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Archiv für 8. Juni 2015

NaturFreunde: Klimaschutz: die Parallelwelt von Schloss Elmau

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Auf der G7-Konferenz wird das internationale Versagen fortgesetzt

 

Berlin, 8. Juni 2015 – Die Geschichte des Klimaschutzes sei die Geschichte der Täuschung und des Versagens, kritisiert Michael Müller, heute Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands und ehemals Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Müller empfiehlt einen Rückblick:

 

Zusammen mit dem früheren Umweltsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Bernd Schmidbauer gehörte ich in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre zu den Pionieren eines engagierten Klimaschutzes. Wir arbeiteten in der Klima-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages mit vielen Klima-Experten von Rang und Namen zusammen, etwa dem Nobelpreisträger Paul Crutzen, dem Vorsitzende des UN-Klimasekretariats Hartmut Graßl, dem Vizepräsidenten der Deutschen Physikalischen Gesellschaft Klaus Heinloth oder dem Präsidenten des Wuppertal-Institutes Peter Hennicke.

Klimaschutz besteht aus Energiesparen, Effizienzrevolution und Erneuerbaren Energien

Wegweisend bis heute waren die von der Kommission entwickelten Szenarien zur Senkung der Treibhausgasemissionen. Auch herrschte damals Einigkeit unter allen Mitgliedern, dass die Nuklearenergie kein Beitrag sein könne, das Klimaproblem zu lösen. Vielmehr müsse es um die systematische Zusammenführung der drei großen E gehen: Energiesparen, Effizienzrevolution und Erneuerbare Energien.

Die Klima-Enquete-Kommission hatte im Jahr 1990 eine gerade noch zu vertretende Erwärmungsobergrenze von 1,5 Grad Celsius vorgeschlagen. Das heute so hoch gejubelte Zwei-Grad-Ziel fand damals keine Akzeptanz, da es einen Teil der Welt, vor allem die ärmsten Nationen, bereits dem Klimawandel opfert. Aus dem sehr detaillierten Vorschlag der Kommission, die Treibhausgasemissionen um 30 Prozent in den alten Bundesländern gegenüber dem Jahr 1990 zu senken, machte die Regierung Kohl im Jahr 1991 dann das „Minus 25 Prozent Ziel“, das weltweit große Anerkennung fand. Zugleich entwickelte die Kommission sehr unterschiedliche Ziele für hoch entwickelte sowie entwickelte Industriestaaten, für Schwellenländer, für Entwicklungsländer und für die ärmsten Regionen der Welt.

Die USA tricksen im Klimaschutz, um die eigene Wirtschaft zu schützen

Diese Überlegungen trafen allerdings auf den Widerstand der USA, die das Grand-Fathering-Prinzip im Kyoto-Vertrag durchsetzten, um stärkere Anstrengungen der Industriestaaten zu verhindern und so das eigene Land zu schonen. Deshalb gab es nur vergleichsweise geringe Reduktionsziele für die reichen Länder der Erde. Anschließend lehnte das tricksende Washington den Kyoto-Vertrag ab – gerade mit dem Hinweis, dass die Schwellenländer nicht einbezogen worden waren.

Die „Klimakanzlerin“ Angela Merkel ist ein Mythos

Wenn die Bundeskanzlerin sich nunmehr anlässlich der G7-Konferenz in Elmau wieder einmal als sorgenvolle Klimakanzlerin aufspielt, kann das nur verfangen, wenn die Geschichte der Klimapolitik in Deutschland ignoriert wird. Von 1991 bis 1994 war von Frau Merkel nichts zu hören, von 1994 bis 1998 machte sie als Umweltministerin in erster Linie Schlagzeilen im Umgang mit radioaktiv belasteten Castoren und mit ihrem Einsatz für die Atomenergie. In ihre Amtszeit fiel dann der Kyoto-Vertrag, der die notwendigen Klimaschutzziele massiv entschärfte. Seitdem erlebten wir zu jedem Jahresende dasselbe unwürdige Klimakonferenz-Ritual: Zuerst werden Erwartungen an die UN-Klimakonferenzen geäußert, dann wieder abgeschwächt und schließlich wird aus dem mangelhaften Abschlussdokument ein Halbsatz herausgefiltert, der als große Hoffnung für die nächste Konferenz taugen soll. Anfangs fuhr die Bundeskanzlerin noch zu den Mammutkonferenzen, schließlich aber tauchte sie ab. Jetzt, auf dem „G7-Gipfel“ in Elmau erinnert sie sich daran und will den Mythos „Klimakanzlerin“ wieder beleben. Wer darauf reinfällt, ist selbst schuld.

Frau Merkel stimmte in Deutschland immer wieder gegen den Klimaschutz

Als Umweltministerin hatte Frau Merkel zwischen 1994 und 1998 das ehrgeizige „Minus 25 Prozent Ziel“ relativiert. In ihrer Zeit als Parteichefin und Fraktionsvorsitzende stimmte sie zwischen 1998 und 2002 gegen alle 18 wichtigen Gesetze zum Klimaschutz – von der Ökosteuer bis zum Atomausstieg. Als Bundeskanzlerin machte sie sich 2006 und 2007 zusammen mit dem damaligen Umweltminister Gabriel für den Klimaschutz stark, allerdings blieb die Umsetzung von Maßnahmen weitgehend aus. Ab 2009 spielte der Klimaschutz wieder keine Rolle. Heute ist die Bundesregierung auf die Freihandelsabkommen ausgerichtet, statt politische Verantwortung für die wichtige sozial-ökologische Transformation des Gesellschaft zu übernehmen.

Ganz sicher ist der Klimaschutz aber wichtiger als zum Beispiel die Bankenkrise, für die bereits unzählige Milliarden bereitgestellt wurden. Mit der Schuldenbremse gibt die Politik ihre eigene Handlungsfähigkeit auf. Die deutsche Austeritätspolitik spaltet Europa, statt die ökologische Karte zu ziehen. Es gibt keinen Grund, auf die realitätsferne Parallelwelt von Schloss Elmau hereinzufallen.

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[Berlin] Kundgebung “Schluss mit dem Schuldendiktat!” anlässlich des Besuches von Yanis Varoufakis in Berlin am 8. Juni

Spruchband 13.06.2012Jetzt ist es Zeit, die griechische Bevölkerung in ihrem Widerstand gegen den “Krieg ohne Blutvergießen”, d.h. gegen die neoliberale internationale Phalanx zu unterstützen. Es ist möglich, dass es in den nächsten Tagen zu einer Vereinbarung zwischen der griechischen Regierung und der Troika (den “Institutionen”) kommt.

Gerade jetzt, am 08. Juni, kommt der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis nach Berlin, um auf einer Veranstaltung im Französischen Dom als Hauptredner zu sprechen.
(http://www.boeckler.de/pdf/v_2015_06_08_programm.pdf ). Es ist erfreulich, dass an dieser Veranstaltung bekannte deutsche Ökonomen und PolitikerInnen teilnehmen werden. Reiner Hoffmann, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, wird einer der Teilnehmer auf dem Podium sein.
Wir begrüßen sehr, dass die Gewerkschaften ihrem Aufruf vom Februar “Griechenland nach der Wahl − Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa” (http://www.europa-neu-begruenden.de/ ) mit dieser Veranstaltung eine Tat folgen lassen.

Den Besuch von Yanis Varoufakis nehmen wir zum Anlass, unsere Unterstützung für die griechische Bevölkerung im aktuellen Streit mit den internationalen Organisationen zu bekunden. Es darf nicht sein, dass Griechenland weiter gezwungen wird, die gescheiterte unmenschliche Austeritätspolitik zu erdulden. Nicht noch mehr Armut, Hunger und Selbstmorde!

Die Kundgebung ist Auftakt für die große Demonstration gegen die Griechenland- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung am 20. Juni in Berlin (http://europa-anders-machen.net/) und für die europaweite Aktionswoche in Solidarität mit Griechenland vom 20. bis zum 26.Juni (http://griechenlandsoli.com/2015/05/27/bewegungen-aller-art-in-griechenland-rufen-gemeinsam-zu-einer-europaweiten-aktionswoche-20-26-juni-auf/ ).

Kommt zahlreich! Wir treffen uns am 08. Juni, um unsere Unterstützung für die griechische Bevölkerung auszudrücken.

Ort:  Gendarmenmarkt – Charlottenstraße/Ecke Französische Straße

Zeit:  um 17.00 Uhr (pünktlich!) am Montag, dem 08. Juni

Herzliche Grüße,
Georg Brzoska für das Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin

https://griechenlandsoliberlin.wordpress.com/
http://griechenlandsoli.com/ (überregionale Netzseite)

NaturFreunde fordern: G7 abschaffen und UNO stärken

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Berlin, 4. Juni 2015 – Als „selbstverliebten Hokuspokus“ kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, das G7-Treffen auf Schloss Elmau:

 

Die Ergebnisse der G7/G8-Treffen werden immer dürftiger und die Kosten immer höher. Auch beim G7-Treffen im bayerischen Schloss Elmau laufen die Kosten wieder aus dem Ruder. Statt der offiziell genannten 130 Millionen Euro wird das Treffen wohl bis zu 360 Millionen Euro kosten. Hier hat sich etwas verselbstständigt, was dem ursprünglichen Ziel der G7/G8-Treffen, nämlich einer verantwortungsvollen Kooperation der stärksten Volkswirtschaften, zuwiderläuft.

Elmau ist der bisherige Höhepunkt eines selbstverliebten Hokuspokus, bei dem Wichtigtuer von Verantwortung reden, sich tatsächlich aber aufführen wie verhätschelte Kinder, die jetzt auch mal bei Regen auf die Straße gehen sollen.

Die eigentlichen Aufgaben der Politik

Die internationale wie nationale Politik ist zu einem Management immer neuer Probleme verkommen, welche durch die Untätigkeit der politisch Verantwortlichen überhaupt erst groß werden konnten. Wenn es die Aufgaben der Politik sind, die wirtschaftliche Entwicklung krisenfrei zu halten, das soziale Gefüge der Gesellschaft zu festigen, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und die Demokratie zu erweitern, dann ist das G7-Treffen der angeblich wichtigsten Regierungschefs der Welt von dieser notwendigen Politik so weit entfernt wie die ausgesperrten Demonstranten vom Tagungsort Schloss Elmau.

Was soll der ganze Zinnober für ein paar mühsam verhandelte Protokollformeln, die letztlich nur das Unvermögen zeigen, verantwortungsvolle Politik zu machen? Ein guter Beitrag für eine gerechte Welt wäre, diese Nicht-Gipfel abzuschaffen und stattdessen die UNO zu stärken.

VENRO fordert Politikwechsel von der G7

 venro

PRESSEMELDUNG

 

Berlin den 04.06.2015 – „Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der G7 ist mit dafür verantwortlich, dass die Kluft zwischen arm und reich immer größer wird und unsere Umwelt vor dem Kollaps steht“, sagt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Die Ausrichtung der G7 auf  Wirtschaftswachstum als Lösung aller Probleme ist der falsche Ansatz.“

 

Vom 7.-8. Juni findet der G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern statt. VENRO fordert von der G7 in dem Positionspapier Eine neue Politik für globale Gerechtigkeit, sich für ein nachhaltiges Wirtschafts- und Entwicklungsmodell einzusetzen.

 

„Die G7 muss einen nachhaltigen Entwicklungsweg einschlagen, der globale Gerechtigkeit ins Zentrum stellt“, so Bornhorst. Die wirtschaftliche Stärkung von Mädchen und Frauen, die Unterstützung kleinbäuerlicher Landwirtschaft, der Auf- und Ausbau von Gesundheitssystemen und ein Ausstiegsplan aus der fossilen Energie seien dafür zentrale Themen.

„Angesichts von Klimawandel, Finanz-, Gesundheits- und Nahrungsmittelkrisen kann die G7 nicht mit einer Politik weitermachen, die zu diesen Krisen geführt hat. Wir brauchen große Reformen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.“ Zur Umsetzung der notwendigen Maßnahmen müsse die G7 auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen.     

 

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss als Gastgeberin des G7-Gipfels vorangehen und sich nicht nur klar zum 0,7 Prozent-Ziel bekennen, sondernd auch eine verbindliche Zusage mit einem konkreten Zeitplan geben“, so Bornhorst. Das sei in diesem Jahr von besonderer Bedeutung.

 

Im Juli findet die Konferenz der Vereinten Nationen für Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba statt. Im September werden die neuen globalen Nachhaltigkeits- und Entwicklungsziele der Vereinten Nationen verhandelt, die die Millenniumsentwicklungsziele ablösen sollen und im Dezember soll ein neues Klimaabkommen in Paris verabschiedet werden.

 

„Die Ergebnisse der politischen Gipfel in diesem Jahr werden die kommenden Jahrzehnte prägen“, so Bornhorst. „Ein ‚Weiter so‘ kann sich die Welt nicht erlauben.“

Oxfam: G7 müssen über das Thema Umverteilung sprechen

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Umfrage zum G7-Gipfel: 82 Prozent der Deutschen wollen soziale Ungleichheit auf der Agenda sehen

Berlin, 6. Juni 2015. Das Programm des G7-Gipfels in Elmau stößt auf Kritik der Entwicklungsorganisation Oxfam – und einer überwältigenden Mehrheit der Deutschen. Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag von Oxfam Deutschland zeigt, dass 82 Prozent der Deutschen beim Gipfeltreffen der G7-Staats- und Regierungschefs einen Schwerpunkt in den Gesprächen beim Umgang mit weltweit wachsender sozialer Ungleichheit erwarten. Doch dieses Thema steht nicht auf der Agenda.

Jörn Kalinski, Leiter der Kampagnenarbeit von Oxfam Deutschland, kommentiert: „Auf der Tagesordnung stehen Wachstumsfragen, es muss aber auch um Möglichkeiten einer gerechten Verteilung gehen. Angela Merkel hat die Hungerbekämpfung als Gipfelziel ausgerufen. Im kommenden Jahr wird ein Prozent der Weltbevölkerung mehr besitzen als der gesamte Rest. Um glaubwürdig zu bleiben, muss sich die Bundeskanzlerin dafür einsetzten, dass dieser Trend gestoppt wird. Wirtschaftliches Wachstum macht derzeit vor allem die Reichen reicher. Was wir brauchen, sind Wachstums- und Verteilungsstrategien, die besonders den Armen zugutekommen.“

Kalinski weiter: „Derzeit entgehen armen Ländern jährlich Milliardeneinnahmen durch die Steuertricks internationaler Konzerne. Das wird sich auch bei noch  mehr Wirtschaftswachstum nicht ändern. Die G7 müssen dafür sorgen, dass armen Ländern ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen, um soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Dazu gehört, sich für gerechte und transparente internationale Steuersysteme starkzumachen. Ebenso müssen endlich die lange versprochenen 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden. Dieses Ziel wurde vor 45 Jahren formuliert und wird bisher unter den G7-Staaten nur von Großbritannien erreicht. Das liegt nicht an mangelndem Wachstum, das liegt an mangelndem Willen zu gerechter Verteilung.“

Die Umfrageergebnisse stehen zum Download bereit unter www.oxfam.de/files/g7_umfrage_ungleichheit.pdf.

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