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Archiv für 28. Juni 2017

Sozial- und umweltgerechte Landwirtschaft fördern

Gemeinsame Pressemitteilung von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Greenpeace zum Deutschen Bauerntag

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Greenpeace-Aktivisten und Bauern demonstrieren beim Deutschen Bauerntag

Berlin, 28.6.2017  Eine Agrarpolitik für eine ökologisch orientierte Landwirtschaft mit besserer Tierhaltung und fairen Preisen für die Erzeuger fordern Greenpeace-Aktivisten gemeinsam mit Bäuerinnen und Bauern der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Beim Deutschen Bauerntag demonstrieren Umweltschützer und Landwirte mit Traktoren, einem Misthaufen und Bannern mit der Aufschrift „Die Agrarpolitik von Regierung und Bauernverbandsspitze ist Mist“. Sie verlangen einen Kurswechsel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied. „Die rückwärtsgewandte Klientelpolitik hat viel Mist produziert: Tier- und Pflanzenarten sterben aus, schädliches Nitrat verseucht das Grundwasser. Tiere werden völlig unzureichend gehalten. Viele Bauernhöfe schließen wegen finanzieller Notlagen“, sagt Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter. „Bundeskanzlerin Merkel muss jetzt notwendige Verbesserungen der Agrarpolitik in ihrer Partei durchsetzen.“

Bäuerinnen und Bauern bereit für Veränderungen „Bäuerliche Landwirtschaft, Tier- und Umweltschutz – wir können das schaffen“, so Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der AbL an die Adresse der Bundeskanzlerin. „Wir brauchen eine moderne Agrarpolitik für die gesellschaftlich akzeptierte bäuerliche Landwirtschaft, die wertvolle Lebensmittel erzeugt und gleichzeitig Tier-, Umwelt und Klimaschutz ernst nimmt. Viele Bäuerinnen und Bauern sind zu einem Umbau ihrer Wirtschaft bereit, sie werden aber von der Bundesregierung bisher nicht aktiv unterstützt. Weder bei der Förderpolitik noch im Fachrecht. Das muss sich ändern, damit junge Bäuerinnen und Bauern eine Perspektive bekommen, in die Landwirtschaft einzusteigen.“

Unter CDU/CSU-Führung trieb das Agrarministerium in den vergangenen zwölf Jahren vor allem industrielle Massenproduktion zu möglichst billigen Preisen voran. Laut einem Rechtsgutachten, das Greenpeace in Auftrag gegeben hat, werden über 90 Prozent der Schweine in Deutschland rechtswidrig und nicht artgerecht gehalten. Schädliches Nitrat aus zu viel Gülle verschmutzt das Grundwasser vielerorts so stark, dass die EU die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt hat.

G20-Protestwelle gegen JEFTA und TTIP – Eine andere Handelspolitik ist nötig!

Gemeinsame Presseerklärung des Bündnisses der G20 Protestwelle

G20 Protestwelle-Bündnis

Teilnehmer des G20 Protestwelle-Bündnis stehen am 26.06.2017 am Jungerfernstieg in Hamburg für ein Gruppenfoto zusammen.

 


Das Bündnis der G20 Protestwelle setzt am 2. Juli ein Zeichen gegen undemokratische Handelsverträge

 

Hamburg, 28. Juni 2017 – Die für kommenden Sonntag geplante G20 Protestwelle ist auch eine Chance, ein deutliches Zeichen gegen das geplante Handelsabkommen JEFTA und eine Wiederbelebung von TTIP zu setzen. Inhalte des EU-Japan-Abkommens waren vor wenigen Tagen veröffentlicht worden. Unter anderem die Tagesschau berichtet, dass die Verhandlungen in der Woche vor dem G20-Gipfel zum Abschluss gebrachten werden sollen.

 

„Mit der G20 Protestwelle ergreifen wir jetzt die Gelegenheit, die Verhandlungspartner mit unserem Nein zu JEFTA zu konfrontieren“, sagt Uwe Hiksch von den NaturFreunden Deutschlands, Anmelder der G20 Protestwelle am 2. Juli. Die G20 Protestwelle fordert von den G20 und der zukünftigen Bundesregierung Weichenstellungen hin zu einem gerechten Welthandel. Undemokratische Handelsverträge wie JEFTA, so Uwe Hiksch weiter, wiesen in die gegensätzliche Richtung: „Das Handelsabkommen wird im Geheimen verhandelt, enthält eine Paralleljustiz für Konzerne, gefährdet Arbeitnehmerrechte ebenso wie Umwelt- und  Verbraucherschutzstandards. Wenn Angela Merkel dieses Abkommen für Konzerne auf dem G20-Gipfel als Vorbild für die Handelspolitik präsentiert, trifft sie auf den entschlossenen Widerstand der BürgerInnen. Die Alternative zu Trumps Protektionismus sind nicht neoliberale Handelsabkommen, sondern Regeln für einen gerechten Welthandel, mit denen die Macht der Konzerne begrenzt wird.“

 

Das Bündnis der G20 Protestwelle, das Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen vereint, lädt dazu ein, am 2. Juli zu Land und zu Wasser friedlich, bunt und ausdrucksstark für eine andere Politik zu demonstrieren. Beginn der Veranstaltung auf dem Hamburger Rathausmarkt ist 12:00 Uhr.

Wirtschaftlicher Druck auf bäuerliche Milchbetriebe steigt

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) zum geplanten Freihandelsabkommen EU/Japan (JEFTA):

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AbL stellt sich an die Seite japanischer Bäuerinnen und Bauern. Nur Molkereien profitieren von JEFTA – Handelspolitik muss demokratisch sein

Die Freihandelsgespräche zu JEFTA laufen auf Hochtouren. Japan soll im Landwirtschaftssektor die Märkte für Milch und Fleisch aus Europa deutlich stärker öffnen als bisher. Das wird zu fallenden Erzeugerpreisen in Japan führen und bedroht damit die Existenz Tausender bäuerliche Betriebe in dem asiatischen Industrieland.

„Die AbL stellt sich klar auf die Seite der japanischen Berufskolleginnen und -kollegen. Es kann nicht sein, dass ein Handelsabkommen mit der EU dazu führt, dass in Japan bäuerliche Strukturen massiv unter Druck geraten“, kommentiert Elisabeth Waizenegger, Milchbäuerin im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).

Um die japanische Landwirtschaft auf JEFTA vorzubereiten, hat Japan erst kürzlich eine Änderung des Gesetzes „Livestock Stablization Act“ im Milchsektor auf den Weg gebracht. „Das neue Gesetz wird im April 2018 in Kraft treten“, berichtet Shushi Okazaki von der japanischen Bauernorganisation Noumiren gegenüber der AbL. Okazaki führt weiter aus: „Die Gesetzesänderung wird es Molkereien ermöglichen, die Erzeugerpreise nach unten zu drücken. Dadurch wird das Einkommen der meisten Milcherzeuger in Japan sinken. In Folge dessen werden Betriebe vermutlich aufgeben müssen.“

Laut Waizenegger ist das auch nicht Interesse europäischer Milcherzeuger: „Diese Politik bringt auch den Bäuerinnen und Bauern hier keinen Nutzen, ganz im Gegenteil. Die jüngste EU-Reform im Milchsektor hat in Deutschland dazu geführt, dass unsere bäuerliche Milchwirtschaft derzeit wegzubrechen droht und einer industriellen Produktionsform weichen soll. Diese Entwicklung ist der einseitigen europäischen Weltmarktorientierung geschuldet. Einzig die Milchindustrie, die vor allem billige Massenwaren exportiert, profitiert von JEFTA und Co. Unter diesen Vorzeichen dürfen die JEFTA-Verhandlungen nicht fortgesetzt werden. Im Gegensatz dazu befürwortet die AbL einen Handel unter fairen Bedingungen mit hochpreisigen Qualitätsprodukten, die eine Wertschöpfung ermöglichen“, fordert Waizenegger.

Die EU führt außer mit Japan mit sehr vielen Ländern dieser Welt bilaterale Handelsgespräche. Auch für die Verhandlungen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten erhofft sich die EU noch in diesem Jahr einen Abschluss. Die brasilianische Fleischindustrie erwartet eine großzügige Marktöffnung in Europa für ihre billigen Rindfleischexporte. Mit dem CETA-Abkommen zwischen EU und Kanada, das noch in den EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss, öffnet die EU schon bald ihre übersättigten Märkte für zusätzliches billiges Schweine- und Rindfleisch aus Kanada. In diesem Sommer plant die EU den offiziellen Verhandlungsbeginn für ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland und Australien, das nennenswerte Milchimporte aus diesen Ländern nach Europa erlauben würde, obwohl die hiesige Milchkrise noch nicht abgeklungen ist. „Die AbL fordert die deutsche Politik auf, umgehend auf eine Kehrtwende in der europäischen Handelspolitik hinzuwirken und CETA nicht zu ratifizieren. Stattdessen muss Handelspolitik demokratisch gestaltet werden und soziale und ökologische Ziele nach vorne stellen“, so Waizenegger.

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