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Archiv für 18. November 2014

Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen eröffnet ersten „Showroom der Bundeswehr“ in Berlin

Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums:

Berlin, 18.11.2014.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen eröffnet am Mittwoch einen bundesweit einzigartigen „Showroom der Bundeswehr“. Das Karrierecenter im Herzen Berlins, am Bahnhof Friedrichstraße, ist ein moderner Ort für unkomplizierten Kontakt mit der Bundeswehr. Neu ist die Kombination von persönlicher Beratung über militärische und zivile Karrierechancen mit einem Showroom als zentral erreichbare Anlaufstelle zu vielen Themen rund um die Bundeswehr.

Im Mittelpunkt des Angebotes stehen die Karrierechancen. Die Streitkräfte haben einen hohen Bedarf an qualifizierten, motivierten und engagierten Bewerberinnen und Bewerbern. Ob Bootsmann bei der Marine, Offizier im Sanitätsdienst, Protokollsoldat oder eine Berufsausbildung im technischen Bereich – die Bundeswehr bietet vielfältige Berufs- und Karrieremöglichkeiten für Männer und Frauen. Ingenieur, Jurist, Verwaltungsbeamter oder Feuerwehrmann – auch ohne Uniform warten vielfältige und verantwortungsvolle Tätigkeiten auf Bewerberinnen und Bewerber. Der Freiwillige Wehrdienst ist eine weitere Möglichkeit für den Einstieg in die Berufswelt der Bundeswehr.

Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen informiert sich am Mittwoch, den 19. November 2014 um 11:15 Uhr, über den „Showroom der Bundeswehr“. Sie wird dort mit Bewerberinnen für die unterschiedlichen Laufbahnen in der Bundeswehr über Motive und Erwartungen diskutieren. Medienvertreter sind zu dem Termin herzlich eingeladen.

Hinweise für die Medien

Termin: 19. November 2014

Ort : Karrierecenter der Bundeswehr Berlin
Hauptstadtbüro
Friedrichstraße 147
10117 Berlin

Hierzu gibt es einen Gegenprotest:

Wir demonstrieren gegen die Eröffnung des „Showroom der Bundeswehr“ um 11.00 Uhr vor dem Showroom. Bitte zahlreich kommen!

19.11.14, 11.00 Uhr: Protestkundgebung: Nein zum Krieg: Bundeswehr wegtreten!

bundeswehr schule ohne militär

Die Bundeswehr intensiviert ihre Jagd auf neue Soldat*innen: Am Mittwoch, 19. November 2014, eröffnet sie ihren ersten sogenannten „Showroom“ in Berlin direkt am Bahnhof Friedrichstraße. Die Bundesverteidigungsministerin wird auch anwesend sein.

Was es in diesem „Karrierecenter“ – direkt am Bahnhof Friedrichstraße – zu sehen gibt, wissen wir schon: Wie man auf dem schnellsten Weg Soldatin und Soldat wird, um weltweit für Profit und Einflusszonen zu töten und zu sterben.

Wir fordern:

Kein Werben für´s Sterben – Rollläden runter beim „Showroom“ der Bundeswehr!

Nein zum Krieg: Bundeswehr abtreten!

Wir treffen uns

Mittwoch, 19.11.2014

11.00 Uhr

Dorothea-Schlegel-Platz (direkt vor Bahnhof Friedrichstraße)

NaturFreunde Berlin, DFG-VK Berlin-Brandenburg

Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus: Reiseverbote für Antifaschist*innen

Pressemitteilung

antifa125_03Am Freitag, 14.11.2014, hat die Polizei in der Landeshauptstadt Kiel mindestens drei sogenannte „Gefährderansprachen“ bei Antifaschist*innen in Kiel durchgeführt, unter anderem bei der für die Gewerkschaft ver.di aktiven Sprecherin des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Bettina Jürgensen.

Als Ziel ihrer „Ansprache“ gaben die Zivilbeamten der Polizei an, eine Teilnahme dieser Antifaschist*innen an den dort antifaschistischen Demonstrationen am 15.11.14 in Hannover gegen die stattfindende Kundgebung der „Hooligans gegen Salafisten“ verhindern zu wollen. In einem sehr aggressiven Ton wurde darauf hingewiesen, dass „Straftaten extrem niedrigschwellig durch die Polizei unterbunden werden“. Es wurde geradezu davor gewarnt, nach Hannover zu reisen. Geplante Reisewege und Angaben über Mitreisende wurden ebenfalls (erfolglos) erfragt.

In einem Referat Birgit Müllers an dem Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei (BPFI) wird festgestellt:
„Bei der Gefährderansprache handelt es sich um ein verhaltensbeeinflussendes Instrument. Die individuelle Ansprache signalisiert dem potentiellem Gefährder, dass polizeiliches Interesse an seiner Person besteht, die Gefährdungslage bei der Polizei registriert wird und die Lage ernst genommen wird.“
Weiter werden in diesem Papier folgende Aussagen genannt:
„Eine Allzweckwaffe zur Erfüllung des polizeilichen Auftrags.“
„Entsprechend pointiert ist die Gesprächssituation, die einem warnenden ,Kettengerassel‘ nicht unähnlich ist.“
„Die Polizei signalisiert ihnen: Wir kennen euch, wir haben euch im Auge.“
„Die individuelle Ansprache bewirkt, dass dem Täter ein erhöhtes Tatentdeckungsrisiko deutlich gemacht wird und durch das Gespräch zusätzliche Informationen gewonnen werden können, die für das polizeiliche Folgehandeln eine wichtige Grundlage bilden.“
Soweit aus dem Referat der BPFI.

Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel sieht in dem Auftreten der Polizei einen erneuten Versuch der Kriminalisierung antifaschistischen Handelns. Dagegen wehren wir uns und fordern alle demokratischen und antifaschistischen Organisationen und Personen Kiels auf, dieses Vorgehen der Polizei zu verurteilen.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass bereits 2008 ein Hausverbot im Kieler Rathaus gegen Antifaschist*innen ausgesprochen wurde, die an der Auszählung der Stimmen zur Kommunalwahl teilnehmen wollten. Begründung war damals, sie würden dem antifaschistischen Spektrum zugerechnet und es bestehe Gefahr von Aktionen gegen den NPD-Kandidaten Hermann Gutsche.

Das jetzige Verhalten der Polizei ist allerdings eine ganz neue Qualität. Hausbesuche, um antifaschistisches Handeln schon in der Entstehung zu verhindern und aktive Menschen bereits in den eigenen vier Wänden einzuschüchtern, hat es in Kiel seit vielen Jahrzehnten nicht gegeben.

Wie lange soll faschistisches und rassistisches Auftreten noch geduldet und polizeilich geschützt werden?

Wie lange noch werden andererseits antifaschistische Aktivitäten bedroht, unterbunden und kriminalisiert?

Wir werden weiter im Sinne unserer Kieler Erklärung gegen Rassismus und Faschismus aus dem Jahre 2001 handeln, in der es unter anderem heißt:
„Solidarisches Verhalten und Zivilcourage bis hin zum zivilen Ungehorsam tun not. (. . .) Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!
Leisten wir Widerstand gegen Neonazis, rechte Skinheads und alle neofaschistischen Organisationen und Parteien!“

Wenn Bayern es will, bekommt Deutschland die Maut, eine Herdprämie und einen Flughafen BER am falschen Standort!

Flughafen BER

Pressemitteilung der Friedrichshagener Bürgerinitiative zum Bild- Beitrag: „Stolpe enthüllt – Bund wollte BER nicht in Sperenberg“ v. 17.November 2014

Die Region Berlin/Brandenburg wurde mit Festlegung des falschen, stadtnahen Standortes um ein gut funktionierendes Flug-Drehkreuz betrogen.

Die falsche Standortwahl führt zwangsläufig zu eine Schwächung der wirtschaftlichen Möglichkeiten der Region.

Gleichzeitig werden hunderttausende Bürger gesundheitsschädlichen Lärm ausgesetzt. Die Verlärmung bester Wohn- und Naherholungsgebiete am Rande der Millionenmetropole Berlins wird zu einer spürbaren Verringerung der Lebensqualität und damit auch zu einer Infrastrukturschädigung der Region führen, die wiederum die Konkurrenzfähigkeit Berlins beim Kampf um die klügsten Köpfe in der Welt, mindert.

Staatssekretär Knittel war seinerzeit Mitglied der CSU, also auch Interessensvertreter Bayers. Wenn er nun sagte: „Wir können es nicht zulassen, dass ihr dort (Anm.: gemeint ist Speerenberg) einen Flughafen mit 24 Stunden Betrieb baut…“ um München zu schützen, so stellt sich die Frage, wen er mit „wir“ meinte?

Nahm Bayern möglicherweise seinerzeit bewusst Einfluss auf die Standortentscheidung, um die Konkurrenzfähigkeit der Region Berlin/Brandenburg zu mindern?

Eines wird jedoch ganz klar deutlich: Der falsche Standort Schönefeld mit all seinen katastrophalen Auswirkungen in der die Region wurde gewählt, um den Standort München im Bundesland Bayern zu stärken!

Deshalb fordern wir jetzt ein Aufschrei der Berliner und Brandenburger Politiker. Überwinden Sie Ihre opportunistischen Gefühle! Setzen Sie die Interessen der Region Berlin-Brandenburg durch und fordern Sie jetzt und heute einen neuen , großflughafentauglichen Standort im Interesse der Region Berlin-Brandenburg!

Sprecherrat der Friedrichshagener Bürgerinitiative

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