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Archiv für 28. Juni 2015

Bündnis „Völkermord verjährt nicht!“: 100 Jahre nach dem Ende von „Deutsch-Südwestafrika“: Anerkennung des Völkermords an den OvaHerero und Nama in Sicht

Namibia

Pressemitteilung vom 25.6.2015

Bundesregierung verhandelt mit Namibia über Anerkennung des Genozids 1904-08. Übergabe des Appells „Völkermord ist Völkermord“ und Gedenkveranstaltungen mit hochrangiger Delegation der Opferverbände am 6./7. Juli 2015

In ihren Antworten auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zur deutschen Kolonialvergangenheit (BT Drucksache 18/5166)hat die Bundesregierung u.a. angegeben, dass sie sich in einem Dialog mit der namibischen Regierung befindet, der „erstmals auch die Suche nach einer gemeinsamen Haltung und einer gemeinsamen Sprache in Bezug auf den grausamen Kolonialkrieg der Jahre 1904 bis 1908“ umfasst.

Die Bundesregierung reagiert damit auf den Druck der Öffentlichkeit, der sich nach den deutschen Forderungen zur Anerkennung des Genozids an den Armenierinnen und Armeniern von 1915 deutlich erhöht hat. Bereits im März 2015 war in verschieden deutschen Botschaften und in Berlin eine online-Petition der OvaHerero übergeben worden, die von Deutschland die Bereitschaft zu Reparationsleistungen forderte. In einem aktuellen Appell fordern nun das Bündnis „Völkermord verjährt nicht!“ und mehr als 150 Erstunterzeichner*innen aus Politik und Wissenschaft, Kirche und Kultur, Black Community und NGOs den Bundespräsidenten, den Bundestag und die Bundesregierung dazu auf, zum 100. Jahrestages des Endes der deutschen Kolonialherrschaft im heutigen Namibia am 9. Juli 2015 auch den Völkermord an den OvaHerero und Nama endlich beim Namen zu nennen.

Der Aufruf „Völkermord ist Völkermord“ drängt Deutschland außerdem zu einer offiziellen Bitte um Entschuldigung, zur Rückgabe der vielen für rassistische Forschungen geraubten menschlichen Überreste aus Afrika und zur direkten Einbeziehung der OvaHerero und Nama in die Verhandlungen über geeignete Versöhnungsmaßnahmen. Neben Entwicklungsministerin a.D. Wieczorek-Zeul, MdB Diaby (beide SPD), Wagenknecht und Movassat (Die LINKE) haben zuletzt der SPD-Schatzmeister Nietan, die Bundestags-Vizepräsidentin Roth (B90/Die Grünen) sowie die Fraktions- bzw. Parteivorsitzenden Gysi und Riexinger (Die LINKE) unterzeichnet.

Die Übergabe des Appells an den Bundespräsidenten und die Gedenkveranstaltungen werden am 6. bzw. 7. Juli in Berlin erfolgen. Dazu werden in der Partnerstadt von Windhoek (Namibia) hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der namibischen Opferverbände erwartet, darunter OvaHerero Chief Adv. Vekuii Rukoro – Nachfolger von Paramount Chief Kuaima Riruako – und die Parlamentsabgeordnete und Namavertreterin Ida Hoffmann .

Appell, Antwort der Bundesregierung und weitere Infos: http://genocide-namibia.net/

Gedenkveranstaltungen: 7. 7. um 17 Uhr Friedhof Columbiadamm 122, 10965 Berlin sowie um 19 Uhr in der Werkstatt der Kulturen, Wissmannstr. 32, 12049 Berlin

Kontakt: Bündnis „Völkermord verjährt nicht!“, 01799 100 976, buero[at]berlin-postkolonial.de

Grundrechtekomitee: Amtsgericht Koblenz verletzt Grundrechte von Atomwaffen-Kritiker

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Staatsanwaltschaft Koblenz beschlagnahmt und öffnet Briefe.

Rheinland-Pfälzische Behörden begehen erneut Briefzensur.

Das Amtsgericht Koblenz hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft am 16.06.2015 beschlossen, 38 an Mitglieder der Verbandsgemeinde Ulmen gerichtete Briefe eines Atomwaffengegners zu beschlagnahmen. Der Staatsanwaltschaft wurde die Befugnis erteilt, die Briefe zu öffnen. (Az: 30 Gs 4484/15)

Hintergrund der erneuten Briefzensur ist ein atomwaffenkritisches Schreiben des Heidelberger Friedensaktivisten und Mitglied des Grundrechtekomitees, Hermann Theisen, womit dieser Kommunalpolitiker der Verbandsgemeinde Ulmen in persönlichen Briefen angeschrieben und ihnen ein atomwaffenkritisches Flugblatt übersandt hatte. In den Briefen werden die Politiker der Verbandsgemeinde Ulmen, in deren kommunalpolitische Zuständigkeit das Atomwaffenlager Büchel fällt, zu ihrer Haltung zu der geplanten Modernisierung der in Büchel gelagerten US-amerikanischen Atomsprengköpfe befragt. Zudem wurde ihnen ein Flugblatt übersandt, in dem sie aufgefordert werden, die Zivilgesellschaft über die Hintergründe der geplanten Atomwaffenmodernisierung zu informieren.

Erst am 24.04.2015 hatte die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz entschieden, dass die Beschlagnahme und die Vernichtung solcher Briefe und Flugblätter, wie sie die Staatsanwaltschaft Koblenz im Juli 2014 vorgenommen hatte, gegen Art. 10 GG (Briefgeheimnis) und Art. 14 GG (Eigentum) verstoßen hat (2 K 1030/14.KO). Und am 29.01.2015 entschied die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz sogar, dass das Verbot der Verteilung solcher Flugblätter (während einer angemeldeten Kundgebung) rechtswidrig gewesen ist (1 K 893/14.KO).

Ungeachtet dieser Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz wurden nun wieder Briefe beschlagnahmt und geöffnet, was erneut Theisens Grundrechte aus Art. 10 GG und Art. 14 GG verletzt. Die Staatsanwaltschaft Koblenz begründet ihr Vorgehen damit, dass die Flugblätter „als Beweismittel erforderlich“ seien, da mit ihnen die Soldaten und Zivilbeschäftigten des Atomwaffenstützpunktes Büchel zum Verrat von Dienstgeheimnissen gem. § 353b StGB aufgefordert würden: „Es ist zu erwarten, dass jeder einzelne vom Beschuldigten versandte Brief das in Rede stehende Flugblatt, in welchem zu strafbarem Verhalten aufgefordert wird, enthält.“

Theisen wird den Beschluss anfechten und kritisiert die erneute Briefzensur aufs Schärfste: „Das Briefgeheimnis ist ein in der Verfassung demokratischer Staaten garantiertes Grundrecht, das die Unverletzlichkeit von Briefen garantiert. Wenn dieses bedeutsame Grundrecht von rheinland-pfälzischen Behörden wiederholt ignoriert wird, so ist dies eine erschreckende Ignoranz elementarer Verfassungsgrundsätze. Erschreckend ist das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Koblenz auch deshalb, weil es in eine Zeit fällt, in der wir alle um eine neue atomare Aufrüstung fürchten müssen.“

Martin Singe vom Grundrechtekomitee erklärt hierzu: „Alle demokratischen Alarmglocken müssen läuten, wenn Atomwaffengegner schon mit den Mitteln der Grundrechtseinschränkung bekämpft werden. Es ist rechtsstaatlich absurd, wenn die Justiz in Rheinland-Pfalz mit dem neuen Amtsgerichtsurteil die eigene Rechtsprechung außer Kraft setzt.“

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