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Archiv für Juni, 2015

Pro Asyl: Flüchtlingskrise in der Ägäis – Europa lässt Griechenland im Stich

Presseerklärung, 16.06.2015

pro asyl

PRO ASYL fordert humanitäre Hilfe vor Ort und legale Weiterreise der Schutzsuchenden

Die Situation der Flüchtlinge in Griechenland spitzt sich dramatisch zu. Europa sieht tatenlos zu, wie sich die humanitäre Krise zu einer Katastrophe entwickelt. Die Situation auf den ägäischen Inseln ist außer Kontrolle. Doch anstatt Verantwortung zu übernehmen und mit allen verfügbaren Mitteln das Leid der Schutzsuchenden zu beenden, streiten sich die EU- Innenminister bei ihrem heute in Luxemburg stattfindenden Treffen über völlig unzureichende Flüchtlingsquoten.

Bereits 102.000 Bootsflüchtlinge sind in den ersten fünf Monaten des Jahres in Griechenland (48.000)und Italien (52.000) angekommen. Die Route über die Ägäis nach Griechenland entwickelt sich derzeit zum Hauptfluchtweg nach Europa. Allein auf Lesbos steigt die Zahl der Ankünfte von Januar (737) bis Mai (7.200) kontinuierlich an. Insgesamt sind auf Lesbos in diesem Jahr bereits über 20.000 Bootsflüchtlinge angekommen.

Den auf den griechischen Inseln angelandeten Schutzsuchenden fehlt es an allem: Tausende Flüchtlinge, darunter sehr viele Kinder, campieren unter freiem Himmel, ohne sanitäre Einrichtungen und medizinische Versorgung. Die Kommunen und zivilgesellschaftliche Gruppen auf den Inseln versuchen nach Kräften zu helfen, bleiben aber weitgehend auf sich allein gestellt.

Auch auf dem Festland ist die Situation der Schutzsuchenden katastrophal. Am letzten Wochenende kamen über 2000 syrische Flüchtlinge aus Lesbos mit zwei Fähren im Hafen von Piräus an. Doch in Athen stehen sie erneut vor dem Nichts: Es gibt kein Aufnahme- und Schutzsystem. So setzt sich der Leidensweg der Schutzsuchenden fort.

Das krisengeschüttelte Griechenland wird ohne schnelle und umfangreiche humanitäre Hilfe vor Ort durch die anderen EU- Staaten und ohne die Eröffnung legale Weiterreisemöglichkeiten für die gestrandeten Flüchtlinge noch mehr destabilisiert, das Leben der Schutzsuchenden wird gefährdet.

Die Staaten Europas verweigern den Flüchtlingen legale Weiterreisemöglichkeit zur ihren Verwandten und Communities. Die litauische EU- Ratspräsidentschaft hat bereits angekündigt, dass sich die EU- Innenminister heute nicht auf die von der Kommission vorgeschlagenen Notfall – bzw. Solidaritätsregelungen einigen werden.

Die Kommission schlägt vor, 40.000 eritreische und syrische Schutzsuchende aus Italien und Griechenland innerhalb der nächsten zwei Jahre auf die anderen EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen. PRO ASYL lehnt eine Zwangsverteilung von Flüchtlingen ab. Zudem wird die von der Kommission avisierte Zahl von 40.000 Relocationplätzen (16.000 aus Griechenland und 24.000 aus Italien) der dramatischen Situation in den beiden EU- Außenstaaten in keiner Weise gerecht.

Anstatt wochenlang über Quoten zu streiten, bedarf es jetzt dringend einer entschlossenen und koordinierten Krisenintervention in Griechenland und Italien.

Alle verfügbaren EU- Nothilfefonds und Katastrophenschutzmaßnahmen (Unterkünfte, sanitäre Anlagen, medizinisches Personal und Verpflegung, Transportmittel wie Busse und zusätzliche Schiffe) müssen jetzt schnell aktiviert werden, um die akute humanitäre Krisen in Griechenland abzuwenden. Neben europäisch finanzierter Katastrophenhilfe vor Ort müssen die EU- Staaten im Zentrum und im Norden der EU Schutzsuchenden zügig die legale Ausreise aus Griechenland ermöglichen.

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Europapolitik, Griechenland

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Oxfam: IWF sollte eigene Empfehlungen berücksichtigen

oxfam

Berlin, 15. Juni 2015. Der Internationale Währungsfonds (IWF) kommt in dem heute vorgelegten Bericht „Causes and Consequences of Income Inequality“ zu dem Schluss, dass Ungleichheit und die fehlende Umverteilung von Einkommen negative Auswirkungen auf Wachstum haben. Jörn Kalinski, Leiter der Kampagnenarbeit von Oxfam Deutschland, kommentiert:

„Der Bericht des IWF bestätigt die Forderung von Oxfam, die Kluft zwischen den Einkommensextremen zu verringern und der immer weiter voranschreitenden Konzentration von Vermögen und Einkommen entgegenzusteuern.

Der IWF widerlegt in seinem Bericht die jahrelang gepredigte Doktrin, dass bei Sparpolitik ein Teil der Gewinne bei der Mehrheit ankommt. Es stimmt einfach nicht, dass die Gewinne der Superreichen auch der Mehrheit nützen. Die Regierungen müssen ihre Politik dringend neu orientieren und die Lücke zwischen Arm und Reich schließen.

Die Botschaft des IWF ist deutlich: Wachstum erfordert Investitionen, die der Mehrheit nützen, etwa in öffentliche Dienste sowie,  eine Umverteilung von Reichtum mittels Steuerpolitik.

Oxfam begrüßt die Empfehlungen des aktuellen IWF-Berichts, wie progressive Besteuerung, Beendigung von Steuerflucht, und die Einrichtung von Mindestlöhnen. Zu hoffen bleibt, dass der IWF seine Empfehlungen künftig auch zur Richtschnur seiner eigenen Politik macht.

In armen Ländern Asiens und Lateinamerikas hat der IWF in den 1990er Jahren eine rigorose Spar- und Privatisierungspolitik durchgesetzt. Seit 2010 haben die Austeritätsprogramme in Portugal, Spanien und Griechenland unter Mitwirkung des IWF dazu geführt, dass Mindestlöhne gesenkt und öffentliche Gesundheitsversorgung abgebaut wurden und prekäre Arbeitsverhältnisse massiv zugenommen haben.“

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Eine Welt

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atomstopp: Erfolgreich Unterschriften für parlamentarische Bürgerinitiative zu EURATOM gesammelt

Euratom
Hinkley Point-C Subventionen werden mit Atomförderverein EURATOM gerechtfertigt, bei dem Österreich Mitglied ist

„Wir freuen uns, dass wir nun die nötigen Unterschriften für eine parlamentarische Bürgerinitiative zu EURATOM beisammen haben! In Oberösterreich wurde diese Bürgerinitiative besonders prominent durch alle im Landtag vertretenen Parteien unterstützt. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ), Landtagspräsident Adalbert Cramer (FPÖ), Landesrat Rudi Anschober (Grüne) und Landtagsabgeordnete Eva Maria Gattringer (ÖVP) beteiligten sich auch aktiv am Sammeln der Unterschriften!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

650 Unterschriften wurden bei diversen Informationsständen insgesamt gesammelt, die letzten gestern anlässlich des Tages des Windes am Linzer Taubenmarkt.

Die Unterschriften werden bei einem persönlichen Termin an Nationalratspräsidentin Doris Bures übergeben. Die Terminanfrage erfolgte bereits.

„Mit der parlamentarischen Bürgerinitiative wollen wir eine Enquete zur Frage der weiteren Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM erreichen. Österreich bekennt sich per Verfassung zu einem Verbot jedweder Nutzung der Atomkraft. Dennoch ist Österreich Mitglied bei EURATOM. Die aktuelle Genehmigung von Subventionen für das britische AKW-Projekt Hinkley Point C rechtfertigt die EU-Kommission mit EURATOM und dem Ziel des Ausbaues der Atomkraft auch als gemeinsames Ziel der Europäischen Union. Das zeigt klar auf, dass Österreich mit seiner Mitgliedschaft die Atomkraft stützt – und das gewiss gegen den Willen einer überwältigenden Mehrheit der österreichischen Bevölkerung!“, so Egger und Schweiger weiter.

In der Enquete soll über den Aus stieg Österreichs aus dem Atomförderverein EURATOM als logischen Schritt diskutiert werden. „Wir erwarten uns, dass im Herbst 2015 diese Enquete zu EURATOM stattfinden wird.“, so Egger und Schweiger abschließend.

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Anti-Atom, Europapolitik

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Treffen Marxistisches Forum: Der neue Band des Historisch-kritischen Wörterbuchs des Marxismus: Band 8/II „links/rechts bis Maschinenstürmer“

marx

Liebe Genossinnen und Genossen,

heute wollen wir Euch zum nächsten Treffen des Marxistischen Forums einladen.

Wir treffen uns:

Freitag, 19.06.2015
Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Raum 1,
15.00 Uhr

Thema: “Der neue Band des Historisch-kritischen Wörterbuchs des Marxismus: Band 8/II „links/rechts bis Maschinenstürmer“
Einführung: Wolfgang Küttler, Herausgeber HKWM – Mirarbeiter

Über Eure Teilnahme freuen wir uns.

Mit sozialistischen Grüßen.

Sprecherkreis des MF

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Berlin, DIE LINKE, Marxistisches Forum, Termine

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Lausitzer Klima- und Energiecamp für Strukturwandel in der Lausitz: JA zur Lausitz – NEIN zu neuen Tagebauen

Pressemitteilung des Lausitzer Klima- und Energiecamps

antikohle naturfreunde
Berlin/Cottbus, 17. Juni 2015

Bereits zum fünften Mal wird dieses Jahr das Lausitzer Klima- und Energiecamp stattfinden. Vom 5. bis 9. August richten in Groß Gastrose, in der Nähe von Guben, Klimaschützer*innen aus der Lausitz, Berlin, Polen und dem ganzen Bundesgebiet ein Klimacamp aus. Höhepunkt und Abschluss wird ein Aktionstag am Samstag, dem 8. August sein. Das Camp wird u.a. unterstützt von der umweltpolitischen Fahrradtour „Tour de Natur“ und dem Netzwerk zum Erhalt der Heimat „Klinger Runde“.

Die Aktivist*innen des Camps stellen sich gegen die Pläne der rückwärtsgewandten Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen. Nur deren politischer Wille soll zum weiteren Aufschluss oder der Erweiterung von Tagebau Welzow Süd-II, Jänschwalde-Nord und Nochten II führen. Auf großen Druck der Gewerkschaften stellt sich die brandenburgische und die sächsische Landesregierung gegen den Klimaschutz. Um die Auswirkungen des Klimawandels in der Lausitz und anderswo zu verringern, wäre ein sofortiger Stopp von Tagebau und Kraftwerk notwendig. Dennoch setzt sich das Klimacamp für einen sozialverträglichen Ausstieg ein. Dies bedeutet, dass Lausitzer Kraftwerke bis in das nächste Jahrzehnt weiterbetrieben und langsam heruntergefahren werden. Dafür sind die bestehenden Tagebaue ausreichend. Das Lausitzer Klimacamp fordert, die Planungen für neue Tagebaue endlich einzustellen und den bereits beginnenden Strukturwandel in der Region voranzutreiben.

Schon im letzten Jahr wurde mit erneuerbaren Energien mehr Strom produziert als mit Braunkohle. Kohle ist keine geeignete Brückentechnologie für die Energiewende. Im Gegenteil blockiert die hohe und unflexible Grundlast alter Kohlekraftwerke die Netze für Ökostrom und behindert die Energiewende in Deutschland. Deshalb ist es nicht mehr zu verantworten, für die Kohle Dörfer und Naturraum zu zerstören und Menschen zwangsumzusiedeln.

Das Klimacamp fordert eine demokratische Energiewende, die als Teil einer grundsätzlich anderen Lebensweise den Raubbau an Mensch und Natur überwindet. Dies bedeutet dezentrale, nachhaltige Stromerzeugung zum wirtschaftlichen Nutzen der Region und erschwingliche Preise für alle Verbraucher*innen.

Zum 5. Lausitzer Klima- und Energiecamp in Groß Gastrose bei Guben sind alle Interessierten herzlich eingeladen! Das Klimacamp bietet eine Plattform zum Meinungsaustausch, für politische Aktionen, Bildung und Kultur.

5. Lausitzer Klima- und Energiecamp

Wann: 5. bis 9. August 2015

Ort: Groß Gastrose bei Guben

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antikohle, Berlin, Klimawandel, Termine, Widerstand

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NaturFreunde: Die von Deutschland ausgehende Austeritätspolitik muss überwunden werden

Griechenland 1

Griechenland: Nötig ist eine europäische Reform 

Berlin, 16. Juni 2015 – Zu den aktuellen Entwicklungen um Griechenland erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands: 

Die Entwicklung um Griechenland ist völlig verfahren. Vieles passt nicht zusammen, weil der Euroraum an einem finanz- und wirtschaftspolitischen Kurs festhält, der keine Zukunft haben kann. Dieser Kurs spaltet Europa, vergrößert die sozialen Unterschiede, nimmt die Politik in Geiselhaft der Erwartungen der Märkte und schwächt die Demokratie.

Die betriebswirtschaftlich orientierte EU-Politik fördert Erosionstendenzen

Solange die EU weiter eine Politik betreibt, die sich betriebswirtschaftlichen Kriterien unterordnet, nehmen in Europa die Erosionstendenzen zu. Mit dieser Politik wird es kein starkes Europa geben, das programmatisch und politisch auf der Höhe der Zeit ist. Wenn im Sinne Hegels alles ein Innen und ein Außen hat, dann ist die heutige Verfasstheit der EU, besonders im Euroraum, nicht zukunftsfähig, schon gar nicht in der globalen Welt, die neu geordnet wird.

Umgekehrt sind die Schwachstellen der griechischen Politik unübersehbar. Natürlich ist es für eine Regierung, die erstmals im Amt ist, gerade in einer Krise ungeheuer schwer, sich zu behaupten und ihre Ausrichtung in konkrete Politik umzusetzen, zumal der Druck von außen – nicht nur politisch, sondern auch medial – groß ist. Und im Inneren bestehen Erwartungen, die kaum zu erfüllen sind, aber in der Zunahme der Armut berechtigte Gründe haben. Insofern sollte Finanzminister Varoufakis sein Bestreben nicht darin sehen, die Schlagzeilen der Regenbogenpresse durch Verhaltensweisen zu füllen und Politik zum Pokerspiel zu machen.

Bei einem fundamentalen Umbau gehört es zu den größten Herausforderungen, eigene Fehler zu korrigieren. Das gilt für die Eurogruppe ebenso wie für die griechische Regierung, die sich zu Recht gegen die neoliberalen Konzepte von IWF und EU-Kommission wehrt, deren Schwäche jedoch ist, dass sie kein nachhaltiges Reformkonzept hat.

Deutschland gerät zunehmend in die Rolle des ungeliebten Hegemons

Eine Kernfrage für die Zukunft Europas ist, dass die heute von Deutschland ausgehende und dominierende Austeritätspolitik überwunden werden muss. Das ist auch und gerade im deutschen Interesse, denn unser Land gerät zunehmend in die Rolle des ungeliebten Hegemons. Das System Merkel hat so keine Perspektive.

Die EU braucht eine sozial-ökologische Transformation. Nur das kann der weiteren Entwicklung in Griechenland eine Perspektive geben. Denn ein wirkliches Ende des Neoliberalismus ist überfällig. Die Finanzkrise von 2008 erfordert eine Neujustierung der Politik und keine Fortsetzung auf alten Gleisen. Dazu gehören auch die falschen Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA.

Tsipras helfen, um ein nationalistisch-populistisches Europa zu verhindern

In Griechenland ist eine Regierung im Amt, die einen Reformanspruch hat, der genutzt und ausgefüllt werden kann. Wer ein nationalistisch-populistisches Europa verhindern will, der muss Tsipras helfen, statt Griechenland zu demütigen. Griechenland kann zur Chance für Europa werden.

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Ökonomie, Griechenland, NaturFreunde, Widerstand

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Kommentar des Stellvertretenden Verteidigungsministers Kostas Isychos zu den Militärausgaben Griechenlands und diesbezüglichen Äußerungen aus den Reihen von SPD und Grünen

16.06.2015

Griechenland 1 

Kommentar des Stellvertretenden Verteidigungsministers Kostas Isychos zu den Militärausgaben Griechenlands und diesbezüglichen Äußerungen aus den Reihen von SPD und Grünen

 

Wir möchten hiermit klarstellen, dass die neue politische Führung des griechischen Verteidigungsministeriums alle Rüstungsprogramme eingefroren hat, sich derzeit also kein einziges Rüstungsprojekt im Stadium der Umsetzung befindet. Die Fortführung in der Vergangenheit begonnener Rüstungsprojekte, beschränkt sich auf Wartungs- und Reparaturverfahren.

Die neue griechische Regierung und die neue politische Führung des Verteidigungsministeriums unseres Landes haben eine Interne Untersuchungskommission ins Leben gerufen und damit begonnen, alle getätigten Rüstungsgeschäfte genauestens zu prüfen. Wir nehmen uns jedes der sich auf Milliardenhöhe summierenden nicht umgesetzten Kompensationsgeschäfte sehr genau und gründlich vor, um die Verantwortlichen schnellstens zu identifizieren und zur Rechenschaft ziehe zu können. Es dürfte gewiss auch für die EU ihre Institutionen von Interesse sein, sich eingehender mit der Intransparenz und den gesetzeswidrigen Praktiken, dieser Geschäfte auseinanderzusetzen. 

Griechenland hat zwischen 1974 und 2009 jährlichen 9,64% Gesamtexporte der deutschen Rüstungsindustrie erworben. Anders ausgedrückt bedeutet das, dass Griechenland, alle zehn Jahre Rüstungsgüter erworben hat, die der Gesamtheit der jährlichen Rüstungsexporte Deutschlands entsprechen.

Es ist richtig, dass nach dem Ende der Diktatur eine massive Aufblähung der griechischen Rüstungsausgaben verzeichnet worden ist, deren Höhepunkt in den 1990er Jahren erreicht wurde. Dem umfangreichen Kauf von Rüstungsgütern fehlte jegliche Transparenz und die Ausschreibungsverfahren verliefen alles andere als den Standards demokratischer Staaten entsprechend. So wurde wiederholt die europäische Gesetzgebung, der zufolge es in der Vergangenheit in Skandale verwickelten Unternehmen untersagt ist, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen, gebrochen.

Ein charakteristisches Beispiel ist der Fall der Rheinmetall AG, die 2014 in der Bundesrepublik zu Strafzahlungen in Höhe von 37,07 Millionen Euro verurteilt worden ist, weil sie während der Krisenjahre Geschäfte mit der damaligen griechischen Regierung durch Schmiergeldzahlungen vorangetrieben hatte. Die deutsche Rüstungsindustrie hat während der vergangenen fünf Jahre weiterhin Geschäfte mit Griechenland gemacht, ohne dass diese undurchsichtigen Vorgängen und Ausgabenverschwendung von Seiten der europäischen Partner jemals thematisiert wurden.

Sollten SPD, Grüne und die Kreditgeber Griechenlands tatsächlich daran interessiert sein, die unzähligen in Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften nach Griechenland stehenden Skandale aufzuklären, wäre es hilfreich, wenn sie dafür sorgen würden, dass ihre eigenen Justizapparate zur Untersuchung dieser Sachverhalte in Gang gesetzt werden. Leider ist dies bis zum heutigen Tage nicht geschehen. Das griechische Verteidigungsministerium würde für diesen Zweck selbstverständlich alle in seiner Verfügung stehenden Informationen mit Freude bereitstellen.

Darüber hinaus ist Griechenland ein souveräner Staat, welcher sich Ermahnungen in Hinblick auf die von ihm verfolgte Verteidigungspolitik und Ausstattung seiner Streitkräfte verbittet.

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Europapolitik, Griechenland

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Statement des griechischen Vizeregierungschefs, Yiannis Daragasakis, Brüssel

  1. 06.2015

Griechenland

Anlässlich des sog. „Scheiterns der Verhandlungen zwischen der Troika und Griechenland“ erklärte der griechische Vizeregierungschefs, Yiannis Daragasakis in Brüssel:

„Die griechische Delegation, die sich seit Samstag in Brüssel aufhält, hat heute, wie vereinbart, den Institutionen ergänzende Vorschläge vorgelegt, welche sowohl die Finanzierungslücke als auch den Primärüberschuss betreffen. Es handelt sich um Vorschläge, die den Weg zu einer Abschlussvereinbarung eröffnen und die drei Problemkomplexe – Haushalts-, Finanzierungs- und Wachstumsfrage – angehen.

Durch die Umsetzung der von der griechischen Regierung eingereichten Vorschläge, könnte die von den Institutionen aufgezeigte Finanzierungslücke vollständig geschlossen werden. Dennoch beharren die Institutionen weiterhin darauf, deren Schließung einzig über Rentenkürzungen in Höhe von 1% des BIP und die Erhöhung der Mehrwertsteuer, ebenfalls im Umfang von 1% des BIP finanzieren.

Trotz der Anwesenheit der griechischen Delegation in Brüssel, hat es von Seiten der Institutionen, keinerlei Bemühungen darum gegeben, die Gespräche auf entscheidungsbefugter Ebene fortzuführen und so zur Lösung der noch offenen Fragen zu kommen.

Die von der griechischen Regierung entsandte Delegation steht für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen, also einer Vereinbarung von beiderseitigem Nutzen, zu Verfügung.“

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Ökonomie, Europapolitik, Griechenland

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17.06.15: Protest vor der Vertretung der EU-Kommission: Keine Subventionierung von Atomkraftwerken durch die EU

Protest vor der Vertretung der EU-Kommission: Keine Subventionierung von Atomkraftwerken durch die EU

Fukushima antiatom

Am Mittwoch findet eine Anhörung im Deutschen Bundestag zur Subventionierung von Atomanlagen in der EU statt. Wir wollen unseren Protest gegen die Genehmigung der EU-Kommission zur staatlichen Subventionierung des britischen Atomkraftwerk Hinkley Point ausdrücken.

Mit der Genehmigung zur Subventionierung des teuersten Atomreaktors der Welt durch die EU-Kommission wurde der bisherige energiepolitische Irrweg der EU-Kommission weiter forciert. Diese Genehmigung von staatlichen Beihilfen für Atomreaktoren ist nichts anderes als ein weiterer Kotau der EU-Kommission vor der Atomlobby. Der geplante Reaktor wird mindestens 31,2 Milliarden Euro kosten und ohne massive staatliche Subventionen niemals bezahlbaren Strom produzieren können. Die britische Regierung hat den zukünftigen Betreibern deshalb völlig überteuerte Stromabnahmepreise für die ersten 35 Jahre Laufzeit garantiert.

In vielen Ländern der EU warten atomkraftfreundliche Regierungen auf die Möglichkeit, den Bau der wirtschaftlich unsinnigen Atomreaktoren mit Mitteln aus dem EURATOM-Vertrag sowie nationalen Subventionen zu ermöglichen. So manövrieren sich zum Beispiel Polen, Ungarn, Bulgarien, Frankreich, die Slowakei oder Tschechien immer weiter in eine energiepolitische Sackgasse und werden versuchen, ebenfalls hohe staatliche Subventionen für mögliche AKW-Neubauten zu erhalten.

Wir sagen Nein zu einer Subventionierung der unverantwortlichen Atomenergie und fordern ein Verbot der Subventionierung von Atomanlagen durch die Haushalte der Mitgliedsstaaten der EU oder aus dem Haushalt der Europäischen Union.

Wir treffen uns

Mittwoch, 17.06.2015

16.00 Uhr

Vor der Vertretung der EU-Kommission, Unter den Linden 78 (Mittelstreifen)

 

  

NaturFreunde Berlin

Anti Atom Berlin

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Anti-Atom, Berlin, Termine, Widerstand

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TIHANGE 2 und DOEL 3 – NICHT WIEDER ans Netz !

anti-atom kampf antiatom

Bei einer Revision im August 2012 wurden in zwei Reaktordruckbehältern (RDB) der belgischen AKW Doel und Tihange tausende Risse entdeckt. Noch bevor alle erforderlichen Prüfungen durchgeführt waren, wurden im Juni 2013 die über 30 Jahre alten Reaktoren wieder angefahren!

Als die fehlenden Prüfergebnisse vorlagen, waren diese dermaßen schlecht, dass die Reaktoren im März 2014 außerplanmäßig herunter gefahren wurden. Nun will der Betreiber (Electrabel) die beiden Blöcke wieder anschalten, obwohl alle bisher bekannt gewordenen Untersuchungsergebnisse höchst beunruhigend sind:

* Die neuesten Ultraschalluntersuchungen zeigen 60% mehr Defekte. Die     Risslängen sind mittlerweile von 2,5 cm auf unglaubliche 18 cm gestiegen.

* Untersuchungen im Kernforschungszentrum Mol führten zu einem „unerwarteten Resultat“ (O-Ton Electrabel): Ein mit Rissen vorbelasteter Stahl versprödet bei radioaktiver Bestrahlung um ein Vielfaches schneller als ein Material ohne Defekte. Es wurden bei den Versuchen die vom Betreiber einkalkulierten Sicherheitsmargen gravierend überschritten.

(weitere Informationen: http://www.stop-tihange.org <http://www.stop-tihange.org> )

*Wir appellieren an Sie in der FANC sich FÜR die Sicherheit von Millionen Menschen zu entscheiden*. Denn: Für uns als betroffene Bürger und Bürgerinnen im Umkreis dieser Reaktoren gilt:

*Solange*

* die Ursache der Risse in den beiden RDB nicht zweifelsfrei geklärt ist und eine Veränderung der Rissgrößen im laufenden Betrieb nicht definitiv ausgeschlossen werden kann,

* die Bestrahlungsversuche befürchten lassen, dass die Versprödung des rissigen Stahls der RDB nach über 30 Betriebsjahren die zulässigen Grenzwerte bereits überschritten hat,

* kein Nachweis existiert, dass „Reaktoren mit Rissen“ ein gleiches Sicherheitsniveau wie „Reaktoren ohne Risse“ besitzen,

  dürfen *TIHANGE 2 und DOEL 3 – NICHT WIEDER* ans Netz.

Wir wissen, dass die Folgen eines Super-GAU bei den beschädigten Reaktoren nicht an der belgischen Landesgrenze halt machen werden, sondern auch die BürgerInnen im benachbarten Ausland treffen werden.

*Hinweis zur Unterstützung der Petition*

Bitte verbreiten Sie diese Petition via E-Mail und in den sozialen Netzwerken.

https://www.change.org/p/die-belgische-atomaufsichtsbeh%C3%B6rde-fanc-federal-agency-for-nuclear-control-widersprechen-sie-dem-antrag-auf-neustart-der-rissereaktoren-tihange-2-und-doel-3?utm_source=action_alert&utm_medium=email&utm_campaign=326579&alert_id=neRvoLiHaR_oQMlXlHi0Qxq8tQo%2BldZ4XBAWA3EjtyWTcQ7myRObO3UziWyolOdXk763fI4V%2BCP

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Anti-Atom, Energiewende, Europapolitik

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