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Berliner Energietisch: Offener Brief an SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zu den Koalitionsverhandlungen

energietisch volksbegehren - Kopie

Sehr geehrte Parteien,

die Koalitionsverhandlungen zum neuen Berliner Senat gehen momentan in eine entscheidende Phase. Wir nehmen dies zum Anlass, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen daran zu erinnern, dass sich 600.000 Berlinerinnen und Berliner (83% der Abstimmenden) in einem Volksentscheid für die Rekommunalisierung des Stromnetzes und eine sozialverträgliche Energiewende mit echten Beteiligungsmöglichkeiten ausgesprochen haben.

Die Linke und die Grünen haben den Volksentscheid in vollem Umfang unterstützt, die SPD-Fraktion hat die Forderungen des Volksentscheides zu weiten Teilen unterstützt. SPD, Linke und Grüne haben Jetzt die Mehrheit, die Ziele des Volksentscheides sowie der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ umzusetzen und Berlin auch energiepolitisch in das 21. Jahrhundert zu befördern.

 

Dies wird gelingen, wenn:

  1. die Strom- und Gasnetze zu 100 % rekommunalisiert werden und die Gewinne endlich Berlin zu Gute kommen. Halbherzige Deals mit Vattenfall und EON lehnen wir ab.
  2. die Berliner Stadtwerke im Nachtragshaushalt mit ausreichend Eigenkapital für eine schnelle Expansion ausgestattet werden und der Handel mit Ökoenergie nicht länger untersagt ist. Nur so wird es gelingen, die Stadtwerke zum integrierten Energiedienstleister auszubauen und Berlin mittelfristig mit 100% dezentral erzeugter erneuerbarer Energie zu versorgen.
  3. wenn ökologische und soziale Belange nicht gegeneinander ausgespielt werden. Vor allem für Energie-VerbraucherInnen mit geringen Einkommen ist die soziale Gestaltung einer ökologischen Energieversorgung zentral. Dafür wird ein starkes Stadtwerk gebraucht, das verantwortungsvoll und zukunftsfähig handelt. Es verzichtet auf Stromabklemmungen bei Zahlungsunfähigkeit, fördert die Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte, bietet Beratungen zur Stromeinsparung an und unterstützt eine sozialverträgliche energetische Gebäudesanierung.
  4. demokratische Kontrolle und Transparenz ausgebaut werden, indem der Stadtwerke-Beirat ein Mitsprach- und Entscheidungsrecht erhält, Berlinerinnen und Berliner ein Initiativrecht bekommen und alle Unterlagen und Verträge der Stadtwerke aktiv veröffentlicht werden. Seine Transparenz muss über das Berliner Informationsfreiheitsgesetzes hinausgehen.
  5. der energie- und klimapolitisch dringend gebotene Ausstieg aus der Stein- und Braunkohlenutzung bis 2020 unumkehrbar und verlässlich eingeleitet wird, indem das Abgeordnetenhaus u.a. ein Kohleausstiegsgesetz und eine Abschaltfahrplan auf den Weg bringt.

 

SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben sich für das Ziel einer demokratischen, ökologischen und sozialen Energieversorgung Berlins stark gemacht. Jetzt ist es an der Zeit, diese Ziele auch umzusetzen. Auf geht’s!

 

Mit den besten Grüßen

Christine Kühnel und Eric Häublein für den Berliner Energietisch

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Berliner Energietisch: Doch noch eine Chance fürs Bonsai-Stadtwerk?

Pressemitteilung vom 13.11.2014

Berliner Energietisch fordert Müller auf Fesseln zu lösen

energietisch volksbegehren - KopieIn der heutigen Parlamentssitzung wurde mal wieder hitzig über die Berliner Stadtwerke debattiert. Auslöser war ein Antrag der Linken zur Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes, um die Fesseln des Stadtwerks zu lösen. Die SPD und sogar die Wirtschaftsverwaltung von Frau Yzer haben unlängst erkannt, dass der ausschließliche Vertrieb von selbst-erzeugter erneuerbarer Energie zu einem Bonsai-Stadtwerk geführt hat. Doch die Koalition muss gemeinsam entscheiden und die Appelle der SPD an ihren Koalitionspartner CDU verschwinden irgendwo zwischen linkem und rechtem Ohr.

Bei der Debatte wurde deutlich, dass die CDU der Stadtwerks-Blocker im Berliner Abgeordnetenhaus ist. Die Mehrheit der Abgeordneten wünscht sich ein Stadtwerk, wie es der Berliner Energietisch fordert. Ein Stadtwerk, bei dem alle Berliner*innen Kunden von Erneuerbaren Energien werden können, welches Sozialtarife einführt, Stromsperren verhindert und bei dem demokratische Kontrolle und Transparenz groß geschrieben sind.

Der designierte Bürgermeister Herr Müller steht bei Amtsübernahme in der Pflicht die Energiewende in Berlin voranzutreiben. Daher fordere ich ihn auf die Berliner Stadtwerke zu entfesseln“, sagt Dr. Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Der Berliner Energietisch setzt sich seit 2011 für die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes und die Gründung eines Öko-Stadtwerkes ein. Im November 2013 haben sich 83% der Abstimmenden (fast 600.000 Berlinerinnen und Berliner) beim Energievolksentscheid dafür ausgesprochen.

Link zur Stellungnahme: http://berliner-energietisch.net/images/Eckpunktepapier%20Berliner%20Stadtwerke.pdf

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