Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für Juni, 2016

NaturFreunde: AKW Cattenom muss sofort vom Netz

Euratom

Saarländische Landesregierung und Bundesregierung müssen gegen Betrieb klagen

 

Berlin, 16. Juni 2016 – Anlässlich der Diskussionen um den Weiterbetrieb des maroden Atomkraftwerks im französischen Cattenom erklären Monique Broquard, Landesvorsitzende der NaturFreunde Saarland, sowie Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die französische Atomaufsicht ASN, die für ihre atomfreundliche Haltung bekannt ist, hat kürzlich erhebliche Mängel am Atomkraftwerk Cattenom festgestellt. Zum Beispiel waren aufgetretene Pannen bei Notfallübungen nicht dokumentiert und damit auch nicht zur Korrektur festgehalten wurden.

 

Auch das Gutachten „Risiken des grenznahen AKW1 Cattenom“ von Prof. Dr. Manfred Mertins, welches im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion erstellt worden war, zeigt deutlich die veralteten Sicherheitsstandards und Sicherheitsmängel. Das AKW Cattenom weist beispielsweise keine Erdbebensicherheit und keinen wirksamen Schutz vor Flugzeugabstürzen auf. Zudem kann die gesamte Anlage im Falle einer Kernschmelze unbeherrschbar werden.

 

Der Weiterbetrieb des französischen Atomkraftwerkes in Cattenom bedroht die Gesundheit von Millionen Menschen. Die NaturFreunde erwarten sowohl von der saarländischen Landesregierung als auch der Bundesregierung, dass sie gegen den Weiterbetrieb dieser maroden Reaktoren mit allen möglichen Mitteln – auch mit einer Klage – vorgehen.

 

Dazu Monique Broquard, Landesvorsitzende der NaturFreunde Saarland: „Die Argumentation des saarländischen Umweltministeriums ist nicht plausibel. Wenn dort behauptet wird, es gäbe keine fachliche Grundlage für eine solche Klage, da nicht nachzuweisen sei, dass die technischen Gegebenheiten einen sicheren Betrieb des AKW Cattenom gefährden, ist das schlicht falsch. Dieses Atomfossil ist ein Hochrisikofaktor für die gesamte Region. Der technische und bauliche Zustand des Atomkraftwerks ist in einem katastrophalen Zustand. Wir NaturFreunde können nicht nachvollziehen, wie das Umweltministerium davon ausgehen kann, dass die Betriebssicherheit des AKW nicht gefährdet sei.“

 

Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, kritisierte: „Die Forderung der Landesregierung, den maroden Atommeiler abzuschalten, reicht nicht aus. Den Worten müssen auch konkrete Taten folgen. Die Landesregierung und die Bundesregierung müssen alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um dieses gefährliche Atomkraftwerk schnellstmöglich vom Netz zu bekommen. Wir NaturFreunde erwarten von der Landesregierung, dass sie unverzüglich eine Klage gegen den Weiterbetrieb einreicht. Cattenom ist eine tickende Zeitbombe, die jederzeit hochgehen kann. Das Gutachten von Bündnis 90 / Die Grünen liefert eine Reihe von Ansatzpunkten für eine substanzielle Klage gegen dieses unverantwortliche AKW.“

Freihandelsabkommen CETA – Was bedeutet es für Berlin?

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Am 29.2.2016 wurde die Endfassung des Vertragstextes über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement zwischen EU und Kanada) veröffentlicht.
Im Herbst 2016 will der Europäische Rat über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung von CETA entscheiden. Mit Beginn des Ratifizierungsverfahrens für CETA ist im September zu rechnen. Die Kritik des DGB und der zivilgesellschaftlichen Organisationen zu CETA sind in dem vorliegenden Text nicht ausreichend berücksichtigt.

Der DGB Berlin und Attac mit Unterstützung des Berliner Netzwerks gegen TTIP, CETA und TISA wollen daher die Abgeordnetenhauswahlen im September nutzen, um die Berliner Parteien zu fragen:

Wie stehen Sie zu CETA?
Wie wirkt sich CETA auf die Lebensverhältnisse und die politischen Handlungsspielräume in Berlin aus?
Wir laden ein zu einer Podiumsdiskussion mit VertreterInnen der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien
Datum: Donnerstag, den 30. Juni 2016,
Uhrzeit: 18.00 – 20.00h
Ort: Berliner DGB-Haus, Keithstraße 1+3, 10787 Berlin, Leuschner-Saal
Themenschwerpunkte:
– Betroffenheit Berlins, Daseinsvorsorge, Arbeitnehmerrechte
– Ratifizierungsverfahren, vorläufige Anwendung, Position Berlins im Ratifizierungsverfahren,
– Investitionsschutz, Schiedsgerichte
SPD: Jan Stöß (Mitglied des SPD-Parteivorstandes und Kandidat für das Abgeordnetenhaus)
CDU: N.N.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Anja Schillhaneck (Mitglied des Abgeordnetenhauses, europapolitische Sprecherin)
Die Linke: Carsten Schatz (Mitglied des Abgeordnetenhauses, europapolitischer Sprecher)
Piraten: Bruno Kramm (Piratenpartei, Vorsitzender des Landesverbands Berlin)
Moderation: Heiko Glawe, DGB-Region Berlin, Michael Eule (Attac Berlin)
V.i.S.d.P. Heiko Glawe DGB Berlin, Michael Eule Attac Berlin

Besitzer droht Bewohnern der Berlichingen 12 mit Räumung

Presseerklärung:

Zwangsräumung stoppen
Trotz aller Bemühungen um eine Zukunft für das Wohnungslosenprojekt in der Berlichingenstraße 12 in Berlin-Moabit, haben die Besitzer, die Herren Bialek, Koralewski, Korenzecher, nun eine Räumungsklage angedroht. In einem Brief der Rechtsanwaltskanzlei Eilbrecht wurden die Bewohner, die das Haus in Selbstverwaltung weiterführen, aufgefordert, die Räume bis zum 22. Juni zu verlassen und der Hausverwaltung Berolina GmbH zu übergeben. Sollten die 12 Bewohner dem nicht nachkommen, werde Räumungsklage eingereicht.

„Wir werden nicht gehen“, kündigten die Bewohner an. „Bei der momentanen Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt um die preiswerten Wohnungen, die in Berlin Mangelware sind, haben wir keine annehmbare Alternative.“ Unterstützt von Initiativen, Nachbar_innen und Bezirksstadtrat Stephan von Dassel wollen die Bewohner das Haus in Selbstverwaltung weiterführen. Dazu gibt es Gespräche mit möglichen Trägerorganisationen.
Die Eigentümer haben bisher jeden Dialog verweigert.

„Hier geht es darum auf Kosten der Armen Profite zu machen“, erklärte eine der Unterstützer_innen. „Dass die Menschen nach einer Räumung direkt auf der Straße landen, ist den Eigentümern gleichgültig. Der Tanz ums goldene Kalb, bringt den einen goldene Schüsseln, den anderen eine leere Plastikschale und ein Lager auf freier Straße oder freiem Feld.“

Bewohner und Unterstützer_innen der Berlichingenstraße 12 Bündnis Zwangsräumung Verhindern Informationsdienst: für kritische Medienpraxis Runder Tisch gegen Gentrifizierung Moabit Refo Berlin Wem gehört Moabit

Kontakt: Bündnis Zwangsräumung Verhindern

Mehr als 800 Aktive bei Welcome2Stay in Leipzig

Welcome2Stay
Pressemitteilung
13. Juni 2016

welcometostay
+++ Starke politische Stimme für Solidaritätsbewegung +++ Erneutes Treffen im
September im Anschluss an antirassistische Demonstration geplant +++

Mit deutlich mehr Teilnehmenden als von den Organisatorinnen und
Organisatoren erwartet, ist „Welcome2Stay“ in Leipzig zu Ende gegangen.
Mehr als 800 Aktive aus Willkommensinitiativen, migrationspolitischen,
antirassistischen und selbstorganisierten Gruppen sowie
zivilgesellschaftlichen Organisationen beteiligten sich vom 10. bis 12.
Juni an der bundesweiten Zusammenkunft. Der Prozess wird weitergehen:
Die Aktiven einigten sich in Leipzig bereits auf ein erneutes Treffen am
4. September in Berlin – einen Tag nach einer bundesweiten Demonstration
des Bündnisses „Aufstehen gehen Rassismus“ sowie Aktionen des
Blockupy-Bündnisses in der Hauptstadt.

Diana Henniges von Moabit Hilft: „Nach diesen spannenden und
ergebnisreichen Tagen ist klar, dass unsere Vielfalt und
Unterschiedlichkeit auch eine große Chance ist. Dies wollen wir zur
Grundlage unserer weiteren bundesweiten Zusammenarbeit machen, um der
Solidaritätsbewegung eine starke politische Stimme jenseits der
etablierten Parteien zu verleihen“.

An drei Tagen fanden über 30 Workshops und Podiumsdiskussionen statt,
außerdem ein Filmfestival, Ausstellungen, Kinderprogramm, gemeinsame
Mahlzeiten und Abendprogramm. Teilweise konnten die Diskussionen im
Livestream verfolgt werden. Das Programm endete am Sonntag mit einer
politischen Versammlung, die über die Zukunft der Bewegungen diskutierte
und die nächsten gemeinsamen Schritte verabredete.

Christoph Kleine vom Welcome2Stay-Koordinationskreis: „Die Zusammenkunft
soll der Beginn eines offenen Prozesses werden. Wir wollen weitermachen,
uns kennenlernen und erweitern, unsere Netzwerke und Zusammenarbeit
stärken. Den Termin und Ort für unser nächstes Treffen am 4. September
in Berlin haben wir bewusst geplant: Viele von uns werden sich an den
antirassistischen Protesten gegen die AfD am Vortag beteiligen. Da kommt
zusammen, was zusammen gehört.“

Werner Rätz, ebenfalls im W2S- Koordinationskreis ergänzt: „Trotz aller
Vielfalt und Unterschiede: Wir wissen, was uns eint und uns verbindet.
Gemeinsam wollen wir kämpfen: für das Recht zu kommen, zu gehen und zu
bleiben – unabhängig von Pass und Herkunft. Für gleiche soziale und
politische Rechte für alle. Das bedeutet auch, dass wir nicht der
verlängerte Arm der Bundesregierung sind und nicht bereit sind, die
mörderische EU-Außenpolitik hinzunehmen.“

Fotos von Welcome2Stay:
https://www.flickr.com/photos/144048739@N03/
(Bitte ggf. Rechte beachten)

Weitere Informationen:
http://welcome2stay.org/

mail@welcome2stay.org

 

Facebook: https://www.facebook.com/w2stay/

Twitter: https://twitter.com/Welcome2Stay

Solidarität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich

attac

 

Wir, Menschen aus Wissenschaft Publizistik und Gewerkschaften aus Deutschland, erklären unsere Solidarität mit den Menschen in Frankreich, die gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ weiter protestieren und streiken. Diese Streiks und Proteste sind berechtigt, notwendig und ein Vorbild für die gesamte Europäische Union.

 

Wir protestieren gegen das Gesetz, das per Notverordnung am Parlament vorbei diktiert wird. Es stimmt weitgehend mit den Forderungen des Arbeitgeberverbandes MEDEF überein und richtet sich gegen die Meinung und Interessen der Mehrheitsbevölkerung. Diese Demokratur verschärft die Rechtsentwicklung in der Europäischen Union.

 

Wir protestieren ebenfalls gegen die massive Polizeigewalt und Verurteilungen, mit denen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit der Streikenden und Protestierenden eingeschränkt wird.

 

Präsident Francois Hollande und Premierminister Manuel Valls haben auf angebliche Erfolge gleichartiger Gesetze in anderen EU-Staaten verwiesen. Doch diese Erfolge gibt es nicht, im Gegenteil.

 

Die Bundesrepublik Deutschland, die unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der Agenda 2010 am frühesten mit solchen „Reformen“ begann, wurde dadurch zum größten Niedriglohnstaat in Europa. Das schädigt nicht nur die Beschäftigten, die Arbeitslosen und vor allem die Jüngeren in Deutschland selbst, sondern auch die  Volkswirtschaften der anderen EU-Mitgliedsstaaten, nicht zuletzt Frankreichs. Diese Reformen sind eine Ursache für die wachsende Arbeitslosigkeit in der ganzen EU.

 

Durch die Agenda 2010 und weitere Maßnahmen der Folgeregierungen wurden in Deutschland kollektive, transparent entwickelte Tarifverträge zurückgedrängt. Die Gewerkschaften werden geschwächt.  Einzelbetriebliche Vereinbarungen führen unter dem internen Druck der Arbeitgeber – sie drohen mit der Schließung oder Verlagerung des Betriebs oder mit Entlassungen – zur noch weiteren Entgrenzung der Arbeitszeiten, zu Lohnsenkungen, zu unbezahlten Überstunden, zu noch mehr Teilzeit- und Minijobs, zu noch mehr befristeten oder sogar unbezahlten Arbeitsplätzen (Praktika).

 

Selbst die deutsche Regierung muss mittlerweile zugeben: wegen der Niedriglöhne und begleitende Rentenkürzungen  bildet sich bereits jetzt eine gewaltige Altersarmut. Pensionäre sind in wachsender Zahl zu Nebenarbeit gezwungen. Hunderttausende Niedriglöhne müssen staatlich subventioniert werden. Mithilfe von etwa tausend Tafeln muss der Hunger der Verarmten notdürftig gestillt werden. Die wachsende Unsicherheit und der unkontrollierte Leistungsdruck haben zu mehr Stress und einem Anstieg der psychischen Krankzeiten und Depressionen geführt.

 

Die nach deutschem Vorbild durchgezogenen Arbeitsrechts-„Reformen“ sind Teil eines zerstörerischen Standort-Wettbewerbs und haben zu Ungleichheiten geführt, die auch den demokratischen und sozialen Zusammenhalt in der EU schon jetzt schwer schädigen.

 

Wir stimmen mit den Streikenden und Protestierenden in Frankreich überein: Die abhängige Arbeit muss aufgewertet, deren finanzielle und moralische Herabwürdigung muss beendet werden! Auch Flüchtlinge dürfen nicht für Lohn-Dumping missbraucht werden!

 

Wir schließen uns der Forderung von Attac Frankreich an: Lohnerhöhungen insbesondere für die unteren Einkommensgruppen! Investitionen müssen in arbeitsplatzschaffende Produkte fließen, etwa in den ökologischen Umbau der Systeme für Transport und Energie! Investitionen in Bildung und Ausbildung für alle! Arbeitszeitverkürzung für alle! Beendigung des zerstörerischen Lohndumping-Wettbewerbs zwischen den EU-Mitgliedsstaaten! Zur Gegenwehr und zur Entwicklung von Alternativen sind auch demokratische Aufstände notwendig.

 

Unterschriften:

Wissenschaftlicher Beirat attac Deutschland (mit den zahlreichen Unterschriften, die eingegangen sind. Daraus geht auch hervor, dass der wiss. Beirat von attac-D die erklärung initiiert hat)

 

Prof. Dr.             Rudolph     Bauer

PD Dr.                Josef           Berghold

Prof. Dr.             Armin         Bernhard

Prof. Dr.             Stefan         Bestman

Prof. Dr.             Alex           Demirovic

Prof. Dr.             Ulrich         Duchrow

Prof. Dr.             Heide          Gerstenberger

Prof. i. R. Dr.         Michael   Hartmann

Prof. Dr.                       Frigga         Haug

Prof. Dr.             Peter           Herrmann

Prof. Dr.             Rudolf        Hickel

Prof. Dr.             Uwe            Hirschfeld

Ass. Prof. Dr.     Stefanie        Hürtgen

Dr.                      Harald        Klimenta

Dr.                      Reinhart       Kößler

Dr.                               Lydia          Krüger

Prof. Dr.             Ingrid         Kurz-Scherf

Prof. Dr.             Mohssen     Massarrat

Dr.                      Wolfgang     Neef

Dr.                      Silke           Oetsch

Dr.                      Norman      Paech

PD Dr.                Ralf            Ptak

Katharina     Pühl

Dr.                                Oliver         Pye

Dr.                      Werner       Rügemer

Dr.                      Thomas      Sablowski

Prof. Dr.             Michael      Schneider

Prof. Dr.                      Jürgen        Schutte

Dr.                      Manuela     Troschke

Prof. Dr.             Michael      Vester

Hon.-Prof. Dr.    Frieder Otto Wolf

 

Und weitere aus attac-D

 

Prof. Dr. Heiner Flassbeck (Makroskop Mediengesellschaft)

Dr. Paul Steinhardt (Makroskop Mediengesellschaft)

Mag Wompel (Labour Net Germany)

Dr. Werner Rügemer (Aktion gegen Arbeitsunrecht)

Dr. Winfried Wolf (Lunapark21)

Franz Kersjes (Welt der Arbeit)

Uwe Hiksch (Naturfreunde Deutschlands)

Marie-Dominique Vernhes (Sand im Getriebe)

Prof. Dr. Rainer Roth (Klartext)

Einzelunterschrift:

Heinrich Bleicher-Nagelsmann (Geschäftsführer Verband der deutschen SchriftstellerInnen)

 

Kontakt:

Dr. Werner Rügemer 0049-163-8689945

 

 

 

Bundesregierung betreibt Teilprivatisierung der Autobahnen

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)

bundesfernstraßengesellschaft

Berlin/Frankfurt am Main, 14. Juni 2016

* Grundgesetzänderung geplant / Attac und Gemeingut in BürgerInnenhand
liegt Entwurf vor

Die Bundesregierung betreibt die Privatisierung des Autobahnbaus. Als
nächsten Schritt plant sie eine Grundgesetzänderung. Bei einem Treffen
am Donnerstag wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die
Ministerpräsidenten der Bundesländer darauf einigen, das Grundgesetz
entsprechend zu ändern.

Attac und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) liegt ein entsprechender
Neuvorschlag für Artikel 90 des Grundgesetzes im Wortlaut vor. Der
Entwurf kommt aus einem Bundesministerium. Auch das Magazin „Der
Spiegel“ zitiert in seinem Bericht „Schnelles Geld“ vom 11. Juni aus dem
Entwurf. Danach könnten bis zu 49,9 Prozent einer
Fernstraßengesellschaft vom Bund an private Investoren verkauft werden:

++

„Neuvorschlag für Art. 90 (Bundesautobahnen und Bundesstraßen):

(1) Der Bund ist Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen
Bundesstraßen des Fernverkehrs.

(2) Die Bundesautobahnen werden in Bundesverwaltung geführt. Aufgaben
der Planung, des Baus, des Betriebs, der Erhaltung, der vermögensmäßigen
Verwaltung und der Finanzierung der Bundesautobahnen können durch
Bundesgesetz einer Gesellschaft in privat-rechtlicher Form übertragen
werden; durch Bundesgesetz kann die Baulast für die Bundesfernstraßen
übertragen werden. Soweit eine nach Satz 2 errichtete Gesellschaft
hoheitliche Aufgaben ausführt, steht sie im Eigentum des Bundes. Eine
Veräußerung von Anteilen des Bundes an dem Unternehmen nach Satz 3 und
eine Änderung der Rechtsform des Unternehmens nach Satz 3 erfolgen
aufgrund eines Gesetzes; die Mehrheit der Anteile an diesen Unternehmen
verbleibt beim Bund. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.

(3) Die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen
Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die sonstigen Bundesstraßen
des Fernverkehrs im Auftrage des Bundes.

(4) Auf Antrag eines Landes kann der Bund sonstige Bundesstraßen des
Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, in bundeseigene
Verwaltung nach Absatz 2 übernehmen.“

++

Attac und Gemeingut in BürgerInnenhand sind Mitglieder der „Plattform
gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft“
(www.keine-fernstrassengesellschaft.de). Weitere Mitglieder sind die
Gewerkschaft Verdi, die Naturfreunde Deutschlands, Robin Wood, der
Verband der Straßenwärter VdStra, der Wassertisch Berlin sowie die
Bahnexpertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ (BsB).

Gegen die geplante Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung sind
gemeinsam mit Campact am Donnerstag öffentlichkeitswirksame
Prostestaktionen vor dem Bundeskanzleramt und vor der
Ministerpräsidentenkonferenz geplant.

Menschenketten gegen Rassismus am 18. & 19. Juni

Pressemitteilung des Bündnisses „Hand in Hand gegen Rassismus”

 

Hand in Hand

40 Organisationen von Amnesty International bis zum Zentralrat der Muslime rufen zur Teilnahme in Bochum, Berlin, Hamburg, Leipzig und München auf

 

Berlin, 14. Juni 2016 – Unter dem Motto „Hand in Hand gegen Rassismus“ werben rund 40 Nichtregierungsorganisationen für die Teilnahme an Menschenketten in fünf Großstädten. In Berlin, Bochum, Hamburg, Leipzig und München werden am kommenden Wochenende Zehntausende Menschen kirchliche und soziale Einrichtungen, Flüchtlingsunterkünfte, Kulturstätten und Rathäuser verbinden. Damit möchten die Initiatoren ein starkes Signal für ein weltoffenes und vielfältiges Deutschland setzen.

 

Auch zahlreiche Prominente werben für die Teilnahme, darunter der Fußballer Gerald Asamoah, die Schauspieler Benno Fürmann und Michaela May, Kabarettist Urban Priol, Sänger Michael „Breiti“ Breitkopf von den Toten Hosen sowie die Journalistin Kübra Gümüşay.

 

Bischof Markus Dröge, Leiter der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, stellte heute während einer Pressekonferenz des Bündnisses klar:

„Christlich sein heißt, dem Nächsten und gerade dem fremden Nächsten zu helfen. Die Würde jedes Menschen ist unantastbar. Rassismus ist menschenfeindlich. Deshalb stehen wir zusammen und bilden eine Kette, Hand in Hand für Menschenrechte und Vielfalt.“

 

Mohamad Hajjaj, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime Landesverband Berlin, betonte die Bedeutung des Bündnisses für Muslime:

„Angesichts von zunehmenden Anfeindungen gegen Muslime ist es wichtig, dass sich Menschen mit unterschiedlichen religiösen und kulturellen Traditionen Hand in Hand gegen Rassismus stellen. Als Betroffene und als Bürger dieses Landes machen wir hierbei selbstverständlich mit unseren Moscheegemeinden aktiv mit. Ich freue mich auf die Verbundenheit mit Kirche und Synagoge als Glied der Menschenkette.“

 

Für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die erst kürzlich einen neuen Bericht über rassistische Gewalt in Deutschland veröffentlicht hat, sagte Dr. Andrea Berg:

„Rassistische Straftaten gegen Geflüchtete und andere People of Color müssen viel konsequenter untersucht und bestraft werden. Das wäre das richtige Signal einer Regierung, die gerade auch in herausfordernden Zeiten zu ihren Werten und Rechten wie Freiheit, Gleichheit und Respekt steht.“

 

Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes, machte deutlich, dass Geflüchtete die Solidarität der Gesellschaft brauchen:

„Als Gewerkschaften treten wir ein für eine Gesellschaft, an der alle auf Augenhöhe teilhaben können. Daher brauchen Geflüchtete unsere anhaltende Solidarität. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie zum billigen Jakob des Arbeitsmarktes gemacht werden. Allerdings benötigen Geflüchtete genauso Unterstützung wie Langzeitarbeitslose oder junge Menschen ohne Berufsabschluss. Als Gewerkschaften kämpfen wir für soziale Gerechtigkeit – und lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.“

 

Barbara John, Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Berlin, hob die Verantwortung jedes Einzelnen in der Zivilgesellschaft hervor:

„Ein demokratischer Staat kann nicht besser sein als seine Staatsbürger. Jeder Einzelne kann sich in seinem Wirkungskreis bedingungslos und verantwortungsvoll für das friedfertige Zusammenleben von Unterschiedlichen couragiert einsetzen. Mit den Menschenketten wollen wir zeigen, dass wir als Bürgergesellschaft zusammenhalten. Nur so kann der Schutz von  Minderheiten und Schwachen gewährleistet werden in  einer offenen Gesellschaft.“

 

Auf den Kundgebungen zu den Menschenketten werden zahlreiche Prominente sprechen, unter anderen DGB-Chef Reiner Hoffmann (Berlin), ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske (Bochum), der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime Ayman Mazyek (Hamburg), Oberbürgermeister Burkhard Jung (Leipzig) und Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (München).

 

Hinweise:

Aufruf, Routendetails und Treffpunkte auf der Kampagnenseite: www.hand-in-hand-gegen-rassismus.de

Teilnehmerzahlen: werden am 19.6. ab 16:00 Uhr in einer Pressemitteilung über ots und per E-Mail genannt sowie auf www.hand-in-hand-gegen-rassismus.de

Bündnislogo (cmyk, 300 dpi, 1,9 MB): www.kurzlink.de/Logo-Hand-in-Hand

Videos von Prominenten (zum Herunterladen und einbetten):

Dateien zum Download: http://kurzlink.de/VideoHiHWeT

Youtube-Playlist: http://kurzlink.de/VideoHiHYouT

 

Pressekontakte:

Amnesty International

(030) 420 24 83 06 | presse@amnesty.de

Campact

(04231) 95 75 90 | presse@campact.de

NaturFreunde Deutschlands

(030) 29 77 32 65 | presse@naturfreunde.de

PRO ASYL

(069) 24 23 14 30 | presse@proasyl.de

 

Zum Trägerkreis des Bündnisses gehören:

Amnesty International Deutschland, Brot für die Welt, Campact, Der Paritätische, Deutscher Gewerkschaftsbund, Diakonie Deutschland, Lesben- und Schwulenverband Deutschlands, Misereor, NaturFreunde Deutschlands, Oxfam, Pro Asyl, Union progressiver Juden in Deutschland, Venro, Zentralrat der Muslime in Deutschland.

 

Unterstützende Organisationen:

AWO Arbeiterwohlfahrt, Attac, Bundesverband Deutsche Tafel, Dachverband der Migrantinnenorganisationen, Deutscher Frauenrat, Deutscher Kulturrat, Deutsches Kinderhilfswerk, Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern, Humanistische Union, Interkultureller Rat in Deutschland, IPPNW Hamburg, Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland, Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland, Liberal-Islamischer Bund, medica mondiale, München ist bunt, Stiftung für die internationalen Wochen gegen Rassismus, terre des hommes Deutschland.

 

Das Bündnis wurde initiiert von:

Amnesty International Deutschland, Campact, NaturFreunde Deutschlands, Pro Asyl.

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 72 vom 09.06.2016

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 72 vom 09.06.2016

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

 

Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin, die Journalistin Danuta Harrich-Zandberg und der Regisseur Daniel Harrich haben die illegalen Gewehrlieferungen der Waffenschmiede Heckler & Koch nach Mexiko in Filmen und dem Buch „Netzwerk des Todes“ aufgedeckt. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt nun gegen die drei Autoren wegen der Veröffentlichung von Dokumenten. Auch Sie können sich jetzt mit den unbeugsamen Rüstungsexportkritikern solidarisch zeigen.

Unterzeichnen auch Sie die neue Online-Petition von Maik Schluroff und der Konstanzer Friedensinitiative, die die Einstellung dieser Ermittlungen fordert.

 

Angesichts schlechter Nachrichten, wie die weltweite Zunahme der Rüstungsproduktion, der Waffenexporte und der Kriege, neigt man vielleicht zu Resignation. Deshalb ist es gerade jetzt wichtig, sich auch unsere Erfolge immer wieder bewusst zu machen. Wenn Saudi-Arabien, wie unlängst bekannt wurde, auf den Kauf deutscher Leopard-Panzer verzichtet, ist das nämlich auch ein Ergebnis unseres beharrlichen Engagements gegen den Panzer-Deal („Legt den Leo an die Kette!“). Eine weitere motivierende Unterstützung kam zudem nun aus dem Bereich der Wissenschaft. In dem Friedensgutachten 2016 fordern fünf Friedensforschungsinstitute, in Krisengebiete wie Saudi-Arabien keine Waffen zu liefern. Außerdem kritisieren sie die deutsche Lieferung von

Klein- und Leichtwaffen an die kurdische Peschmerga. Und wenn die Grünen-Politiker Agnieszka Brugger und Christian Ströbele sowie der Linken-Parteitag ähnliche Forderungen erheben, ist das ebenfalls sehr erfreulich und sollte Anlass für kritische Nachfragen bei anderen Politikern sein.

 

Wenn auch Sie aktiv werden wollen, finden Sie auf unserer Website in den Rubriken „Aktionsberichte“ und „Pressespiegel“ Beispiele, wie sich Menschen für ein Rüstungsexportverbot einsetzen – etwa kürzlich in Weimar bei der Hauptversammlung von Jenoptik, beim Aktionstag gegen Waffen vom Bodensee oder bei der Demo gegen Waffenexporte über den Hamburger Hafen.

Informationen über aktuelle Aktionen gibt es unter „Mitmachen“.

 

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

 

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

 

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Inhalt

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  1. Petition: Einstellung der Ermittlungen gegen Rüstungskritiker Jürgen Grässlin u. a.
  2. Saudi-Arabien nicht mehr an deutschen Panzern interessiert 3.

Friedensgutachten 2016: Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlingspolitik solidarisch gestalten 4.  Deutschland war 2013 unter den drei weltgrößten Kleinwaffenexporteuren 5.  Radio-Tipp: Jürgen Grässlin unterhielt sich mit Radio Dreyeckland über den Fall Heckler & Koch 6.  Interessanter Artikel über die Entwicklung des weltweiten Waffenhandels 7.  Trotz Lieferstopp exportieren Deutschland und andere EU-Staaten Waffen nach Ägypten 8.  Paul Russmann sprach mit SchülerInnen über die Gründe, sich gegen Waffenexporte zu engagieren

 

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  1. Petition: Einstellung der Ermittlungen gegen Rüstungskritiker Jürgen Grässlin u. a.

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Eine neue Petition fordert die Einstellung der Ermittlungen gegen Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin und die anderen Enthüllungsautoren.

Denn dieses staatsanwaltschaftliche Vorgehen schüchtere investigative Journalisten ein und entmutige Whistleblower.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c7824

 

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  1. Saudi-Arabien nicht mehr an deutschen Panzern interessiert

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Saudi-Arabien möchte nun doch keine Leopard-Kampfpanzer mehr kaufen. Das hat der saudische Botschafter laut dem Tagesspiegel in einem Interview erklärt.

Der Grund sei die Debatte über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Saudi-Arabien.177.0.html#c7803

 

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  1. Friedensgutachten 2016: Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlingspolitik solidarisch gestalten

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Friedensforscher fordern im aktuellen Friedensgutachten unter anderem eine solidarische Flüchtlingspolitik und die Bekämpfung der Fluchtursachen zum Beispiel durch faire Handelsbeziehungen oder den Stopp von Waffenlieferungen in Krisengebiete.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Friedensgutachten-2016.837.0.html

 

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  1. Deutschland war 2013 unter den drei weltgrößten Kleinwaffenexporteuren

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Deutschland zählte nach den USA und Italien im Jahr 2013 zu den drei größten Kleinwaffenexporteuren der Welt. Das geht aus einer unlängst veröffentlichten Untersuchung des Schweizer Forschungsinstituts „Small Arms Survey“ hervor.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Kleinwaffen.721.0.html#c7819

 

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  1. Radio-Tipp: Jürgen Grässlin unterhielt sich mit Radio Dreyeckland über den Fall Heckler & Koch

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Radio Dreyeckland sprach mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin über die Anklage gegen Ex-Heckler-&-Koch-Mitarbeiter wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko und die Ermittlungen gegen die Enthüller dieser Affäre, zu denen auch er zählt.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Radio-Tipps.278.0.html#c7807

 

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  1. Interessanter Artikel über die Entwicklung des weltweiten Waffenhandels

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Die Zahl der Kriege, die Rüstungsproduktion und der weltweite Waffenhandel haben extrem zugenommen, wie ein Artikel in „Le Monde diplomatique“ beschreibt. Auch Konfliktstaaten und Diktaturen seien als Abnehmer für Waffen kein Hinderungsgrund.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c7806

 

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  1. Trotz Lieferstopp exportieren Deutschland und andere EU-Staaten Waffen nach Ägypten

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Die EU-Staaten hatten sich 2013 auf einen Lieferstopp für Waffen nach Ägypten geeinigt. Deutschland und elf andere EU-Staaten halten sich aber nicht an diese Vereinbarung, worauf Amnesty International Medienberichten zufolge in Berlin hingewiesen hat.

http://aufschrei-waffenhandel.de/AEgypten.542.0.html#c7801

 

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  1. Paul Russmann sprach mit SchülerInnen über die Gründe, sich gegen Waffenexporte zu engagieren

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Aufschrei-Sprecher Paul Russmann sprach am 11. internationalen Projekttag der Unesco-Projektschulen am Stuttgarter Wagenburg-Gymnasium darüber, ob, warum und wie man sich gegen Rüstungsexporte aus Deutschland einmischen sollte.

http://aufschrei-waffenhandel.de/26-04-16-Paul-Russmann-Unesco.834.0.html

 

 

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ECCHR: KiK muss seiner Verantwortung gerecht werden

EINLADUNG zur Podiumsdiskussion

 

ecchr

KiK muss seiner Verantwortung gerecht werden: Betroffene vom Fabrikbrand in Pakistan berichten über ihren Kampf für Gerechtigkeit

 

Montag, 20. Juni 2016, 18:00 Uhr

Malkasten Düsseldorf, Jacobistraße 6a, 40211 Düsseldorf

Berlin/Düsseldorf – 260 Tote und 32 Verletzte: Das war die Bilanz des Brandes in der Fabrik von Ali Enterprises am 11. September 2012 in Karachi (Pakistan). Hauptkunde der Fabrik war der deutsche Textilhändler KiK. Die Arbeiter_innen erstickten oder verbrannten, weil sie das Gebäude nicht verlassen konnten. Die Überlebenden und Hinterbliebenen warten seit fast vier Jahren auf eine Entschädigung von KiK. Inzwischen haben sie das Unternehmen in Deutschland verklagt.

Über ihren Kampf – das rechtliche Verfahren in Pakistan, die Klage gegen KiK in Deutschland und ihr politisches Engagement – berichten die Betroffenen bei einer gemeinsamen Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und medico international.

Weder der Fabrikbrand, noch die Toten und Verletzten und auch nicht die ausbleibende Wiedergutmachung sind ein Einzelfall. Immer wieder zahlen Arbeiter_innen in Südasien mit ihrem Leben dafür, dass westliche Textilfirmen dort günstig produzieren. In Bangladesch haben die internationalen einkaufenden Unternehmen die Überlebenden und Hinterbliebenen, die vom Einsturz des Fabrikkomplexes Rana Plaza und dem Brand in der Tazreen-Kleiderfabrik betroffen waren, entschädigt – nach langwierigen Auseinandersetzungen und nicht zuletzt, weil sich Aktivist_innen weltweit dafür eingesetzt haben.

Auch in Pakistan ergeben sich die Arbeiter_innen und Familien nicht ihrem Schicksal, nachdem der Fabrikbrand ihnen ihre Lebensgrundlage genommen hat. Mit Hilfe der National Trade Union Federation (NTUF) haben sie eine Selbstorganisation gegründet und kämpfen für ihre Rechte und für Gerechtigkeit – sowohl in Pakistan als auch in Deutschland. Hier haben sie mit Unterstützung des ECCHR im März 2015 am Landgericht Dortmund Klage gegen KiK eingereicht. Die Klage auf Schadensersatz gegen KiK wird möglich gemacht durch die Unterstützung von medico international. Die Deutschland-Reise der Kläger_innen wird durch die Friedrich- Ebert-Stiftung unterstützt.

NaturFreunde Hessen: Für eine Gesellschaft in Vielfalt und Solidarität

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Pressemitteilung zum Abschluss der 34. Landeskonferenz der NaturFreunde Hessen

NaturFreunde Hessen solidarisieren sich mit Landrat Erich Pipa
Für eine Gesellschaft in Vielfalt und Solidarität

Am Wochenende 11./12. Juni 2016 trafen sich über 100 Delegierte von NaturFreunde
Ortsgruppen, Fachgruppen und Bezirksvertreter aus ganz Hessen zu ihrer 34.
Landeskonferenz in Rodenbach.

Die Delegierten der Landeskonferenz der NaturFreunde Hessen haben mit großem Schrecken und großer Sorge von den Bedrohungen und Beleidigungen aus rechtsextremen Kreisen gegen Landrat Erich Pipa erfahren.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz verurteilen diese Angriffe auf das
Schärfste und solidarisieren sich mit Landrat Pipa. Sie begrüßen die vom Kreistag des Main-Kinzig-Kreises am 03.06.16 einstimmig beschlossene Resolution und schließen sich ihr an.

Sie danken Herrn Landrat Erich Pipa ausdrücklich für seine Standhaftigkeit und seine klare Linie gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und rechte Umtriebe.

Gerade die NaturFreunde als Organisation, die als eine der ersten von dem
nationalsozialistischen Terrorregime 1933 verboten wurde, deren Mitglieder vielfach verfolgt, gefoltert, umgebracht, ins Exil gewungen wurden, reagieren die NaturFreunde sehr sensibel auf die zunehmende Rechtsentwicklung nicht nur in unserem Land, erklärte der wiedergewählte Landesvorsitzende Jürgen Lamprecht.

Die NaturFeunde engagieren sich deshalb in Bündnissen wie „Bunt statt braun“ und erklären, dass in ihren NaturFeunde-Häusern kein Platz für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sei.

Weiter beschäftigten sich die Delegierten mit Fragen zur Weiterentwicklung des Verbandes, sowie mit Anträgen zu Umwelt- und gesellschaftspotitischen Fragen.

So fordern die Delegierten der Konferenz sowohl die Hessische Landesregierung als auch den Flughafenbetreiber Fraport AG auf, Konsequenzen aus der Langzeitstudie NORAH zu ziehen und eine unabhängige Gesamtbelastungsstudie für die Rhein-Mainregion in Auftrag zu geben.

Als Sofortmaßnahmen fordern die NaturFreunde vor allem den Verzicht auf den Bau eines
weiteren Terminals (T 3) und ein absolutes Nachtflugverbot in der gesetzlichen Nacht von 22 Uhr bis 6 Uhr.

Ebenso wenden wenden sich die hessischen NaturFreunde entschieden gegen Planungen, die Eigenversorgung von Trinkwasser im Rhein-Main-Gebiet zurückzufahren und dafür verstärkt auf dieTrinkwassergewinnung aus dem Vogelsberg und anderen Regionen fernab des Ballungsraumes Rhein-Main, insbesondere Frankfurts zu setzen.

Sie unterstützen die Petition der Schutzgemeinschaft Vogelsberg e.V. an die hessische
Umweltministerin Hinz, in Hessen endlich flächendeckend eine umweltschonende
Trinkwassergewinnung durchzusetzen.

Die Naturfreunde Hessen und ihre Ortsgruppen setzen ihre Kampagne gegen TTIP, CETA
und TISA fort. Dies soll im Rahmen von lokalen und regionalen Bündnissen erfolgen, wie
auch an der Beteiligung der bundesweiten Großdemonstrationen im September diesen Jahres.

Wiedergewählt wurde als Landesvorsitzender Jürgen Lamprecht (Frankfurt).

Weitere Mitglieder im Landesvorstand: Arno Enzmann (Wiesbaden), Marianne Friemelt
(Frankfurt), Manfred Geiss (Mörfelden), Helmut Lingat (Frankfurt), Dr. Manfred Wittmeier (Frankfurt)

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