Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für 14. Oktober 2016

netzwerk cuba nachrichten vom 10.10.2016

Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

es gibt einen neuen Brief, natürlich wieder mit dem Schwerpunkt Hurrikan Matthew.

 

Ankündigung Kuba-Konferenz

Kuba ist derzeit in aller Munde. Der Papst, die Stones und sogar Obama haben die sozialistische Insel besucht. Wirtschaftsvertreter aus allen Ecken der Welt geben sich in Havanna die Klinke in die Hand. Was ist los in Kuba?

weiterlesen: kuba-konferenz

 

Spendenaufruf: Hilfe für Cuba wegen Hurrikan Matthew

Die Mitgliederversammlung des NETZWERK CUBA –informationsbüro- e. V. am 8.10.2016 beschloß eine Spendensammlung für die Beseitigung der immensen Schäden, ausgelöst durch den Hurrikan Matthew.

aufruf-spenden-cuba-hurrikan-matthew

hilfe-nwc-an-aa-2016-10Lateinamerika |

 

PM: Von Bochum nach Haiti – Kubanischer Arzt bereits in neuem Einsatz!

Pressemitteilung der Humanitären Cuba Hilfe Bochum.

pm-gracy-von-bochum-nach-haiti

 

Kubanische Ärzte nach Haiti

Obwohl Kuba selbst von Hurrikan »Matthew« schwer getroffen wurde, leistet das Land humanitäre Hilfe auf Haiti Bild: Ismael Francisco/ Cubadebate

http://www.jungewelt.de/2016/10-10/029.php

 

Partió brigada médica del Contingente Henry Reeve hacia Haití

Esta brigada laborará junto a los especialistas y licenciados en Higiene y Epidemiologia que forman parte de los más de 600 colaboradores cubanos de la Salud que prestan sus servicios en Hait

íAutor: Dianet Doimeadios Guerrero  internet@granma.cu

http://www.granma.cu/mundo/2016-10-08/partio-brigada-medica-del-contingente-henry-reeve-hacia-haiti

 

Gebiet um Maisi hat Priorität beim Wiederaufbau

Beschädigte Brücken und Straßenabschnitte verhindern, dass Kräfte zur Unterstützung und Ressourcen die vom Hurrikan Geschädigten erreichen

Autor: Prensa Latina | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-10-07/gebiet-um-maisi-hat-prioritat-beim-wiederaufbau

 

FARC-EP und Regierung treffen sich wieder in Havanna

Zur Absicherung des Waffenstillstands einigten sich beide Seiten auf ein Protokoll, das jedwedem Zwischenfall vorbeugt und dazu verpflichtet, weiter am Friedensprozess in Kolumbien zu arbeiten

Autor: TELESUR | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-10-07/farc-ep-und-regierung-treffen-sich-wieder-in-havanna

 

Ähnlichkeiten sind nicht zufällig

Flora forderte noch über 1000 Tote, aber die dabei gemachte Erfahrung hat dazu geführt, dass die Ziffer der verlorenen Menschenleben nach dem Durchzug des mächtigen Hurrikans Matthew bei null liegt

Autor: Oscar Sánchez Serra | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-10-07/ahnlichkeiten-sind-nicht-zufallig

 

Kuba nach dem Sturm

Von Marcel Kunzmann amerika21

https://amerika21.de/2016/10/161855/kuba-matthew

 

Friedensnobelpreis für Präsidenten von Kolumbien

Von Harald Neuber amerika21

https://amerika21.de/2016/10/161751/friedensnobelpreis-santos

 

Kuba vergisst nicht

Miguel Díaz-Canel beim politisch-kulturellen Akt anlässlich des Tages der Opfer des Staatsterrorismus im Lá­zaro Peña Theater der Hauptstadt

Autor: Lauren Céspedes Hernández | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-10-07/kuba-vergisst-nicht

 

Baracoa und seine Kontraste

Die Luftansichten von Maisí und Baracoa, den beiden meistgeschädigten Territorien des kubanischen Ostens, lassen keine Zweifel über die vom Hurrikan Matthew verursachten Schäden aufkommen, besonders was die Dächer der Wohnhäuser betrifft

Autor: Yaima Puig Meneses | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-10-07/baracoa-und-seine-kontraste

 

Maisi gibt es noch

Auch wenn das Schweigen im von der Außenwelt abgeschnittenen Maisi noch regiert, dringen nach und nach die Brigaden vor; sie steigen Anhöhen rauf und runter und räumen weg, was Matthew in dem Gebiet hinterließ, in dem Gebiet um Maisí , dem Ort an dem in Kuba zuerst die Sonne aufgeht

Autor: Ortelio González Martínez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-10-07/maisi-gibt-es-noch

 

Mahnwache zur Ehrung der Opfer des Terrorismus

Die Wache, an der Familienangehörige der beim Anschlag auf das Flugzeug von Cubana de Aviación an der Küste von Barbados ums Leben Gekommenen teilnahmen, fand am José Martí Denkmal auf dem Platz der Revolution statt

Autor: Alejandra García | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-10-06/mahnwache-zur-ehrung-der-opfer-des-terrorismus

 

Revolte gegen die Herren

Die auf Zucker und Tabak ausgerichtete Ökonomie Kubas basierte lange Zeit ausschließlich auf Sklavenarbeit. Nach langen Kämpfen wurde vor 130 Jahren auf der karibischen Insel die Sklaverei abgeschafft

Von Volker Hermsdorf

https://www.jungewelt.de/2016/10-07/053.php

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

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die ncn Redaktion

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VENRO: Bundesregierung soll Farbe bekennen: Keine Vermischung von Geldern für militärische und zivile Zwecke!

PRESSEMELDUNG

 

venro

 

Berlin, 14.10.2016 – Anlässlich der Erwägung der EU-Kommission, mit dem Budget für zivile Konfliktbearbeitung auch Militärmaßnahmen zu finanzieren, fordert VENRO die Bundesregierung auf, ihre Haltung zu ändern.

 

Die EU-Kommission plant, aus dem „Instrument für Stabilität und Frieden“ (IcSP) in Zukunft auch Ausrüstung und Ausbildung für Streitkräfte in Drittstaaten zu finanzieren. „Dies ist ein Tabubruch“, so Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Maßnahmen zur Stärkung lokaler Militärkräfte verfolgen deutlich andere Ansätze als die zivile Konfliktbearbeitung.“ Eine Umwidmung der Mittel würde unweigerlich auf Kosten der ursprünglich vorgesehenen zivilen Förderung gehen. Dies sei nicht akzeptabel, erklärt Bornhorst.

 

Das IcSP  wurde im Jahr 2014 mit dem Ziel geschaffen, die EU-Politik in den Bereichen Krisenreaktion, Konfliktverhütung  und Friedenskonsolidierung wirksamer zu machen. Jedoch ist der breite Aufgabenkatalog bereits jetzt mit den vorhandenen Haushaltsmitteln (rund 2,3 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis 2020) kaum realisierbar. Durch eine zusätzliche Finanzierung von militärischer Ausbildung und Ausrüstung aus diesem Topf würden für die eigentlich vorgesehen Instrumente der zivilen Krisenprävention sowie Initiativen lokaler Zivilgesellschaft keine Mittel bleiben.

 

Gegen die Erweiterung des Aufgabenkatalogs gibt es starke rechtliche Bedenken auf Grundlage des Lissabon-Vertrags. Dies geht aus internen Rechtsgutachten der Kommission, des Rates und des EU-Parlamentes vor.

 

Der Plan der EU-Kommission wurde kurz vor der Sommerpause eingeführt und wird offenbar von der Bundesregierung unterstützt. Im Bundestag passierte der Vorschlag  bereits die Ausschüsse ohne wirkliche Befassung. „Die Bundesregierung darf sich nicht über die starken rechtlichen und politischen Bedenken hinwegsetzen. Sie sollte jetzt Farbe bekennen und keine Vermischung militärischer Ertüchtigung und Förderung ziviler Konfliktbearbeitung zulassen“, fordert Bornhorst. Dies wäre ein deutliches Signal gegen die Tendenz, europäische Entwicklungsgelder auch für militärische Zwecke zu nutzen, so Bornhorst.

 

Die PM finden Sie zum Download als PDF unter: http://venro.org/presse/

netzwerk cuba nachrichten vom 04.10. 2016

kuba cuba

Liebe Leser_innen,

ein newsletter mit den Schwerpunkten: Hurrikan Matthew und Referendum in Kolumbien zum Friedensabkommen.

 

Zyklon Alarmstufe für die Provinzen Camagüey, Las Tunas, Holguín, Granma, Santiago de Cuba und Guantanamo ausgerufen

Informative Note Nr. 3 des Nationalen Generalstabs der Zivilverteidigung über Hurrikan Matthew, 9 Uhr, 3. Oktober 2016

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-10-03/zyklon-alarmstufe-fur-die-provinzen-camaguey-las-tunas-holguin-granma-santiago-de-cuba-und-guantanamo-ausgerufen

 

Matthew versetzt den Balkon des Ostens in Alarmbereitschaft

Seit vergangenen Samstag läuft die Evakuierung von über 230.000 Personen (prioritär die der 7.100 Familien, die in provisorischen Unterkünften leben), die in 235 Zentren sowie in Wohnungen von Angehörigen und Nachbarn unterkommen werden

Autor: Leidys Maria Labrador Herrera | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-10-03/matthew-versetzt-den-balkon-des-ostens-in-alarmbereitschaft

 

Schock für Friedenskräfte

Referendum in Kolumbien.

Gastkommentar von Günter Pohl

https://www.jungewelt.de/2016/10-04/037.php

 

Nein zum Frieden

Referendum in Kolumbien: Knappe Mehrheit votiert gegen Abkommen zwischen Regierung und Guerilla. Santos und FARC wollen Prozess fortsetzen

Von André Scheer

https://www.jungewelt.de/2016/10-04/001.php

 

Schlag ins Gesicht der Kriegsmüden

Martin Ling über das »Nein« zum Friedensabkommen in Kolumbien

https://www.neues-deutschland.de//artikel/1027421.schlag-ins-gesicht-der-kriegsmueden.html

 

Kolumbien wird weiter nach Frieden suchen

Bei einer Stimmenthaltung von etwa 63 % siegte die Ablehnung der Abkommen mit 50,22 % gegenüber 49,78 % der Zustimmung, wie die Daten des Wahlverzeichnisses Kolumbiens nach Auszählung von 99,96 % der Wahllokalen ergaben

Autor: Sergio Alejandro Gómez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-10-03/kolumbien-wird-weiter-nach-frieden-suchen

 

Raúl: Das Wichtigste in dieser Phase ist vorbereitet zu sein

Der Präsident des Staats- und des Ministerrats, Armeegeneral Raúl Castro informierte sich über die Maßnahmen, die unternommen werden, um die Bevölkerung Guantanamos auf dem Laufenden zu halten

Autor: Yaima Puig Meneses | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-10-03/raul-das-wichtigste-in-dieser-phase-ist-vorbereitet-zu-sein

 

Kubaner bringen sich vor Hurrikan «Matthew» in Sicherheit

Direkt aus dem dpa-Newskanal

http://www.sueddeutsche.de/news/panorama/wetter-kubaner-bringen-sich-vor-hurrikan-matthew-in-sicherheit-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-161002-99-671420

 

Weiter Gefahr durch Hurrikan Matthew im Osten Kubas

Der Kurs und die Entwicklung dieses mächtigen tropischen Zyklons muss besonders von Camagüey bis Guantanamo, aber auch in den zentralen Provinzen des Landes, mit unverminderter Aufmerksamkeit verfolgt werden

Autor: Orfilio Peláez | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-10-03/weiter-gefahr-durch-hurrikan-matthew-im-osten-kubas

 

US-Jugendprogramm in Kuba in der Kritik

NGO „World Learning“ will künftige potentielle Führungsleute ausbilden. Schüler und Studierende in Kuba weisen „Manipulationsprogramm“ zurück

Von Edgar Göll

amerika21

https://amerika21.de/2016/10/161231/world-learning-usa-kuba

 

World Learning: die Maske auf dem Tisch

Journalisten, Studentenführer und ehemalige Stipendiaten debattierten gestern in der „Mesa Redonda“ (Runder Tisch) über das World Learning Stipendium und dessen Zweck

Autor: Lauren Céspedes Hernández | informacion@granma.cu

Autor: Jesús Jank Curbelo | informacion@granma.cu

Autor: Alejandra Gracía | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-30/world-learning-die-maske-auf-dem-tisch

 

Kuba: Sozialismus – Herausforderungen und Optionen

http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6359&Itemid=92

 

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die ncn Redaktion

Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-071.html;jsessionid=404DC8871B6FD6C770C1398956F23E93.2_cid383

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Pressemitteilung Nr. 71/2016 vom 13. Oktober 2016
Urteil vom 13. Oktober 2016 – 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvE 3/16

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) richteten, über die der Rat der Europäischen Union voraussichtlich am 18. Oktober 2016 entscheiden wird. Die Bundesregierung muss allerdings sicherstellen,

–        dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche von CETA umfassen wird, die unstreitig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen,

–        dass bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache eine hinreichende demokratische Rückbindung der im Gemischten CETA-Ausschuss gefassten Beschlüsse gewährleistet ist, und

–        dass die Auslegung des Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe c CETA eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland ermöglicht.

Bei Einhaltung dieser Maßgaben bestehen für die Rechte der Beschwerdeführer sowie für die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages keine schweren Nachteile, die im Rahmen einer Folgenabwägung den Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten erscheinen ließen.

Sachverhalt:

Im April 2009 ermächtigte der Rat der Europäischen Union die Europäische Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada. Das Abkommen sollte das gemeinsame Ziel einer beiderseitigen schrittweisen Liberalisierung praktisch aller Bereiche des Waren- und Dienstleistungshandels und der Niederlassung bekräftigen und die Einhaltung internationaler Umwelt- und Sozialabkommen sicherstellen und erleichtern. Nach Abschluss der Verhandlungen unterbreitete die Europäische Kommission dem Rat der Europäischen Union im Juli 2016 den Vorschlag, die Unterzeichnung von CETA zu genehmigen, die vorläufige Anwendung zu erklären, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind, und das Abkommen abzuschließen.

Die Antragsteller zu I. – IV. machen im Wesentlichen geltend, dass ein Beschluss des Rates der Europäischen Union über die Genehmigung der Unterzeichnung von CETA, dessen vorläufige Anwendung und den Abschluss des Abkommens sie in ihren Rechten aus Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG verletze. Die Fraktion Die LINKE im Deutschen Bundestag trägt im Organstreitverfahren vor, dass sie in Prozessstandschaft Rechte des Deutschen Bundestages geltend mache, namentlich sein Gestaltungsrecht aus Art. 23 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 GG. 

Wesentliche Erwägungen des Senats:

Die zulässigen Anträge sind unbegründet.

  1. Das Bundesverfassungsgericht kann einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist (§ 32 Abs. 1 BVerfGG). Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen. Dieser wird noch weiter verschärft, wenn eine Maßnahme mit völkerrechtlichen oder außenpolitischen Auswirkungen in Rede steht. Die Erfolgsaussichten in der Hauptsache haben außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die in der Hauptsache begehrte Feststellung oder der in der Hauptsache gestellte Antrag erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht eine Folgenabwägung vornehmen.
  2. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bleiben ungeachtet offener Fragen der Zulässigkeit und Begründetheit der Verfassungsbeschwerden und des Organstreitverfahrens jedenfalls aufgrund der gebotenen Folgenabwägung ohne Erfolg.
  3. Erginge die einstweilige Anordnung, erwiese sich die Mitwirkung der Bundesregierung an der Beschlussfassung des Rates über die vorläufige Anwendung von CETA später aber als verfassungsrechtlich zulässig, drohten der Allgemeinheit mit hoher Wahrscheinlichkeit schwere Nachteile.
  4. a) Dabei lägen die wesentlichen Folgen eines auch nur vorläufigen, erst recht aber eines endgültigen Scheiterns von CETA weniger auf wirtschaftlichem als vielmehr auf politischem Gebiet. Eine einstweilige Anordnung, durch die die Bundesregierung an einer Zustimmung zur vorläufigen Anwendung von CETA gehindert würde, würde in erheblichem Maße in die – grundsätzlich weite – Gestaltungsfreiheit der Bundesregierung im Rahmen der Europa-, Außen- und Außenwirtschaftspolitik eingreifen. Dies gälte in vergleichbarer Weise auch für die Europäische Union. Ein – auch nur vorläufiges – Scheitern von CETA dürfte über eine Beeinträchtigung der Außenhandelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada hinaus weit reichende Auswirkungen auf die Verhandlung und den Abschluss künftiger Außenhandelsabkommen haben. Insofern erscheint es naheliegend, dass sich der Erlass einer einstweiligen Anordnung negativ auf die europäische Außenhandelspolitik und die internationale Stellung der Europäischen Union insgesamt auswirken würde. Die mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung bei späterer Erfolglosigkeit der Hauptsache verbundenen Nachteile könnten sich mit hoher Wahrscheinlichkeit als irreversibel erweisen. Die zu erwartende Einbuße an Verlässlichkeit sowohl der Bundesrepublik Deutschland – als Veranlasser einer derartigen Entwicklung – als auch der Europäischen Union insgesamt könnte sich dauerhaft negativ auf den Handlungs- und Entscheidungsspielraum aller europäischen Akteure bei der Gestaltung der globalen Handelsbeziehungen auswirken.
  5. b) Demgegenüber wiegen die Nachteile weniger schwer, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erlassen würde, sich die Mitwirkung der Bundesregierung an der Beschlussfassung des Rates später aber als unzulässig erwiese. Zwar enthält CETA Bestimmungen, die den Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung im Hauptsacheverfahren als Ultra-vires-Akt qualifizieren könnten. Auch ist eine Berührung der durch Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Verfassungsidentität nicht ausgeschlossen.
  6. aa) Allerdings hat die Bundesregierung dargelegt, dass durch die endgültige Fassung des streitgegenständlichen Ratsbeschlusses und entsprechende eigene Erklärungen (Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe b CETA) Ausnahmen von der vorläufigen Anwendung bewirkt werden, die es jedenfalls im Ergebnis sichergestellt erscheinen lassen, dass der bevorstehende Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung von CETA nicht als Ultra-vires-Akt zu qualifizieren sein dürfte. Soweit diese Vorbehalte reichen, dürften auch etwaige Bedenken gegen die in Rede stehende Regelung unter dem Gesichtspunkt der grundgesetzlichen Verfassungsidentität entkräftet sein. Die Bundesregierung hat darüber hinaus deutlich gemacht, dass sie im Rat nur denjenigen Teilen von CETA zustimmen wird, die sich zweifellos auf eine primärrechtliche Kompetenz der Europäischen Union stützen lassen. Sie wird ihrem Vorbringen nach nicht der vorläufigen Anwendung für Sachmaterien zustimmen, die in der Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland verblieben sind. Dies betrifft insbesondere Regelungen zum Investitionsschutz, einschließlich des Gerichtssystems (Kapitel 8 und 13 CETA), zu Portfolioinvestitionen (Kapitel 8 und 13 CETA), zum internationalen Seeverkehr (Kapitel 14 CETA), zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen (Kapitel 11 CETA) sowie zum Arbeitsschutz (Kapitel 23 CETA).
  7. bb) Einer etwaigen Berührung der Verfassungsidentität (Art. 79 Abs. 3 GG) durch Kompetenzausstattung und Verfahren des Ausschusssystems kann – jedenfalls im Rahmen der vorläufigen Anwendung – auf unterschiedliche Weise begegnet werden. Es könnte etwa durch eine interinstitutionelle Vereinbarung sichergestellt werden, dass Beschlüsse des Gemischten CETA-Ausschusses nach Art. 30.2 Abs. 2 CETA nur auf Grundlage eines gemeinsamen Standpunktes (Art. 218 Abs. 9 AEUV) gefasst werden, der im Rat einstimmig angenommen worden ist.
  8. cc) Sollte sich entgegen der Annahme des Senats ergeben oder abzeichnen, dass die Bundesregierung die von ihr angekündigten Handlungsoptionen zur Vermeidung eines möglichen Ultra-vires-Aktes oder einer Verletzung der Verfassungsidentität des Grundgesetzes (Art. 79 Abs. 3 GG) nicht realisieren kann, verbleibt ihr in letzter Konsequenz die Möglichkeit, die vorläufige Anwendung des Abkommens für die Bundesrepublik Deutschland durch schriftliche Notifizierung zu beenden (Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe c CETA). Zwar erscheint die Auslegung der genannten Norm nicht zwingend. Sie ist aber von der Bundesregierung als zutreffend vorgetragen worden. Dieses Verständnis hat sie in völkerrechtlich erheblicher Weise zu erklären und ihren Vertragspartnern zu notifizieren.

Ablehnung von CETA im Bundesrat muss in den Berliner Koalitionsvertrag

Pressemitteilung
des Berliner Netzwerk TTIP | TISA | CETA stoppen!

Berlin, 12.10.2016

Berliner Netzwerk TTIP/TISA/CETA stoppen:

TTIP Demo

Das Berliner Netzwerk TTIP | TISA | CETA stoppen! fordert von den Berliner Parteien, die zurzeit in Koalitionsverhandlungen stehen, dass der zukünftige Berliner Senat im Bundesrat gegen das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada stimmt und dies ‐ jetzt ‐ im Koalitionsvertrag verankert wird.

Außerdem fordert das Netzwerk, dass der zukünftige Senat seine ablehnende Haltung sowohl gegenüber der Bundesregierung als auch dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission unmissverständlich vertreten wird.

Diese Verträge stellen einen massiven Eingriff in die landeseigene Selbstverwaltung sowie Landeshoheit Berlins dar und stehen im krassen Gegensatz zu den elementaren Grundbedürfnissen der Berliner Bürger*innen. Die genannten Abkommen gefährden die öffentliche Daseinsvorsorge, Sozial‐ und Umweltstandards, das europäische Vorsorgeprinzip und demokratische Gestaltungsmöglichkeiten.

Wolfgang Rebel vom Berliner Wassertisch betont: „Die Ausweitung des profitorientierten Wettbewerbs durch internationale Abkommen wie CETA bringt hohe Risiken für die Bevölkerung mit sich, weil dadurch die Gemeinwohl‐Orientierung der Daseinsvorsorge aufs Spiel gesetzt wird. So könnten die Berliner Wasserbetriebe gezwungen sein, Wasserrohre zu beschaffen, die unsere hohen Standards an die Trinkwasserqualität nicht mehr erfüllen.“

David Geier von Greenpeace Berlin: „CETA und TTIP würden massiv in unser Leben eingreifen. Vom Essen bis zum Shampoo – nichts wäre vor den Handelsabkommen mit den USA und Kanada sicher. Deshalb müssen wir sie stoppen.“

Doro Dietrich von attac Berlin: „Auch der Handel mit Finanzdienstleistungen soll mit CETA weiter liberalisiert werden: Finanzunternehmen dürften Staaten wegen „unangemessener“ Aufsichtsregeln verklagen und dabei künftige durch gesetzliche Regelungen entgangene Gewinne als indirekte Enteignung interpretieren. Regulierungsmaßnahmen sollen nur erlaubt werden, wenn sie von einem demokratisch nicht verantwortlichen Ausschuss für Finanzdienstleistungen für „angemessen“
erachtet werden.“

CETA: Kultur muss jetzt bei vorläufiger Anwendung ausgenommen werden

Pressemitteilung

Tag gegen TTIP_Postkarte_web_01

Bundesregierung werden durch Bundesverfassungsgericht Fesseln bei CETA-Zustimmung angelegt

 

Berlin, den 13.10.2016. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung Fesseln bei der Zustimmung zum CETA-Abkommen im Handelsministerrat und der vorläufigen Anwendung angelegt hat. Das Bundesverfassungsgericht hatte heute in einem Eilverfahren aufgrund der anhängigen Verfassungsbeschwerden u.a. von Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie zu entscheiden, ob die Bundesregierung im EU-Handelsministerrat am 18. Oktober dieses Jahres dem CETA-Abkommen und der vorläufigen Anwendung zustimmen kann.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die Bundesregierung dem CETA-Abkommen und seiner vorläufigen Anwendung zustimmen darf, wenn gewährleistet ist,

 

  • dass ein EU-Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche von CETA umfassen wird, die unstreitig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen,
  • dass bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache eine hinreichende demokratische Rückbindung der im Gemischten CETA-Ausschuss gefassten Beschlüsse gewährleistet ist, und
  • dass die Auslegung des Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe c CETA eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland ermöglicht.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat in seine Entscheidung insbesondere außenpolitische Erwägungen einbezogen. Auch hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden, ob CETA überhaupt verfassungskonform ist. Für diese Entscheidung wird das Gericht voraussichtlich noch zwei Jahre brauchen. Damit Deutschland nach einer grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch eine Ausstiegsoption hat, muss die Bundesregierung jetzt sicherstellen, dass sie die vorläufige Anwendung einseitig kündigen kann.

 

Bislang hat die Bundesregierung erklärt, dass sie folgende Bereiche von der vorläufigen Anwendung ausnehmen will:

 

  • Regelungen zum Investitionsschutz, einschließlich Gerichtssystem (Kapitel 8 und 13 CETA)
  • Regelungen zu Portfolioinvestitionen (Kapitel 8 und 13 CETA)
  • Regelungen zum Internationalen Seeverkehr (Kapitel 14 CETA)
  • Regelungen zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen (Kapitel 11 CETA)
  • Regelungen zum Arbeitsschutz (Kapitel 23 CETA).

 

Den Kulturbereich wollte die Bundesregierung bislang von der vorläufigen Anwendung nicht ausnehmen.

 

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Die gute Nachricht ist, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil letztlich auch gesagt hat, dass die im CETA-Vertrag vorhandenen Bestimmungen zur Kultur von der vorläufigen Anwendung ausgenommen werden müssen, da die EU in der Kultur nur subsidiär handeln darf und die Zuständigkeit für Kultur in den Mitgliedstaaten liegt. Hiervon sind verschiedene Unterkapitel im CETA-Vertrag betroffen. Die Bundesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass alle Bereiche im CETA-Vertrag, die die Kultur betreffen von der vorläufigen Anwendung strikt ausgenommen werden. Sollte sie das nicht sicherstellen können, ist eine Zustimmung zur vorläufigen Anwendung ausgeschlossen.“

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