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Beiträge mit Schlagwort ‘NaturFreunde’

Atomwaffen ächten statt ICAN boykottieren

NaturFreunde kritisieren Boykott der Friedensnobelpreisverleihung

atomwaffenfrei jetzt

Berlin, 1. Dezember 2017 – Zum Boykott der Friedensnobelpreisverleihung an die Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) durch die NATO-Atommächte USA, Frankreich und Großbritannien erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

Das angekündigte Fernbleiben der NATO-Atommächte USA, Frankreich und Großbritannien zur Friedensnobelpreisverleihung am 10. Dezember zeigt erneut, dass diese Staaten die Notwendigkeit einer atomaren Abrüstung nicht akzeptieren. Das ist beschämend. Die Bundesregierung muss sich im Rahmen ihrer diplomatischen Möglichkeiten gegen diese Abwertung der Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen positionieren und deutlich machen, dass sie von verbündeten Staaten erwartet, sich an der Preisverleihung zu beteiligen.

Der Boykott zeigt auch, dass die NATO ihre Strategie der Drohung des Einsatzes von Atomwaffen weiterhin als unabdingbar ansieht. Das Strategische Konzept der NATO bezeichnet „die Abschreckung auf der Grundlage einer geeigneten Mischung aus nuklearen und konventionellen Fähigkeiten“ als Kernelement der NATO-Gesamtstrategie. Dort ist auch festgeschrieben: „Solange es Kernwaffen gibt, wird die NATO ein nukleares Bündnis bleiben.“ Die NATO trägt dazu bei, dass eine atomare Abrüstung mit dem Ziel des weltweiten völkerrechtlichen Verbots der Entwicklung, des Besitzes oder der Drohung der Anwendung von Atomwaffen nicht vorangebracht wird.

Für die NaturFreunde Deutschlands bleibt klar: Auch im nächsten Jahr müssen alle Anstrengungen für ein Verbot von Atomwaffen weiter vorangetrieben werden. Die NaturFreunde werden sich wie auch in diesem Jahr wieder an der Kampagne „Büchel atomwaffenfrei“ beteiligen und Aktionen vor dem Atomwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz organisieren.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern:
> Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und der Bundestag diesen ratifizieren.
> Die Entwicklung, der Besitz oder die Drohung der Anwendung von Atomwaffen müssen völkerrechtlich verbindlich geächtet werden.
> Die Atomwaffen aus Büchel müssen abgezogen, der Atomwaffenstandort Büchel muss geschlossen werden.
> Deutschland muss seine Beteiligung an der Nuklearen Teilhabe aufkündigen und jegliche Beteiligung an der völkerrechtswidrigen Atomstrategie der NATO beenden.

NaturFreunde gegen Atomwaffen
Die NaturFreunde Deutschlands sind Mitglied in der Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen und aktives Mitglied in der bundesdeutschen Kampagne „Atomwaffen abschaffen“. Im Rahmen der 20-wöchige Aktionspräsenz „20 Wochen gegen 20 Atombomben“ vom 26. März bis zum 9. August 2018 beteiligen sich die NaturFreunde an den Aktionen „Büchel atomwaffenfrei“ und werden mit einer großen NaturFreunde-Aktion am Atomwaffenstandort Büchel präsent sein.

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Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde

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NaturFreunde Schleswig-Holstein stellen sich neu auf

Pressemitteilung 27.11.2017

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Kiel, 27.11.2017. Auf ihrer Landesausschusssitzung am Wochenende im NaturFreundehaus in Schönberg/ Kalifornien haben die NaturFreunde personelle Änderungen für den Landesvorstand, die Aufnahme einer neuen Untergliederung sowie Projekte für das kommende Jahr beschlossen.

Nach dem Ausscheiden der bisherigen Amtsinhaber wurden der Angestellte bei der Bundesagentur für Arbeit in Flensburg, Jürgen Klose aus Gelting, zum zweiten stellvertretenden Landesvorsitzenden und der Finanzbuchhalter Reinhard Tramsen aus Süderbrarup zum neuen Kassierer gewählt. Jürgen Klose will sich vor allem der Betreuung und Neugewinnung von Mitgliedern und örtlichen Gruppen widmen. Zudem wurde die Aufnahme einer neuen Untergliederung im Kreis Rendsburg-Eckerförde – die NaturFreunde Gammelby – beschlossen., Die Gründungsmitglieder aus Gammelby wollen nun nach weiteren Mitstreitern aus der Region Ausschau halten, um vor Ort im Umwelt- und Naturschutz aktiv zu werden. Konkret wolle man sich der geplanten Deponieausweitung in Gammelby annehmen, so Katja Karrié als Sprecherin der Gruppe.

Als neues Projekt für 2018 sei die Revitalisierung des historischen Ochsenwegs und das Thema Stadtökologie geplant. Weiterarbeiten wolle man am Thema „Pestizide reduzieren – aber wie?“.
Vorstand unter: http://www.naturfreunde-sh.de/index.php/homepage/landesvorstand

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Allgemein, NaturFreunde

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NaturFreunde: Glyphosat – eine fatale Entscheidung – Bankrotterklärung für geschäftsführende GroKo

Pressemitteilung 23 vom 27.11.2017

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Kiel, 27.11.2017. Die Entscheidung gegen den erklärten Willen des SPD-Mitglieder der Bundesregierung ist für die NaturFreunde im Landesverband Schleswig-Holstein eine Blamage. „Selbst in der geschäftsführenden Groko wird die SPD von der CDU am Nasenring herumgeführt“, kommentiert Dr. Ina Walenda, Landesgeschäftsführerin der NaturFreunde S-H. „Wie lange will die SPD sich das noch bieten lassen? Sie sollte jetzt endlich – wie nach der Wahl versprochen – die Reissleine für die GroKo ziehen.“
Die heutige Entscheidung über eine fünfjährige Verlängerung der Zulassung des Breitbandherbizids Glyphosat ist auch für die Bundesländer fatal. Schleswig-Holstein soll, so eine Vorgabe des Bundes in seinem „Nationalen Aktionsplan zur Reduzierung des Pestizideinsatzes (NAP)“, den Einsatz an chemisch-synthetischen Pflanzenbehandlungsmitteln reduzieren. „Wie aber soll das gehen, wenn eines der gefährlichsten Spritzmittel weiter eingesetzt werden darf?“, fragen sich die NaturFreunde S-H, „wenn Glyphosat weiterhin eingesetzt werden darf? Wo bleibt der Ausstiegsplan?“

Nach Ansicht der NaturFreunde ist dies eine Entscheidung gegen die den vielfach erklärten Willen der Allgemeinheit, gegen das EU-Parlament und vor allem gegen die Natur, aber für einen weiteren Ausbau agrarindustrieller Strukturen in der Landwirtschaft. „Mit dieser Entscheidung wird eine Agrarwende geradezu torpediert,“ so Walenda.

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Allgemein, NaturFreunde, Umweltpolitik

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NaturFreunde fordern erneut Verbot von Glyphosat und Neonicotinoiden

Der Umweltverband kritisiert Verantwortungslosigkeit des Deutschen Bauernverbandes

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Berlin, 22. November 2017 – Am 27. November wird auf EU-Ebene wieder über eine Zulassungsverlängerung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat verhandelt. Dann tagt das Berufungsgremium des Ständigen Ausschusses der Europäischen Kommission, welcher für die Genehmigung von Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffen zuständig ist (SCoPAFF). Die NaturFreunde Deutschlands haben ihre Forderung nach einem Verbot von Glyphosat und Neonicotinoiden nochmals bekräftigt und insbesondere die bundesdeutsche Landwirtschaftspolitik zu einer grundlegenden Wende aufgerufen.

Erst kürzlich war in einer wissenschaftlichen Studie nachgewiesen worden, dass in den letzten 27 Jahren die Insektenpopulation in Deutschland um mehr als 75 Prozent zurückgegangen ist. Die Untersuchungen erfolgten großflächig verteilt in 63 Naturschutzgebieten.

Dr. Joachim Nibbe, Bundesfachbereichsleiter Naturschutz, Umwelt und Sanfter Tourismus der NaturFreunde Deutschlands: „Wir sind hochgradig alarmiert. Denn der Befund könnte in seinen Auswirkungen nicht dramatischer sein. Ein Insektenschwund diesen Ausmaßes hat unweigerlich Folgen für die Stabilität des gesamten Ökosystems. Obstbäume und Gemüsepflanzen werden von Insekten bestäubt. Sie zersetzen zusammen mit Pilzen und Bakterien Totholz oder Aas und sind für viele Tiere eine unverzichtbare Nahrungsquelle. Ein Fortschreiten dieser Entwicklung wird die Lebensmittelversorgung der Menschen gefährden.“

Weil im Umfeld der untersuchten Naturschutzgebiete zu 90 Prozent intensive Landwirtschaft betrieben wird, verweist das Forscherteam auf den starken Einsatz von Pestiziden als mögliche Ursache des Artensterbens. Vor diesem Hintergrund hat der NaturFreunde-Bundesfachbereich Naturschutz, Umwelt und Sanfter Tourismus (NUST) auf seiner Herbsttagung die NaturFreunde-Forderung nach einem Verbot von Glyphosat und Neonicotinoiden nochmals bekräftigt und die bundesdeutsche Landwirtschaftspolitik zu einer Umkehr ihrer bisherigen Praxis aufgerufen.

„Der Einwand des Deutschen Bauernverbandes, dass erst noch weitere Studien notwendig sind, ist bei diesem Ernst der Lage unverantwortlich“, kritisierte Christine Eben, stellvertretende NUST-Bundesfachbereichsleiterin, die Lobbyisten der Agrarindustrie. „Wir brauchen Biobetriebe statt immer mehr Chemie auf unseren Äckern. Die deutsche und die europäische Landwirtschaftspolitik müssen jetzt umsteuern.“

Dass es durchaus Alternativen zur Verwendung von Agrarchemikalien gibt, haben erst kürzlich die NaturFreunde Schleswig-Holstein gezeigt. In einer breiten Kooperation mit Verbänden, Kommunen, Landwirten, Kleingärtnern, Wissenschaftlern und Unternehmen wurden praktisch umsetzbare Möglichkeiten zur Pestizidverringerung beschrieben. Vor wenigen Tagen veröffentlichten die schleswig-holsteinischen NaturFreunde ihre 40-seitige Broschüre „Beiträge zur Reduktion des Pestizideinsatzes“.

„Schon vor über 50 Jahren hat die amerikanische Biologin Rachel Carson in ihrem Buch ‚The Silent Spring‘ vor den Gefahren eines ungehemmten Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft gewarnt“, erklärte Dr. Joachim Nibbe. Darin prophezeite Carson einen „stummen Frühling“.

Nibbe: „Das jetzt nachgewiesene Insektensterben sollte die allerletzte Warnung sein, damit ein ‚stummer Frühling‘ nicht zur Realität wird. Die Genehmigung von Glyphosat darf nicht verlängert werden.“

Download Broschüre „Beiträge zur Reduktion des Pestizideinsatzes“
http://www.naturfreunde.de/pestizid-broschuere

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Allgemein, NaturFreunde, Umweltpolitik

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Newsletter Netzwerk Gerechter Welthandel

Gerechter Welthandel

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

 

vor gut zwei Jahren, im Oktober 2015, hat die erste Großdemonstration gegen TTIP und CETA in Berlin stattgefunden. Eine Viertelmillion Menschen – darunter vielleicht auch Sie selbst? –  hat damals gegen eine Handelspolitik protestiert, die den „Wert“ des Freihandels über die Werte ökologischer und sozialer Regeln stellt, und die Investoren und Konzerne mit gefährlichen Sonderklagerechten ausstattet.

 

Unser Protest hat die handelspolitischen Debatten in Deutschland und Europa verändert. Nun kommt es darauf an, den Debatten auch einen politischen Richtungswechsel folgen zu lassen. Ein erster Schritt dazu wäre die Nicht-Ratifizierung von CETA  durch den Bundestag – und um dies zu fordern, hat sich das Netzwerk gestern mit einem Offenen Brief an CDU, CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen gewandt. Die vier Parteien befinden sich derzeit im Endspurt der Jamaika-Sondierungsverhandlungen und werden in Kürze über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden, in der sie die politischen Leitlinien für die nächsten vier Jahre festschreiben würden.

 

In diesem Newsletter berichten wir in aller Kürze über unsere Forderungen an die zukünftigen Koalitionspartner sowie über andere aktuelle Geschehnisse in der Handels- und Investitionspolitik und weisen auf relevante Termine und Publikationen hin.

 

 

+ + + Was bedeutet Jamaika für die Handelspolitik? + + +

Seien wir ehrlich – eine Jamaika-Koalition bietet nicht die besten Voraussetzungen für eine progressive Handelspolitik. CDU/CSU haben sich in ihrem Wahlprogramm klar als Befürworter der bisherigen Handelsabkommen positioniert, und die FDP hat sich zwar für hohe Umwelt-, Verbraucherschutz-, Gesundheits- und Sozialstandards ausgesprochen, fordert jedoch die Beibehaltung des Investitionsschutzes in allen EU-Handelsabkommen. Bündnis90/Die Grünen haben sich in der Vergangenheit klar gegen TTIP und CETA positioniert und sind 2015 und 2016 als Unterstützer unserer Großdemonstrationen aufgetreten. Nun sind sie in der Pflicht, diese Position auch während der Koalitionsverhandlungen und als Teil einer Jamaika-Regierung beizubehalten.

 

Das Abkommen der EU mit Kanada, CETA, wurde auf EU-Ebene bereits angenommen. Bis zur Ratifizierung durch die Parlamente aller Mitgliedstaaten ist es seit September für diejenigen Bereiche, die unstrittig in der Zuständigkeit der EU liegen, vorläufig in Kraft. In der kommenden Legislaturperiode wird CETA wahrscheinlich auch in Deutschland zur Abstimmung stehen – und kann sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat noch gestoppt werden.

 

Unseren Offenen Brief an die vier beteiligten Parteien der Sondierungsverhandlungen können Sie hier lesen: www.gerechter-welthandel.org/2017/11/15/offener-brief

 

Bereits am 1. November, einen Tag vor den Sondierungsgesprächen zum Thema Handel, hatten die kritischen Mitglieder des TTIP-Beirats im Bundeswirtschaftsministeriums – einige davon auch Mitglied im Netzwerk Gerechter Welthandel – zur Pressekonferenz geladen und ihr Positionspapier vorgestellt: Für einen fairen Welthandel: Ein Konzept für eine alternative Handelspolitik.

 

 

+ + + Globales ISDS + + +

Unser Protest gegen die aktuellen Handelsabkommen und die darin festgeschriebenen Sonderklagerechte für Investoren und Konzerne (ISDS) konnte auch von der EU-Kommission nicht ignoriert werden. Doch statt die Sonderklagerechte auf den Müllhaufen der Geschichte zu verbannen, versucht sie derzeit, sie in das neue Korsett eines „globalen ISDS“ zu verpacken. Das Verhandlungsmandat für einen so genannten „Multilateralen Investitionsgerichtshof“ (MIC) hat sie bereits veröffentlicht. Diesem müssen die EU-Mitgliedsstaaten jetzt im EU-Rat zustimmen. Dann können in Kürze die Verhandlungen mit anderen Staaten unter dem Dach der UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) beginnen. Sollte sich die EU-Kommission mit diesem Vorschlag durchsetzen, bedeutet das nichts weniger als eine weitere Ausweitung, Festschreibung und internationale Legitimierung der umstrittenen Konzernklagerechte.

 

Ein erstes Positionspapier zum Vorschlag der EU-Kommission wurde vom Seattles to Brussels Network erstellt, es  ist in deutscher Sprache online verfügbar: Auf Messers Schneide – Gefährliche Weichenstellung für ISDS. Weitere Publikationen zum Globalen ISDS werden in Kürze erscheinen.

 

Das Netzwerk Gerechter Welthandel wird zudem gemeinsam mit PowerShift und Corporate Europe Observatory ein Webinar zum MIC anbieten. Es findet statt am Montag, 18.12. von 15:30-17 Uhr. Mehr Informationen und die Möglichkeit zur Registrierung gibt es in Kürze unter https://attendee.gotowebinar.com/register/1332257735229115393.

 

 

+ + + Verhandlungen der EU mit Mexiko und Mercosur + + +

Zu den zahlreichen Staaten, mit denen die EU derzeit über Handelsabkommen verhandelt, gehören auch die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay. Seit Mitte letzten Jahres wird zudem das Abkommen mit Mexiko neu verhandelt; beide Verhandlungen sollen bis Ende dieses Jahres abgeschlossen werden. Das EU-Mercosur-Abkommen könnte verheerende Auswirkungen auf die europäische Landwirtschaft haben, denn die lateinamerikanischen Länder fordern eine Ausweitung der Rindfleisch- und Zuckerexporte in die EU sowie eine Senkung der Zölle. Dies würde den Druck auf die landwirtschaftlichen Produzenten in der EU weiter verstärken; Arbeitsplätze in der europäischen Landwirtschaft sowie EU-Lebensmittelstandards wären in Gefahr.

 

Mehr Informationen zu den Neuverhandlungen des EU-Mexiko-Abkommens gibt es in der Studie „Menschenrechte auf dem Abstellgleis. Die Neuverhandlungen des EU-Handelsabkommens mit Mexiko“ oder in der 4-seitigen Zusammenfassung.

 

 

+ + + EU-Indonesien + + +

Mittlerweile hat die dritte Verhandlungsrunde zum geplanten Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Indonesien stattgefunden, einen Bericht sowie weitere Dokumente hat die EU-Kommission Ende September auf ihrer Webseite veröffentlicht. Besonders brisant: Die EU will Indonesien wieder Konzernklagerechte aufdrängen. Das Land hatte alle seine alten Verträge mit Konzernklagerechten gekündigt und ein eigenes Modell-BIT, ein Muster für bilaterale Investitionsabkommen, entwickelt. Solche Versuche, aus dem System der Konzernklagerechte auszusteigen, werden durch das Drängen der EU stark erschwert. Ein weiteres aggressives Interesse der EU gilt dem Bergbau; Indonesien hingegen hat Interesse am Export von Palmöl. Beide Bereiche sind aufgrund ihrer Auswirkungen auf Umwelt und Menschenrechte hoch umstritten! Die nächste Verhandlungsrunde soll Anfang nächsten Jahres in Indonesien stattfinden.

 

 

+ + + JEFTA + + +

Auch die Verhandlungen zum Abkommen der EU mit Japan JEFTA (Japan-European Union Free Trade Agreements) schreiten voran – oder auch nicht: Zu unterschiedlich sind die Verhandlungspositionen in Bereichen wie dem Investitionsschutz oder den Datenschutzbestimmungen im Onlinehandel. Das Ziel der Europäischen Kommission, die Verhandlungen bis Ende des Jahres abzuschließen, dürfte nicht mehr zu erreichen sein.

 

 

+ + + Veröffentlichungen + + +

Alles rechtens? Konzernklagen gegen lateinamerikanische Staaten

Klagen von Unternehmen gegen Staaten sorgen auch in Lateinamerika seit Jahren für große Unruhe. Ein Dossier thematisiert die zweifelhafte Schiedsgerichtsbarkeit und stellt verschiedene Fälle vor.

Dossier vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL) und Lateinamerika Nachrichten, 1.9.2017

https://www.fdcl.org/publication/2017-09-01-alles-rechtens/

 

CETA und Landwirtschaft: Na dann Mahlzeit!

Das EU-Kanada-Abkommen bedroht die europäischen Lebensmittel- und Agrarstandards

Hintergrundpapiere von Greenpeace, Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP) und dem Canadian Centre for Policy Alternatives (CCPA), 21.9.2017

http://www.greenpeace.de/themen/umwelt-gesellschaft/wirtschaft/na-dann-mahlzeit

 

Artikel dazu in der ZEIT:

Das Chlorhuhn ist ein Lachs

Jetzt gilt das Handelsabkommen Ceta mit Kanada. Wird bei uns bald gentechnisch veränderter Fisch verkauft?

Von Petra Pinzler, 20.9.2017

http://www.zeit.de/2017/39/ceta-kanada-handelsabkommen-genmanipulation-fisch/komplettansicht

 

Freiheit für wen? Eine Kritik des „freien Handels“

Eröffnungsvortrag von Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung, für die Tagung „‚Frei und fair?‘ Internationaler Agrarhandel im Interesse von Mensch und Umwelt“

Hofgeismar 22.9.2017

http://www.forumue.de/freiheit-fuer-wen-eine-kritik-des-freien-handels/

 

Handel mit dem Maghreb – Frei oder fair?

Vortrag von Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung, im Rahmen der Diskussionsveranstaltung „Frei oder fair? – Handel mit dem Maghreb” der Deutsch-Maghrebinischen Gesellschaft

Bonn, 17.10.2017

http://www.forumue.de/handel-mit-dem-maghreb-frei-oder-fair

 

Raubbau im Rohstoffsektor: Wie Konzerne mit Investorenklagen ihre Interessen durchsetzen

Factsheet von PowerShift zu den Wurzeln des Investitionsschutzes und zu aktuellen Fällen, in denen z.B. Bergbauunternehmen Investorenklagen nutzen, um souveräne Rohstoffpolitik und Umweltgesetze im globalen Süden zu verhindern.

PowerShift e.V., Oktober 2017

https://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2017/10/factsheet_investorenklagen_web-2.pdf

 

Nachhaltigkeitskapitel: die zarteste Versuchung seit es Neoliberalismus gibt

Warum CETA und Co mit Nachhaltigkeitskapiteln nicht weniger gefährlich für Umwelt und Menschen werden

Forum Umwelt und Entwicklung, Oktober 2017

http://www.forumue.de/wp-content/uploads/2017/11/Nachhaltigkeitskapitel-und-EU-Handelspolitik.pdf

 

 

+ + + Termine + + +

 

Die Großen fressen die Kleinen: Konzerne fusionieren – bleibt der Wettbewerb auf der Strecke?

  1. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum in Berlin

Montag, 27. November, 18 Uhr

Eine Veranstaltung vom Forum Umwelt und Entwicklung und UnternehmensGrün

Ort: Langenbeck-Virchow-Haus, Luisenstr. 58/59, 10117 Berlin-Mitte

http://www.forumue.de/die-grossen-fressen-die-kleinen-konzerne-fusionieren-bleibt-der-wettbewerb-auf-der-strecke-17-aussenwirtschaftsforum/

 

Webinar „Globales ISDS!? Der EU-Vorschlag für einen multilateralen Investitionsgerichtshof (MIC)“

Montag, 18. Dezember, 15 Uhr

Veranstaltet vom Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift und Corporate Europe Observatory

Mehr Informationen und Registrierung in Kürze unter https://attendee.gotowebinar.com/register/1332257735229115393

 

! Termin vormerken:

Samstag, 20. Januar 2018, 11 Uhr, Hauptbahnhof Berlin, Demonstration zur Grünen Woche:

Für eine zukunftsfähige Agrar- und Ernährungspolitik: Der Agrarindustrie die Stirn bieten!

Gemeinsam für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft, gesundes Essen, artgerechte Tierhaltung, globale Bauernrechte und fairen Handel!

http://wir-haben-es-satt.de

 

 

 

 

Sie wollen noch mehr Informationen zur Handelspolitik? Dann besuchen Sie unsere Webseite www.gerechter-welthandel.org oder unsere Facebook-Seite www.facebook.com/netzwerkgerechterwelthandel.

 

Der nächste Newsletter erscheint in ca. 4-6 Wochen.

 

 

Mit vielen Grüßen

Anne Bundschuh

für das Netzwerk Gerechter Welthandel

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Allgemein, Freihandel, NaturFreunde, Termine

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CETA nicht ratifizieren

 

Offener Brief an die beteiligten Parteien der Sondierungsverhandlungen
Gerechter Welthandel
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir schreiben Ihnen heute, weil wir Sie bitten wollen, bei Ihren Verhandlungen ein wichtiges Ziel der Zivilgesellschaft zu berücksichtigen. Dies ist die Nicht-Ratifizierung des vorliegenden Entwurfs für CETA, das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada.
In den vergangenen drei Jahren haben hunderttausende Menschen in Berlin und anderen Städten u.a. gegen CETA demonstriert, über drei Millionen BürgerInnen Europas, darunter über eine Million aus Deutschland, haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet.
Der jetzt zur Ratifizierung vorliegende Text ist nach wie vor problematisch
und abzulehnen. Er enthält weiterhin die Errichtung einer Investitionsschutz- Paralleljustiz, er gefährdet weiterhin öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge und das für die Wahrung sozialer und ökologischer Standards essentielle Vorsorgeprinzip der EU. Darüber hinaus stellt er eine Gefahr für verschiedene
Wirtschaftsbranchen dar wie z.B. die Landwirtschaft und die Kulturwirtschaft.
Auch die Vereinbarkeit des Vertrags und insbesondere seiner Investitionsschutzregelungen mit dem Europäischen Recht wird derzeit noch auf Antrag Belgiens vom Europäischen Gerichtshof überprüft.
Wir wissen, dass internationale Zusammenarbeit gerade in heutiger Zeit ein hohes Gut und wichtiges Ziel ist. Deshalb betonen wir, dass wir nicht für weniger internationale, sondern mehr internationale Kooperation eintreten und keine Gegner von Handelsabkommen sind. Genauso richtig ist aber auch, dass es von
zentraler Bedeutung ist, die richtigen Akzente bei der Gestaltung der Globalisierung
zu setzen, für hohe soziale und ökologische Standards, für einen effektiven Schutz öffentlicher und gemeinnütziger Dienstleistungen und einen fairen Handel. Der vorliegen de CETA-Vertragsentwurf tut dies nicht. Er leistet damit auch denjenigen Vorschub, die internationale Kooperation grundsätzlich mit nationalistischen Motiven bekämpfen wollen.
Deshalb bitten wir Sie, den vorliegenden CETA-Entwurf nicht zu ratifizieren. Wir würden uns freuen, Ihnen unsere Argumente ausführlicher in einem Gespräch darlegen zu können.
Mit freundlichem Gruß
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Attac
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
BUNDJugend
Campact
Der Paritätische Gesamtverband
Deutscher Kulturrat
Digitalcourage e.V.
Foodwatch e.V.
Forum Umwelt und Entwicklung
Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschland (KAB)
Mehr Demokratie e.V.
Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU)
NaturFreunde Deutschlands e.V.
Netzwerk Gerechter Welthandel
Oxfam Deutschland e.V.
PowerShift e.V.
Solidarische Landwirtschaft e.V.
SumOfUs
Umweltinstitut München e.V.
Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller in ver.di (VS)
WWF
Deutschland

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Allgemein, Ökonomie, Freihandel, NaturFreunde

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CETA nicht ratifizieren! Offener Brief an die beteiligten Parteien der Sondierungsverhandlungen

Pressemitteilung

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Berlin, den 14.11.2017. Über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Parteien CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen heute in einem Offenen Brief dazu auf, das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, CETA, nicht zu ratifizieren.

CETA ist bereits in Teilen vorläufig in Kraft getreten und muss nun von den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Die 22 Organisationen aus den Bereichen Kultur, Wohlfahrtspflege, Arbeitnehmerrechten, Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz kritisieren unter anderem die Errichtung einer Investitionsschutz-Paralleljustiz und die Gefährdung öffentlicher Dienstleistungen sowie des Vorsorgeprinzips der EU.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte zu der gemeinsamen Initiative: „Das Europäische Parlament hatte im Frühjahr dieses Jahres für das Freihandelsabkommen CETA gestimmt und damit auch unsere Bedenken beiseite gewischt. Bislang ist der Kulturbereich trotzdem weitgehend vor den negativen Wirkungen von CETA geschützt, da CETA in Politikfeldern, die nicht im Kompetenzbereich der EU liegen, also auch der Kulturbereich, nicht vorläufig angewandt werden dürfen. Doch wenn die europäischen Mitgliedsstaaten CETA ratifizieren, erlischt der Schutz für den Kulturbereich. Auch deshalb fordern wir CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf, bei ihren Verhandlungen zur Regierungsbildung festzulegen, dass CETA von Deutschland nicht ratifiziert wird.“

Die beteiligten Verbände:

    • Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
    • Attac
    • Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
    • BUNDJugend
    • Campact
    • Der Paritätische Gesamtverband
    • Deutscher Kulturrat
    • Digitalcourage e.V.
    • Foodwatch e.V.
    • Forum Umwelt und Entwicklung
    • Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschland (KAB)
    • Mehr Demokratie e.V.
    • Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU)
    • NaturFreunde Deutschlands e.V.
    • Netzwerk Gerechter Welthandel
    • Oxfam Deutschland e.V.
    • PowerShift e.V.
    • Solidarische Landwirtschaft e.V.
    • SumOfUs
    • Umweltinstitut München e.V.
    • Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller in ver.di (VS)
    • WWF Deutschland

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Allgemein, Ökonomie, Freihandel, NaturFreunde

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„Klima schützen – Kohle stoppen!“ 25.000 demonstrieren für Kohleausstieg

Gemeinsame Presseerklärung des Bündnisses “Klima schützen – Kohle stoppen!”, etwaige Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen.

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Berlin/Bonn, 4. November 2017 – Direkt vor der Weltklimakonferenz demonstrierten heute 25.000 Menschen in der Bonner Innenstadt. Unter dem Motto „Klima schützen – Kohle stoppen!“ forderten sie in unmittelbarer Nähe zum größten Braunkohlerevier Europas einen schnellen Ausstieg aus fossilen Energien.

 

Die Organisatoren erklärten: „Gemeinsam haben wir heute ein wichtiges Zeichen für konsequenten Klimaschutz und den Ausstieg aus der Kohleverstromung gesetzt. 25.000 Menschen aus aller Welt haben mit einer bunten Demonstration deutlich gemacht, dass unsere Initiative für einen schnellen und sozialverträglichen Kohleausstieg von der Mitte der Gesellschaft getragen wird. Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie das Pariser Klimaschutzabkommen endlich wirkungsvoll umsetzt. Die dreckigste Hälfte der Kohlekraftwerke muss in wenigen Jahren abgeschaltet sein, denn Klimaschutz entscheidet sich am Kohleausstieg.”

Mehr als 100 Klima- und Umweltschutz-, Bürgerrechts- sowie kirchliche Organisationen und Entwicklungsverbände aus Deutschland und der ganzen Welt hatten zu der Demonstration aufgerufen.

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Allgemein, antikohle, Energiewende, NaturFreunde, Umweltpolitik

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Klage eingereicht: Radfahrer wollen auf der A555 für Klimaschutz demonstrieren

 

Gemeinsame Presseerklärung

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Klima schützen – Verkehrswende jetzt!

Berlin/Bonn, 30. Oktober 2017: Die Versammlungsbehörde untersagte dem Bündnis der am 4. November in Bonn stattfindenden Demonstration zur Weltklimakonferenz, eine parallele Fahrraddemonstration von Köln nach Bonn über die A555 zu führen. Jetzt klagt der Anmelder Uwe Hiksch vor dem Verwaltungsgericht.

„Wir wollen auf der Autobahn für eine Wende in der Verkehrspolitik demonstrieren“, so Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands. “Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan hat die Bundesregierung dem motorisierten Individualverkehr Priorität eingeräumt und setzt weiterhin auf den ungebremsten Ausbau von Autobahnen und Bundesfernstraßen. Mit der Fahrraddemonstration auf der Autobahn setzen wir ein deutliches Zeichen, dass diese Verkehrspolitik in die klimapolitische Sackgasse führt.“

Seit 1990 sind die Emissionen im deutschen Verkehrsbereich nicht gesunken, heute liegen sie sogar höher als damals. Die Veranstalter gehen davon aus, dass sie die Route der Fahrraddemonstration über ein Teilstück der Autobahn gerichtlich durchsetzen können. Mit der Vertretung vor dem Verwaltungsgericht Köln ist Rechtsanwalt Michael Kniesel beauftragt.

 

Hinweis an die Redaktionen

Die Fahrraddemonstration „Klima schützen – Verkehrswende jetzt!“ startet am 4.11.2017 um 11 Uhr am Kölner Verteilerkreis. Die Veranstalter, darunter der ADFC, VCD Bonn/Rhein-Sieg/Ahr, Greenpeace Köln, BUNDjugend NRW und weitere, erwarten viele hundert Radfahrer*innen, die gemeinsam zur Abschlusskundgebung der „Klima schützen – Kohle stoppen!“ – Demonstration in der Bonner Genscherallee radeln. Die Fahrraddemonstration an sich ist genehmigt, lediglich die Route über ein Teilstück der A555 bisher nicht. Weitere Informationen finden Sie unter: www.klima-kohle-demo.de/fahrrad-demo

Die Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen!“, zu der mehrere Tausend Teilnehmer*innen erwartet werden, beginnt  am 4.11.2017 um 12 Uhr auf dem Münsterplatz in Bonn. Weitere Informationen finden Sie unter: www.klima-kohle-demo.de

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Allgemein, antikohle, Klimawandel, NaturFreunde, Umweltpolitik, Verkehrspolitik

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Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses “Klima schützen – Kohle stoppen!”

Demo zur COP23: Klimaschutz entscheidet sich am Kohleausstieg

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Berlin/Bonn, 26. Oktober 2017 – Kurz vor der 23. Weltklimakonferenz (COP23) und am Tag der weiteren Sondierungsgespräche zu den Themen Klima und Umwelt für eine neue Regierungskoalition macht ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis deutlich, dass glaubhafte Klimapolitik im eigenen Land anfängt. „Klimaschutz entscheidet sich am Kohleausstieg“, erklärten die Organisatoren heute einstimmig auf einer Pressekonferenz. Am Samstag, dem 4. November, will das Bündnis mit einer Demonstration unter dem Motto „Klima schützen – Kohle stoppen!“ deutliche Fortschritte beim Abschied von fossilen Energien einfordern.

 

Pressefoto zum Download:
www.klima-kohle-demo.de/fileadmin/Grafiken/PRESSE/VAL_1542.JPG

 

Direkt vor der Weltklimakonferenz und in unmittelbarer Nähe zum größten Braunkohlerevier Europas werden in der Bonner Innenstadt mehrere Tausend Menschen für die sofortige Umsetzung des Pariser Klimaabkommens demonstrieren. Mehr als 80 Klima- und Umweltschutz-, Bürgerrechts- sowie kirchliche Organisationen und Entwicklungsverbände aus Deutschland und der ganzen Welt unterstützen die Aktion und gehen mit auf die Straße.

 

Uwe Hiksch von den NaturFreunden Deutschlands und Anmelder der Klima-Kohle-Demonstration: „Wir erwarten eine große, friedliche und familienfreundliche Demonstration zum Auftakt der Weltklimakonferenz. Viele Tausend Menschen werden am 4. November in Bonn einen konsequenten Klimaschutz einfordern. Unsere Botschaft an die Jamaika-Verhandler ist: In den Koalitionsvertrag muss ein Fahrplan für einen schnellen und sozialverträglichen Kohleausstieg.“

 

Christoph Bals von Germanwatch: „Deutschland muss sich entscheiden, ob es Vorreiter im Verbrennen von Braunkohle oder für Klimaschutz sein will. Die Kanzlerin kann nicht länger international die Dekarbonisierung verkünden und zu Hause die schützende Hand über die Kohle halten.“

 

Antje Grothus von der Klima-Allianz Deutschland: „Das Pariser Klimaabkommen bedeutet, dass wir uns jetzt weltweit auf den Weg machen müssen, die Nutzung fossiler Energieträger zu beenden und aus der Kohle auszusteigen. Deutschland ist auf Platz eins der zweifelhaften Weltrangliste beim Braunkohletagebau und der größte CO₂-Emittent Europas. Wir müssen deshalb bei uns anfangen.“

 

Anika Schroeder von MISEREOR: „Deutsche Energiekonzerne verbrennen Kohle aus Entwicklungsländern, bei deren Abbau Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Millionen müssen ihre Heimat verlassen, weil der Klimawandel ihre Lebensgrundlagen zerstört – den auch wir verantworten. Will die Bundesregierung von Ländern wie Indien verlangen, die Klimaschutzwende einzuleiten, muss sie selber zeigen, dass sich Wohlstand, Klimaschutz und die Wahrung der Menschenrechte nicht ausschließen.“

 

Molly Walsh von Friends of the Earth Europe: „Die bevorstehenden Klimaverhandlungen sind ein wichtiger Moment, um klar zu machen, dass eine lebenswerte Zukunft nur ohne fossile Energien möglich ist. Wir brauchen saubere Energien in Bürgerhand und einen gerechten Übergang, der niemanden zurücklässt.“

 

Hinweis an die Redaktionen

Start der Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen!“ ist am 4.11.2017 um 12 Uhr auf dem Münsterplatz in Bonn.

 

Für Kölner*innen: Unter dem Motto „Klima schützen – Verkehrswende einleiten!“ treffen sich Teilnehmer*innen um 10:30 Uhr am Kölner Verteilerkreis zur gemeinsamen Fahrrad-Demonstration von Köln nach Bonn zur Abschlusskundgebung der Klima-Kohle-Demonstration.

 

Auf der Webseite des Bündnisses findet sich eine Mitfahrbörse zur gemeinsamen klimafreundlichen Anreise, Material wie Plakate und Flyer sind über den Webshop bestellbar. Weitere Informationen finden Sie unter: www.klima-kohle-demo.de

 

Weitere Informationen zu zivilgesellschaftlichen Aktivitäten rund um die COP23 finden Sie unter www.climate-protest-bonn.org.

 

Im Trägerkreis der Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen!“ wirken mit:
Greenpeace, NaturFreunde Deutschlands, Oxfam Deutschland, MISEREOR, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Klima-Allianz Deutschland, WWF Deutschland, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch, Umweltinstitut München

 

Im Trägerkreis der Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen!“ wirken mit:

Greenpeace, NaturFreunde Deutschlands, Oxfam Deutschland, MISEREOR, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Klima-Allianz Deutschland, WWF Deutschland, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch, Umweltinstitut München

Kategorie:

Allgemein, antikohle, Energiewende, Klimawandel, NaturFreunde

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