SPD Berlin Abteilung 12: SPD Berlin fordert einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP
Pressemitteilung:
SPD Berlin Abteilung 12, SPD-Kreisbüro, Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstr. 140, 10963 Berlin
Berlin, den 16.6.2015: Die Abteilung 12 der SPD Berlin begrüßt, dass der Landesparteitag der SPD Berlin am vergangenen Samstag einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP gefordert hat. Die Abteilung 12 hatte den Antrag ursprünglich auf den Weg gebracht und breit für Zustimmung geworben. Bereits im März hatte der SPD-Unterbezirk Münster einen fast identischen Antrag verabschiedet. Max Putzer, stellvertretender Vorsitzender der Abteilung 12, zu dem Beschluss:
„Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen diese Verträge und die geheimen Vertragsverhandlungen nicht. Das Soziale steht mit TTIP, TISA und CETA auf dem Spiel. Obendrein drohen elementare rechtsstaatliche Prinzipien verletzt zu werden. Ich freue mich, dass das mit dem jüngsten Beschluss hier in Berlin endlich klargestellt wurde.“
Gerlinde Schermer, Abteilungsvorsitzende und Delegierte für den Parteikonvent und den Bundesparteitag:
„Auch für den Parteikonvent am kommenden Samstag ist damit in Sachen TTIP, TISA und CETA ein wichtiges Signal gesetzt. Zuvor hatten bereits Dutzende Ortsverbände Anträge gestellt, die diese einseitige Form von Freihandel ablehnen. Wir und viele andere werden auf dem Konvent für den Antrag werben. Viele angebliche Vorteile wurden inzwischen als interessengeleitete Behauptungen entlarvt. Demgegenüber werden die enormen Risiken immer deutlicher, die uns allen drohen. Die SPD kann sich einen Namen machen als die Partei, die das erkannt hat und die nun entschlossen gegensteuert.“
Uwe Hiksch bloggt 