Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Beiträge mit Schlagwort ‘DIE LINKE’

17.03.17: Treffen Marxistisches Forum

marx

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

heute wollen wir Euch zum nächsten Treffen des Marxistischen Forums einladen.

 

Wir treffen uns:

 

Freitag, 17.03.2017

Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Raum 1, 16.00 Uhr

Thema: „Philosophische Grundlagen zur Diskussion um Reform und Revolution

Einführung: Andreas Hüllinghorst

 

Über Eure Teilnahme freuen wir uns.

Mit sozialistischen Grüßen.

Sprecherkreis des MF

Veranstaltung: Linke Energie – und die Transformation der Stadt

antikohle

Linke Energie – und die Transformation der Stadt

Mittwoch 1.Februar 2017 um 18:00
Ort: Münzenbergsaal im ND Gebäude

Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

Wir wollen uns an diesem Abend angucken, was denn eine linke Energiepolitik eigentlich ist, was die physikalischen und klimatischen Hintergründe der Energiewende sind,  was es alles bedarf, um eine linke Energiepolitik zu stricken. Wir schauen dem Kapitalismus auf die Finger und gucken uns Probleme und konkrete Maßnahmen in Berlin an und vor allem die Frage, wie wir die Gesellschaft gestalten, damit auch alle etwas abbekommen.

Hierbei begleiten uns zwei kompetente Experten:

Jochen Bühler (Elektroingeneur, Spezialist regenerative Energie, AG Degrowth, Attac Berlin) und
Michael Efler (Energiepolitischer Sprecher der Fraktion die LINKE im Berliner Abgeordneten haus.)
Moderiert wird das ganze vom Klimaretter Jörg Staude.
Wir würden uns freuen, wenn Ihr diesen Abend mit uns verbringt  und die Information über Eure Kanäle weiter streut.

Ihr ND Club und der AK-Rote Beete

Nach dem Berliner Anschlag: Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ fordert Solidarität statt Rassismus

Presseerklärung des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“

aufstehen gegen rassismus antira

 

Berlin, 22. Dezember 2016 – Anlässlich der rechtspopulistischen Ausfälle nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt erklärt für das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ Uwe Hiksch, Mitglied im Arbeitsausschuss des Bündnisses sowie im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

Mit Entsetzen haben die Mitglieder im bundesweiten Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ die schrecklichen Ereignisse von Montagabend verfolgt. Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen der Opfer und den vielen Verletzten.

 

Bereits wenige Stunden nach dem Anschlag versuchten die AfD sowie weitere völkische und rassistische Gruppen, aus dieser schrecklichen Tat parteipolitisches, rassistisches Kapital zu schlagen. Sie hetzten gegen Muslim*innen, gegen Geflüchtete und gegen Menschen, die sich für die Geflüchteten einsetzen.

 

Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ lässt nicht zu, dass ein Generalverdacht gegen Geflüchtete und Muslim*innen erhoben wird. Wir stellen uns allen Versuchen entgegen, Gewalttäter und Mörder für rassistische Propaganda zu instrumentalisieren. Gleichzeitig setzen wir uns für eine Willkommenskultur für Geflüchtete sowie offene Grenzen ein. Wir danken zudem allen, die am Mittwoch, dem 21. Dezember, in Berlin unter dem Motto „Für ein Berlin der Anteilnahme, Solidarität und des Miteinander! Gegen eine Instrumentalisierung durch Rassist*innen und Nazis!“ Gesicht gezeigt haben gegen Intoleranz und Rassismus.

 

Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ wird sich weiterhin mit vielfältigen Aktionen der rassistischen AfD entgegenstellen und für eine solidarische Gesellschaft und ein Zusammenleben in Vielfalt einsetzen. Das Bündnis beteiligt sich auch an den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Köln.

 

Gemeinsam mit Willkommensinitiativen, Geflüchteten, vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen sowie Gewerkschaften führt das Bündnis bundesweite „Stammtischkämpfer*innen“-Seminare durch. Dort sollen Menschen in die Lage versetzt werden, gegen völkische und rassistische Positionen in ihrem beruflichen, schulischen oder persönlichen Umfeld Position zu beziehen und deutlich zu machen: Das nehmen wir nicht länger hin!

Reichtum ohne Gier? Kritik am Kapitalismus und Perspektiven einer alternativen Wirtschaftsordnung

9783593505169.jpg

 

Ein Gespräch mit

 

Sahra Wagenknecht

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag hat in ihrem Buch „Reichtum ohne Gier“ eine starke Kritik des heutigen Kapitalismus vorgelegt, die sich vor allem gegen die großen Banken und Finanzfonds, Konzerne und Superreichen richtet. Sie fordert eine alternative Wirtschaftsordnung und Eigentumsformen, die die „Freiheit unternehmerischer Initiative sichern und zugleich die neofeudalen Konsequenzen des heutigen Wirtschaftseigentums – leistungslose Einkommen und die Vererbbarkeit der Kontrolle über Unternehmen – vermeiden.“

 

Hans-Jürgen Urban

Das geschäftsführende Vorstandsmitglied der IG Metall setzt sich besonders dafür ein, dass Gewerkschaften ihr politisches Mandat ausfüllen und wahrnehmen. Er führt seit vielen Jahren die Diskussion um Wirtschaftsdemokratie und für eine breite und vielfältige „Mosaik-Linke“. Seit längerem kritisiert er zudem dieeuropäische Austeritätspolitik, plädiert für eine Neuausrichtung der EU und hat hierfür den Vorschlag einer solidarischen und demokratischen Wertschöpfungsunion unterbreitet.

 

Samstag, 14. Januar 2016

 

Beginn: 19:00 Uhr

Haus des DGB Berlin, Keithstraße. 1,

Wilhelm-Leuschner-Saal

 

Eintritt frei

 

Mit Unterstützung der Tageszeitung Neues Deutschland

NaturFreunde Berlin: Koalitionsvertrag bietet Anknüpfungspunkte für eine neue Verkehrspolitik

Zum verkehrspolitischen Kapitel des Koalitionsvertrags von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin und Koordinator für die Kampagne Ticketteilen, Uwe Hiksch:

A 100 stoppen 

  • Kritik am Weiterbau der A 100 und fehlendem Nachtflugverbot –

 

(Berlin, 05.12.2016) – Die NaturFreunde Berlin sehen im vorgelegten Verkehrskapitel des Koalitionsvertrags zwischen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen viele positive Schritte zu einer neuen, ökologischeren Verkehrspolitik. Enttäuschend ist jedoch, dass der neue Berliner Senat nicht den Mut hat, den verkehrspolitisch unsinnigen Ausbau der A 100 zu stoppen und ein konsequentes Nachflugverbot von 22 bis 6 Uhr einzuführen. Die NaturFreunde werden in den nächsten Jahren die Koalition auch daran messen, ob sie in der Berliner Verkehrspolitik den Mut aufbringen, gegen die starken Interessenverbände des motorisierten Individualverkehrs Schritte zu einer neuen, ökologisch orientierten Verkehrspolitik durchzusetzen.

Die NaturFreunde Berlin begrüßen die Festlegungen im Koalitionsvertrag zwischen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen bei der Planung von Mobilitätsprojekten der „Umverteilung des Straßenraums zugunsten des ÖPNVs, des Rad- und Fußverkehrs“ Vorrang einzuräumen. Die NaturFreunde Berlin werden die neue Koalition kritisch begleiten und bei der Entwicklung von neuen Wohnungs- und Gewerbeprojekten, aber auch bei der Ausarbeitung eines neuen Straßenkonzeptes die Arbeit der Koalition an diesem grundlegenden Maßstab messen.

Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde auch die grundlegende Prämisse, dem „Erhalt und einer Förderung des Umweltverbundes grundsätzlich Priorität vor einem Neubau“ einzuräumen und im Stadtentwicklungsplan Verkehr den „Beitrag der Projekte zum Ziel der klimaneutralen Stadt Berlin 2050 als qualifiziertes Bewertungskriterium“ zu berücksichtigen. Unter diesem Gesichtspunkt ist jedoch ein Weiterbau der A 100 bis zum Treptower Park nicht zu begründen. Die NaturFreunde erwarten vielmehr, dass die Bauarbeiten für die Erweiterung der A 100 unter dem neuen Senat sofort eingestellt werden und die vorhandenen Flächen für eine Wohnbebauung oder die Ausweisung von Grün- und Erholungsflächen zur Verfügung gestellt werden.

 

Tempo 30 in Berlin durchsetzen

Die NaturFreunde setzen sich weiterhin für eine Tempobegrenzung für den motorisierten Individualverkehr auf Tempo 30 ein. Sie begrüßen deshalb die Ankündigung im Koalitionsvertrag, „rechtliche(n) Möglichkeiten zur Ausweitung und Neuausrichtung von Tempo 30 Zonen (zu) nutzen“ und „in sensiblen Bereichen, wie beispielsweise vor Schulen, vorab schnell“ umzusetzen. Die Ankündigung sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Einrichtung von Tempo 30 erleichtert wird, halten die NaturFreunde für einen Schritt in die richtige Richtung, jedoch noch immer zu kurz gesprungen. Die NaturFreunde würden sich vom Berliner Senat eine Bundesratsinitiative zur Einführung von Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften wünschen. Ziel einer klima-, umwelt- und menschengerechten Verkehrspolitik muss die konsequente Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und Maßnahmen zur drastischen Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs sein.

Sehr positiv ist die Zusicherung, die Jugendverkehrsschulen auszubauen und zu erhalten. Auch die Erarbeitung eines „zukunftsfähigen, integrierten »Mobilitätsgesetzes“ wird von den NaturFreunden unterstützt. Dass hierfür ein „ Sofortprogramm zur Erhöhung der Barrierefreiheit im Straßenraum und zur Gehwegsanierung“ auferlegt werden soll, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die NaturFreunde erwarten jedoch, dass dieses Sofortprogramm auch mit ausreichenden Mitteln für die schnelle Umsetzung ausgestattet wird.

Die NaturFreunde Berlin haben den „»Volksentscheid Fahrrad“ aktiv unterstützt und begrüßen, dass sich die Koalition auf die Umsetzung von wichtigen Kernforderungen aus dem Volksentscheid geeinigt hat. Die NaturFreunde werden mit der neu zu schaffenden Koordinierungsstelle Radverkehr aktiv zusammenarbeiten und ihre Vorstellungen für den Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr einbringen.

 

Straßenbau ausbauen – S-Bahn-Takt verbessern

Als Teil des Bündnisses „Pro Straßenbahn“ begrüßen die NaturFreunde die Festlegung im Koalitionsvertrag, „innerhalb der nächsten fünf Jahre ein Zielnetz für den Ausbau der Straßenbahn“ festzulegen. Es ist positiv, dass mit der Benennung von konkreten Straßenbahntrassen eine Überprüfbarkeit der Ankündigungen geschaffen wird. Die NaturFreunde werden den Senat bei der Durchsetzung dieser notwendigen neuen Linien argumentativ zur Seite stehen. Im Koalitionsvertrag wird für die notwendige Straßenbahninfrastruktur ein „jährlicher Finanzbedarf in Höhe von 60 Mio. Euro … für alle Haushaltsjahre ab dem Haushaltsjahr 2019 vorgesehen und mit einer Übertragbarkeit auf die folgenden Haushaltsjahre“ festgelegt. Dies ist ein guter Schritt in die richtige Richtung.

Auch die Ankündigung, den S-Bahn-Ring tagsüber mit einem 5-Minuten-Takt fahren zu wollen, ist ein wichtiger Beitrag für die Stärkung des öffentlichen Schienenpersonenverkehrs in Berlin. Wenn dies mit einer Beschleunigung des barrierefreien U- und S-Bahnnetzes bis 2020 verbunden wird, und „barrierefreie Straßenbahnhaltestellen bis 2022 angestrebt“ werden und ebenfalls ein „schrittweiser barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen“ geplant ist, unterstützen die NaturFreunde dies ausdrücklich.

 

 

Recht auf Mobilität

Ein wichtiger Schritt für die Durchsetzung eines Rechts auf Mobilität in Berlin ist die Ankündigung der neuen Koalition, „den Preis für das Berlin-Ticket S zeitnah an den im ALG II-Regelsatz vorgesehenen Anteil für Mobilität anzugleichen“.  Die NaturFreunde unterstützen auch die geplante umfassende Machbarkeitsstudie, die „die Einführung einer Nahverkehrsabgabe/Infrastrukturabgabe für Berlin und das Tarifgebiet des VBB, die Einführung einer solidarischen Umlagefinanzierung im ÖPNV in Berlin und im Tarifgebiet des VBB und die Übernachtungspauschale für Gäste getrennt voneinander untersucht“.

 

A 100 stoppen

Kritisch sehen die NaturFreunde die Festlegung der Koalition auf einen Weiterbau des 16. Bauabschnitts der A 100. Zwar ist es zu begrüßen, dass die Koalition „in dieser Legislaturperiode keinerlei Planungsvorbereitungen bzw. Planungen für den 17. Bauabschnitt durchführen“ wird, jedoch mit der Festlegung, dass „der 16. Bauabschnitt einen Abschluss am Treptower Park“ erhält, wird ein möglicher Weiterbau dieses ökologisch und verkehrspolitisch unsinnigen Projektes ermöglicht.

 

Nachflugverbot konsequent durchsetzen

Auch kritisieren die NaturFreunde, dass sich die Koalition nicht auf ein generelles Nachtflugverbot für alle Berliner Flughäfen in der Zeit von 22 bis 6 Uhr festgelegt hat, sondern lediglich ankündigt, „Gespräche mit den anderen Gesellschaftern aufzunehmen“, um „regelmäßig zu Lärmpausen von sieben Stunden in der Nacht zu kommen“. Insgesamt sind die Aussagen im Koalitionsvertrag zur Flughafenplanung in Berlin enttäuschend. Zwar lehnt die Koalition eine dritte Start- und Landebahn ab, gleichzeitig werden jedoch keinerlei konkrete Aussagen zu einer notwendigen Reduzierung der Flugbewegungen auf den Berliner Flughäfen getätigt. Die NaturFreunde erwarten von einer nachhaltigen Verkehrspolitik, dass der Flugverkehr deutlich reduziert wird und die Landesregierung konkrete Maßnahmen unternimmt, um dies auf den Berliner Flughäfen durchzusetzen. So fordern die NaturFreunde seit vielen Jahren, dass der innerdeutsche Flugverkehr und die Flugbewegungen, die unter 600 km stattfinden, grundsätzlich untersagt werden sollten. Hier sollte in den nächsten Jahren durch ein Gebührensystem aktiv darauf zugearbeitet werden.

Politik konkret: Eine kritische Sicht auf den Koalitionsvertrag von Rot-rot-grün

25960946591_37b9b25599_k

Mittwoch 07.12.2016

  • Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin
  • Uhrzeit: 19.00 Uhr
  • Verantwortlicher:  NaturFreunde Berlin

Viele NaturFreunde verbinden mit einem Senat, der von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen geführt wird, die Hoffnung, auf ein Transformationsprojekt für Berlin, das als zentrales Ziel die Sicherung der natürlichen Reichtümer der Stadt, eine Mieter*innenstadt für alle, in der nicht sozial Benachteiligte aus der Innenstadt verdrängt werden und einer Stadt, die mit der Förderung von ökologischen und sozialen Transformationsprojekten vorangeht.

Aus diesem Grund haben sich die NaturFreunde Berlin mit einem umfangreichen Forderungskatalog an die drei Parteien gewandt, die über die neue Koalition in Berlin verhandelt haben.

In dem Vortrag wird der Referent der Frage nachgehen, welche der Forderungen der NaturFreunde übernommen wurden und welche Punkte in dem Koalitionsvertrag fehlen. Gemeinsam sollen Chancen und Möglichkeiten für NaturFreunde durch die neue Koalition eingeschätzt werden und über notwendige Interventionen diskutiert werden.

Einführung: Uwe Hiksch

Ablehnung von CETA im Bundesrat muss in den Berliner Koalitionsvertrag

Pressemitteilung
des Berliner Netzwerk TTIP | TISA | CETA stoppen!

Berlin, 12.10.2016

Berliner Netzwerk TTIP/TISA/CETA stoppen:

TTIP Demo

Das Berliner Netzwerk TTIP | TISA | CETA stoppen! fordert von den Berliner Parteien, die zurzeit in Koalitionsverhandlungen stehen, dass der zukünftige Berliner Senat im Bundesrat gegen das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada stimmt und dies ‐ jetzt ‐ im Koalitionsvertrag verankert wird.

Außerdem fordert das Netzwerk, dass der zukünftige Senat seine ablehnende Haltung sowohl gegenüber der Bundesregierung als auch dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission unmissverständlich vertreten wird.

Diese Verträge stellen einen massiven Eingriff in die landeseigene Selbstverwaltung sowie Landeshoheit Berlins dar und stehen im krassen Gegensatz zu den elementaren Grundbedürfnissen der Berliner Bürger*innen. Die genannten Abkommen gefährden die öffentliche Daseinsvorsorge, Sozial‐ und Umweltstandards, das europäische Vorsorgeprinzip und demokratische Gestaltungsmöglichkeiten.

Wolfgang Rebel vom Berliner Wassertisch betont: „Die Ausweitung des profitorientierten Wettbewerbs durch internationale Abkommen wie CETA bringt hohe Risiken für die Bevölkerung mit sich, weil dadurch die Gemeinwohl‐Orientierung der Daseinsvorsorge aufs Spiel gesetzt wird. So könnten die Berliner Wasserbetriebe gezwungen sein, Wasserrohre zu beschaffen, die unsere hohen Standards an die Trinkwasserqualität nicht mehr erfüllen.“

David Geier von Greenpeace Berlin: „CETA und TTIP würden massiv in unser Leben eingreifen. Vom Essen bis zum Shampoo – nichts wäre vor den Handelsabkommen mit den USA und Kanada sicher. Deshalb müssen wir sie stoppen.“

Doro Dietrich von attac Berlin: „Auch der Handel mit Finanzdienstleistungen soll mit CETA weiter liberalisiert werden: Finanzunternehmen dürften Staaten wegen „unangemessener“ Aufsichtsregeln verklagen und dabei künftige durch gesetzliche Regelungen entgangene Gewinne als indirekte Enteignung interpretieren. Regulierungsmaßnahmen sollen nur erlaubt werden, wenn sie von einem demokratisch nicht verantwortlichen Ausschuss für Finanzdienstleistungen für „angemessen“
erachtet werden.“

Demonstrationen: 320.000 fordern Aus für CETA und TTIP

„Stop CETA & TTIP“-Bündnispressemitteilung

ttip berlin 17.9.

Klares Signal an SPD-Parteikonvent und EU-Handelsministerkonferenz

 

+ 70.000 in Berlin + Hamburg 65.000 + Köln 55.000 + Frankfurt am Main 50.000 + Leipzig 15.000 + Stuttgart 40.000 + München 25.000

 

Berlin, 17.9.2016 – 320.000 Menschen haben am heutigen Samstag bundesweit gegen CETA und TTIP demonstriert. Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava trugen die Bürgerinnen und Bürger ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA in sieben deutschen Städten auf die Straße. In Berlin demonstrierten 70.000 Menschen, in Hamburg waren es 65.000. in Köln 55.000, in Frankfurt am Main 50.000, in Leipzig 15.000, in Stuttgart 40.000 und in München 25.000. Die Erwartungen der Organisatoren wurden damit deutlich übertroffen.

 

„Heute haben 320.000 noch einmal bekräftigt: Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu CETA und TTIP respektieren“, forderten die Organisatoren.“ Beide Abkommen schaffen eine konzernfreundliche Paralleljustiz, beide sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge, beide müssen gestoppt werden. CETA bedeutet TTIP durch die Hintertür. Die Bürgerinnen und Bürger wissen das.“

 

Das Bündnis fordert, die Verhandlungen zu TTIP offiziell zu beenden und CETA weder zu ratifizieren, noch anzuwenden. Das Abkommen mit Kanada dürfe in keinem Fall vorläufig angewendet werden, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben.

 

Der breite Protest ist aus Sicht der Organisatoren auch eine Botschaft an die Delegierten des am Montag nicht-öffentlich tagenden SPD-Parteikonvents, bei dem SPD-Chef Sigmar Gabriel sich sein Ja zu CETA inklusive einer vorläufigen Anwendung des Abkommens absegnen lassen will.

 

Zu den sieben Demonstrationen aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von bundesweit mehr als 30 Aktivistennetzwerken, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Globalisierungskritikern, Jugendverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen sowie für  Bürgerrechte, Kultur und nachhaltige Landwirtschaft. Dazu kommen Hunderte Organisationen auf regionaler Ebene.

 

Which side are you on DIE LINKE Brandenburg?

logo_linksjugend

 

Am morgigen Freitag behandelt der Landtag Brandenburg einen Antrag der beiden Regierungsfraktionen SPD und LINKE zu den Ereignissen am Pfingstwochenende rund um die Ende Gelände-Aktionen in der Lausitz. Der Bundessprecher_innenrat der linksjugend [’solid] kritisiert das Verhalten und die Äußerungen der Fraktion DIE LINKE im Brandenburgischen Landtag auf das schärfste.

 

„Irritiert haben wir davon Kenntnis genommen, dass die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Antrag einbringen will,  in dem unter anderem die Rede davon ist, dass das Bündnis „Ende Gelände“ die Versammlungs- und Meinungsfreiheit dazu missbraucht hätte, „Gewalt und Nötigung“ auszuüben. Die Diffamierung zivilen Ungehorsams als „Gewalt und Nötigung“ haben wir bis jetzt nur von konservativen und populistischen Kräften vernehmen müssen, die einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Aktivist*innen aus dem Weg gehen wollten.“, sagt Janis Walter, Bundessprecher der linksjugend [’solid]. Ziviler Ungehorsam ist für uns, gerade im Bereich des Klimaschutzes, unverzichtbarer Bestandteil politischen Engagements. Der Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie, auf den der Antrag Bezug nimmt, wäre ohne den jahrzehntelangen entschlossenen zivilen Ungehorsam der Klimabewegung nicht denkbar gewesen. Der Ausstieg aus der Kohleenergie und somit eine konsequente Energiewende ist für den Klimaschutz unverzichtbar und ebenfalls momentan nur vorstellbar unter dem Druck einer entschlossenen Klimabewegung.

Es ist erschreckend, dass sich die Brandenburger Linksfraktion mit diesem Antrag zur Erfüllungsgehilfin des Braunkohlekurses der SPD in Brandenburg macht, anstatt solidarisch mit dem Protest für einen sozial-ökologischen Umbau zu streiten. Das ist nicht die Partei, die Katja Kipping mit den Worten skizzierte: „Ich habe vielmehr die Grundhaltung einer widerständigen, ungehorsamen und zugleich modernen Linken im Sinn.“

„Als linksjugend [’solid] sind wir Teil des Bündnisses und stehen zu dem Anliegen, wie den gewählten Aktionsformen“, stellt Walter klar und fährt fort: „Dass Die Linke sich nun an der Schelte in Richtung des berechtigten Protestes beteiligt, jedoch zu den Übergriffen von Pro-Kohle Aktivist*innen und Nazis am Rande der Blockaden schweigt, verharmlost rechte Gewalt und ist ein Schlag ins Gesicht für tausende Aktivist*innen. Wir appellieren an die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag sich ernsthaft mit den Geschehnissen am Pfingstwochenende auseinanderzusetzen, anstatt auf populistische Parolen zurückzugreifen. In ihrer Rolle als Fraktion im Landtag hätte sie zu dem die Aufgabe, die Auseinandersetzung um den Braunkohletagebau in der Lausitz zu kontextualisieren: Der Verlust von Arbeitsplätzen in der Kohleindustrie wiegt offensichtlich auch für Teile der Partei Die Linke mehr, als ein globaler Klimawandel, der jetzt bereits Erdteile unbewohnbar macht. In diesem Sinne werden wir weiter und auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams gegen die Verstromung von Braunkohle und die Nutzung fossiler Brennstoffe allgemein streiten.“

Treffen Marxistisches Forum am 20.05.16

marx

Liebe Genossinnen und Genossen,

heute wollen wir Euch zum nächsten Treffen des Marxistischen Forums einladen.
Wir treffen uns:

Freitag, 20.05.2016

15.00 Uhr

Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Raum 1

 

Thema:“Außenpolitik in Zeiten des Imperialismus: Was ist heute linke Außenpolitik?“

Einführung: Alexander King

 

 

Über Eure Teilnahme freuen wir uns.

Mit sozialistischen Grüßen.

Sprecherkreis des MF