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Archiv für 19. November 2014

Silvio Meier Demo 2014: Samstag | 22. November | 18 Uhr | U-Bhf. Samariter Straße

geschrieben von Antifaschistische Linke Berlin

Antifa heißt Kampf ums Ganze!

Seit über 20 Jahren gehen Antifaschist*innen Ende November in Friedrichshain auf die Straße, um an die Ermordung von Silvio Meier und all den anderen Opfern rechter Gewalt zu erinnern. Es war schon immer ein Anliegen der Demo aktuelle neonazistische Entwicklungen zu benennen und gegen diese vorzugehen.Ebenfalls spielten tagespolitische Schwerpunkte eine zentrale Rolle, wie die Verteidigung von linken Freiräumen, rassistische Angriffe, die Verschärfung der Asylpolitik sowie Gentrifizierung. Dieses Jahr wollen wir von Friedrichshain nach Kreuzberg gehen, um uns mit einem Teil der aktuellen politischen Kämpfe in Berlin zu solidarisieren  –u.a mit den Kämpfen um Wohnraum und jene gegen rassistische Normalzustände.


Silvio-Meier-Mahnwache

Freitag | 21. November 2014 | 17 Uhr | U-Bhf. Samariterstraße

Silvio-Meier-Demo

Samstag | 22. November 2014 | 15 Uhr 18 Uhr | U-Bhf. Samariterstraße

Achtung: Die Demonstration findet erst um 18 Uhr statt. Vorher Naziaufmarsch in Marzahn verhindern!!!

Silvio-Meier  Soliparty + Konzert

Samstag | 22. November 2014 | 23 Uhr | Clash

Antifa heißt Kampf ums Ganze!

Seit über 20 Jahren gehen Antifaschist*innen Ende November in Friedrichshain auf die Straße, um an die Ermordung von Silvio Meier und all den anderen Opfern rechter Gewalt zu erinnern. Es war schon immer ein Anliegen der Demo aktuelle neonazistische Entwicklungen zu benennen und gegen diese vorzugehen.Ebenfalls spielten tagespolitische Schwerpunkte eine zentrale Rolle, wie die Verteidigung von linken Freiräumen, rassistische Angriffe, die Verschärfung der Asylpolitik sowie Gentrifizierung. Dieses Jahr wollen wir von Friedrichshain nach Kreuzberg gehen, um uns mit einem Teil der aktuellen politischen Kämpfe in Berlin zu solidarisieren  –u.a mit den Kämpfen um Wohnraum und jene gegen rassistische Normalzustände. 

Seit Jahren betreibt die Europäische Union, mit an vorderster Front die Bundesrepublik Deutschland, eine mörderische Politik der Abschottung und Abschreckung. Die „Festung Europa“ ist jährlich Schuld an dem Tod von tausenden Menschen, die versuchen in der EU ein menschenwürdiges Leben zu finden. Nach offiziellen Angaben wurden 2013 mehr als 10.200 Menschen aus Deutschland abgeschoben, darin sind die Asylsuchenden, welche an deutschen Flughäfen, an Landes- und Seegrenzen zurückgewiesen wurden, nicht einmal mit erfasst. Nur wenige schaffen es überhaupt bis nach Deutschland. Doch die Abschottung Deutschlands nimmt immer weiter zu: Erst am 19. September diesen Jahres wurde nunmehr durch die große Koalition – mit den Stimmen der Grünen – die Regelung der sogenannten „sicheren Drittstaaten“ um Serbien, Mazedonien sowie Bosnien Herzegowina erweitert. Quasi pünktlich zum Jahrestag des Lampedusa Unglücks, als mindestens 366 Flüchtlinge vor der italienischen Küste ertrunken sind, wird in der Bundesrepublik die mörderische Abschottungspolitik weiter zementiert. Da lässt einem der spöttische Besuch des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz und weiteren europäischen Politiker*innen auf Lampedusa, einen kalten Schauer über den Rücken laufen, als sie sich auf ein Boot stellen und ernsthaft meinen den ertrunkenen Opfern zu gedenken. Umso lachhafter, dass sie dabei kein Wort über Fluchtursachen verlieren, denn darüber wird in öffentlichen Debatten kaum aufgeklärt, geschweige denn darüber diskutiert. Wer sich die Ursachen von Flucht genauer anschaut, kommt nicht darum die vorherrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse zu hinterfragen und gegen diese aktiv zu werden. Fluchtursachen stellen u.a. Kriege, ökonomische Ausbeutung und soziale Ungerechtigkeit dar. Diese sind Bestandteile der voranschreitenden kapitalistischen Entwicklung, welche Menschen zwingt ihre Heimat zu verlassen,  in derHoffnung auf ein sicheres und besseres Leben.

Innerhalb der deutschen Grenzen versucht die Politik alles daran zu setzen um den Asylsuchenden ein menschenwürdiges Leben zu verwehren. Dies zeigt sich u.a. an dem Lagersystem, der Residenzpflicht, dem Gutscheinsystem, sowie dem Arbeitsverbot für die Geflüchteten. Setzen sich die Flüchtlinge zur Wehr, geht der deutsche Staat mit aller Macht dagegen vor. Dies hat das Vorgehen der Polizei und Politik rund um die Proteste in der Ohlauer Str, Gürtelstr. und der Cuvrybrache wieder einmal verdeutlicht. Die Polizei besetzte „präventiv“ einen ganzen Stadtteil zur  „Gefahrenabwehr“, wie im Fall der Ohlauer Str.. Damit noch nicht genug übernahm die Polizei in diesem Fall die Stellung eines politischen Akteurs und diktierte der Politik, durch Ultimaten, ihren Aktionswillen auf. So wurden Versammlungs- und Pressefreiheit kurzfristig außer Kraft gesetzt und sie präsentierten einmal mehr ihre Interpretation des Rechts auf körperliche Unversehrtheit. Es grenzt an Zynismus, dass an anderer Stelledie Misshandlungen von Flüchtlingen in den Unterkünften durch private Sicherheitsdienste von genau jenen kritisiert werden, welche bei Protesten den Tod von Flüchtlingen durch Verwehrung von Nahrungsmitteln und Wasser, billigend in Kauf nahmen. Bereits wenige Tage nach dem Bekanntwerden der Misshandlungen von Flüchtlingen und der Kritik der Polizeigewerkschaft, sowie der Politik , zeigt die Polizei wie sie eigentlich dazu steht. Bei der Räumung der DGB-Zentrale kam es durch das Vorgehen der Polizei zu zwei verletzten Flüchtlingen. Der DGB-Vorstand Berlin hat sich durch das Räumungsersuchen nun auch eindeutig positioniert. Der Görli ist auch ein Ort, an dem die hässliche Fratze der deutschen Behörden und Institutionen zur Schau gestellt wird: Alle „nicht deutsch Aussehenden“ werden automatisch zu Drogendealern stigmatisiert, wodurch „Racial Profiling“ durch massive, dauerhafte Überwachung und Kontrollen von Polizei und Ordnungsamt zur Tagesordnung gehört. Aber nicht nur das Verhalten von Verwaltung, Behörden und Polizei beschämen, auch der Zugang zum Wohnungs- und Arbeitsmarkt in den allermeisten Fällen durch rassistische Vorurteile und Praktiken reglementiert. Ein Blick nach Duisburg zeigt, dass Roma aus Bulgarien und Rumänien auf derStraße landen, weil ihnen keine Wohnungen vermittelt werden undsie ständig rassistischen Pöbeleien, Beleidigungen und Angriffen ausgesetzt sind. All dies erinnert an rassistische Ausschreitungen aus den 1990er Jahren. Medien, Politik, Verwaltung und Rassisten*innen hetzen bis es brennt.

Dass Rassismus auch Bestandteil von Behörden und Institutionen ist, zeigte sich ebenfalls bei den damaligen Ermittlungen zu den Anschlägen des NSU. Dabei spielten die Fakten weniger eine Rolle, als die rassistischen Annahmen der Polizei. Des Weiteren wollte und will man nichts von einer Mitschuld der staatlichen Behörden an den NSU-Anschlägen wissen. Mit aller Macht wird versucht,  ein staatliches Mitwirken an den Taten des NSU zu leugnen und zu vertuschen. So auch beim Prozess gegen den NSU in München. Seitdem müssen wir wieder erleben, wie die Bundesstaatsanwaltschaft sowie das Gericht einen Prozess führen, in dem auf die Verwicklung staatlicher Stellen in die Morde nicht eingegangen wird und „Gedächtnislücken“ von Nazi- und  Geheimdienstzeugen großzügig akzeptiert werden. Bei Kritik an eben diesen Zuständen, wird die Nebenanklage vom Gericht angeblafft. Dieser Zustand ist für nicht hinnehmbar.

In Deutschland kam es im 1. Halbjahr 2014 bundesweit zu mindestens 47 Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte, allein davon 23 Brandanschläge. Diese Anschläge resultierenaus rassistischer Mobilisierung, welche insbesondere mit der Krise, geopolitischen Stellungskriegen und den daraus resultierenden steigenden Asylanträgen an Vehemenz zugenommen hat. Organisierte Neonazis und rassistische Normalbürger*innen gehen Seite an Seite auf die Straße, um die Eröffnung von Flüchtlingsunterkünften zu verhindern, wie z.B. Berlin, Leipzig, Duisburg und andere Städte zeigen. Auf Grund dieser Situation organisieren sich Betroffene gegen jede Form des Rassismus und leisten Widerstand von Hamburg über Berlin bis Nürnberg. Anwohner*innen bildeten Willkommensinitiativen, sammelten Gegenstände des täglichen Bedarfs zur Unterstützung der Heimbewohner*innen. Die Aufmärsche der Bürger*innen-Initiativen wurden von hunderten Anwohner*innen und Antifas gemeinsam gestört und eigene Demos und Aktionen organisiert. So konnte der Einfluss der Rechten stückweise zurückgedrängt und in vielen Orten eine Willkommenskultur gestaltet werden. Antifaschistisch sein, bedeutet eben auch sich den aktuellen Kämpfen anzuschließen und Rassismus nicht nur als Kampfbegriff zu begreifen, sondern all seine Facetten im alltäglichen Kampf anzugehen. Denn ein konsequenter Antifaschismus beginnt dort, wo der Nährboden faschistischer Bewegungen oder Gruppierungen entsteht. Allerdings galt es und gilt es sich auch weiterhin mit allen Mitteln Nazis in den Weg zu stellen, ob in Dresden, Magdeburg oder Neuruppin. Sogar am Tag der Silvio-Meier-Demo ist es nötig antifaschistischen Widerstand zu leisten, wenn Nazis wie in den letzten 2 Jahren ihre menschenverachtende Propaganda auf die Straße tragen.

Sich gegen jede Form von rassistischer und neonazistischer Unterdrückung zur Wehr zu setzen und sich mit den Betroffenen zu solidarisieren. Dies  ist zentrale Aufgabe einer antifaschistischen Bewegung. Doch ein solcher Antifaschismus muss deshalb immer antikapitalistisch sein und mussAntworten auf die sozialen Fragen in der Gesellschaft entwickeln – ob im Betrieb oder im Stadtteil. Die Mieten steigen rasant, Wohnraum wird für viele unbezahlbar, es droht die Überschuldung oder die Zwangsräumung. Soziale Milieus werden zerstört und linke Freiräume polizeilich beseitigt. Den Kampf um das „Recht auf Stadt“ zu führen, bedeutet, die soziale Frage im urbanen Raum zu stellen. Reale Gegenmacht in den Kiezen aufzubauen, ist eine der entscheidenden Aufgaben der radikalen Linken heute. Gehen wir es gemeinsam an! 

Antifa heißt Kampf ums Ganze!

Nazis, Staat & Kapital in die Suppe spucken!

In Erinnerung an Silvio Meier & alle Anderen

Samstag | 22. November | 18 Uhr | U-Bhf. Samariter Straße

4. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum in Berlin: TTIP & CETA: Investorenwaffen gegen die Demokratie?

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Termin: Donnerstag, 20. November 2014, 18:00–21.00 Uhr (22 Uhr)

Ort: Berlin, Langenbeck-Virchow-Haus (Luisenstraße 58/59, 10117 Berlin-Mitte)

Die Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) sowie zwischen EU und den USA (TTIP) bedrohen durch ihren expliziten Einsatz externer Rechtsmechanismen, die die nationale Rechtsprechung umgehen können, nicht nur Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, sondern ebenfalls Arbeitsrechte, Verbraucher- und Umweltschutz und tangieren Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie oder Verkehr.

Insbesondere durch die Investitionsschutzklauseln sichern sich international agierende Unternehmen die Möglichkeit der Einflussnahme auf national-politische Entscheidungen, die nicht in ihrem Sinne sind und sich womöglich negativ auf ihre Gewinnchancen auswirken könnten. Sollten Investitionsschutzklauseln tatsächlich in den Abkommen verankert werden, würden sie massive Folgen für zuvor genannte Bereiche mit sich bringen. Zivilgesellschaftliche Akteure lehnen diese Konzernklagerechte deshalb vehement ab!

Aus diesem Anlass soll auf dem 4. zivilgesellschaftlichen Außenwirtschaftsforum in Berlin eine Diskussion zwischen NGOs und europapolitischen Experten ermöglicht werden.

Programm:

18:00 Uhr Einlass/ Registrierung

18.30 Uhr Begrüßung und Moderation: Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung

18:45 Uhr Keynote: Investitionsschutzklauseln in CETA aus völkerrechtlicher Sicht

Videoschaltung mit Gus Van Harten, Osgoode Hall Law School

Keynote: CETA – Analyse und Publikationsvorstellung

Pia Eberhardt, Corporate Europe Observatory

20:00 Uhr Gesprächsrunde „Was tut sich im Europaparlament zu TTIP und CETA?“

· Pia Eberhardt, Corporate Europe Observatory (CEO)

· Pieter de Pous, EU Policy Director, European Environmental Bureau (EEB)

· Ernst-Christoph Stolper, BUND/ EBI Stopp TTIP

21:00−22:00 Uhr Öko-fairer Empfang

Anmeldung erbeten an: Nadine Arendt, Email: arendt@forumue.de

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Veranstalter: unfairHandelbar, Power Shift, Forum Umwelt und Entwicklung, CEO

Kohleausstieg Berlin: „Was geht uns die Lausitz an?“

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„Was geht uns die Lausitz an?“
2. Veranstaltung von Kohleausstieg Berlin

4. Dezember 2014
19 Uhr Trude Ruth & Goldammer, Flughafenstraße 38, 12053 Berlin

Infoabend mit Glühwein-Plausch

Die Lausitz im östlichen Brandenburg ist das zweitgrößte Kohlerevier in Deutschland. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall betreibt dort zahlreiche Tagebaue und drei Kohlekraftwerke. Das Kraftwerk Jänschwalde in der Nähe von Cottbus ist eines der dreckigsten Kraftwerke Europas. Der jahrzehntelange Bergbau hat die natürliche Landschaft zerstört und 136 Dörfer dem Erdboden gleichgemacht. Millionen Tonnen von CO2 werden Jahr für Jahr in die Atmosphäre geblasen und heizen das Klima auf.

Und was geht uns Berlinerinnen und Berliner die Lausitz an? Wir beziehen Energie für die Strom- und Wärmeversorgung aus der Lausitz. Wir sind betroffen von den dort verursachten Umweltschäden wie Quecksilber- und Feinstaubemissionen. Aus Klimaschutzgründen aber auch aus sozialen und ökonomischen Gründen, muss in der Lausitz ein Strukturwandel eingeleitet werden.

Unsere Gäste erörtern in kurzen Statements, was die dringenden Probleme in der Lausitz sind und wie eine Lösung langfristig aussehen kann. Und warum wir in Berlin diese Transformation unterstützen sollten.
Christiane Hildebrandt, Lausitzer Klimacamp
Caroline Möller, Reiner Lemoine Institut
Petra Rösch, Proschim (angefragt)
Bündnis Strukturwandel jetzt (angefragt)

Kohleausstieg Berlin setzt sich zusammen aus Vertreter*innen verschiedener klimapolitisch aktiven Organisationen. Zu den Kohleausteiger*innen zählen: Attac Berlin, Berliner Energietisch, BUND Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz, Gegenstrom, Greenpeace Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, NaturFreunde Berlin und PowerShift. Am 4. November startete die mehrteilige Veranstaltungsreihe rund um das Thema Kohle.

RWE weiter auf dem Irrweg

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Presseerklärung vom 18. November 2014

Greenpeace Köln protestiert gegen Braunkohlekraftwerk in Niederaußem

Bergheim, 18. 11. 2014 Gegen das von RWE geplante Braunkohlekraftwerk BoAplus protestieren Ehrenamtliche von Greenpeace Köln zusammen mit lokalen Bürgerinitiativen mit einem 14 Meter großen Banner vor dem Bergheimer Rathaus. Dort entscheidet heute der Umwelt- und Planungs-Ausschuss über die Änderung des Flächennutzungs- und Bebauungsplans in Niederaußem. „RWE blockiert die Energiewende. Schluss mit BoAplus“, fordern die Umweltschützer auf ihrem Banner.

Die Umweltschützer fordern den Umweltausschuss und den Rat der Stadt Bergheim auf, umgehend die Planungen für BoAplus einzustellen. Erst vor zwei Wochen hat der Weltklimarat erneut die gravierenden Folgen des Klimawandels dargelegt, die unmittelbar bevorstehen. „Dieses neue Kohlekraftwerk lässt sich nicht vereinbaren mit dem NRW-Klimaschutzgesetz“, sagt Tim Petzoldt von Greenpeace Köln. Der Vorstandsvorsitzende von RWE, Peter Terium muss offenlegen, wie RWE als größter CO2-Emittent Deutschlands, 40 Prozent CO2 bis zum Jahr 2020 einsparen will. „Ein Sonderweg für RWE ist in Zeiten der Energiewende nicht hinnehmbar“, sagt Petzoldt.

Greenpeace und lokale Bürgerinitiativen weisen zudem auf die Gesundheitsgefahren durch die Verbrennung von Braunkohle hin. Sollte BoAplus gebaut werden, würde das Kohlekraftwerk jährlich 3224 Tonnen Stickoxide, 1612 Tonnen Schwefeloxide, 322 Tonnen Feinstaub sowie große Mengen an Schwermetallen und 320 Kilogramm Quecksilber ausstoßen. „Tagtäglich müssen wir diese Schadstoffe einatmen. Der Gedanke, dass dies mit BoAplus jetzt noch 30 Jahre so weiter gehen soll, ist für uns unerträglich“, sagt Josef Schumacher von der Bürgerinitiative „Leben ohne Braunkohle“ aus Stommeln. Neben Pulheim und Köln ist Stommeln die Gemeinde, die durch den vorherrschenden Westwind am stärksten durch BoAplus-Schadstoffe beeinträchtigt wird.

Aus Klimaschutz- und Gesundheitsgründen fordert Greenpeace zusammen mit BUND, Campact und NABU bis zum Jahr 2020 die Abschaltung aller deutschen Braunkohlekraftwerke, die älter als 35 Jahre sind. Dies ist notwendig, um die Klimaschutzziele der Bundesregierung und des NRW-Klimaschutzgesetzes bis 2020 noch zu erreichen. Deutschland produzierte in den vergangenen Jahren mehr Strom als national benötigt wurde. Insgesamt beliefen sich die Überschüsse im Jahr 2012 auf 23 Milliarden kWh und im Jahr 2013 auf 34 Milliarden kWh. Eine kurzfristige Abschaltung dieser Überkapazitäten ist ohne Probleme möglich. Im Fall von Stromengpässen stehen zahlreiche moderne und effiziente Gaskraftwerke mit Kraftwärmekopplung zur Verfügung, die zurzeit wegen des Überangebotes stillstehen.

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