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Archiv für 26. Juni 2015

NaturFreunde Deutschlands fordern ein Ende der Austeritätspolitik

Griechenland braucht Hilfe und keine Zuchtmeister

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Berlin, 26. Juni 2015 – Berlin, 26. Juni 2015 – Zu den aktuellen Entwicklungen um Griechenland erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die Geschichte der NaturFreunde ist geprägt von unserem Streben nach einer besseren, sozialeren Gesellschaft, von einem Kampf um die Veränderung bestehender Verhältnisse. Das ist auch das Ziel der griechischen Regierung, unbeschadet der Frage, ob die Strategie und alle Ziele geteilt werden. Sie steht gegen die Austeritätspolitik, die vor allem von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble vertreten wird und die Europa spaltet. Diese Austeritätspolitik unterscheidet sich grundsätzlich von der Idee eines sozialen Europas. Jürgen Habermas hat deshalb die Bundesregierung aufgefordert, nicht länger ein Europa der Banken, sondern ein Europa der Menschen zu fördern.

Eine Politik, die zu einer Totalisierung finanzpolitischer Ziele führt, muss überdacht werden. Was wir brauchen, ist eine politische Gestaltung der Europäischen Union. Davon aber sind die EU-Kommission, der Europäische Rat, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds weit entfernt. Nicht die Politik dominiert in Europa, sondern die Interessen der Finanzmärkte. Das ist letztlich eine Selbstaufgabe dessen, was Politik eigentlich sein soll.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, endlich zu einer Politik der Fairness und der sozialen Gerechtigkeit zurückzukehren und dabei auch die ökologischen Notwendigkeiten ernst zu nehmen. Wir brauchen ein soziales und ökologisches Europa, nicht aber ein Europa, in dem unter dem Diktat der Finanzmärkte eine Krise die andere jagt. Die Geldgeber verlangen den Griechen Maßnahmen ab, die sie selbst nie akzeptieren würden. Das hat nichts mit der europäischen Idee zu tun.

Und wir müssen alles tun, damit das griechische Experiment, nämlich der Versuch zu einer politischen Gestaltung zurückzukehren, nicht scheitert. Die Alternative wäre nicht nur in Griechenland eine populistische-nationalistische Bewegung, sondern eine Ausbreitung dieser restaurativ-antidemokratischen Tendenzen, die Europa in eine Blockade der Politik und ins Unglück führen würden. Also: Helfen statt Zuchtmeister zu sein.

Neubrandenburg: Was bringt uns das Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU?

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Am 27. Juni 2015 um 10.00 Uhr

spricht Uwe Hiksch, Sprecher des marxistischen Forums bei der Partei DIE LINKE,

zum Thema:
„Was bringt uns das Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU?“.

Ort: Neubrandenburg, Poststraße 4 (Mehrgenerationenhaus)

Eine Veranstaltung von Rotfuchs, Regionalgruppe Neubrandenburg

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