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Weniger Autos, mehr globale Gerechtigkeit

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(Berlin/Aachen, 23. November 2018) In einer neuen Studie analysieren PowerShift, Brot für die Welt und Misereor den Rohstoff- und Energieverbrauch der deutschen Automobilindustrie und die damit verbunden Auswirkungen auf Klima, Umwelt und die Menschenrechte im Globalen Süden. Ein rascher Umstieg vom Verbrennungsmotor auf Elektromotoren ist laut Studie zwar dringend geboten, wird aber viele Nachhaltigkeitsprobleme nicht lösen.

 

„Die Zahl der in Deutschland zugelassenen Autos muss drastisch reduziert werden“, sagt Merle Groneweg von PowerShift, Mitautorin der Studie. „Elektroautos mit Akkuspeicher sind zwar ökologisch die derzeit beste Option, um Verbrennungsmotoren zu ersetzen, aber auch sie verbrauchen endliche Rohstoffe in hohen Mengen.“ Der systematische Vorrang des Autos in der Stadtplanung, der Straßenverkehrsordnung und bei der Finanzierung der Infrastruktur müsse daher beendet werden.

 

Für die Produktion von Akkus und Elektromotoren werden weiterhin Kupfer und Stahl benötigt, aber auch Spezialmetalle wie Kobalt, Lithium, Graphit und Nickel. Deren Verbrauch wird drastisch ansteigen. Bereits 2030 könnte der Verbrauch von Lithium in Elektroautos die heutige Produktion um das Vierfache übersteigen. Auch der prognostizierte Kobaltverbrauch liegt deutlich über den derzeit geförderten Mengen.

 

„Beim Abbau dieser Rohstoffe werden oft Böden, Wasser und Luft verseucht und den umliegenden Gemeinden die Lebensgrundlagen entzogen. Umweltschützer und Menschenrechtsverteidiger sehen sich vielfach Repressalien ausgesetzt“, erklärt Sven Hilbig, Referent für Rohstoffe und Handel bei Brot für die Welt.

 

„Deutsche Autobauer haben erkannt, dass sie die Herkunft der Rohstoffe und die menschenrechtlichen Auswirkungen nicht länger ignorieren können“, sagt Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei Misereor. „Vor Ort hat sich für die Betroffenen aber wenig verändert. Deutsche Unternehmen müssen gesetzlich verpflichtet werden, für die Achtung der Menschenrechte in ihrer Wertschöpfungskette Sorge zu tragen“.

 

Aufgrund des überwiegend fossilen Strommix sei auch der hohe Strombedarf für Elektroautos problematisch. Selbst erneuerbare Energien seien zudem aufgrund des Flächen- und Rohstoffverbrauchs nicht unbegrenzt verfügbar. Der zusätzliche Strombedarf für Verkehr und Wärme übertrifft in Deutschland die Ausbauziele für erneuerbare Energien laut Studie um ein Vielfaches. Die Nachhaltigkeit von Stromimporten sei bisher keineswegs gewährleistet, so die Autorinnen.

 

Studie:

‚Weniger Autos, mehr globale Gerechtigkeit‘ finden Sie online unter:

https://power-shift.de/neue-studie-weniger-autos

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Neue Studie zeigt Gefahren von EU-Handelsabkommen für Energiewende

TTIP Demo

Berlin, 04. Februar 2016. Die geplanten Sonderklagerechte für Investoren in Handelsabkommen wie TTIP und CETA gefährden den Klimaschutz. Dies ist das Fazit einer neuen von PowerShift e.V., Corporate Europe Observatory (CEO) und weiteren europäischen NGOs veröffentlichten Studie mit dem Titel: „Ein Paradies für Umweltsünder – Wie Investorenrechte in EU-Handelsabkommen die Energiewende blockieren“.

Die Studie zeigt, wie die hochgefährlichen Investor-Staat-Schiedsgerichte (ISDS) klima­freundliche Gesetzgebung verhindern können. Durch entsprechende Klauseln in Handels­verträgen würde es ausländischen Unternehmen erlaubt, Regierungen vor eigens eingerichteten Schiedsgerichten wegen klima- und energiepolitischer Maßnahmen zu verklagen. Dabei betreffen 35% aller bekannten derartigen Forderungen die Bereiche Öl, Bergbau, Erdgas oder Elektrizität. Klagen im Energiesektor steigen stetig an. Vom deutschen Atomausstieg bis hin zum Fracking-Moratorium der kanadischen Provinz Quebec – große Konzerne nutzen die unfairen Schiedsgerichtsklauseln, um praktisch jede Form progressiver Gesetzgebung zu verhindern oder deren Kosten zu sozialisieren. Letztes Beispiel hierfür ist die 15 Milliarden US$-Klage des Konzerns Transcanada wegen der von US-Präsident Obama gestoppten Keystone XL-Pipeline.

Im 21. Jahrhundert muss es um entschlossenen Klimaschutz und ökologische Gerechtigkeit gehen. Da ist kein Platz für Abkommen, welche Emissionen hochschnellen lassen und Klimaschutzmaßnahmen kriminalisieren“ sagt Peter Fuchs von der energie- und handelspolitischen Organisation PowerShift. „Verträge zugunsten der Klimasünder und zulasten der Klimagerechtigkeit müssen gekündigt werden. Pläne für eine Ausweitung von Konzern-Klagerechten wie in TTIP und CETA gehören gestrichen.

Trotz jüngster Reformversprechen seitens der EU-Kommission bleibt ISDS so lebendig und gefährlich wie eh und je.“ konstatiert Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory. „Es ist skandalös, dass Klimasündern und Anwaltsfirmen mit Investitionsschutz-Klauseln ein Freischein erteilt wird, um Regierungen mit Klagen zu überziehen. Wenn wir einen gefährlich hohen Anstieg der Erderwärmung verhindern wollen, müssen diese konzernfreundlichen Verträge gestoppt werden.

Die Studie in voller Länge finden Sie hier.

Also available in Englisch / Aussi disponible en français / También disponible en español

4. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum in Berlin: TTIP & CETA: Investorenwaffen gegen die Demokratie?

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Termin: Donnerstag, 20. November 2014, 18:00–21.00 Uhr (22 Uhr)

Ort: Berlin, Langenbeck-Virchow-Haus (Luisenstraße 58/59, 10117 Berlin-Mitte)

Die Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) sowie zwischen EU und den USA (TTIP) bedrohen durch ihren expliziten Einsatz externer Rechtsmechanismen, die die nationale Rechtsprechung umgehen können, nicht nur Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, sondern ebenfalls Arbeitsrechte, Verbraucher- und Umweltschutz und tangieren Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie oder Verkehr.

Insbesondere durch die Investitionsschutzklauseln sichern sich international agierende Unternehmen die Möglichkeit der Einflussnahme auf national-politische Entscheidungen, die nicht in ihrem Sinne sind und sich womöglich negativ auf ihre Gewinnchancen auswirken könnten. Sollten Investitionsschutzklauseln tatsächlich in den Abkommen verankert werden, würden sie massive Folgen für zuvor genannte Bereiche mit sich bringen. Zivilgesellschaftliche Akteure lehnen diese Konzernklagerechte deshalb vehement ab!

Aus diesem Anlass soll auf dem 4. zivilgesellschaftlichen Außenwirtschaftsforum in Berlin eine Diskussion zwischen NGOs und europapolitischen Experten ermöglicht werden.

Programm:

18:00 Uhr Einlass/ Registrierung

18.30 Uhr Begrüßung und Moderation: Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung

18:45 Uhr Keynote: Investitionsschutzklauseln in CETA aus völkerrechtlicher Sicht

Videoschaltung mit Gus Van Harten, Osgoode Hall Law School

Keynote: CETA – Analyse und Publikationsvorstellung

Pia Eberhardt, Corporate Europe Observatory

20:00 Uhr Gesprächsrunde „Was tut sich im Europaparlament zu TTIP und CETA?“

· Pia Eberhardt, Corporate Europe Observatory (CEO)

· Pieter de Pous, EU Policy Director, European Environmental Bureau (EEB)

· Ernst-Christoph Stolper, BUND/ EBI Stopp TTIP

21:00−22:00 Uhr Öko-fairer Empfang

Anmeldung erbeten an: Nadine Arendt, Email: arendt@forumue.de

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Veranstalter: unfairHandelbar, Power Shift, Forum Umwelt und Entwicklung, CEO

Kohleausstieg Berlin: „Was geht uns die Lausitz an?“

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„Was geht uns die Lausitz an?“
2. Veranstaltung von Kohleausstieg Berlin

4. Dezember 2014
19 Uhr Trude Ruth & Goldammer, Flughafenstraße 38, 12053 Berlin

Infoabend mit Glühwein-Plausch

Die Lausitz im östlichen Brandenburg ist das zweitgrößte Kohlerevier in Deutschland. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall betreibt dort zahlreiche Tagebaue und drei Kohlekraftwerke. Das Kraftwerk Jänschwalde in der Nähe von Cottbus ist eines der dreckigsten Kraftwerke Europas. Der jahrzehntelange Bergbau hat die natürliche Landschaft zerstört und 136 Dörfer dem Erdboden gleichgemacht. Millionen Tonnen von CO2 werden Jahr für Jahr in die Atmosphäre geblasen und heizen das Klima auf.

Und was geht uns Berlinerinnen und Berliner die Lausitz an? Wir beziehen Energie für die Strom- und Wärmeversorgung aus der Lausitz. Wir sind betroffen von den dort verursachten Umweltschäden wie Quecksilber- und Feinstaubemissionen. Aus Klimaschutzgründen aber auch aus sozialen und ökonomischen Gründen, muss in der Lausitz ein Strukturwandel eingeleitet werden.

Unsere Gäste erörtern in kurzen Statements, was die dringenden Probleme in der Lausitz sind und wie eine Lösung langfristig aussehen kann. Und warum wir in Berlin diese Transformation unterstützen sollten.
Christiane Hildebrandt, Lausitzer Klimacamp
Caroline Möller, Reiner Lemoine Institut
Petra Rösch, Proschim (angefragt)
Bündnis Strukturwandel jetzt (angefragt)

Kohleausstieg Berlin setzt sich zusammen aus Vertreter*innen verschiedener klimapolitisch aktiven Organisationen. Zu den Kohleausteiger*innen zählen: Attac Berlin, Berliner Energietisch, BUND Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz, Gegenstrom, Greenpeace Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, NaturFreunde Berlin und PowerShift. Am 4. November startete die mehrteilige Veranstaltungsreihe rund um das Thema Kohle.

Kohleausstieg Berlin: Einladung zur Veranstaltung „Quo Vadis Vattenfall – Was bleibt, wenn Vattenfall geht?“ am 4. November um 19 Uhr

Liebe Energie-Interessierte,

antikohle naturfreundeanlässlich der brisanten politischen Diskussion zu Vattenfalls Zukunft organisiert die Gruppe „Kohleausstieg Berlin“ die erste Veranstaltung einer Reihe, die sich mit dem Thema Kohle und Berlin auseinandersetzt. Zu dem in diesem Rahmen stattfindenden Podiumsgespräch laden wir Euch recht herzlich ein.

Die Veranstaltung findet am Dienstag, den 4. November von 19.00 bis 21.00 Uhr im Havemann-Saal, Haus der Demokratie, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin statt.

Die neue rot-grüne Regierung in Schweden will Vattenfalls Braunkohleförderung in Brandenburg stoppen. Ein Ausstieg würde für Vattenfall sowie für die Länder Berlin und Brandenburg bedeuten, neue Wege in Sachen Energiewende und Klimaschutz gehen zu müssen.

* Wäre so der endgültige Abschied Vattenfalls aus Deutschland besiegelt?

* Welche Auswirkungen ergeben sich für die Regierungen in Berlin und Brandenburg?

* Was passiert mit den geplanten und betriebenen Tagebauen?
Diese und viele weitere energiepolitisch spannende Fragen sollen an dem Abend Thema sein.

Wir diskutieren mit:

* Thomas Domres, LINKE Brandenburg (angefragt),

* Alexander Jung, Vattenfall GmbH,

* Martina Krüger, Greenpeace Schweden,

* Karsten Smid, Greenpeace Deutschland

Die Moderation wird von Dr. Stefan Taschner, Campaigner bei BürgerBegehren Klimaschutz und Sprecher des Berliner Energietisches, übernommen.

Kohleausstieg Berlin setzt sich zusammen aus Vertreter*innen verschiedener entwicklungs- und umweltpolitisch aktiven Organisationen. Die Kohleaussteiger*innen sind u.a. Attac Berlin AG Energie, BUND Berlin, Bürgerbegehren Klimaschutz, Gegenstrom Berlin, Grüne Liga Berlin, NaturFreunde Berlin und PowerShift.

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