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Archiv für 23. November 2014

Kippt Senatsvorlage 508: Verteidigt das in der US‐Verfassung garantierte Recht auf Meinungsfreiheit für Gefangene, Journalisten & uns Alle

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https://www.indiegogo.com/projects/protect‐freedom‐of‐speech‐keep‐mumia‐on‐the‐air
Mit dieser Kampagne beginnt der Kampf des Prison Radio Defense Fund PRDF (Verteidigungsfonds des Gefängnisradios) gegen das von Ex‐Gouverneur Corbett bereits unterschriebene, als „Senatsvorlage 508“ bezeichnete Gesetz des Staates Pennsylvania, das es Gefangenen und ehemaligen Gefangenen verbieten will, sich öffentlich zu äußern. Dieses Gesetz richtet sich gegen Journalisten, ehrenamtliche Helfer und andere Personen, die Gefangene bei deren Kommunikation mit der Außenwelt unterstützen.
Was eure Spende bewirkt:
• Sie ermöglicht den Rechtsstreit zur Aufhebung des SB 508.
• Sie finanziert US‐weit und international die Arbeit des Prison Radio zur Aufnahme und Verbreitung der Stellungnahmen Mumia Abu‐Jamals und anderer Gefangener.
• Sie schützt das im US‐amerikanischen Ersten Verfassungszusatz garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung.
• Sie wird Dollar für Dollar verdoppelt. Der Redwood Justice Fund (Redwood‐Rechtsstiftung) hat zugesagt, jeden Ihrer Beiträge bis $ 45 000 (€ 36 000) bis zum Jahresende in gleicher Höhe aufzustocken!

Was wir brauchen
Wir müssen $ 45 000 aufbringen, um weiterhin kritische Stimmen im Rundfunk verbreiten und den anstehenden juristischen Kampf führen zu können.
Der Prison Radio Defense Fund wird zusammen mit dem Abolitionist Law Center ( http://abolitionistlawcenter.org/ ) und dem Amistad Law Project ( http://amistadlawproject.org/ ) sofort eine Klage einreichen, um das verfassungswidrige Gesetz SB 508 zu blockieren. Aber für einen Erfolg benötigen wir eure Hilfe.
Was ihr bekommt
Ob ihr € 10 oder € 5 000 spendet ‐ jeder Cent ist hochwillkommen! Legt für euren Beitrag Ihre großzügigsten Maßstäbe an – wir haben CDs, Siebdruckposter, Bücher und vieles mehr! Und nicht vergessen, eure Spende kann von der Steuer abgesetzt werden (nur in den USA, Anmerkung Übersetzung).
Wir glauben daran, den Entrechteten eine Stimme zu geben
Das fragliche Gesetz wurde als Reaktion auf die Eröffnungsrede ausgearbeitet, die Mumia Abu‐Jamal im Oktober vor Hochschulabsolventen des Goddard College gehalten hat (https://vimeo.com/108049118). Dieses so genannte „Gesetz gegen erneute Traumatisierung“ („Revictimization Relief Act“) ermöglicht den Anklagebehörden des Staates Pennsylvania, Gefangene und deren Unterstützer im Namen von Verbrechensopfern wegen Meinungsäußerungen der Gefangenen zu verklagen. Damit verletzt SB 508 das Recht der Gefangenen auf freie Rede gemäß dem US‐amerikanischen Ersten Verfassungszusatz, weshalb es von der American Civil Liberties Union ACLU (Amerikanische Bürgerrechtsunion); http://decarceratepa.info/sites/decarceratepa.info/files/memo%20HB%202533%20SB%20508%20Senate%20House%20Oct%202014.pdf ) und dem Center for Constitutional Rights CCR (Zentrum für Verfassungsrechte ) bereits öffentlich kritisiert worden ist.
Während dieses Gesetz derzeit nur Pennsylvania betrifft, hoffen einige Politiker schon darauf, dass andere Staaten folgen werden. Das dürfen wir nicht zulassen!
Prison Radio ( http://www.prisonradio.org ) nimmt seit 20 Jahren die Stellungnahmen Mumia Abu‐Jamals und anderer Gefangener auf, und wir werden dies ‐ allen Drohungen zum Trotz ‐ auch weiter tun. Seit dieses Gesetz unterschrieben wurde, haben wir Mumias Worte intensiver als je zuvor aufgezeichnet und verbreitet. Wir müssen dieses Gesetz abschaffen, um zu verhindern, dass die Stimmen die Gefangenen verstummen, und dazu brauchen wir eure Unterstützung!
Falls ihr schon gespendet habt
Wir sind selbst für kleine Beiträge wirklich dankbar. Aber bleibt dabei nicht stehen, sondern helft mit, unser Anliegen bekannt zu machen! Es bleiben uns weniger als 60 Tage, die $ 45 000 aufzubringen! Postet diese Kampagne auf eurer Facebook‐Seite, e‐mailt an eure Freunde, sprecht darüber mit Anderen, Tweetet , schreibt Instagramme und Instatweets ‐ benutzt alle Medienstrategien, die ihr zur Verfügung habt, um Gesetz SB 508 zu kippen. Wir können euch gar nicht genug dafür danken.

Marx-Engels-Stiftung: Veranstaltungen

Liebe Mitglieder und Freunde der Marx-Engels-Stiftung,
liebe an unserem Programm Interessierte,

marxdas Jahr 2014 geht allmählich seinem Ende entgegen, und damit schließt dann auch die Reihe unserer diesjährigen Veranstaltungen. Die letzte findet, in Zusammenarbeit mit der Kreisorganisation der VVN-BdA, am kommenden Samstag in Wuppertal statt. Dazu laden wir hiermit herzlich ein. Die Teilnahme ist kostenlos; eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.

Albert Norden – Der Rabbinersohn im Politbüro

Samstag, 29.11.2014, 14.00-17.30 Uhr, Begegnungsstätte Alte Synagoge, Genügsamkeitsstraße, Wuppertal

Die Anregung zu dieser Veranstaltung ging aus von Norbert Podewin, Albert Nordens langjährigem Mitarbeiter und Biografen, der am 10. Juli 2014 verstarb. Wir widmen sie deshalb auch seinem Andenken.

Albert Norden, geb. am 4.12.1904 in Myslowitz, war der Sohn des Elberfelder Rabbiners Dr. Josef Norden (ermordet 1943 in Theresienstadt) und wuchs im heutigen Wuppertaler Stadtteil Elberfeld auf. Schon als Schüler schloss er sich unter dem Eindruck des Ersten Weltkriegs, der Oktoberrevolution und der deutschen Novemberrevolution der kommunistischen Bewegung an. Parallel zu einer Lehre als Tischler begann er seine Arbeit für die Presse der kommunistischen Partei, was ihm 1923 seine erste Haftstrafe einbrachte.
Den Kampf gegen den Faschismus führte Albert Norden sein ganzes Leben: 1933 Mitarbeit am Braunbuch über den Reichstagsbrand, Journalist für antifaschistische Exilzeitungen, Unterstützung von Antifa-Gruppen. Nach der Rückkehr nach Deutschland 1947 schrieb er in seinem Buch „Lehren deutscher Geschichte“:
„Der Antisemitismus, dieses Herzstück der innen- und außenpolitischen Agitation Hitlers, wurde ein Mittel zur Bereicherung der Reichen… Die Magnaten des deutschen Finanzkapitals verschmähten es nicht, Banken, Industriewerke und Großhandlungen an sich zu reißen, deren Besitzer außer Landes gejagt oder zu Tode gefoltert wurden. Jüdisches Blut verwandelte sich in arisches Gold.“
Seit 1958 Mitglied des Politbüros des ZK der SED, leitete Norden eine Kommission, die alle Maßnahmen der DDR zur Aufarbeitung der Kriegs- und Naziverbrechen koordinierte. An der Aufdeckung der NS-Verbrechen bundesdeutscher Politiker wie Theodor Oberländer, Hans Globke und Heinrich Lübke war Albert Norden maßgeblich beteiligt; die Herausgabe des „Braunbuch – Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik und in Berlin (West)“ 1965 – das Namen von über 1.800 Nazis und Kriegsverbrechern in westdeutschen Führungspositionen enthielt -, war nicht zuletzt sein Werk. 1982 starb Albert Norden in Ostberlin.
Es sprechen:
– Dr. Dirk Krüger, Wuppertal: Lesung aus Nordens Autobiografie „Ereignisse und Erlebtes“
– Hermann Kopp, Düsseldorf: Zum Leben und Wirken Albert Nordens
– Dr. Harald Wessel, Berlin: Meine Begegnungen mit Albert Norden
– Sebastian Schröder, VVN-BdA Wuppertal: Nazi-Verbrecher vor und nach 1945, von Albert Norden angeklagt

***

Wir wollen die Gelegenheit nutzen, auf zwei weitere Veranstaltungen hinzuweisen, die zwar nicht in unserer Verantwortung fallen, die aber gewiss für etliche LeserInnen dieses Rundbriefs von Interesse sind.

Am übernächsten Wochenende, 06./07. Dezember 2014, findet an der Universität Kassel unter dem Motto „Politik für den Frieden – statt permanentem Krieg“ der 21. Friedenspolitischer Ratschlag statt.
Wie immer werden zu dieser Tagung, einem der wichtigsten wissenschaftlichen und politischen Treffen des Jahres, mehrere hundert Teilnehmer erwartet.
In rund drei Dutzend Plenarveranstaltungen und Workshops besteht an den beiden Tagen Gelegenheit zur Diskussion mit Referentinnen und Referenten aus dem In- und Ausland zu den unterschiedlichsten Themen von friedenspolitischer Relevanz.
Das Programm des Ratschlags und weitere Informationen – u.a. Hinweise zur Anmeldung und zu Übernachtungsmöglichkeiten – finden sich auf der Website www.ag-friedensforschung.de.

Und am 3. Adventswochenende, 13./14. Dezember 2014, haben schließlich alle, die sich lieber mit Musik und Literatur beschäftigen als sich beim Shoppen auf den Weihnachtsmärkten musikalischer Dauerberieselung auszusetzen, dazu Gelegenheit bei einem Seminar der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen.
Zusammen mit dem Musiker Kai Degenhardt und dem Autor und Verleger Leander Sukov, also aus der Perspektive von Künstlern, die über ihre Arbeit als Produzenten von Kunst in dieser Gesellschaft reflektieren, soll dort am Verständnis von Kultur und deren Rolle und Bedeutung für marxistische Politik gearbeitet werden. In der Karl-Liebknecht-Schule kann auch übernachtet werden. Anmeldung unter www.karl-liebknecht-schule.org.

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