Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für Juni, 2016

Bündnis „Völkermord verjährt nicht!“: Bundestag muss Völkermord an Herero und Nama anerkennen!

Namibia

Pressemitteilung vom 1.6.2016

 

Bundestagsresolution zum Genozid an den Armenier_innen 1915: Deutschland muss endlich Verantwortung für den Völkermord an den Herero und Nama übernehmen.

Die Verabschiedung einer Resolution zum Völkermord an den Armenier_innen 1915 durch den Bundestag ist zu begrüßen. Das deutsche Parlament schließt sich damit anderen internationalen Instanzen, nicht zuletzt der französischen Assemblée Nationale und dem Europa-Parlament an. Die anlässlich des hundertsten Jahrestages des Völkermordes verstärkt an die Türkei gerichteten Forderungen, sich diesem düsteren Kapitel ihrer Vergangenheit zu stellen, haben nicht nur zentrale Bedeutung für die Nachfahren der Opfer. Es geht darüber hinaus um einen globalen Appell, sich der historischen Verantwortung für Völkermorde und andere Großverbrechen zu stellen. Versöhnung zwischen den Nachfahren der Opfer und Täter ist ohne einen breiten und offenen Dialog über das Geschehene nicht möglich.

Auch wenn der Bundestag endlich Stellung bezieht gegen das Verleugnen oder Vergessen solcher Verbrechen, ist seine Positionierung noch immer schmerzhaft unvollständig. Wer die Verbrechen, die in die historische Verantwortung anderer fallen, anklagt, darf zu den Verbrechen in der eigenen Nationalgeschichte nicht schweigen. Das gilt für Deutschland nicht nur bzgl. seiner Mitschuld am Genozid 1915, sondern vor allem auch für den in den Jahren 1904-1908 im heutigen Namibia verübten Völkermord an den OvaHerero und Nama.
Nach langjährigem Sträuben hat die offizielle deutsche Politik im vergangenen Juli die Bezeichnung Völkermord für die deutschen Verbrechen in Namibia akzeptiert. Mittlerweile sind Verhandlungen zwischen den Regierungen Namibias und Deutschlands über die sich daraus ergebenden Konsequenzen angelaufen. Seiner Verpflichtung zur offiziellen Anerkennung des deutschen Völkermords 1904-08 vor der Anerkennung des Genozids an den Armenier_innen ist der Bundestag jedoch nicht nachgekommen, obwohl dazu bei der Bundestagsdebatte am 17. März 2016 Gelegenheit gewesen wäre.

Als zivilgesellschaftliches Bündnis, das den Völkermord in Namibia und seine Konsequenzen als gesamtgesellschaftliches Thema begreift, fordern wir die Bundesregierung dazu auf, sich für die schnellstmögliche Einbeziehung der Opfergruppen der OvaHerero und Nama in die laufenden Regierungsverhandlungen einzusetzen: Der Anerkennung des Völkermordes muss eine Bitte um Entschuldigung gegenüber den Nachfahren der Opfer des Genozids folgen, die auch materiellen Ausdruck in angemessenen Entschädigungen für enteignete Ländereien und Besitztümer findet. Zudem sollten zivilgesellschaftliche Initiativen zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Genozid viel stärker als bisher gefördert werden.

Schließlich fordern wir die Bundesregierung auf, jegliche Forschung an menschlichen Gebeinen, die im kolonialen Unrechtskontext nach Deutschland deportiert wurden und nicht der Rückgabe an die Herkunftsgesellschaften dient, zu unterbinden. Die Aufstellung riesiger rasseantropologischer Sammlungen mit den sterblichen Überresten tausender Kolonisierter und Widerständiger aus aller Welt ist eines der düstersten Kapitel der europäischen Wissenschaftsgeschichte. Vor dem Hintergrund der daran anknüpfenden Verbrechen der NS-Wissenschaft kommt der Bundesrepublik hierbei eine besondere historische Verantwortung zu.

Ende Gelände kritisiert Gewaltrhetorik im brandenburgischen und sächsischen Landtag

EndeGelände

PRESSEMITTEILUNG
Berlin, 9. Juni 2016

Ende Gelände kritisiert überzogene Gewaltrhetorik im brandenburgischen und sächsischen Landtag – Aktionsbündnis fordert Kohleausstiegskonzepte anstatt Hetze gegen Klimaschützer*innen

Anlässlich der aktuellen Debatte im Brandenburger Landtag kritisiert Ende Gelände die maßlos überzogenen Vorwürfe gegen die Anti-Kohle-Proteste am vergangenen Pfingstwochenende. Das Aktionsbündnis fordert die Parteien auf, ein zeitgemäßes Kohleausstiegskonzept vorzulegen, anstatt Vattenfalls durchsichtige Verleumdungskampagne nachzuplappern und Klimaschützer*innen zu kriminalisieren.

Für die Energiewende-Debatte im Brandenburger Landtag am morgigen Freitag liegt ein Antrag von der AfD vor, in dem die Ende Gelände-Aktive als „Ökoterroristen“ bezeichnet werden. Damit wählt die AfD eine ähnliche Rhetorik wie sächsische CDU-Landtagsabgeordnete, die die Aktivist*innen als „Terroristen“ und „Krawallbrüder“ bezeichneten. Ein Antrag von SPD und der LINKEN fordert den Brandenburger Landtag auf, die „Ausschreitungen“ am Pfingstwochenende als Ganzes zu verurteilen.

„Herr Woidke, lesen Sie eigentlich Zeitung?“ fragt Hannah Eichberger von Ende Gelände. „In Indien leiden die Menschen aktuell unter der unerträglichen Rekordhitze, und auch in Deutschland sterben Personen an klimawandelbedingten Unwettern. Was ist ihre Antwort darauf? Wenn Sie nicht komplett versagen wollen: Legen Sie jetzt ein entschlossenes und sozial-verträgliches Kohleausstiegskonzept vor, anstatt Klimaschützer zu kriminalisieren.“

„Menschen, die sich für Klimagerechtigkeit engagieren, als Terroristen zu bezeichnen, ist ein Zeichen der Ignoranz und Arroganz gegenüber den Toten von Paris, Ankara, Aleppo und weltweit“, kommentiert Eichberger weiter. „Wenn die AfD oder Pro-Kohle-Fanatiker das tun, ist das schlimm, verwundert uns aber nicht. Doch die etablierten Parteien müssen sich jetzt klar positionieren. Entweder sie verteidigen zusammen mit Rechtspopulisten und Klimaleugnern eine aussterbende Technologie oder sie stellen sich hinter eine Zivilgesellschaft, die zeitgemäße Lösungen für die Energie- und Klimafragen verlangt.“

Fast 4000 Menschen hatten vom 13. – 15. Mai in einer Aktion zivilen Ungehorsams den Tagebau Welzow-Süd und das Kohlekraftwerk „Schwarze Pumpe“ in der der Lausitz blockiert. Die bundesweite und internationale Öffentlichkeit würdigte „Ende Gelände“ als kraftvolles und legitimes Zeichen angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise. Das Vorgehen der Aktivist*innen wurde sowohl von der Polizei als auch von parlamentarischen Beobachter*innen als gut organisiert und besonnen bezeichnet. „Ende Gelände“ war Teil der globalen Widerstandswelle gegen fossile Energieträger („Break Free from Fossil Fuels“) an der sich Tausende Menschen auf fünf Kontinenten beteiligten – eine völlig neue Dimension des Umweltaktivismus.

In den drei Wochen seit Pfingsten haben wir gründlich recherchiert und Fakten zusammengetragen. Was ist während „Ende Gelände“ passiert und was nicht? Lesen Sie unser ausführliches Hintergrundpapier:

Erste kurze Bilanz nach Ende Gelände im Mai 2016

Während des Lausitzcamps und der Ende Gelände-Aktion kam es an verschiedenen Stellen zu gewaltsamen Übergriffen auf Aktivist*innen. ie Opferperspektive Brandenburg, die rechte Übergriffe und Gewalttaten dokumentiert, hat dazu eine Pressemitteilung verfasst:
http://www.opferperspektive.de/aktuelles/pressemitteilung-rechte-gewalteskalation-waehrend-der-ende-gelaende-proteste-durch-die-landespolitik-totgeschwiegen

Bündnis Zwangsräumung verhindern: Newsletter Juni 2016

Zwangsräumung stoppen

WAS WAR LOS IM MAI/JUNI?

 

* Start unserer Kampagne „Wir wollen Wohnungen!“ beim Tag der deutschen Immobilienwirtschaft

 

Mit einem Überraschungsbesuch beim „Tag der deutschen Immobilienwirtschaft“ haben wir unsere Kampagne „Wir wollen Wohnungen!“

gestartet. Ca. 200 Aktivist*innen belagerten das Konferenzgebäude in Mitte mit Spekulationskonfetti, Schildern und lautstarken Parolen. Die Immoleute konnten nur mit erheblicher Verspätung und unter Polizeischutz zu ihrer geplanten Party im Stadtschloss kommen. Wir werden in Zukunft öfter dort auftauchen, wo die Profiteure und Verantwortlichen der Wohnungskrise sitzen.

Kampagnenwebsite: http://wiwowo.zwangsräumungverhindern.org

Kampagnenvideo: https://youtu.be/h1W3hMjLgDw

 

* NA-KO Immobilien GmbH – Mieter*innen-Treffen

 

Vor einigen Wochen kamen ein gekündigter Mieter und eine 7-köpfige Familie, die zwangsgeräumt werden sollte, zum Bündnis Zwangsräumung verhindern. Da beide in der Karl-Marx-Strasse in Häusern der NaKo-Hausverwaltung wohnen, wollten wir mal schauen wie es den anderen Mieter*innen der NaKo-Häuser so ergeht. Deshalb luden wir zu einem Treffen in die Räume der Berliner Mietergemeinschaft ein und an die 30 Mieter*innen kamen…

http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2016/06/10/treffen-der-nako-mieterinnen/

 

* Zwangsräumung im Wedding verhindert! – 2 Tage später doch geräumt

 

Am 24.5.2016 sollte Franziska aus ihrer Wohnung im Wedding zwangsgeräumt werden. Da Haus und Wohnung von einigen Aktivist*innen blockiert wurden, zog die Gerichtsvollzieherin wieder davon. Allerdings kam sie 2 Tage später, ohne Vorankündigung, wieder um doch noch zu räumen. Dies ist rechtlich zumindest umstritten.

http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2016/05/24/zwangsraeumung-im-wedding-verhindert/

 

* Treffen der European Action Coalition in Mailand

 

Am ersten Juniwochenende waren wir in Mailand beim Treffen der European Action Coalition for the Right to Housing and the City, einer unabhängigen Vernetzung von unten. Es war inspirierend, sich mit 24 Gruppen aus 17 euopäischen Staaten auszutauschen und zu sehen wie stark die Gastgeber des Comitato Abitanti San Siro / SMS in der Nachbarschaft verankert sind. Bis zum nächsten Treffen werden Aktionsideen zum Einfluss der EU auf das Wohnen, zu Finanzialisierung/Privatisierung von Wohnen, ein Organizer´s Toolkit und eine Kampagne zu Migration und Stadt in Angriff genommen.

http://www.housingnotprofit.org/en

 

 

* Spenden für die FCDL in Bucharest/Rumänien

 

Die FCDL (Frontul Comun pentru Dreptul la Locuire – Gemeinsame Front für das Recht auf Wohnen) setzt sich gegen Zwangsräumungen, das Recht auf Wohnen und für ein soziales Miteinanderwohnen ein. Sie sammelt Spenden, um diejenigen zu unterstützen, die aufgrund ihrer Teilnahme an Protesten Bußgelder zahlen müssen. Wir wissen wie wichtig es ist, bei Repression zumindest finanziell nicht alleine dazustehen und freuen uns deshalb etwas von unseren Spenden an die Genoss*innen weitergeben zu können.

Hoch die internationale Solidarität!

http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2016/05/09/spenden-fuer-die-fcdl-in-bucharestrumaenien/

 

* Nochmal Solidarität – diesmal mit Lukasz

 

Aus Solidarität mit Lukasz Bukowski haben wir die polnische Botschaft in Berlin besucht um dem Botschafter einen Brief zu übergeben. Lukasz muss

3 Monate Gefängnis absitzen wegen angeblicher Körperverletzung bei der Blockade einer Zwangsräumung in Poznan/Polen. Er freut sich sicher über Post und weitere Solidaritätsaktionen.

http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2016/06/07/solidaritaet-mit-lukasz/

 

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TERMINE IM JUNI – LOS GEHTS!

 

* HG/M99 – Kiezversammlung

Jeden Donnerstag, 16.06. – 4.10.16 / 18:00-22:00 Uhr Manteuffelstr. 99, 10997 Berlin

Kontakt: 030 37008816 / Lindenau Hans Georg

 

* Gerichtstbegleitung einer WG im Wedding wg. Räumungsurteil Freitag, 17.06.16 / 12:00 Uhr Amtsgericht Wedding, R 356 Schönstedtstraße 5, 13357 Berlin http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2016/05/05/verdraengt-in-berlin-folge-18-gerichtsurteil-und-widerstand/

 

* Kiez-Cafe in der Brauni / Themen u.a.: Zwangsräumung verhindern und NaKo Hausverwaltung Dienstag, 21.06.16 / 19:00 Uhr Braunschweigerstr. 53, 12055 Berlin

 

* Café gegen Zwangsräumung

Sonntag, 26.06.16 / 15:00 Uhr

Gecekondu / Kotbusser Tor

http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/termine/

 

* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * Bündnis Zwangsräumung verhindern

 

berlin.zwangsraeumungverhindern.org

zwangsraeumungverhindern@riseup.net

facebook.com/zwangsraeumungverhindern

twitter.com/WirKommenAlle

Telefon (Fr. 10-13 Uhr): 0152 19 33 87 32

Which side are you on DIE LINKE Brandenburg?

logo_linksjugend

 

Am morgigen Freitag behandelt der Landtag Brandenburg einen Antrag der beiden Regierungsfraktionen SPD und LINKE zu den Ereignissen am Pfingstwochenende rund um die Ende Gelände-Aktionen in der Lausitz. Der Bundessprecher_innenrat der linksjugend [’solid] kritisiert das Verhalten und die Äußerungen der Fraktion DIE LINKE im Brandenburgischen Landtag auf das schärfste.

 

„Irritiert haben wir davon Kenntnis genommen, dass die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Antrag einbringen will,  in dem unter anderem die Rede davon ist, dass das Bündnis „Ende Gelände“ die Versammlungs- und Meinungsfreiheit dazu missbraucht hätte, „Gewalt und Nötigung“ auszuüben. Die Diffamierung zivilen Ungehorsams als „Gewalt und Nötigung“ haben wir bis jetzt nur von konservativen und populistischen Kräften vernehmen müssen, die einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Aktivist*innen aus dem Weg gehen wollten.“, sagt Janis Walter, Bundessprecher der linksjugend [’solid]. Ziviler Ungehorsam ist für uns, gerade im Bereich des Klimaschutzes, unverzichtbarer Bestandteil politischen Engagements. Der Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie, auf den der Antrag Bezug nimmt, wäre ohne den jahrzehntelangen entschlossenen zivilen Ungehorsam der Klimabewegung nicht denkbar gewesen. Der Ausstieg aus der Kohleenergie und somit eine konsequente Energiewende ist für den Klimaschutz unverzichtbar und ebenfalls momentan nur vorstellbar unter dem Druck einer entschlossenen Klimabewegung.

Es ist erschreckend, dass sich die Brandenburger Linksfraktion mit diesem Antrag zur Erfüllungsgehilfin des Braunkohlekurses der SPD in Brandenburg macht, anstatt solidarisch mit dem Protest für einen sozial-ökologischen Umbau zu streiten. Das ist nicht die Partei, die Katja Kipping mit den Worten skizzierte: „Ich habe vielmehr die Grundhaltung einer widerständigen, ungehorsamen und zugleich modernen Linken im Sinn.“

„Als linksjugend [’solid] sind wir Teil des Bündnisses und stehen zu dem Anliegen, wie den gewählten Aktionsformen“, stellt Walter klar und fährt fort: „Dass Die Linke sich nun an der Schelte in Richtung des berechtigten Protestes beteiligt, jedoch zu den Übergriffen von Pro-Kohle Aktivist*innen und Nazis am Rande der Blockaden schweigt, verharmlost rechte Gewalt und ist ein Schlag ins Gesicht für tausende Aktivist*innen. Wir appellieren an die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag sich ernsthaft mit den Geschehnissen am Pfingstwochenende auseinanderzusetzen, anstatt auf populistische Parolen zurückzugreifen. In ihrer Rolle als Fraktion im Landtag hätte sie zu dem die Aufgabe, die Auseinandersetzung um den Braunkohletagebau in der Lausitz zu kontextualisieren: Der Verlust von Arbeitsplätzen in der Kohleindustrie wiegt offensichtlich auch für Teile der Partei Die Linke mehr, als ein globaler Klimawandel, der jetzt bereits Erdteile unbewohnbar macht. In diesem Sinne werden wir weiter und auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams gegen die Verstromung von Braunkohle und die Nutzung fossiler Brennstoffe allgemein streiten.“

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Stresstest für dubiosen Braunkohle-Käufer

antikohle Jänschwalde

  1. Jetzt unterzeichnen: Stresstest für dubiosen Braunkohle-Käufer!
  2. Wer zahlt die Folgekosten des Braunkohle-Tagebaus?
  3. Schwedische Kirche gegen Braunkohle-Verkauf
  4. Öffentlichkeit vor Urheberrecht – Urteilsbegründung liegt vor
  5. Brandenburger Landpartie auch in Atterwasch, Proschim und Hornow

    1. Jetzt unterzeichnen: Stresstest für dubiosen Braunkohle-Käufer!
    Zwei Online-Petitionen fordern vom brandenburgischen und sächsischen Finanzminister, den EPH-Konzern einem Stresstest zu unterziehen und ein Abwälzen der Folgeschäden auf den Steuerzahler zu verhindern. Mit seinen undurchsichtigen Firmenstrukturen könnte der EPH-Konzern sich leicht seiner Verantwortung für die Bergbaufolgen entziehen. Dann bliebe der Steuerzahler auf den Folgekosten der Tagebaue sitzen. (Wir berichteten in den Rundbriefen vom 22. April und 17. Mai 2016.) In der Petition heißt es deshalb: „Unterziehen Sie EPH einem „Stresstest“! Prüfen Sie, ob der Konzern die Folgekosten überhaupt tragen kann und sichern Sie die Rückstellungen, die Vattenfall schon getroffen hat. Verhindern Sie, dass wir Brandenburger/innen einem zwielichtigem Finanzinvestor Milliardengewinne finanzieren!“
    Hier zur Petition von Hannelore Wodtke an die brandenburgische Landesregierung:
    https://weact.campact.de/petitions/stresstest-fur-vattenfalls-braunkohle-kaufer
    Hier zur Petition von Sabine Kunze an die sächsische Staatsregierung:
    https://weact.campact.de/efforts/stresstest-fur-dubiosen-braunkohle-kaufer
    (Die Unterzeichnung ist auch ohne das Bestellen weiterer Newsletter möglich.)

    2. Wer zahlt die Folgekosten des Braunkohle-Tagebaus? Neue Studie mahnt, Gelder für Renaturierung und Bewältigung der Langzeitschäden zu sichern
    Die finanziellen Mittel zur Beseitigung der Folgeschäden der Braunkohletagebaue sind bei Vattenfall, RWE und MIBRAG nicht ausreichend gesichert. Ohne rasches politisches Handeln könnten Steuerzahler und betroffene Bundesländer auf den Folgekosten der Braunkohle sitzen bleiben. Das ist die Kernaussage der Studie “Finanzielle Vorsorge im Braunkohlebereich” des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS).
    Die Studie belegt außerdem, dass die Berechnung der Folgekosten der Tagebaue und die entsprechenden finanziellen Rückstellungen der Konzerne intransparent vorgenommen und nicht von unabhängiger Seite überprüft werden. Dies berge die Gefahr, dass Braunkohle-Unternehmen wie RWE oder Vattenfall insgesamt zu geringe Rückstellungen bildeten.
    Ein weiteres Risiko entstehe dadurch, dass die Betreiber der Tagebaue das Geld nicht real zurücklegten, sondern völlig frei verwenden dürften. Deshalb könnten bei schlechter wirtschaftlicher Entwicklung der Unternehmen die Mittel für die Beseitigung der Folgeschäden später nicht verfügbar sein. Tatsächlich werden die Geschäftsaussichten der Braunkohlekonzerne negativ bewertet. RWE ist in starken finanziellen Schwierigkeiten und Vattenfall will sein Braunkohlegeschäft möglichst rasch an den Investor EPH abstoßen. Angesichts dieser Entwicklungen besteht ein hohes Risiko, dass die Energiekonzerne die von ihnen verursachten Schäden nicht in vollem Umfang tragen könnten. „Gerade mit Blick auf den Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte sollte sichergestellt werden, dass im Insolvenzfall die Konzerne auch langfristig haften“, sagte die Energieexpertin Swantje Fiedler vom FÖS.
    Als sofort umsetzbare Maßnahme zur Absicherung der Folgekosten sollten die Landesregierungen ihre jeweiligen Bergbehörden anweisen, so genannte Sicherheitsleistungen einzubehalten. Dafür böten sich insbesondere Bankbürgschaften und Versicherungen an, da diese insolvenzfest seien. Darüber hinaus regt die Studie die Prüfung eines öffentlich-rechtlichen Fonds an, in den die Betreiber einzahlen müssten. Ein solcher Fonds sei für die Bedienung der Langzeitfolgekosten besonders geeignet und erhöhe die Transparenz und Sicherheit der Einlagen.
    Die Auftraggeber der Studie warnten davor, dass sich die Braunkohlekonzerne aus der Verantwortung ziehen. In Zeiten, in denen RWE keine Dividende mehr ausschütte und Vattenfall dem Käufer seiner Braunkohlesparte eine 1,7 Milliarden schwere Mitgift übertragen müsse, dürften die Bundes- und Länderregierungen das Problem nicht verdrängen. Schon jetzt gebe es Beispiele, in denen die Allgemeinheit für die Bergbauschäden zahle. Insbesondere bei Langzeitfolgen wie Gewässerbelastungen oder unerwarteten Schäden durch Grundwasseranstieg seien Lasten und Kosten bisher kaum untersucht und beziffert. Die Bundesregierung und die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen seien in der Pflicht angemessen und rechtzeitig vorzusorgen.
    Auftraggeber der Studie sind die Klima-Allianz Deutschland, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung. (Quelle: Pressemitteilung Klima-Allianz Deutschland, leicht gekürzt) Hier zur Studie:
    http://www.die-klima-allianz.de/wp-content/uploads/2016-06_FOES_IASS-Finanzielle-Vorsorge-im-Braunkohlebereich.pdf

    3. Schwedische Kirche gegen Braunkohle-Verkauf
    Einem Bericht von dagen.se zufolge fordern die schwedische Kirche und Diakonie von der schwedischen Regierung Vattenfalls Braunkohlegeschäft nicht zu verkaufen. Es sei wichtig, Verantwortung für das Klima wahrzunehmen und die Kohle im Boden zu lassen:
    http://www.dagen.se/kyrkligt-krav-lat-kolen-ligga-kvar-i-marken-1.734042

    4. Öffentlichkeit vor Urheberrecht – Urteilsbegründung liegt vor
    Am 21. April erteilte das Verwaltungsgericht Dresden den Versuchen von Vattenfall und dem Landkreis Görlitz, Umweltdaten mit Verweis auf das Urheberrecht geheimzuhalten, eine klare Abfuhr. Nun liegt die Begründung des von der GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus erstrittenen Urteils (Aktenzeichen 3 K 1317/2) vor. Darin heißt es unter anderem:
    „Der Einzelne, der eine Umweltinformation begehrt, handelt dabei als Repräsentant der Öffentlichkeit. Nach Erwägungsgrund Nr. 1 der Richtlinie 2003l4lEG tragen der erweiterte Zugang der Öffentlichkeit zu umweltbezogenen Informationen und die Verbreitung dieser lnformationen dazu bei, das Umweltbewusstsein zu schärfen, einen freien Meinungsaustausch sowie eine wirksamere Teilnahme der Öffentlichkeit in Entscheidungsverfahren in Umweltfragen zu ermöglichen und letztendlich so den Umweltschutz zu verbessern. (…) Dieses Interesse geht dem privaten lnteresse der Beigeladenen an der Nichtveröffentlichung der in ihrem Auftrag erstellten Gutachten vor.“
    Die Urteilsbegründung steht hier:
    http://www.kein-tagebau.de/images/_dokumente/20160421-VG-Urteil-2012UI58_scan_namen_geschwaerzt.pdf

    5. Brandenburger Landpartie auch in Atterwasch, Proschim und Hornow
    Am kommenden Wochenende (11. und 12. Juni) findet wieder die Brandenburger Landpartie statt. Mit dabei ist auch wieder die alten Mühle in Proschim (bedroht vom Tagebau Welzow-Süd II), die Sonntag von 11 bis 18 Uhr ihre Besucher einlädt, der Bauernhof Schulz in Atterwasch (bedroht vom Tagebau Jänschwalde-Nord) am Sonntag von 9 bis 18 Uhr oder die Confiserie Felicitas ( bei einem Tagebau Bagenz-Ost von der Randlage bedroht) Samstag und Sonntag von 10 bis 18 Uhr.
    www.brandenburger-landpartie.de

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

KASA Newsletter 1/2016

postkolonial lumumba

Liebe LeserInnen,
liebe TrägerInnen, PartnerInnen und FreundInnen,

seit zwanzig Jahren steht die KASA für den Kampf für sozio-ökonomische Gerechtigkeit im Südlichen Afrika und hier. Hervorgegangen aus der kirchlichen Anti-Apartheid-Bewegung haben sich ihre Themen – Entschuldung und Entschädigung, Landfrage und Handel – nicht geändert, weil die Rahmenbedingungen nach wie vor zu Ungunsten der marginalisierten und vulnerablen Bevölkerungsgruppen ausgehandelt werden. Nach wie vor werden Initiativen und Organisationen wie die KASA gebraucht. Dies zeigt sich in unserem Jubiläumsjahr besonders deutlich und mit aller Macht: BASF ist durch ihre Lieferkettenverantwortung verstrickt mit dem Massaker von Marikana, das 2012 mehr als 40 Arbeitern das Leben gekostet, und über 100 verletzt hatte. Doch BASF weigert sich, wie andere transnationale Konzerne zuvor, sich der Verantwortung zu stellen. Und einmal mehr versucht die KASA, den Opfern und Überlebenden Gehör zu verschaffen, ihnen Plattformen wie etwa die Aktionärsversammlung der BASF zur Verfügung zu stellen, um ihre Forderungen vorzutragen.

Dieser Newsletter ist der zweiwöchigen Speakers Tour einer Südafrikanischen Delegation mit dem Titel „BASF und das Massaker von Marikana” gewidmet.

Auch im Bereich der Landfrage sind die Kontinuitäten sichtbar. War die sklavenähnliche Situation der FarmarbeiterInnen während der Apartheidzeit Auslöser für die Früchteboykottkampagne, so muss auch heute noch festgestellt werden, dass diejenigen, die Lebens- und Genussgüter mit ihren eigenen Händen produzieren, selbst kaum genug zum Leben haben. Dies zeigt die gerade erschienene Studie zur Situation der FarmarbeiterInnen im Südlichen Afrika überdeutlich.

Doch bevor die anschließenden Berichte die Arbeit der KASA in den vergangenen Wochen nachzeichnen, möchten wir uns auch auf diesem Weg für die Zusammenarbeit, das Interesse und die uns zuteil gewordene Unterstützung während der letzten 20 Jahre bedanken und zu unserer Jubiläumstagung unter dem Motto „Solidarität neu beleben. Nord-Süd-Beziehungen unter veränderten Rahmenbedingungen” einladen. Sie findet am Samstag, 4. Juni 2016 ab 9 Uhr 30 in der Arche/Wicherngemeinde, Breslauer Str. 39, 69124 Heidelberg-Kirchheim statt.

Wir freuen uns auf Eurer/Ihr Kommen!
Mit solidarischen Grüßen aus Heidelberg,
das KASA-Team

„Plough back the fruits“ – Ausstellungseröffnung in Wien
Die Witwen von Marikana fordern von BASF, dem Hauptabnehmer des Platins von Lonmin, Entschädigung für die Ermordung ihrer Angehörigen, denn der Chemiekonzern hat über Jahre hinweg von den niedrigen Löhnen und erbärmlichen Lebensumständen der Minenarbeiter profitiert. Und genau diese Umstände haben letztendlich zu dem Streik und dem Massaker geführt. Lonmin trägt daran eine Mitschuld und damit auch der Ludwigshafener Konzern.
von Simone Knapp | weiterlesen

Allen Widrigkeiten zum Trotz: Die Witwen verschaffen sich Gehör auf der Aktionärsversammlung von BASF
„Wir sind heute hierhergekommen um mit Ihnen zu sprechen und Ihnen davon zu erzählen was am anderen Ende ihrer Lieferkette passiert. Wir fragen Sie, was Sie unternehmen werden, dass Lonmin die weiterhin offenen Probleme, die zu dem Streik vor drei Jahren führten endlich entschieden angeht: Weiterhin werden Löhne bezahlt, die Familien unter dem Existenzminimum vegetieren lassen. Weiterhin lebt die Mehrheit der ArbeiterInnen und ihrer Familien in Slums. In Ihren letzten Statements sind all diese Fragen nicht behandelt. Und solange diese Fragen nicht beantwortet sind, kann es keine Lösung geben. Wir sagen: Plough back the fruits! Geben Sie uns unsere legitimen Anteile am Reichtum zurück!“
von Simone Knapp | weiterlesen

Die Kirche im Dialog. Ein Besuch in Speyer 
Wenn es um Unternehmens- und Lieferkettenverantwortung geht, stellt sich nach jahrelangen Dialogprozessen die Frage, ob es nicht endlich an der Zeit ist, sich für rechtlich verbindliche Strukturen stark zu machen. Doch die Kirchen beharren nach wie vor auf den Dialog und tun sich zuweilen schwer damit, den Armen, Marginalisierten und Opfern wirklich zur Seite zu ste-hen und für sie zu kämpfen. Allzu oft sind auch sie verstrickt in die Zwänge der Geldbeschaffung.
von Simone Knapp | weiterlesen

Reden ist Silber, Handeln ist Platin. Platinabbau in Südafrika und die Lieferkettenverantwortung der deutschen Industrie
So hieß die erste Veranstaltung in Deutschland im Rahmen der Speakers Tour „BASF und das Massaker von Marikana“. Getragen wurde die Berliner Veranstaltung von Brot für die Welt und der Rosa Luxemburg Stiftung. Die folgenden Zeilen fassen ein paar Eindrücke aus dieser Veranstaltung zusammen, die aus zwei Hauptpodien bestand. Das erste beschäftigte sich mit den Ereignissen von Marikana in 2012 und mit den Entwicklungen im Platinabbau seitdem. Das zweite Podium konzentrierte sich auf die Diskussionen um Unternehmensverantwortung und –regulierung in Deutschland. An dieser Struktur orientiert sich auch dieser Artikel.
von Boniface Mabanza | weiterlesen

BASF und das Massaker von Marikana. Eine südafrikanische Delegation in Berlin
Während des Aufenthalts der südafrikanischen Delegation in Berlin fanden abgesehen von der Auftaktveranstaltung zum Thema „Reden ist Silber, Handeln ist Platin“, über die in diesem Newsletter ausführlich berichtet wird, vier weitere Aktivitäten statt: zwei Filmvorführungen, eine Arbeitssitzung mit Vertreterinnen des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und eine Infoveranstaltung im Bundestag. Auf diese vier Veranstaltungen wird hier in den folgenden Zeilen kurz eingegangen.
von Boniface Mabanza | weiterlesen

Bischof Jo Seoka und der Kampf der Minenarbeiter von Marikana und deren Angehörige für Gerechtigkeit und Wiedergutmachung
In einem am 29.04.2016 in der Frankfurter Rundschau erschienenen Artikel unter der Über-schrift „BASF soll Opferfonds in Südafrika einrichten. Kritische Aktionäre stellen Antrag zur Hauptversammlung“ beschrieb der Südafrika-Korrespondent der Zeitung, Johannes Dieterich, Bischof Jo Seoka spöttisch als einen branchenfremden Gottesmann, der nach Einschätzung des neuen Geschäftsführers von Lonmin, Ben Magara, „die guten Beziehungen zwischen BASF und Lonmin nicht gefährden“ könne. Abgesehen davon, dass Bischof Seoka in diesem Artikel eine Forderung in den Mund gelegt wird, die er während der gesamten Speakers Tour in Deutschland kein einziges Mal formuliert hatte und mit der er sich auch nicht auseinandersetzt, ist es bedauerlich festzustellen, wie polemisch sich Johannes Dieterich in diesem Artikel, wie auch in vielen, die er von Cape Town aus über das ganze Südliche Afrika  schreibt, präsentiert. Seine süffisante Attitüde, die den gesamten Artikel durchzieht, veranlasst mich, ein paar Worte darüber zu verlieren, warum sich der von ihm genannte „branchenfremde Gottesmann“ so intensiv an der Seite der Minenarbeiter von Marikana und deren Kampf für Gerechtigkeit engagiert. Jo Seoka mag kein Manager eines börsennotierten Unternehmens sein, nichtsdestotrotz hat er seinen berechtigten Platz in den Auseinandersetzungen um die  Beziehungen zwischen Lonmin und BASF.
von Boniface Mabanza | weiterlesen

Verbindung in die Schweiz. Marikana-Platin-Zug 
Bei ihrem Abstecher in die Schweiz machte die Delegation aus Südafrika auf die Rolle der Handelsniederlassung BASF Metals GmbH in Zug aufmerksam und hinterließ ein Memoran-dum mit einem Forderungskatalog in deren Briefkasten. Die Firma hatte sich geweigert, die Witwen und Bischof Seoka zu empfangen und das Schreiben persönlich entgegen zu nehmen. Die von der KEESA (Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im Südlichen Afrika) und dem Solifonds  organisierte Kundgebung vor dem Büro von BASF Metals GMbH sowie die Entschädigungsforderungen erhielten gebührende mediale Beachtung. Mit Bezug auf die Platinimporte verlangten ParlamentarierInnen der Grünen mit einer Interpellation im Nationalrat vom Bundesrat Auskunft zur in Aussicht gestellten Regulierung des schweizerischen Rohstoffhandelsplatzes.
Als die Medien im August 2012 über das Massaker an 34 streikenden Arbeitern in der Pla-tinmine des in London beheimateten Bergbaukonzerns Lonmin berichteten, war noch nicht bekannt, wie stark der Handelsrohstoffplatz Schweiz in dieses Ereignis verwickelt war. Die Brutalität, mit welcher die Polizei des demokratischen Südafrikas gegen unbewaffnete Minenarbeiter vorgegangen war, entsetzte Tausende von Menschen auf der ganzen Welt, so auch die KEESA. Das Entsetzen verstärkte sich je mehr Einzelheiten über den Ablauf der Ereignisse bekannt wurden. Der Dokumentarfilm „Miners Shot Down“ spielte dabei eine wichtige Rolle, und die KEESA organisierte 2015 Vorführungen des Films in verschiedenen Schweizer Städten. Sie lud dazu auch Bischof Jo Seoka ein, der über die „Marikana Solidarity Campaign“ und die Forderungen der Witwen und anderen Geschädigten informierte.
von Barbara Müller | weiterlesen

Die Vergessenen – FarmarbeiterInnen im Südlichen Afrika
Mit je einer Studie aus Sambia und Simbabwe, einem Feature über die Situation in Namibia und einer Bestandsaufnahme der Debatte in Südafrika will die neue Broschüre der KASA denen, deren Produkte auf unserem Tisch landen, ein Gesicht geben. Zudem will sie ihnen eine Plattform bieten und die Debatte anregen, wie unser Beitrag zur Verbesserung ihrer Lage aussehen könnte.
von Simone Knapp | weiterlesen

Solidarität neu beleben. Nord-Süd-Beziehungen unter veränderten Rahmenbedingungen
Tagung anlässlich des zwanzigjährigen Jubiläums der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA)
Samstag, 4. Juni 2016 in der Arche, Heidelberg-Kirchheim, Wicherngemeinde, Breslauer Str. 39, 69124 Heidelberg
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Impressum

Herausgeberin:
KASA – Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika
im WeltHaus Heidelberg, Willy-Brandt-Platz 5, 69115 Heidelberg
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netzwerk cuba nachrichten vom 8.6.2016

Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

es ist Mittwoch, Zeit für einen newsletter

 

Außenminister Steinmeier bekräftigt Allianz mit Neoliberalen in Lateinamerika

Sechstägige Reise nach Argentinien und Mexiko beendet. Wirtschaftliche Kontakte im Fokus. Debatten um Menschenrechte und Geschichte der westdeutschen Diplomatie

Von Harald Neuber

amerika21

https://amerika21.de/2016/06/153852/steinmeier-lateinamerika-reise

 

Regierungen von Venezuela und Kuba ehren Muhammad Ali

Von Vilma Guzmán

amerika21

https://amerika21.de/2016/06/153778/ehrung-muhammad-ali

 

Raúl verabschiedete venezolanischen Präsidenten

Beim kürzlich zu Ende gegangenen AEC Gipfel bekräftigte der kubanische Staatsschef dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro einmal mehr Kubas Unterstützung für die Bolivarische und Chavistische Revolution

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-06-07/raul-verabschiedetet-venezolanischen-prasidenten

 

Fünfundfünfzig Jahre Sicherheit an der Seite des Volkes

In Anwesenheit des Präsidenten des Staats- und des Ministerrats Raúl Castro Ruz fand am Montag der politisch-kulturelle Festakt zum 55jährigen Bestehen des Innenministeriums statt

Autor: Lissy Rodríguez Guerrero | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-06-07/funfundfunfzig-jahre-sicherheit-an-der-seite-des-volkes

 

Havanna wird heute offiziell zur Weltwunderstadt

An der Esplanade der Festung San Salvador de la Punta wird das Monument und die Gedenkplakette enthüllt, die an die Anerkennung erinnert, die Hunderte Millionen von Menschen auf der ganzen Welt durch ihre Stimme Havanna zukommen ließen

Autor: Lissett Izquierdo Ferrer | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-06-07/havanna-wird-heute-offiziell-zur-weltwunderstadt

 

Raúl empfing Provisorischen Präsidenten Haitis Privert

Der hohe Gast wurde begleitet von Außenminister Delienne und Handelsministerin Benoit

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-06-06/raul-empfing-provisorischen-prasidenten-haitis-privert

 

Kuba lässt Gegner keine Chance

Die Prognose, nach der die Größte der Antillen als hoher Favorit gegen Großbritannien anzusehen war, erfüllte sich voll und ganz

Autor: Yosel E. Martínez | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/deportes/2016-06-06/kuba-lasst-gegner-keine-chance

 

Ehemalige Gutshäuser des Tals der Zuckermühlen werden zu neuem Leben erweckt

Das auf die Rettung vor dem Verfall der wichtigsten ehemaligen Gutshäuser des geschichtsträchtigen Tals der Zuckermühlen gerichtete Projekt bringt in der Umgebung Trinidads bereits neue Früchte sowohl für das regionale Erbe als auch für die Tourismusbranche

Autor: Juan Antonio Borrego | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-06-06/ehemalige-gutshauser-des-tals-der-zuckermuhlen-werden-zu-neuem-leben-erweckt

 

Anerkennung für Errungenschaften Kubas im sozialen und ökologischen Bereich

Kuba weist Kennziffern der sozialen und ökologischen Entwicklung auf, die es weltweit abheben. Dies erkannte Mirta Kaulard, Koordinatorin der Vereinten Nationen auf der Insel, auf der nationalen Veranstaltung aus Anlass des Weltumwelttags an

Autor: Darelia Díaz Borrero | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-06-06/anerkennung-fur-errungenschaften-kubas-im-sozialen-und-okologischen-bereich

 

Echo auf einen Gipfel

Die Website Caribbean News hob hervor, dass das Treffen mit konkreten Ergebnissen endete und nahm Bezug auf die verabschiedete Erklärung von Havanna und den Aktionsplan 2016-2018

Autor: Redaktion Internacional | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-06-06/echo-auf-einen-gipfel

 

Wir können angesichts der Turbulenzen, die in Lateinamerika stattfinden, nicht gleichgültig bleiben

Rede des Präsidenten des Staats- und des Ministerrats der Republik Kuba bei der Eröffnung des VII. Gipfels des Verbandes der Karibischen Staaten

Autor: Raúl Castro Ruz | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/gipfel-des-verbandes-der-karibikstaaten/2016-06-04/wir-konnen-angesichts-der-turbulenzen-die-in-lateinamerika-stattfinden-nicht-gleichgultig-bleiben

 

Kommuniqué des AEC-Gipfels zu Venezuela

Die Staats- und Regierungschefs der AEC unterstützen die Bemühungen um den Dialog in Venezuela

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-06-06/kommunique-des-aec-gipfels-zu-venezuela

 

Scheidender AEC Generalsekretär dankt Kuba für Unterstützung

Der scheidende Generalsekretär der AEC Alfonso Múnera hat der Regierung Kubas und Raúl seinen Dank nicht nur für die Organisation des Gipfels ausgesprochen, die er als wunderbar bezeichnete, sondern auch für die Unterstützung, die er in seinem Amt erhalten hat, und für die Ehre, mit ihm am Tisch sitzen zu dürfen

Autor: Redacción Nacional | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/gipfel-des-verbandes-der-karibikstaaten/2016-06-04/scheidender-aec-generalsekretar-dankt-kuba-fur-unterstutzung

 

Kubanischer Landwirtschaftsminister besucht Handelskammer der USA

Minister Rodriguez erläuterte die Pläne der kubanischen Behörden zur Stimulierung der landwirtschaftlichen Entwicklung der Insel und traf sich mit Carlos Gutierrez, Vorsitzender des Geschäftsrates USA-Kuba (USCBC)

Autor: Redacción Internacional | internacionales@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-06-03/kubanischer-landwirtschaftsminister-besucht-handelskammer-der-usa

 

Transparenz an der Spitze der Aktualisierung des kubanischen Wirtschaftsmodells

Am Donnerstag wurde der zweite internationale Workshop „Wirtschaftsprüfung, Kontrolle und Audit“ abgeschlossen, der seit dem 31. Mai im Kongresspalast von Havanna tagte

Autor: Jesús Jank Curbelo | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-06-03/transparenz-an-der-spitze-der-aktualisierung-des-kubanischen-wirtschaftsmodells

 

Ein Gipfel, um sich mehr als Region zu vereinen

Der Premier von Grenada wurde auf dem Terminal 1 des Internationalen Flughafens José Martí von Justizministerin Maria Esther Reus empfangen

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-06-03/ein-gipfel-um-sich-mehr-als-region-zu-vereinen

 

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

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Hier wieder der Hinweis auf die neuen Artikel in der ncn online – chronologisch über:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de

oder nach Kategorien sortiert über die Gliederungsseite:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/gliederung-ncn/

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

 

Redaktion netzwerk cuba nachrichten (ncn-online)
Netzwerk Cuba – informationsbüro – e.V.
Weydingerstr. 14-16 10178 Berlin Fon +49 (0)30 2400 9338
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Newsletter Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Nr. 71

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 71 vom 19.05.2016

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

 

der Stuttgarter Friedenspreis geht in diesem Jahr an Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin. Wir gratulieren ihm dafür und danken ihm für seine unbeugsame Beharrlichkeit und sein unermüdliches Engagement gegen Waffenexporte.

 

Diese sind auch weiterhin dringend nötig – auch und vor allem derzeit im Falle Heckler & Koch. Denn die Behörden bewilligen dieser Waffenschmiede trotz rechtswidriger Waffenexporte nach Mexiko weiterhin Ausfuhren. Die

Begründung: Die illegal agierenden Mitarbeiter seien ja nun nicht mehr im Unternehmen tätig. Überdies ermittelt die Staatsanwaltschaft dabei nicht gegen das Bundesausfuhramt und das Wirtschaftsministerium, die Heckler & Koch bei ihren illegalen Gewehrlieferungen nach Mexiko unterstützt haben, sondern gegen die Verfasser des Buches „Netzwerk des Todes“, in welchem Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg diese Machenschaften der Behörden aufdecken. Eine gute Nachricht in diesem Fall ist allerdings, dass das Landgericht Stuttgart jetzt die Klage gegen fünf ehemalige Heckler-&-Koch-Mitarbeiter zugelassen hat. Der Fall kommt nun endlich vor Gericht.

 

Auch Sie können aktiv werden und sich gegen Waffenexporte engagieren – eine prima Gelegenheit sind zum Beispiel die Protestaktionen gegen die Rüstungsmesse auf der ILA Anfang Juni in Berlin oder mit der Protestpostkarte oder Protest-E-Mail von Ohne Rüstung Leben an den Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Armin Papperger. Weitere Mitmachmöglichkeiten finden Sie auf unsere Website unter „Mitmachen“. Dass unser Engagement Wirkung hat, zeigen zum Beispiel auch die zahlreichen Berichte in den Medien über Waffenexporte und über unserer Aktionen für ein Rüstungsexportverbot.

 

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

 

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

 

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Inhalt

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  1. Stuttgarter Friedenspreis 2016 geht an den Rüstungsgegner und Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin
  2. Landgericht Stuttgart eröffnet Hauptverfahren gegen fünf Ex-Heckler-&-Koch-Mitarbeiter
  3. Protest gegen Rüstungsmesse in Berlin: Kein Militär auf der ILA!
  4. Erster Workshop zu Kleinwaffenexporten und ihren Folgen war tolle Erfahrung
  5. Illegale Waffenexporte: Warum Heckler & Koch immer noch Ausfuhrgenehmigungen bekommt
  6. Aktionspostkarte an BDSV-Präsidenten: „Goldene Nase“ – Keine Profite auf Kosten der Menschenrechte
  7. Preview in Stuttgart: „Vom Töten leben“
  8. Protestkundgebung: Rheinmetall entrüsten! Wer Waffen sät, erntet Tod und Elend!
  9. Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte protestierte gegen Waffenexporte

 

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  1. Stuttgarter Friedenspreis 2016 geht an den Rüstungsgegner und Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin

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Der Rüstungsgegner und Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin wird mit dem 14.

Stuttgarter Friedenspreis des Stuttgarter Bürgerprojekts „Die Anstifter“

ausgezeichnet. Die Preisverleihung findet am 10. Dezember in Stuttgart statt.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Stuttgarter-Friedenspreis-2016.832.0.html#c

7766

 

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  1. Landgericht Stuttgart eröffnet Hauptverfahren gegen fünf Ex-Heckler-&-Koch-Mitarbeiter

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Das Landgericht Stuttgart hat die Klage gegen fünf Ex-Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko zugelassen.

Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin wertet dies als wichtigen Etappenerfolg der Friedens- und Menschenrechtsbewegung.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Heckler-Koch.127.0.html#c7785

 

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  1. Protest gegen Rüstungsmesse in Berlin: Kein Militär auf der ILA!

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Vom 1. bis 4. Juni findet die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung,

kurz: ILA, in Berlin statt. Sie gilt als größte deutsche Rüstungsmesse.

Parallel dazu gibt es mehrere Protestaktionen.

Machen auch Sie mit.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c7768

 

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  1. Erster Workshop zu Kleinwaffenexporten und ihren Folgen war tolle Erfahrung

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Am 23. April fand in Stuttgart der erste Workshop von Ohne Rüstung Leben aus der Veranstaltungsreihe zum Thema „Kleinwaffenexporte und ihre Folgen – global und ganz nah“ statt.

http://aufschrei-waffenhandel.de/29-04-16-Bericht-Workshop-Klei.831.0.html

 

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  1. Illegale Waffenexporte: Warum Heckler & Koch immer noch Ausfuhrgenehmigungen bekommt

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Obwohl gegen Heckler & Koch ein Verfahren wegen illegaler Waffenexporte anhängig ist, erhält die Firma nach wie vor Ausfuhrgenehmigungen. Die Begründung der Regierung: Die in dem Strafverfahren Angeschuldigten seien nicht mehr für das Unternehmen tätig.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Heckler-Koch.127.0.html#c7748

 

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  1. Aktionspostkarte an BDSV-Präsidenten: „Goldene Nase“ – Keine Profite auf Kosten der Menschenrechte

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Keine Profite auf Kosten der Menschenrechte! Machen Sie mit und fordern Sie mit der Aktionspostkarte von Ohne Rüstung Leben vom BDSV-Präsidenten Armin Papperger einen Stopp der Rüstungsexporte in kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c7705

 

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  1. Preview in Stuttgart: „Vom Töten leben“

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Der neue Dokumentarfilm „Vom Töten leben“ des Filmemachers Wolfgang Landgraeber ist am 1. Juni in Stuttgart als Preview zu sehen. Der Regisseur steht nach der Vorführung zum Gespräch zur Verfügung.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Baden-Wuerttemberg.704.0.html#c7708

 

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  1. Protestkundgebung: Rheinmetall entrüsten! Wer Waffen sät, erntet Tod und Elend!

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Unter dem Motto „Rheinmetall entrüsten! Wer Waffen sät, erntet Tod und Elend“ fand anlässlich der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Rüstungsriesen Rheinmetall am 10. Mai in Berlin eine Protestkundgebung statt.

http://aufschrei-waffenhandel.de/10-05-16-Protestkundgebung-Rh.829.0.html

 

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  1. Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte protestierte gegen Waffenexporte

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Anlässlich des 827. Hamburger Hafengeburtstag protestierte die Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte am 5. Mai vor der Hauptkirche St.

Michaelis zum Eröffnungsgottesdienst des Festes gegen die zahlreichen Waffenexporte über den Hamburger Hafen.

http://aufschrei-waffenhandel.de/05-05-16-Hamburg-Hafengeburtst.828.0.html

 

 

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Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:

– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“ https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel

– Folgen Sie uns auf Twitter“

https://twitter.com/AktionAufschrei

– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.ht

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– Eigene Veranstaltung planen

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html

– Spenden

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html

– Newsletter direkt abonnieren:

https://info.dfg-vk.de/listinfo/aufschrei-waffenhandel-info

– Newsletter per E-Mail abonnieren

newsletter-bestellen@stoppt-den-waffenhandel.de

FG BRD-Kuba: Aktuelles aus und über Kuba

kuba cuba

Aktuelles aus und über Kuba
http://www.fgbrdkuba.de/

Veranstaltungen:

Religiöse Diversität und Freiheit im revolutionären Kuba
Donnerstag, 9. Juni, 2016, 19:00 Uhr
Haus der DKP, Hoffnungsstr. 18, 45127 Essen
mehr:
  http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#religion

Aktuelle Entwicklung in Kuba
Donnerstag, 9. Juni 2016, 16:00 Uhr
Volkssolidarität, Baumschulenstr. 31, 12437 Berlin
mehr:
  http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#rotfuchs

Kuba im Modernisierungsprozess
Freitag, 10. Juni 2016, 18:00 Uhr
NaturFreunde, Paretzerstr. 7, 10713 Berlin
Nachhaltigkeits- und Energiepolitik in den neuen Leitlinien der ökonomischen und sozialen Politik.
mehr:
  http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#modernisierung

Kuba auf dem Fest der Linken
24. und 25. Juni
Rosa-Luxemburg-Platz, 10178 Berlin
Filmvorführung über Cuba Sí, Fiesta Cubana, Podiumsdiskussion „Kuba nach dem Besuch Barack Obamas und nach dem Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas“, „Projecto Son Batey“ Kubanische Livemusik und Infostände der Kubasolidaritätsorganisationen.
mehr:
  http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#modernisierung

Kuba auf dem UZ Pressefest
1. bis 3. Juli
Revierpark Wischlingen, Dortmund
Wie schon bei den vergangenen UZ-Pressefesten liegt uns die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba am Herzen.
mehr:
  http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#uz-pressefest
(detailliertes Programm folgt im nächsten Newsletter).

Gerardo Alfonso & friends – Viva Cuba Tour 2016
2. bis 23. Juli
10 Städte
Gerardo Alfonso, einer der großen kubanischen Liedermacher, gehört zur Nueva Trova Cubana. Viele seiner Lieder sind zu Hymnen geworden.
mehr:
  http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#gerardo-alfonso

weitere Veranstaltungen:
mehr:
http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php

Cuba Libre:
Ein Dolch im Herzen Kubas + Obamas Widersprüche + Zusammenarbeit mit Bau-Gewerkschaft vereinbart + Vereint sind wir stärker + Kuba im Medienspiegel + Fortschritte Lateinamerikas in Gefahr + Granma lesen, geht auch auf deutsch + Kuba abseits vom Tourismus erleben.
Cuba Libre 2-2016: http://www.fgbrdkuba.de/cl/cl-2016-2.php
Online Archiv: http://www.fgbrdkuba.de/cl/cuba-libre-archiv.php
CL-Archiv – die ersten 30 Jahre: http://www.fgbrdkuba.de/shop/cuba-libre-archiv.php

Cuba kompakt:
1. Mai, Botschaft unzerstörbarer Einheit und Geschlossenheit + Hohe Vertreterin der EU fordert Beendigung der Blockade gegen Kuba + Würdigung der Beschäftigen der Elektroindustrie + Umgehungsstraße nach Varadero + Schon mehr als 3.000 nutzen Biogas + Was ist das besondere Entwicklungsgebiet Mariel?
Cuba kompakt – Mai 2016: http://www.fgbrdkuba.de/ck/ck2016-05.pdf
alle Ausgaben: http://www.fgbrdkuba.de/ck/cuba-kompakt.php

Presse:
Aktuelle Nachrichten aus und über Kuba:
Gegenkultur auf Tour + Bundesregierung will deutsche Unternehmen in Kuba fördern + Wenn das Wunder einer Stadt in ihren Menschen liegt + Sancti Spiritus setzt Photovoltaik in Betrieb + Solidarität Kubas mit Venezuela …
mehr: http://www.fgbrdkuba.de/presse/index.php

Mitglied werden:
Neues Film- & Buchprämienpaket 2016 für neue Mitglieder:
Coupon:
http://www.fgbrdkuba.de/fg/download/mitgliederwerbung-buchpaemie-a4.pdf
Flyer: http://www.fgbrdkuba.de/fg/download/mitgliederwerbung-buchpaemie-a5.pdf

Homepages der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba:
http://www.fgbrdkuba.de/
regionale Seiten:
Berlin, Essen, Frankfurt a.M., Göttingen, Stuttgart

Facebook: Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, Twitter: https://twitter.com/fgbrdkuba,

NaturFreunde: Hochwasserschutz: die Doppelmoral der Sünder

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Berlin, 7. Juni 2016 – Anlässlich der Hochwasserkatastrophen in Baden-Württemberg und Bayern erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Nach den Hochwassern im Jahr 2002 wollte die damalige rot-grüne Bundesregierung mit einem Fünf-Punkte-Programm den Hochwasserschutz in Deutschland massiv verbessern. Ausgangspunkt waren Untersuchungen über die Folgen des Klimawandels auf Extremwetter und Hochwasser. Damals war es zu schwersten Unwettern vor allem in Süd- und Ostdeutschland gekommen.

 

Doch das berechtigte Vorhaben traf auf den Widerstand vieler Bundesländer, insbesondere unionsgeführter Länder sowie Rheinland-Pfalz. In nächtelangen Verhandlungen versuchte die Arbeitsgruppe des Bundesrates einen Hochwasserschutz durchzubringen, der den Erfordernissen der zunehmend im Frühjahr und Herbst auftretenden Starkregen entsprach.

 

Doch die Warnungen wurden nicht gehört. Wenn jetzt beispielsweise der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor weiteren Flutkatastrophen warnt, so stellt sich schon die Frage, warum Bayern damals dem Vorschlag der Bundesregierung nicht gefolgt ist.

 

Es ist höchste Zeit, die damaligen Vorschläge in ihrer Urfassung wieder aufzugreifen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sollte, nachdem es nun ja nicht zum ersten Mal zu derartigen Überschwemmungen gekommen ist, darauf verweisen und ihre Kollegen aus den Bundesländern zur überfälligen Verschärfung des Hochwasserschutzes einladen.

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