Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für November, 2014

Info- und Filmveranstaltungen der kommenden Tage aus der FREE MUMIA Bewegung

mumiaplakat3

Mo 24.11.2014 – Berlin – 20:30
Film und Info: MUMIA – Long Distance Revolutionary (USA 2012, OmU) Der afroamerikanische Journalist und ehemalige Black Panther Mumia Abu-Jamal ist nicht nur einer der bekanntesten politischen Gefangenen der USA, sondern übt aus der Haft heraus auch großen Einfluss auf die moderne Anti-Todesstrafenbewegung und die Analyse der Masseninhaftierung in den USA aus. Die Dokumentation setzt sich mit seinem bisherigen Leben und Wirken auseinander und spannt einen Bogen von den Bürgerrechstkämpfen der 1960er bis heute: Repression – Menschenrechte – Widerstand Mumia Abu-Jamal wird am 9. Dezember bereits 33 Jahre in Haft sitzen.
‚anarchistisches infocafé‘ im NewYorck, Bethanien Südflügel, Mariannenplatz 2 – 10997 Berlin-Kreuzberg – U1-Kottbusser Tor
Do 27.11.2014 – Berlin -19:00
Film: „War On Drugs – Amerikas längster Krieg“ (USA 2013 – dt. Fassung) Der „Krieg gegen Drogen“ wird von vielen US-Bürger*innen eher als „Krieg gegen Arme“ wahrgenommen. Die Dokumentation „War On Drugs“ spricht mit Fahndern, Justizmitarbeiter*innen, Betroffenen und ihren Angehörigen.
Der Film zeichnet ein drastisches Bild vom längsten und längst verlorenen Krieg der USA.
Naturfreunde Landesverband Berlin e.V. – Paretzer Straße 7 – 10713 Berlin-Wilmersdorf – S+U Heidelberger Platz

Kategorie:

Berlin, Free Mumia, Termine

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BLOCKUPY FESTIVAL // 20.-23. NOVEMBER 2014 // FRANKFURT

blockupy berlin

AKTION // PODIUM // PLENUM // ARBEITSGRUPPEN // WORKSHOPS // PARTY // AUSSTELLUNG // LESUNG // KONZERT // FILM // PERFORMANCE //

Wir warten nicht auf die Termine der Herrschenden und setzen unsere Agenda. Auch wenn die EZB ihre Eröffnungs-Lachshäppchen an die versammelte Prominenz erst Anfang 2015 ausgibt, kommt Blockupy im Herbst nach Frankfurt.
Blockupy – Wir werden uns nicht gewöhnen. Denn „Austerity kills!“ gilt weiterhin, die Herrschenden verschärfen ihre – jetzt softer verpackten – Strukturprogramme. Sie wollen die Troika-Krisenpolitik schleichend zum Normalbetrieb machen.
Demokratie kommt aus unseren vielseitigen Kämpfen. Blockupy versucht gemeinsam mit anderen, in Zeiten der Lähmung eine europaweite Plattform des Widerstands zu bauen – gegen Austerität und Ausbeutung, für grenzüberschreitende Solidarität. Für Blockupy ist Europa dabei keine Frage des Passes und der Herkunft, sondern schlicht die Region, in der wir beginnen, uns gemeinsam zu wehren.

u.a. mit
Costas Douzinas, Andrea Ypsilanti, Sandro Mezzadra, Ulrike Herrmann, Jannis Milios, Joachim Hirsch, Eva-Maria Krampe, Werner Rätz, Sabine Leidig, Nicole Gohlke, Alex Demirovic, Thomas Eberhard-Köster, Tobias Pflüger, John Kannankulam, Jens Wissel, Nikolai Huke, Frederico Pinheiro, Neva Löw, Martin Konecny, Bini Adamczak, Elke Stefen, Nina Eumann, Katharina Schwabedissen uvm.

und
Aktivist*innen von Solidarity4all (Griechenland), Alpha Kappa (Griechenland), Dinamo Press (Italien), All at alla (Schweden), Kotti & Co. (Berlin), Global Project (Italien), Transnational Institute (Amsterdam), PODEMOS (Spanien), 15-M (Spanien), Precarious (Dis-)Connections (Italien), Corporate Europe Observatory (Brüssel), INR (Prag), Antiautoritäre Bewegung/Beyond Europe (Griechenland), AlterSummit, Democratic Socialists (Slowenien), SEL/Lista Tsipras (Italien), Attitude NoExpo Network (Italien), syspirosi akaton (Zypern), Fundación de los Comunes (Spanien), Dachverband der Studierenden aus Kurdistan in Europa (YXK), UmsGanze, Attac, Interventionistische Linke, Die LINKE uvm.

blockupy talk-dance-act-banner
VOLLSTÄNDIGES PROGRAMM ALS PDF
https://blockupy.org/wp-content/uploads/2014/10/blockupy-festival-programm.pdf

MOBI-VIDEOS
http://www.youtube.com/watch?v=HBLy_n6W3do&feature=youtu.be
http://www.youtube.com/watch?v=WtwX9g1Lb04&feature=youtu.be

Liebe Freundinnen und Freunde,
am 19. November startet das Blockupy-Festival und wir freuen uns darauf, dass wir uns endlich alle in Frankfurt wiedersehen. Hier eine letzte Infomail mit hoffentlich allen wichtigen Informationen.

ORGANISATORISCHES
Infos zu Anreise und Orten findet ihr unter http://blockupy.org/festival2014/organisatorisches/
Die Pennplatzbörse erreicht ihr unter penn.platz@notroika.org
Für Fragen rund ums Festival kontaktiert uns unter programm@blockupy.org
und ab dem 17.11. auch telefonisch unter 0157-51 23 17 46

PODIUMSVERANSTALTUNGEN

Das Festival startet am Donnerstag im Gewerkschaftshaus mit einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Die Macht und ihre Plätze – Streifzüge durch ein linkes Europa“. Es sprechen Costas Douzinas, Sandro Mezzadra und Andrea Ypsilanti.

Am Freitag diskutieren Ulrike Herrmann und Janis Milios im Haus der Jugend über „Sieben Jahre Krise in Europa – Kontroverse Erklärungen und Perspektiven“.
Infos unter http://blockupy.org/festival2014/podien/

ANMELDUNG ZU DEN ARBEITSGRUPPEN

Wir wollen das Blockupy-Festival nutzen, um in fünf dreitägigen Arbeitsgruppen die wichtigsten strategischen Probleme zu diskutieren, die in den sozialen und politischen Kämpfen der letzten Jahre aufgetaucht sind. Während in den weiteren Workshops spezifische Fragen diskutiert werden können und sollen, geht es bei den dreiteiligen Arbeitsgruppen vor allem um Querschnittsfragen, die in verschiedenen Feldern und Kämpfen von Bedeutung sind. Ziel ist eine möglichst kontinuierliche Diskussion über drei Tage. In diesen fünf Arbeitsgruppen werden Menschen aus verschiedenen Ländern, aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und politischen Strömungen miteinander sprechen und arbeiten:

Arbeitsgruppe 1: Transnationale Vernetzung und Strategien des Widerstands
Arbeitsgruppe 2: Kämpfe um die soziale Infrastruktur in Europa
Arbeitsgruppe 3: Das Krisenregime als europäisches Herrschaftsprojekt nach innen und außen
Arbeitsgruppe 4: „Neu siegen lernen“: Ein Austausch über Prozesse der Konstituierung von Gegenmacht, Strategien der Wirksamkeit und Bündnispolitiken
Arbeitsgruppe 5: Neuformierungen der Rechten als Schwäche der Linken? – Abwehrkämpfe und rechter Roll-Back

Beschreibung der AGs (Freitag bis Sonntag, jeweils 10-13h): http://blockupy.org/festival2014/arbeitsgruppen/
Anmeldung: https://blockupy.org/festival2014/anmeldung-registration/

WORKSHOPS

Am Freitag und Samstag gibt es ein umfangreiches Workshop-Programm, das durch einen offenen Call entstanden ist. Hier stellen auch zahlreiche internationale Initiativen ihre Projekte vor.
http://blockupy.org/festival2014/workshops/

KULTUR, KONZERT, PARTY, BARABEND

Das Rahmenprogramm findet ihr auf unserer Seite unter http://blockupy.org/festival2014/kulturprogramm/
Sicher ist: Wir sehen uns bei den Blockupy-Barabenden im SIKS (Donnerstag) und HoRsT (Freitag), am Samstag auf der Festival-Party im Klapperfeld (u.a. mit dem HipHop-Kollektiv TickTickBoom) und auf bei der Blockupy-Matinee am Sonntag Vormittag.
http://blockupy.org/festival2014/konzert/

…UND AM SAMSTAG AUF DIE STRASSE UND ÜBER DIE ZÄUNE

„Was zählt ist auf dem Platz!“. Kein Blockupy ohne #act – Samstag gehen wir gemeinsam zur neuen EZB und bringen ihr den Müll von Austerität und Autorität in Europa zurück. Stay tuned!
http://blockupy.org/festival2014/aktion/

HELFER_INNEN GESUCHT!

Blockupy ist immer das, was wir gemeinsam daraus machen. Auch fürs Blockupy-Festival gibt es kein Büro, keine Jobs – dafür jede Menge Handarbeit. Nur damit wird’s gelingen. Gesucht werden jetzt viele Menschen mit Begeisterung für das was nötig ist – Technik und Anmeldung, Kopfhörerausgabe, Info und Wegweiser, Auf- und Abbauen, Stände, Plakate, Flipcharts und vieles mehr. Wir freuen uns über alle, die anpacken!
Meldet Euch bitte einfach via Mail bei: helfen-festival@blockupy.org!

Wir sehen uns beim Festival!
Blockupy-KoKreis und Festival-Programmgruppe

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Termine, Widerstand

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Polen entzog Akkreditierung Rossiya-Segodnya-Reporter „auf Bitte der Geheimdienste“

Langsam dreht sich mir der Magen um. Im Namen der „Freiheit und der Demokratie“ wird in der EU Zensur und Berufsverbot ausgeübt und die Freiheit der Medien immer weiter eingeschränkt. Bin mal gespannt, was als nächstes kommt: Vielleicht Störsender gegen jegliche Medien aus dem Osten?

Hier die Meldung:

Das polnische Außenministerium hat mit der Entscheidung nichts zu tun, dem nebenamtlichen Reporter von Rossiya Segodnya in Polen, Leonid Swiridow, die Akkreditierung zu entziehen. „Der Entzug erfolgte auf Bitte der Agentur für innere Sicherheit“, hieß es in einer offiziellen Antwort des polnischen Außenamtes auf eine Anfrage der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya.

„Das Außenministerium hat kein Recht und ist nicht verpflichtet, solche Entscheidungen zu kommentieren“, sagte Außenamtssprecher Michał Safianik am Donnerstag in einem RIA-Novosti-Gespräch. Dabei versicherte er, dass der Beschluss nicht aus journalistischen Aktivitäten von Herrn Swiridow in der Polnischen Republik resultiert.

Die polnischen Behörden hatten dem russischen Reporter Leonid Swiridow am 24. Oktober die Akkreditierung aberkannt. Später wurde auch die Absicht der Behörden bekannt, dem Journalisten auch die Aufenthaltsgenehmigung abzusprechen. Eine Verhandlung im zweiten Fall ist für den 26. November geplant.

Der Generaldirektor von Rossiya Segodnya, Dmitri Kisseljow, hatte die Handlungen Warschaus als Versuch bezeichnet, die Arbeit russischer Medien zu erschweren. „Solches Vorgehen läuft den gesamteuropäischen Prinzipien der Pressefreiheit zuwider“, hatte Kisseljow gesagt.

Polens Vizeaußenminister Rafal Trzaskowski erklärte, Warschau habe genug Gründe dafür, den Reporter von Rossiya Segodnya des Landes zu verweisen. „Polen hätte niemanden ohne triftigen Grund ausgewiesen“, sagte er und berief sich dabei auf einen „gewissen Verdacht“ von Seiten der Agentur für innere Sicherheit.

Das russische Außenamt bezeichnete die Handlungen Warschaus als „herausfordernd“. Russland behalte sich das Recht auf eine adäquate Reaktion vor, hieß es in Moskau.

Swiridow war 1998 in Polen akkreditiert worden. Seit 2003 lebt der Reporter ständig auf dem Territorium Polens.

Quelle:

http://de.ria.ru/politics/20141113/269998752.html

(RIA Novosti).

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Imperialismus

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Weil er Russe ist – Stardirigent Gergiev ausgeladen von Saar-Festival

Manche Meldungen machen einen einfach wütend: Wenn einer der ganz großen Dirigenten vom Saar-Festival ausgeladen wird, weil er ein Freund des russischen Präsidenten Putin ist, dann kann mensch nur noch den Kopf schütteln.

Valery Gergiev David Shankbone 2010CC BY 3.0 Bild: David Shankbone

Valery Gergiev David Shankbone 2010CC BY 3.0
Bild: David Shankbone

Hier die Meldung von Russia Today:

Der russische Stardirigent Valery Gergiev wurde von den Musikfestspielen Saar ausgeschlossen. Begründung: Er sei Russse. Schirmherr der Veranstaltung ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Von Februar bis Juli 2015 werden im Saarland die Musikfestspiele „Polen Festival“ mit über 90 Konzerten und Star-Musikern aus der ganzen Welt stattfinden. Doch Valery Gergiev, Star-Dirigent und Chef der Münchner Philharmoniker, wurde ausgeladen. Die Festspiele stehen unter der Schirmherrschaft von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und dem ehemaligen polnischen Regierungschef Donald Tusk.

Wir bekamen einen klaren Hinweis aus der polnischen Botschaft in Berlin, dass Gergiev nicht gewünscht sei”, erklärt der Intendant der Musikfestspiele Professor Robert Leonardy im Interview mit der Saar-Ausgabe der Bild-Zeitung. Und weiter:

„Es gehe wirklich nicht, dass ein Russe und noch dazu bekennender Putin-Freund bei einem Polen-Festival auftrete.”

Das führt zu einer absurden Situation. Die Münchner Philharmoniker werden am 9. März das Cello-Konzert vor Dvorak unter Leitung von Gergiev und mit der weltberühmten-Solistin Sol Gabetta in Paris spielen. Doch einen Tag später, im TGV-Schnellzug nur 90 Minuten entfernten Saarbrücken, werden die Philharmoniker dasselbe Konzert in der „Congresshalle“ vortragen, aber ohne ihren angestammten Dirigenten. Am Pult wird statt Gergiev, der Pole Michal Nesterowicz stehen.

Die Ausladung sei aber nicht politisch motiviert, so Festival-Intendant Leonardy. Man habe die Münchner Philharmoniker engagiert, deren designierter Chefdirigent Gergiev ist. Da dieser sich aber im Sommer offen zu seiner Nähe zu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Politik bekannt hatte, habe sich die Festivalleitung entschlossen, stattdessen den polnischen Dirigenten Michal Nesterowicz zu engagieren. Zudem habe man die Schirmherrschaft des ehemaligen polnischen Regierungschefs Donald Tusk über die Veranstaltungsreihe nicht gefährden wollen.

Wie bitte? Eindeutiger kann man eine rein politisch motivierte Ausladung eines international anerkannten Künstlers doch gar nicht mehr formulieren.

Einst konnte Kultur noch Brücken schlagen und politische Spannungen abbauen. In diesem aktuellen Fall scheint sie aber eher für das Gegenteil eingesetzt zu werden.

Quelle: http://www.rtdeutsch.com/5903/inland/weil-er-russe-ist-stardirigent-gergiev-ausgeladen-von-saar-festival/

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Imperialismus

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KPF: Das Feld nicht räumen

Kpf_logo LINKE

Erklärung des Sprecherrates der Kommunistischen Plattform

Die Erklärung von Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi zum 25. Jahrestag des 9. November 1989 „Brücken bauen – Zeit für eine neue Erinnerungspolitik“ hat bei sehr vielen Genossinnen und Genossen zumindest Fragen aufgeworfen.

Nicht wenige sind empört. Von einem Brückenbau in die Partei hinein kann also nicht die Rede sein.

Unsere Positionen zum Umgang mit der Geschichte sind bekannt, so auch unsere begründete Ablehnung des Begriffs Unrechtsstaat.

Wir fragen die Unterzeichner der oben genannten Erklärung:

Warum seid Ihr so einsichtsvoll, wenn SPD und Grüne selbstgerecht verlangen, kein gutes Haar an der DDR zu lassen, und warum zeigt Ihr so wenig Einfühlungsvermögen im Umgang mit all den Genossinnen und Genossen, welche die für den Thüringer Koalitionsvertrag vorgesehene Einschätzung der DDR aus guten Gründen ablehnen?

Zugleich wenden wir uns an all jene, die in diesem Zusammenhang über einen Austritt aus der LINKEN nachdenken:

Bitte geht nicht. Wenn DIE LINKE Friedenspartei bleiben soll, dürfen auch wir das Feld nicht räumen.

Nachdenkend über Geschichte und Gegenwart, erinnern wir an die Zeilen Bertolt Brechts aus dem Gedicht „An die Nachgeborenen“:

Auch der Hass gegen die Niedrigkeit
Verzerrt die Züge.
Auch der Zorn über das Unrecht
Macht die Stimme heiser. Ach, wir,
Die wir den Boden bereiten wollten für Freundlichkeit,
Konnten selber nicht freundlich sein.
Ihr aber, wenn es soweit sein wird,
Dass der Mensch dem Menschen ein Helfer ist,
Gedenkt unsrer
Mit Nachsicht.

Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE

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LINKE

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Oxfam, FIAN, INKOTA: BMZ täuscht Öffentlichkeit über angebliche Partnerschaft mit NGOs zur Hungerbekämpfung

[Presse-Info]

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit unten stehendem Brief haben Oxfam Deutschland, FIAN Deutschland und INKOTA-netzwerk heute vom BMZ gefordert, die Öffentlichkeit nicht über eine vermeintlichen Partnerschaft mit diesen Organisationen zur Hungerbekämpfung zu täuschen. Derlei Medienäußerungen müssen vom BMZ widerrufen werden. Die entsprechende PM müsse das BMZ umgehend von der Website entfernen oder durch eine Version ersetzen, die den vollständigen Inhalt des Gesprächs mit Staatssekretär Kitschelt widergibt.

Hintergrund: Oxfam, FIAN, INKOTA und andere Organisationen hatten am 11. November mehr als  65.000 Unterschriften gegen die Förderung von Agrarkonzernen mit EZ-Geldern an BMZ-Staatssekretär Friedrich Kitschelt übergeben.

Dazu sagt Frank Braßel von Oxfam: „Das BMZ suggeriert in seiner PM, es stünde bei der Hungerbekämpfung Seite an Seite mit Oxfam. Es erzählt nur  die halbe Wahrheit und unterschlägt wesentliche Fakten. Oxfam fordert zwar auch, Kleinbäuerinnen und Kleinbauern zu unterstützen, kritisiert mit der Unterschriftenaktion aber vor allem die Förderung von Agrarkonzernen wie Bayer im Rahmen der German Food Partnership (GFP). GFP und Agrarkonzerne tauchen jedoch in der PM des BMZ überhaupt nicht auf. Stattdessen wird der Eindruck erweckt, es handele sich um eine gemeinsame Aktion zur Unterstützung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. Dies ist eine Verdrehung der Tatsachen durch Vorenthaltung von Informationen. Die Unterschriftenübergabe ist Ergebnis der Protest-Kampagne „Keine Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne!“ und war keineswegs ein inhaltlich einvernehmliches Treffen. Dies würde deutlich, hätte das BMZ nicht das Oxfam-Bild von der Unterschriftenübergabe beschnitten und so unsere tatsächliche Forderung unkenntlich gemacht. Wir stehen gerne mit dem BMZ Seite an Seite, wenn es sich hinter diese Forderung stellt. Ein erster Schritt wäre, die Meldung auf der Webseite durch die vorenthaltenen Informationen zu ergänzen.“

Alle PMs von Oxfam zur Kampagne „Keine Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne!“ finden Sie hier: http://www.oxfam.de/press/pressreleases?terms=GFP

Infos  zur Kampagne und zur GFP gibt es hier: http://www.oxfam.de/informieren/agrarkonzerne

Kopie des Briefes ans BMZ im Wortlaut

An das

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Petra Diroll, Sprecherin des BMZ Referatsleiterin Presse und Medien

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind mehr als verwundert angesichts der bewussten Verdrehung der Tatsachen in der Meldung „INKOTA, FIAN und Oxfam gemeinsam mit dem BMZ für EineWelt ohne Hunger“ auf Ihrer Webseite (http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2014/november/20141113_INKOTA-Fian-und-Oxfam-gemeinsam-mit-dem-BMZ-fuer-EineWelt-ohne-Hunger/index.html) und ersuchen Sie eindringlich um die sofortige Entfernung beziehungsweise Vervollständigung der Meldung.

Das Anliegen der Kampagne „Keine Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne!“ und die Kritik an der BMZ-Politik werden in Ihrer Meldung überhaupt nicht erwähnt, die Botschaft auf unserem Transparent wurde durch Beschneiden des Fotos verfälscht.

Unsere Kritik richtet sich gegen die Kooperation des BMZ mit großen Agrarunternehmen im Rahmen der German Food Partnership (GFP) und der Neuen Allianz für Ernährungssicherung (Neue Allianz). Aus Sicht von mehr als 65.000 Bürger/innen unseres Landes sowie zahlreicher Entwicklungs-, Bauern- und Menschenrechtsorganisationen stellen diese Initiativen ein hohes Risiko für das Recht auf Nahrung der besonders von Hunger betroffenen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern dar, die an den Projektplanungen in keiner Form beteiligt sind. Zu diesem Punkt gab es nicht die geringste Übereinstimmung in unserem Gespräch mit Staatssekretär Herrn Kitschelt. Es ist ein Gebot der Redlichkeit, dies in der Meldung  auf Ihrer Webseite zu erwähnen.

Die Kampagne verlangt Transparenz über die Projekte von GFP und Neue Allianz. Hier hat Staatssekretär Kitschelt eine Übersendung der Verträge, Projektunterlagen und Trainingsmaterialien der GFP bis zum 4. Dezember 2014 zugesagt. Wir würden uns freuen, wenn dieses erneute Versprechen nun eingehalten wird, nachdem das BMZ in den vergangenen zwölf Monaten trotz mehrfacher Aufforderung unserseits nicht für Transparenz sorgte. Ohne Transparenz können sich weder die deutschen Steuerzahler/innen noch die betroffenen Menschen in den armen Ländern ein klares Urteil zu den Projekten bilden.

Wir fordern auch eine stärkere Förderung kleinbäuerlicher Betriebe durch das BMZ. Hierzu haben wir mit dem Ministerium bislang aber keinen Konsens erzielt, genauso wenig wie über die Sonderinitiative „EineWelt ohne Hunger“.

Vor diesem Hintergrund kann die Nachricht auf Ihrer Webseite nur als Verdrehung und  absichtlich unvollständige Darstellung des Gesprächs und des Anliegens vieler an einer konsequenten Entwicklungszusammenarbeit für die in Armut lebenden Menschen interessierten  Bürgerinnen und Bürger aufgefasst werden. Wir haben uns den von Staatssekretär Herrn Kitschelt angebotenen Dialog über konträre Sichtweisen zum Thema anders vorgestellt.

Bitte teilen Sie uns mit, wann Sie die Nachricht von Ihrer Homepage gelöscht bzw. korrigiert haben.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Braßel, stellv. Leiter des Kampagnenbereichs Oxfam Deutschland e.V.

Jan Urhahn, Referent für Landwirtschaft und Welternährung, INKOTA-netzwerk

Roman Herre, Agrarreferent FIAN Deutschland e.V.

Kategorie:

Eine Welt, Menschenrechte

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Demonstration: EBERSWALDE GEGEN TTIP

Freitag 14.11.2014

  • Ort: Ammonpark (Pfeilstraße) in Eberswalde
  • Uhrzeit: 13.30 Uhr

ttip nf Freihandel TTIPDie NaturFreunde Eberswalde rufen gemeinsam mit einem Eberswalder Initiativenbündnis zur Demonstration gegen TTIP am 14. November 2014 in den Straßen Eberswaldes auf.

Unter dem Motto „Eberswalde gegen TTIP“ ruft ein Initiativenbündnis aus NaturFreunde Eberswalde e.V., Greenpeace Eberswalde, AfIE (Antifaschistische Initiative Eberswalde), Energie- und Kulturinitiative WandelBAR, NABU Barnim, SofA (Solidarität für Asylbewerber), Freiraum Initative Eberswalde, Alnus e.V. und
Tauschring Eberswalde zur Demonstration gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf.

Treffpunkt ist um 13:30 Uhr im Ammonpark (Pfeilstraße), wo eine erste Kundgebung stattfinden wird. Es folgt eine Zwischenkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz. Die Abschlusskundgebung findet in der Friedrich-Ebert-Straße neben der Hochschulbibliothek statt.

Der Aufruf wird von einem breiten Eberswalder Netzwerk getragen, da die geplanten Freihandelsabkommen diverse Lebensbereiche betreffen.

TTIP bedroht Regelungen des Umwelt- und Verbraucher-, Daten- und Arbeitnehmerschutzes, die als sogenannte „Handelshemmnisse“ gesehen werden und abgebaut werden sollen. Statt Menschenrechte und natürlicher Lebensgrundlagen sollen Investitionen geschützt werden:
der Investitionsschutz, der Konzerne zum Verklagen von Staaten vor außerstaatlichen Schiedsgerichten berechtigt, würde dazu führen, dass sich in jedem Bereich die niedrigsten Standards durchsetzen. Gewinner dieser Verträge sind multinationale Konzerne, die der Demokratie die Hände binden, Bürger mit ominösen Geheimhaltungsstrategien entmündigen und die gesamten Ressourcen der Erde unter ihre Profitgier stellen. Die EU-Kommission setzt diesen Verhandlungen nicht genügend Widerstand entgegen. Das Eberswalder Initiativenbündnis ruft deshalb die Bürger auf die Straße, um bunt, laut und entschlossen zu protestieren.
Auf der Demonstration werden ca. 100 Menschen und verschiedene prominente Redner erwartet.

Neben Eberswalder Bürgern werden Uwe Hiksch, der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag, sowie Nelly Grotefendt von Power Shift, einer der führenden Organisationen im europäischen Bündnis gegen TTIP ihr Wort zum Thema kundtun.

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Eine Welt, Europapolitik, Freihandel, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin

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Flüchtlingsrat Brandenburg: Rot-rote Landesregierung macht Law-and-Order-Beamten zum Innenminister

11. November 2014

Flüchtlingsrat Brandenburgseit wenigen Tagen ist der ehemalige Landrat aus Oberhavel Karl-Heinz Schröter brandenburger Inneniminister, und somit auch für asylpolitische Fragen im Land zuständig. Was qualifiziert Herrn Schröter für die neue Aufgabe in einer flüchtlingspolitisch äußerst herausfordernden Situation? Wir geben einen Überblick über einige der von ihm zu verantwortenden flüchtlingspolitischen Entscheidungen.

Karl-Heinz Schröter (SPD) war 20 Jahre Landrat des Landkreises Oberhavel, jetzt wurde er mit den Stimmen der Linken zum Innenminister ernannt. In den Medien wird Schröter anerkennend als “harter Hund” bezeichnet, er selbst verschanzt sich hinter Aussagen wie etwa, die “Rechtstreue” sei sein oberstes Gebot. Hinter dieser inszenierten Fassade soll schnell verschwinden, dass Schröter in den 20 Jahren seiner Amtszeit als Landrat eine Katastrophe für die ihm ausgelieferten Flüchtlinge war – wobei seine Politik von rassistischer Stigmatisierung geflüchteter Menschen und stursinnigem, hartem Durchgreifen bis hin zu wiederholten Rechtsbrüchen geprägt war.

Die Liste kruder und widerrechtlicher Maßnahmen des ehemaligen Landrats und seiner Verwaltung gegen Flüchtlinge ist lang und geht weit über das Festhalten am diskriminierenden Gutscheinsystem hinaus. Eine beispielhafte, kurze Auswahl einschlägiger Meldungen aus seinem bisherigen Schaffen:

6. Januar 2003 in Schwante, Oberhavel: Schröters Verwaltung schickt während eines laufenden Kirchenasyls die Polizei in das Gemeindehaus. Einem vietnamesischen Vater und seinem Sohn wurde dort Schutz vor Familientrennung und Abschiebung gewährt. Es ist der brandenburgweit erste und einzige Bruch des Kirchenasyls.

27. November 2008: bei dem Besuch eines bosnischen Flüchtlings in der Ausländerbehörde Oranienburg werden dem kranken und schwer traumatisierten Kriegsflüchtling die Duldung und seine Papiere abgenommen. Herr S., der seit sechs Jahren in Deuschland lebte, gerät in Panik, er befürchtet abgeschoben zu werden und äußert sich umbringen zu wollen. Die Behördenmitarbeiter lenken nicht ein und verhöhnen ihn sogar. Herr S. übergießt sich daraufhin vor der Behörde mit Benzin und will sich anzünden. Dies konnte verhindert werden.

26. Juli 2011: Die von Schröters Verwaltung geplante Abschiebung eines Menschen, der zuvor einen Suizidversuch unternommen hatte, aus der Psychiatrie heraus kann knapp verhindert werden. Gerichtlich wird im nachinein festgestellt: Die Abschiebehaftanordnung war rechtswidrig.

Dabei handelt es sich keineswegs um Ausnahmen oder Fehltritte einzelner MitarbeiterInnen seiner Verwaltung. Dienstaufsichtsbeschwerden verliefen regelmäßig im Sand oder wurden mit zynischen Schreiben beantwortet. Symptomatisch war eine Dienstaufsichtsbeschwerde im November 2011 gegen die widerrechtliche Praxis der Ausländerbehörde, zu Terminen in der Ausländerbehörde keine Begleitung zuzulassen. Damals intervenierte das brandenburgische Innenministerium selbst mit einem Brief an den damaligen Landrat Schröter, war aber sonst machtlos, da die Dienstaufsicht beim Landrat endet. Wenige Jahre später steht nun der ehemalige Landrat eben diesem Innenminsterium vor.

Der „Denkzettel für strukturellen und systeminternen Rassismus”, den der Flüchtlingsrat Brandenburg seit 1997 jährlich am internationalen Tag gegen Rassismus verleiht, ging während Schröters Amtszeit gleich drei Mal nach Oberhavel: 1997 wegen seiner haarsträubenden, rassistisch begründeten Ablehnung der Teilnahme am “Forum gegen rechte Gewalt”, 2003 für seine inhumane Abschiebungspolitik und 2012 für das dogmatische Festhalten am diskrimierenden Gutscheinsystem, selbst gegen zwei anderslautende Kreistagsbeschlüsse des eigenen Kreistags.

Es ist unerheblich, aus welchen machtpolitischen Erwägungen die Ernennung von Schröter zum Innenminister erfolgte. Mit der Ernennung dieses Law-and-Order-Politikers zum Inneminister und damit zum Veranwortlichen auch für Asylangelegenheiten setzt die rot-rote Koalition ein deutliches Zeichen der Abschottung gegen schutzsuchende Flüchtlinge. Ein Hardliner, der dogmatisch und um jeden Preis an der Stigmatisierung und Ausschluss von Flüchtlingen festhielt und dafür mehrfach gerichtlich gerügt wurde, soll nun angesichts der steigenden Zahl neu ankommender, schutzbedürftiger und oftmals traumatisierter Flüchtlinge für eine menschenwürdige, an Integration orientierte rot-rote Aufnahmepolitik in Brandenburg stehen. Mit Schröters Ernennung werden die noch geltenden Vorhaben des Landtags und der Landesregierung auf Realisierung einer menschenrechtskonformen Flüchtlingspolitik in Brandenburg ad absurdum geführt.

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Migration

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Berliner Energietisch: Doch noch eine Chance fürs Bonsai-Stadtwerk?

Pressemitteilung vom 13.11.2014

Berliner Energietisch fordert Müller auf Fesseln zu lösen

energietisch volksbegehren - KopieIn der heutigen Parlamentssitzung wurde mal wieder hitzig über die Berliner Stadtwerke debattiert. Auslöser war ein Antrag der Linken zur Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes, um die Fesseln des Stadtwerks zu lösen. Die SPD und sogar die Wirtschaftsverwaltung von Frau Yzer haben unlängst erkannt, dass der ausschließliche Vertrieb von selbst-erzeugter erneuerbarer Energie zu einem Bonsai-Stadtwerk geführt hat. Doch die Koalition muss gemeinsam entscheiden und die Appelle der SPD an ihren Koalitionspartner CDU verschwinden irgendwo zwischen linkem und rechtem Ohr.

Bei der Debatte wurde deutlich, dass die CDU der Stadtwerks-Blocker im Berliner Abgeordnetenhaus ist. Die Mehrheit der Abgeordneten wünscht sich ein Stadtwerk, wie es der Berliner Energietisch fordert. Ein Stadtwerk, bei dem alle Berliner*innen Kunden von Erneuerbaren Energien werden können, welches Sozialtarife einführt, Stromsperren verhindert und bei dem demokratische Kontrolle und Transparenz groß geschrieben sind.

„Der designierte Bürgermeister Herr Müller steht bei Amtsübernahme in der Pflicht die Energiewende in Berlin voranzutreiben. Daher fordere ich ihn auf die Berliner Stadtwerke zu entfesseln“, sagt Dr. Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Der Berliner Energietisch setzt sich seit 2011 für die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes und die Gründung eines Öko-Stadtwerkes ein. Im November 2013 haben sich 83% der Abstimmenden (fast 600.000 Berlinerinnen und Berliner) beim Energievolksentscheid dafür ausgesprochen.

Link zur Stellungnahme: http://berliner-energietisch.net/images/Eckpunktepapier%20Berliner%20Stadtwerke.pdf

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Berlin, Energiewende, NaturFreunde Berlin

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Oxfam: G20-Gipfel muss globale Steuerreform beschließen

[Presse-Info]

Entwicklungsorganisation fordert Mitspracherecht für arme Länder und Sofortprogramm gegen Steuervermeidung

oxfamBerlin, 12. November 2014. Eine globale Steuerreform zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit fordert die Entwicklungsorganisation Oxfam vor dem G20-Gipfel in Brisbane. Effektive Armutsbekämpfung bedeute, nicht nur über Wachstums-, sondern auch über Verteilungsfragen zu reden, so Oxfam weiter. Im aktuellen Hintergrundpapier „Turn the Tide: The G20 must act on rising inequality, starting with fairer global tax reform“ zeigt Oxfam, dass seit der Übernahme der G20-Präsidentschaft durch Australien vor einem Jahr das Vermögen in den G20-Staaten um 17 Billionen US-Dollar angewachsen ist. Mit 6,2 Billionen Dollar landet allerdings über ein Drittel des Zuwachses in den Taschen des reichsten Prozents der Bevölkerung. Gleichzeitig lebt in den G20-Ländern mehr als die Hälfte der ärmsten Menschen der Welt. Bereits vor zwei Wochen hatte Oxfam mit dem Bericht „Even It Up – Time to End Extreme Inequality“ eine weltweite Bestandsaufnahme sozialer Ungleichheit vorgelegt und auf dramatische Folgen für Bildungs- und Gesundheitssysteme, aber auch für Demokratie und Frieden hingewiesen.

Tobias Hauschild, Experte für Steuergerechtigkeit bei Oxfam Deutschland, erklärt: „Ein größerer Kuchen bringt wenig, wenn sich die globalen Eliten immer größere Anteile davon einverleiben. Wollen die G20 soziale Ungleichheit bekämpfen, müssen die Staats- und Regierungschefs dafür sorgen, dass bei den Armen nicht nur Krümel ankommen. Die Staaten müssen starke Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsysteme aufbauen, denn von ihnen profitieren insbesondere arme Menschen. Die Ressourcen dafür sind in den G20-Ländern vorhanden.“

Als Sofortmaßnahme ruft Oxfam die Staats- und Regierungschefs der G20 auf, Steueroasen auszutrocknen, wirksame Maßnahmen gegen die Steuervermeidung internationaler Konzerne einzuleiten und aus dem Wettlauf um immer niedrigere Steuersätze auszusteigen. Zudem müssen sie die Unternehmen zu öffentlicher länderbezogener Berichterstattung über erwirtschaftete Gewinne und bezahlte Steuern verpflichten. Die Entwicklungsorganisation kritisiert, dass bei den derzeitigen Verhandlungen zu einer globalen Steuerreform unter Federführung der OECD arme Länder, die ein Drittel der Weltbevölkerung repräsentieren, nicht mit am Verhandlungstisch sitzen.

Das Hintergrundpapier „Turn the Tide: The G20 must act on rising inequality, starting with fairer global tax reform“ steht zum Download bereit unter http://www.oxfam.de/sites/www.oxfam.de/files/g20_turn_the_tide.pdf.
Der Bericht „Even It Up – Time to End Extreme Inequality“ steht zum Download bereit unter http://www.oxfam.de/publikationen/even-it-up.

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Ökonomie, Eine Welt

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