Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für 14. November 2014

Oxfam, FIAN, INKOTA: BMZ täuscht Öffentlichkeit über angebliche Partnerschaft mit NGOs zur Hungerbekämpfung

[Presse-Info]

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit unten stehendem Brief haben Oxfam Deutschland, FIAN Deutschland und INKOTA-netzwerk heute vom BMZ gefordert, die Öffentlichkeit nicht über eine vermeintlichen Partnerschaft mit diesen Organisationen zur Hungerbekämpfung zu täuschen. Derlei Medienäußerungen müssen vom BMZ widerrufen werden. Die entsprechende PM müsse das BMZ umgehend von der Website entfernen oder durch eine Version ersetzen, die den vollständigen Inhalt des Gesprächs mit Staatssekretär Kitschelt widergibt.

Hintergrund: Oxfam, FIAN, INKOTA und andere Organisationen hatten am 11. November mehr als  65.000 Unterschriften gegen die Förderung von Agrarkonzernen mit EZ-Geldern an BMZ-Staatssekretär Friedrich Kitschelt übergeben.

Dazu sagt Frank Braßel von Oxfam: „Das BMZ suggeriert in seiner PM, es stünde bei der Hungerbekämpfung Seite an Seite mit Oxfam. Es erzählt nur  die halbe Wahrheit und unterschlägt wesentliche Fakten. Oxfam fordert zwar auch, Kleinbäuerinnen und Kleinbauern zu unterstützen, kritisiert mit der Unterschriftenaktion aber vor allem die Förderung von Agrarkonzernen wie Bayer im Rahmen der German Food Partnership (GFP). GFP und Agrarkonzerne tauchen jedoch in der PM des BMZ überhaupt nicht auf. Stattdessen wird der Eindruck erweckt, es handele sich um eine gemeinsame Aktion zur Unterstützung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. Dies ist eine Verdrehung der Tatsachen durch Vorenthaltung von Informationen. Die Unterschriftenübergabe ist Ergebnis der Protest-Kampagne „Keine Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne!“ und war keineswegs ein inhaltlich einvernehmliches Treffen. Dies würde deutlich, hätte das BMZ nicht das Oxfam-Bild von der Unterschriftenübergabe beschnitten und so unsere tatsächliche Forderung unkenntlich gemacht. Wir stehen gerne mit dem BMZ Seite an Seite, wenn es sich hinter diese Forderung stellt. Ein erster Schritt wäre, die Meldung auf der Webseite durch die vorenthaltenen Informationen zu ergänzen.“

Alle PMs von Oxfam zur Kampagne „Keine Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne!“ finden Sie hier: http://www.oxfam.de/press/pressreleases?terms=GFP

Infos  zur Kampagne und zur GFP gibt es hier: http://www.oxfam.de/informieren/agrarkonzerne

Kopie des Briefes ans BMZ im Wortlaut

An das

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Petra Diroll, Sprecherin des BMZ Referatsleiterin Presse und Medien

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind mehr als verwundert angesichts der bewussten Verdrehung der Tatsachen in der Meldung „INKOTA, FIAN und Oxfam gemeinsam mit dem BMZ für EineWelt ohne Hunger“ auf Ihrer Webseite (http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2014/november/20141113_INKOTA-Fian-und-Oxfam-gemeinsam-mit-dem-BMZ-fuer-EineWelt-ohne-Hunger/index.html) und ersuchen Sie eindringlich um die sofortige Entfernung beziehungsweise Vervollständigung der Meldung.

Das Anliegen der Kampagne „Keine Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne!“ und die Kritik an der BMZ-Politik werden in Ihrer Meldung überhaupt nicht erwähnt, die Botschaft auf unserem Transparent wurde durch Beschneiden des Fotos verfälscht.

Unsere Kritik richtet sich gegen die Kooperation des BMZ mit großen Agrarunternehmen im Rahmen der German Food Partnership (GFP) und der Neuen Allianz für Ernährungssicherung (Neue Allianz). Aus Sicht von mehr als 65.000 Bürger/innen unseres Landes sowie zahlreicher Entwicklungs-, Bauern- und Menschenrechtsorganisationen stellen diese Initiativen ein hohes Risiko für das Recht auf Nahrung der besonders von Hunger betroffenen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern dar, die an den Projektplanungen in keiner Form beteiligt sind. Zu diesem Punkt gab es nicht die geringste Übereinstimmung in unserem Gespräch mit Staatssekretär Herrn Kitschelt. Es ist ein Gebot der Redlichkeit, dies in der Meldung  auf Ihrer Webseite zu erwähnen.

Die Kampagne verlangt Transparenz über die Projekte von GFP und Neue Allianz. Hier hat Staatssekretär Kitschelt eine Übersendung der Verträge, Projektunterlagen und Trainingsmaterialien der GFP bis zum 4. Dezember 2014 zugesagt. Wir würden uns freuen, wenn dieses erneute Versprechen nun eingehalten wird, nachdem das BMZ in den vergangenen zwölf Monaten trotz mehrfacher Aufforderung unserseits nicht für Transparenz sorgte. Ohne Transparenz können sich weder die deutschen Steuerzahler/innen noch die betroffenen Menschen in den armen Ländern ein klares Urteil zu den Projekten bilden.

Wir fordern auch eine stärkere Förderung kleinbäuerlicher Betriebe durch das BMZ. Hierzu haben wir mit dem Ministerium bislang aber keinen Konsens erzielt, genauso wenig wie über die Sonderinitiative „EineWelt ohne Hunger“.

Vor diesem Hintergrund kann die Nachricht auf Ihrer Webseite nur als Verdrehung und  absichtlich unvollständige Darstellung des Gesprächs und des Anliegens vieler an einer konsequenten Entwicklungszusammenarbeit für die in Armut lebenden Menschen interessierten  Bürgerinnen und Bürger aufgefasst werden. Wir haben uns den von Staatssekretär Herrn Kitschelt angebotenen Dialog über konträre Sichtweisen zum Thema anders vorgestellt.

Bitte teilen Sie uns mit, wann Sie die Nachricht von Ihrer Homepage gelöscht bzw. korrigiert haben.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Braßel, stellv. Leiter des Kampagnenbereichs Oxfam Deutschland e.V.

Jan Urhahn, Referent für Landwirtschaft und Welternährung, INKOTA-netzwerk

Roman Herre, Agrarreferent FIAN Deutschland e.V.

Demonstration: EBERSWALDE GEGEN TTIP

Freitag 14.11.2014

  • Ort: Ammonpark (Pfeilstraße) in Eberswalde
  • Uhrzeit: 13.30 Uhr

ttip nf Freihandel TTIPDie NaturFreunde Eberswalde rufen gemeinsam mit einem Eberswalder Initiativenbündnis zur Demonstration gegen TTIP am 14. November 2014 in den Straßen Eberswaldes auf.

Unter dem Motto „Eberswalde gegen TTIP“ ruft ein Initiativenbündnis aus NaturFreunde Eberswalde e.V., Greenpeace Eberswalde, AfIE (Antifaschistische Initiative Eberswalde), Energie- und Kulturinitiative WandelBAR, NABU Barnim, SofA (Solidarität für Asylbewerber), Freiraum Initative Eberswalde, Alnus e.V. und
Tauschring Eberswalde zur Demonstration gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf.

Treffpunkt ist um 13:30 Uhr im Ammonpark (Pfeilstraße), wo eine erste Kundgebung stattfinden wird. Es folgt eine Zwischenkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz. Die Abschlusskundgebung findet in der Friedrich-Ebert-Straße neben der Hochschulbibliothek statt.

Der Aufruf wird von einem breiten Eberswalder Netzwerk getragen, da die geplanten Freihandelsabkommen diverse Lebensbereiche betreffen.

TTIP bedroht Regelungen des Umwelt- und Verbraucher-, Daten- und Arbeitnehmerschutzes, die als sogenannte „Handelshemmnisse“ gesehen werden und abgebaut werden sollen. Statt Menschenrechte und natürlicher Lebensgrundlagen sollen Investitionen geschützt werden:
der Investitionsschutz, der Konzerne zum Verklagen von Staaten vor außerstaatlichen Schiedsgerichten berechtigt, würde dazu führen, dass sich in jedem Bereich die niedrigsten Standards durchsetzen. Gewinner dieser Verträge sind multinationale Konzerne, die der Demokratie die Hände binden, Bürger mit ominösen Geheimhaltungsstrategien entmündigen und die gesamten Ressourcen der Erde unter ihre Profitgier stellen. Die EU-Kommission setzt diesen Verhandlungen nicht genügend Widerstand entgegen. Das Eberswalder Initiativenbündnis ruft deshalb die Bürger auf die Straße, um bunt, laut und entschlossen zu protestieren.
Auf der Demonstration werden ca. 100 Menschen und verschiedene prominente Redner erwartet.

Neben Eberswalder Bürgern werden Uwe Hiksch, der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag, sowie Nelly Grotefendt von Power Shift, einer der führenden Organisationen im europäischen Bündnis gegen TTIP ihr Wort zum Thema kundtun.

Schlagwörter-Wolke