Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für Mai, 2017

DFG-VK: Kein Tag der Bundeswehr

Friedenstaube

Die Bundeswehr feiert sich am 10. Juni 2017 an über 16 Standorten deutschlandweit selbst. Sie nutzt das Event „Tag der Bundeswehr“, um für die Zustimmung zu ihren Einsätzen zu werben und bereits Kinder für das Soldatenleben zu begeistern. Für diesen Zweck wird das Militär ein umfassendes und teures Programm mit aufwändigen Bühnen- und Technikshows sowie gezielter Kinderunterhaltung auffahren. Lassen Sie sich nicht blenden!

Die Bundeswehr hat allen Grund mit dieser Show von erschreckenden Zahlen abzulenken:

So soll zum Beispiel die Bundeswehr um 30.000 SoldatInnen auf 200.000 aufgestockt werden. In diesem Jahr wird der Verteidigungshaushalt von 34 auf 37 Milliarden Euro anwachsen, mittelfristig ist sogar von 60-70 Milliarden Euro pro Jahr (!) die Rede (zum Vergleich kostete die Elbphilharmonie nur 0,8 Mrd. Euro). Bis 2030 sind zusätzliche als reine Rüstungsinvestitionen 130 Milliarden Euro geplant und allein in diesem Jahr werden fast 2.000 junge Menschen rekrutiert, die noch minderjährig sind, um die großen Personallücken um jeden Preis zu stopfen.

2017 findet der Tag der Bundeswehr auch in Dornstadt bei Ulm statt.  SoldatenInnen in der Rommelkaserne – die in den letzten Jahren für 46 Millionen Euro renoviert wurde, waren in der Vergangenheit an zahlreichen Auslandseinsätzen beteiligt: im Kosovo, in Bosnien sowie in Afghanistan. Zudem wurden Einsätze im Sudan, in Georgien, im Libanon, in der Türkei und in Mali unterstützt – Dornstadt ist ein Rad in der Kriegslogistik.

Helfen Sie mit, der Bundeswehr einen Strich durch die Rechnung zu machen!

An der Heimatfront – Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung
der Bundeswehr
Veranstaltung mit Michael Schulze von Glaser
Termin: Dienstag, 30.05.2017 | 19:30 Uhr
Eintritt frei

Stuttgart, Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105

Termin: Mittwoch, 31.05.2017 | 19:00 Uhr
Eintritt frei

ULM, VHS Ulm, EinsteinHaus, Club Orange, Kornhausplatz 5; in
Kooperation mit der Rosa-Luxemburg Stiftung

Am 10. Juni 2017 ab 10:00 Uhr wird es bunte Proteste in Dornstadt
bei Ulm geben.

Eine Kundgebung und vier Mahnwachen rund um das Militärgelände sind bereits angemeldet. Die Hauptkundgebung wird vor den Toren der Rommel-Kaserne stattfinden. Alle sind herzlich eingeladen teilzunehmen. Ihr werdet mit euren Ideen, eurer Stimme und für den Frieden gebraucht!

Businfo: Karten für die Fahrt am 10.6. nach Dornstadt/Ulm zu den Protesten, gibt es im Linkes Zentrum Lilo Herrmann und bei der DFG-VK ; Denkmacherei Werastraße 10, 70182 Stuttgart für 10,00 Euro.
Bei Rückfragen bitte an: stuttgart@dfg-vk.de

Bayernweite Kundgebungen gegen die erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan

flüchtlingsrat bayern

Am Mittwoch, 31.05.2017 findet die mittlerweile 6. Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Auch diesmal startet der Flieger vom Münchner Flughafen. Wir wollen und können das nicht hinnehmen. Die humanitäre Situation in Afghanistan ist nach wie vor katastrophal!

Die Bundesregierung und auch die bayerische Staatsregierung halten aber weiterhin an ihrer menschenverachtenden Politik fest und führen weitere Sammelabschiebungen nach Afghanistan durch. Im letzten halben Jahr wurden bereits insgesamt 106 Menschen nach Afghanistan abgeschoben.

Trotz der Tatsachen, dass in Afghanistan Krieg herrscht, dass monatlich zahlreiche Zivilist*innen bei Bombenanschläge sterben und dass sich die Situation in der vergangenen Zeit im ganzem Lande wieder dramatisch verschlechtert hat, verweisen die politisch Verantwortlichen der deutschen Abschiebepolitik auf vermeintlich „sichere“ Gebiete in Afghanistan und auf angebliche „innerstaatliche Fluchtalternativen“.

Doch Afghanistan ist auch und vor allem für abgeschobene Geflüchtete nirgendwo sicher! Und bereits jetzt gibt es mehr als eine Millionen Binnenflüchtlinge in Afghanistan, die unzureichend oder gar nicht versorgt und geschützt werden können!

Deshalb solidarisiert euch mit afghanischen Geflüchteten und kommt zu einer der Demos in Bayern:

Kundgebung Nürnberg
Weißer Turm /Ludwigsplatz
Montag, 29.05.17, 17.00 Uhr

 

Kundgebung Bamberg (wöchentlich stattfindend)

Am Gebelmann

Montag, 29.05.2017, 18.00 Uhr

 

Kundgebung München (wöchentlich stattfindend)

Odeonsplatz

Dienstag, 30.05.2017, 18.00 Uhr

 

Kundgebung München (am Tag der Sammelabschiebung)
Flughafen München, MAC-Forum
Mittwoch, 31.05.2017, 19.00 Uhr

Kommt und unterstützt die Proteste!
Afghanistan is not safe! – keine Abschiebungen nach Afghanistan!
Auf unserer Homepage findet ihr aktualisierte Warnhinweise und Informationen, informiert euch und mögliche Betroffene >>>

Kirchentag: Kritik an Atomwaffenpolitik der Bundesregierung

atomwaffenfrei jetztDie Teilnehmenden des Evangelischen Kirchentags verurteilen die Blockadehaltung der Bundesregierung gegenüber den Verhandlungen um ein internationales Atomwaffenverbot. In einer am Freitag beschlossenen Resolution heißt es: „Wir fordern die Bundesregierung auf, an den gegenwärtig laufenden UN-Verhandlungen zur Ächtung von Kernwaffen teilzunehmen und diese nicht weiterhin zu boykottieren.“

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) begrüßt den Beschluss des Kirchentags. „Das unterstreicht noch einmal, dass es in der Bevölkerung einen breiten Rückhalt für die Forderung nach einem Atomwaffenverbot gibt“, sagt Sascha Hach von ICAN Deutschland.

„Die Bundesregierung sollte diese Stimmen ernst nehmen und an den Verhandlungen in New York teilnehmen. Die Bevölkerung in Deutschland und überwiegende Mehrheit weltweit will ein Verbot dieser Massenvernichtungswaffen.“

In diesem Jahr verhandeln rund 130 Staaten über ein Abkommen, das Herstellung, Lagerung und Einsatz von Atomwaffen untersagt. Die Bundesregierung ist der ersten Konferenz ferngeblieben. Die zweite und möglicherweise letzte Verhandlungsrunde beginnt am 15. Juni.

Die Resolution wurde von mehr als 500 Personen auf der Veranstaltung unter dem Titel „Mehr Verantwortung für den Frieden“ beschlossen. Laut einer Forsa-Umfrage aus dem vergangenen Jahr sind 93 Prozent der Bundesbürger für ein Atomwaffenverbot.

Kinderwagen on tour: Seen, Sümpfe und wilde Rinder

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Sonntag 28.05.2017

  • Ort: S-Bahnhof Buch
  • Uhrzeit: 11.00 Uhr
  • Verantwortlicher: NaturFreunde Berlin

 

Auf schönen Wegen geht es durch einen Sumpf zu den ehemaligen Rieselfeldern, vorbei an einer wunderschönen Landschaft zum Gorinsee, Vielleicht sehen wir die dort frei lebenden wilden Rinder. Am Gorinsee gibt es dann bei schönen Wetter am Strand eine schöne Bademöglichkeit. Badesachen bitte mitnehmen! Dann geht es zurück nach Buch.

 
Infos: Uwe Hiksch, hiksch@naturfreunde.de, Tel.: 0176-62015902

Kinderwagen on tour

Wanderungen für Familien mit Kindern. Gemeinsam geht es raus in die Natur, um Landschaft in und um Berlin zu entdecken, Räume zu erfahren und die Natur zu genießen. Die Wanderungen bewegen sich auf Wegen, bei denen Kinderwagen mitgenommen werden können.

Kiezspaziergang: Drugstore und Potse müssen bleiben! Gentrifizierung und Gegenkultur in Schöneberg

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Samstag 27.05.2017

  • Ort: U-Bahnhof Nollendorfplatz (Eingangshalle)
  • Uhrzeit: 13.00 Uhr
  • Verantwortlicher: NaturFreunde Berlin

Kiezspaziergang, Dauer ca. 2,5 Std.

In Zusammenarbeit mit „Kritische Geograpie Berlin“.

Kritische Geographie Berlin ist eine freie Assoziation von Geograph_innen, Sozialwissenschaftler_innen, Aktivist_innen und anderen, die sich in akademischen und aktivistischen Kontexten mit Fragen um Macht, Raum und Gesellschaft auseinandersetzen.

Seit März 2016 führt Kritische Geographie Berlin wieder die Kiezspaziergänge in Kooperation mit den Naturfreunden Berlin e.V. durch mit unterschiedlichen kritischen Exkursionen und somit mit Betrachtungsweisen auf die soziale, materielle und immaterielle Textur der Stadt, ihrer Konflikte und Akteure.

Kosten 2,50 €, NaturFreunde frei

Mehr Infos: http://kritische-geographie-berlin.de

Privatisierung der Autobahnen muss ausgeschlossen sein!

Pressemitteilung | 17.05.17
Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Christian Görke, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, Dr. Klaus Lederer, Berliner Bürgermeister, erklären:

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Bund und Länder haben Ende 2016 vereinbart, dass der Bund künftig allein für die Bundesautobahnen zuständig sein soll. Dies hatte Finanzminister Schäuble zur Bedingung für den 9,5 Milliarden-Euro-Zuschuss des Bundes zum Länderfinanzausgleich gemacht. Damit nutzte die Bundesregierung die über Jahre geschaffene Finanznot der Länder aus. Schon damals hat das Land Thüringen darauf hingewiesen, dass diese Umstrukturierung nur dann mitgetragen wird, wenn es zu keiner Privatisierung der deutschen Autobahnen und Fernstraßen kommt. In dieser Haltung wurde er vom Vize-Ministerpräsidenten Christian Görke unterstützt, der entsprechend in der Brandenburger Regierung agierte. Die Straßeninfrastruktur gehört zur Daseinsvorsorge und muss vom Staat für alle Bürger vorgehalten werden. Es kann nicht sein, dass die mit Steuermitteln gebauten Autobahnen von privaten Mautkonsortien übernommen werden, um hohe Gewinne zu erzielen.

Wenn es keine wirksame Privatisierungsschranke im Grundgesetz gibt, drohen in Deutschland französische Verhältnisse. Dort werden von privaten Betreibern immense Renditen von über 20 % eingestrichen – und zwar auf Kosten der Autobahnnutzer. Auch der Bundesrechnungshof warnt vor einer Privatisierung oder einer Beteiligung privater Kapitalgeber: Die Kosten solcher Autobahnprojekte sind für den Steuerzahler höher als wenn der Staat die Straßen alleine baut und betreibt.

Wir fordern den Bundestag auf, eine vollumfassende Privatisierungsschranke im Grundgesetz zu verankern. Rechtssichere Formulierungen

Nachhaltige und gerechte Entwicklung braucht Gesundheit

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG

 

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Berlin, 19. Mai 2017 – Anlässlich der G20-Gesundheitsministerkonferenz am Freitag und Samstag in Berlin bekräftigen zivilgesellschaftliche Organisationen aus der ganzen Welt ihre gemeinsame Forderung nach stärkeren Gesundheitssystemen, um Pandemien und Antibiotika-Resistenzen effektiver bekämpfen zu können.

 

„Schwache und unterfinanzierte Gesundheitssysteme führen dazu, dass sich Krankheiten wie Ebola und der Zika-Virus ausbreiten können und für viele Menschen tödlich enden. Darüber hinaus sind sie der Grund dafür, dass große Teile der Bevölkerung keinen Zugang zu ausreichender medizinischer Versorgung haben“, sagt Marwin Meier, Ko-Sprecher der Civil20-Arbeitsgruppe Gesundheit. „Das Gesundheitsministertreffen der G20 sollte sicherstellen, dass Gesundheitssysteme ausreichend finanziert sind und damit alle Menschen erreicht werden, und zwar ganz besonders die gefährdeten und vernachlässigten Bevölkerungsgruppen.“

 

Die Civil20 sind ein Zusammenschluss internationaler Organisationen der Zivilgesellschaft. Sie begleiten die Arbeit der G20 und verleihen der internationalen Zivilgesellschaft eine gemeinsame Stimme. Die Welt ist immer weniger in der Lage, auf neue Pandemien und Antibiotika-Resistenzen zu reagieren, betont die Civil20 in ihren Forderungen an die G20-Gesundheitsminister (vollständiges Dokument: http://civil-20.org/media/positions/). Daher brauchen wir eine Alternative zum aktuellen kommerziellen Forschungs- und Entwicklungssystem.

 

„Die G20 hat sich selbst zu einem zentralen Forum der internationalen Zusammenarbeit erklärt. Fakt ist, dass vor allem die ärmsten Entwicklungsländer überhaupt nicht vertreten sind. Als Civil20 repräsentieren wir die weltweite Zivilgesellschaft mit mehr als 150 Organisationen aus mehr als 50 Ländern. Diese Stimme kann und darf die G20 nicht ignorieren“, erklärt Heike Spielmans, die Geschäftsführerin vom Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO).  „Die deutsche G20-Agenda ist im Gesundheitsbereich durchaus ambitioniert“, unterstreicht Jürgen Maier, Ko-Vorsitzender des Civil20-Steuerungskreises und Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung. „Die internationale Zivilgesellschaft hat im Civil20-Prozess wichtige Empfehlungen erarbeitet. Nun müssen die G20 diese auch annehmen und umsetzen.“

 

Diese Pressemitteilung finden Sie zum Download als PDF unter: http://venro.org/presse/

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