, wonach Drogenlieferungen zwischen Venezuela und Kuba stattgefunden haben

Autor: Yahily Hernández Porto | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-04-14/kuba-bekampft-den-illegalen-drogenhandel-und-die-vereinigten-staaten-wissen-es

 

Sancti Spíritus erfüllt Plan der Zuckerproduktion, Villa Clara nähert sich

Dank des großen Betrags der Zuckermühle Uruguay und vor allem der Effizienz ihrer Zuckermühlen konnte die Provinz Sancti Spíritus gestern als erste Provinz des Landes ihren Zuckerproduktionsplan erfüllten, erstmals wieder nach drei Jahren

Autor: Juan Antonio Borrego | internet@granma.cu

Autor: Ángel Freddy Pérez Cabrera | freddy@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-04-14/sancti-spiritus-erfullt-plan-der-zuckerproduktion-villa-clara-nahert-sich

 

Wortlaut: Ansprache von Papst Franziskus beim Urbi et Orbi

Papst Franziskus appelliert, internationale Sanktionen zu lockern

In seiner Ansprache am Ostersonntag vor der Erteilung des Segens urbi et orbi sagte Papst Franziskus: „… Angesichts der Umstände sollten auch die internationalen Sanktionen gelockert werden, die es den betreffenden Ländern unmöglich machen, ihre Bürger angemessen zu unterstützen. …“

https://www.vaticannews.va/de/papst/news/2020-04/wortlaut-urbi-et-orbi-papst-franziskus-corona-virus-krise-peter.html

 

Schäbige US-Propaganda

Kuba erhält weiter Anfragen nach medizinischer Unterstützung in Coronakrise. Washington verstärkt Kampagne gegen Havanna

Von Volker Hermsdorf

https://www.jungewelt.de/artikel/376393.kuba-usa-sch%C3%A4bige-us-propaganda.html

 

Kuba schickt Ärzte, um Togo beim Kampf gegen Covid-19 zu helfen

Ein Kontingent von 11 medizinischen Fachkräften der Brigade Henry Reeve ist in Togo eingetroffen, um bei der Bekämpfung des Coronavirus zu helfen.
http://www.netzwerk-cuba.de/2020/04/kuba-schickt-aerzte-um-togo-beim-kampf-gegen-covid-19-zu-helfen/

 

Einzelhandel und Transport in Kuba gehen in den „Shutdown“

Supermärkte verkaufen nun nur noch Lebensmittel und Hygieneartikel. Onlinehandel soll rasch ausgebaut werden. Öffentlicher Nah- und Fernverkehr eingestellt

Von Marcel Kunzmann

amerika21

https://amerika21.de/2020/04/238979/einzelhandel-transport-kuba-shutdown

 

Kuba rettet

In so schwierigen Zeiten, in denen einige Supermächte Zäune errichten, baut Kuba Brücken und entsendet medizinische Brigaden, um Nationen zu unterstützen, die seine Hilfe benötigen

Autor: Alejandra García | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-04-13/kuba-rettet

 

Welche Medikamente produziert und erforscht BioCubaFarma im Kampf gegen COVID-19?

Um zu erfahren, wie die wissenschaftliche Forschung vorangeht, die sich auf die Suche nach neuen Produkten zur Bekämpfung von COVID-19 und die Verwendung anderer bereits im Land entwickelter Produkte für denselben Zweck konzentriert, sprach Granma mit Dr. Eduardo Martínez Díaz, Präsident der Unternehmensgruppe BioCubaFarma

Autor: Orfilio Peláez | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-04-13/welche-medikamente-produziert-und-erforscht-biocubafarma-im-kampf-gegen-covid-19

 

US-Unternehmen kauft Lieferfirma für Beatmungsgeräte und stellt wegen der Blockade Lieferungen nach Kuba ein

Kuba schrieb 60 US-Firmen an, um Medizin und Verbrauchsmittel zu erhalten, von denen nur zwei antworteten

Autor: Walkiria Juanes Sánchez | internet@granma.cu

Autor: Ronald Suárez Rivas | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-04-13/us-unternehmen-kauft-lieferfirma-fur-beatmungsgerate-und-stellt-wegen-der-blockade-lieferungen-nach-kuba-ein

 

Offener Brief an die Regierung der Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen

Das US-Peace Council hat einen Offenen Brief zur Unterzeichnung in 9 sprachen online gestellt. Hier in deutsch, englisch und spanisch.

http://www.netzwerk-cuba.de/2020/04/offener-brief-an-die-regierung-der-vereinigten-staaten-und-die-vereinten-nationen/

 

„Grün-weiße“ Kontakte nach Kuba: Dann halt im Jahr 2021

http://www.netzwerk-cuba.de/2020/04/gruen-weisse-kontakte-nach-kuba-dann-halt-im-jahr-2021/

 

In Kenia entführte Ärzte: Kuba vergisst seine Kinder nicht

Der Chirurg Landy Rodríguez und der Allgemeinmediziner Assel Herrera sind seit einem Jahr in Gefangenschaft, nachdem sie von Mitgliedern von Al Shabab in der kenianischen Stadt Mandera nahe der Grenze zu Somalia entführt wurden.

https://www.fgbrdkuba.de/presse/artikel/20200412-in-kenia-entfuehrte-aerzte.php

 

Von Hamburg aus sagen wir, dass die internationale Solidarität nicht in Quarantäne ist, Venezuela ist frei und souverän.

http://www.netzwerk-cuba.de/2020/04/von-hamburg-aus-sagen-wir-dass-die-internationale-solidaritaet-nicht-in-quarantaene-ist-venezuela-ist-frei-und-souveraen/

 

¿Casualidad la „colisión de barcos“ frente a Venezuela?: fake new en toda la prensa alemana

https://www.cubainformacion.tv/america-latina/20200410/85513/85513-casualidad-la-colision-de-barcos-frente-a-venezuela-fake-new-en-toda-la-prensa-alemana

 

Veranstaltungen:

http://www.netzwerk-cuba.de/events/

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen vom Projekt Tamara Bunke in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Veranstaltungen des Netzwerk Cubas: http://www.netzwerk-cuba.de/events/

Links zu Terminkalendern: http://www.netzwerk-cuba.de/termine/

Hashtags gegen die Blockade: #UnblockCuba und #NoMasBloqueo

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

Redaktion netzwerk cuba nachrichten (ncn-online)
Netzwerk Cuba – informationsbüro – e.V.
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www.netzwerk-cuba.de
ncn@netzwerk-cuba.de

www.facebook.com/RedCubaAlemania/

 

In Kooperation mit den Freund_innen aus Österreich (ÖKG) und der Schweiz (ASC/VSC)

netzwerk cuba nachrichten vom 11.04. 2020

kuba cuba

 

Liebe Leser_innen,

Corona beherrscht weiterhin die Themen der Beiträge.

 

Nichts ersetzt die individuelle und kollektive Verantwortung

„Jeden Tag riskieren unsere Gesundheitshelfer ihr Leben, lassen ihre Familien zurück, leben anstrengende Tage, deshalb ist es nicht zu viel verlangt, auf uns selbst aufzupassen.“ So sagte Gesundheitsminister Dr. José Ángel Portal Miranda auf der gestrigen Pressekonferenz, als er auf die Notwendigkeit einging, das verantwortungsbewusste Handeln der Bevölkerung zu einer unantastbaren Praxis zu machen

Autor: Leydis Maria Labrador Herrera | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-04-09/nichts-ersetzt-die-individuelle-und-kollektive-verantwortung

 

Wie will Kuba inmitten von Blockade und Pandemie die Ernährung sichern?

Mehrere Antworten auf diese Frage wurden im Verlaufe der drei Regionalsitzungen gefunden, die an diesem Wochenende im Osten, dem Zentrum und im Westen des Landes unter dem Vorsitz von José Ramón Machado Ventura, zweiter Sekretär des Zentralkomitees der Partei, Salvador Valdés Mesa, Vizepräsident der Republik Kuba, und José Ramón Monteagudo, Mitglied des PCC-Sekretariats, stattfanden.

Autor: Germán Veloz Placencia | german@granma.cu

Autor: Juan Antonio Borrego Díaz | jaborrego@granma.cu

Autor: Gladys Leidys Ramos | internet@granma.cu

http://www.netzwerk-cuba.de/2020/04/wie-will-kuba-inmitten-von-blockade-und-pandemie-die-ernaehrung-sichern-2/

 

Angesichts des großen Engagements muss das Gesundheitspersonal auf sich aufpassen

Von der Gesamtzahl der positiven Fälle dieser Krankheit gehören 25 zum Gesundheitspersonal: 14 Ärzte, acht Krankenschwestern, zwei Techniker und ein Krankenwagenfahrer

Autor: Yudy Castro Morales | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-04-09/angesichts-des-grossen-engagements-muss-das-gesundheitspersonal-auf-sich-aufpassen

 

Verantwortungslosigkeit gefährdet Menschenleben

Es ist notwendig, jede Lücke für den Eintritt des neuen Coronavirus zu schließen

Autor: Ortelio González Martínez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-04-09/verantwortungslosigkeit-gefahrdet-menschenleben

 

Maßnahmen zur Einhaltung der Covid-19-Quarantäne in unserem Land

Die Quarantäne wird schrittweise unter Berücksichtigung der Grenzen des Wohnblocks, des Verwaltungsbezirks, des Volksrates, der Gemeinde und der Provinz in Übereinstimmung mit der Entwicklung der Krankheit und auf Beschluss der Nationalen Temporären Gruppe auf Vorschlag der Präsidenten der Provinzverteidigungsräte angeordnet

Autor: Generalstab der Zivilverteidigung | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-04-09/massnahmen-zur-einhaltung-der-covid-19-quarantane-in-unserem-land

 

Kuba feiert den ersten Jahrestag der Verkündung der neuen Verfassung

https://www.fgbrdkuba.de/presse/artikel/20200411-erster-jahrestag%20der-neuen-verfassung.php

 

Die USA forcieren ihren Terror gegen Venezuela

von Wolfgang Bittner

https://www.nachdenkseiten.de/?p=60165

 

Granma Internacional
April 2020

https://www.fgbrdkuba.de/granma/ausgaben/2020-04-granma-internacional.php

 

214 kubanische Angehörige der Gesundheitsberufe reisen nach Angola, um sich der Pandemie zu stellen

https://www.fgbrdkuba.de/presse/artikel/20200410-kubanische-angehoerige-der-gesundheitsberufe-reisen-nach-angola.php

 

Red de Solidaridad con Cuba en Alemania se pronuncia contra el bloqueo de EEUU

https://www.cubainformacion.tv/solidaridad/20200410/85519/85519-red-de-solidaridad-con-cuba-en-alemania-se-pronuncia-contra-el-bloqueo-de-eeuu

 

Petition unterschreiben!

https://www.unsere-zeit.de/petition-unterschreiben-127693/

 

Die Pandemie als Druckmittel

EU nutzt die Covid-19-Pandemie als Druckmittel gegen Venezuela. UN-Generalsekretär: Westliche Mächte sollen Sanktionen aussetzen.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8242/

 

Desde Cuba contra la COVID-19: Historias de médicos del IPK y actualización desde Pinar del Río (+Video)

http://www.cubadebate.cu/noticias/2020/04/04/desde-cuba-contra-la-covid-19-historias-de-medicos-del-ipk-y-actualizacion-desde-pinar-del-rio-video/#.Xo7k13PgodV

 

Schiffscrash vor Venezuela: Niederlande sollen ermitteln, Medien verbreiten Fake News

Patrouillenboot stieß mit Passagierschiff zusammen und sank. Hat die RCGS Resolute das Militärboot gerammt? Seeamtsverhandlung nun wohl in Curaçao

Von Harald Neuber

amerika21

https://amerika21.de/2020/04/238908/kollision-venezuela-niederlande-resolute

 

Venezuela: Präsident Maduro kündigt medizinische Versorgung für Rückkehrer an

Von Adriano Gomez-Bantel

amerika21

https://amerika21.de/2020/04/238914/venezuela-rueckkehr-corona

 

Ein gemeinsames Ziel

In Kubas Hauptstadt Havanna wird solidarisch gegen die Ausbreitung des Coronavirus gekämpft

Von Daniel Teune, Havanna

https://www.jungewelt.de/artikel/376221.coronavirus-in-kuba-ein-gemeinsames-ziel.html

 

Angesichts der neuen epidemiologischen Phase verstärkt Kuba seinen Kampf gegen COVID-19

Bei dem Treffen, das jeden Nachmittag vom Präsidenten der Republik und dem Premierminister geleitet wird, wurde berichtet, dass das Land in die Phase der begrenzten autochthonen Übertragung von Covid-19 eingetreten ist, weshalb die eingesetzten Maßnahmen verstärkt und neue Maßnahmen ergriffen werden

Autor: Leticia Martínez | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-04-08/angesichts-der-neuen-epidemiologischen-phase-verstarkt-kuba-seinen-kampf-gegen-covid-19

 

Sich immunisieren, aber nicht nur gegen das Virus

Hoffentlich ist das kubanische Volk, wenn die Pandemie einmal vorbei ist, immunisiert, aber nicht nur gegen dieses Virus sondern auch gegen die andere Geißel, die der Desinformation. Dann werden wir eine wichtige Bresche schließen, die von dem großen historischen Feind geschlagen wird, der immer nach einer Lücke sucht, durch die er sein Gift verspritzen kann

Autor: Michel E. Torres Corona | informacion@granmai.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-04-08/sich-immunisieren-aber-nicht-nur-gegen-das-virus

 

Venezuela wird von PAHO, Unicef und Russland bei Bekämpfung von COVID-19 unterstützt

Venezuela erhält heute angesichts der Pandemie humanitäre Hilfe von der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (PAHO), dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) und Russland berichtete Präsident Nicolás Maduro

Autor: Redacción Digital | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2020-04-08/venezuela-wird-von-paho-unicef-und-russland-bei-bekampfung-von-covid-19-unterstutzt

 

Venezuela kann zu einem weiteren Vietnam für die USA werden

In Zeiten, in denen die Menschheit gegen die Pandemie des COVID-19 kämpft und Washington davon ausgeht, dass die progressiven Kräfte der Welt demobilisiert sind, macht sich das Imperium in opportunistischer und feiger Weise bereit, der Bolivarischen Revolution den, wie es glaubt, letzten Schlag zu versetzen

Autor: Raúl Antonio Capote | informacion@granmai.cu

http://de.granma.cu/mundo/2020-04-08/venezuela-kann-zu-einem-weiteren-vietnam-fur-die-usa-werden

 

Diszipliniertes Handeln, damit wir nichts bereuen müssen

In der gegenwärtigen Situation können wir es uns nicht leisten, sträfliche Handlungen ungestraft zu lassen oder über sie hinwegzusehen

Autor: Leidys Maria Labrador Herrera | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-04-08/diszipliniertes-handeln-damit-wir-nichts-bereuen-mussen

 

Bauarbeiten zur Gewährleistung des Wassers in der Hauptstadt haben Priorität

Die Dürreperioden in Havanna sind zyklisch und wiederholen sich ungefähr alle fünf Jahre, erklärt Manuel Paneque Gómez, Provinzdelegierter für Wasserressourcen, gegenüber Granma

Autor: Yenia Silva Correa | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-04-08/bauarbeiten-zur-gewahrleistung-des-wassers-in-der-hauptstadt-haben-prioritat

 

Mehr als 60 Kinder in Kuba mit COVID-19, alle mit zufriedenstellender Entwicklung des Gesundheitszustandes

In dem täglichen Bericht, den Dr. Francisco Durán, Nationaldirektor für Epidemiologie des kubanischen Gesundheitsministeriums (MINSAP), dem kubanischen Volk zu COVID-19 erstattet, wurde gestern bekannt, dass ein 56 Tage altes Baby positiv auf das neue Coronavirus SARS-CoV-2 getestet wurde, womit in unserem Land bereits mehr als 60 Kinder unter 18 Jahren an dieser Krankheit leiden

Autor: Yaditza del Sol González | yadidelsol@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-04-08/mehr-als-60-kinder-in-kuba-mit-covid-19-alle-mit-zufriedenstellender-entwicklung-des-gesundheitszustandes

 

Spendenaufruf der DKP

Die Deutsche Kommunistische Partei unterstützt den gemeinsamen Spendenaufruf des Netzwerks Cuba, der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba und Cuba Sí.

https://www.unsere-zeit.de/spendenaufruf-der-dkp-127663/#more-127663

 

Gerardo Hernández Nordelo zum stellvertretenden Koordinator der CDR befördert

Die Nachricht wurde über die Facebook Seite der CDR bekanntgegeben

Autor: Redaktion Digital | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-04-07/gerardo-hernandez-nordelo-zum-stellvertretenden-koordinator-der-cdr-befordert

 

Descemer Bueno fordert Ende der US-Blockade gegen sein Volk

Descemer Bueno fordert die in den USA lebenden Kubaner dazu auf, ein Ende dieser grausamen Politik zu verlangen, denn die Insel sei ein Land, das anderen zu Hilfe komme, die ebenfalls gegen COVID-19 kämpfen

Autor: Laura Mercedes Giraldez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cultura/2020-04-07/descemer-bueno-fordert-ende-der-us-blockade-gegen-sein-volk

 

Nur der Sozialismus rettet!

Kuba verbreitet heute ein weiteres Leuchtfeuer, ein Leuchtfeuer von Licht und moralischer Hoffnung, stellt aber auch ein objektives Beispiel dafür dar, wie notwendig der Sozialismus ist

Autor: Carlos Luque | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-04-07/nur-der-sozialismus-rettet

 

Offener Brief der AG Cuba Sí
zur Notwendigkeit der Beendigung der von den USA gegen Kuba praktizierten wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Blockade.

http://www.netzwerk-cuba.de/2020/04/offener-brief-der-ag-cuba-si/

 

 

Veranstaltungen:

http://www.netzwerk-cuba.de/events/

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen vom Projekt Tamara Bunke in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Veranstaltungen des Netzwerk Cubas: http://www.netzwerk-cuba.de/events/

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

netzwerk cuba nachrichten vom 07.04. 2020

cuba-2131159

Liebe Leser_innen,

es geht wiederum um Corona in Cuba und Lateinamerika, um Solidarität, Spendenaktionen und die Aufhebung der Blockade.

Im Namen des Lebens und der Solidarität die Blockade beenden

In einem an die UNO, die Celac, die OAS, die WHO, die Panamerikanische Gesundheitsorganisation und andere Instanzen gerichteten Brief forderte das Sao Paulo Forum am Montag die völlige Aufhebung der einseitigen Zwangsmaßnahmen gegen einige Länder, die diese daran hindern, die COVID-19 Krankheit einzudämmen

Autor: Redacción Nacional | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2020-04-07/im-namen-des-lebens-und-der-solidaritat-die-blockade-beenden

 

Sao Paulo Forum ruft zum Aktionstag gegen Blockade Kubas, Venezuelas und Nicaraguas auf

Die Aktionstage des Sao Paulo Forums schließen sich anderen internationalen Aktionen an, die die sofortige Aufhebung der einseitigen Zwangsmaßnahmen der USA gegen einige Staaten fordern, die diesen Ländern den Kauf von Medikamenten, Nahrungsmitteln und andere Materialien zur Prävention und Bekämpfung von COVID-19 unmöglich machen, ihn einschränken oder verteuern

Autor: Enrique Moreno Gimenarez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2020-04-07/sao-paulo-forum-ruft-zum-aktionstag-gegen-blockade-kubas-venezuelas-und-nicaraguas-auf

 

Díaz-Canel dringt auf kooperatives und verantwortungsbewusstes Handeln

Der Präsident der Republik betonte, dass wir im Land darum kämpfen, das Leben der Menschen zu retten und die Ausbreitung der Krankheit zu verhindern

Autor: Yaima Puig Meneses | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-04-07/diaz-canel-dringt-auf-kooperatives-und-verantwortungsbewusstes-handeln

 

Vilma oder das notwendige Beispiel

Vilmas Beispiel ist heute notwendiger denn je. Sie widmete ihr ganzes Leben dem Kampf für die Frauen, als in Kuba die meisten von ihnen als Mensch diskriminiert wurden, wie im Rest der Welt, mit ehrenwerten revolutionären Ausnahmen.

Autor: Fidel Castro Ruz | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-04-07/vilma-oder-das-notwendige-beispiel

 

Der Kapitalismus liefert das Überflüssige und der Sozialismus gibt das Notwendige

In den letzten Zeilen der Botschaft erklären sie sich noch mehr vereint beim Aufbau einer Welt des Friedens und der sozialen Gleichheit und betonen, dass heute dank der Kubaner „auch in Italien verstanden wurde, dass der Kapitalismus das Überflüssige liefert, während der Sozialismus das Notwendige gibt“

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2020-04-06/der-kapitalismus-liefert-das-uberflussige-und-der-sozialismus-gibt-das-notwendige

 

Spende der Regierung der Volksrepublik China an Kuba eingetroffen

„Unsere Regierung und unser Volk sind dafür dankbar. Es ist dies ein Beweis der tiefen Freundschaft, die uns verbindet. In Zeiten der Pandemie retten die Solidarität und die Zusammenarbeit Leben“, schrieb der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla auf seinem Twitter Konto

Autor: Redacción Digital | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-04-06/spende-der-regierung-der-volksrepublik-china-an-kuba-eingetroffen

 

In Barbados ist das Gesicht der Solidarität zum ersten Mal hauptsächlich weiblich

Kuba hat immer dem Hilfe gewährt, der sie benötigte, weil Solidarität für es ein Prinzip ist und sich aus der tiefen humanistischen Überzeugung heraus ergibt, die ihm das Leben und das beispielhafte Werk des Comandante en Jefe Fidel Castro hinterlassen hat

Autor: Susana Antón | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-04-06/in-barbados-ist-das-gesicht-der-solidaritat-zum-ersten-mal-hauptsachlich-weiblich

 

Weitere bestätigte Fälle bei vervielfachter Anzahl der durchgeführten Tests

Am zweiten Tag in Folge überschreitet die Anzahl der durchgeführten Tests in 24 Stunden eintausend

Autor: Dilbert Reyes Rodríguez | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-04-06/weitere-bestatigte-falle-bei-vervielfachter-anzahl-der-durchgefuhrten-tests

 

Kuba verurteilt gefährliche Militäroperationen der USA gegen Venezuela

Die Militäroperation der Vereinigten Staaten in der Nähe von Venezuela stellt eine Bedrohung für den Frieden in der Region dar, sagte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla auf seinem Twitter-Account

Autor: Redacción Internacional | internacionales@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2020-04-06/kuba-verurteilt-gefahrliche-militaroperationen-der-usa-gegen-venezuela

 

Homöopathisches Arzneimittel als Prophylaxe vor COVID-19

Als vorbeugende Behandlungsmaßnahme gegen Viruserkrankungen, einschließlich Infektionen der Atemwege, wurde im Land mit der Anwendung des homöopathischen Arzneimittels PrevengHo-vir begonnen

Autor: Dilbert Reyes Rodríguez | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-04-06/homoopathisches-arzneimittel-als-prophylaxe-vor-covid-19

 

Einer von drei von Kubanern behandelten Kranken in der Lombardei als geheilt entlassen

Die Mitglieder der medizinischen Brigade Kubas in der Region der Lombardei setzen alles daran, Leben zu retten

Autor: Dilbert Reyes Rodríguez | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2020-04-06/einer-von-drei-von-kubanern-behandelten-kranken-in-der-lombardei-als-geheilt-entlassen

 

Corona-Pandemie verschärft Ungleichheit in Lateinamerika

Lateinamerika und Karibik Weltregion mit größter Ungleichheit. Viele Menschen von Einkommen und Gesundheitsversorgung ausgeschlossen. Die Ärmsten der Armen besonders in Gefahr

Von René Thannhäuser

amerika21

https://amerika21.de/2020/04/238801/coronavirus-ungleichheit-lateinamerika

 

Nichts zu essen

Bolivien: Proteste gegen Putschistenregierung. Gesundheitssystem nach Rausschmiss kubanischer Ärzte vor dem Zusammenbruch

Von Volker Hermsdorf

https://www.jungewelt.de/artikel/376077.bolivien-nichts-zu-essen.html

Leichen auf den Straßen

In Ecuador trifft die Coronaviruspandemie auf ein kaputtgespartes Gesundheitssystem – mit tödlichen Folgen

Von Frederic Schnatterer

https://www.jungewelt.de/artikel/376063.coronakrise-in-ecuador-leichen-auf-den-stra%C3%9Fen.html

 

Britische Regierung dankt Kuba ausdrücklich für den „großen Akt der Solidarität“ wegen Aufnahme der Passagiere eines Kreuzfahrschiffs

https://cooptv.wordpress.com/2020/04/06/britische-regierung-dankt-kuba-ausdruecklich-fuer-den-grossen-akt-der-solidaritaet-wegen-aufnahme-der-passagiere-eines-kreuzfahrschiffs/

 

Spendenkampagne für Kuba zur Corona Pandemie

http://www.netzwerk-cuba.de/2020/04/spendenkampagne-fuer-kuba-zur-corona-pandemie/

 

Lateinamerika: Von der Corona- in die Wirtschaftskrise

Die Verwerfungen der Weltwirtschaft könnten die Region besonders hart treffen. Finanzanalysten rechnen mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 3,8 Prozent

Von Steffen Vogel

amerika21

https://amerika21.de/2020/04/238726/lateinamerika-corona-wirtschaftskrise

 

 

Corona in Kuba: Teile Havannas unter Quarantäne

Von Marcel Kunzmann

amerika21

https://amerika21.de/2020/04/238797/kuba-coronateile-havannas-quarantaene

 

 

Hilfe statt Sanktionen

China und »Gruppe der 77« fordern: Boykottmaßnahmen gegen arme Länder während Coronakrise aussetzen. Washington und Brüssel unbeeindruckt

Von Jörg Kronauer

https://www.jungewelt.de/artikel/375944.gegen-zwangsma%C3%9Fnahmen-hilfe-statt-sanktionen.html

 

 

G77 und China verurteilen einseitigen Sanktionen

China und die Gruppe der Entwicklungs- und Schwellenländer (G77) haben gefordert, einseitige Sanktionen gegen arme Länder auszusetzen um die Corona-Pandemie einzudämmen.

https://www.fgbrdkuba.de/presse/artikel/20200404-g77-und-china.php

 

Protest vor der US-Botschaft

http://www.netzwerk-cuba.de/2020/04/protest-vor-der-us-botschaft/

 

Spendenaktion für Ambulanzwagen

https://publik.verdi.de/ausgabe-202002/kurzmeldungen-3/

 

Brief von ELPUENTE@CUBA

http://www.netzwerk-cuba.de/2020/04/brief-von-elpuentecuba/

 

Europaparlamentarier danken Kuba für seine medizinische Solidarität

https://www.fgbrdkuba.de/presse/artikel/20200404-europaparlamentarier-danken-kuba.php

 

Veranstaltungen:

http://www.netzwerk-cuba.de/events/

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen vom Projekt Tamara Bunke in La Habana:

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Mit solidarischen Grüßen

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In Kooperation mit den Freund_innen aus Österreich (ÖKG) und der Schweiz (ASC/VSC)

Fragwürdiges Geschäft auf Kosten der Gesundheit

inkota

Studie deckt auf: Bayer und BASF vertreiben in Südafrika und Brasilien Pestizide, die in der EU nicht genehmigt sind

[Aachen/Berlin/Johannesburg, 23. April 2020] – Die deutschen Konzerne Bayer und BASF sind mitverantwortlich für Pestizidvergiftungen bei Landarbeiter*innen in Südafrika und indigenen Gruppen in Brasilien. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung, MISEREOR und INKOTA anlässlich der Bayer-Hauptversammlung veröffentlichen. Die Organisationen fordern das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, seine rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und den Export von in der EU nicht genehmigten Pestizidwirkstoffen zu verbieten.

„Es ist ein großes Versäumnis mit fatalen Folgen, dass das Landwirtschaftsministerium die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten bislang nicht ausnutzt“, kritisiert Lena Luig von der Entwicklungsorganisation INKOTA. „Die Bundesregierung muss Frankreichs Beispiel folgen und dem Export von in der EU nicht genehmigten Pestizidwirkstoffen einen Riegel vorschieben.“ Laut Pflanzenschutzmittelgesetz hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Möglichkeit, den Export von Wirkstoffen in Drittländer zu verbieten.

Die Studie legt dar, dass Bayer und BASF mit dem Export hochgiftiger Pestizide wie Carbendazim, Chlorfenapyr und Saflufenacil ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten massiv verletzen.

Fallbeispiele aus Südafrika und Brasilien zeigen verheerende Auswirkungen

Die Recherchen der Autor*innen zeigen, dass Bayer in Südafrika mindestens sieben und BASF mindestens vier Wirkstoffe vertreiben, die in der EU nicht genehmigt sind. In Brasilien vertreiben die beiden Agrarchemiekonzerne jeweils mindestens zwölf in der EU nicht genehmigte Wirkstoffe. Sieben der in beiden Ländern vermarkteten Wirkstoffe wurden in der EU aufgrund von ökologischen und gesundheitlichen Gefahren explizit verboten.

„Auf südafrikanischen Zitrusfarmen haben wir verschiedene BASF-Produkte gefunden, die in den EU-Mitgliedsstaaten nicht zugelassen sind. Auf denselben Farmen führen Vergiftungen beim Sprühen dazu, dass Arbeiter*innen im Krankenhaus behandelt werden müssen“, sagt Jan Urhahn, Agrarexperte der Rosa-Luxemburg-Stiftung. „Bayer und BASF wissen, dass die sichere Anwendung von hochgiftigen Pestiziden in Südafrika ein Mythos ist. Zum Beispiel fehlt die notwendige Schutzausrüstung. Mit ihren Geschäftspraktiken nehmen sie die Gefährdung von Menschen billigend in Kauf.“

„In Brasilien werden Dörfer durch Sprüheinsätze aus Flugzeugen von Giftwolken durchzogen. Menschen erleiden akute Vergiftungen und Pestizide belasten die angebauten Lebensmittel und das Trinkwasser“, berichtet Sarah Schneider, Welternährungsexpertin bei MISEREOR. Im Fall einer indigenen Gemeinde sei bestätigt, dass die Bewohner*innen mit einem Bayer-Produkt besprüht wurden. „Es ist unverantwortlich, dass Bayer gefährliche, teils in der EU nicht genehmigte Pestizidwirkstoffe dort vermarktet und die Gesundheit vieler Menschen gefährdet. Die Bundesregierung muss das Geschäft mit Doppelstandards beenden und Menschenrechte vor Unternehmensinteressen stellen.“

Schätzungen von ILO und WHO zufolge sterben weltweit jedes Jahr zwischen 20.000 und 40.000 Menschen am Arbeitsplatz durch Pestizidvergiftungen, circa drei Millionen Menschen werden wegen einer akuten Pestizidvergiftung behandelt, 25 Millionen erleiden weniger akute Vergiftungen. Der Großteil der Todesfälle ereignet sich in Ländern des globalen Südens.

Hier können Sie die Studie herunterladen (PDF 2.5 MB)

Hier können Sie die Pressemitteilung als PDF herunterladen (291 KB)

Ansprechpartner*innen:

Lena Luig, Referentin für globale Landwirtschaft und Welternährung, INKOTA-netzwerk, Mobil: 01577 15 48 06 3, E-Mail: luig@inkota.de

Jan Urhahn, Programmleiter Ernährungssouveränität, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Mobil: 0176 87 92 03 18, Whatsapp: +27 (0) 79 63 89 97 6, E-Mail: jan.urhahn@rosalux.org

Sarah Schneider, Referentin für Landwirtschaft und Welternährung, MISEREOR, Telefon: 0241 44 21 64, Mobil: 0160 58 01 10 8, E-Mail: sarah.schneider@misereor.de

Offener Brief: Berliner Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete JETZT

Berlin, den 21. April 2020

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Michael Müller,
sehr geehrter Herr Innensenator Andreas Geisel,
sehr geehrte Vorsitzende der Fraktionen von SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus,

47 unbegleitete minderjährige Geflüchtete zwischen 11 und 15 Jahren aus den Flücht-lingslagern auf den griechischen Inseln Samos, Lesbos und Chios sind am Samstag in Deutschland angekommen. Ca. 39.000 Geflüchtete leben dort weiterhin, darunter 13.000 Kinder und Jugendliche, unter menschenunwürdigen Bedingungen und extremem Infektionsrisiko (Covid 19) – die dramatischen Bilder und Berichte sind uns allen längst bekannt.1 Viele der Geflüchteten sind bereits gesundheitlich geschwächt und psychisch traumatisiert.

Zumindest ein Anfang ist gemacht – das zeigt uns, dass es geht – aber umgehend fortge-führt werden muss. Nach dem Königsteiner Schlüssel entfallen auf Berlin 5 %, d.h. zwei oder drei der 47 Kinder.

Berlin hat sich bereits im Dezember 2019 bereit erklärt, 70 unbegleitete Minderjährige auf-zunehmen, und sich offen gezeigt für die Aufnahme weiterer besonders schutzbedürftiger Gruppen wie alleinerziehende Mütter, Familien mit Kindern, chronisch Kranke, traumati-sierte und alte Menschen. Sozialsenatorin Elke Breitenbach hat öffentlich erklärt, umgehend 400 Geflüchtete aufnehmen, unterbringen und versorgen zu können, mit mehr Vor-bereitung sogar bis zu 2000.

Zuletzt haben Sie, Herr Geisel, am 14.04.2020 erneut die Aufnahmebereitschaft mit einem Brief an den Bundesinnenminister (BMI) bekräftigt.2 Hierin fragen Sie nach der Zustim-mung des BMI zu einem Landesaufnahmeprogramm Berlins gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG für die Aufnahme von mindestens 70 Kindern von den griechischen Inseln. Sie weisen da-rauf hin, dass auch weitere Bundesländer zusätzliche Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen möchten.

  • Das Berliner Landesaufnahmeprogramm muss jetzt schnell umgesetzt werden!
  • Berlin muss mit Nachdruck die umgehende Zustimmung des BMI einfordern.
  • Bei einer Zustimmung des BMI muss Berlin vorbereitet sein, um die Aufnahme sofort zu beginnen.
  • Bei einer Ablehnung muss Berlin rechtliche Schritte gegen das BMI prüfen.

Der Bundesinnenminister hat bisher einem Landesaufnahmeprogramm die Zustimmung noch nie versagt. Auf die allgemeinen Angebote der Länder für eine Aufnahme aus Grie-chenland hat er in den letzten Wochen geschwiegen. Auf die Bitte des Innensenators von Berlin, die Zustimmung für eine Berliner Landesaufnahme gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG von 70 Kindern aus griechischen Lagern aufgrund der humanitären Umstände dort zu er-teilen, muss das BMI jetzt umgehend reagieren.

Die humanitäre Aufnahme ist allerdings eine souveräne Entscheidung des Bundeslandes Berlin. Sie soll allein aufgrund der unwürdigen Zustände in den griechischen Lagern und der besonderen Schutzbedürftigkeit der aufgenommen Menschen erfolgen. Ein mögliches Asylverfahren, das die Lage in den Herkunftsländern der Geflüchteten prüft, ist hiervon unabhängig.3
Die Rechtsgutachten von Redeker, Sellner und Dahs4 sowie von Heuser5 kommen zu dem Ergebnis, dass die Länder aufgrund ihrer verfassungsrechtlichen Eigenstaatlichkeit einen großen politischen Entscheidungsspielraum für die humanitäre Landesaufnahme haben. Falls das BMI die Zustimmung versagt, muss das Land Berlin daher rechtliche Schritte gegen den Bund wegen Verletzung seiner Eigenstaatlichkeit einleiten!6

Das Programm auf Landesebene muss umgehend konkretisiert und operationalisiert wer-den. Dies beinhaltet die Vorbereitung einer Aufnahmeanordnung des Landes Berlin nach §23 AufenthG. Notwendig ist auch eine zügige Abstimmung mit den vor Ort aktiven Institu-tionen und den griechischen Behörden, um eine Auswahl in den Lagern zu ermöglichen.

Landesaufnahmeprogramme sind dafür da, um flexibel und schnell auf humanitäre Notla-ge zu reagieren. Herr Müller und Herr Geisel, handeln Sie schnell, stellen Sie die Weichen für das Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Griechenland und holen Sie die Menschen aus dieser Hölle!

Als Zivilgesellschaft sind wir bereit, die Aufnahme zu unterstützen sowohl mit unseren Kontakten zu vor Ort aktiven griechischen zivilgesellschaftlichen Organisationen als auch mit Initiativen in Berlin, um die Integration der Geflüchteten zu begleiten.
In Erwartung einer zeitnahen Antwort verbleiben wir mit verbindlichen Grüßen

gez. Dr. Sabine Speiser gez. Herbert Nebel gez. Georg Classen

für die unterzeichnenden Organisationen

Unterzeichnende Organisationen und Einrichtungen:

AWO Kreisverband Berlin-Mitte e.V.
Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg e.V.
Back on Track e.V.
BBZ Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen
Be an Angel e.V.
Berlin hilft e.V.
Berliner Forum Griechenlandhilfe e.V.
Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen
Bildungs- und Beratungszentrum Raupe und Schmetterling – Frauen in der Lebensmitte e.V.
borderline-europe – Menschenrechte ohne Gren-zen e.V.
BumF Bundesfachverband unbegleitete minder-jährige Flüchtlinge e.V.
Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V.
euqal rights beyond borders
Flüchtlingskirche Berlin Flüchtlingsrat Berlin e.V.
GEW Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Landesverband Berlin
Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg KdöR
Institut für Traumapädagogik Berlin
Inter Homines – Empowerment und Therapie mit politisch Verfolgten e.V.
Internationale der Kriegsdienstgegner*innen e.V.
Internationale Liga für Menschenrechte e.V.
Jesuiten Flüchtlingsdienst
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.
Kiezbündnis Klausenerplatz e.V.
Kompetenzzentrum Flucht, Trauma und Behinderung an der Humboldt-Universität zu Berlin
Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) Landesverband Berlin-Brandenburg e.V.
Moabit hilft
Ökumenisches Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit e.V.
Pankow Hilft
Paritätischer Wohlfahrtsverband LV Berlin e.V.
Pro Asyl
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)
Respekt für Griechenland e.V.
Schöneberg hilft e.V.
Seebrücke
Solidarity City
Sprungbrett Zukunft Berlin e.V.
Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte
Weltweit in der Kirche Berlin
Willkommen im Westend
Willkommen in Falkensee
XENION Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V.
Zaki – Bildung und Kultur e.V.
Zentrum ÜBERLEBEN gGmbH – Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen

 

1 ttps://data2.unhcr.org/en/documents/download/75410
2 https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.919747.php
3 Heuser, Rechtsgutachten zur Zulässigkeit der Aufnahme von Schutzsuchenden durch die Bundesländer aus EU-Mitgliedstaaten: http://www.rosalux.de/publikation/id/41787/aufnahme-von-schutzsuchenden-durch-die-bundeslaender
4 Redeker/Sellner/Dahs, Aufnahme von Flüchtenden aus den Lagern auf den griechischen Inseln durch die deutschen Bundesländer – Rechtliche Voraussetzungen und Grenzen: http://www.dropbox.com/s/21wghgyqi2ped69/Länderkompetenzen%20humanitäre%20Aufnahme%20Griechenland.pdf
5 Heuser, a.a.O.
6 Beim Berliner Verwaltungsgericht oder/und Bundesverfassungsgericht: Heuser, a.a.O.

Brief des Deutschen Friedensrats an das Komitees für internationale Solidarität und den Kampf für den Frieden (COSI)

friedensrat

19. April 2020

Liebe Freunde des Friedens des Komitees für internationale Solidarität und den Kampf für den Frieden (COSI),

wir senden heute aus Anlass des Aktionstages der Solidarität mit Venezuela die Solidaritätsgrüße des Deutschen Friedensrates.
Der Deutsche Friedensrat schließt sich der COSI-Erklärung vom 19. April 2020 an.
Die Einmischung der USA, der Europäischen Union und mehrerer lateinamerikanischer Länder zur Destabilisierung des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in Venezuela verfolgen wir mit großer Sorge. Wir bringen unsere Solidarität mit dem venezolanischen Volk zum Ausdruck und setzen uns für sein Recht auf Selbstbestimmung und Frieden ein. Wir verurteilen mit aller Entschiedenheit die Einmischung der US-Regierung und aller ausländischen Regierungen – darunter auch die der deutschen Regierung – in die inneren Angelegenheiten Venezuelas und ihre Versuche, einen „Regime-Change“ herbeizuführen.

Besonders beunruhigen uns die Militäraktionen der USA und Kolumbiens in der Nähe der venezolanischen Grenzen und die Stationierung der US-Marine in der Karibischen See – was ist das anderes als ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.

Wir verurteilen die illegale Blockade und die völkerrechtswidrigen Sanktionen, die die US-Regierung gegen Venezuela und seine Handelspartner verhängt hat, auf das Schärfste. UN-Generalsekretär António Guterres fordert seit Ende März den sofortigen Verzicht auf alle wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen, die den Kampf gegen die Pandemie behindern. Dennoch ist die Europäische Union nach wie vor nicht bereit, die Sanktionen gegen Venezuela aufzuheben, sondern nutzt die Pandemie als Druckmittel gegen Venezuela, sich der Forderung der US-Regierung nach einem Regimewechsel zu ergeben, was für jeden souveränen Staat inakzeptabel ist. Dieselbe Politik verfolgt auch die deutsche Regierung, die sich ebenso schuldig macht, dringend benötigte Notfallfonds zur Bekämpfung der Pandemie zu verweigern.

Kriege und Sanktionen bringen Zerstörung, Hunger und Tod – aber keinen Frieden. Wir setzen uns als Deutscher Friedensrat für Abrüstung und globale soziale Rechte ein. Den Aufruf von UN-Generalsekretär António Guterres nach einem weltweiten Waffenstillstand werten wir als wichtiges Signal.
Wir rufen zur internationalen Solidarität auf und fordern die Einhaltung des Völkerrechts, und wir unterstützen die Kampagne: Abrüsten statt Aufrüsten! Eine Weltwirtschaftsordnung, die der Ökologie, der Solidarität und dem Frieden Tribut zollt, ist der einzige Weg in die Zukunft.

Liebe Freunde, mögen Kraft und Erfolg mit euch sein in unserem gemeinsamen Kampf!
In Solidarität, beste Wünsche

Der Vorstand des Deutschen Friedensrates
Barbara Fuchs, Rim Farha, Susanne Willems

Migrantische Familien besonders von der Corona-Krise betroffen!

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Antidiskriminierung und Antirassismus in Zeiten von Corona

Nicht-weiße Menschen und Menschen, die als “Migrant_innen” markiert oder wahrgenommen werden, sind von der Corona Pandemie in besonderer Weise betroffen, denn sie erleben in Deutschland strukturellen, institutionellen und alltäglichen Rassismus. Dies bedeutet, dass Menschen mit Rassismuserfahrungen, oft auch “Menschen mit Migrationshintergrund” genannt, öfter prekär und / oder in Armut leben.

  • Migrant_innen sind in Deutschland überdurchschnittlich in schlechter bezahlten Tätigkeiten beschäftigt und erhalten auch im Durchschnitt bei gleicher Qualifikation bis zu 44 % weniger Gehalt als ihre nicht migrantischen Kolleg_innen
  • bei Menschen mit Migrationshintergrund ist die Gefahr, in Armut zu leben, doppelt so hoch wie bei Menschen ohne Migrationshintergrund
  • ein Drittel der erfassten Wohnungslosen hat einen Migrationshintergrund
  • fast die Hälfte der Arbeitslosen hat einen Migrationshintergrund

NARUD e.V. weist darauf hin, dass sich die Corona-Krise deswegen auf Migrant_innen besonders auswirkt:

  • ausländische Staatsbürger_innen und Staatenlose sind überdurchschnittlich in “systemrelevanten” Berufen tätig: in der Gebäudereinigung sind 31,9 %,  in der Lebensmittelherstellung und -verarbeitung 31,7 % und in der Tier- und Landwirtschaft 31,1 % beschäftigt
  • ”zu Hause bleiben” ist für die meisten Migrant_innen keine Option
  • starker Anstieg von Rassismus in Deutschland (nicht nur anti-asiatischer Rassismus)
  • Anstieg von ‘racial stress’ für Minderheiten-Gemeinschaften
  • für viele migrantische Eltern ist die Situation von Schulunterricht zu Hause kaum bewältigbar (Schwierigkeit Aufgaben auf Deutsch zu betreuen, kein (schnelles) Wlan / Internet zu hause, kein Laptop oder Smartphone für Schulaufgaben, keinen eigenen und / oder ruhigen Arbeitsplatz)
  • Homeschooling schließt viele Kinder aus migrantischen Familien aufgrund klassenspezifischer Merkmale und aufgrund der häuslichen Situation strukturell aus und vergrößert so Bildungsungleichheiten
  • Viele Kinder und Jugendliche mit Migrations- und Rassismuserfahrung werden im Zuge der wochenlangen Schulschließungen mit hoher Wahrscheinlichkeit versetzungsgefährdet sein

Als NARUD e.V. setzen wir uns für Inklusion, Zusammenhalt und Solidarität in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft ein. In Projekten wie Globales Lernen, Starke Netzwerke für Empowerment und Teilhabe, Promotor*innenstelle Diskriminierungsfreie Bildung im Wedding und Stärkung Afrikanischer Eltern arbeiten wir antirassistisch und mit einem antikolonialen Ansatz, der migrantische Erfahrungen und Wissen aus dem Globalen Süden ins Zentrum rückt.

Um vor allem migrantische Eltern und Lehrer_innen migrantischer und / oder nicht-weiße Schüler_innen zu unterstützen, haben wir auch ein Handbuch für Eltern und Lehrer_innen zum Thema Corona, Antidiskriminierung und Antirassismus veröffentlicht.

Für Anfragen aus Politik, Wissenschaft und Medien stehen wir Ihnen gerne unter info@narud.org zur Verfügung. Bitte beachten Sie auch unser Dossier.

18. April: 75 Jahre der Befreiung des Jugend-KZ und späteren Vernichtungsort Uckermark

FIR antifa antira

18. April 2020: 75. Jahrestag der Befreiung

Gedenken zum 75. Jahrestag der Befreiung des ehemaligen Jugendkonzentrationslagers und späteren Vernichtungsorts Uckermark

Liebe Überlebende, liebe Angehörige, liebe Freund_innen und Genoss_innen!

Dieses Jahr können wir uns nicht zu einer gemeinsamen Gedenkfeier auf dem ehemaligen Lagergelände treffen. Das macht uns traurig. Doch wir möchten euch aufrufen und einladen, an diesem Tag trotzdem ein Zeichen zu setzen:
Wir haben einen Podcast (Radiosendung) für euch erstellt, den ihr ab dem 18. April von unserer Website herunterladen oder in einigen freien Radios hören könnt – mit Reden zur Befreiungsfeier, Musik, Gedichten, Zitaten von Überlebenden und einem Überblick zur Geschichte und Nachgeschichte des Lagers. Hört euch die Sendung an und sagt sie anderen weiter! Ihr findet sie hier: http://www.gedenkort-kz-uckermark.de/info/aktuelles.htm
Wir haben Plakate gestaltet und hoffen, dass sie weite Verbreitung finden – und an vielen Orten zu einem kurzen Innehalten, zum Nachdenken und zum Handeln anregen. Druckt sie aus, hängt sie auf und schickt sie über eure Social Media-Kanäle. Ihr findet sie im Anhang, auf unserer Website oder auf FB: https://www.facebook.com/events/2950749915038304/
Malt eigene Transpis und hängt sie an Balkone und Fenster! Wir freuen uns über Fotos von allen Gedenkzeichen für unsere Website! Und schickt uns gerne auch welche, falls ihr am 18. April vielleicht doch zum Gedenkstein auf dem ehemaligen Lagergelände geht. Lasst uns auch in diesem Jahr zusammen gedenken. An vielen Orten, mit unterschiedlichen Zeichen, und doch mit dem gleichen Ziel.
Antifaschismus braucht starke Bündnisse.
Eure Initiative für einen Gedenkort eh. KZ Uckermark
Am 19. April gedenken wir gemeinsam mit der Lagergemeinschaft Ravensbrück/Freundeskreis e.V. der Opfer des Frauen-KZ Ravensbrück (siehe auch Online-Angebot der Mahn- und Gedenkstätte unter: https://www.ravensbrueck-sbg.de/
).

***
Initiative für einen Gedenkort ehemaliges KZ Uckermark e.V.
Lausitzerstr. 10
Aufgang B
D-10999 Berlin
E-Mail: info@gedenkort-kz-uckermark.de
Web: www.gedenkort-kz-uckermark.de

Bankverbindung:
Initiative Gedenkort KZ Uckermark
DE61 4306 0967 7924 5544 00
GLS-Bank

75 Jahre der Befreiung der NS-Konzentrationslager

– Ein Podcast anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des Jugend-KZ und späteren Vernichtsungsortes Uckermark –

 

2020 jährt sich die Befreiung vom deutschen Faschismus zum 75. Mal. Jedes Jahr finden Gedenkfeiern anlässlich der Befreiung der Konzentrationslager statt. Wegen der Corona-Pandemie wurden in diesem Jahr alle Gedenkfeiern abgesagt. Doch wir wollen diesen Tag nicht einfach so verstreichen lassen. Auch wenn wir uns nicht versammeln können, um gemeinsam den Ermordeten und Überlebenden der Konzentrationslager zu gedenken, möchten wir trotzdem an sie und ihre Geschichte erinnern und einen Beitrag dazu veröffentlichen. Antifaschistisches Erinnern und Gedenken ist nach wie vor wichtig und notwendig.

Zum Anhören: http://gedenkort-kz-uckermark.de/info/aktuelles.htm

Anhören und Download: https://www.freie-radios.net/101673

Skript, Idee und Umsetzung: Initiative für einen Gedenkort ehemaliges KZ Uckermark e.V.

Musik:

Schtil, die Nacht is ojssgeschternt Interpret*innen: Christina Zurbrügg und Martin Auer. Geschrieben vom Wilnaer Dichter und Partisan Hirsch Glik. Das Lied handelt von Vitka Kempner, die mit einer selbstgebauten Bombe einen Waffentransportzug der Wehrmacht zerstört hat. https://martinauer.bandcamp.com/track/schtil-die-nacht-is-ojssgeschternt

Shtiler shtiler Interpret*n: Chava Alberstein (1994 NMC United Entertainment), Melodie geschrieben vom 11-jährigen Alek Volkoviski im Wilnaer Ghetto. Der Text wurde später vom Dichter Shmerke Kaczerginski geschrieben.

Mir lebn ejbig Interpret*innen: Esther Bejarano & Coincidence

Die Moorsoldaten Interpret*in: David Rovics, geschrieben 1933 von Häftlingen des Konzentrationslagers Börgermoor bei Papenburg im Emsland https://davidrovics.bandcamp.com/track/die-moorsoldaten

3 Rote Pfiffe Interpret*innen: Svenja Storat, Gesang und Gitarre,Tanja Buttenborg, Gesang und Akkordeon // geschrieben von „Die Schmetterlinge“ eine österreichische Folk-Politband aus den 70ern/80ern. Das Lied besingt die wahre Geschichte der Partisanin Helena Kuchar, Jelka genannt.

Am Grunde der Moldau Interpret*innen: Svenja Storat, Gesang und Gitarre,Tanja Buttenborg, Gesang und Akkordeon // geschrieben von Bertolt Brecht und Hanns Eisler

Handelspolitik in Zeiten der Corona-Krise | Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel

Gerechter Welthandel

 

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

 

die Corona-Krise hält die Welt in Atem. Durch Maßnahmen wie #StayAtHome und die Verlagerung von Arbeitsprozessen ins Home Office versuchen auch wir im Netzwerk derzeit, einen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie zu leisten – und denjenigen die Arbeit zu erleichtern, die derzeit das System am Laufen halten: Menschen in Pflege- und Gesundheitsberufen, in Supermärkten, in der Landwirtschaft und in Versorgungssystemen.

Mittel- bis langfristig wird es jedoch auch darum gehen, die richtigen politischen Konsequenzen aus der Krise zu ziehen. Die Pandemie bringt politische Diskussionen auf die Tagesordnung, die noch vor wenigen Monaten undenkbar schienen – zum Beispiel über die Schattenseiten der globalisierten Produktions- und Lieferketten und damit entstehender Abhängigkeiten. Über die fatalen Auswirkungen des viel zu lange vorangetriebenen Sparkurses im Gesundheitssystems sowie eines Wirtschafts- und Handelssystems, das die profitable Ausweitung von Märkten als wichtigstes Ziel verfolgt.

Die Krise zeigt auch, welche ökonomischen Tätigkeiten wirklich systemrelevant sind. Und es sind gerade nicht diejenigen, in deren (Export-)Interessen jahrzehntelang Handels- und Investitionsschutzabkommen abgeschlossen wurden – sondern häufig diejenigen, die sowieso bereits mit den negativen Folgen dieser Abkommen konfrontiert waren: Auch mit Hilfe von Freihandelsabkommen wurden Gesundheitsdienstleistungen jahrzehntelang liberalisiert und privatisiert, die bäuerliche Landwirtschaft unter Druck gesetzt und durch Verschärfung von Eigentumsrechten der Zugang zu Medikamenten erschwert.

Sicherlich, wir befinden uns im Krisenmodus. Schon sind Stimmen zu vernehmen, die eine möglichst schnelle Rückkehr zum Business as Usual einfordern. Angesichts der Ungleichheiten, die dieses Business as Usual bisher produziert hat, kann das aus unserer Sicht keine Option sein. Vielmehr gilt es gerade angesichts der Krise auf verfehlte Politikansätze hinzuweisen und progressive Krisenlösungen einzufordern: „Das neoliberale Weltmarktprojekt ist gescheitert. Jetzt ist es Zeit, die Handelsbeziehungen auf Basis eines neuen Wirtschaftskonzepts umzugestalten und dabei das gute Leben für alle in den Mittelpunkt zu stellen“, konstatierte Alexandra Strickner von Attac Österreich in einem sehr lesenswerten Kommentar, der in der österreichischen Zeitung Der Standard erschienen ist.

Daher wollen wir an dieser Stelle auf einige empfehlenswerte Diskussionsbeiträge und Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Corona-Krise hinweisen:

  • Unter dem Stichwort „Corona: Was jetzt wirklich wichtig ist“ zeigt Attac die Konstruktionsfehler unserer profitorientierten globalisierten Wirtschaft auf und sammelt Beiträge dazu, wie wir zu einer solidarischen, sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Gesellschaft kommen und was wir aus der Corona-Krise lernen können.
  • Medico international weitet im Dossier „Solidarität in Zeiten der Pandemie“ den Blick auf die globale Perspektive und mahnt, dass die existierenden Ungerechtigkeiten in der Krise noch weiter verschärft werden.
  • Auch der Corona-News-Ticker von Inkota hebt die Auswirkungen der Pandemie für den Globalen Süden hervor, wo vielerorts die Menschen nicht nur gegen die Ausbreitung des Virus, sondern um ihre eigene Existenz kämpfen.
  • In den Lobby-News rund um Corona stellt LobbyControl ausgewählte Artikel und Kommentare vor, die Fragen von Demokratie und Grundrechten, Lobbyismus und Einflussnahme und sozialen und politischen Ungleichgewichten berühren.
  • Die Klimaschutz-Organisation 350.org ruft mit ihrem Offenen Brief „Grundsätze für eine #JustRecovery von COVID-19“ zu einer globale Strategie als Reaktion auf die Pandemie auf, die eine gerechte Zukunft für alle in den Mittelpunkt stellt.
  • Greenpeace hat eine Petition für einen Neustart mit grünem Konjunkturprogramm gestartet: Wenn wir jetzt in erneuerbare Energien, saubere Mobilität, naturnahe Landwirtschaft und energiesparende Gebäude investieren, können wir eine grüne, gesunde und widerstandsfähige Wirtschaft schaffen, in der die Menschen und unsere Erde an erster Stelle stehen.
  • Auch den Malwettbewerb von PowerShift wollen wir an dieser Stelle erwähnen – als ganz praktischen Tipp gegen Langeweile beim Zuhause-Bleiben: Alle Kinder sind herzlich dazu eingeladen, kreative Vorschläge für die „Straßen von morgen“ einzusenden: Sind sie grün und voller Radfahrer*innen und Fußgänger*innen? Wie viel Platz sollen große Autos bekommen, und wird es gar ganz neue Transportmittel geben?

Welche Auswirkungen die Corona-Krise auf den Fortschritt der laufenden Handelsverhandlungen hat, ist übrigens noch weitgehend unklar. Während die WTO-Konferenz im Juni abgesagt wurde, fanden die Verhandlungsrunden der EU mit Australien und Neuseeland wie geplant statt, beziehungsweise wurden ins Internet verlegt.

Sicher ist: Wir bleiben dran und setzen uns auch während Corona-Zeiten für eine solidarische Welthandelspolitik ein. Aktuelle Neuigkeiten aus der Welt der Handels- und Investitionspolitik erfahren Sie wie immer in diesem Newsletter.

 

 

+ + + EU-Mercosur-Abkommen + + +

Das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wird derzeit rechtlich geprüft und dann in alle Amtssprachen übersetzt. Bereits Ende letzten Jahres hatte die Bundesregierung angekündigt, das Abkommen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (1. Juli-31. Dezember) voranbringen zu wollen. Schon im frühen Herbst könnte es somit im EU-Ministerrat zur Abstimmung stehen.

Ob dieser Zeitplan einzuhalten ist, hängt stark vom weiteren Verlauf der Corona-Pandemie und seiner Folgen ab. Die argentinische Regierung, die sich zuletzt zunehmend kritisch äußerte, muss aktuell vor allem die durch die Pandemie noch verstärkte wirtschaftliche Krise bewältigen. Der brasilianische Präsident Bolsonaro gerät wegen seiner Verharmlosung der Pandemie und fehlender Maßnahmen zunehmend unter innenpolitischen Druck und es ist unklar, ob er seine Machtbasis langfristig aufrechterhalten kann – und wie das Land nach der Pandemie dastehen wird. Ebenfalls unklar ist derzeit, ob die von der Bundesregierung geplanten Veranstaltungen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft wie geplant stattfinden können, und welche der geplanten Themenschwerpunkte tatsächlich auf der Agenda landen.

 

 

+ + + Abstimmung über CETA in den Niederlanden + + +

Mitte Februar stimmte das niederländische Unterhaus über das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) ab. Nach wochenlangen intensiven öffentlichen Debatten fiel das Ergebnis schließlich mit 71 Ja- zu 69 Nein-Stimmen denkbar knapp für die vollständige Ratifizierung des Abkommens aus. Die Zustimmung ist aber nur die erste Hürde, auch das Oberhaus (das etwa dem Deutschen Bundesrat entspricht) wird noch entscheiden müssen. Dort hat die Koalition des liberalen Premiers Mark Rutte keine Mehrheit, eine Zustimmung gilt daher als unwahrscheinlich. Wann das Oberhaus abstimmen wird, ist noch nicht bekannt.

In Deutschland wird das Ratifizierungsverfahren aller Voraussicht nach starten, sobald das Bundesverfassungsgericht über die anhängenden Klagen geurteilt hat. Doch auch dieser Zeitpunkt ist immer noch nicht bekannt.

Sicher ist hingegen: Früher oder später werden auch der Deutsche Bundestag und Bundesrat noch über CETA abstimmen. Insbesondere im Bundesrat haben wir eine Chance, das Abkommen zu stoppen, denn in 11 von 16 Landesregierungen sind mittlerweile Bündnis90/Die Grünen beteiligt, die sich auf Bundesebene immer konsequent gegen CETA ausgesprochen haben. Diese Position gilt es auch auf Länderebene beizubehalten! Schon allein deswegen, weil die Ratifizierung des Abkommens einer „Selbstentmachtung der Politik im Kampf gegen die Klimakatastrophe“ gleichkomme, wie Alessa Hartmann von PowerShift in einem Beitrag im Berliner Tagesspiegel aufzeigte.

Für alle, die ihr Wissen über CETA auffrischen wollen, bieten wir am 16. und 17. Mai eine Online-Konferenz an. Wer sich zum ersten Mal mit dem Abkommen beschäftigt, kann zudem bereits am 10. Mai an einem einführenden Webinar teilnehmen – und wer selbst gegen CETA aktiv werden will, ist herzlich eingeladen an der Planung von Aktivitäten teilzunehmen. Mehr Infos hierzu gibt es in Kürze unter www.gerechter-welthandel.org/ceta.

 

 

+ + + Rechtsstreit über die Geheimhaltung bei CETA-Ausschüssen + + +

Seitdem CETA in Kraft getreten ist, tagen Ausschüsse und Foren, um den Handel zwischen Kanada und der EU zu vereinfachen. In diesen Gremien wird jedoch auch Politik gemacht und es besteht ein hohes Risiko, dass hier ohne Kontrolle durch Parlamente, JournalistInnen und Öffentlichkeit Entscheidungen zum Beispiel gegen den Verbraucherschutz geplant werden. Doch während die Kommission die Tagesordnungen der Sitzungen veröffentlicht, gelten die Ergebnisse als geheim. Den Antrag des Umweltinstituts München auf Veröffentlichung der Protokolle eines Treffen im März 2018, bei dem Pestizidpolitik auf der Tagesordnung stand, lehnte die Kommission trotz der europäischen Informationsfreiheitsverordnung ab. Ihr wichtigstes Argument war, dass die kanadische Bundesregierung sich dagegen sperrt. Gegen diesen Bescheid erhob das Umweltinstitut Ende 2018 Klage vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg. Das Verfahren dauert inzwischen über ein Jahr und ist noch nicht entschieden.

Im Frühling 2019 bat das Umweltinstitut eine Kollegin der Organisation Council of Canadians, eine gleichlautende Anfrage nach dem kanadischen Informationsfreiheitsgesetz zu stellen. Die kanadische Regierung stellte ihr daraufhin das Protokoll und einige weitere Dokumente zur Verfügung. Offenbar war es nicht die kanadische Regierung, sondern die EU-Kommission, die die pikanten Dokumente unter Verschluss halten wollte. Auch wenn die Unterlagen inzwischen öffentlich sind, führt das Umweltinstitut den Rechtsstreit mit der Kommission fort. Denn dabei geht es grundsätzlich um die Frage, wie viel wir als Bürger*innen über die Verhandlungen in den CETA-Ausschüssen wissen dürfen.

Mehr Infos finden sich auf der Webseite des Umweltinstitutes.

 

 

+ + + Die Gefahren der CETA-Ausschüsse + + +

Mittlerweile hat die kanadische Organisation Council of Canadians zusammen mit Foodwatch Niederlande einen Bericht (in englischer Sprache) veröffentlicht, der die Tätigkeit des CETA-Ausschusses für Gesundheit und Pflanzengesundheit unter die Lupe nimmt.

Anhand von Sitzungsunterlagen konnten sie aufzeigen, dass kanadische Behörden den Ausschuss nutzen, um europäische Grenzwerte für Pestizide anzugreifen – und dass sie damit zumindest teilweise erfolgreich sind. In Gesprächen über das Insektizid Dimethoat und den Herbizidwirkstoff Glyphosat – die beide im Verdacht stehen, krebserregend zu sein – äußerte der CETA-Ausschuss nicht nur Zustimmung zu Kanadas niedrigeren Standards, sondern beschloss darüber hinaus, sich aktiv für eine Änderung der EU-Vorschriften einzusetzen.

Die Dokumente zeigen zudem Fälle auf, in denen sich die kanadischen Regulierungsbehörden umgekehrt weigern, die europäischen Standards zu diskutieren. Die Begründung: Aufgrund der größeren Bedeutung des US-Marktes müssten sie eine Harmonisierung mit den dort geltenden Standards bevorzugen.

 

 

+ + + TTIP 2.0 + + +

Auch in Zeiten der Corona-Krise führen die EU und die USA ihre Gespräche über zwei Handelsabkommen fort; in den vergangenen Wochen soll es mehrere Videokonferenzen zwischen EU-Handelskommissar Phil Hogan und US-Botschafter Robert Lighthizer zu diesem Thema gegeben haben. Zur Erinnerung: Im Sommer 2018 veröffentlichten US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsident Juncker ein gemeinsames Statement, in dem sie die Wiederaufnahme von Handelsgesprächen in einzelnen Bereichen ankündigten. Seit Frühjahr 2019 finden offizielle Verhandlungen statt: zum Abbau von Zöllen einerseits sowie zur Zusammenarbeit bei der so genannten „Konformitätsbewertung“ andererseits. Damit ist gemeint, dass beispielsweise Prüfverfahren für Produkte im jeweils anderen Land als gleichwertig akzeptiert werden.

Doch was harmlos bürokratisch klingt, birgt tatsächlich eine ernstzunehmende Gefahr für demokratische Entscheidungsprozesse. Denn unter dem Deckmantel der Konformitätsbewertung diskutieren die Verhandlungsparteien auch die Angleichung beziehungsweise Absenkung von Standards, die vermeintlich den Handel behindern – beispielsweise Standards zur Lebensmittelsicherheit. Insbesondere bei den in der Fleischproduktion erlaubten Chemikalien, bei den erlaubten Höchstwerten an Pestizidrückständen sowie bei gentechnisch veränderten Organismen und neuen Gentechnik-Verfahren besteht die Gefahr, dass die EU Zugeständnisse an die USA macht und ihre eigenen vergleichsweise strengen Vorschriften lockern könnte.

Daher forderten über einhundert Nichtregierungsorganisationen aus ganz Europa im Februar in einem Offenen Brief an ihre Abgeordneten und Regierungen: Kein TTIP durch die Hintertür! Kein Ausverkauf unserer Regeln und Standards, kein Ausverkauf der Demokratie, Handel für alle – und nicht nur für Konzerne!

Ausführlichere Infos zum aktuellen Stand und den Gefahren von TTIP 2.0 enthält der Blogbeitrag von LobbyControl.

 

 

+ + + Veröffentlichungen + + +

 

Factsheet: Wie der Energiecharta-Vertrag ambitionierte Klimapolitik gefährdet

Weit über 100 Konzernklagen vor privaten Schiedsgerichten basieren auf dem internationalen Vertrag über die Energiecharta. Für die fossile Energiewirtschaft ist der Vertrag eine Geheimwaffe, um Steuerzahler*innen für ihre klimaschädlichen Fehlinvestitionen aufkommen zu lassen. Das Factsheet beschäftigt sich mit der Entstehungsgeschichte des Vertrages und stellt einige der besonders skandalösen Klagen und Klagedrohungen genauer vor. Zudem geht es auf den seit Ende 2019 laufenden Reformprozess ein und stellt die Forderungen der Zivilgesellschaft dar.

Herausgegeben von PowerShift

Download des 8-seitigen Factsheets: https://power-shift.de/stolperfalle-fuer-den-klimaschutz-wie-der-energiecharta-vertrag-ambitionierte-klimapolitik-gefaehrdet/

 

+ + + Termine + + +

 

Webinar zum Einstieg: CETA – neoliberale Handelspolitik contra Klima, Umwelt und Demokratie

  1. Mai, 17-19 Uhr (online)

Das Webinar richtet sich an Interessierte sowie an Aktive aus verschiedenen sozialen Bewegungen, die mehr über das Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada und über die damit verbundenen Gefahren für Klima, Mensch und Umwelt erfahren möchten.

Mehr Informationen und Anmeldung in Kürze unter www.gerechter-welthandel.org/ceta

 

Online-Konferenz „Stopp CETA!“

16./17. Mai (online)

Die Konferenz umfasst Inputs, die die Auswirkungen von CETA auf verschiedene Bereiche zusammenfassen und den aktuellen Stand des Abkommens erläutern. Zudem wollen wir in Arbeitsgruppen Aktivitäten planen und unsere Argumentation schärfen.

Mehr Informationen und Anmeldung in Kürze unter www.gerechter-welthandel.org/ceta

 

 

 

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Widerstand im Wendland: Tag des Kleinbäuerlichen Widerstands

Xgelb

 

Hallo in die Runde,

hier der Aufruf aus dem Wendland anlässlich des Via Campesina Aktionstags Widerstands-Xe zu verteilen. Vielleicht inspiriert der ja und kann auch bundesweit Verwendung finden, gerne weiterleiten…:

 

 

Aufruf zum Aktionstag „Kleinbäuerliche Solidarität – Vielfalt statt Monontonie“ am Samstag, 18. April 2020 im Wendland, 10-12 Uhr

– Für Ernährungssouveränität und Klimagerechtigkeit –

Weiter wie bisher ist keine Option mehr”, so das Fazit des Weltagrarberichtes von 2018. Unser industrielles Ernährungssystem ist eine der wichtigsten Ursachen für die Klimakrise, für ausgelaugte Böden, abgeholzte Regenwälder, Ungerechtigkeit, Kriege und Konflikte, Umweltverschmutzung, das Artensterben und Wasserknappheit. Das System ist krank und macht krank! Die aktuelle Pandemie bestätigt diese These auf brutale Art und Weise. Ohne ein radikales Umdenken in unserer Nahrungsmittelproduktion werden Sars, Ebola und Corona noch einige Epidemien folgen.

Anlässlich des „Weltweiten Tags des Kleinbäuerlichen Widerstands“ am 17. April rufen wir für den Folgetag, den 18. April 2020 zu dezentralen Protestaktionen gegen das industrielle Ernährungssystem im ganzen Landkreis auf.

Wir sind alle zu tiefst geschockt über die gesundheitlichen, aber auch gesellschaftlichen Verwerfungen, die durch das Corona-Virus ausgelöst wurden. Wir werden zur Überwindung der Pandemie beitragen, indem wir Kontakte vermeiden und hygienische Standards einhalten. Doch was wir weiterhin nicht tun werden ist unser Recht auf freie Meinungsäußerung aufzugeben. Die Welt von morgen wird heute verhandelt und Gründe für Protest gibt es leider mehr als genug. In den letzten Wochen wurde samstags im Wendland coronakonform demonstriert – Solidarität mit den Geflüchteten auf den griechischen Inseln und Solidarität mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen. Das Ordnungsamt hat durch Verbote und den Einsatz von Polizei Menschenansammlungen provoziert und will jetzt solidarische Menschen wegen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz anklagen. Allen Betroffenen gilt unsere Solidarität.

Das Virus ändert nichts an den wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Klimakrise sondern erhöht um so mehr die Dringlichkeit diesbezüglich aktiv zu sein. Aufgrund der aktuellen Lage sind wir jedoch gezwungen andere Formen des Protests und Widerstandes zu entwickeln, als wir sie bisher praktiziert haben.

Somit rufen wir dazu auf, am 18. April überall im Wendland vor Supermärkten und VR Plus Niederlassungen mit gebastelten grünen Widerstands-Xen und Transparenten unsere Solidarität mit Kleinbäuerinnen und unsere politischen Botschaften deutlich zu machen.

Bleibt dabei in Zweiergruppen und denkt an Mindestabstand und Schutzmasken.

Lasst die Transparente, Plakate und Xe anschließend in euren Dörfern und an den Straßen stehen, um weiterhin sichtbar zu bleiben.

Macht Fotos von euren Aktionen und schickt sie an: systemfehler-wendland@riseup.net.

Wir wollen diese gerne veröffentlichen z.B. bei https://keinruhigeshinterland.org/ und https://klimastreik-wendland.de/

Die VR PLUS Altmark-Wendland eG vertreibt Pestizide der multinationalen Konzerne. Längst lassen sich die Ackergifte überall in Böden, Gewässern, Lebensmitteln und im Menschen nachweisen. Das Ergebnis: rasantes Artensterben und der Verlust von Biodiversität. Die VR Plus unterstützen mit ihrem Geschäftsmodell somit den weltweiten Klimawandel.

Die Landwirtschaft bekommt die Preise vom Handel diktiert. Mit der Preisdrückerei verdienen Großkonzerne wie Edeka (Netto), Rewe, die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland), Aldi und Metro viel Geld, während gleichzeitig Bäuer*innen um das Überleben kämpfen müssen.

Die multiplen Krisen unserer Zeit erfordern unser Handeln: Wir sollten aus ihnen lernen und unsere Kraft in den Aufbau eines lokalen, widerstandsfähigen und vielfältigen Ernährungssystems stecken. Die Agrarwende ist dringender denn je. Schluss mit der Monotonie der industriellen Nahrungsmittelproduktion! Weltweit sind viele (Klein)Bäuer*innen dabei, in respektvollem Umgang mit der Natur die Menschen zu ernähren. Ihre Arbeit ist unsere Antwort auf die derzeitigen Krisen. Ihnen gehört unsere Solidarität. Vielfalt statt Monotonie!

Lasst uns auch hier, vor Ort, regionale und bäuerliche Strukturen solidarisch stärken und weiter ausbauen. Das können wir tun, indem wir Lebensmittel von lokalen Kleinbäuer*innen und ihren Kooperativen, und nicht von transnationalen Unternehmen, konsumieren. Geht zu den lokalen Märkten, kauft direkt von Produzent*innen und lokalen Geschäften und sprecht euch für Gerechtigkeit für die (Klein)Bäuer*innen und Unterdrückten dieser Welt aus. Wir alle sind gefragt. Es geht um unsere Zukunft.

Bringt eure Botschaften zu den Supermärkten und VR-Plus Niederlassungen im Wendland! Bannervorschläge:

X Für die Stärkung von Kleinbäuer*innen – hier und weltweit.

X Klimagerechtigkeit

X Kleinbäuerliche Solidarität

X Vielfalt statt Monotonie

X Höfesterben stoppen

X AGRARWENDE sofort!

X Stoppt die Produktion/den Einsatz von Pestiziden!

X Lasst die Insekten leben

X Stoppt die Preisdrückerei der Supermärkte!

X Stoppt subventionierte Billigexporte in den globalen Süden!

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