Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für 10. Oktober 2016

Veranstalter zufrieden mit Demonstration „Die Waffen nieder!“

DSC_0242.JPG

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

mindestens 8000 Friedensaktivisten gingen in Berlin mit uns auf die Straße. Es war eine bunte, kreative und friedliche Demo mit vielen Menschen, die sich ernsthaft Sorgen um den Frieden machen. Natürlich müssen wir noch mehr werden, aber wir können sagen, dass in Berlin ein Auftakt für weitere bundesweite Friedensaktionen gelungen ist.

Vielen Dank an alle, die mit uns in Berlin demonstriert haben, die Demo finanziell unterstützt haben und/oder bei der Organisation und Mobilisierung mitgeholfen haben!!!

Redebeiträge, Berichte und Fotos findet ihr unter www.friedensdemo.org

 

Solidarische Grüße

Birgit Malzahn (Bundesausschuss Friedensratschlag)

 

Forderungen an die Politik:
Rüstungsausgaben zurückfahren, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, zivile Konfliktlösungen voranbringen

Nach Abschluss der erfolgreich und friedlich verlaufenden von 8.000 Menschen bundesweit besuchten Friedensdemonstration „Die Waffen nieder!“am 8. Oktober durch die Mitte Berlins wenden sich die Veranstalterinnen und Veranstalter an die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag. Sie tragen ihnen drei zentrale Forderungen vor, die sie aus den Beiträgen auf der Demonstration resümieren:

Rüstung kürzen

Die bislang vorliegenden Pläne für die Verteidigungsausgaben des kommenden Haushaltjahres summieren sich auf die enorme Summe von 40 Milliarden Euro. Das würde einen Anteil von 1,2% am BIP bedeuten. Das von der NATO vorgegebene und für die Zukunft anvisierte Ziel liegt sogar bei 2%. Die Friedensbewegung fordert: Statt die Bundeswehr für weltweite Einsätze aufzurüsten muss es eine drastische Reduzierung der Verteidigungsausgaben und eine Umverteilung auf soziale und ökologische Belange geben.

Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr

Deutschland ist direkt oder durch logistische Hilfestellungen an vielen aktuellen Kriegsschauplätzen beteiligt. Dazu gehören z.B. Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali und der Krieg in der Ukraine. Diese Kriegseinsätze bringen Tod und Verderben über die Menschen, sie lösen nicht Konflikte sondern vertiefen sie. Die Friedensbewegung fordert das Ende der Beteiligung der Bundeswehr an allen Kriegseinsätzen und den sofortigen Stopp deutscher Waffenexporte die Konflikte anheizen.

Zivile Konfliktlösungen fördern

Die Friedensbewegung erkennt, Krieg schafft keinen Frieden. Er tötet und traumatisiert die Menschen, destabilisiert ganze Regionen und globalisiert Konflikte. Die Friedensbewegung fordert von der Politik, die Logik des Krieges zu durchbrechen und sich der Logik des Friedens zu öffnen. Eine dual verzahnte Strategie von militärisch und zivil lehnt die Friedensbewegung ab. Stattdessen müssen die Strukturen friedlicher ziviler Konfliktlösung materiell viel besser ausgestattet werden. Über Dialog führt der Weg zu weltweiter Abrüstung und einem auf Ausgleich basierendem System gemeinsamer internationaler Sicherheit.

Die Friedensbewegung stellt sich der Diskussion dieser Forderungen. Sie wird sich tatkräftig in ihren Gruppen, Organisationen und Initiativen dafür engagieren, sie immer wieder öffentlich vorzutragen. Der 8. Oktober war ein Anfang.

Die Veranstalter der Demonstration „Die Waffen nieder!“ vom 8. Oktober 20164<

Berlin, den 9. Oktober 2016
www.friedensdemo.org

Werbeanzeigen

SCHULE FÜR ALLE: Das Recht auf Bildung kennt keine Ausnahme

BuMF

 

Pressemitteilung als PDF-Datei

 

Anlässlich der heute in Bremen stattfindenden Kultusministerkonferenz (KMK) kritisieren die Landesflüchtlingsräte, Jugendliche ohne Grenzen und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (B umF)- unterstützt von der GEW und Pro Asyl – die Ausgrenzung zehntausender junger Flüchtlinge vom Lernort Schule und fordern: Schule für alle ohne Ausnahmen.

Das neue Schuljahr hat längst begonnen, doch für viele geflüchtete Kinder, Jugendliche und Heranwachsende herrscht Lageralltag statt Schulalltag – obwohl sie seit Monaten, zum Teil schon über einem Jahr in Deutschland leben. Bundesweit sind zehntausende junge Menschen betroffen.

Diese Praxis ist ein gleich mehrfacher Rechtsverstoß. Das Recht auf Bildung ist ein Grundrecht. Es ist im Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention, in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und auch in Art. 14 der EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33) festgeschrieben.

„Auch geflüchtete Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Bildung,“ betont Jibran Khalil von Jugendliche ohne Grenzen, der bundesweit aktiven Selbstorganisation junger Geflüchteter. „Viele wollen begonnene Bildungswege weiterführen oder abschließen und eine Ausbildung oder ein Studium beginnen.“

Auch in Bremen werden viele jüngere Kinder im Alter ab 6 Jahren für Monate ausgeschlossen, z.B. wenn sie in Erstaufnahmeeinrichtungen leben. Betroffen sind auch 16- bis 27jährige Flüchtlinge, unter ihnen sind knapp 200, die als unbegleitete Minderjährige eingereist sind.

„Es müssen jetzt unverzüglich ausreichende Regelschulplätze für neu zugezogene schulpflichtige Kinder und Jugendliche zur Verfügung gestellt werden und dafür geeignete strukturelle und personelle Rahmenbedingungen geschaffen werden“, stellt Marc Millies vom Flüchtlingsrat Bremen fest.

Eine bundesweite Bestandsaufnahme der Landesflüchtlingsräte über den tatsächlichen Bildungszugang für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Deutschland belegt die strukturelle Ausgrenzung Zehntausender vom Lernort Schule. Lageberichte des Bundesfachverband umF, erstellt im Auftrag von UNICEF, zeigen, dass insbesondere Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen bundesweit monatelang systematisch vom Regelschulbesuch ausgeschlossen werden. In vielen Bundesländern, wie etwa Bayern, werden Personen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ langfristig oder dauerhaft in Aufnahmeeinrichtungen untergebracht. Sie erhalten, wenn überhaupt, einen Ersatzunterricht für wenige Stunden am Tag, eine Schule besuchen sie meist nicht. „Die Schulpflicht wird z.T. durch die Teilnahme an Sprachkursen als erfüllt betrachtet“, heißt es im Lagebericht von Unicef. Der BumF fordert daher einen gesetzlichen Anspruch auf den Schulbesuch bereits während der Erstaufnahme und Notunterbringung in allen Bundesländern.

Claudia Schmitt, Bremer Landeskoordinatorin vom BumF, hält ferner die Sicherung des Aufenthalts während der Schul- und Ausbildungszeit für grundlegend: „Junge Geflüchtete brauchen existentielle Sicherheit, um in der Schule ihre vielfältigen Ressourcen ausschöpfen zu können.“

Am 6.10. um 12 Uhr fand auf dem Bremer Marktplatz dazu eine Kundgebung statt. Im Verlauf wurde den KultusministerInnen der Länder von den VertreterInnen der Kampagne eine Schultüte voller Forderungen übergeben werden. Diese lauten u.a.:

* Es müssen unverzüglich ausreichende Regelschulplätze für neu zugezogene schulpflichtige Kinder und Jugendliche zur Verfügung gestellt werden und dafür geeignete strukturelle und personelle Rahmenbedingungen geschaffen werden.

* Die Umsetzung der Schulpflicht bzw. des Rechts auf diskriminierungsfreien Zugang zu Bildung ab dem ersten Tag, spätestens zwei Wochen nach Ankunft. Voraussetzung hierfür ist ein zügiges Ankommen von Neueinreisenden in Kommunen und Bezirken.

* Der Zugang zu Bildungsangeboten muss passend zum Lern- und Bildungsstand der Kinder und Jugendlichen sowie ihren sonstigen Voraussetzungen gewährleistet werden.

* Junge Menschen bis 27 Jahre brauchen flächendeckend und systematisch die Möglichkeit schulische Bildung und Abschlüsse nachzuholen – etwa über die Erweiterung der (Berufs-)Schulpflicht.

* Die Bildungsförderung (BAföG und BAB) muss für alle Jugendlichen und jungen erwachsenen Geflüchteten geöffnet werden.

Eine Kampagne der Landesflüchtlingsräte, dem BumF e.V. und Jugendlichen ohne Grenzen – unterstützt von der GEW und Pro Asyl.

Weitere Infos unter: www.kampagne-schule-fuer-alle.de / www.facebook.com/Schulefueralle/

„Wirtschaft und Politik schießen Menschenrechte in den Wind“

Pressemitteilung

 venro

 

Organisationen kritisieren Verwässerung des Entwurfs zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)

 

Berlin, 6.10.2016. Während die Wirtschaftsverbände und hochrangige Politiker, darunter auch Bundeskanzlerin Merkel, heute zum „Tag der Deutschen Industrie“ zusammenkommen, haben Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen vor der Konferenz die Menschenrechte symbolisch als Luftballons in den Wind geschossen. Damit protestieren sie gegen die bisherige Weigerung der Bundesregierung, deutsche Unternehmen verbindlich zur Achtung der Menschenrechte im Ausland zu verpflichten.

 

„Frau Merkel muss endlich klar Farbe bekennen: Auch bei ihren Auslandsgeschäften müssen deutsche Unternehmen dafür Sorge tragen, dass Menschenrechte geachtet werden. Dies ist keine Kür, sondern Pflicht“, erklärt Bernd Bornhorst, Vorsitzender des Verbandes für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO).

 

Im Einklang mit den Wirtschaftsverbänden BDI und BDA blockiert das Bundesfinanzministerium alle zarten Ansätze von verbindlichen Menschenrechtsvorgaben, zu denen sich die fünf zuständigen Bundesministerien in ihrem gemeinsamen Entwurf für einen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte durchgerungen hatten.

 

„Die jüngsten Skandale der deutschen Industrie haben nicht nur der Umwelt und vielen Menschen erheblichen Schaden zugefügt. Sie haben auch den Ruf der deutschen Wirtschaft ramponiert, den Aktienkurs einiger Top-Unternehmen in den Keller gestürzt und der Volkswirtschaft geschadet“, so Heike Drillisch, Koordinatorin des Netzwerks für Unternehmensverantwortung. „Der Widerstand deutscher Unternehmensverbände und des Finanzministeriums gegen jegliche Form von Monitoring ist nicht nachvollziehbar. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung die richtigen Lehren zieht und die Unternehmen überprüfbar in die Verantwortung nimmt.“

 

Bei einem Staatssekretärstreffen am morgigen Tag der menschenwürdigen Arbeit soll der seit Wochen gärende Koalitionsstreit nun beigelegt werden. Die Organisationen rufen Bundeskanzlerin Angela Merkel daher dazu auf, ihre Richtlinienkompetenz im Sinne der Menschenrechte wahrzunehmen. Die Bundesregierung müsse zumindest Unternehmen im öffentlichen Eigentum und Nutznießer von Subventionen und Außenwirtschaftsförderung schon jetzt zur menschenrechtlichen Sorgfalt verpflichten. Auch die Ankündigung im ersten Entwurf, 2020 weitere gesetzliche Maßnahmen zu prüfen, dürfe nicht gestrichen werden.

 

„Vertrauen ist gut – Kontrolle manchmal aber besser. Das gilt nicht nur für die Manipulationen von Abgassoftware, sondern auch für die zahlreichen wirtschaftsbezogenen Menschenrechtsverletzungen der letzten Jahre“, erklärt Julia Duchrow, Mitglied des Koordinierungskreises des Forum Menschenrechte. „Auch deutsche Unternehmen haben immer wieder von Geschäften profitiert, in denen Näherinnen ausgebeutet, Dorfgemeinschaften für Staudämme vertrieben und Trinkwasserquellen durch Kupferminen verseucht wurden. Die Opfer brauchen Rechtssicherheit, damit sie für das erlittene Unrecht Schadensersatz einklagen können, wenn ein Unternehmen durch seine Geschäfte zu Menschenrechtsverletzungen beiträgt.“

 

Auf Initiative der Bundesregierung hatte auch die G7 auf ihrem Gipfel in Elmau „substanzielle Aktionspläne“ angekündigt. „Ein Aktionsplan ohne Verbindlichkeit ist aber nicht substanziell, sondern blamabel und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin auch mit Blick auf die deutsche G20-Präsidentschaft“, so Bernd Bornhorst abschließend.

 

 

Fotos von der Aktion können ab 10:30 Uhr unter folgendem Link heruntergeladen werden:

https://www.picdrop.de/dieprojektoren/menschenrechte

Schlagwörter-Wolke