Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für Januar, 2015

Protest gegen die Sicherheitskonferenz in München: SIKO-Rundmail 20.1.2015

Hallo Friedensfreund_innen,

liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,

noSIKO München antimil

an dieser Stelle zunächst der Dank an die bisherigen Unterstützerinnen samt Spenden, die unsere Aktionen überhaupt ermöglichen! Bei den Einzelpersonen gibt es dieses Jahr erneut einen neuen Rekord, während wir bei Organisationen den Rückstand vom „späten Start“ in diesem Herbst noch nicht aufgeholt haben.

Standardbitte – prüft bitte selbst online nach, ob die Unterstützungen richtig angekommen sind (ja, Fehler passieren – sorry):

http://sicherheitskonferenz.de/Liste-Siko-Aufruf-2015

Wie gesagt, für diese Online-Liste erhoffen wir weitere Unterstützungen, bis zur Demo! Spenden jeder Art sind natürlich auch darüber hinaus erhofft!

Heute auch eine erste Vorstellung des Programms am 7.2.2015, und vor allem möchte ich auf unseren Materialversand hinweisen, der seit kurzem online steht.

Ebenso versuche ich immer Informationen über gemeinsame Anreisen zu sammeln – das war bisher immer unvollständig, wird heuer nicht anders sein – bitte schreibt, wenn Ihr mehr kennt!

http://sicherheitskonferenz.de/Anreise-Siko-2015

*Zum Programm*

 KEIN FRIEDEN MIT DER NATO – Stoppt den Konfrontationkurs und die neue NATO-Aufrüstung

Samstag, 7.2.2015

12:30 Uhr Vorprogramm auf dem Platz

13:00 Uhr Auftakt-Kundgebung Marienplatz

Aktionsbündnis-Beitrag: Walter Listl

Redebeitrag: Erban Ayboga, Tatort Kurdistan

13:30 Uhr Demonstration in der Innenstadt ca. 15 Uhr Schlußkundgebung – Marienplatz

Redebeitrag: Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE

und last but not least:

Programm mit Konstantin Wecker und Freunden

Wir versuchen diesmal beim Zeitablauf besser darauf zu achten, dass anders als beim letzten Mal möglichst viele von Anfang bis zum Schluß dabei sein können!

Zu den Materalien im Versand (bzw. im Download, auch als Vorschau)

http://sicherheitskonferenz.de/Materialien-Siko-2015

* Es gibt Plakate DIN A2 und A3.

* Es gibt den Aufruf (Leporello) mit frühen Unterstützern und Terminen als farbiges Faltblatt

* und ein zweiseitig-farbiges DIN A4 Flugblatt – Aufruf mit zusätzlichen inhaltlichen Texten

Die beiden Flugblätter sind für uns kostenmäßig gleichwertig, deshalb legt die Stückzahlen innerhalb der Obergrenzen am besten selbst fest. Wir haben nach Versandgröße gegliedert.

  1. A) Kleine Materialsendung (Maxibrief)

zus. 50 A4-Flugblätter oder Leporello-Faltblätter

10 Plakate DIN A3, inkl. Porto

Preis: 8,– EUR

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  1. B) Große Materialsendung (Päckchen)

Bis 100 4-Flugblätter oder Leporello-Faltblätter,

20 Plakate DIN A3 oder 15 Plakate DIN A2

oder entspr. Mix, inkl. Porto

Preis: 15,– EUR

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  1. C) XXL – Materialsendung (Paket)

Größere Mengen nach Euren eigenen Angaben, inkl. Porto

Preis: 25,– EUR

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Das Material wird bei Bestellungen bis zum 30.01.2015 innerhalb von 2 bis 3

Tagen zugeschickt.

* Bestellungen bitte an bestellung@sicherheitskonferenz.de (Reply/Antwort auch ok)

(Die Onlinedarstellung ist etwas anders ausgeführt, meint dasselbe, Verbesserungsvorschläge willkommen 😉 http://sicherheitskonferenz.de/Materialien-Siko-2015#Versand )

Und hier weiter die Anregung: Informiert über die SIKO und die DEMO auf Euren Webseiten – benutzt die Grafiken, auch das Mobi-Video kann leicht eingebunden werden:

http://sicherheitskonferenz.de/Mobilisierungsvideo-SIKO-2015

Eigentlich sollten auch dezentrale Infoveranstaltungen in den Terminkalender auf der Seite, aber ich komme nicht nach, mir die selbst zusammen zu suchen, kann nur besser werden, Zusendungen willkommen/Zeit vorbehalten 😉

In unseren Materialien führen wir auch Termine der „Internationalen Friedenskonferenz“ auf mit einem gewichtigem Programm ( www.friedenskonferenz.info ). Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz und der Trägerkreis Internationale Friedenskonferenz agieren bekanntlich eigenständig – aber solche Terminabklärungen gibt es natürlich.

auf gute Zusammenarbeit

Franz Iberl

BÜNDNIS-KONTO:

  1. Schreer, Konto-Nr.: 348 335 809, Postbank München,

BLZ: 700 100 80, Stichwort: SIKO 2015

IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09 / BIC: PBNKDEFF

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www.sicherheitskonferenz.de

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Friedensbewegung, Imperialismus, Termine, Widerstand

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NOlympia Berlin: SENAT verschaukelt die Berliner*innen mit dem Olympiaabstimmungsgesetz

PRESSEERKLÄRUNG NOlympia Berlin 20.01.2015

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Bereits im Herbst 2013 wurde über eine erneute Bewerbung Berlins nachgedacht, der Senat, bzw. SPD und CDU hatten also alle Zeit der Welt eine Verfassungsänderung anzustoßen, um die Möglichkeit zu schaffen, die Berliner*innen in einem für die Politik verbindlichen  Volksentscheid darüber abstimmen zu lassen, ob sie eine Bewerbung um Olympische Sommerspiele wollen oder nicht. Trotz andauernder Willensbekundungen, die Berliner*innen (mit)entscheiden zu lassen, ist nichts passiert! Auch ein Konzept für Beteiligungsverfahren, die das Wort auch verdienen, liegt bis heute nicht vor.

Die Uhren für eine notwendige Verfassungsänderung, um eine verbindliche Volksbefragung durchzuführen, sind jetzt abgelaufen. Stattdessen versucht der Senat nun das Abstimmungsgesetz so zu verbiegen, dass es eine „Befragung von oben“ ermöglicht. Viele  Fragen bleiben dabei offen, z.B. die des Quorums, wer abstimmen darf, oder die Einbeziehung der Opposition. Reicht die Mehrheit der Regierungsfraktionen aus, die Abstimmung auf den Weg zu bringen, käme dies einem Rückfall in den Feudalismus gleich.  Hochherrschaftliche Gnadenakte statt demokratischer Prozesse.

Die Berliner Verfassung schließt aus, dass das Ergebnis einer solchen Befragung verbindlich ist, und anders als bei einem Volksentscheid haben die Kritiker*innen hier auch keinen  Einfluss auf den Inhalt und die Fragestellung. Hinzu kommt, dass eine Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt ohne Kenntnis aller Bedingungen, Kosten und vor allem des Inhaltes des „Host City Vertrages“ (Vertrag zwischen Berlin und IOC) einem Blindflug gleich kommt.

Auch der beabsichtigte Zeitpunkt der Durchführung, der 13. September, gibt Rätsel auf. Am 15. September endet die Frist für die Anzeige der Bewerbung beim IOC. Sinnvoll – wenn überhaupt – wäre doch eine Abstimmung vor dem 21. März 2015, wenn der DOSB  entscheiden will, mit welcher Stadt er ins olympische Rennen gehen will.

Sollte sich der DOSB für Berlin entscheiden, werden Senat, LSB und IHK alles in die Waagschale werfen, nach dem Motto „Koste es was es wolle“, um mit einem Millionenwerbeaufwand die bisher nicht vorhandene Olympiabegeisterung in der Stadt herzustellen und sich auch gegenüber dem IOC attraktiv darzustellen. Der Senat spielt ein falsches Spiel.

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Berlin, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, NOlympia

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IG Metall setzt positive Mitgliederentwicklung fort

ig metall

Presseerklärung, 19.01.2015

Frankfurt am Main – Die IG Metall hat Ende 2014 zum vierten Mal in Folge ein Plus an Mitgliedern erzielt. „Unsere positive Mitgliederentwicklung hat sich weiter stabilisiert. Die IG Metall bleibt attraktiv und erfolgreich“, sagte Detlef Wetzel, Erster Vorsitzender der IG Metall, am Montag in Frankfurt. Mit rund 3.400 Mitgliedern mehr als im Vorjahr und insgesamt über 110.000 neu eingetretenen Mitgliedern könne die IG Metall eine positive Gesamtbilanz vorstellen. Die Zahl der Mitglieder betrug zum Ende des Jahres 2014 insgesamt 2,27 Millionen. „Das Ergebnis bestätigt, dass wir trotz zunehmender Individualisierung der Arbeitsgesellschaft mit einer zeitgemäßen Gewerkschaftsarbeit die unterschiedlichen Bedürfnisse der Beschäftigen treffen“, sagte Wetzel. Gerade in einzelnen Beschäftigtengruppen wie bei der Jugend, bei kaufmännischen Angestellten, Ingenieuren und technischen Experten sowie bei Frauen seien die Mitgliederzahlen überproportional gestiegen.

Als „Schicksalsfrage“ bezeichnete der IG Metall-Vorsitzende die Sicherung der industriellen Zukunft Deutschlands: „Die Digitalisierung der Arbeitswelt darf nicht nur technologisch erfolgreich sein, sondern muss auch sozial gestaltet werden.“ Dafür seien geeignete Maßnahmen zur Fachkräftesicherung sowie deutlich höhere Finanzmittel von Staat und Unternehmen notwendig. „Wir brauchen pro Jahr mindestens 20 Milliarden Euro mehr staatliche Investitionen“, sagte Wetzel. Ebenso wichtig sei es, im Rahmen der Energiewende die internationale Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen sicher zu stellen. „Wir brauchen ein Strompreis-Moratorium, um die Verteuerung des Stroms zu verhindern“, forderte der IG Metall-Vorsitzende.

Die IG Metall werde auch 2015 alles tun, damit die Industrie als entscheidender Pfeiler der deutschen Wirtschaft erfolgreich bleibe. Zu diesem Zweck hat die IG Metall gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und dem BDI-Präsidenten Ulrich Grillo im November 2014 das Bündnis zur „Zukunft der Industrie“ ins Leben gerufen.

Die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie mit dem Forderungspaket „5,5 Prozent mehr Entgelt – Verbesserungen bei Altersteilzeit – Einführung von Bildungsteilzeit“ sei die erste große Herausforderung des Jahres 2015, sagte Jörg Hofmann, Zweiter Vorsitzender der IG Metall. „Die IG Metall wird eine Lohnpolitik fortsetzen, die den Verteilungsspielraum ausschöpft und wie in den Vorjahren zu positiven Beschäftigungsbedingungen beiträgt.“

Mit der zunehmenden Digitalisierung in der Arbeitswelt sei erheblicher Bedarf an Neu- und Weiterqualifizierung verbunden, weil zum Beispiel Tätigkeitsprofile im Rahmen von Industrie 4.0 wegfielen oder neu geschaffen würden. Hofmann forderte „Mitbestimmung der Betriebsräte als Korrektiv“, um die Beschäftigten vor den kurzfristigen Kostensenkungsstrategien der Unternehmer zu schützen. Deshalb sei Bildungsteilzeit eine Teilforderung in der aktuellen Tarifrunde. Hofmann kündigte an, noch im Frühjahr eine betriebspolitische Arbeitszeitkampagne zu starten. Die Bekämpfung des Verfalls von Arbeitszeit sei nach dem Wunsch nach Altersteilzeit und Zeit für Bildung ein weiteres Ergebnis aus der von der IG Metall durchgeführten Beschäftigtenbefragung von 2013. Die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens, die steigende Frauenerwerbstätigkeit und eine Differenzierung der Lebensstile haben die Lebensrealitäten der letzten Jahrzehnte sehr gewandelt. „Eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Leben ist die Herausforderung der zukünftigen Arbeitszeitgestaltung“, sagte Hofmann. Dazu seien bereits Gesprächstermine mit Gesamtmetall im Anschluss an die Tarifrunde vereinbart.

Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, wie die Einführung des Mindestlohnes, der Rente mit 63 und das Elterngeld Plus bewertete Hofmann positiv. „Hier hat die neue Bundesregierung einige Entscheidungen im Sinne der Beschäftigten getroffen.“ Trotz der positiven Gesetzesregelungen sei der Arbeitsmarkt aber weiter in Unordnung. „Um den Missbrauch von Werkverträgen zu verhindern, brauchen wir erweiterte Mitbestimmung für Betriebsräte“, sagte Hofmann Die IG Metall werde das Gesetzgebungsverfahren deshalb öffentlich begleiten und in den Betrieben Druck entwickeln. „Wir wollen nicht nur in den Stammbelegschaften stark sein, sondern vertreten die Interessen für alle Beschäftigten entlang der gesamten Wertschöpfungskette.“ Dies gelte für Leiharbeiter und umfasse auch die industriellen Dienstleister wie Kontraktlogistik, Facility Management oder Entwicklungsdienstleister, sagte Hofmann.

„Die seit 2011 positive Mitgliederentwicklung hat die IG Metall politisch wie auch finanziell gestärkt“, sagte Jürgen Kerner, Hauptkassierer der IG Metall. Die Beitragseinnahmen betrugen in 2014 rund 516 Millionen Euro. „Das solide finanzielle und politische Fundament gilt es vor Ort weiter zu stärken. Deshalb steht beim Einsatz der Finanzmittel die Arbeit mit den Mitgliedern über das engmaschige Netz von Vertrauensleuten und Betriebsräten in 155 Verwaltungsstellen im Vordergrund“, erläuterte der Gewerkschafter. Mit Blick auf die anstehende Tarifrunde sagte Kerner: „Die IG Metall ist finanziell gut aufgestellt und jederzeit handlungsfähig.“

Weitere Informationen finden sie unter: www.igmetall.de/presse

Informationen zur Tarifrunde der IG Metall für die Metall- und Elektroindustrie finden Sie unter www.metall-tarifunde-2015.de

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Gewerkschaften

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Hans-Böckler-Stiftung: Freihandelsabkommen: Private Schiedsgerichte sind verfassungswidrig

Pressemitteilung Hans-Böckler-Stiftung: Freihandelsabkommen: Private Schiedsgerichte sind verfassungswidrig

19.01.2015

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Expertise des früheren Verfassungsrichters Prof. Broß

Freihandelsabkommen: Private Schiedsgerichte sind verfassungswidrig

Private Schiedsgerichte, wie sie in den transatlantischen Freihandelsabkommen vorgesehen sind, verstoßen gegen das Grundgesetz und kollidieren mit Prinzipien des Völkerrechts. Zu diesem Ergebnis kommt der frühere Verfassungsrichter Prof. Dr. Siegfried Broß in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Expertise. Eine rechtskonforme Alternative könnten staatlich besetzte Schiedsgerichte darstellen.*

Sie sind der umstrittenste Punkt in den geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) beziehungsweise mit den USA (TTIP): Schiedsgerichte, die über vermeintliche Vertragsverletzungen urteilen sollen. Klagen können ausschließlich Unternehmen – wenn sie ihre Investitionen auf der jeweils anderen Seite des Atlantiks entwertet sehen, beispielsweise durch schärfere Umwelt- oder Sozialgesetze. Verklagt werden Staaten, oft auf Schadenersatz in mehrstelliger Millionen- oder sogar Milliardenhöhe. Als „Richter“ fungieren Privatleute, meist Juristen aus großen internationalen Anwaltskanzleien. Die Verhandlungen werden, anders als Prozesse vor ordentlichen staatlichen Gerichten, nicht grundsätzlich öffentlich geführt. Eine Berufungsinstanz gibt es nicht.

Die Skepsis gegenüber solchen Privat-Gerichten ist verbreitet – und berechtigt, schreibt Prof. Dr. Siegfried Broß. Der pensionierte Richter und Honorarprofessor, der sowohl am Bundesgerichtshof als auch am Bundesverfassungsgericht Recht sprach, hat sich mit CETA und TTIP auseinandergesetzt. Broß lehnt Freihandelsabkommen nicht grundsätzlich ab. Sein Befund lautet dennoch: „Diese Abkommen sind nach dem derzeitigen Stand mit den Klauseln über den Investorschutz zugunsten ausländischer Unternehmen und die Einrichtung privater Schiedsgerichte verfassungswidrig.“ Daran änderten auch die vielen grundsätzlich ähnlich gestrickten Freihandelsabkommen nichts, die verschiedene Bundesregierungen seit 1959 abgeschlossen haben: „Auch wenn Deutschland eine solche ,Tradition‘ begründet hat, liegt hierin noch keine Rechtfertigung dafür, hieran unverbrüchlich festzuhalten“, betont Broß.

Nach Analyse des Rechtswissenschaftlers kollidieren die geplanten Regelungen an mehreren zentralen Punkten mit Grundgesetz und Völkerrecht:

– Wenn die Bundesrepublik CETA oder TTIP in der gegenwärtigen Form beitrete, verletze dies das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, argumentiert Broß. Denn nach deutschem Verfassungsrecht seien allein ordentliche Gerichte die Instanzen, um über Klagen gegen Staaten zu entscheiden. Das schließe supranationale Gerichtshöfe, etwa im Rahmen der Vereinten Nationen oder EU, nicht aus, wohl aber private Schiedsgerichte.

– In die gleiche Richtung wie das deutsche Verfassungsrecht wirken nach Überzeugung des Juristen die Grundregeln des Völkerrechts. Sie besagen: Privatpersonen und private Institutionen wie Unternehmen sind „nur mittelbar über den jeweiligen ,Heimatstaat‘ am Völkerrechtsverkehr beteiligt oder betroffen“. Klagen von Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten gegen Staaten passten nicht in dieses System.

– Weiche man davon ab, könnten „parlamentarische Mitwirkung und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts“ durch Urteile von dazu nicht legitimierten Einrichtungen unterlaufen werden. So werde „auf dem Weg einer zwischenstaatlichen Vereinbarung über den Freihandel materiell die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in einem Staatsorganisationsprinzip geändert“. Und das sei nicht einmal mit verfassungsändernder Mehrheit des Bundestages möglich.

– Nicht akzeptabel seien schließlich Prozesse hinter verschlossenen Türen. Öffentliche Verhandlungen gehörten zu den elementaren Qualitäten rechtsstaatlicher Gerichtsverfahren, so Broß. Zumal das Argument, es müssten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geschützt werden, nicht überzeuge. Die nationalen Prozessordnungen im Patent-, Wettbewerbs- oder Gesellschaftsrecht hätten dafür längst praktikable Regeln gefunden.

Im Verhältnis von EU, USA und Kanada, also Regionen mit funktionierenden Rechtssystemen, spreche ohnehin wenig für überstaatliche Schiedsgerichte. Wolle man trotzdem partout supranationale Strukturen schaffen, etwa um Standards für spätere Freihandelsabkommen mit anderen Ländern zu setzen, ließen sich diese allenfalls als „Staatsschiedsgerichte“ verwirklichen, schreibt der Rechtswissenschaftler. Wenn „Vertreter der Vertragsstaaten mit Zustimmung der nationalen Parlamente“ als Richter berufen würden, sei das verfassungskonform und biete noch einen Vorteil: Ein dermaßen demokratisch legitimiertes Staatsschiedsgericht habe die Kompetenz, später auftretende Lücken und Schwächen im Vertrag durch seine Urteile zu korrigieren.

*Quelle: Siegfried Broß: Freihandelsabkommen, einige Anmerkungen zur Problematik der privaten Schiedsgerichtsbarkeit, Report der Abteilung Mitbestimmungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung Nr.4. Download: http://www.boeckler.de/pdf/p_mbf_report_2015_4.pdf

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Europapolitik, Freihandel, Gewerkschaften

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Blockupy: Zu den Wahlen in Griechenland: Die Chance des Aufbruchs kommt von der Straße

blockupy berlin

Am 25. Januar wird in Griechenland gewählt. Eine linke Mehrheit und eine neue Regierung, die mit dem Spardiktat aus Berlin und Brüssel bricht, scheinen zum Greifen nahe. Dies ist für Millionen Menschen, die ihre Arbeitsplätze, ihre Gesundheitsversorgung und ihre Einkommen verloren haben, ein Anlass zur Hoffnung. Dies gilt nicht nur in Griechenland, sondern weit darüber hinaus. In Spanien sind ähnliche Selbstorganisationsprozesse im Gang, und ein Bruch mit der mörderischen Austeritätspolitik erscheint jetzt möglich.

Die Drohungen und Erpressungen gegen die Wähler_innen in Griechenland haben bereits begonnen – gerade auch aus Deutschland, aus Berlin und Frankfurt. „Berlin warnt Athen vor den Folgen einer Abkehr vom Sparkurs“ – die Schlagzeilen offenbaren nicht nur eine autoritäre und antidemokratische Haltung, sondern auch den eigentlichen Zweck der Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika: die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in der Standortkonkurrenz auf dem kapitalistischen Weltmarkt – ganz egal zu welchen sozialen Kosten.

In dieser Situation ist es die Aufgabe aller linken und emanzipatorischen Kräfte und Bewegungen, die nationalistische Stimmungsmache zurückzuweisen und den praktischen Bruch mit der deutschen Krisenpolitik auch hier unüberhörbar zu vollziehen. Blockupy tritt deshalb der Panik-Kampagne der Regierenden und der bürgerlichen Presse vor den Wahlen in Griechenland entgegen und unterstützt die griechischen Genoss_innen in ihrem Kampf gegen Verarmungspolitik, Verschuldung, Nationalismus und Rassismus. Gemeinsam mit den Bewegungen in ganz Europa werden wir das Recht der Menschen verteidigen, mit der Austeritätspolitik zu brechen. Die Wahlen in Griechenland sind ein Signal der Hoffnung.

Der Aufstieg von Syriza kann aber nicht begriffen werden ohne die vielfältigen Ansätze zur Selbstorganisation des Gemeinsamen jenseits von Markt und Staat, nicht ohne die massiven sozialen Kämpfe, die in den letzten Jahren in Griechenland geführt wurden. Wir erinnern zum Beispiel an den monatelangen Streik in der Stahlindustrie, die Fabrikübernahme von Vio.Me, den Kampf gegen die Schließung des öffentlichen Rundfunks ERT. Wir erinnern an die Arbeiter_innen der Elektrizitätswerke, die verhinderten, dass mittellosen Menschen der Strom abgestellt wurde, die solidarischen Kliniken, die unentgeltlich die vielen behandeln, die keine Krankenversicherung mehr haben, die „Zeitung der Redakteure“, gegründet von entlassenen Journalist_innen und den nun schon über ein Jahr währenden Kampf von 595 Putzfrauen des Finanzministeriums für ihre Wiedereinstellung.

Die Chance des Aufbruchs – wie auch immer die Wahlen ausgehen – kommt von der Straße, aus der Stärke und Autonomie der außerparlamentarischen Bewegungen und Netzwerke, aus der Initiative der Menschen, die nicht mehr nur Opfer der Austeritätspolitik sein wollen, sondern ihre Geschichte selbst in die Hand nehmen. Den Krisenkapitalismus und seine Zwänge kann man nicht einfach abwählen. Jenseits des bloßen Protests gegen die Verarmungspolitik der Troika, gegen die autoritäre und neoliberale Neuformierung der EU geht es heute vielmehr darum, tatsächlich andere Verhältnisse durchzusetzen. Alles muss man selber machen!

Das gilt grenzüberschreitend, deswegen auch in Deutschland. Alle, die genug haben von Hartz IV, von der Rente mit 67, von Minijobs und Niedriglöhnen, von der Gängelung in Betrieb, Ausländeramt oder Jobcenter, von Überstunden, ausbeutender Arbeit und fehlenden Kitaplätzen rufen wir auf: Werdet in diesen Monaten aktiv, setzt gemeinsam mit uns unübersehbare Zeichen gegen die EU-Krisenpolitik, gegen jede Form von Nationalismus und Rassismus.

Die meisten von uns können nicht am 25. Januar in Griechenland abstimmen, aber wir werden dennoch unsere Stimme erheben: Am 18.3. bei den Blockupy-Protesten auf den Straßen von Frankfurt. Dort zeigen wir gemeinsam: Auch in Deutschland geht die Zeit des Burgfriedens zu Ende. Nehmen wir uns die Freiheit, nehmen wir uns spätestens am 18.3. frei und blockieren wir die feierliche Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank, die als Teil der Troika die Erpressungs- und Verarmungspolitik in Griechenland und ganz Europa mit organisiert. Auch hier gilt: Alles muss man selber machen!

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Europapolitik, Imperialismus, LINKE

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Oxfam: Soziale Ungleichheit wächst schockierend schnell

Weltwirtschaftsforum in Davos

oxfam

Studie: 2016 besitzt 1 Prozent der Weltbevölkerung mehr als der gesamte Rest

Berlin, 19. Januar 2015. Eine schockierende Zunahme sozialer Ungleichheit stellt die Entwicklungsorganisation Oxfam im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos fest. Im heute vorgelegten Hintergrundpapier „Wealth. Having it all and wanting more“ beschreibt Oxfam den Prozess der Umverteilung von unten nach oben und zeigt, dass bei anhaltendem Trend bereits 2016 das reichste Prozent der Weltbevölkerung mehr als die Hälfte des Weltvermögens besitzen wird. Eine weitere Berechnung zeigt, dass das Vermögen der 80 reichsten Menschen sich zwischen 2009 und 2014 verdoppelt hat und sie genauso viel besitzen, wie die ärmeren 50 Prozent der Weltbevölkerung zusammen.

Winnie Byanyima, Geschäftsführerin von Oxfam International und Co-Vorsitzende des diesjährigen Weltwirtschaftsforums, kommentiert: „Business as usual würde die Welt teuer zu stehen kommen. Die wachsende soziale Ungleichheit droht, uns im Kampf gegen die Armut um Jahrzehnte zurückzuwerfen. Arme Menschen sind von dieser Entwicklung doppelt betroffen: Sie bekommen ein kleineres Stück vom Kuchen, und weil Ungleichheit Wachstum hemmt, ist dieser zu verteilende Gesamtkuchen  kleiner, als er sein könnte. Es ist Zeit, sich diesem massiven Hindernis auf dem Weg zu einer gerechteren Welt ohne Armut entschieden entgegenzustellen.“

Hintergrund:

In der Studie „Wealth. Having it all and wanting more” zeigt Oxfam,

  • dass die Geschwindigkeit der Vermögensakkumulation steigt: Verfügte das reichste Prozent der Weltbevölkerung 2009 noch über 44 Prozent des Vermögens, waren es 2014 bereits 48 Prozent. Bei ungebrochenem Trend wird das reichste Prozent der Bevölkerung bereits 2016 mehr besitzen als die übrigen 99 Prozent zusammengenommen.
  • dass die globalen Finanzeliten Regeln zu ihren Gunsten beeinflussen: Die Vermögen von Milliardär(inne)n mit Beteiligungen im Finanz- und Versicherungssektor haben von März 2013 bis März 2014 um 11 Prozent zugenommen. Gleichzeitig haben Unternehmen des Finanz- und Versicherungssektors 550 Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit in Washington und Brüssel ausgegeben. Die Vermögen von Milliardären mit Beteiligungen im Pharma- und Gesundheitssektor haben von März 2013 bis März 2014 um 47 Prozent zugenommen. Gleichzeitig haben Unternehmen des Pharma- und Gesundheitssektors 500 Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit in Washington und Brüssel ausgegeben.

Als dringende Sofortmaßnahmen fordert Oxfam unter anderem,

  • Konzerne und Vermögen angemessen zu besteuern,
  • öffentliche Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsfürsorge weltweit gebührenfrei bereitzustellen,
  • Mindestlöhne, Mindesteinkommen und geschlechtergerechte Bezahlung sicherzustellen.

Die Studie „Wealth. Having it all and wanting more“ steht mit Sperrfrist 19.01., 01:01 MEZ zum Download bereit unter https://www.oxfam.de/publikationen/wealth-having-it-all-and-wanting-more.

Der Aktionsplan „Besser gleich! Schließt die Lücke zwischen Arm und Reich“, der umfangreiches Datenmaterial zum Thema „Soziale Ungleichheit“ bietet, steht mit Sperrfrist 19.01., 01:01 MEZ zum Download bereit unter https://www.oxfam.de/publikationen/besser-gleich-schliesst-luecke-zwischen-arm-reich.

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Eine Welt

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netzwerk cuba nachrichten vom 16.1.2015

Netzwerk Cuba

Neue Maßnahmen der Vereinigten Staaten zu Kuba treten in Kraft
• Die Wirtschafts- Handels- und Finanzblockade bleibt bestehen
http://www.granma.cu/idiomas/aleman/kuba/16enero-medidas.html

10. Kongress der UJC
Größere Einbeziehung und nationale Identität
• 500 Delegierte und 80 Gäste werden an dem Kongress teilnehmen, der Fidel und der historischen Generation der Revolution gewidmet ist
http://www.granma.cu/idiomas/aleman/kuba/15enero-congresoujc.html

Alles für die Wirtschaft des Landes
• Der kubanische Gewerkschaftsverband rief dazu auf, in jedem Betrieb den Wirtschaftsplan und den Haushalt 2015 zu diskutieren
http://www.granma.cu/idiomas/aleman/kuba/15enero-economia.html

Die Einigkeit der Cuban Five
Havanna, 9. Januar (Prensa Latina) Die Entscheidung, niemals die Kubanische Revolution zu verraten, habe aus den Cuban Five von Anbeginn des Rechtsstreits gegen sie eine fest gefügte Gruppe gemacht, erklärte der Held Ramón Labañino.
http://www.miami5.de/informationen/presse-150109.html

Totgesagte schreiben länger
Mit einem Brief an den früheren Fußballstar Diego Armando Maradona hat sich Fidel Castro wieder einmal zu Wort gemeldet
http://www.cubafreundschaft.de/Fidel-Reden%20%284%29%20ab%201%20-%202012/2015-01-12,%20redglobe%20-%20Totgesagte%20schreiben%20laenger.pdf

Dieser Brief ist so, als ob man den Weltmeisterpokal zuhause hätte
• Dies versicherte Diego Armando Maradona, der am Montag ein Schreiben des kubanischen Revolutionsführers Fidel Castro Ruz erhielt. Maradona befand sich anlässlich seiner Teilnahme am Programm De Zurda in Havanna
http://www.granma.cu/idiomas/aleman/kuba/13enero-cartafidel.html

Díaz-Canel drängt auf Diskussion über negative kulturelle Leitbilder
http://www.granma.cu/idiomas/aleman/kuba/12enero-diazcanel.html

Integration der Universitäten entwickelt sich positiv
Ronald Suárez Rivas
http://www.granma.cu/idiomas/aleman/kuba/14enero-integracion.html

Rechte in Brüssel verhindern Annäherung zwischen EU und Kuba
Interner Mailwechsel belegt Differenzen. Konservative verhindern Erklärung von Parlamentariergruppe. EU von Kurswechsel der USA überrascht
https://amerika21.de/2015/01/110606/eu-kuba-bruessel-akp

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Eine Welt, Kuba, Termine

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NoBärgida, No Racism! Gemeinsam gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!

19. Januar 2015:
NoBärgida, No Racism!
Gemeinsam gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!

Treffpunkt 1: 16.30 h vor dem Bundeskanzleramt/BundestagswieseAdresse: Willy-Brandt-Str. 110557 Berlin
Bus:Bundeskanzleramt (Berlin): M85Washingtonplatz/Hauptbahnhof (Berlin): M85, TXLU-Bahn:Bundestag (Berlin) (U): U55Washingtonplatz/Hauptbahnhof (Berlin): U55

Treffpunkt 2: 17.00 Uhr Weltzeituhr Alexanderplatz

Für den 19.01. rufen die Neonazis und Rassist_innen vom Pegida-Ableger „Bärgida“ erneut zu einer Demonstration auf, dieses Mal vom Haus des Lehrers am Alexanderplatz zum Straußberger Platz. Nach unseren Protestanmeldungen blieben ihnen prominentere öffentliche Räume verwehrt, nach dem sie schon dort zwei Mal auf den massiven Widerstand von tausenden Gegendemonstrant_innen stießen und nicht marschieren konnten. Daran wollen wir weiter anknüpfen.

„Wir wollen nicht zulassen, dass unsere Freund_innen und Mitmenschen im Umfeld rassistischer Mobilisierungen von Neonazis und Rassisten wie Pegida und ihren Ablegern, zunehmender rechter und rassistischer Gewalt sowie Ausgrenzung, immer mehr in Angst leben müssen! Geflüchtete wie der ermordete Khaled Idris Bahray in Dresden mahnen uns, denn die Liste der Opfer und Betroffenen wird immer länger.“

Auch wenn der Pegidaableger „Bärgida“ in Berlin bisher keinen Fuss auf den Boden bekommen hat und nur wenig mobilisierungsfähig schien, bleibt Widerstand gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung auch weiter notwendig. Sie bleiben insbesondere wegen ihres Mobilisierungspotentials in die Mitte der Gesellschaft und sich zuspitzender sozialer Fehlentwicklungen gefährlich! Dies zeigen nicht nur die fast täglich stattfindenden von Neonazis und Rassisten organisierten Aufmärsche gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die sich fortsetzende desaströse „Überfallpolitik“ des Berliner Senats bei der Einrichtung von menschenunwürdigen Massenunterkünften in den letzten Wochen, bietet ihnen dabei immer wieder ideale Anknüpfungspunkte zu Anwohner_innen.

Dass die Rassisten von Bärgida mit den Organisator_innen und Teilnehmer_innen solcher rassistischen Aufmärsche gut informell und personell vernetzt sind, ist bereits bekannt. So mobilisieren auch dieses Mal rassistische „Nein zum Heim“-Gruppierungen wie aus Köpenick oder Pegida Potsdam und Brandenburg zum Bärgidaaufmarsch. Dieser soll ab 17.30 Uhr am „Haus des Lehrers“ beginnen. Möglicher Weise ist das ein Hinweis darauf, das hier eine zeitliche Abstimmung mit dem ab 19.00 Uhr in Marzahn geplanten Neonaziaufmarsch stattgefunden haben könnte. Auch dass der Pegida-Aufmarsch in Dresden abgesagt wurde, zu dem Neonazis und Rassisten aus Berlin Montags nachweislich gefahren sind, könnte zusätzlichen Zulauf mit sich bringen. Deshab wollen wir versuchen pünktlich um 16.30 Uhr vom Bundeskanzleramt durch das Brandenburger Tor zum Alexanderplatz zu laufen, um uns dort mit den für 17.00 Uhr angemeldeten Gegenprotesten zusammen zu schliessen und auch den 3. Bärgidaversuch zu einer Pleite zu machen. Auch wenn wir hoffen, dass die Neonazis und Rassisten von Bärgida danach nicht an dem Naziaufmarsch in Marzahn teilnehmen können, rufen wir alle Gegendemonstrant_innen dazu auf, im Anschluss gemeinsam nach Marzahn zu fahren. Dort starten um 18.30 Uhr die Gegenproteste vom S-Bhf. Poelchaustraße.

Es gilt der zunehmenden rassistischen Mobilisierung auch weiterhin massiven Widerstand entgegenzusetzen und gleichzeitig den Druck auf politische Entscheidungsträger_innen zu erhöhen, um den Kampf gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung wirksam gegen deren Nährboden und Ursachen auszurichten. Das sind wir den vielen Opfern und Betroffenen von zunehmenden rechten und rassistischen Morden sowie An- und Übergiffen schuldig.
Nicht erst seit dem Anschlag in Paris vom 07.01. auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ versuchen Nazis und Rassist_innen in Deutschland, Frankreich und anderen Ländern Europas dieses Verbrechen pauschal und undifferenziert auf eine vermeintliche Herkunft, Kultur, Religion oder Lebensweise zu reduzieren, um die Opfer für ihre eigene rassistische Mobilisierung zu instrumentalisieren. Diejenigen, die sie bisher als „Lügenpresse“ betiteln, wollen sie dazu für ihre Agenda missbrauchen.Reflexartig werden nun auch erneut die Schreie von
Sicherheits- und Überwachungsfanatikern laut, die seit Jahren versuchen mit Hilfe eines subjektiven Sicherheitsbedürfnisses die weitere Einschränkung von Bürger_innenrechten durchzusetzen, um Handlungsfähigkeit und Sicherheitsgefühle vorzutäuschen. Dazu gehören auch die Pläne von Asylrechtsverschärfungen bis hin zu einem Einwanderungsgesetz, die Menschen in „nützlich“ und „unnütz“ einteilen, spalten und entsolidarisieren sollen sowie weitere Grenzen zwischen Menschen bauen. Wir sagen aber: Ein konsequenter, handlungsorientierter Kampf gegen Rassismus, Armut und soziale Ausgrenzung ist der beste und einzige Weg, um ein solidarischen und grenzenloses sowie sicheres Zusammenleben zu schaffen und zu garantieren. Die fortgesetzten und verschärften Einschränkungen von universalen Menschenrechten und Bürger_innenrechten gehören nicht dazu, im Gegenteil! Sie dienen nur machtpolitisch motivierten Eigeninteressen von politisch Regierenden einschliesslich rassistischen sowie sozialchauvinistischen Einstellungsmustern aber nicht den Menschen selbst.
Deshalb rufen wir für den 19.01. ab 16.30 Uhr erneut zu einer Demonstration vom Bundeskanzleramt über den Pariser Platz auf.Auch weiterhin darf einer Instrumentalisierung des Anschlages von Paris, um rassistische Hetze gegen Muslime_a zu verbreiten, kein Raum gegeben werden!Wir wollen nicht zulassen, dass die Opfer und Angehörigen ein zweites Mal zu Opfern gemacht werden und für rassistischeMobilisierung herhalten müssen. Unabhängig von der überfälligen und wichtigen Debatte über die Grenzen von Satire und Meinungsfreiheit in Bezug auf Rassismus stehen wir in einem Punkt zusammen: Es gibt weder eine Rechtfertigung für einderartiges Verbrechen, noch für dessen Instrumentalisierung durch Rassist_innen gegen ganze Bevölkerungsgruppen wegen ihrer vermeintlichen Herkunft, Religion, Lebensweise oder ihrem Aufenthaltsstatus. Die Verschleierung der Ursachen und derpolitisch Verantwortlichen und Profiteur_innen von Rassismus, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung muss ein Ende haben!

Gemeinsam haben wir am 05. und 12.01. mit über 5.000 Menschen in Berlin erfolgreich ein großes, solidarisches Zeichen gegen Rassismus, Entsolidarisierung innerhalb der Gesellschaft und Sündenbockpolitik gesetzt. Daran wollen wir anknüpfen undangesichts stetig wachsender rassistischer Mobilisierung in Berlin, Deutschland und Europa den Protest weiter ausbauen!

Wir beziehen uns erneut auf unsere Aufrufe vom 05. und 12. 01., der viel Widerhall gefunden hat. Denn an den Gründen für den Protest gegen Pegida, deren Ableger wie „Bärgida“ und angeblichen Bürgerbewegungen, meist initiiert bzw. organisiert von oder mindestens vernetzt mit der extremen Rechten, hat sich nichts geändert. Genauso wenig hat sich an der damit einhergehendenKriminalisierung und Ausgrenzung von Geflüchteten, als Muslime_a oder Rom_nija wahrgenommenen und anderen nicht ins rassistische Weltbild passenden Menschen geändert.
Bei diesem ersten, dank der Proteste gescheiterten Bärgida-Versuch, waren auch Teile der rassistischen Aufmärsche der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ anwesend. Diese moblisieren zeitlich versetzt am 05.01. zu 19.00 Uhr nach Marzahn, um erneut gegen Geflüchtete mit Bezug auf deren vermeintliche Religion Stimmungsmache zu betreiben.
Wir solidarisieren uns mit den Gegenprotesten in Marzahn und darüber hinaus. Wir rufen dazu auf, sich auch dort ab 18.30 UhrNazis und Rassist_innen in den Weg zu stellen (http://akmh.blogsport.eu/).
Refugees Welcome!Gemeinsam und solidarisch gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung! Immer und Überall!

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Antifa, Antira, Berlin, Termine, Widerstand

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ROBIN WOOD: Zwischenlager-Konzept gescheitert: Genehmigung für das Atommüll-Zwischenlager von Vattenfall in Brunsbüttel ist rechtswidrig

+ + + ROBIN WOOD-Pressemitteilung v. 16.1.15 + + +

* ROBIN WOOD kommentiert Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts

Robin Wood

Zur heutigen Aufhebung der Genehmigung des Zwischenlagers Brunsbüttel durch das Bundesverwaltungsgericht Leipzig erklärt ROBIN WOOD-Energiereferent Tobias Darge:

„Das atomare Zwischenlager in Brunsbüttel hat keine Genehmigung mehr.
Damit fehlt der vom Atomgesetz vorgeschriebene Entsorgungsnachweis.

Das muss Konsequenzen auch für alle anderen Zwischenlager an deutschen Atomkraftwerken haben. Auch sie sind nicht hinreichend daraufhin untersucht worden, ob sie gegen den Absturz eines Airbus A 380 und Terrorangriffe mit modernen panzerbrechenden Waffen ausgelegt sind.

Deshalb stehen alle neun noch am Netz befindlichen AKWs in der Bundesrepublik de facto ohne ‚Entsorgungsnachweis‘ da und müssen sofort abgeschaltet werden.

Das Ausmaß der ganzen Atommüll-Misere tritt offen zu Tage. Das Zwischenlager-Konzept ist auf ganzer Linie gescheitert. Offenkundig wird ein jahrzehntelanges Versagen im Umgang mit dem Atommüll – durch die Energiekonzerne, die den Müll verursacht haben ebenso wie durch die zuständigen Regierungen in Bund und Ländern.“

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Anti-Atom

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Bündnis TTIP unfairHandelbar: Überwältigende Mehrheit gegen Schiedsgerichte in TTIP

Bündnis Stop TTIP
Bündnis TTIP unfairHandelbar
Pressemitteilung
13.01.2015

TTIP unfairHandelbar

+++ Überwältigende Mehrheit gegen Schiedsgerichte in TTIP +++
Überwiegend negative Antworten im EU-Konsultationsverfahren / EU-Kommission sollte Konsequenzen ziehen

Rund 97 Prozent der teilnehmenden Personen, Verbände und Firmen lehnen Schiedsgerichte zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Konzernen ab, so lautet das heute veröffentlichte Ergebnis einer offiziellen EU-Konsultation zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Im Rahmen der europaweiten Befragung zum Investitionsschutzkapitel im geplanten Freihandelsabkommen waren rund 150.000 Eingaben gemacht worden.

„Das Ergebnis der Konsultation spricht eine deutliche Sprache: Diese Schiedsverfahren sind eine Gefahr für die Demokratie und in Europa nicht erwünscht. Die EU-Kommission muss ihr eigenes Verfahren ernst nehmen und die Verhandlungen sofort beenden. Das europäisch-kanadische Abkommen CETA, das ein ähnliches Investitionsschutzkapitel enthält, darf nicht ratifiziert werden“, fordert Karl Bär, Sprecher der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (sEBI) Stop TTIP.

Die Investitionsschutzkapitel beinhalten Mechanismen und Regeln für die Konfliktbearbeitung zwischen Staaten und Unternehmen, das so genannte „Investor-State Dispute Settlement“ (ISDS). Diese Regelungen würden es ausländischen Investoren ermöglichen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen. In den vergangenen Jahren haben Unternehmen im Rahmen von bereits bestehenden Abkommen wiederholt Milliardenklagen gegen Staaten angestrengt: So verklagte der schwedische Energieriese Vattenfall die deutsche Bundesregierung wegen Umweltauflagen für ein Kohlekraftwerk, der kanadische Öl- und Gaskonzern Lone Pine strengte wegen eines Fracking-Moratoriums ein Verfahren gegen die eigene Regierung an. „Diese Beispiele zeigen, dass die Verfahren von Konzernen genutzt werden, um Umweltauflagen zu verhindern, demokratische Regulierung einzuschränken und sich aus der Staatskasse zu bedienen“, so Bär weiter.

Um die öffentliche Debatte über den Investitionsschutz in den Abkommen mit USA und Kanada zu beruhigen, befragte die EU-Kommission von Ende März bis Mitte Juli 2014 die Öffentlichkeit. Die Formulierung der Konsultation legte allerdings von Anfang an eine positive Beurteilung des Investitionsschutzes nahe. Die wesentliche Frage, ob ISDS Teil des transatlantischen Freihandelsabkommens sein sollte, wurde gar nicht gestellt. Dennoch gingen 145.000 Antworten ein, die das Investitionsschutzkapitel oder das gesamte Freihandelsabkommen generell ablehnen. Dabei nutzte ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger Online-Angebote, die das Umweltinstitut München und weitere europäische Organisationen bereitgestellt hatten, um die Beteiligung an der unnötig komplexen Konsultation zu erleichtern.

„Hinter jeder dieser Eingaben steht ein Mensch, der ISDS und in vielen Fällen auch TTIP ablehnt. Die einzig ernstzunehmende Konsequenz, die die Kommission aus der regen Beteiligung an der Konsultation ziehen kann, ist es, auf ISDS vollständig zu verzichten“, so Nelly Grotefendt, Koordinatorin des Bündnisses TTIP unfairHandelbar.

„Wenn die EU-Kommission dennoch am Investorenschutz festhält, zeigt sie, dass es ihr nicht um echte Bürgerbeteiligung, sondern nur um Augenwischerei ging. Und das schon zum zweiten Mal: Auch die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA wurde aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Die Kommission fördert damit die EU-Verdrossenheit und schadet der europäischen Idee“, so Karl Bär. „Den Widerstand gegen TTIP wird sie damit nicht aufhalten können!“

Mit der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative Stop TTIP, die von 340 Organisationen aus ganz Europa getragen wird, protestieren mittlerweile über 1.260 000 Menschen gegen TTIP und CETA.

Kategorie:

Europapolitik, Freihandel, NaturFreunde, Widerstand

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