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Archiv für 10. Juni 2015

Freiheit für Mumia Abu-Jamal: Rundbrief Juni 2015

mumiaplakat3

Hallo,

hier kommen aktuelle Meldungen über den inhaftierten Journalisten und politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal aus den USA sowie der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung. Der vergangene Monat war ein permantes Auf und Ab. Mumia war nach seiner seit Ende März bekannt gewordenen Diabeteserkrankung über 8 Tage lang verschwunden. Weder Angehörige noch seine Verteidigung wußten, dass er im Geisinger Medical Center untersucht wurde. Als sich die Anzeichen verdichteten, dass Mumia aus dem Gefängnis dorthin verlegt worden war, wiederholte sich ein Verhalten der Gefängnisbehörde von Pennsylvania, welches Mumia-Unterstützer*innen inzwichen sehr genau kennen: Leugnen über den Aufenthalt, verhinderte Besuche und keinerlei Auskünfte.

Mumia selbst konnte sich am letzten Tag seiner „Incommunicado“

(Kontaktsperre) jedoch per Telefon aus dem Krankenhaus melden.

Inzwischen ist er wieder zurück im SCI Mahanoy Gefängnis, wo er sich nur mit Unterstützung von Mitgefangenen per Rollstuhl bewegen kann.

Offiziell gibt es noch keine Ergebnisse der zahlreichen medizinischen Untersuchungen, die im Geisinger mit ihm gemacht wurden. Er selbst ist nach wie vor extrem geschwächt und erhält keine ausreichende medizinische Pflege. Die Ursache seiner akuten Hauterkrankung ist weiterhin unbekannt, obwohl es ihm insgesamt besser zu gehen scheint als zum Beginn seiner gesundheitlichen Krise (siehe dazu auch weiter unten einen Report von Suzanne Ross in „Meldungen aus der Bewegung“).

Mumia nahm inzwischen seine journalistische Arbeit wieder auf und kommentierte im Mai erneut die tödliche Polizeigewalt in den USA – zwei

Beispiele: “Waco” (2:10) by Mumia Abu-Jamal (May 20, 2015 )

http://prisonradio.org/media/audio/mumia/waco-210-mumia-abu-jamal-recorded-5-20-2015

und “137 Shots” (2:00) (May 24, 2015)

http://prisonradio.org/media/audio/mumia/137-shots-200-mumia-abu-jamal

Inzwischen begann auch eine neue Aktion – Angela Davis ruft auf:

Überflutet den Gouverneur von Pennsylvania mit Postkarten für Mumia Abu-Jamal http://bring-mumia-home.de/Schreibt_Postkarten.html

Vor dem Hintergrund der historischen Postkartenaktion, die 1972 dabei half, Angela Davis aus der politischen Gefangenschaft in Kalifornien zu befreien, richtet sie nun einen ähnlichen Aufruf für Mumia an die deutsche Öffentlichkeit. Es geht darum, dem Gouverneur von Pennsylvania den weltweiten Protest über die fortgesetzte Repression gegenüber Mumia deutlich zu machen. Tom Wolf soll und kann ihn endlich freilassen.

Setzt euch persönlich dafür ein, dass der Gouverneur nach den Protesten von März, April und Mai nicht nur die dringend benötigte gesundheitliche Versorgung von Mumia gewährleistet, sondern ihn endlich freilässt. Für den seit 1971 inhaftierten Black Panther Hermann Wallace („Angola 3“) gelang eine ähnliche Initiative zwar erst kurz vor seinem krankheitsbedingten Tod. Für Lynne Stewart waren vergleichbare Bemühungen vor zwei Jahren jedoch erfolgreich: in einer ähnlich desolaten gesundheitlichen Lage wie jetzt Mumia konnte die politische Gefangene aus der Haft in Texas befreit werden. Sie überlebte ihre Krebserkrankung und erhielt angemessene medizinische Hilfe. Erst im Mai beteiligte sie sich an einer Protestkundgebung für Mumias Freilassung in Harlem, New York.

Bitte überlegt und fragt im Freundes- und Bekanntenkreis sowie eurem politischen Umfeld: wieviel Freiheitspostkarten möchtet ihr bestellen?

Bestellungen einfach per Mail an kontakt@bring-mumia-home.de

Der Kampf gegen die Todesstrafe in den USA geht weiter. Vor kurzem fiel sie im Bundesstaat Nebraska und auch in Delaware ist es in möglich, dass das staatliche Morden an Gefangenen in naher Zukunft beendet wird (weiteres dazu weiter unten unter „Abschaffung der Todesstrafe – überall!“). Eine Gefangenenselbsthilfe Organisation hat im texanischen Todestrakt begonnen, sich für ihre grundlegenden Bedürfnisse und Menschenrechte einzusetzen. Bitte verbreitet die Berichte auf ihrer Unterstützungswebseite weiter und schafft Öffentlichkeit über das Leben im Todestrakt: http://www.wordsbytravis.com/

Zum weiteren Inhalt:

1.***   Meldungen aus der Bewegung

2.***   Presse

3.***   Termine

4.***   Solidarität mit Gefangenen

5.***   Abschaffung der Todesstrafe – überall!

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1.***   Meldungen aus der Bewegung

Update on Mumia’s health – a visit’s report by Suzanne Ross (June 1, 2015) http://freiheit-fuer-mumia.de/mk.htm#007

(Unrast Verlag) Aufruf von Angela Davis: Überflutet den Gouverneur von Pennsylvania mit Postkarten für Mumia Abu-JamalÜberflutet http://www.unrast-verlag.de/news/2225-aufruf-angela-davis-ueberflutet-den-gouverneur-von-pennsylvania-mit-postkarten-fuer-mumia-abu-jamal

Neue Solidaritätskampagne für Mumia Abu-Jamal (31.05.2015) http://www.trueten.de/permalink/Lebensbedrohlicher-Gesundheitszustand-des-VVN-BdA-Ehrenmitgliedes-Mumia-Abu-Jamal.html

Flood the Governor with Freedom Postcards for Mumia (26.05.2015)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/144328

Mumias Stimme ist zurück (22.05.2015)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/144053

Lawsuit seeks attorney and family access to Mumia Abu-Jamal (May 18, 2015)

http://abolitionistlawcenter.org/2015/05/18/media-release-lawsuit-seeks-attorney-and-family-access-to-mumia-abu-jamal/

(Freie Radios) Mumia Abu-Jamal komplett isoliert (18.05.2015) https://www.freie-radios.net/portal/upload_form.php

Attempted Minister’s Visit to Mumia at Hospital (May 18, 2015) http://marklewistaylor.net/blog/attempted-ministers-visit-to-mumia-at-hospital/

(für Unterstützung von Mumia Abu-Jamal) Lehrerin Marylin Zuniga aus New Jersey endgültig gekündigt (16.05.2015) http://www.mumia-hoerbuch.de/mumiaenglisch.htm#marylinzunigagek

(Video) Mumia Abu Jamal (15.05.2015) – Kundgebung vor der US-Botschaft in Montevideo (Uruguay) am 6. Mai 2015 https://youtu.be/iFFg2uMHfL4

(Freie Radios) Angela Davis in conversation about Mumia Abu-Jamal (May 14, 2015) https://www.freie-radios.net/70536

(Free Mumia France) Silencing act on Mumia Abu Jamal (May 10, 2015)

https://www.youtube.com/watch?v=PTMpw45XrCs#t=103

(Video) Mumia Medical Crisis Press Conference (May 7, 2015)

http://www.freiheit-fuer-mumia.de/mk.htm#006

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2.***   Presse

(jW) Blindwütiges Sperrfeuer (30.05.2015) https://www.jungewelt.de/2015/05-30/024.php

(jW) „Mumia Abu-Jamal: Revolutionäre Tradition“ von Assata Shakur (18.05.2015) http://www.jungewelt.de/2015/05-18/014.php

(jW) Mumia erneut in der Klinik (16.05.2015) https://www.jungewelt.de/2015/05-16/018.php

(New Amsterdam) Mumia re-admitted to hospital (May 14, 2015) http://amsterdamnews.com/news/2015/may/14/mumia-re-admitted-hospital/

(The Independent, UK) Marylin Zuniga: Controversy as school sacks teacher who told pupils to ‚write get-well letters‘ to convicted cop killer Mumia Abu-Jamal (May 14, 2015) http://www.independent.co.uk/news/world/americas/marylin-zuniga-controversy-as-school-sacks-teacher-who-told-pupils-to-write-getwell-letters-to-convicted-cop-killer-mumia-abujamal-10251117.html

(WSWS) US judge throws out gag law directed against prisoner Mumia Abu-Jamal (May 13, 2015) https://www.wsws.org/en/articles/2015/05/13/mumi-m13.html

(jW) Es geht um Mumias Leben – Ärzte, die Abu-Jamal nicht behandeln dürfen, fordern seine Freilassung (11.05.2015) https://www.jungewelt.de/2015/05-11/027.php

(jW) Von Angela zu Mumia – Kolumne für Mumia Abu-Jamal (11.05.2015) https://www.jungewelt.de/2015/05-11/006.php

(nd) Mumia ergreift das Wort – Gesetz gegen Redefreiheit von Gefangenen ist illegal (4.05.2015) http://www.neues-deutschland.de/artikel/969911.mumia-ergreift-das-wort.html?sstr=mumia

(ver.di) Mumia schwer erkrankt (3.05.2015) https://mmm.verdi.de/medien-international/02-2015/mumia-schwer-erkrankt

(Blasting News) Mumia Abu-Jamal wieder auf Krankenstation. Unterstützer sorgen sich (2.05.2015) http://de.blastingnews.com/politik/2015/05/mumia-abu-jamal-wieder-auf-krankenstation-unterstutzer-sorgen-sich-00375745.html

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3.*** Termine

Fr, 12. Juni 2015 – Stuttgart – Linkes Zentrum Lilo Herrmann, 19 Uhr Rote Hilfe OG Stuttgart & Antifa Kneipe laden ein zum Film- und

Diskussionsabend:

Mumia Abu-Jamal “In Prison my whole Life”

Linkes Zentrum Lilo Herrmann | Böblinger Str. 105 | 70199 Stuttgart Eintritt frei. Spenden für Mumia erbeten.

Fr, 12. Juni 2015 – Berlin – VOSIFA Festival ab 15 Uhr (Fortsetzung Sa, 13. Juni) Ausstellung der FREE MUMIA Bewegung, Infostand und Film „MUMIA – Long Distance Revolutionary“ VOSIFA Festival – Wolfgang-Heinz-Str. 45-47 Berlin (Pankow-Buch) www.vosifa.de

Ab Mi, 24 Juni 2015 – FUSION Festival: FREE MUMIA Infotheque Infos, Material und Freiheitspostkarten für Mumia schreiben!

FUSION Festival, Am Flugplatz, Lärz http://www.fusion-festival.de/

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4.***   Solidarität mit Gefangenen

Gülaferit Ünsal hat ihren Hungerstreik erfolgreich beendet! (29.05.2015) http://www.berlin.rote-hilfe.de/guelaferit-uensal-hat-ihren-hungerstreik-erfolgreich-beendet/

Gülaferit Ünsal: (Berlin) Hungerstreik in der JVA Pankow im 50. Tag

(25.05.2015) http://www.freie-radios.net/70640

[DÜ] Faruk Ereren freigesprochen (22.05.2015)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/144076

Thirty Years After MOVE Bombing: What Has Law Enforcement Learned?

https://portside.org/2015-05-13/thirty-years-after-move-bombing-what-has-law-enforcement-learned

(Philadelphia Tribune) MOVE sole survivor: Didn’t happen over neighbor complaints (May 10, 2015)

http://www.phillytrib.com/news/move-sole-survivor-didn-t-happen-over-neighbor-complaints/article_dab26556-8538-5af0-96f9-a536efe79890.html#15

Gefangenen-Update aus der Forensik – Rainer Loehnert aus der Isolation!

(10.05.2015) https://linksunten.indymedia.org/de/node/143022

(Gefangenen-Gewerkschaft) Union Busting in der JVA Landsberg/Lech

(04.05.2015) https://linksunten.indymedia.org/de/node/142288

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5.***   Abschaffung der Todesstrafe – überall!

Abschaffung der Todesstrafe: Nach Nebraska, Delaware auf dem richtigen Weg (21.05.2015) http://www.mumia-hoerbuch.de/stopptodesstrafe.htm#todesstrafewegdelaware

Pennsylvania: Todestraktgefangener Jimmy Dennis bald frei? (8.05.2015) http://www.mumia-hoerbuch.de/stopptodesstrafe.htm#jimmydennisbaldfreif

Midazolam: A True Story – By Ron Keine (April 2015) http://nodeathpenalty.org/new_abolitionist/december-2014-issue-62/midazolam-true-Story

Words By Travis http://www.wordsbytravis.com/

32 Todesurteile falsch? Entsetzlicher Skandal beim FBI – Offensichtlich Unschuldige in den USA hingerichtet! (20.04.2015) http://wp.me/p2X1th-si

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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Viele Grüße

FREE MUMIA Berlin

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Zivilgesellschaftlicher Druck wirkt – Europaparlament verschiebt TTIP-Resolution!

Pressemitteilung

TTIP unfairHandelbar

Strasbourg/Berlin, 10.06.2015: TTIP-KritikerInnen zeigen sich erleichtert über das vorläufige Scheitern einer TTIP-freundlichen Resolution im Europäischen Parlament. Sie kündigen weitere Proteste an und fordern die Europaabgeordneten zu einem Kurswechsel beim transatlantischen Freihandelsabkommen auf.

Monatelang vorbereitet, wurde die für heute angekündigte Abstimmung des Europäischen Parlaments über die TTIP-Resolution in letzter Minute vertagt. Zankapfel waren die umstrittenen Konzernklagerechte (ISDS). So konnten sich Sozialdemokraten und Konservative auf keinen Kompromiss einigen, der Konzernklagerechte in TTIP zumindest einschränkt. Zuletzt konnten die Sozialdemokraten sich keiner Mehrheit für den weichgeklopften Kompromissvorschlag mehr sicher sein, da in den eigenen Reihen immer mehr Abgeordnete für eine grundsätzlichere Ablehnung von ISDS plädieren.

Alessa Hartmann, Handelsexpertin von PowerShift sagt dazu: „Die TTIP-Resolution ist vorläufig gescheitert, weil Sozialdemokraten und Konservative sich angesichts unseres starken öffentlichen Drucks nicht auf eine Wischiwaschi-Formulierung zu den Investor-Staat-Schiedsgerichten einigen konnten. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Das Europaparlament muss das gefährliche Projekt TTIP und die darin vorgesehene Paralleljustiz für Konzerne klar ablehnen. Die Konservativen im Parlament beharren jedoch stur auf den Sonderklagerechten für Investoren und unterlaufen so Rechtstaat und Demokratie. Falls sich Sozialdemokraten hier in den nächsten Wochen auf einen Deal einlassen, verlieren sie jeden Rest an politischer Glaubwürdigkeit.“

Nelly Grotefendt, Koordinatorin des deutschen zivilgesellschaftlichen Bündnisses TTIPunfairHandelbar meint weiter: „Leider fehlten in der TTIP-Resolution jegliche Ansätze einer fairen und demokratischen Handelspolitik, Transparenzauflagen oder Konzernpflichten. Wir fordern die Sozialdemokraten auf, auch in Zukunft nicht nachzugeben und ein starkes Signal im Sinne der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu senden. Vertagen ist gut, aber nun muss TTIP endgültig gekippt werden!“

Syriza: Dass in Griechenland und in Europa die Hoffnung siegt!

Beschluss des Zentralkomitees von Syriza vom 24.5.2015

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Dass in Griechenland und in Europa die Hoffnung siegt!
Seit dem 25. Januar führt die Regierung einen beispiellosen politischen Kampf. Ein Kampf um den endgültigen Ausstieg des Landes aus dem Sumpf des Memorandums, um diejenigen zu entlasten, die sich aufgrund der in den letzten fünf Jahren verfolgten Politik an der Überlebensgrenze befinden. Um die Wirtschaft auf den Weg einer nachhaltigen und sozial gerechten Entwicklung zu bringen, um den Teufelskreis von Schulden und Kürzungspolitik zu beenden. Ein Kampf für Hoffnung nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa. Weil die Konfrontation mit den konservativen Kräften, die auf der bankrotten Kürzungspolitik bestehen, ein Kampf von gesamteuropäischer Reichweite ist. Von seinem Ergebnis hängt nicht nur die Zukunft Griechenlands ab. Wenn wir gewinnen, wird dieses Beispiel allen Völkern Europas dauerhaft den Weg weisen. Das ist auch der Grund dafür, dass alles dafür getan wird, um die Hoffnung, für die SYRIZA und die Regierung der sozialen Rettung stehen, von Beginn an abzuwürgen. Deshalb widersetzt sich die internationale und einheimische Heilige Allianz der Austerität gegen uns. Deshalb ist auch unser Kampf von historischer Bedeutung für die Zukunft Europas.

SYRIZA hat immer darauf hingewiesen, dass der Kampf gegen die Heilige Allianz der Austerität kein angenehmer Spaziergang sein würde. Wir haben gesagt, dass der Kampf lange andauern und hart sein wird. Leider gibt uns der Lauf der Dinge recht.Aber die Linke steht für das Schwierige.

SYRIZA hat immer auch darauf bestanden, dass sie keine Partei wie die anderen ist. Wir haben immer gesagt, dass wir die Partei der gegenwärtigen Interessen des Volkes und der dauerhaften Werte der Linken sind. Seit nunmehr vier Monaten beweisen wir Tag für Tag unsere unerschütterliche Beziehung zur Sehnsucht des Volkes nach Gerechtigkeit und Würde. Seit nunmehr vier Monaten lehnen wir die unverschämten Ultimaten ab. Wir widerstehen dem Vorhaben die Wirtschaft und die Gesellschaft zu erdrosseln. Wir schenken der internationalen Schmutzkampagne keine Beachtung. Wir hören nicht auf die lockenden Stimmen der Anpassung und Unterwerfung.

Seit nunmehr vier Monaten beharren wir Tag für Tag auf den roten Linien, die unser Volk am 25. Januar selbst gezogen hat. Die Regierung wird kein Memorandum unterschreiben.

Die Tatsache, dass wir die Ultimaten zurückweisen, bedeutet ganz sicher nicht, dass wir nicht eine für beide Seiten vorteilhafte Lösung anstreben. Über den gesamten Zeitraum haben wir nichts unversucht gelassen, um den Stillstand zu überwinden. Die Versöhnlichkeit die wir an den Tag gelegt haben, war kein Ausdruck von Schwäche oder der Übernahme vorherrschender Sichtweisen. Es war ein Akt der Verantwortung gegenüber der griechischen Gesellschaft und den übrigen Völkern Europas. Wir haben eine Vereinbarung angestrebt und tun das auch weiterhin, die aus dem Teufelskreis Schulden- Αusterität- mehr Schulden herausführt. Wir haben eine Vereinbarung angestrebt, und tun das auch weiterhin, die den Zusammenhalt der europäischen Völker stärken wird.

Gegner des Zusammenhalts der europäischen Völker sind die Austeritätsfanatiker, die den Verhandlungsprozess untergraben, indem sie eine unnachgiebige Haltung einnehmen und versuchen die griechische Wirtschaft in den Würgegriff der Kredite zu nehmen. Alle jene, die glauben Griechenland demütigen zu können, spielen mit dem Feuer.

Der schwierige Kompromiss vom 20. Februar beinhaltete einen bedeutenden Teil unserer Positionen und erlaubte der Regierung, der tödlichen Falle, welche nationale und internationale Kreise gestellt hatten, zu entgehen. Somit werden die Hintergründe für das durchorganisierte Vorgehen zur Untergrabung der Regierung verständlich.

Bereits am Tag nach dem 20. Februar begann der systematische Versuch zur Revision der wichtigsten Punkte der Vereinbarung vom 20. Februar, deren Ziel es war, die fünfte Evaluation des zweiten Memorandums schrittweise zum Bezugspunkt der Verhandlungen zu machen. Dieses Einsickern der fünften Evaluation konnte und kann von der griechischen Seite nicht akzeptiert werden.

Obwohl Gläubigerkreise die Vereinbarung vom 20. Februar untergruben, hielt die Griechische Regierung sie ein. Während die Regierung darüber hinaus unter Beweis stellte, dass sie ihren politischen Verpflichtungen sowohl gegenüber dem In- als auch gegenüber dem Ausland tatkräftig nachkam, wurde die griechische Wirtschaft einem beispiellosen Kreditwürgegriff mit offenkundig politischer Motivation unterzogen. Bei fortgesetzter kreditbedingter Strangulation und bei Zuspitzung der Lage bis ans Äußere kann kein Zweifel darüber bestehen, dass die Zahlung von Löhnen, Gehältern und Renten absolute Priorität gegenüber den Kreditraten hat. Die Menschen sind wichtiger als die Schulden.

Der Gegner ist nicht nur im Ausland, sondern auch im Inneren. Es handelt sich um die Oligarchie, welche in den letzten 25 Jahren begünstigt und gestärkt wurde und die ihre Macht in den letzten fünf Jahren des Memorandums durch die extreme Austeritätspolitik und die Deregulierung des Arbeitsmarktes immens ausbauen konnte. Vom Ausgang des Kampfes gegen die Oligarchie hängt es ab, wie das Urteil sowohl über die neue Regierung als auch über SYRIZA ausfallen wird. Das Ziel dieses Kampfes ist die Förderung eines radikal anderen Sozial- und Wirtschaftsmodells, beruhend auf der Grundlage der Umverteilung des Reichtums, der Förderung der Gleichheit, der Solidarität, des Respekts vor dem öffentlichen Vermögen, der Stärkung der öffentlichen Güter, der Stärkung der Lohnarbeit und des Respekts vor der Umwelt. Genau deshalb trifft er auf erbitterte Ablehnung. Der Herrschaftsapparat der Oligarchen hat die Maske der Unparteilichkeit bereits seit geraumer Zeit fallen lassen und die Konfrontation mit der Regierung ohne politische Mittelsleute und ohne rechtfertigende Vorwände angenommen. Es ist mitnichten ein Zufall, dass wir tagtäglich Angriffen durch die gedruckten und elektronischen Medien des Filzes von Politik, Medien und Unternehmen ausgesetzt sind

Allerdings hat SYRIZA in der Vergangenheit schon oft gezeigt, und beweist es auch heute tatkräftig, dass sie die graue Propaganda und Einschüchterung ignoriert. Denn SYRIZA vertraut auf das Urteil des griechischen Volkes. Damit es die Oligarchen ein für alle Male verstehen: Es ist an der Zeit, tief in die Taschen zu greifen. Es ist an der Zeit, Steuern zu zahlen, Kredite an Banken zurückzuzahlen, die Fernsehfrequenzen, zu zahlen, die sie umsonst benutzen. Zu zahlen, so wie es das Gesetz exakt vorschreibt, so wie auch alle griechischen Bürger, selbst aus ihrer Not heraus, zahlen. Es ist an der Zeit all das zu zahlen, was sie die ganzen Jahre nicht gezahlt haben. Trotz der grauen Propaganda, die sie gegen uns loslassen: Das Recht werden wir so oder so durchsetzen. Wir haben vier Jahren vor uns.

Während wir auf die Zielgerade der Verhandlungen einbiegen, sollten wir die wichtigsten Kriterien eines für uns akzeptablen Kompromisses zur Gewährleistung der Finanzierung der griechischen Wirtschaft herausstellen.

A) Νiedrige Primärüberschüsse
B) Keine weitere Kürzung von Löhnen, Gehältern und Renten.
C) Umschuldung.
D) Umfassendes Paket für öffentliche Investitionen, vor allem in die Infrastruktur und in die neuen Technologien.

Darüber hinaus ist die Wiedereinführung kollektiver Tarifverträge und die schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 751 Euro eine Voraussetzung sine qua non. Es ist ebenso unabdingbar, dass sämtliche Änderungen in der Steuerpolitik die soziale Gerechtigkeit fördern und damit zur finanziellen Entlastung sozial schwacher Bürger beitragen. Endlich müssen auch die Besitzenden, die systematisch Steuern hinterziehen, zur Zahlung verpflichtet werden.

Das Zentralkomitee von SYRIZA ist der Ansicht, dass Gesetzesinitiativen wie beispielsweise die Wiedereinführung der kollektiven Tarifverträge und die Abschaffung der Null-Defizit-Klausel sofort auf den Weg und zur Abstimmung gebracht werden müssen, damit ein starkes politisches Signal in alle Richtungen ausgesendet und die Position der Regierung gestärkt wird.

Die bisherige legislative Arbeit der Regierung ist der beste Beweis für ihre Zielsetzungen bei den Verhandlungen. Unter dem Regime des Kreditwürgegriffs geht die Regierung bei der Umsetzung des Thessaloniki-Programms mit festem Schritt voran.

Wir weisen hin auf:
1. Die Bewältigung der humanitären Krise mit dem Programm zur Bereitstellung von Nahrung-Wohnung-Strom, die medizinische und pharmazeutische Versorgung aller Unversicherten und die Abschaffung der Krankenhausgebühr von 5 Euro.
2. Der erste Schritt für den Neustart der Wirtschaft durch die äußerst erfolgreiche Regelung über die Rückzahlung von Schulden gegenüber öffentlichen Kassen oder Versicherungsträgern in 100 Teilraten.
3. Die Wiedereinstellung von 4.500 ohne geltende Rechtsgrundlage entlassenen Beamten bzw. Angestellten im Öffentlichen Dienst (Putzfrauen, Schulwächtern, Lehrern usw.).
4. Das Einfrieren der Null-Defizit-Klausel, deren Anwendung zu einer Reduzierung der Zusatzrenten um 15% im Jahr 2015 führen würde, sowie das Einfrieren der Anordnungen des Memorandums, die weitere Rentenkürzungen und die Einschränkung der Berechtigten der EKAS (Zulage der gesellschaftlichen Solidarität der Rentner) vorgesehen hatten.
5. Die Εinstellung von Personal im Gesundheitswesen, welches für die dringend erforderliche Entlastung im Nationalen Gesundheitssystem (ESY) gebraucht wird.
6. Der Beginn der Wiederherstellung der verfassungsmäßig garantierten demokratischen Freiheiten mit dem Wiederaufbau des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ERT, der humanitären Reform des Strafvollzugssystems, die Gewährung der griechischen Staatsbürgerschaft für Kinder mit Migrationshintergrund, die Rückkehr der Aktuellen Stunde des Premierministers im Parlament und die Presseinformation durch den Regierungssprecher.
7. Die Auflösung des Filzes aus Medien, Politik und Unternehmen und der Steuerimmunität der Oligarchen durch die Besteuerung von Dreiecksgeschäften, die Überprüfung aller Listen über Steuerhinterzieher, die erstmalige Besteuerung des Privatfernsehens, die Regulierung des chaotischen Rundfunkbereichs.
8. Die Wiedereinführung von gesetzlichen Regelungen im Profifußball.
9. Die ersten fortschrittlichen Veränderungen im Bildungssystem.
10. Der Entwurf einer multidimensionalen Außenpolitik zugunsten des Frieden und der Stärkung der Wirtschaft.

Hiermit weisen wir auch hin auf die Einrichtung von parlamentarischen Ausschüssen betreffend der Erhebung von Ansprüchen auf Reparationszahlungen von Deutschland, zur Aufklärung der Umstände der Unterzeichnung der Memoranden, zur Buchprüfung der Schuldenlast, sowie zur Untersuchung der Institutionen und der Transparenz.

Innerhalb von vier Monaten ist viel getan worden und kann noch mehr getan werden, wenn wir den Kampf der Verhandlungen gewinnen. Trotz der wichtigen Regierungsarbeit sollten wir schwerwiegende Fehlgriffe bei politischen Entscheidungen sowie bei Personen und Rhetorik nicht übersehen, welche sowohl in der Partei als auch bei den uns unterstützenden sozialen Gruppen Skepsis ausgelöst haben. Die Regierung schuldet die weitere Demokratisierung des Staatsapparates, indem sie den – durch die Strukturen der bisherigen konservativen Memoranden-Regime verursachten – Problemen entschieden begegnet, und damit ein weiteres Beispiel linker Regierungstätigkeit gibt. Die Entscheidungen der Regierung sollten die Gesellschaft und die Bewegungen inspirieren. Angesichts der großen vor uns liegenden Schwierigkeiten, ist die Stärkung der Bindung zwischen der Regierung, der Partei und der Fraktion unabdingbar.

Im historischen Kampf der Regierung gibt es derzeit drei Hauptverbündete:

Der erste ist unsere Partei. SYRIZA ist nicht nur der kollektive politische Ausdruck der Arbeitnehmer, der Jugendlichen und der sozialen Bewegungen. In der besonderen Situation, die wir durchleben, fungiert sie gleichzeitig als Hüterin des Programms und der Wertetradition der Linken, als Schutzschild für die Regierung gegen den gegen sie durchgeführten schmutzigen Krieg, und als schlafloser Wächter, der Abweichungen und Fehltritte schnell identifiziert, so dass sie umgehend korrigiert werden können. Die Rolle der Partei ist heute wichtiger denn je. Daher ist es erforderlich, die bereits eingeleiteten Verfahren zu ihrer Reorganisation zu beschleunigen. In den nächsten Tagen sollten die Mitgliedsorganisationen über den Beschluss des Zentralkomitees und über den Verlauf der Verhandlungen diskutieren. Gleichzeitig sollten die Parteimitglieder intensiv daran arbeiten, die Mobilisierung der Bevölkerung gegen die Erpressung der Regierung zu organisieren.

Der zweite Verbündete der Regierung ist die internationale Solidarität. Bewegungen, Gewerkschaften, fortschrittliche Parteien, Intellektuelle, aber auch einfache Bürger aus Europa und der ganzen Welt haben ihre uneingeschränkte Unterstützung für unseren gerechten Kampf zum Ausdruck gebracht. Sie verstehen, dass der Kampf, den wir führen, nicht nur der Verteidigung des unveräußerlichen Rechts unseres Volkes gilt, sein Geschick selbst zu bestimmen, sondern auch der Aussicht auf ein anderes Europa ohne Memoranden, ohne Troika und ohne Austerität. Das Zentralkomitee von SYRIZA begrüßt die internationale Solidarität und ruft die Freunde des griechischen Volkes weltweit dazu auf, ihre Mobilisierungen zu verstärken. Nun brauchen wir ihre Stimmen lauter denn je.

Der dritte und entscheidende Verbündete der Regierung ist das Volk selbst. Gegen die organisierten Interessen, die Heilige Allianz der Austerität, die Macht des Reichtums, den Filz und die Oligarchen, rechnet die Regierung mit einer aktiven Unterstützung der Vielen. Die Vielen, die in dieser Regierung der sozialen Rettung eine Regierung durch das Volk und für das Volk sehen. Die Vielen, die endlich ein Ende der Kürzungspolitik und einen neuen Weg für das Land wollen. Die Vielen, die die unverschämten Ultimaten ablehnen und fordern, dass die Regierung nicht zurückweicht und auf die roten Linien besteht. Die Vielen, die trotz ihrer schwierigen Lebensbedingungen einen beständig hohen Kampfgeist haben. Die Vielen, die auf die Straße gehen werden, um ihr unveräußerliches Recht auf Würde und Gerechtigkeit zu verteidigen.
Damit die Hoffnung in Griechenland und in Europa siegt.

Athen, 24.05.2015

Großdemo gegen G7-Gipfel: 40 000 in München auf der Straße

Gemeinsame Pressemitteilung des Trägerkreises

TTIP G7

München, 04.06.2015. Heute demonstrieren in München 40 000 Menschen gegen die Politik der G7-Staaten. Sie fordern den Stopp der Handelsabkommens TTIP und CETA sowie konsequente Fortschritte beim Klimaschutz und der Armutsbekämpfung. Die kraftvolle und bunte Demonstration wird von einem breiten Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen und Parteien getragen.

Christoph Bautz, Vorstand der Bürgerbewegung Campact, sieht in der Demo ein klares Signal gegen die geplanten Freihandelsabkommen: “Merkels Plan, mit dem G7-Gipfel TTIP wieder fit zu machen, haben heute viele Tausende Menschen durchkreuzt. Eine breite und bunte Bürgerbewegung streitet dagegen, dass mit TTIP und CETA Konzerne noch mehr Macht erhalten, während unsere Parlamente entmündigt werden. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen die Googles und Monsantos dieser Welt. Heute haben wir Bürger den G7-Staatschefs klar gemacht: Mit TTIP und CETA kommt Ihr nicht durch.”

Für Hubert Weiger, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern, muss der G7-Gipfel klare Signale für den Klimaschutz senden: “Statt weiterhin auf Kohle, Atom und Fracking zu setzen, stehen die Industriestaaten in der Verantwortung, konkrete Zusagen zum Ziel 100% Erneuerbare Energien bis 2050 zu verankern. Damit der Klimagipfel in Paris ein Erfolg werden und ein globales Klimaabkommen zustande kommen kann, muss sich gerade Deutschland dafür einsetzen, dass bei der Klimapolitik eine Überprüfung von Zusagen etabliert wird. Besonders vom Klimawandel betroffene Staaten müssen außerdem stärker unterstützt werden.”

Angela Müller, Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, fordert gemeinsam mit Bäuerinnen und Bauern weltweit eine Politik, die sich an Ernährungssouveränität orientiert und dem Recht auf Nahrung gerecht wird: “Die derzeitige Politik der G7-Staaten dient v.a. den Interessen transnationaler Konzerne und verstärkt Hunger und Armut. Es kann nicht angehen, dass unter dem Deckmantel der Hungerbekämpfung afrikanische Regierungen dazu gezwungen werden, gegen ihre eigenen Bauern vorzugehen. Statt internationalen Konzernen Land zur Verfügung zu stellen und den freien Saatguttausch zu verbieten, müssen die Bäuerinnen und Bauern gestärkt werden! Sie erzeugen nämlich den Großteil der weltweiten Nahrung.”

Jörn Kalinski von Oxfam Deutschland zu den Ursachen der extrem ungleichen Verteilung des weltweiten Reichtums: “Die Lücke zwischen Arm und Reich wächst: 2016 wird ein Prozent der Weltbevölkerung genauso viel Vermögen besitzen, wie der Rest der Welt zusammen! Diese Ungleichheit ist das Ergebnis politischer Entscheidungen, verursacht etwa durch eine Steuergesetzgebung, die Steuerflucht und -vermeidung ermöglicht. Wir brauchen eine Reform der internationalen Steuergesetzgebung sowie eine gerechtere Besteuerung des reichsten ein Prozents der Weltbevölkerung und transnationaler Unternehmen.”

Uwe Hiksch, Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Anmelder der Demonstration erklärt: “Die Demonstration zeigt überdeutlich, dass die Mehrheit der Menschen die falsche Politik der Regierungschefs ablehnt. Statt für 360 Millionen Euro ein von der Öffentlichkeit abgeschirmtes Treffen in den Bergen zu organisieren, sollten sich die Regierungen der Länder endlich für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung einsetzen, in der Rüstungsexporte verboten, Freihandelsabkommen gestoppt und die neokoloniale Ausbeutung der Länder des globalen Südens beendet wird.”

Der Trägerkreis der Demonstration umfasst: Aktionsbündnis AufgeMUCkt, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft., BUND Naturschutz in Bayern, Bündnis 90/ Die Grünen Bayern, Campact, DIE LINKE, GRÜNE JUGEND, NaturFreunde Deutschlands, ödp, Oxfam

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