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Archiv für 9. Juni 2015

G7: die große Show der Weißwäscher: NaturFreunde Deutschlands sehen keinen Fortschritt durch Elmau

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Berlin, 9. Juni 2015 – Die NaturFreunde Deutschlands ziehen ein klar negatives Fazit des G7-Treffens auf Schloss Elmau. Außer einer großen Show in der Hochsicherheitszone habe man nichts wirklich Neues erfahren, kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands.

 

Michael Müller: „Das Gefühl ‚Wir wissen, wie wichtig wir sind. Unter uns verstehen wir uns blendend‘ mag für die Staatschefs der G7 hilfreich sein, auch wenn der Preis für die eigene Wertschätzung ein dreistelliger Millionenbetrag und eine hermetische Isolation von der Bevölkerung ist. Auf Schloss Elmau haben wir Weltenlenker gesehen, die in erster Linie nur sich selbst lenken. Doch für die staunende Öffentlichkeit muss das leere Blatt voll sein und die Abschlusserklärung ein großer Fortschritt.

Das Zwei-Grad-Ziel opfert ökologisch sensible Regionen dem Wachstumsfetisch

Die Bundeskanzlerin hat beim Thema Klimaschutz die Bekräftigung des Zwei-Grad-Zieles als großen Durchbruch hingestellt. Abgesehen davon, dass dieses Ziel in den letzten drei Jahren schon mehrfach nicht nur erklärt, sondern auch beschlossen (!) wurde, bleibt es weit hinter dem wirklich Notwendigen zurück. Denn mit dem Zwei-Grad-Ziel opfert G7 faktisch einen Teil der Welt dem Wachstumsfetisch, insbesondere die Heimat armer Menschen in den ökologisch sensiblen Regionen Afrikas, Asiens und Ozeaniens. Dort haben die Wetterextreme bereits massiv zugenommen. Wenn die Bundeskanzlerin die Absichtserklärungen von Schloss Elmau als Durchbruch bezeichnet, kennt sie entweder die Fakten nicht oder sie täuscht die Öffentlichkeit.

Eine Dekarbonisierung des Stromsektors reicht nicht

Dass die Bundesregierung die ‚Dekarbonisierung in diesem Jahrhundert‘ als Vision verkauft, ist zwar ein medial geschickter Schachzug, wirft aber nur neue Fragen auf. Meint die Bundesregierung dabei den Stromsektor oder den Strom- und Wärmesektor? Oder – was richtig wäre – Strom, Wärme und Mobilität? Sehr wahrscheinlich geht es der G7 jedoch allein um die Stromerzeugung und damit keinesfalls um eine echte Dekarbonisierung, welche sozial und ökologisch längst überfällig ist. Eine Dekarbonisierung des Stromsektors allein wäre allerdings kein ehrgeiziges Ziel. Zudem muss auch im Stromsektor der Umstieg weitaus schneller erreicht werden.

An Elmau wird man sich wegen der Hochsicherheitszone mit Alpenpanorama erinnern

Elmau wird in Erinnerung bleiben als große Polit-Show in einer Hochsicherheitszone mit Alpenpanorama. Wie vom G8-Treffen in Heiligendamm letztlich auch nur ein Strandkorb blieb. Doch die Bilder verschleiern die Reformunfähigkeit der globalen Politik, die als G7 zu einer Art Wirtschafts-NATO wird, deshalb auch ohne Russland, Indien, China und Brasilien. G7 ist ein exklusiver Kreis von Auserwählten, die sich die Welt zur Bühne machen. Doch das aufgeklärte Publikum will längst echte Problemlösungen sehen. Mit der Anzahl der Spin-Doctors nimmt auch der Zweifel über diese ‚Wir tun so als ob‘-Politik zu.“

FBK-Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba: GUANTANAMO BAY: 112 Jahre US-Besatzung, 56 Jahre gegen den Willen Kubas

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GUANTANAMO BAY
112 Jahre US-Besatzung
56 Jahre gegen den Willen Kubas

Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Prof. Dr. Norman Paech (Völkerrechtler)
und
Alberto Berbes Sainz de la Torre (Kubanische Botschaft)

19. JUNI 2015 19.30 UHR
Galerie Olga Benario
Richardstr. 104 12043 Berlin
(U-Bahnhof: Karl-Marx-Straße)

Veranstalter: FBK-Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba e.V.
www.fg-berlin-kuba.de

Bündnis Bahn für Alle: Gabriels Staatssekretär: Stuttgart 21 ist unwirtschaftlich

+++ Presseinformation vom Bündnis Bahn für Alle +++

Bahn für alle

Bündnis Bahn für Alle gibt Sonderheft zur Bilanz der Deutschen Bahn AG heraus

„Zum Beispiel wird bei Stuttgart 21 eine Unmenge Geld eingesetzt für ein Projekt, das einen Kosten-Nutzenfaktor von unter Eins hat. Diese Gelder fehlen beim Ausbau von Bahnstrecken von den Häfen in Norddeutschland.“ Das sagte Uwe Beckmeyer, SPD, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und langjähriger verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, in seinem Grußwort auf einer Konferenz der Bahnindustrie am 12. November 2014 vor über hundert Vertretern der Bahnindustrie.

In der Dokumentation der Konferenz fehlt diese Aussage. Das Bündnis Bahn für Alle druckt sie nun in einem Beitrag von Johannes Hauber im Magazin LunaPark21extra zur Bilanz der Deutschen Bahn AG. Hauber, ehemals Betriebsratsvorsitzender bei Bombardier Transportation und im Branchenausschuss Bahn der IG Metall, war bei der Rede vor Ort und hat im Anschluss mit Beckmeyer gesprochen.

Das 60seitige Sonderheft seziert den offiziellen Geschäftsbericht der DB AG. Die Autorinnen und Autoren analysieren aktuelle Bilanz und Geschäftspolitik der Deutschen Bahn AG. Wie ist es möglich, aus knapp der Hälfte vom Umsatz drei Viertel der Gewinne zu ziehen? Was ist dran am neuen Fernverkehrskonzept? Wie wird man Cheflobbyist und wie lange gibt es noch eine BahnCard 50? Darüber schreiben zehn Autorinnen und Autoren aus Politik und Wissenschaft kompetent, hintergründig und spannend.

Zu beziehen im Bahnhofsbuchhandel und im Webshop der Grünen Liga, Mitglied bei Bahn für Alle, unter http://grueneliga.de/verkehr-110.html.

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