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Archiv für Dezember, 2017

Alarm schlagen für eine andere Agrar- und Handelspolitik | Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel

Gerechter Welthandel

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

 

nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen werden im Januar die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD stattfinden. Eine handelspolitische Kehrtwende wäre bei einer Fortsetzung der großen Koalition nicht zu erwarten. Dennoch haben wir heute ein 10-Punkte-Papier veröffentlicht, das unsere wichtigsten Forderungen für eine gerechte Welthandelspolitik zusammenfasst.

 

Forderungspapiere sind jedoch nicht genug, um politische Veränderungen zu erreichen – wir brauchen den Druck von der Straße! Daher unterstützt das Netzwerk Gerechter Welthandel und viele Mitgliedsorganisationen die „Wir haben es satt!“-Demonstration, die am 20. Januar in Berlin unter dem Motto „Der Agrarindustrie die Stirn bieten!“ stattfinden wird. Bereits zum achten Mal werden dann zehntausende Menschen auf die Straße gehen und für eine andere Agrarpolitik Alarm schlagen. Im Fokus der diesjährigen Demonstration steht neben gesundem Essen und artgerechter Tierhaltung auch ein Ende der Dumping-Exporte. Denn die hochsubventionierte europäische und deutsche Agrarindustrie exportiert massenhaft Milchpulver, Hühnchen- und Schweineteile und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse in afrikanische Länder. Damit zerstört sie lokale Märkte und die Existenzgrundlage von Kleinbauern und -bäuerinnen. Dieses System ist alles andere als nachhaltig! Trotzdem wird es weiter vorangetrieben – auch mit Hilfe von Handelsabkommen: Die so genannten „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ (EPAs) verpflichten verschiedene afrikanische Länder zu weiteren Zollsenkungen, was die importierten EU-Produkte dort noch billiger machen würde.

 

Seite an Seite mit Bauern und Bäuerinnen, Verbraucher-, Umwelt- und TierschützerInnen sagen wir daher am 20. Januar: Schluss mit Dumping-Exporten – für globale Bauernrechte und eine weltweite Agrarwende!

 

Wir hoffen, dass auch Sie dabei sind!

Alle Informationen finden sie unter www.wir-haben-es-satt.de

 

Über weitere Termine und Publikationen sowie über die wichtigsten handelspolitischen Ereignisse der letzten Woche informieren wir Sie in diesem Newsletter.

 

 

+ + + JEFTA + + +

Am 8. Dezember haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der japanische Premierminister Shinzo Abe den Abschluss der JEFTA-Verhandlungen verkündet. Das Handelsabkommen der EU mit Japan soll demnach noch in der Amtszeit dieser EU-Kommission in Kraft treten, die 2019 endet. Zuvor wird der vereinbarte englische Text einer rechtlichen Überprüfung unterzogen, danach in die anderen 23 EU-Amtssprachen sowie ins Japanische übersetzt und anschließend müssen der EU-Ministerrat und das EU-Parlament für das Abkommen grünes Licht geben – nicht jedoch (wie bei CETA) die Parlamente der 28 Mitgliedstaaten. Denn das Abkommen enthält keine Regelungen zum Investitionsschutz: Die beiden Verhandlungspartner haben diesen umstrittenen Punkt gestrichen, da sich sie bis zuletzt nicht einigen konnten. Möglicherweise wird die Paralleljustiz für Konzerne jedoch in einem separaten Investitionsschutzabkommen festgeschrieben.

Aber auch in anderen Bereichen ist JEFTA alles andere als unproblematisch: Die Abschaffung der Zölle für einige Käseprodukte wird japanische Bauern und Bäuerinnen unter enormen Preisdruck setzen. Beim grenzüberschreitenden Erbringen von Dienstleistungen geraten europäische Datenschutzstandards in Gefahr, und die regulatorische Kooperation ermöglicht Konzernen einen noch weitreichenderen Einfluss auf die Gesetzgebung. Mehr als genug Gründe also, am Ball zu bleiben und das Abkommen noch zu stoppen!

 

 

+ + + EU-Mercosur + + +

Das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay steht kurz vor dem Abschluss. Wie gravierend es sich auf die Landwirtschaft und den Verbraucherschutz auswirken könnte, zeigen interne Verhandlungspapiere, die Greenpeace Niederlande Anfang Dezember veröffentlichte. Demnach würde die EU eine bis zu 50-prozentige Erhöhung der Fleischimporte akzeptieren – bei gleichzeitiger Lockerung der Kontrollvorschriften.

 

Artikel dazu in der Süddeutschen Zeitung vom 6.12.: „EU steht kurz vor Handelspakt mit Südamerika“

 

Analysen (in englischer Sprache) zu ausgewählten Kapiteln, die für den Gesundheits- und Umweltschutz relevant sind: „An assessment of the trade and sustainable development chapter“ und „Research on the impacts of the EU-Mercosur trade negotiations“.

 

 

+ + + EU-Mexiko + + +

Auf der Liste der Abkommen, die die EU Kommission noch in diesem Jahr verabschieden will, steht auch ein Freihandelsabkommen mit Mexiko. Dieses wird diese Woche in Brüssel erneut verhandelt, und Fachinformationsdienste spekulieren darüber, dass dabei ein politischer Abschluss des Abkommens erreicht werden könnte. Zu diesem Abkommen hat die Kommission überraschend viele EU-Verhandlungstexte ins Netz gestellt. Dem Vorschlag für ein Kapitel zu Investitionen und Dienstleistungen ist zu entnehmen, dass das Abkommen mit Mexiko das von CETA bekannte Investitionsgerichtssystem (ICS) beinhalten soll.  Dies überrascht einerseits, da zuletzt von der Kommission die Parole ausgegeben wurde, zukünftig den Investitionsteil (mit Investorenschutzbestimmungen) vom reinen Handelsteil zu trennen. Andererseits erklärt sich die Einbeziehung des Investorenschutzes aus dem großen Investitionsvolumen europäischer Konzerne in Mexiko: 2015 betrug es über 160 Milliarden Euro und damit deutlich mehr als das Investitionsvolumen mit Japan von 88 Milliarden Euro.

 

 

+ + + WTO-Ministerkonferenz + + +

Je nach Standpunkt hatte man es erwartet, erhofft oder befürchtet, und so kam es auch: Die 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO endete am 13.Dezember in Buenos Aires ohne konkrete Ergebnisse. Im multilateralen Rahmen können sich die Regierungen der Welt auf nichts mehr einigen. So steht nun zu erwarten, dass die Themen, die vor allem die EU in Buenos Aires erreichen wollte, verstärkt außerhalb der WTO in bilateralen oder sektoralen Verhandlungen vorangetrieben werden. Allen voran dürfte dies für die Digitalwirtschaft zutreffen, im WTO-Jargon „e-commerce“ genannt. Dabei soll es aber nicht um die Regulierung der großen Datenkonzerne gehen, sondern im Gegenteil um scharfe Grenzen für eine solche Regulierung, die den Regierungen auferlegt werden sollen. Profitieren würden davon vor allem Apple, Google, Facebook, Amazon, Alibaba & Co. – also in erster Linie amerikanische und chinesische Konzerne. Dass die EU sich als Hauptprotagonist der Interessen dieser Konzerne hervortut, zum Nachteil europäischer Wettbewerber, überrascht langjährige Beobachter der EU-Handelspolitik nicht: Der in der Generaldirektion Handel der EU-Kommission tief verwurzelte Glaube an neoliberale Deregulierung lässt kaum ein anderes Verhalten zu. Das einzige von den NGOs erhoffte positive Ergebnis von Buenos Aires, eine Begrenzung von Fischereisubventionen, kam ebenfalls nicht zustande. Man verhandelt weiter.

 

Weitere Berichte zum Nachlesen im WTO-Blog von Forum Umwelt und Entwicklung und PowerShift: www.forumue.de/category/publikationen/handel/wto-blog/

 

 

+ + + Veröffentlichungen + + +

Nachhaltigkeitskapitel – die zarteste Versuchung seit es Neoliberalismus gibt

Warum CETA und Co. mit Nachhaltigkeitskapiteln nicht weniger gefährlich für Umwelt und Menschen werden

Forum Umwelt und Entwicklung, Oktober 2017

www.forumue.de/nachhaltigkeitskapitel-die-zarteste-versuchung-seit-es-neoliberalismus-gibt/

 

Die EU-Handelspolitik und der Globale Süden

Forderungen nach einer umfassenden Reform der EU-Handelspolitik verhallten bisher weitgehend ungehört, vor allem die entwicklungspolitische Dimension blieb unterbelichtet. Die Publikation von Thomas Fritz weist auf diese entwicklungspolitische Leerstelle hin und formuliert Anforderungen an eine handelspolitische Reform aus entwicklungspolitischer Perspektive.

Herausgegeben von Forum Umwelt und Entwicklung, Attac, Stiftung Asienhaus, PowerShift, FDCL, November 2017

http://www.forumue.de/neue-studie-die-eu-handelspolitik-und-der-globale-sueden/

 

CETA-Spiel „Dodgy Deals“: Entdecke die Geheimnisse gefährlicher Handelsverträge

Die Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth Europe haben ein Spiel zu CETA entwickelt, das jetzt auch auf deutsch verfügbar ist. Schlüpfen Sie in unterschiedliche Rollen – Aktivistin, Journalistin oder engagierter Politiker – und finden Sie heraus, wie Handelsverträge es schwieriger machen, Menschen und Umwelt zu schützen. Aber nicht alles ist verloren: Es gibt einen Weg, das Abkommen zu besiegen… Kostenlos verfügbar für Android (im Google Play Store oder via APK-Datei), Windows (Installation über .zip-Datei) und Mac.

 

 

+ + + Termine + + +

„Wir haben es satt!“-Großdemonstration in Berlin

Samstag, 20. Januar 2018, 11 Uhr, Hauptbahnhof Berlin

Für eine zukunftsfähige Agrar- und Ernährungspolitik: Der Agrarindustrie die Stirn bieten!

Gemeinsam für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft, gesundes Essen, artgerechte Tierhaltung, globale Bauernrechte und fairen Handel!

www.wir-haben-es-satt.de

 

Fachkongress „Gesellschaftliche Transformation durch Fairen Handel?“

1./2. März 2018 in Mainz

Wie kann der Faire Handel zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft beitragen? Dieser Frage geht der Fair-Handels-Kongress 2018 nach.

Veranstaltet vom Forum Fairer Handel

Mehr Informationen und Anmeldung (bis 10.1.): www.forum-fairer-handel.de/kongress

 

 

 

 

Sie wollen noch mehr Informationen zur Handelspolitik? Dann besuchen Sie unsere Webseite www.gerechter-welthandel.org oder unsere Facebook-Seite www.facebook.com/netzwerkgerechterwelthandel.

 

Der nächste Newsletter erscheint in ca. 4-6 Wochen.

 

Wir wünschen Ihnen einen guten Jahresausklang und hoffen, am 20. Januar gemeinsam mit Ihnen Alarm zu schlagen – für eine weltweite Agrarwende und gerechten Welthandel!

 

Anne Bundschuh

für das Netzwerk Gerechter Welthandel

Aufruf zur Kundgebung in Solidarität mit der honduranischen Bevölkerung!

22.12-Kundgebung Honduras.jpg

Wir solidarisieren uns mit den sozialen Bewegungen in Honduras. Wir
bitten um Deine Unterstützung angesichts der Situation, die durch die
Regierung und deren staatlicher bewaffneter Kräfte ausgelöst wurde. Die
Konsolidierung einer menschenverachtenden Regierung, die nachweislich
für den Wahlbetrug verantwortlich ist, hat einen wahrhaften
Volksaufstand ausgelöst. Die Mehrheit der Bevölkerung versammelt sich
seit mehr als drei Wochen auf den Straßen und protestiert. Die
Repression von Seiten der bewaffneten staatlichen Einheiten ist brutal.
Bisher wurden mehr als 30 Personen in den friedlichen Protesten ermordet
– hunderte Menschen wurden verletzt.

Die fundamentalen Forderungen der Protestierenden sind: die Wahlen unter
absoluter Transparenz zu wiederholen und einen Prozess einer
verfassungsgebenden Versammlung zu beginnen, ein Prozess, in der die am
meisten unterdrückte Bevölkerung wie, Frauen, Bauern/Bäuerinnen,
Indigene, Arbeiter/Arbeiter*innen und Angehörige der comunity LGTBI
vertreten sind.

Dieser Tage ist die internationale Reaktion von großer Bedeutung. Es ist
notwendig, dass unsere Regierungen auf internationalem Niveau Druck auf
das honduranische Regime ausüben, um den massiven Wahlbetrug zu
verurteilen, von dem sie u.a. in dem ausführlichen Bericht der
Organisation Amerikanischer Staaten in Kenntnis gesetzt wurden.
*
**Solidarisiere Dich mit der honduranischen Bevölkerung!**
**Keine Unterstützung für den Staatsterror in Honduras!**
**Keine Anerkennung des Wahlbetruges!*

*WO und WANN? Brandenburger Tor von 15-17 Uhr*

+info:
https://amerika21.de/2017/12/192051/praesidentschaftswahl-honduras
http://hondurasdelegation.blogspot.de/

——————————-
Llamado urgente de solidaridad con la poblacion en Honduras!
viernes 22.12. Concentracion en Puerta de Brandemburgo frente a embajada
EEUU.

Desde los grupos de solidaridad con el movimiento social en Honduras
pedimos tu apoyo ante la grave situación que vive el país. La
consolidación de un gobierno fascista después de un demostrado fraude
electoral en noviembre, ha generado una verdadera insurrección popular
en Honduras que lleva más de tres semanas con protestas permanentes. La
represión está siendo brutal , la policía y militares han asesinado a
mas de 30 personas que prticipaban en protestas pacificas, sin olvidar
cientosde heridos.

Las principales demandas de lxs manifestantes es volver a realizar unas elecciones transparentes he iniciar un proceso constituyente en el que este la voz de la poblacion mas oprimida;mujeres, campesinos, indigenas, comunidad LGTBI, obreros.

En este momento es de vital importancia las reacciones internacionales, es muy necesario que demos presión a nuestros gobiernos para que condenen el fraude electoral que conocen debido a sus misiones de observación electoral. El mayora poyo que tienen las personas que resisten en las barricadas es el que la solidaridad internacional les podamos ofrecer.

Acompañamos a trasmitir las demandas del movimiento en resistencia.

Puerta de Brandemburgo 15:00 Uhr frente a la embajada de EEUU.

No mas apoyo al gobierno terrorista Honureño.

No reconocer unas elecciones fraudulentas.

+ informacion:
https://cadeho.blogspot.de/
https://www.facebook.com/cadeho.alemania


Cadena de Derechos Humanos Honduras (CADEHO)

Rechtsextremismus und Naturschutz: Fachstelle der NaturFreundebewegung nimmt Arbeit auf

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Berlin, 12. Dezember 2017 – Die NaturFreunde und die Naturfreundejugend Deutschlands haben gemeinsam die Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz (FARN) gegründet. FARN untersucht die historischen und aktuellen Verknüpfungen des deutschen Natur- und Umweltschutzes mit extrem rechten und völkischen Strömungen und bietet ab sofort bundesweit Bildungs- und Informationsveranstaltungen zu diesem Themenkomplex an.

Rechtsextreme Gruppierungen und Einzelpersonen engagieren sich im Natur- und Umweltschutz. Sie wehren sich gegen Gentechnik und Atomenergie. Sie plädieren für eine ökologische Landwirtschaft und für eine artgerechte Tierhaltung. Sie sind für die heimische Biene und gegen eingeschleppte Neophyten.

Die Grenzen zwischen den politischen Lagern scheinen zu verschwimmen, wenn es um sogenannte grüne Themen geht. Viele Forderungen der grünen Braunen decken sich mit denen von (Jugend-) Umweltverbänden und Naturschutzorganisationen. Erst bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass der rechte Natur- und Umweltschutz stets verknüpft ist mit rassistischen, biologistischen und völkischen Ideen – etwa mit den Neu-Rechten-Konzepten vom „Ethnopluralismus“ oder der „Umvolkung“.

„Gerade für junge Menschen ist auf den ersten Blick oft gar nicht klar, mit wem sie es zu tun haben. Naturschutz und Rechtsextremismus geht für viele nicht zusammen. Die meisten denken eher an liberale oder sogar links-politische Strömungen“, so Yannick Passeick, Bildungsreferent bei FARN.
Dabei ist dieses Phänomen ist nicht neu. Der deutsche Natur- und Umweltschutz hat eine lange Geschichte. Diese ist nicht so eng mit der sozialdemokratischen oder liberalen Strömungen verknüpft wie gemeinhin angenommen wird. Vielmehr waren es zumeist konservative bis faschistische Ideen, die sowohl der ökologischen Wissenschaft als auch der ökologischen Bewegung ihren Stempel aufgedrückt haben.

„In vielen gesellschaftlichen Bereichen wird relativ unkritisch damit umgegangen, dass der deutsche Naturschutz stark geprägt wurde durch biologistische und rassistische Konzepte des NS-Regimes. Eine systematische Aufarbeitung hat nach 1945 in diesem Bereich nicht stattgefunden. Vielmehr wurden durch personelle Kontinuitäten diese Konzepte, wenn auch in modifizierter Form, in Naturschutzverbänden und Naturschutzbehörden weitergetragen“, erklärt Lukas Nicolaisen, der die Fachstelle leitet.
FARN will diese Kontinuitäten sichtbar machen. Zudem sollen Schnittmengen und Anknüpfungspunkte von rechten Positionen im Natur- und Umweltschutz identifiziert und Vermeidungsstrategien erarbeitet werden. Präventionskonzepte für Jugendliche und junge Erwachsene werden konzipiert.
FARN wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“.

„Flüchtlingshelfer und stolz darauf!“

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Zu den Vorwürfen, die über den Bayerischen Flüchtlingsrat verbreitet werden
Der Bayerische Flüchtlingsrat ist eine Menschenrechtsorganisation und setzt sich für Flüchtlinge ein. Wir stehen Flüchtlingen in ihren Asylverfahren mit Beratung, Information und Vermittlung bei und kämpfen mit ihnen gemeinsam für die Anerkennung ihrer Fluchtgründe.

Dabei arbeiten wir nicht mit einem juristisch verengten, ausgehöhlten Flüchtlingsbegriff, wie es das bayerische Innenministerium tut. Flüchtlinge sind nämlich nicht nur diejenigen, die in einem Asylverfahren als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden. Schon die Genfer Flüchtlingskonvention bezeichnet alle, die aus Angst vor Verfolgung aus ihrem Land fliehen und in einem anderen Land Schutz suchen, als Flüchtlinge. Deshalb gilt für uns: Flüchtling ist, wer geflohen ist!

Wie dringend notwendig es ist, mit diesem normalen Flüchtlingsbegriff zu arbeiten, zeigt die besondere Situation der Flüchtlinge aus Afghanistan. Obwohl es kein Botschaftspersonal mehr in Afghanistan gibt; obwohl der deutsche Botschafter selbst Asyl in der US-Botschaft gefunden hat; obwohl alle (UN-)Organisationen, die noch in Afghanistan tätig sind, sich mit allen anderen Expert*innen einig sind, dass Afghanistan in keinen Landesteilen sicher ist; obwohl es täglich zu Anschlägen der Taliban und des IS kommt, hält Deutschland an der Mär von den sicheren Gebieten in Afghanistan fest. Die Flüchtlinge, die aufgrund dieser Lüge abgeschoben werden sollen, zu unterstützen und vor der Abschiebung zu bewahren, ist uns eine Ehre und eine Kernaufgabe des Bayerischen Flüchtlingsrats!

Ja, es hat uns niemand dafür gewählt, diese Arbeit zu machen, wir haben das aber auch nie behauptet. Darin gleichen wir anderen Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international, Greenpeace, Pro Asyl, und viele andere mehr.

Und um mit dem dümmsten Unsinn aufzuräumen: Wir bekommen keine kommunalen und keine Landesmittel. Wir sind nicht der landeseigene Flüchtlingsrat und finanzieren uns nicht aus Steuergeldern. Wir finanzieren uns zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen unserer Fördermitglieder und aus Spenden von Menschen, die uns und unsere Arbeit richtig und unterstützenswert finden.

„In diesen Zeiten, in denen die CSU noch weiter nach rechts rückt, um die rechte Flanke zu schließen, ist es absolut notwendig, dass es kritische Menschenrechtsorganisationen gibt, die die Interessen der Flüchtlinge vertreten und sich der ideologisch aufgeladenen Hetze gegen Flüchtlinge entgegenstemmen“, erklärt Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats ergänzt: „Gerade weil wir finanziell unabhängig sind und klare Positionen vertreten, werden wir von der bayerischen Staatsregierung und besonders vom Innenministerium angefeindet. Doch das ficht uns nicht an: Getreu dem Motto viel Feind viel Ehr kämpfen wir weiter dafür, dass die Abschiebungen nach Afghanistan sofort gestoppt werden. Wir sind Flüchtlingshelfer*innen und stolz darauf!“

Zum Biodiversitätsbericht der Landesregierung: Pestizideinsatz drastisch reduzieren – sofort

Pressemitteilung vom 18.12.2017

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Kiel, 18.12.2017. Der Biodiversitätsbericht der Landesregierung liefere nach Ansicht der NaturFreunde S-H bedauerlicherweise keine schönen Weihnachtsüberraschungen. Die intensive Landwirtschaft mit ihrem Trend zur industrialisierten Agrarproduktion, mit Monokulturen und hohem Pestizideinsatz, mache in Schleswig-Holstein immerhin noch rund 70 Prozent der Landesfläche aus. Sie gelte demnach, wie auch in den Jahren zuvor, als Biodiversitätskiller Nr.1. Deshalb fordern die NaturFreunde Sofortmaßnahmen für diesen Bereich.

Die Landesregierung darf nicht weiter nur Ankündigungen machen, sondern muss ein Sofortprogramm zur Pestizidreduzierung umsetzen“, fordert Ina Walenda, Landesgeschäftsführerin vom NaturFreunde-Landesverband. „Selbst der Jamaika-Koalitionsvertrag sieht dies vor.“ Chemisch-synthetische Pflanzenbehandlungsmittel trügen nach Ansicht der NaturFreunde entscheidend zum Rückgang der biologischen Vielfalt bei. Eingetragen in natürliche Lebensräume verdrängten sie hier die heimische standortangepaßte Vegetation, auf dem Acker vernichteten die Lebensgrundlage zahlreicher Tierarten der Agrarlandschaft. „Nach einem halben Jahr im Amt und den Geschehnissen und dem Streit rund um die Glyphosat-Zulassung und deren Auswirkungen auf die biologische Vielfalt und mögliche Gesundheitsauswirkungen müsse man dies erwarten können,“ so Walenda.

Darüber hinaus müssten die Verantwortlichen alle Hebel in Bewegung setzen und sich für ein Verbot der Anwendung von Pestiziden als auch Mineraldüngern in den schleswig-holsteinischen Naturschutz- und Wasserschutzgebieten einsetzen. Die viel zu hohen Stickstoffmengen aus der Landwirtschaft veränderten die Ökosysteme und führten zu einer Vereinheitlichung der Standortbedingungen. Biodiversität sei dann nicht mehr möglich.

Zugleich, so die NaturFreunde, müsse das Angebot an Programmen für den Vertragsnaturschutz und für den Ökologischen Landbau weiter verbessert werden, so dass die Nachfrage der interessierten Betriebe gedeckt werden könne. Aktuell sei die Nachfrage deutlich höher als das Angebot der Landesregierung.

Der Biodiversitätsbericht zeige, die Artenvielfalt gehe zurück. Es sei keine Zeit mehr für Ankündigungen, sondern für sofortiges Handeln, so die NaturFreunde S-H.

DB AG: Preise rauf – Pünktlichkeit runter: Vom Mobilitätsdienstleister zum Schnäppchenmarkt

+++ Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“ am 8.12.2017 +++

Bahn für alle
Zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember erhöht die Deutsche Bahn erneut die Ticketpreise. Die immer verfügbaren Tickets ohne Zugbindung im Fernverkehr („Flexpreis“) steigen um 1,9 Prozent. Im Nahverkehr steigen die Preise um 2,3 Prozent. Einzelne Strecken werden deutlich teurer. So steigt der Fahrpreis auf der Neubaustrecke Nürnberg-Erfurt um 13,6 Prozent. Seit 2003 hat die DB ihre Preise um das Doppelte der Inflationsrate erhöht, um durchschnittlich 3,5 Prozent pro Jahr. Von 2003 bis 2017 sind die Preise im Fernverkehr um 45 Prozent, im Nahverkehr um 50 Prozent gestiegen. Reservierungen machte die DB AG im gleichen Zeitraum sogar 121 Prozent teurer, das Vielfahrer-Angebot BahnCard50 kostet 85 Prozent mehr. Die beiliegende Grafik zeigt die Steigerungen von 2003 bis 2017.

„Das Preissystem der DB AG gleicht immer mehr einem Sonderposten-Höker für Gelegenheitskäufer, nur teurer. Die Tarife haben immer weniger zu tun mit einem Mobilitätsdienstleister für Menschen, die zu einem bestimmten Zweck und einer bestimmten Zeit von A nach B wollen. Ich möchte nicht von der Stammkundin zur Schnäppchenjägerin umerzogen werden“, sagt Monika Lege, Mobilitätsexpertin bei der Umweltorganisation ROBIN WOOD und Mitbegründerin von „Bahn für Alle“. „Das undurchsichtige Preissystem macht spontane Bahnfahrten zum Luxus und den Umstieg vom Auto auf die Bahn unattraktiv.“

Die höheren Preise gehen nicht mit einem besseren Service einher. Für Fahrgäste ist laut Umfragen die Pünktlichkeit entscheidend, doch bereits Ende November hatte die DB AG ihr Pünktlichkeitsziel für 2017 vorzeitig aufgegeben. „Die Preise gehen rauf und die Pünktlichkeit runter“, kritisiert der Bündnissprecher Dr. Bernhard Knierim von „Bahn für Alle“. „Weil der Konzern jahrelang die Instandhaltung vernachlässigt hat und zu wenig Reserven vorhält, führen jetzt kleine Störungen zu Kettenreaktionen und ein Sturm zu tagelangem Totalausfall.“

„Während der Normalbetrieb kaputtgespart wurde, legt der bundeseigene Konzern bei Großbaustellen eine unverantwortliche Risikobereitschaft an den Tag“, kritisiert Dr. Winfried Wolf vom Bahnexpertenkreis „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ und „Bahn für Alle“-Mitgründer. Im August und September war die Hauptstrecke von Karlsruhe nach Basel nach dem Tunneleinbruch bei Rastatt sieben Wochen lang gesperrt. Der materielle Schaden wird auf gut eine Milliarde Euro geschätzt. Im Dezember will der DB-Aufsichtsrat für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 eine weitere Milliarde Euro genehmigen. „Die Zeche zahlen Steuerzahler und Fahrgäste“, so Wolf.

Im Anhang: Grafik Entwicklung der Preise (2. Klasse) bei der DB AG 2003 -2017
Eine ausführliche Analyse des Preissystems der DB AG enthält die Sonderzeitung „Verkehrswende und Umstieg – JETZT“ vom Bündnis „Bahn für Alle“: http://www.bahn-fuer-alle.de/media/docs/2017/TAZ-Beilage_Verkehrswende_Okt2017.pdf

Studie erhöht Druck auf Lederbranche: Umfeld von Gerbereien verseucht

inkota

[Berlin/Bonn 14. Dezember 2017] – Die Gebiete um die indischen Gerbereien in Uttar Pradesh und Tamil Nadu sind verseucht, die Qualität des Grundwassers ist schlecht und die Felder der Landbevölkerung kaum noch zu bewirtschaften. Das zeigt die neue Studie „Zeigt her Eure Schuhe“ der Kampagne Change Your Shoes. Die Herausgeber INKOTA, SÜDWIND, Global 2000, Cividep und SLD fordern die in Indien produzierenden Unternehmen auf, Profite nicht weiterhin auf Kosten der ArbeiterInnen zu erzielen und internationale Umwelt- und Sozialstandards zu achten.

Die Recherchen, die in den Bundesstaaten Uttar Pradesh im Norden und Tamil Nadu im Süden Indiens stattfanden, dokumentieren anhand von Boden- und Wasserproben die Gesundheitsrisiken insbesondere in Verbindung mit der giftigen Chemikalie Chrom VI. Chromgerbung ist das am meisten genutzte Gerbverfahren in den untersuchten Gebieten. Dabei werden beträchtliche Wassermengen verbraucht und weitere Chemikalien eingesetzt. Die Entsorgung der großen Mengen an Abwässern und Feststoffabfällen entspricht häufig nicht den gesetzlichen Anforderungen und das Trinkwasser ist kontaminiert. „Hochgiftige Gerbereiabwässer wurden tagtäglich mit anderen Abwässern vermischt und für die Bewässerung der Felder eingesetzt“, erklärt Pradeepan Ravi von CIVIDEP, einer der Autoren der Studie. „Abfälle wie Lederreste wurden am Straßenrand entsorgt und im Freien verbrannt.“

Die Interviews in den Gerbereien belegen, dass die ArbeiterInnen unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen Leder herstellen. „Die Beschäftigten sind hohen Temperaturen und großem Lärm ausgesetzt und stehen den ganzen Tag in Flüssigkeiten“, sagt INKOTA-Referent Berndt Hinzmann. „Sie berichten von Muskel- und Gelenkschmerzen, Hautkrankheiten, Atemwegsproblemen und Augenreizungen bis hin zum Verlust von Gliedmaßen bei Unfällen.“ Zurückzuführen sei das auf fehlende Schutzausrüstung. Das sei nicht hinnehmbar. „Die eklatante Diskrepanz zwischen geltendem Recht und der Praxis muss sich ändern“, so Hinzmann weiter.

„Wir brauchen ein branchenweites Engagement aller“, ergänzt Anton Pieper von SÜDWIND. „Nur wenn sich Vertreterinnen und Vertreter aller Anspruchsgruppen – einschließlich der EU, internationaler Schuhmarken, indischer Behörden, Schuhfabriken und Gerbereien – aktiv einsetzen, können die Arbeits- und Umweltbedingungen wirksam verbessert werden. Es muss sichergestellt werden, dass die Profite der Schuh- und Lederindustrie nicht auf Kosten jener gehen, die ganz am Anfang der Lieferkette stehen.“

Um Alternativen zu identifizieren, hat Change Your Shoes außerdem bestehende Initiativen untersucht. Der Bericht „How to do Better“ zeigt, dass die meisten Initiativen keinen ganzheitlichen Ansatz verfolgen, Gewerkschaften und NROs nicht einbeziehen und selten sowohl ökologische als auch soziale Kriterien berücksichtigen.

Pressemitteilung als PDF (72 KB)

Weitere Informationen:
Studie zeigt her Eure Schuhe der Kampagne Change Your Shoes
Better Practice Report der Kampagne Change Your Shoes

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