Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für 19. Juni 2015

Gedenkstättenfahrt ‚dass Auschwitz nie wieder sei‘ von Jugenverbands-Bündnis

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Insgesamt 1000 Jugendliche, darunter 50 vom linken Jugendverband linksjugend [’solid], werden am 17. Juni an einer Gedenkstättenfahrt des Bündnisses ‚dass Auschwitz nie wieder sei‘ nach Oswiecim (Auschwitz) teilnehmen. Bis zum 21. Juni beschäftigen sich die Delegierten von Jugendverbänden aus Israel, Österreich und Deutschland mit der Geschichte der Shoa und mit der Frage, wie die Erinnerung an die Millionen Opfer wach gehalten werden kann.

Auch ein Treffen mit Esther Bejarano ist geplant. Bejarano ist eine der letzten Überlebenden der Vernichtungslager Auschwitz und Ravensbrück.

Anlass der Gedenkstättenfahrt ist der 70. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz.

„Wir gedenken der vielen Millionen Opfer des nationalsozialistischen Terrors. Wir, als antifaschistischer Jugendverband, setzen uns gegen das Vergessen und die Relativierung der Shoa ein. Wir müssen die Erinnerung wach halten, damit sich Auschwitz nie wiederholen kann. Unser Ziel ist eine Gesellschaft jenseits von Diskriminierung, Antisemitismus und Rassismus.“, sagt Bundessprecherin der linksjugend [’solid] Imogen Wilkins.

Es ist historisch erstmalig, dass ein Jugendbündnis dieser Größe sich mit der Intention des gemeinsamen Gedenkens und Erinnerns zusammenfand.

Dazu gehören: der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ), die Jusos in der SPD, Naturfreundejugend Deutschlands, SJD – Die Falken, linksjugend [’solid], Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend (aej), Jugendwerk der AWO, Grüne Jugend, DIDF, Österreichische Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) und der israelische Gewerkschaftsbund sowie die israelische Gewerkschaftsjugend (Histadrut und HaNoar HaOved VeHaLomed).

Weitere Informationen unter: www.jugend.dgb.de/-/ppm

NaturFreunde Deutschlands fordern vom SPD Parteikonvent ein „Nein“ zu den Freihandelsabkommen

Politisch sein heißt: CETA, TTIP und TiSA ablehnen

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Berlin, 19. Juni 2015 – Am Samstag, 20. Juni 2015,  findet in Berlin der Parteikonvent der SPD statt, auf dem auch die umstrittenen Freihandelsabkommen beraten werden sollen. Eckart Kuhlwein, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, und Michael Müller, Vorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, fordern die SPD zu einem klaren „Nein“ zu CETA, TTIP und TiSA auf. „Nur wenn die SPD in dieser Frage, die eine hohe strategische Bedeutung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung hat und ausschlaggebend für das programmatische Profil der Partei ist, endlich ihren schwankenden Kurs beendet und klare Kante zeigt, kann sie aus dem 25 Prozent-Turm der Wählerzustimmung herauskommen“, erklärt Müller. „Die Freihandelsabkommen werden scheitern. Wenn die SPD nicht ‚Nein‘ sagt, wird sie der große Verlierer werden und der Vorsitzende Gabriel wird die ganze Wucht abbekommen.“

 

Die NaturFreunde Deutschlands sind aus der Arbeiterbewegung hervorgegangen, die „grünen Roten“ verstehen sich seit mehr als 100 Jahren als Anwalt der Natur aus sozialer Verantwortung. Im Statut der SPD sind die NaturFreunde als „befreundete Organisation“ beschrieben. Vor dem Parteikonvent der SPD fordert diese befreundete Organisation die SPD auf, sehr viel stärker wieder als eine politische Kraft aufzutreten. Das heißt: Sie muss offensiv gegen die Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU, TTIP zwischen USA und der EU sowie TiSA zwischen USA, der EU und weiteren 21 OECD-Staaten vorgehen. Sie sind eine Verlängerung der unsinnigen Deregulierungspolitik, die in den letzten Jahren zu wirtschaftlicher Machtkonzentration, zur Ausbreitung der Spekulation, zu mehr sozialer Ungleichheit und zur Schwächung der Demokratie geführt und auch den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen wieder an den Rand gedrängt hat.

Wider die Entmachtung der Demokratie

Es reicht nicht aus, wenn Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Investor-Schiedsgerichte ablehnt. Sie sind nur ein, wenn auch sehr wichtiger Kritikpunkt. Das beendet aber nicht die neoliberale Politik, die die Wirtschaft und Gesellschaft seit rund drei Jahrzehnten in eine Schieflage gebracht hat. Wir brauchen eine sozial-ökologische Marktwirtschaft mit klaren politischen Regeln und eine solidarische Weltwirtschaft. Dies erfordert einen Bruch mit der Ideologie der Deregulierung und eine Stärkung der Demokratie. „Die Ablehnung der Freihandelsabkommen gehört zu den wichtigsten Entscheidungen, die von der Politik heute zu treffen sind. Die Demokratie darf nicht weiter geschwächt werden. Deshalb erwarten wir gerade von der Partei, die mehr Demokratie wagen wollte, dass sie klar ‚NEIN‘ sagt“, so Eckart Kuhlwein.

Sechs Hauptkritikpunkte

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die SPD auf, die geplanten Freihandelsabkommen aus sechs Hauptkritikpunkten abzulehnen:

  1. Wir wollen keine Wirtschafts-NATO. Nicht eine marktkonforme Demokratie, sondern die sozial-ökologische Marktwirtschaft muss die Grundlage der westlichen Partnerschaft sein.
  2. Wir kritisieren die Verschiebung von einer demokratischen Republik zu einer privatwirtschaftlichen Republik. Die internationalen Wirtschaftsbeziehungen brauchen politische Rahmensetzungen, die Handelsarchitektur darf nicht von privaten Interessen bestimmt werden.
  3. Die Freihandelsabkommen dürfen nicht die nationale Souveränität aushebeln, so wie es Vattenfall mit der Klage gegen den „unfairen Atomausstieg in Deutschland“ in Washington versucht. CETA, TTIP und TiSA werden nationale Entscheidungen bestimmen, während die klassische Freihandelstheorie die nationale Souveränität nie angetastet hat. Die Demokratie wird geschwächt.
  4. Die Freihandelsabkommen sind der Schlüssel, um die öffentlichen Dienstleistungen weltweit auszuplündern.
  5. Mit CETA, TTIP und TiSA wird eine Paralleljustiz geschaffen, deren Schiedsgerichte einer ordentlichen Gerichtsbarkeit entzogen werden.
  6. Die Freihandelsabkommen zwischen den westlichen Industriestaaten verfestigen die Spaltung der Welt und gehen zu Lasten der Entwicklungsländer.

Für Michael Müller steht fest: „Die Alternative zu CETA, TTIP und TiSA findet sich in allen Grundsatzprogrammen der SPD: eine nachhaltige Entwicklung. Jetzt muss die Partei zeigen, dass sie aus der Finanzkrise gelernt hat. Andernfalls wird sie weiter an Zustimmung verlieren.“

SPD Landesverband Berlin: JA zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TISA und CETA!

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Antrag 115/I/2015 JA zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TISA und CETA!

AntragstellerInnen: KDV Friedrichshain-Kreuzberg
Der Landesparteitag möge beschließen:

JA zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TISA und CETA!

Wir fordern die Abgeordneten im Europarlament, im Bundestag und im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die sozialdemokratischen Vertreterinnen und Vertreter in der Bundesregierung und im Senat von Berlin auf:

    • CETA abzulehnen;
    • sich für den sofortigen Abbruch der Verhandlungen zu TTIP und TISA sowie vergleichbarer Verträge einzusetzen. Es macht keinen Sinn, auf Basis von Mandaten zu verhandeln, deren Kernpunkte aus sozialdemokratischer Sicht zu massiven Nachteilen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen führen und demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien grundlegend verletzen;
    • sich im Falle eines Abschlusses der Verhandlungen zu TTIP und TISA für eine Ablehnung der selbigen Verträge einzusetzen bzw. deren Ratifikation abzulehnen;
    • sich bei der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, die Europäische Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ zuzulassen;
    • sich für ein neues und transparentes Verhandlungsmandat einzusetzen, das zum Ziel hat, soziale und ökologische Mindeststandards für den Handel innerhalb der WTO oder mindestens zwischen Weltregionen zu etablieren. Besonderes Augenmerk soll dabei auf entwicklungsfördernde Abkommen mit Entwicklungs- und Schwellenländern gelegt werden.

Beschluss

Annahme

.ausgestrahlt: Atomkraftgegner nehmen nicht an Pseudo-Dialog zu Atommüll teil

.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie Pressemitteilung und Einladung zur Berichterstattung

Hamburg, 17. Juni 2015
anti-atom

Veranstaltung der Atommüll-Kommission ohne Kritiker. Stattdessen parallel eigene Tagung „Atommüll ohne Ende“
Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt wird sich – genau wie ein überwältigende Mehrheit der Anti-Atom-Initiativen aus dem ganzen Bundesgebiet – nicht am so genannten Bürgerdialog der Atommüll-Kommission beteiligen, der am kommenden Samstag in Berlin stattfindet. Stattdessen veranstaltet .ausgestrahlt gemeinsam mit der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg parallel zur Kommissions-Veranstaltung die Tagung „Atommüll ohne Ende“ in Berlin.

„Die Kommission hat in ihrer ganzen bisherigen Arbeit bewiesen, dass die Positionen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger für sie keine Rolle spielen“, so Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. „Wenn jetzt ein halbes Jahr vor dem Ende der Kommissions-Arbeit eine Auftaktveranstaltung zur Bürgerbeteiligung stattfindet, so fehlt uns jegliches Vertrauen, dass es diesmal ernst gemeint ist. Der angebliche Bürgerdialog ist nicht mehr als ein Feigenblatt, um die Abschottung der Kommission vor der Bevölkerung notdürftige zu kaschieren. Da machen wir nicht mit.

In der acht Stunden dauernden Veranstaltung der Kommission kommen die Bürgerinnen und Bürger nur etwa drei Stunden zu Wort. In diesen drei Stunden lässt sich nicht aufholen, was seit dem angeblichen Neustart der Suche nach einem Atommüll-Standort im Jahre 2011 versäumt wurde. Und unser Eindruck ist: Das möchte die Kommission auch gar nicht. Längst wird in intransparenten Runden am Abschlussdokument gearbeitet, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt.

Wir haben uns dagegen entschieden, einfach wegzubleiben, um nicht den Eindruck zu erwecken, es gäbe kein Interesse an einer öffentlichen Atommüll-Debatte. Deshalb organisieren wir parallel zur Veranstaltung der Kommission eine eigne Tagung in Berlin, in der wir die aktuelle Atommüll-Politik diskutieren, analysieren und bewerten.“
Die Tagung „Atommüll ohne Ende (Teil 2)“ findet statt am Samstag, 20. Juni, 11 bis 17 Uhr in Berlin, Tagungszentrum Pfefferberg/Haus 13, Schönhauser Allee 176.

Auszüge aus dem Programm:

Atommüll-Kommission – eine Zwischenbilanz: Mathias Edler (Greenpeace), Martin Donat (BI Lüchow-Dannenberg), Jochen Stay (.ausgestrahlt)

Demokratische Atommüllpolitik oder Zustimmungsmanagement und simulierte gesellschaftliche Verständigung. Eine kritische Wahrnehmung der Arbeit der Kommission. Reinhard Ueberhorst, freiberuflicher Berater, Planer und Dozent

Aktuelle Erfahrungen mit der Atommüll-Politik: Ursula Schönberger (AG Schacht Konrad), Claudia Baitinger (BUND NRW), Wolfgang Ehmke (BI
Lüchow-Dannenberg)

„Wer nicht aufräumt, kann nicht anfangen – Beteiligung der BürgerInnen geht nur mit einer Neubewertung der Vergangenheit“ Ulrike Donat, Rechtsanwältin und Mediatorin
Hinweis für Ihre Berichterstattung:

Von 8:30 bis 10 Uhr findet vor dem Tagungswerk Jerusalemkirche, Lindenstr. 85, Berlin, in dem die Veranstaltung der Kommission stattfindet, eine Protestaktion statt, die verdeutlichen soll, warum viele AtomkraftgegnerInnen diesen „Pseudo-Dialog“ ablehnen. In dieser Zeit stehen Ihnen dort .ausgestrahlt-Sprecher Jochen Stay und der Sprecher der BI Lüchow Dannenberg, Wolfgang Ehmke, als Gesprächspartner zur Verfügung.

Die Tagung „Atommüll ohne Ende“ im Tagungszentrum Pfefferberg, Schönhauser Allee 176, Berlin ist öffentlich. Wir freuen uns über Ihre Berichterstattung. Dort stehen Ihnen alle ReferentInnen für Gespräche zur verfügung.

Hilfreich für unsere Vorbereitung ist eine Anmeldung an presse@ausgestrahlt.de

Tagung “Atommüll ohne Ende, Teil 2″: 20. Juni 2015, 11- 17 Uhr

anti-atom kampf antiatom

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit diesem Newsletter möchten wir noch einmal explizit auf das Programm der anstehenden Tagung in Berlin hinweisen.
Dank der umfassenden Expertise der ReferentInnen und ihrer jahrelangen bürgernahen Arbeit ist eine spannende analytische Diskussion der aktuellen Atommülldebatte vorprogrammiert.

Tagung “Atommüll ohne Ende, Teil 2″

Programm

11:00 Begrüßung und Theater-,Tanzperformance mit Kazum Glen Motomura
11:20 Atommüll-Kommission – eine Zwischenbilanz
Mathias Edler, Greenpeace
Martin Donat, BI Lüchow Dannenberg
Jochen Stay, .ausgestrahlt
12:10 Demokratische Atommüllpolitik oder Zustimmungsmanagement und simulierte gesellschaftliche Verständigung.
Eine Kritische Wahrnehmung der Arbeit der StandAG-Kommission
Reinhard Ueberhorst, Freiberuflicher Berater, Planer und Dozent
13:00 Mittagspause
14:00 Aktuelle Erfahrungen mit der Atommüll-Politik
Ursula Schönberger, AG Schacht Konrad, Atommüllreport
Claudia Baitinger, BUND NRW
Wolfgang Ehmke, BI Lüchow-Dannenberg
15:10 Kaffee-Pause
15:30 Wer nicht aufräumt, kann nicht neu anfangen – Beteiligung der BürgerInnen geht nur mit einer Neubewertung der Vergangenheit
Ulrike Donat, Rechtsanwältin und Mediatorin
16:20 Abschluss-Diskussion
16:50 Schlussworte der Veranstalter
17:00 Ende

Tagung “Atommüll ohne Ende, Teil 2″
20. Juni 2015, 11- 17 Uhr
Berlin, Tagungszentrum Pfefferberg, Schönhauser Allee 176
Anmeldungen an: tagung@ausgestrahlt.de
Teilnahmebeiträge (inkl. Mittagessen) nach Selbsteinschätzung: Soli: 50 €/ Normal: 30 €/ Sozial: 10€/ Notfalls: 0 €
Beiträge (und Spenden) bitte überweisen an:
Bürgerinitiative Umweltschutz, IBAN DE24 258 501 100 230 042 798
Sparkasse Uelzen Lüchow-Dannenberg, BIC: NOLADE21UEL

20.06.15: „Freiheit statt Angst“-Demotour 2015 Station in Berlin

AK Vorrat

Am kommenden Samstag macht die „Freiheit statt Angst“-Demotour 2015 Station in Berlin. Es finden zwei Kundgebungen statt:

Aktionstag gegen Überwachung
Samstag, 20. Juni
9:30 Uhr: SPD-Zentrale, Willy-Brandt-Haus
16 Uhr: Neue BND-Zentrale, Südwestspitze, Habersaathstraße

SprecherInnen an der BND-Zentrale:
Fanny-Michaela Reisin (Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte)
padeluun (Digitalcourage)
Daniel Lücking (Onlinejournalist)

Anschließend Musik von:
Carlo von Lynx (#youbroketheinternet)

Die Kundgebung an der BND-Zentrale ist zudem Teil der Aktion „BND an die Kette“, die jeden Samstag um 16 Uhr stattfindet.

Weitere Infos:
https://bnd-an-die-kette.de/
https://freiheitstattangst.de/tourplan-2015/

Hintergrund
Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die Überwachung aller Kommunikation durch internationale Geheimdienste und setzt dabei in großem Stil illegale Praktiken ein. Der NSA-Untersuchungsausschuss hat nachgewiesen, dass der BND bereits seit 2004 die Rechenzentren der Deutschen Telekom und seit 2009 den zentralen Internetknoten DE-CIX in Frankfurt anzapft und daraus gewonnene Daten an US-Geheimdienste weiterleitet. Neben der Ausspähung von Millionen von Menschen ermöglicht der BND zudem den Drohnenterror der USA, indem er zur Gewinnung von Zielkoordinaten beiträgt.
Formal wird der BND durch ein parlamentarisches Gremium kontrolliert, das in seiner Tätigkeit jedoch durch BND und Bundeskanzleramt getäuscht und behindert wird. Das ist ein unhaltbarer Zustand für einen demokratischen Rechtsstaat.

Wir haben daher eine dauerhafte, wöchentliche Protestaktion unter dem Motto „BND an die Kette“ ins Leben gerufen die jeden Samstag um 16 Uhr an der Neuen BND-Zentrale stattfindet.

Kommt zu den Aktionen und leitet diesen Aufruf weiter!

Vielen Dank + liebe Grüße
#wastun gegen Überwachung


https://wastun.jetzt/

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