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Archiv für 11. November 2014

NOlympia-Bündnis trifft auf DOSB

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11. November 2014, Berlin. Das NOlympia-Bündnis hat eine kurzfristige Einladung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) angenommen, um sich über die Berliner Olympiabewerbung auszutauschen. Dabei zeigte sich, dass die Gesprächsbasis derzeit nur rudimentär vorhanden ist, weil die Positionen deutlich auseinander liegen.

Das NOlympia-Bündnis hatte mit seiner Gesprächszusage einen offenen Positionsaustausch ermöglicht. In dem heutigen Gespräch wurde dabei deutlich, dass Themen wie ökologische Stadtplanung, Verschuldung des Landes Berlin und die demokratische Teilhabe bislang bestenfalls nur Randthemen des DOSB waren.

So zeigte sich, dass beispielsweise nicht bekannt war, dass es für die Flächen des geplanten olympischen Dorfes bereits ein Nachnutzungskonzept gibt. Auch schien nur bedingt die finanzielle Situation des Landes Berlin bekannt zu sein, die wenig Spielraum für großangelegte Bewerbungsverfahren lässt. Weiterhin wurde nicht deutlich, wie das DOSB bzw. das IOC eine Bürgerbeteiligung sicherstellen will. Schließlich sind erste Entscheidungen – Berlin wird sich für die Olympischen Spiele bewerben – bereits Ende Oktober 2014 vom DOSB vorweggenommen worden, ohne eine Beteiligung und Meinungsbildung bei den Berlinerinnen und Berlinern überhaupt zu ermöglichen.

Weitere Gesprächsthemen waren aber auch die Host City Verträge, deren Ausgestaltung bereits Olympiabewerber wie Krakau und Oslo dazu bewogen haben ihre Bewerbungen zurückzuziehen, da sie einer Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen und überzogene Privilegien des IOC zementieren würden. Hinzu kamen auch dort schon massive Bedenken des Naturschutzes.

Eine vergleichbare Konstellation findet sich nun auch in Berlin. Besonders kritisch sahen die Vertreter des NOlympia-Bündnisses, dass die Partizipation erst dann einsetzen sollte, wenn bereits grundsätzlich Entscheidungen getroffen wurden. Auch stießen sie sich sehr an der Geisteshaltung, dass DOSB und IOC mit ihren Investitionen Wunder für die Stadt bewirken

wollten, dabei aber gleichzeitig große Freiflächen wie am Flughafen Tegel ausschließlich als Baulandreserve betrachteten. Die Tatsache, dass es für den großen zusammenhängenden Landschaftsraum bereits umfassenden Nachnutzungskonzepte mit Natur- und Artenschutz, Naherholung, Wissenschaft und Lehre sowie Gewerbe existieren, wurde genauso ignoriert, wie die Tatsache, dass dies über vier Jahre mit umfangreicher Beteiligung der Öffentlichkeit geschah.

Das Bündnis hatte nach Abschluss des Gespräches den Eindruck, dass unter den derzeitigen Bedingungen positive Effekte durch eine Olympiabewerbung weder bei der Stadtentwicklung, dem Mietwohnungsmarkt, den vorhandenen maroden Sportstätten noch bei Belangen der Bürgerbeteiligung und des Naturschutzes zu erwarten sind. Dabei sind weder Versiegelung noch steigende Mieten oder weitere Schulden für das Land Berlin eine wünschenswerten Effekte.

TTIP und CETA: Europäische Bürgerinitiative reicht Klage vor dem EuGH ein

Stop TTIP will faire Bedingungen auch für zukünftige Initiativen

Pressemitteilung, Bündnis Stop TTIP, 10.11.2014

ttip nf Freihandel TTIP Luxemburg, 10.11.2014. Heute haben über 290 Bürgerorganisationen aus ganz Europa Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht. Gegenstand ist die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP gegen die Handelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA. Die Bürgerinitiative fordert die EU-Kommission auf, das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen.

Die Europäische Kommission hatte den am 15. Juli gestellten Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative am 11. September abgelehnt. Sie beruft sich auf zwei Hauptargumente: Das Verhandlungsmandat zu TTIP sei ein interner Vorbereitungsakt und kein Rechtsakt mit Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger. Außerdem könne eine EBI nur positiv formuliert werden, also darauf hinwirken, einen Rechtsakt zu erlassen, nicht aber einen solchen zu unterlassen. Beide Begründungen sind nach Ansicht der Initiatoren nicht stichhaltig.

Dabei geht es nicht nur um die Handelsabkommen: „Wir klagen nicht nur für die EBI Stop TTIP, sondern auch für weitere Europäische Bürgerinitiativen“, erklärt Michael Efler, Vertreter des siebenköpfigen Bürgerausschusses der EBI. „Wenn es um die Verhandlung internationaler Verträge geht, will die EU-Kommission die Bürgerinnen und Bürger komplett aussperren. Solange noch verhandelt wird, darf sich die Bevölkerung nicht einmischen und wenn die Verträge erst auf dem Tisch liegen, ist es zu spät. Diese Rechtsauffassung würde auch viele künftige EBIs zu zahnlosen Papiertigern machen.“

Mit einer Demonstration von etwa 50 Bürgern vor dem Europäischen Gerichtshof unterstrichen die Initiatoren der Europäischen Bürgerinitiative ihr Anliegen. „Der Graben zwischen Europapolitik und Bevölkerung soll überwunden werden, so das übereinstimmende Credo der Politik. Doch die Diskrepanz zwischen verbalen Luftblasen und tatsächlicher Politik ist eine Zumutung. Die Brüsseler Arroganz gegenüber Europas Bürgerinnen und Bürgern ist nicht hinnehmbar! Wir werden dies – auch im Interesse der europäischen Idee – nicht akzeptieren und uns weiterhin gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP zu wehren wissen“, so Blanche Weber, Mitglied im Bürgerausschuss der EBI.

Hintergrundinformationen zur Klageeinreichung finden Sie unserer Presse-Information: https://stop-ttip.org/wp-content/uploads/2014/11/Presse-Information-EuGH-Klage.pdf

Aktionsfotos (online ab ca. 15:30 Uhr): https://www.flickr.com/photos/eci_ttip/

66 Prozent der Deutschen kaufen Agrarkonzernen wie Bayer ihr Engagement gegen Hunger nicht ab

Forsa-Umfrage im Auftrag von Oxfam

66 Prozent der Deutschen kaufen Agrarkonzernen wie Bayer ihr Engagement gegen Hunger nicht ab

oxfamBerlin, 11.11.2014. Zwei Drittel aller Deutschen meinen, dass Agrar- und Chemiekonzerne wie Bayer und BASF sich ausschließlich wegen eigener Interessen wie der Profitsteigerung oder der Erschließung neuer Märkte bei der Bekämpfung des Hungers engagieren. Dass hierbei auch soziale Aspekte eine Rolle spielen, meint nur eine Minderheit von 28 Prozent. Das zeigt eine von Oxfam in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa. Für die Erhebung wurden im Zeitraum vom 30. Oktober bis 3. November 2014 1001 Deutsche ab 18 Jahren befragt.

„Die Umfrage zeigt ganz klar, dass die Deutschen den Konzernen ihr Engagement bei der Hungerbekämpfung nicht abkaufen“, sagt David Hachfeld, Wirtschaftsexperte von Oxfam Deutschland. Im Rahmen der German Food Partnership (GFP) kooperiert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seit einem Jahr mit 30 großen deutschen Agrarkonzernen und Verbänden zum Zweck der Hungerbekämpfung. Nach Oxfams Informationen nützt diese Zusammenarbeit vor allem den Konzernen, die ihre Absätze steigern und sich neue Märkte aufbauen wollen. „Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, die in Armut leben, bleiben auf der Strecke. Dabei stellen sie weltweit mehr als die Hälfte der knapp 900 Millionen Hungernden“, sagt Hachfeld.

Laut Umfrage finden zwar 62 Prozent eine Kooperation von Bundesregierung und Konzernen zur Hungerbekämpfung gut. Aber: Auf das Wie kommt es an. Zur Bekämpfung des Hungers setzt die große Mehrheit (85 Prozent) der Befragten quer durch alle Altersgruppen und Parteipräferenzen hinweg auf eine Landwirtschaft, die traditionelle Anbaumethoden bewahrt und Böden und Ressourcen schont. Das ist aber das genaue Gegenteil von dem, was die Agrarkonzerne forcieren. Sie drücken in der GFP massiv ihr Hightech-Saatgut und die dazu passenden Pestizide auf den Markt.

BMZ mauert bei Offenlegung der Verträge zur GFP

Seit einem Jahr weigert sich das BMZ, Vertragsinhalte der GFP offenzulegen und verstößt dabei gegen ihr eigenes Transparenzversprechen. „Niemand weiß, was das BMZ mit den Konzernen vereinbart hat, wohin die Steuergelder fließen und wer mit wem in welchen Projekten kooperiert“, kritisiert Hachfeld. Selbst eine Anfrage von Oxfam auf Grundlage des Informationsfreiheits- sowie des Umweltinformationsgesetzes blieb bisher inhaltlich unbeantwortet.

Ole Plogstedt übergibt heute 65.000 Unterschriften gegen Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne

Heute übergibt Oxfam-Botschafter und Kochprofi Ole Plogstedt mehr als 65.000 Unterschriften gegen die Unterstützung von Agrarkonzernen an BMZ-Staatssekretär Friedrich Kitschelt. Oxfam und Partnerorganisationen wie FIAN und INKOTA hatten in den vergangenen Monaten einen Unterschriften-Aufruf gestartet. Mehr als 140 Prominente um Ole Plogstedt, zum Beispiel Jan Josef Liefers oder Jan Delay, hatten sich in einem offenen Brief an Kanzlerin Merkel und Bundesminister Müller (BMZ) gewandt und die sofortige Beendigung dieser absurden Wirtschaftsförderung zu Lasten der in Armut lebenden Menschen gefordert.

Material:

Den Wortlaut der forsa-Umfrage gibt es hier: www.oxfam.de/forsa-agrarkonzerne

Hintergründe zur Kampagne „Keine Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne“ hier: www.oxfam.de/agrarkonzerne

Oxfam ist eine internationale Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 17 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.000 lokalen Partnern in mehr als 90 Ländern.

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