Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für Oktober, 2016

Anzeige gegen Bayer: Auf Pestizid-Etiketten für Indien fehlen wichtige Warnungen für Schwangere

PRESSEMITTEILUNG

 

ecchr

Doppelstandards beim Vertrieb von Pestiziden

 

Berlin, 19. Oktober 2016 – Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat bei der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen in Bonn Anzeige gegen die Bayer CropScience AG und die Bayer AG erstattet. Der Grund: Die Etiketten von Pestiziden müssen Warnungen über Gesundheits- und Umweltrisiken enthalten. In Europa verkauft der Bayer-Konzern das giftige Produkt Nativo 75 WG mit der Warnung: „kann möglicherweise das ungeborene Leben schädigen“. Auf den nach Indien exportierten und dort erhältlichen Produkten fehlt diese Warnung. In einer Ordnungswidrigkeitsanzeige beim Pflanzenschutzdienst der Kammer fordert das ECCHR die Behörde auf, zu prüfen, ob Bayer die Exportregeln für Pestizide verletzt. Der Pflanzenschutzdienst kann ein Bußgeld verhängen, aber auch den Export von Nativo verbieten. Auch die ECCHR-Partnerorganisationen Kheti Virasat Mission aus Indien sowie, FIAN Deutschland und PAN Germany unterzeichneten die Anzeige.

„Die Nativo-Etikettierung ist ein klarer Fall von Doppelstandards beim Pestizid-Export“, sagt Carolijn Terwindt vom ECCHR im Namen aller beteiligten Organisationen. “Bayer nutzt die niedrigeren Standards bei Sicherheitsbestimmungen in Indien und setzt darauf, dass die deutschen Behörden den Export nur ungenügend kontrollieren.” Es bestehe der Verdacht, dass die fehlenden Warnhinweise für Schwangere eine Ordnungswidrigkeit nach dem deutschen Pflanzenschutzgesetz darstellen. In der Schwangerschaft und beim Stillen werden die giftigen Chemikalien auf die nächste Generation übertragen.

Die Anzeige gegen Bayer stützt sich auf einen Bericht, den das ECCHR im Oktober 2015 bei der Welternährungsorganisation (FAO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingereicht hat. Nach dem deutschen Pflanzenschutzgesetz dürfen Pestizide nur exportiert werden, wenn sie mit Warnungen über Gesundheits- und Umweltrisiken versehen sind. Außerdem sind Vereinbarungen wie der International Code of Conduct on Pesticide Management und die Guidelines on Good Labelling Practice der FAO zu berücksichtigen.

In Indien ermittelt das Landwirtschaftsministerium wegen der unzureichenden Etikettierung von Nativo gegen das Bayer-Tochterunternehmen Bayer CropScience Ltd (India). Damit reagierte das Ministerium in Neu-Delhi auf eine Petition, die die indische Bürgerbewegung Swadeshi Andolan mit rechtlicher Unterstützung des ECCHR im Dezember 2015 eingereicht hatte. Nach dem indischen Gesetz drohen den Bayer-Managern Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren.

Anbei erhalten Sie die Fallbeschreibung zum Verkauf und Vertrieb von Nativo in Indien sowie ein Hintergrundpapier zu rechtlichen Interventionen gegen Doppelstandards in der Agrarindustrie (in Englisch).

 

Die Anzeige gegen Bayer stellen wir Ihnen auf Anfrage gerne als pdf zur Verfügung.

BumF: Ausbildung verboten!

Gemeinsame Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrat und des Bundesfachverband umF

Das bayerische Innenministerium behindert mit einer neuen Weisung die Integration geflüchteter Jugendlicher und Heranwachsender

BuMF

Pressemitteilung als PDF-Datei

 

Mit dem Integrationsgesetz sollten die Hürden bei der Integration in Arbeit und Ausbildung für Flüchtlinge abgebaut werden, so zumindest der Wille der Bundesregierung. In Bayern ist das Gegenteil der Fall. Mit einer Weisung des bayerischen Innenministeriums vom 01.09.2016 über den Vollzug des Ausländerrechts werden die Ausländerbehörden angewiesen, nur unter sehr strengen Voraussetzungen eine Beschäftigungserlaubnis zur Aufnahme einer Ausbildung zu erteilen. In zahlreichen Fällen wurden seither keine Beschäftigungserlaubnisse zur Berufsausbildung mehr erteilt oder diese gar wieder entzogen.

Tausenden Jugendlichen und Heranwachsenden droht nun ein Leben in der Warteschleife.

1. Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF), für die (noch) kein Asylantrag gestellt wurde und die aufgrund ihrer Minderjährigkeit geduldet sind, soll in Zukunft eine Ausbildungsaufnahme untersagt werden. Erfolge von Jugendhilfe und Schule könnten so in hunderten Fällen zunichtegemacht werden.

2. Personen im Asylverfahren – etwa aus Afghanistan – sollen nur noch nach strenger Prüfung eine Ausbildung oder Arbeit aufnehmen können. Entscheidend soll dabei unter anderem sein, welche Anerkennungschancen im Asylverfahren bestehen und ob die Identität geklärt ist. Sollte eine Identitätsklärung auch nach dem abgelehnten Asylantrag nicht möglich sein, muss die Ausbildung abgebrochen werden. Erst im letzten Ausbildungsjahr soll ein Ausbildungsschutz greifen. Angesichts der zum Teil jahrelangen Asylverfahren und der langwierigen Verfahren bis zum Identitätsnachweis werden junge Menschen so in der Warteschleife gehalten.

3. Geduldete Flüchtlinge sollen in der Regel nur noch dann eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen dürfen, wenn sie einen Pass vorlegen. In zahlreichen Fällen ist dies jedoch nicht umgehend möglich, da die Passbeschaffung ein zum Teil langwieriger Prozess bei den Botschaften ist. Faktisch droht nun: Während der Monate und zum Teil Jahre bis zur Passbeschaffung bleiben Ausbildung und Arbeit verboten.

Auch abseits der bayerischen Sonderregelungen bestehen weitere gesetzliche Hürden: So ist etwa Schutzsuchenden aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“, die nach dem 31.08.2015 einen Asylantrag gestellt haben, die Aufnahme einer betrieblichen Ausbildung bundesweit untersagt.

„Die Ausbildungs- und Arbeitsverbote zwingen junge Menschen in jahrelange Warteschleifen. Sie leiden unter dem Nichtstun, der Stagnation und dem Zwang zum Leistungsbezug, während Betriebe nach Auszubildenden suchen“, erklärt Tobias Klaus vom BumF. Nadine Kriebel vom Bayerischen Flüchtlingsrat kritisiert die Neuregelung ebenfalls scharf: „Anstatt Ausbildung und Arbeit zu fördern, blockiert Bayern. Das bringt nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Unterstützer*innen und Arbeitgeber*innen zur Verzweiflung. Wir fordern eine sofortige Kurskorrektur und ein klares Ja zur Integration von Flüchtlingen.“

FG BRD-Kuba: Aktuelles aus und über Kuba

kuba cuba
http://www.fgbrdkuba.de/

Spendenaufruf:

Hurrikan Matthew verurscht hohe Schäden im Osten Kubas
Mit Windgeschwindigkeiten von über 200 Stundenkilometern war Hurrikan Matthew seit über einem Jahrzehnt der schlimmste Hurrikan in der Karibik. Mit schweren Regenfällen, Überschwemmungen sowie schweren Schäden an Gebäuden, Transportwegen und in der Landwirtschaft hiterließ der Wirbelstrum eine Spur der Verwüstung.
Spendenaufruf und Berichte:
http://www.fg-brd-kuba.de/soli/hurrikan-matthew.php
Bitte um Weiterverbreitung über emailverteiler, Homepages und die sozialen Netzwerke

Neuerscheinung:

Raúl Castro / Revolutionär und Staatsmann
Raúl Castro ist einer der international am meisten beachteten Politiker der Gegenwart. Seit 2006 gestaltet er die Politik seines Landes. Zugleich agiert er erfolgreich in der Weltpolitik. Dennoch gilt der Revolutionär und Staatsmann Raúl Castro noch immer als geheimnisvoll und undurchsichtig. Ab der zweiten Oktoberhälfte ist die spannende Geschichte eines ungewöhnliches Menschen, der sein Land und die Welt verändert erhältlich.
Buchpremiere und- vorstellungen
Dienstag 18. Oktober, 19:00 Uhr
junge Welt Ladengalerie, Torstraße 6, 10119 Berlin
Freitag 21. Oktober, 16:30 Uhr
Frankfurter Buchmesse, Ludwig-Erhardanlage 1, 60327 Frankfurt
Freitag 21. Oktober, 19:30 Uhr
Gewerkschaftshaus, Rheinstraße 50, 64283 Darmstadt
Sonntag 30. Oktober, 16:00 Uhr
Waldheim Gaisburg, Obere Neue Halde 1, 70186 Stuttgart
Montag 31. Oktober, 19:00 Uhr
Walhalla, Augartstr. 27, 76137 Karlsruhe
Vorbestellungen, Vorabdruck und mehr:
 http://www.fg-brd-kuba.de/shop/raul-castro-revolutionaer.php

Veranstaltungen:

Kuba: Aufbruch oder Abbruch?
Donnerstag, 20. Oktober, 20:00 Uhr
Club Voltaire, Kleine Hochstr. 5, 60313 Frankfurt

mehr:  http://www.fg-brd-kuba.de/termine/kalender.php#aufbruch-frankfurt

Kuba-Infostand auf dem Tag der Kulturen
Sonntag, 23. Oktober, 12:00-19:30 Uhr
Treffpunkt Rotebühlplatz 28, 70173 Stuttgart.
mehr: http://www.fg-brd-kuba.de/termine/kalender.php#tag-der-kulturen

Kuba in Bewegung
Dienstag, 25. Oktober, 19:00 Uhr
Galerie Olga Benario, Richardstr. 104, 12043 Berlin
Vortrag mit Bildern zur aktuellen Lage und Politik sowie den Perspektiven.
mehr:
http://www.fg-brd-kuba.de/termine/kalender.php#kuba-in-bewegung

Kuba und China im Fokus
Donnerstag, 27. Oktober, 19:00 Uhr
junge Welt Ladengalerie, Torstr. 6 10119 Berlin
Vortrag und Diskussion mit Hans Modrow und Fritz Streletz.
mehr:
http://www.fg-brd-kuba.de/termine/kalender.php#kuba-china

Kuba-Konferenz 2016 der Partei Die LInke
Donnerstag, 27. Oktober, 9:00-21:00 Uhr
nd-Gebäude, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
Kuba geht seinen sozialistischen Weg weiter. Wir verstärken unsere Solidarität!.
mehr:
http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#kuba-konferenz

weitere Veranstaltungen und Termine:
mehr: http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php

Cuba kompakt:
Ein weiterer Schritt innerhalb des Steuersystems + Die berufliche Wiedereingliederung von Straftätern + Gran Comercial erweitert seine Präsens im Netz des kubanischen Großhandels
Cuba kompakt – Oktober 2016: http://www.fg-brd-kuba.de/ck/ck2016-10.pdf
alle Ausgaben: http://www.fgbrdkuba.de/ck/cuba-kompakt.php

Dossier:
Aktuelle Nachrichten aus und über Kuba:
Am 26. Oktober wird vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen zum 25. Mal über die US-Blockade gegen Kuba abgestimmt.
Berichte, Dokumente, Interviews:
http://www.fg-brd-kuba.de/infos/blockade-gegen-kuba.php

Presse:
Aktuelle Nachrichten aus und über Kuba:
Fidel Castro: Das ungewisse Schicksal der menschlichen Gattung + Kubanische Ärzte nach Haiti + Sauberes Trinkwasser für Kubas kleine Patienten + Revolte gegen die Herren + Mit einem KLICK gegen die US-Blackade protesteiren + US-Jugendprogramm in Kuba in der Kritik …
mehr: http://www.fgbrdkuba.de/presse/index.php

Mitglied werden:
Film- & Buchprämienpaket für neue Mitglieder:
Coupon: http://www.fgbrdkuba.de/fg/download/mitgliederwerbung-buchpaemie-a4.pdf
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netzwerk cuba nachrichten vom 06.10. 2016

kuba cuba

Liebe Leser_innen,

Extra-Ausgabe zu „Matthew“ mit den jüngsten Beiträgen.

 

Das ganze Land eilt zu Hilfe

In Baracoa trafen inzwischen Brigaden unterschiedlicher Bereiche ein, um die Grundversorgung zu gewährleisten und mit dem Wiederaufbau zu beginnen. Unter den Zerstörungen, die Hurrikan Matthew angerichtet hat, ist besonders die Brücke über den Toa Fluss hervorzuheben, von der nur noch 50 Meter der ursprünglich 200 Meter langen Brücke stehen blieben

Autor: Redaktion Nationales | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-10-06/das-ganze-land-eilt-zu-hilfe

 

Weiterhin Regen in großen Teilen des Landes

Der Einfluss einer ausgedehnten Zirkulation des Hurrikans hat zur Folge, dass große Teile des Landes weiterhin bewölkt sind und mit heftigen Regenfällen und Gewittern zu rechnen ist

Autor: Orfilio Peláez | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-10-06/weiterhin-regen-in-grossen-teilen-des-landes

 

Truppe der Östlichen Armee unterstützt den Wiederaufbau in Baracoa

Die Truppe kommt beim Säubern der unterbrochenen Straßen, den Sanierungsmaßnahmen in den Ortschaften, der Müllabfuhr, dem Zersägen zu Boden gefallener Bäume und ähnlichen Aufgaben zum Einsatz

Autor: Jorge Luis Merencio Cautí | internet@granma.cu

Autor: Ortelio González Martínez | internet@granma.cu

Autor: Ángel Freddy Pérez Cabrera | freddy@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-10-06/truppe-der-ostlichen-armee-unterstutzt-den-wiederaufbau-in-baracoa

 

Mehr als 100 Tote durch Hurrikan „Matthew“ auf Haiti

http://www.sueddeutsche.de/panorama/karibik-mindestens-acht-tote-durch-hurrikan-matthew-in-der-karibik-1.3191075

 

Tote in Haiti – Schäden in Kuba

In Haiti ist die Zahl der Toten durch Hurrikan „Matthew“ inzwischen auf fünf gestiegen, in der Dominikanischen Republik starben vier Menschen. Vielerorts gibt es Schäden. In Kuba hielt sich das Ausmaß in Grenzen – was unter anderem an einer besseren Katastrophenhilfe liegt.

Von Anne-Katrin Mellmann, ARD-Studio Mexiko-Stadt

http://www.tagesschau.de/ausland/matthewneu-101.html

 

Tod und Verwüstung in der Karibik

In einigen Regionen Kubas haben viele Familien durch den Hurrikan „Matthew“ alles verloren. Die Schäden sind enorm. In Haiti starben mehr als 20 Menschen. Zehntausende verloren ihre Häuser – und die Ernten.

Von Peter Sonnenberg, ARD-Studio Mexiko-Stadt

https://www.tagesschau.de/ausland/hurrikan-matthew-117.html

 

Kuba: Hurrikan Matthew wütete, bisher keine Todesopfer

http://www.karibik-news.com/news/4707-kuba-hurrikan-matthew-wuetete-bisher-keine-todesopfer.html

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

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Hier wieder der Hinweis auf die neuen Artikel in der ncn online – chronologisch über:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de

oder nach Kategorien sortiert über die Gliederungsseite:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/gliederung-ncn/

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

 

netzwerk cuba nachrichten vom 06.10. 2016

Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

aus aktuellem Anlass nochmals mit Beiträgen zu den Schwerpunkten Friedensabkommen in Kolumbien und Hurrikan Matthew.

 

Baracoa nach Matthew, ohne Verlust an Menschenleben

Die jüngsten Kontakte mit Baracoa ergaben, dass es an dem Ort, der zu denen gehört, die in Kuba am schlimmsten getroffen wurden, kein Verlust an Menschenleben gegeben hat und auch niemand vermisst wird

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-10-05/baracoa-nach-matthew-ohne-verlust-an-menschenleben

 

Hurrikan Matthew überquerte den äußersten Osten Kubas

Das Zentrum des Wirbelsturms berührte kurz nach sechs Uhr abends in der Gegend von Punta Caleta an der Südküste der Provinz Guantanamo kubanischen Boden, wobei er sich mit 15 km/h Geschwindigkeit weiter in Richtung Norden bewegte

Autor: Orfilio Peláez | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-10-05/hurrikan-matthew-uberquerte-den-aussersten-osten-kubas

 

Matthew trifft den äußersten Osten Guantanamos

Maisí, Imías und Baracoa in der Provinz Guantanamo und Moa im benachbarten Holguín bildeten die vorderste Front des Hurrikans

Autor: Oscar Sánchez Serra | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-10-05/matthew-trifft-den-aussersten-osten-guantanamos

 

Tausende Kubaner in sichere Gebäude evakuiert

Der Schutz der Bevölkerung steht an der Spitze der Aktionen zur Verminderung der möglichen Schäden durch den Orkan

Autor: Jorge Luis Merencio Cautí | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-10-04/tausende-kubaner-in-sichere-gebaude-evakuiert

 

1 300 Touristen aus dem kubanischen Osten wurden in Jardines del Rey aufgenommen

Etwa 1 300 ausländische Touristen, die in Hotels der Provinzen Holguín, Granma sowie von Santa Lucía und Camagüey ihren Urlaub verbrachten, wurden in Tourismuseinrichtungen der nördlich der zentralen Provinz Ciego de Avila vorgelagerten kleinen Inseln aufgenommen, die das beliebte Reiseziel Jardines del Rey bilden

Autor: Pastor Batista Valdés | pastor@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-10-04/1-300-touristen-aus-dem-kubanischen-osten-wurden-in-jardines-del-rey-aufgenommen

 

„Matthew“ trifft Haiti mit voller Wucht

Der Hurrikan „Matthew“ hat mit voller Wucht Haiti getroffen und schwere Schäden angerichtet. Bislang ist von mindestens einem Todesopfer die Rede. Doch noch ist unklar, wie schlimm die Lage wirklich ist. Am Abend wird der Wirbelsturm auch Kuba treffen.

Von Anne-Katrin Mellmann, ARD-Studio Mexiko-Stadt

https://www.tagesschau.de/ausland/hurrikan-matthew-111.html

 

Zurück zum Krieg?

Kolumbiens Präsident kündigt Ende der Waffenruhe zum 31. Oktober an. Gespräche mit Gegnern des Friedensprozesses

Von Sascha Jablonski, Bogotá

https://www.jungewelt.de/2016/10-06/029.php

 

Kolumbiens reaktionäre urbane Mittelschicht

Das Nein zum Friedensabkommen bringt die Regierung Santos in Zugzwang

Von David Graaff, Medellín

https://www.neues-deutschland.de//artikel/1027525.kolumbiens-reaktionaere-urbane-mittelschicht.html

 

Die Waffen schweigen noch

Kolumbien nach dem Nein zum Friedensvertrag: FARC halten Referendum für juristisch nicht bindend. Regierung verhandelt mit rechter Opposition

Von André Scheer

https://www.jungewelt.de/2016/10-05/014.php

 

Kein Votum für den Krieg

Ergebnis des Referendums in Kolumbien war vor allem ein Protest gegen Präsident Santos

Von Sascha Jablonski, Bogotá

https://www.jungewelt.de/2016/10-05/069.php

 

Perspektiven nach Ablehnung bei „Plebiszit für den Frieden“ in Kolumbien

Zustimmung zu Dialog mit Gegnern des Abkommens. ELN könnte bei den kommenden Verhandlungen mit dabei sein. Verfassunggebende Versammlung wieder Thema

Von Hans Weber amerika21

https://amerika21.de/2016/10/161496/perspektiven-plebiszit-kol

 

Raúl im Rundgang durch Santiago de Cuba

Bei seinem Rundgang wurde er vom stellvertretenden Minister der Revolutionären Streitkräfte General Ramón Espinosa Martín und dem Vorsitzenden des Verteidigungsrats der Provinz Lázaro Expósito Canto begleitet

Autor: Yaima Puig Meneses | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-10-04/raul-im-rundgang-durch-santiago-de-cuba

 

Unasur-Generalsekretär: Lateinamerika muss auch militärisch unabhängig werden

Ausländische Militärpräsenz gefährde Stabilität der Region. Vermehrt US-Stützpunkte und -Soldaten in lateinamerikanischen Ländern. Auch Nato fasst Fuß

Von Georg Stein amerika21

https://amerika21.de/2016/10/161390/lateinamerika-militaer

 

Linke für Bekämpfung der Steuerparadiese

Von Kerstin Sack amerika21

https://amerika21.de/2016/10/161384/linke-gegen-steuerparadiese

 

Mehrheit in Kolumbien gegen Friedensvertrag, bilateraler Waffenstillstand bleibt bestehen

Von Vilma Guzmán amerika21

https://amerika21.de/2016/10/161365/mehrheit-gegen-friedensvertrag

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

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Hier wieder der Hinweis auf die neuen Artikel in der ncn online – chronologisch über:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de

oder nach Kategorien sortiert über die Gliederungsseite:

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

netzwerk cuba nachrichten vom 10.10.2016

Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

es gibt einen neuen Brief, natürlich wieder mit dem Schwerpunkt Hurrikan Matthew.

 

Ankündigung Kuba-Konferenz

Kuba ist derzeit in aller Munde. Der Papst, die Stones und sogar Obama haben die sozialistische Insel besucht. Wirtschaftsvertreter aus allen Ecken der Welt geben sich in Havanna die Klinke in die Hand. Was ist los in Kuba?

weiterlesen: kuba-konferenz

 

Spendenaufruf: Hilfe für Cuba wegen Hurrikan Matthew

Die Mitgliederversammlung des NETZWERK CUBA –informationsbüro- e. V. am 8.10.2016 beschloß eine Spendensammlung für die Beseitigung der immensen Schäden, ausgelöst durch den Hurrikan Matthew.

aufruf-spenden-cuba-hurrikan-matthew

hilfe-nwc-an-aa-2016-10Lateinamerika |

 

PM: Von Bochum nach Haiti – Kubanischer Arzt bereits in neuem Einsatz!

Pressemitteilung der Humanitären Cuba Hilfe Bochum.

pm-gracy-von-bochum-nach-haiti

 

Kubanische Ärzte nach Haiti

Obwohl Kuba selbst von Hurrikan »Matthew« schwer getroffen wurde, leistet das Land humanitäre Hilfe auf Haiti Bild: Ismael Francisco/ Cubadebate

http://www.jungewelt.de/2016/10-10/029.php

 

Partió brigada médica del Contingente Henry Reeve hacia Haití

Esta brigada laborará junto a los especialistas y licenciados en Higiene y Epidemiologia que forman parte de los más de 600 colaboradores cubanos de la Salud que prestan sus servicios en Hait

íAutor: Dianet Doimeadios Guerrero  internet@granma.cu

http://www.granma.cu/mundo/2016-10-08/partio-brigada-medica-del-contingente-henry-reeve-hacia-haiti

 

Gebiet um Maisi hat Priorität beim Wiederaufbau

Beschädigte Brücken und Straßenabschnitte verhindern, dass Kräfte zur Unterstützung und Ressourcen die vom Hurrikan Geschädigten erreichen

Autor: Prensa Latina | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-10-07/gebiet-um-maisi-hat-prioritat-beim-wiederaufbau

 

FARC-EP und Regierung treffen sich wieder in Havanna

Zur Absicherung des Waffenstillstands einigten sich beide Seiten auf ein Protokoll, das jedwedem Zwischenfall vorbeugt und dazu verpflichtet, weiter am Friedensprozess in Kolumbien zu arbeiten

Autor: TELESUR | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-10-07/farc-ep-und-regierung-treffen-sich-wieder-in-havanna

 

Ähnlichkeiten sind nicht zufällig

Flora forderte noch über 1000 Tote, aber die dabei gemachte Erfahrung hat dazu geführt, dass die Ziffer der verlorenen Menschenleben nach dem Durchzug des mächtigen Hurrikans Matthew bei null liegt

Autor: Oscar Sánchez Serra | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-10-07/ahnlichkeiten-sind-nicht-zufallig

 

Kuba nach dem Sturm

Von Marcel Kunzmann amerika21

https://amerika21.de/2016/10/161855/kuba-matthew

 

Friedensnobelpreis für Präsidenten von Kolumbien

Von Harald Neuber amerika21

https://amerika21.de/2016/10/161751/friedensnobelpreis-santos

 

Kuba vergisst nicht

Miguel Díaz-Canel beim politisch-kulturellen Akt anlässlich des Tages der Opfer des Staatsterrorismus im Lá­zaro Peña Theater der Hauptstadt

Autor: Lauren Céspedes Hernández | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-10-07/kuba-vergisst-nicht

 

Baracoa und seine Kontraste

Die Luftansichten von Maisí und Baracoa, den beiden meistgeschädigten Territorien des kubanischen Ostens, lassen keine Zweifel über die vom Hurrikan Matthew verursachten Schäden aufkommen, besonders was die Dächer der Wohnhäuser betrifft

Autor: Yaima Puig Meneses | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-10-07/baracoa-und-seine-kontraste

 

Maisi gibt es noch

Auch wenn das Schweigen im von der Außenwelt abgeschnittenen Maisi noch regiert, dringen nach und nach die Brigaden vor; sie steigen Anhöhen rauf und runter und räumen weg, was Matthew in dem Gebiet hinterließ, in dem Gebiet um Maisí , dem Ort an dem in Kuba zuerst die Sonne aufgeht

Autor: Ortelio González Martínez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-10-07/maisi-gibt-es-noch

 

Mahnwache zur Ehrung der Opfer des Terrorismus

Die Wache, an der Familienangehörige der beim Anschlag auf das Flugzeug von Cubana de Aviación an der Küste von Barbados ums Leben Gekommenen teilnahmen, fand am José Martí Denkmal auf dem Platz der Revolution statt

Autor: Alejandra García | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-10-06/mahnwache-zur-ehrung-der-opfer-des-terrorismus

 

Revolte gegen die Herren

Die auf Zucker und Tabak ausgerichtete Ökonomie Kubas basierte lange Zeit ausschließlich auf Sklavenarbeit. Nach langen Kämpfen wurde vor 130 Jahren auf der karibischen Insel die Sklaverei abgeschafft

Von Volker Hermsdorf

https://www.jungewelt.de/2016/10-07/053.php

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

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Hier wieder der Hinweis auf die neuen Artikel in der ncn online – chronologisch über:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de

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www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/gliederung-ncn/

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die ncn Redaktion

VENRO: Bundesregierung soll Farbe bekennen: Keine Vermischung von Geldern für militärische und zivile Zwecke!

PRESSEMELDUNG

 

venro

 

Berlin, 14.10.2016 – Anlässlich der Erwägung der EU-Kommission, mit dem Budget für zivile Konfliktbearbeitung auch Militärmaßnahmen zu finanzieren, fordert VENRO die Bundesregierung auf, ihre Haltung zu ändern.

 

Die EU-Kommission plant, aus dem „Instrument für Stabilität und Frieden“ (IcSP) in Zukunft auch Ausrüstung und Ausbildung für Streitkräfte in Drittstaaten zu finanzieren. „Dies ist ein Tabubruch“, so Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Maßnahmen zur Stärkung lokaler Militärkräfte verfolgen deutlich andere Ansätze als die zivile Konfliktbearbeitung.“ Eine Umwidmung der Mittel würde unweigerlich auf Kosten der ursprünglich vorgesehenen zivilen Förderung gehen. Dies sei nicht akzeptabel, erklärt Bornhorst.

 

Das IcSP  wurde im Jahr 2014 mit dem Ziel geschaffen, die EU-Politik in den Bereichen Krisenreaktion, Konfliktverhütung  und Friedenskonsolidierung wirksamer zu machen. Jedoch ist der breite Aufgabenkatalog bereits jetzt mit den vorhandenen Haushaltsmitteln (rund 2,3 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis 2020) kaum realisierbar. Durch eine zusätzliche Finanzierung von militärischer Ausbildung und Ausrüstung aus diesem Topf würden für die eigentlich vorgesehen Instrumente der zivilen Krisenprävention sowie Initiativen lokaler Zivilgesellschaft keine Mittel bleiben.

 

Gegen die Erweiterung des Aufgabenkatalogs gibt es starke rechtliche Bedenken auf Grundlage des Lissabon-Vertrags. Dies geht aus internen Rechtsgutachten der Kommission, des Rates und des EU-Parlamentes vor.

 

Der Plan der EU-Kommission wurde kurz vor der Sommerpause eingeführt und wird offenbar von der Bundesregierung unterstützt. Im Bundestag passierte der Vorschlag  bereits die Ausschüsse ohne wirkliche Befassung. „Die Bundesregierung darf sich nicht über die starken rechtlichen und politischen Bedenken hinwegsetzen. Sie sollte jetzt Farbe bekennen und keine Vermischung militärischer Ertüchtigung und Förderung ziviler Konfliktbearbeitung zulassen“, fordert Bornhorst. Dies wäre ein deutliches Signal gegen die Tendenz, europäische Entwicklungsgelder auch für militärische Zwecke zu nutzen, so Bornhorst.

 

Die PM finden Sie zum Download als PDF unter: http://venro.org/presse/

netzwerk cuba nachrichten vom 04.10. 2016

kuba cuba

Liebe Leser_innen,

ein newsletter mit den Schwerpunkten: Hurrikan Matthew und Referendum in Kolumbien zum Friedensabkommen.

 

Zyklon Alarmstufe für die Provinzen Camagüey, Las Tunas, Holguín, Granma, Santiago de Cuba und Guantanamo ausgerufen

Informative Note Nr. 3 des Nationalen Generalstabs der Zivilverteidigung über Hurrikan Matthew, 9 Uhr, 3. Oktober 2016

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-10-03/zyklon-alarmstufe-fur-die-provinzen-camaguey-las-tunas-holguin-granma-santiago-de-cuba-und-guantanamo-ausgerufen

 

Matthew versetzt den Balkon des Ostens in Alarmbereitschaft

Seit vergangenen Samstag läuft die Evakuierung von über 230.000 Personen (prioritär die der 7.100 Familien, die in provisorischen Unterkünften leben), die in 235 Zentren sowie in Wohnungen von Angehörigen und Nachbarn unterkommen werden

Autor: Leidys Maria Labrador Herrera | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-10-03/matthew-versetzt-den-balkon-des-ostens-in-alarmbereitschaft

 

Schock für Friedenskräfte

Referendum in Kolumbien.

Gastkommentar von Günter Pohl

https://www.jungewelt.de/2016/10-04/037.php

 

Nein zum Frieden

Referendum in Kolumbien: Knappe Mehrheit votiert gegen Abkommen zwischen Regierung und Guerilla. Santos und FARC wollen Prozess fortsetzen

Von André Scheer

https://www.jungewelt.de/2016/10-04/001.php

 

Schlag ins Gesicht der Kriegsmüden

Martin Ling über das »Nein« zum Friedensabkommen in Kolumbien

https://www.neues-deutschland.de//artikel/1027421.schlag-ins-gesicht-der-kriegsmueden.html

 

Kolumbien wird weiter nach Frieden suchen

Bei einer Stimmenthaltung von etwa 63 % siegte die Ablehnung der Abkommen mit 50,22 % gegenüber 49,78 % der Zustimmung, wie die Daten des Wahlverzeichnisses Kolumbiens nach Auszählung von 99,96 % der Wahllokalen ergaben

Autor: Sergio Alejandro Gómez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-10-03/kolumbien-wird-weiter-nach-frieden-suchen

 

Raúl: Das Wichtigste in dieser Phase ist vorbereitet zu sein

Der Präsident des Staats- und des Ministerrats, Armeegeneral Raúl Castro informierte sich über die Maßnahmen, die unternommen werden, um die Bevölkerung Guantanamos auf dem Laufenden zu halten

Autor: Yaima Puig Meneses | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-10-03/raul-das-wichtigste-in-dieser-phase-ist-vorbereitet-zu-sein

 

Kubaner bringen sich vor Hurrikan «Matthew» in Sicherheit

Direkt aus dem dpa-Newskanal

http://www.sueddeutsche.de/news/panorama/wetter-kubaner-bringen-sich-vor-hurrikan-matthew-in-sicherheit-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-161002-99-671420

 

Weiter Gefahr durch Hurrikan Matthew im Osten Kubas

Der Kurs und die Entwicklung dieses mächtigen tropischen Zyklons muss besonders von Camagüey bis Guantanamo, aber auch in den zentralen Provinzen des Landes, mit unverminderter Aufmerksamkeit verfolgt werden

Autor: Orfilio Peláez | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-10-03/weiter-gefahr-durch-hurrikan-matthew-im-osten-kubas

 

US-Jugendprogramm in Kuba in der Kritik

NGO „World Learning“ will künftige potentielle Führungsleute ausbilden. Schüler und Studierende in Kuba weisen „Manipulationsprogramm“ zurück

Von Edgar Göll

amerika21

https://amerika21.de/2016/10/161231/world-learning-usa-kuba

 

World Learning: die Maske auf dem Tisch

Journalisten, Studentenführer und ehemalige Stipendiaten debattierten gestern in der „Mesa Redonda“ (Runder Tisch) über das World Learning Stipendium und dessen Zweck

Autor: Lauren Céspedes Hernández | informacion@granma.cu

Autor: Jesús Jank Curbelo | informacion@granma.cu

Autor: Alejandra Gracía | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-30/world-learning-die-maske-auf-dem-tisch

 

Kuba: Sozialismus – Herausforderungen und Optionen

http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6359&Itemid=92

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

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Hier wieder der Hinweis auf die neuen Artikel in der ncn online – chronologisch über:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de

oder nach Kategorien sortiert über die Gliederungsseite:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/gliederung-ncn/

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-071.html;jsessionid=404DC8871B6FD6C770C1398956F23E93.2_cid383

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Pressemitteilung Nr. 71/2016 vom 13. Oktober 2016
Urteil vom 13. Oktober 2016 – 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvE 3/16

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) richteten, über die der Rat der Europäischen Union voraussichtlich am 18. Oktober 2016 entscheiden wird. Die Bundesregierung muss allerdings sicherstellen,

–        dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche von CETA umfassen wird, die unstreitig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen,

–        dass bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache eine hinreichende demokratische Rückbindung der im Gemischten CETA-Ausschuss gefassten Beschlüsse gewährleistet ist, und

–        dass die Auslegung des Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe c CETA eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland ermöglicht.

Bei Einhaltung dieser Maßgaben bestehen für die Rechte der Beschwerdeführer sowie für die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages keine schweren Nachteile, die im Rahmen einer Folgenabwägung den Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten erscheinen ließen.

Sachverhalt:

Im April 2009 ermächtigte der Rat der Europäischen Union die Europäische Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada. Das Abkommen sollte das gemeinsame Ziel einer beiderseitigen schrittweisen Liberalisierung praktisch aller Bereiche des Waren- und Dienstleistungshandels und der Niederlassung bekräftigen und die Einhaltung internationaler Umwelt- und Sozialabkommen sicherstellen und erleichtern. Nach Abschluss der Verhandlungen unterbreitete die Europäische Kommission dem Rat der Europäischen Union im Juli 2016 den Vorschlag, die Unterzeichnung von CETA zu genehmigen, die vorläufige Anwendung zu erklären, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind, und das Abkommen abzuschließen.

Die Antragsteller zu I. – IV. machen im Wesentlichen geltend, dass ein Beschluss des Rates der Europäischen Union über die Genehmigung der Unterzeichnung von CETA, dessen vorläufige Anwendung und den Abschluss des Abkommens sie in ihren Rechten aus Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG verletze. Die Fraktion Die LINKE im Deutschen Bundestag trägt im Organstreitverfahren vor, dass sie in Prozessstandschaft Rechte des Deutschen Bundestages geltend mache, namentlich sein Gestaltungsrecht aus Art. 23 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 GG. 

Wesentliche Erwägungen des Senats:

Die zulässigen Anträge sind unbegründet.

  1. Das Bundesverfassungsgericht kann einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist (§ 32 Abs. 1 BVerfGG). Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen. Dieser wird noch weiter verschärft, wenn eine Maßnahme mit völkerrechtlichen oder außenpolitischen Auswirkungen in Rede steht. Die Erfolgsaussichten in der Hauptsache haben außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die in der Hauptsache begehrte Feststellung oder der in der Hauptsache gestellte Antrag erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht eine Folgenabwägung vornehmen.
  2. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bleiben ungeachtet offener Fragen der Zulässigkeit und Begründetheit der Verfassungsbeschwerden und des Organstreitverfahrens jedenfalls aufgrund der gebotenen Folgenabwägung ohne Erfolg.
  3. Erginge die einstweilige Anordnung, erwiese sich die Mitwirkung der Bundesregierung an der Beschlussfassung des Rates über die vorläufige Anwendung von CETA später aber als verfassungsrechtlich zulässig, drohten der Allgemeinheit mit hoher Wahrscheinlichkeit schwere Nachteile.
  4. a) Dabei lägen die wesentlichen Folgen eines auch nur vorläufigen, erst recht aber eines endgültigen Scheiterns von CETA weniger auf wirtschaftlichem als vielmehr auf politischem Gebiet. Eine einstweilige Anordnung, durch die die Bundesregierung an einer Zustimmung zur vorläufigen Anwendung von CETA gehindert würde, würde in erheblichem Maße in die – grundsätzlich weite – Gestaltungsfreiheit der Bundesregierung im Rahmen der Europa-, Außen- und Außenwirtschaftspolitik eingreifen. Dies gälte in vergleichbarer Weise auch für die Europäische Union. Ein – auch nur vorläufiges – Scheitern von CETA dürfte über eine Beeinträchtigung der Außenhandelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada hinaus weit reichende Auswirkungen auf die Verhandlung und den Abschluss künftiger Außenhandelsabkommen haben. Insofern erscheint es naheliegend, dass sich der Erlass einer einstweiligen Anordnung negativ auf die europäische Außenhandelspolitik und die internationale Stellung der Europäischen Union insgesamt auswirken würde. Die mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung bei späterer Erfolglosigkeit der Hauptsache verbundenen Nachteile könnten sich mit hoher Wahrscheinlichkeit als irreversibel erweisen. Die zu erwartende Einbuße an Verlässlichkeit sowohl der Bundesrepublik Deutschland – als Veranlasser einer derartigen Entwicklung – als auch der Europäischen Union insgesamt könnte sich dauerhaft negativ auf den Handlungs- und Entscheidungsspielraum aller europäischen Akteure bei der Gestaltung der globalen Handelsbeziehungen auswirken.
  5. b) Demgegenüber wiegen die Nachteile weniger schwer, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erlassen würde, sich die Mitwirkung der Bundesregierung an der Beschlussfassung des Rates später aber als unzulässig erwiese. Zwar enthält CETA Bestimmungen, die den Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung im Hauptsacheverfahren als Ultra-vires-Akt qualifizieren könnten. Auch ist eine Berührung der durch Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Verfassungsidentität nicht ausgeschlossen.
  6. aa) Allerdings hat die Bundesregierung dargelegt, dass durch die endgültige Fassung des streitgegenständlichen Ratsbeschlusses und entsprechende eigene Erklärungen (Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe b CETA) Ausnahmen von der vorläufigen Anwendung bewirkt werden, die es jedenfalls im Ergebnis sichergestellt erscheinen lassen, dass der bevorstehende Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung von CETA nicht als Ultra-vires-Akt zu qualifizieren sein dürfte. Soweit diese Vorbehalte reichen, dürften auch etwaige Bedenken gegen die in Rede stehende Regelung unter dem Gesichtspunkt der grundgesetzlichen Verfassungsidentität entkräftet sein. Die Bundesregierung hat darüber hinaus deutlich gemacht, dass sie im Rat nur denjenigen Teilen von CETA zustimmen wird, die sich zweifellos auf eine primärrechtliche Kompetenz der Europäischen Union stützen lassen. Sie wird ihrem Vorbringen nach nicht der vorläufigen Anwendung für Sachmaterien zustimmen, die in der Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland verblieben sind. Dies betrifft insbesondere Regelungen zum Investitionsschutz, einschließlich des Gerichtssystems (Kapitel 8 und 13 CETA), zu Portfolioinvestitionen (Kapitel 8 und 13 CETA), zum internationalen Seeverkehr (Kapitel 14 CETA), zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen (Kapitel 11 CETA) sowie zum Arbeitsschutz (Kapitel 23 CETA).
  7. bb) Einer etwaigen Berührung der Verfassungsidentität (Art. 79 Abs. 3 GG) durch Kompetenzausstattung und Verfahren des Ausschusssystems kann – jedenfalls im Rahmen der vorläufigen Anwendung – auf unterschiedliche Weise begegnet werden. Es könnte etwa durch eine interinstitutionelle Vereinbarung sichergestellt werden, dass Beschlüsse des Gemischten CETA-Ausschusses nach Art. 30.2 Abs. 2 CETA nur auf Grundlage eines gemeinsamen Standpunktes (Art. 218 Abs. 9 AEUV) gefasst werden, der im Rat einstimmig angenommen worden ist.
  8. cc) Sollte sich entgegen der Annahme des Senats ergeben oder abzeichnen, dass die Bundesregierung die von ihr angekündigten Handlungsoptionen zur Vermeidung eines möglichen Ultra-vires-Aktes oder einer Verletzung der Verfassungsidentität des Grundgesetzes (Art. 79 Abs. 3 GG) nicht realisieren kann, verbleibt ihr in letzter Konsequenz die Möglichkeit, die vorläufige Anwendung des Abkommens für die Bundesrepublik Deutschland durch schriftliche Notifizierung zu beenden (Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe c CETA). Zwar erscheint die Auslegung der genannten Norm nicht zwingend. Sie ist aber von der Bundesregierung als zutreffend vorgetragen worden. Dieses Verständnis hat sie in völkerrechtlich erheblicher Weise zu erklären und ihren Vertragspartnern zu notifizieren.

Ablehnung von CETA im Bundesrat muss in den Berliner Koalitionsvertrag

Pressemitteilung
des Berliner Netzwerk TTIP | TISA | CETA stoppen!

Berlin, 12.10.2016

Berliner Netzwerk TTIP/TISA/CETA stoppen:

TTIP Demo

Das Berliner Netzwerk TTIP | TISA | CETA stoppen! fordert von den Berliner Parteien, die zurzeit in Koalitionsverhandlungen stehen, dass der zukünftige Berliner Senat im Bundesrat gegen das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada stimmt und dies ‐ jetzt ‐ im Koalitionsvertrag verankert wird.

Außerdem fordert das Netzwerk, dass der zukünftige Senat seine ablehnende Haltung sowohl gegenüber der Bundesregierung als auch dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission unmissverständlich vertreten wird.

Diese Verträge stellen einen massiven Eingriff in die landeseigene Selbstverwaltung sowie Landeshoheit Berlins dar und stehen im krassen Gegensatz zu den elementaren Grundbedürfnissen der Berliner Bürger*innen. Die genannten Abkommen gefährden die öffentliche Daseinsvorsorge, Sozial‐ und Umweltstandards, das europäische Vorsorgeprinzip und demokratische Gestaltungsmöglichkeiten.

Wolfgang Rebel vom Berliner Wassertisch betont: „Die Ausweitung des profitorientierten Wettbewerbs durch internationale Abkommen wie CETA bringt hohe Risiken für die Bevölkerung mit sich, weil dadurch die Gemeinwohl‐Orientierung der Daseinsvorsorge aufs Spiel gesetzt wird. So könnten die Berliner Wasserbetriebe gezwungen sein, Wasserrohre zu beschaffen, die unsere hohen Standards an die Trinkwasserqualität nicht mehr erfüllen.“

David Geier von Greenpeace Berlin: „CETA und TTIP würden massiv in unser Leben eingreifen. Vom Essen bis zum Shampoo – nichts wäre vor den Handelsabkommen mit den USA und Kanada sicher. Deshalb müssen wir sie stoppen.“

Doro Dietrich von attac Berlin: „Auch der Handel mit Finanzdienstleistungen soll mit CETA weiter liberalisiert werden: Finanzunternehmen dürften Staaten wegen „unangemessener“ Aufsichtsregeln verklagen und dabei künftige durch gesetzliche Regelungen entgangene Gewinne als indirekte Enteignung interpretieren. Regulierungsmaßnahmen sollen nur erlaubt werden, wenn sie von einem demokratisch nicht verantwortlichen Ausschuss für Finanzdienstleistungen für „angemessen“
erachtet werden.“

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