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Archiv für November, 2017

Stromnetz-Urteil: „Vattenfall muss zur Vernunft kommen“

Pressemitteilung der BürgerEnergie Berlin
Berlin, 14.11.2107

Zur Verhandlung des Landgerichts Berlin über die Rügen Vattenfalls gegen das Stromnetz-Verfahren erklärt Luise Neumann-Cosel, Vorstand der BürgerEnergie Berlin eG:

„Das Urteil des Landgerichts ist eine krachende Niederlage für Vattenfall. Der Kohlekonzern sollte jetzt endlich zur Vernunft kommen: Statt weiter die Rekommunalisierung des Stromnetzes zu behindern, sollte Vattenfall seine Blockadehaltung aufgeben und nicht weiter gegen das Netzverfahren vorgehen. Die Netze gehören schon längst in Bürgerhände, das muss auch Vattenfall akzeptieren.“

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Allgemein, Berlin, Energiewende

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Berliner Neonazis entwenden alle Stolpersteine rund um die Britzer Hufeisensiedlung.

Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

7.11.2017

vvnbda antifa

Wir fordern endlich Aufklärung!

Erinnern wir uns. Vor einem Jahr, zum 78. Jahrestag der Pogromnächte 1938 veröffentlichten Berliner Neonazis eine Liste mit 70 jüdischen Eirichtungen unter dem Titel „Juden unter uns!“ auf ihrer Facebook-Seite.

Ein Jahr später entwendeten in der Nacht vom 5. zum 6.November Neonazis alle Stolpersteine rund um die Britzer Hufeisensiedlung. Seit Jahren werden engagierte Bürger*innen und Einrichtungen gegen rechts in Neukölln von Neonazis terrorisiert und bedroht.

Die Aufklärungsrate der Polizei ist seit Jahren gleich null. Um dies zu kaschieren wurden engagierte und auch betroffene Bürger*innen von der Berliner Polizei sogar aufgefordert ihr Engagement gegen rechts einzustellen um den neofaschistischen Täter*innen keine Angriffsfläche zu bieten.

Ein Stichwortgeber für die Täter aus dem Umfeld der Berliner NPD ist jetzt auch die AfD. Auf der Oktober Sitzung der Neuköllner BVV forderte die AfD wenn auch folgenlos, dass das Bezirksamt jegliche Unterstützung für Stolpersteinverlegungen einstellen solle.

Initiativen wie Hufeisern gegen rechts haben in der Vergangenheit alles richtig gemacht in ihrem unermüdlichen Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus und gegen eine gesellschaftliche Stimmung die einen Schlussstrich unter das Gedenken an die Verbrechen des NS ziehen will.

Was fehlt ist eine entschlossenere Unterstützung aus der Berliner Politik aber auch der Zivilgesellschaft. Die Anschläge sind eingebettet in eine gesellschaftliche Entwicklung die immer weiter nach rechts führt, das zeigen auch die Wahlerfolge der AfD. Ein klares Zeichen aus dem Abgeordnetenhaus wäre auch die Einsetzung eines parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses.

Die Berliner VVN-BdA e.V. erklärt dazu:

Von der Berliner Polizei fordern wir eine rasche Aufklärung dieses Anschlags und seiner Täter*innen. Dieser Anschlag war vorhersehbar. Die neonazistischen Netzwerke in Britz und Rudow gehörten schon immer zu den aktivsten in Berlin.

Wir erinnern auch an den immer noch nicht aufgeklärten rassistischen Mord an Burak Bektaş und die Brandanschläge auf Autos von Antifaschist*innen und das Anton- Schmaus-Haus der Neuköllner Falken.

Die Aufklärung von neonazistischen Verbrechen ist auch eine Frage des politischen Willens und der zu Verfügung gestellten Ressourcen. Der potentielle Täterkreis ist auch der Polizei zum großen Teil namentlich bekannt.

Wir fordern Aufklärung!

Berliner VVN-BdA e.V.

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Allgemein, Antifa, Antira, Berlin

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Über 30 Organisationen: Bündnis „Reichtum Umverteilen“ fordert in offenem Brief steuerpolitischen Kurswechsel

Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ vom 24.10.2017

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Anlässlich der ersten Sondierungsrunde CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen zu den Themen „Haushalt, Finanzen und Steuern“ fordert ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften, um die soziale Handlungsfähigkeit des Staates auch in Zukunft sicherzustellen. Eine Neuausrichtung der Steuer- und Finanzpolitik sei zur solidarischen Finanzierung des Gemeinwesens und der Einhaltung sozialstaatlicher Verpflichtungen unumgänglich, heißt es in einem offenen Brief des Bündnisses „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ an die Parteivorsitzenden.

Die über 30 Bündnisorganisationen schlagen ein Bündel an Maßnahmen vor, um die Steuereinnahmen zu erhöhen und damit den Handlungsspielraum des Staates zu erweitern: „Was wir dringend benötigen ist eine Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer, die diesen Namen verdient. Sehr hohe Einkommen müssen wieder stärker besteuert und Kapitalerträge dürfen nicht privilegiert werden. Zudem müssen Steuerbetrug schärfer bekämpft und Steuerschlupflöcher geschlossen werden“, heißt es.

Dringenden Investitionsbedarf sehen die Bündnispartner in der Infrastruktur, der Bildung von der Kita bis zur Weiterbildung, dem  Gesundheitswesen und der Pflege sowie der Kultur, Jugend und im Sport, aber auch in der Arbeitsmarktintegration und der Armutsbekämpfung.  Die Rechte der Beschäftigten müssten gestärkt, bezahlbare Wohnungen geschaffen, eine nachhaltige und preiswerte Energieversorgung gesichert sowie die soziale Absicherungen aller Menschen in Deutschland gewährleistet werden, fordert das Bündnis.

Unabhängig von den sozialpolitischen Vorstellungen der verhandelnden Parteien im Detail, sei der Gradmesser für die Zukunft dieses Sozialstaates die Steuer- und Haushaltspolitik. „Die soziale Handlungsfähigkeit des Staates entscheidet sich letztlich auf der Einnahmenseite.  Wenn der Staat seinen sozialstaatlichen Verpflichtungen nachkommen soll und insbesondere in vielen Kommunen nicht weiter auf Verschleiß fahren will, braucht es zusätzliche Einnahmen“, so das Bündnis.

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Allgemein, Gewerkschaften, NaturFreunde

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GIB: Berlin droht die Schulprivatisierung“

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

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Am Montag, den 6. November, treffen sich der Berliner Senat und die Bezirksbürgermeister, um über die sogenannte „Berliner Schulbauoffensive“ zu verhandeln. Das kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

„Was Senat und Bezirke da planen, hat weitreichendere Folgen als jedes andere Vorhaben von Rot-Rot-Grün. Es wäre nicht weniger als der Einstieg in die Privatisierung der Schulen. Alle derzeit verhandelten Modelle bedeuten eine weitreichende Privatisierung des Schulbaus, der Schulgebäude und der zugehörigen Grundstücke. Die zu erwartenden Mehrkosten führen dazu, dass weniger saniert werden kann. Das alles hat man den Berlinerinnen und Berlinern noch nicht erzählt. Wir fordern Senat und Bezirks­bürgermeister auf: Keine Vorentscheidung am Montag, stattdessen eine breite Debatte!“

Die vorgeschlagene Übertragung der Verantwortung für weite Teile des Schulbaus an eine GmbH entspricht der formellen Privatisierung. Gleichzeitig sollen Gebäude und Grundstücke übertragen oder langjährig verpachtet werden. Die Bezirke müssen die Schulen dann zurückmieten. Dieser Schritt erlaubt es dem Management der GmbH, Öffentlich-Private Partnerschaften einzugehen oder anderweitig Investoren einzubeziehen. Eventuell können Schulgrundstücke auch aufgeteilt und teilweise verkauft werden. Gleichzeitig verfehlt die Schulbauoffensive das zentrale Problem des Fachkräftemangels völlig. Dazu Ulrich Scholz, Sekundarschullehrer und Autor einer Kurzstudie für GiB:

„Nachholende Sanierung ist dringend nötig. Aber die jetzt vorgeschlagene ‚Schulbauoffensive‘ überfordert die Verwaltung ebenso wie jede private GmbH. Das zeigt unsere Studie glasklar. Dieses Jahr wurden 830 Millionen Euro bereitgestellt. Letztes Jahr konnten nur gut 160 Millionen Euro verbaut werden – obwohl das Geld da war. Man gibt also vor, man könnte die Ausgaben mehr als verfünffachen. Das ist unmöglich. Bekommt nun eine private Schul-GmbH diese unmögliche Aufgabe, wird massive Privatisierung der Ausweg sein – was man selbst nicht schafft, sollen dann General- oder Totalunternehmer machen. Wir fordern realistische Maßnahmen, bei denen der sensible Bereich Schule vollständig in öffentlicher Hand bleibt.“

Die Privatisierung von Schulbau und Schulgebäuden könnte schnell gravierende Folgen auch für den Schulbetrieb verursachen. Dazu Hannelore Weimar, langjährige Schulleiterin und Sprecherin der AG Bildung von GiB:

„Hier geht es um viel mehr als um technische und finanzielle Fragen des Schulbaus. Mit dieser Schulbauoffensive würde sich der Alltag in den Schulen erheblich verändern – überwiegend zum Schlechteren. Welche Schule saniert wird, hängt dann womöglich davon ab, ob die Schule einen Gegenwert zu bieten hat: zum Beispiel attraktive Schulhofbereiche, die verkauft und bebaut werden können, Gebäudeteile oder Parkplätze, die an Dritte vermietet werden können. Die Bezirke bestimmen fast nur noch über die Möbel.“

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Allgemein, Ökonomie, Berlin

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Internationale Bauernbewegung in Bonn: Klimakrise bewältigen – Befreiung von den Profitinteressen der Großunternehmen

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Während die Staats- und Regierungschefs ihre Teilnahme an der 23. UN-Klimakonferenz vorbereiten, kommt eine internationale Delegation der Via Campesina*, zusammen mit Mitgliedern von der Arbeitsgemeinschaft bäurliche Landwirtschaft (AbL), ihrer lokalen deutschen Organisation sowie anderer sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen nach Bonn, um am People’s Climate Summitteilzunehmen, um Lösungen zur globalen Klimakrise vorzuschlagen, die frei von marktorientierten Politiken sind sowie um zur kollektiven Bewusstseinsbildung über die Klimakrise beizutragen.

Hurrikane, Trockenzeiten, Überschwemmungen, Waldbrände, Hitzewellen und andere klimabedingte Katastrophen haben in unzähligen Regionen der Welt Verwüstungen angerichtet, die in den meisten Fällen vor Allem die armen und ländlichen Bevölkerungsgruppen treffen. Jedoch haben die Lösungen, die bis heute von den Staats- und Regierungschefs präsentiert und umgesetzt wurden, nur dazu beigetragen, die Macht der Großunternehmen zu erweitern, die Rechte und die Sicherheit der ländlichen Gemeinden zu untergraben sowie die Umweltzerstörungen noch zu verschärfen.

Was sind die Auswirkungen auf die ländlichen Gemeinden von Maßnahmen wie CO2-Märkte, sogenannte „Climate Smart Agriculture“ oder REDD, alles Initiativen, die von multilateralen Organisationen gefördert werden? Wer profitiert davon? Welche Lösungen würden der aktuellen Klimakrise wirksamer begegnen?

Um darüber zu sprechen und um die Position der internationalen Bauernbewegung vorzustellen, lädt sie La Via Campesina*, zusammen mit Vertretern und Vertreterinnen ihrer deutschen Kleinbauernorganisation AbL, zu einer PRESSEKONFERENZ ein, am 8. November um 10.00 Uhr, in der Charles-de-Gaulle Straße 5, 53113 Bonn (Sitz der IFOAM Organics International).

PRESS INVITATION
When? Wednesday, November 8th, 10h00

Where? Charles-de-Gaulle Strasse 5 , 53113 Bonn Germany (IFOAM Organics International office)

International Peasant movement in Bonn : Addressing the climate crisis demands
breaking free from corporate interests

As State leaders prepare their participation in the 23rd UN Climate Change Conference, an international delegation of La Via Campesina*, with members from its local German organization, Arbeitsgemeinschaft bäurliche Landwirtschaft (AbL), will converge with other social movements and civil society organisations in Bonn for the People’s Climate Summit, put forward solutions to the global climate crisis free of market-oriented policies and contribute to the collective increase of awareness regarding the climate crisis.

Hurricanes, droughts, floods, fires, heat waves and other forms of climate-change induced devastations have wreaked havoc on countless regions of the world, touching in most cases, poor and rural peoples. If this wasn’t enough, the solutions presented and implemented to this day by State leaders have only served to expand Corporate power, undermine the rights and security of rural communities and intensified the degradation of our environment.

What impact have measures like carbon-markets, so-called Climate Smart Agriculture and REDD -promoted by multilateral organizations- had on rural communities? Who benefits from them? What solutions would effectively address the current climate crisis?
To speak on this and present the position of the international peasant movement, La Via Campesina, with representatives from its German small farmer organization AbL, invites you this November 8 at 10h00, Charlesde-Gaulle-Strasse 5 , 53113 Bonn Germany (IFOAM Organics International office), to a PRESS CONFERENCE.

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Allgemein, Ökonomie, Eine Welt, Klimawandel, Termine, Widerstand

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„Klima schützen – Kohle stoppen!“ 25.000 demonstrieren für Kohleausstieg

Gemeinsame Presseerklärung des Bündnisses “Klima schützen – Kohle stoppen!”, etwaige Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen.

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Berlin/Bonn, 4. November 2017 – Direkt vor der Weltklimakonferenz demonstrierten heute 25.000 Menschen in der Bonner Innenstadt. Unter dem Motto „Klima schützen – Kohle stoppen!“ forderten sie in unmittelbarer Nähe zum größten Braunkohlerevier Europas einen schnellen Ausstieg aus fossilen Energien.

 

Die Organisatoren erklärten: „Gemeinsam haben wir heute ein wichtiges Zeichen für konsequenten Klimaschutz und den Ausstieg aus der Kohleverstromung gesetzt. 25.000 Menschen aus aller Welt haben mit einer bunten Demonstration deutlich gemacht, dass unsere Initiative für einen schnellen und sozialverträglichen Kohleausstieg von der Mitte der Gesellschaft getragen wird. Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie das Pariser Klimaschutzabkommen endlich wirkungsvoll umsetzt. Die dreckigste Hälfte der Kohlekraftwerke muss in wenigen Jahren abgeschaltet sein, denn Klimaschutz entscheidet sich am Kohleausstieg.”

Mehr als 100 Klima- und Umweltschutz-, Bürgerrechts- sowie kirchliche Organisationen und Entwicklungsverbände aus Deutschland und der ganzen Welt hatten zu der Demonstration aufgerufen.

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Allgemein, antikohle, Energiewende, NaturFreunde, Umweltpolitik

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Klage eingereicht: Radfahrer wollen auf der A555 für Klimaschutz demonstrieren

 

Gemeinsame Presseerklärung

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Klima schützen – Verkehrswende jetzt!

Berlin/Bonn, 30. Oktober 2017: Die Versammlungsbehörde untersagte dem Bündnis der am 4. November in Bonn stattfindenden Demonstration zur Weltklimakonferenz, eine parallele Fahrraddemonstration von Köln nach Bonn über die A555 zu führen. Jetzt klagt der Anmelder Uwe Hiksch vor dem Verwaltungsgericht.

„Wir wollen auf der Autobahn für eine Wende in der Verkehrspolitik demonstrieren“, so Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands. “Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan hat die Bundesregierung dem motorisierten Individualverkehr Priorität eingeräumt und setzt weiterhin auf den ungebremsten Ausbau von Autobahnen und Bundesfernstraßen. Mit der Fahrraddemonstration auf der Autobahn setzen wir ein deutliches Zeichen, dass diese Verkehrspolitik in die klimapolitische Sackgasse führt.“

Seit 1990 sind die Emissionen im deutschen Verkehrsbereich nicht gesunken, heute liegen sie sogar höher als damals. Die Veranstalter gehen davon aus, dass sie die Route der Fahrraddemonstration über ein Teilstück der Autobahn gerichtlich durchsetzen können. Mit der Vertretung vor dem Verwaltungsgericht Köln ist Rechtsanwalt Michael Kniesel beauftragt.

 

Hinweis an die Redaktionen

Die Fahrraddemonstration „Klima schützen – Verkehrswende jetzt!“ startet am 4.11.2017 um 11 Uhr am Kölner Verteilerkreis. Die Veranstalter, darunter der ADFC, VCD Bonn/Rhein-Sieg/Ahr, Greenpeace Köln, BUNDjugend NRW und weitere, erwarten viele hundert Radfahrer*innen, die gemeinsam zur Abschlusskundgebung der „Klima schützen – Kohle stoppen!“ – Demonstration in der Bonner Genscherallee radeln. Die Fahrraddemonstration an sich ist genehmigt, lediglich die Route über ein Teilstück der A555 bisher nicht. Weitere Informationen finden Sie unter: www.klima-kohle-demo.de/fahrrad-demo

Die Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen!“, zu der mehrere Tausend Teilnehmer*innen erwartet werden, beginnt  am 4.11.2017 um 12 Uhr auf dem Münsterplatz in Bonn. Weitere Informationen finden Sie unter: www.klima-kohle-demo.de

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Allgemein, antikohle, Klimawandel, NaturFreunde, Umweltpolitik, Verkehrspolitik

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